Die Debatte über Prostitution 2015

Werner Hager, Aachen 2015

2015 findet eine Debatte über Prostitution statt. Vordergründig geht es um einen Bundestagsantrag der CDU, welcher das bestehende Modell paternalistisch weiterentwickeln will. Auch in einem angrenzenden Feld, dem Sexualstrafrecht, werden in diesem Jahr Anträge im Bundestag befasst. Als Reaktion auf die “Istanbul-Konvention” wird hierbei im Sexualstrafrecht vom objektiven Gewaltbegriff abgewichen.

Das Verhältnis von Gewalt, Ökonomie und Sexualität ist insofern Thema dieses Jahr.

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G7-Außenminister auf Distanz zu Kiew

Uli Cremer

Gehen die G7-Staaten vorsichtig auf Distanz zur nationalukrainischen Regierung in Kiew? Jedenfalls finden sich in der Abschlusserklärung des Lübecker Außenministertreffens vom 15.4.2015 zwei Sätze, in denen überraschend nicht der russischen Regierung im Verbund mit den Separatisten alle Schuld und Verantwortung für Verletzungen der Minsk-2-Vereinbarung zugewiesen wird, sondern Distanz zu beiden Seiten erkennbar wird…

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Iran, der mittlere Osten – viele Konflikte und die Bombe

Karl W. Koch, 8.4.2015

Im Mittleren Osten, der sog. MENA-Region eskaliert seit wenigen Jahren die politische Lage, mit zunehmenden Tempo, mit zunehmender Gefährdung für die ganze Welt. Dabei überlappen sich Konflikte und Ereignisse, häufig unter multiplikativer Verschärfung.

  1. Konflikt: Die Glaubensauseinandersetzungen zwischen den islamischen Religionen, vor allem zwischen Sunniten und Schiiten nehmen ständig zu.
  2. Konflikt: Der Kampf um die politische Vorherrschaft im arabischen Raum ist in vollem Gang, aktuell spitzt sich diese Auseinandersetzung auf Saudi-Arabien und den Iran zu.
  3. Konflikt: Palästinafrage und Existenzrecht Israels

Konflikt: Islamischer Terrorismus – hier sind beide religiösen Richtungen und beide politischen Richtungen, durchaus nicht eindeutig zuordenbar vertreten, bekämpfen sich und die jeweiligen Verbündeten des „Feindes“ gegenseitig. Als deutlichsten wird dies in Syrien, im Irak und neuerdings im Jemen. (mehr …)

Iran und die Bombe: Eine Bewertung des Genfer Rahmenabkommens

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel, Publizist, 2.4.2015

In Genf wurde mit zweitägiger Verspätung eine Einigung in den P5+1 Verhandlungen verkündet. Nach der Überschreitung der selbst gesetzten Frist hat man noch bis zum 2.4. gewartet, um sich nicht anhören zu müssen, die Diplomaten hätten sich auf einen Aprilscherz verständigt. Das Abkommen besteht aus einem Kommuniqué und sogenannten Eckpunkten. Das Kommuniqué ergeht sich offenbar in Allgemeinheiten. Es enthält Formulierungen derart, dass das iranische Atomprogramm einem Kontrollsystem von Kontrollen unterworfen werde (SPON). Die Beschränkungen, denen der Iran zugestimmt habe, hätten eine Dauer von „bis zu“ 25 Jahren. Was immer das heißen mag. Dafür würden die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Obama feierte das Ergebnis sogleich als historischen Erfolg. (mehr …)

Ukraine-Appell aus dem Umfeld der Heinrich-Böll-Stiftung

In diesen Tagen soll eine Papier durch die Partei zwecks Unterschriftensammlung gehen, das noch rechts von Merkel/Steinmeier angesiedelt ist, die gemeinsam mit Frankreich eine so wichtige Initiative für den Frieden gestartet haben. Aber gerade Minsk II wird in diesem “Böll-Papier” noch nicht einmal erwähnt. Wir sollten diese Friedensinitiative eindeutig unterstützen und uns zugleich unmissverständlich gegen die US-Neocons und ihre Regime Change-Ideologie abgrenzen, die hierbei, ebenso wie die NATO-Osterweiterung, nachgewiesenermaßen eine Rolle bei der Entstehung dieses Konflikts spielen.

Grüne Menschenrechtspolitik muss glaubwürdig bleiben. Grüne Außenpolitik ist immer friedenspolitisch orientiert.

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Unterstützt die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure im Ukraine-Konflikt! (Aufruf)

Wir rufen alle, die um den Frieden in Europa besorgt sind und keinen neuen Kalten Krieg wollen, auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen und Osteraktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und sich mit den mutigen Menschen zu solidarisieren, die im Ukraine-Konflikt den Kriegsdienst verweigern bzw. desertieren.

weiterlesen und unterzeichnen bei der Grünen Friedensinitiative…

CETA verhindern durch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Es gibt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA.

Ein Jura-Professor aus Bielefeld names Andreas Fisahn wird die KlägerInnen vertreten. Eine Verfassungsbeschwerde kann noch einiges mehr bewirken als eine Online-Petition.Deswegen druckt bitte die Beschwerde aus, füllt sie leserlich aus und schickt sie per Post bis zum 23.03.2015 ab.

Bitte animiert auch noch andere Menschen, sie zu unterschreiben, verbreitet die Verfassungsbeschwerde.

Inzwischen sind es mehr als 14.000 UnterzeichnerInnen

Mehr auch bei chang.org (auch das Formular)

Die Vollmacht als PDF-Datei

Die Grünen: Parteiferne Anstiftung

von Robert Zion

In der Ukraine-Krise prägen Teile der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes Stück des Außenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte haben

Merken die Politiker nicht, daß sie uns zuviel Absurditäten zumuten, wenn sie dann auch mit glücklich glitzernden Augen auf Flugplätzen und vor Regierungssitzen Fronten abschreiten, da wehen die Haare, da flattern die Fahnen, Musik erklingt – im Normalfall stupides Gefühlsgetrommel; welch ein großartiges, international abgesprochenes Täuschungsmanöver.

Heinrich Böll

weiterlesen bei Tesepolis/Heise

Resolution des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach zur Ukraine-Krise

an den Bundesvorstand

Anlässlich der auch von grünen Spitzenpolitkern geäußerten Forderung nach militärischer Unterstützung der ukrainischen Regierungstruppen erklären die Mitglieder des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach:

Die Grünen müssen wieder an ihre Wurzeln in der Friedensbewegung anknüpfen. Lieferungen von Waffen und militärischer Unterstützung haben bis jetzt nie zur Befriedung von Konflikten geführt….

weiterlesen (PDF) …

Offener Brief an die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

An die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

Zur Kenntnis:

Bundestagsfraktion

Verschiedene Mailverteiler, etliche Kreis- und Ortsverbände

(bis zum Erhalt der Antwort kann am Ende der Seite noch unterzeichnet werden)

14.02.2015

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni,

wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche Antwort.

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