26Feb
Abgelegt unter: Fraktion, Internationales. Bislang ohne Kommentar.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung desDeutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über denAntrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligungbewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz derInternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgenderResolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsratesder Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)
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26Feb
Abgelegt unter: Fraktion, Internationales. Bislang ohne Kommentar.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung hier
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann
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25Feb
Abgelegt unter: Aktionen, Fraktion, Internationales. Bislang ohne Kommentar.
Im Februar 2010
Liebe Mitglieder der GRÜNEN Bundestags-Fraktion!
Ende Februar steht im Bundestag die Abstimmung an über eine Veränderung des Afghanistan-Bundeswehr-Mandats mit einer Truppenerhöhung und einer Verstärkung der Kampfeinsätze.
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24Feb
Abgelegt unter: Internationales, Personen. Bislang ohne Kommentar.
… zum Aufbau und zu der „neuen Strategie” von NATO und Bundesregierung
Schlechte Sicherheitslage
Der Krieg in Afghanistan dauert inzwischen mehr als 8 Jahre. Die Sicherheitslage wird auch im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, von Jahr zu Jahr schlechter, obwohl die Stärke der deutschen ISAF-Truppe inzwischen mehr als verzehnfacht wurde. Die ausländischen Soldaten können den Schutz der Zivilbe-völkerung immer weniger gewährleisten. Sie sind überwiegend damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Soldaten der Bundeswehr dürfen die Betonfestungen fast nur noch schwer bewaffnet und in Konvois in Panzerfahrzeugen verlassen. Normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich. Ein besonderes ISAF-Mandat, das die Anwendung militärischer Gewalt stark einschränkte, gibt es faktisch nicht mehr. OEF-Mandat und ISAF-Mandat sind in der Praxis identisch. Derselbe General ist der Kommandeur für beide Mandate. Ohne Rücksicht auf das jeweilige Mandat werden die Soldaten eingesetzt, auch die der Bundeswehr. Folglich war auch die offensive Bombardierung von zwei Tanklastwagen und einer Menschenmenge am 4.9.2009 ein Einsatz von deutschen Soldaten mit ISAF-Mandat.
19Feb
Abgelegt unter: Gegen Rechts, Personen. Bislang ohne Kommentar.
Offener Brief an die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) Landesverband Sachsen e.V.
Beihilfe oder Zivilcourage? ParlamentarierInnen üben den Aufstand der Zuständigen und beteiligen sich an friedlichen Blockaden– mit Erfolg!
der offene Brief von Astrid Rothe Beinlich…
18Feb
Abgelegt unter: Termine/Aktionen, Veranstaltungshinweis. Bislang ohne Kommentar.
30.06. -.02.07.2010
São Paulo, Brasilien

17Feb
Abgelegt unter: Termine/Aktionen, Veranstaltungshinweis. Bislang ohne Kommentar.
am 24.04.2010 finden diverse Anti-AKW-Demos statt:
1.

Kettenreaktion am 24.04.2010
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13Feb
Abgelegt unter: Aktionen, Gegen Rechts. Bislang ohne Kommentar.

Anti-Naziaufmarsch-Blockade am Albertplatz in Dresden-Neustadt am 13.02.10 (Foto: K-W Koch)
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12Feb
Abgelegt unter: Personen, Wirtschaft & Soziales, Ökologie. Bislang ohne Kommentar.
Strengmann-Kuhn hofft auf mehr soziale Sicherheit
Der rentenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat dafür plädiert, statt einer Hartz-IV-Reform ein Grundeinkommen für alle einzuführen.
Zusammenfassung…
Mitschnitt…