Im Jahr 2012 jährten sich das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen sowie der rassistisch-motivierte Brandanschlag in Mölln, bei dem drei Menschen getötet wurden, zum 20. Mal. Vermeintlich beeinflusst und angetrieben durch die Ereignisse Anfang der 1990er Jahre, nutzten CDU/CSU und FDP, unterstützt durch die Stimmen der SPD, die Situation, um ein lang gehegtes Vorhaben umsetzen zu können: die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes. Diese institutionelle Folge der rassistischen Zustände hat am 26. Mai 2013 seinen 20. Jahrestag, ebenso wie drei Tage später das Gedenken an den rassistisch-motivierten Brandanschlag in Solingen am 29. [...]
Schuldig – in einem minder schweren Fall?
von Simon Lissner, 11.5.2013 Stille und Vergessen senkt sich nach einiger Aufregung über eines der widerlichsten Kapitel der „deutschen Stunde Null“. Mit einer Petition ehemaliger Heimkinder von 2006 begann sich die Öffentlichkeit und das Parlament damit zu befassen, dass die Opfer eines nachkriegs-deutschen Terrorregimes in den Heimen bis dato völlig allein gelassen worden waren. Der interfraktionelle Beschluss[i] (der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN, Antrag aus 2011) zum Umgang mit den Opfern staatlicher und kirchlicher Willkür, Misshandlungen, Zwangsarbeit in den Jahren 1945 bis Ende der 1970iger Jahre setzt den Schlusspunkt. Jedenfalls aus der Sicht der Politik, des [...]
Eine amerikanische Erfindung wird dem Iran zum Verhängnis
Gastbeitrag von Detlef zum Winkel, 5.5.2013 In seinem Vortrag anlässlich des 14. Friedens- und Sicherheitspolitischen Symposiums der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg befasst sich der freie Publizist zum Winkel mit dem Charakter des iranischen Nuklearprogrammes. “Wir diskutieren nicht darüber, welche Außenpolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran die richtige wäre und nicht über mögliche Lösungen des Nahostkonflikts.” Zum Winkel resümiert, seine Analyse zeige, das iranische Atomprogramm sei zu 80% militärisch bestimmt. Einleitend betont zum Winkel, “Unweit unserer Tagungsstätte liegt das Haus, in dem wahrscheinlich Wilhelm von Humboldt geboren wurde. Seine Postulate über die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre geben uns Raum für eine Wahrheitsfindung, [...]
Protestaktion “Legt den Leo an die Kette”
Protestaktion bei der Hauptversammlung von Rheinmetall in Düsseldorf am 14.05.2013 ab 8.30 Uhr … [mehr] Protestaktion bei der Hauptversammlung von Rheinmetall in Düsseldorf am 14.05.2013 ab 8.30 Uhr … [mehr]
Einladung zum Grünen Friedensseminar in Bonn
Sonntag, den 16.Juni 2013 Beginn: 10.15 Uhr Ende: 17.45 Uhr Ort: ESG Bonn, Königstr. 88, 53115 Bonn Veranstalter: AK Nord-Süd der GRÜNEN Bonn Grüne Jugend Bonn GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE Sonntag, den 16.Juni 2013 Beginn: 10.15 Uhr Ende: 17.45 Uhr Ort: ESG Bonn, Königstr. 88, 53115 Bonn Veranstalter: AK Nord-Süd der GRÜNEN Bonn Grüne Jugend Bonn GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE
Die Deutschen und ihr Militär
Nach dem Krieg ist vor dem Krieg von Simon Lissner, 3.4.2013 1945 gilt in der bürgerlichen Wahrnehmung unseres Landes gemeinhin als „Stunde Null“. Klar, dass sich nach den begangenen Verbrechen, die eben nicht nur von einem „Wahnsinnigen“ begangen worden waren sondern sich weitgehenden Zuspruches im deutschen Volk erfreuten, kein noch so rechts denkender Politiker (damals, nach `45 waren es in überwältigender Mehrheit Männer), der seine Sinne beisammen hatte nahtlos an den deutschen Militarismus anknüpfen konnte. Selbst vom ehemaligen SS – Kradführer und späteren „Kaiser von Bayern“, also Ministerpräsident Franz Josef Strauß auf Lebenszeit, sind die Worte überliefert: “Wer noch [...]
KAMPAGNEN-AUFRUF: Fight Racism Now!
Aufruf zur bundesweiten antirassistischen Kampagne und Demonstration 2013 FIGHT RACISM NOW! 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, [...]
Syrien: Frieden schaffen mit immer mehr westlichen Waffen?
von Uli Cremer Immer lautstärker wird in der EU und auch in Deutschland über die Lieferung von Waffen an die syrischen Aufständischen debattiert. Wie in solchen Fällen üblich, wird auf die Unterlegenheit der „guten Seite“ (syrische Opposition) gegenüber der „bösen Seite“ (syrische Regierung) verwiesen. Diese müsse ausgeglichen werden – gerade angesichts der russischen und iranischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Ausgerechnet Frankreich, das von 1918 bis 1946 schon einmal seine Ordnungsvorstellungen im syrischen Raum mit militärischen Mitteln durchsetzte, steht an der Spitze derer, die eine Aufhebung des EU-Embargos verlangen. Auch die britische Regierung will die Rebellen aufrüsten. In Deutschland wird die [...]
Die GRÜNEN und die Bundeswehr im Jahre 2013
Von Uli Cremer 9.2.2013 Vorbemerkung Im Folgenden soll der spannenden Frage nachgegangen werden, was der GRÜNE Abschied vom „absoluten Verzicht auf militärisches Eingreifen“ (so formuliert es der aktuelle Entwurf für ein GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2012) operativ bedeutet. Forderungen und Vorschläge in dem nämlichen Entwurf, die „zivile Krisenprävention zu stärken“ sind gut und schön, beantworten aber nicht die Frage, wie sich die Mehrheit der GRÜNEN Partei die Bundeswehr als Instrument zum „gewaltsamen militärischen Eingreifen“ vorstellt. Sowohl der GRÜNE BDK-Beschluss von 2012 zur Schutzverantwortung wie auch der gegenwärtige Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm haben nämlich militärpolitisch einen blinden Fleck. Nirgends wird durchdekliniert und ausgesprochen, [...]
Aufruf! Frauen in Mali, sagt NEIN zum Stellvertreterkrieg!
Uns Frauen aus dem Mali eine epochale Rolle zu, hier und jetzt, zur Verteidigung unserer Menschenrechte gegen drei Arten Fundamentalismus: den religiösen, über einen radikalen Islam; den wirtschaftlichen, über die totale Vermarktung; den politischen, über die nur noch förmliche, korrupte und korrumpierende Demokratie. Wir fordern all jene auf, die sich in unserer Heimat, in Afrika oder sonst wo von unserer Befreiung aus diesen drei Fundamentalismen angegangen fühlen, zusammen mit uns „Nein“ zum Stellvertreterkrieg zu sagen, der uns aus der Ferne droht. Dieses „Nein“ rechtfertigen wir mit folgenden Argumenten: weiter zum Aufruf auf der Homepage von medico als PDF-Datei… Uns Frauen [...]
links-libertäre Erklärung
