Aufruf für eine andere Russland-Politik

Gerhard Schröder und Antje Vollmer, Lothar de Maizière und Roman Herzog, Wim Wenders und Jim Rakete: Sie und viele andere Prominente fordern “eine neue Entspannungspolitik in Europa”.

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen,  tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

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Den Draht nach Moskau nicht abreißen lassen

Theo Sommer, ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber der ZEIT

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Freiheit und Einheit – fehlt da etwas?

Werner Hager, 10.11.2014

25 Jahre nach Fall der Mauer besteht offenbar ein großes Bedürfnis, die DDR als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen. Unter Vernachlässigung der Tatsache, dass “Rechtsstaat” der Gegenbegriff zu “Polizeistaat” ist und nicht zu “Unrechtsstaat”, lässt sich auch seht leicht nachweisen, dass in der DDR Recht und Rechtswirklichkeit häufig sehr willkürlich aussahen.

Wesentlicher als die ganz besonders deutsche Erfindung des “Rechtsstaates” dürfte die ältere liberale Tradition der “Herrschaft des Rechts” (rule of law) sein.
Bezeichnend ist es, wenn in dem Titel der Einheitsfeierlichkeiten aus dem Dreiklang gerade das Recht fehlt. Dann stellt sich auch die Frage, wessen Recht denn nach der Einheit gelten soll?

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Israel, die Hamas und der jüngste Gaza-Krieg

Vortrag und Gespräch mit Matthias Küntzel

Freitag, 14.11.14Kuentzel_HP, 19.00 Uhr,
Bruchsal, Bürgerzentrum, Seminarraum 4, Am Alten Schloss 2

Im jüngsten Gaza-Krieg kamen erneut Dutzende Israelis und Tausende Palästinenser ums Leben. Unzählige wurden verstümmelt, ganze Stadtteile in Gaza wurden zerstört.

Die Medien rückten in erster Linie Israel ins Rampenlicht. Manchen warfen der Regierung Netanjahu Kriegsverbrechen vor. Von den Widersprüchen und den Ideologien, die die palästinensische Gesellschaft prägen, erfuhren wir hingegen wenig.

So wurde nur selten über den islamischen Antisemitismus, der die Charta der Hamas prägt, gesprochen. Dass die Hamas Ende August mehr als 20 Palästinenser in aller Öffentlichkeit hinrichtete, war schnell vergessen; dass sie zwischen 1987 und 1994 mehr als 1.000 Palästinenser exekutierte, weil diese angeblich mit Israel zusammenarbeiteten, war nur englischsprachigen Medien zu entnehmen. Die Frage, warum die Hamas Siegerparaden inszeniert, wo ihre Raketen doch vor allem den Palästinensern Not, Elend und Tod brachten, blieb unbeantwortet.

Der Referent wird über die Weltsicht der Hamas und über die Widersprüche im palästinensischen Lager berichten. Er wird vor diesem Hintergrund die aktuelle Situation Israels beleuchten und über die Folgen des jüngsten Gaza-Kriegs sowie über das Echo, dass dieser in den deutschen Medien fand, sprechen.

Grüne Grundsätze und Freiheit

Die Menschen denken immer, dass irgendwelche Probleme, wenn nicht akut, auf die lange Bank geschoben werden können, die Erfahrung zeigt jedoch, dass sie eines Tages ganz akut sind und dann versucht wird, sie durch hektisches und oftmals falsches Handeln zu lösen.

 

Brauchen wir jetzt eine Debatte zur Freiheit?

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

derzeit finden diverse Debatten statt:

Aber brauchen wir diese Debatten? Haben wir, Bündnis 90/Die Grünen kein gültiges Programm oder ist dieses überholt? Haben wir nicht Beschlüsse und Positionen, sind nicht Freiheit, freie Selbstbestimmung etc. Selbstverständlichkeiten der Grünen Politik? Im Grundsatzprogramm  gehen wir darauf ein, die nun diskutierten Begriffe ziehen sich wie ein roter Faden durch das Programm. (Seite 11: „Selbstbestimmung verwirklicht Freiheit – Wir treten ein für Emanzipation und Selbstbestimmung. Vielfältige emanzipatorische Bewegungen, libertäre und liberale Traditionen prägen gemeinsam diese freiheitliche Orientierung.“ …)

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Waffenstillstand in der Ostukraine?

“Unabweisbar ist mittlerweile, dass von beiden Konfliktparteien Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in großem Ausmaß begangen wurden. Der jüngste Bericht der UN-Hochkommissars für Menschenrechte dokumentiert einmal mehr Folter, Entführungen und Morde auf Seiten der Separatisten, benennt aber auch Verbrechen auf Seiten der Zentralregierung bzw. auf ihrer Seite kämpfender privater Milizen.”

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Degrowth: Der Beginn einer Bewegung?

von Ulrich Brand

Im Rückblick wird klar: Die großen politischen Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007, kurz vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise, waren nicht nur der Höhe- und vorläufige Endpunkt einer Bewegung, sondern gleichzeitig Nährboden für neue. Damals ging es um eine Kritik an der Verfestigung einer neoliberalen und neoimperialen Weltordnung, die sich im informellen Zusammenschluss der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland äußerte.

weiterlesen bei Blätter für deutsche und internationale Politik…