Die Ukraine-Krise hat der Westen ausgelöst

Der österreichische ehemalige grüne Europapolitiker Johannes Voggenhuber kritisiert die Rolle von USA und EU im Ukraine-Konflikt scharf.

“Wiener Zeitung”: Herr Voggenhuber, der blutige Konflikt in der Ukraine hat in Europa alte Ängste wieder wachgerufen. Befinden wir uns bereits in einem neuen Kalten Krieg?

Johannes Voggenhuber: Ich weiß gar nicht, wo Sie das Wort “kalt” hernehmen. Wir haben Krieg in Europa, einen unnötigen und höchst gefährlichen Krieg…

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Info

Johannes Voggenhuber (64) gilt als einer der profiliertesten Europapolitiker Österreichs. Der langjährige Abgeordnete der Grünen war über eine Salzburger Bürgerinitiative in die Politik gekommen. Er hatte sich während seiner 14-jährigen Tätigkeit als Europaparlamentarier (1995-2009) breiten Respekt erarbeitet. Voggenhuber war 2003 Mitglied des Konvents über eine Europäische Verfassung. Er veröffentlichte verschiedene Publikationen zur europäischen Integration, Urbanistik und Demokratie. 2010 erschien eine Sammlung ausgewählter Reden und Artikel unter dem Titel “Res publica. Reden gegen die Schwerkraft”

Kundgebung „Legt den Leo an die Kette“

Rede von Uli Cremer bei der Kundgebung anlässlich Rheinmetall-Hauptversammlung am 12.05.2015 in Berlin

Liebe Rüstungsexportgegnerinnen und –gegner!

Das Ziel von Rheinmetall ist, den Exportanteil an seinen Rüstungsgeschäften auf 80% zu steigern. Also: weniger an die Bundeswehr liefern, dafür immer mehr exportieren. Die Rüstungsgeschäfte sollen im Wesentlichen außerhalb Deutschlands angekurbelt werden. Aber die Welt braucht mehr Entwicklungshilfe und nicht mehr Waffen!

Und um das Rüstungsexportgeschäft anzukurbeln, braucht Rheinmetall jemanden mit globalen Regierungskontakten. Wie es der Zufall will, hat man den schon: Der ehemalige Entwicklungshilfeminister Niebel ist seit Juli 2014 bei Rheinmetall unter Vertrag. Er ist als Berater des Rheinmetall-Vorstands zuständig für den Aufbau globaler Regierungsbeziehungen!

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Der ökologische Umbau der Wirtschaft geht nur sozial

Von Katharina Dröge, MdB und Sven-Christian Kindler, MdB

Die drohende Klimakatastrophe lässt sich nur durch einen grundlegenden ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems verhindern. Der Kampf gegen die Klimakrise ist die zentrale Zukunftsfrage unseres Jahrhunderts. Fast alle wissenschaftlichen Forschungsergebnisse zeigen: Die Klimakrise ist menschengemacht – und wir bewegen uns jetzt gerade in einem kritischen Zeitfenster, das über die Zukunft dieses Planeten entscheiden kann. Es geht dabei nicht nur um den Erhalt der Natur, es geht schlichtweg um unsere Lebensgrundlage.

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Homepage Katharina Dröge

Homepage Sven-Christian Kindler

 

Die Debatte über Prostitution 2015

Werner Hager, Aachen 2015

2015 findet eine Debatte über Prostitution statt. Vordergründig geht es um einen Bundestagsantrag der CDU, welcher das bestehende Modell paternalistisch weiterentwickeln will. Auch in einem angrenzenden Feld, dem Sexualstrafrecht, werden in diesem Jahr Anträge im Bundestag befasst. Als Reaktion auf die “Istanbul-Konvention” wird hierbei im Sexualstrafrecht vom objektiven Gewaltbegriff abgewichen.

Das Verhältnis von Gewalt, Ökonomie und Sexualität ist insofern Thema dieses Jahr.

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G7-Außenminister auf Distanz zu Kiew

Uli Cremer

Gehen die G7-Staaten vorsichtig auf Distanz zur nationalukrainischen Regierung in Kiew? Jedenfalls finden sich in der Abschlusserklärung des Lübecker Außenministertreffens vom 15.4.2015 zwei Sätze, in denen überraschend nicht der russischen Regierung im Verbund mit den Separatisten alle Schuld und Verantwortung für Verletzungen der Minsk-2-Vereinbarung zugewiesen wird, sondern Distanz zu beiden Seiten erkennbar wird…

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Iran, der mittlere Osten – viele Konflikte und die Bombe

Karl W. Koch, 8.4.2015

Im Mittleren Osten, der sog. MENA-Region eskaliert seit wenigen Jahren die politische Lage, mit zunehmenden Tempo, mit zunehmender Gefährdung für die ganze Welt. Dabei überlappen sich Konflikte und Ereignisse, häufig unter multiplikativer Verschärfung.

  1. Konflikt: Die Glaubensauseinandersetzungen zwischen den islamischen Religionen, vor allem zwischen Sunniten und Schiiten nehmen ständig zu.
  2. Konflikt: Der Kampf um die politische Vorherrschaft im arabischen Raum ist in vollem Gang, aktuell spitzt sich diese Auseinandersetzung auf Saudi-Arabien und den Iran zu.
  3. Konflikt: Palästinafrage und Existenzrecht Israels

Konflikt: Islamischer Terrorismus – hier sind beide religiösen Richtungen und beide politischen Richtungen, durchaus nicht eindeutig zuordenbar vertreten, bekämpfen sich und die jeweiligen Verbündeten des „Feindes“ gegenseitig. Als deutlichsten wird dies in Syrien, im Irak und neuerdings im Jemen. (mehr …)

Iran und die Bombe: Eine Bewertung des Genfer Rahmenabkommens

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel, Publizist, 2.4.2015

In Genf wurde mit zweitägiger Verspätung eine Einigung in den P5+1 Verhandlungen verkündet. Nach der Überschreitung der selbst gesetzten Frist hat man noch bis zum 2.4. gewartet, um sich nicht anhören zu müssen, die Diplomaten hätten sich auf einen Aprilscherz verständigt. Das Abkommen besteht aus einem Kommuniqué und sogenannten Eckpunkten. Das Kommuniqué ergeht sich offenbar in Allgemeinheiten. Es enthält Formulierungen derart, dass das iranische Atomprogramm einem Kontrollsystem von Kontrollen unterworfen werde (SPON). Die Beschränkungen, denen der Iran zugestimmt habe, hätten eine Dauer von „bis zu“ 25 Jahren. Was immer das heißen mag. Dafür würden die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Obama feierte das Ergebnis sogleich als historischen Erfolg. (mehr …)

Ukraine-Appell aus dem Umfeld der Heinrich-Böll-Stiftung

In diesen Tagen soll eine Papier durch die Partei zwecks Unterschriftensammlung gehen, das noch rechts von Merkel/Steinmeier angesiedelt ist, die gemeinsam mit Frankreich eine so wichtige Initiative für den Frieden gestartet haben. Aber gerade Minsk II wird in diesem “Böll-Papier” noch nicht einmal erwähnt. Wir sollten diese Friedensinitiative eindeutig unterstützen und uns zugleich unmissverständlich gegen die US-Neocons und ihre Regime Change-Ideologie abgrenzen, die hierbei, ebenso wie die NATO-Osterweiterung, nachgewiesenermaßen eine Rolle bei der Entstehung dieses Konflikts spielen.

Grüne Menschenrechtspolitik muss glaubwürdig bleiben. Grüne Außenpolitik ist immer friedenspolitisch orientiert.

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