Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.
26Jan
Hans Christian Ströbele: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
26Jan
13 MdBs: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/8166)
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Brugger, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Dorothea Steiner, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Anton Hofreiter, Lisa Paus
26Jan
Ute Koczy und Wolfgang Strengmann-Kuhn: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/8166)
Erneut stimmen wir über das Mandat zur Entsendung von deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ab. Die komplexe Situation in diesem Land und die Probleme bei der Einschätzung der Lage geben weiterhin Anlass zu vielen Fragen und erschweren die Entscheidung enorm. Wir schicken voraus, dass unser Dank und unsere Wertschätzung denjenigen gelten, die als Soldatinnen und Soldaten, als zivile Helferinnen und Helfer in Verbindung mit ihren Familienangehörigen Aufgaben in Afghanistan erfüllen. Dieses Mandat in Afghanistan fordert mitunter den höchsten Einsatz und das darf nie vergessen werden. Auch angesichts dieser Verantwortung ringen wir um die richtige Entscheidung.
26Jan
Memet Kilic: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic
zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012:
Im Jahre 2001 habe ich in Rostock bei der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Rede den Einsatz in Afghanistan voller Überzeugung befürwortet. Das schien mir damals notwendig und geeignet, um den Terror der Taliban gegenüber der afghanischen Bevölkerung und dem Rest der Welt zu beenden. Leider wurde ich durch die Entwicklungen in den Jahren danach eines Besseren belehrt: Die US-Regierung forderte von Deutschland immer mehr militärischen Einsatz. Die Bundesrepublik Deutschland wurde langsam, aber sicher immer stärker in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen. Regelmäßig beteiligt sich die Bundeswehr seitdem mit schweren Waffen an den Kämpfen. Unser Land hat dadurch an diplomatischer Stärke und Glaubwürdigkeit in der zivilen Bevölkerung verloren.
16Jan
BAG Frieden und Nord-Süd: NEIN zur Mandatsverlängerung (ISAF, Afghanistan)
Die Delegierten für die Sondersitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Nord Süd von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfehlen den Bundestagsabgeordneten der Partei eine weitere Verlängerung des ISAF Mandates mit NEIN abzulehnen. Die Bundesregierung beantragt eine Verlängerung des Mandates turnusgemäß im Januar.
Beschluss Afghanistan ISAF 2012_vorlaeufig (vollständiger Text, PDF)
14Jan
NATO 3.0 oder: Der Nordpakt kommt
von Uli Cremer
- veröffentlicht in “Das Blättchen” -
Im Dezember stritten sie sich mal wieder wie die Kesselflicker: Beim NATO-Russland-Rat hatten sich beide Seiten trotz langjähriger Diskussionen nicht über die NATO-Raketenabwehrpläne verständigen können. Moskau drohte mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, so dass sich viele mediale Beobachter in die 80er Jahre und den guten alten Kalten Krieg zurückversetzt sahen. Geschichten, die auf die These einzahlen, „NATO kreist Russland ein“, und die die alte Blockkonfrontation wieder aufleben lassen, gehen immer gut. Mental sind viele bei der alten NATO, der NATO 1.0, stehen geblieben.
14Jan
Diktatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
216 Seiten, CHF 25.00 / EUR 16.00
Beiträge zu sozialistischer Politik
WIDERSPRUCH 61
Diktatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
Herrschaft des Finanzkapitals; EU-Wirtschaftsregierung; Geschlechterdemokratie; Griechenland unter Troika- Diktat; EU-Verfassungspolitik; Unternehmensgewinne und Staatsschulden; Gewerkschaften und Eurokrise; Reichtum und Armut; Finanztransaktions steuer; EU-Rohstoffpolitik; EU-Beitritt und Souveränität
J. Bischoff, A. Scheele, K. Dräger, G. Kritidis, G. Kassimatis, H.-J. Bieling, W. Vontobel, R. Herzog, H. Schäppi, V. Pedrina, N. Imboden, R. Erne, U. Mäder, P. Wahl, P. Niggli, G. Trepp, H.-J. Fehr
Diskussion
R. Bossart: Atheismus und Religionskritik
C. Goll: Gewalt gegen Frauen
H. Schui: Zukunft der Wirtschaftsdemokratie
P. Angele et al.: Gewerkschaftliches Organizing
Marginalien, Rezensionen, Zeitschriftenschau
07Jan
Ist Schwarz-Rot nach dem Bruch der Jamaika-Koalition alternativlos für das Saarland?
Diese Frage können wir doch nur mit einem klaren NEIN beantworten, oder? Wie realistisch ist nun aber die Option Rot-Rot-Grün für uns? Werden sich die SPD und DIE LINKE nun aufeinander zu bewegen, um miteinander für die (in meinen Augen) bessere/beste Option für eine neue saarländische Landesregierung aus SPD, DIE LINKE und den Grünen zu streiten? Wird Heiko Maas einen Oskar Lafontaine als Ministerpräsidenten akzeptieren können? Oder sind Neuwahlen die bessere Lösung? Fragen über Fragen… Die es nun so schnell wie mögllich zu beantworten gilt.
Diskutiert mit uns und kommentiert diesen Beitrag.
29Dez
Afghanistan-Krieg als unendliche Geschichte
von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler
Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war die Bombardierung eines pakistanischen Grenzposten am 26. November. 24 pakistanische Soldaten starben. Daraufhin sagte die pakistanische Regierung ihre Teilnahme an der Bonner Afghanistankonferenz ab und stoppte die Konvois. Seitdem stauen sich die Container im Hafen von Karatschi und die LKW vor der afghanischen Grenze und im Land. In Quetta wurden bei einem Anschlag 24 NATO-Lastzüge in Brand gesetzt .
weiterlesen bei der Grünen Friedensinitiative…
21Dez
Afghanistan: Grüne Friedensinitiative fordert Abzug bis Dezember 2012
Am 26. Januar 2012 stimmt der Bundestag über das Bundeswehrmandat für den Afghanistankrieg ab. Folgender Aufruf-Text soll ein paar Tage vorher als taz-Anzeige erscheinen. Es werden erst einmal bis zum 13.Januar 2012 UnterzeichnerInnen gesammelt.
Afghanistan-Krieg: Nein zur Laufzeitverlängerung bis 2024
Im Bundestag beim Bundeswehrmandat mit NEIN stimmen!
2014 gilt in der Öffentlichkeit als das Jahr, in dem die westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Dies war und ist eine falsche Wahrnehmung. Truppenreduktion ist nicht mit Abzug zu verwechseln. Fakt ist, dass die NATO-Staaten auch nach 2014 in Afghanistan militärisch präsent bleiben. Die Kampftruppen sollen dann„Ausbilder“ heißen. In den Worten von ISAF-Oberkommandeur John Allen: „Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine lange Zeit dort bleiben.“
links-libertäre Erklärung
