Offener Brief an die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

An die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

Zur Kenntnis:

Bundestagsfraktion

Verschiedene Mailverteiler, etliche Kreis- und Ortsverbände

(bis zum Erhalt der Antwort kann am Ende der Seite noch unterzeichnet werden)

14.02.2015

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni,

wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche Antwort.

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Ukraine-Appell aus dem Umfeld der Heinrich-Böll-Stiftung

In diesen Tagen soll eine Papier durch die Partei zwecks Unterschriftensammlung gehen, das noch rechts von Merkel/Steinmeier angesiedelt ist, die gemeinsam mit Frankreich eine so wichtige Initiative für den Frieden gestartet haben. Aber gerade Minsk II wird in diesem “Böll-Papier” noch nicht einmal erwähnt. Wir sollten diese Friedensinitiative eindeutig unterstützen und uns zugleich unmissverständlich gegen die US-Neocons und ihre Regime Change-Ideologie abgrenzen, die hierbei, ebenso wie die NATO-Osterweiterung, nachgewiesenermaßen eine Rolle bei der Entstehung dieses Konflikts spielen.

Grüne Menschenrechtspolitik muss glaubwürdig bleiben. Grüne Außenpolitik ist immer friedenspolitisch orientiert.

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Unterstützt die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure im Ukraine-Konflikt! (Aufruf)

Wir rufen alle, die um den Frieden in Europa besorgt sind und keinen neuen Kalten Krieg wollen, auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen und Osteraktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und sich mit den mutigen Menschen zu solidarisieren, die im Ukraine-Konflikt den Kriegsdienst verweigern bzw. desertieren.

weiterlesen und unterzeichnen bei der Grünen Friedensinitiative…

CETA verhindern durch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Es gibt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA.

Ein Jura-Professor aus Bielefeld names Andreas Fisahn wird die KlägerInnen vertreten. Eine Verfassungsbeschwerde kann noch einiges mehr bewirken als eine Online-Petition.Deswegen druckt bitte die Beschwerde aus, füllt sie leserlich aus und schickt sie per Post bis zum 23.03.2015 ab.

Bitte animiert auch noch andere Menschen, sie zu unterschreiben, verbreitet die Verfassungsbeschwerde.

Inzwischen sind es mehr als 14.000 UnterzeichnerInnen

Mehr auch bei chang.org (auch das Formular)

Die Vollmacht als PDF-Datei

Die Grünen: Parteiferne Anstiftung

von Robert Zion

In der Ukraine-Krise prägen Teile der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes Stück des Außenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte haben

Merken die Politiker nicht, daß sie uns zuviel Absurditäten zumuten, wenn sie dann auch mit glücklich glitzernden Augen auf Flugplätzen und vor Regierungssitzen Fronten abschreiten, da wehen die Haare, da flattern die Fahnen, Musik erklingt – im Normalfall stupides Gefühlsgetrommel; welch ein großartiges, international abgesprochenes Täuschungsmanöver.

Heinrich Böll

weiterlesen bei Tesepolis/Heise

Resolution des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach zur Ukraine-Krise

an den Bundesvorstand

Anlässlich der auch von grünen Spitzenpolitkern geäußerten Forderung nach militärischer Unterstützung der ukrainischen Regierungstruppen erklären die Mitglieder des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach:

Die Grünen müssen wieder an ihre Wurzeln in der Friedensbewegung anknüpfen. Lieferungen von Waffen und militärischer Unterstützung haben bis jetzt nie zur Befriedung von Konflikten geführt….

weiterlesen (PDF) …

Aufruf für eine andere Russland-Politik

Gerhard Schröder und Antje Vollmer, Lothar de Maizière und Roman Herzog, Wim Wenders und Jim Rakete: Sie und viele andere Prominente fordern “eine neue Entspannungspolitik in Europa”.

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen,  tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

weiterlesen im Tagesspiegel….

Den Draht nach Moskau nicht abreißen lassen

Theo Sommer, ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber der ZEIT

weiterlesen in der Zeit…

Freiheit und Einheit – fehlt da etwas?

Werner Hager, 10.11.2014

25 Jahre nach Fall der Mauer besteht offenbar ein großes Bedürfnis, die DDR als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen. Unter Vernachlässigung der Tatsache, dass “Rechtsstaat” der Gegenbegriff zu “Polizeistaat” ist und nicht zu “Unrechtsstaat”, lässt sich auch seht leicht nachweisen, dass in der DDR Recht und Rechtswirklichkeit häufig sehr willkürlich aussahen.

Wesentlicher als die ganz besonders deutsche Erfindung des “Rechtsstaates” dürfte die ältere liberale Tradition der “Herrschaft des Rechts” (rule of law) sein.
Bezeichnend ist es, wenn in dem Titel der Einheitsfeierlichkeiten aus dem Dreiklang gerade das Recht fehlt. Dann stellt sich auch die Frage, wessen Recht denn nach der Einheit gelten soll?

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Israel, die Hamas und der jüngste Gaza-Krieg

Vortrag und Gespräch mit Matthias Küntzel

Freitag, 14.11.14Kuentzel_HP, 19.00 Uhr,
Bruchsal, Bürgerzentrum, Seminarraum 4, Am Alten Schloss 2

Im jüngsten Gaza-Krieg kamen erneut Dutzende Israelis und Tausende Palästinenser ums Leben. Unzählige wurden verstümmelt, ganze Stadtteile in Gaza wurden zerstört.

Die Medien rückten in erster Linie Israel ins Rampenlicht. Manchen warfen der Regierung Netanjahu Kriegsverbrechen vor. Von den Widersprüchen und den Ideologien, die die palästinensische Gesellschaft prägen, erfuhren wir hingegen wenig.

So wurde nur selten über den islamischen Antisemitismus, der die Charta der Hamas prägt, gesprochen. Dass die Hamas Ende August mehr als 20 Palästinenser in aller Öffentlichkeit hinrichtete, war schnell vergessen; dass sie zwischen 1987 und 1994 mehr als 1.000 Palästinenser exekutierte, weil diese angeblich mit Israel zusammenarbeiteten, war nur englischsprachigen Medien zu entnehmen. Die Frage, warum die Hamas Siegerparaden inszeniert, wo ihre Raketen doch vor allem den Palästinensern Not, Elend und Tod brachten, blieb unbeantwortet.

Der Referent wird über die Weltsicht der Hamas und über die Widersprüche im palästinensischen Lager berichten. Er wird vor diesem Hintergrund die aktuelle Situation Israels beleuchten und über die Folgen des jüngsten Gaza-Kriegs sowie über das Echo, dass dieser in den deutschen Medien fand, sprechen.