Mai 2005 Archiv

Erklärung von Christian Ströbele: EU-Verfassungsvertrag

Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über- ein Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa 15/4900; 15/4939; – ein Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten Gesetz zur Ausweitung der Mitwirkung 15/4925; – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die …

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Die Verfassung annehmen, um Europas Handlungsfähigkeit zu stärken.

Das illusionäre ‚Nein der Linken‘

Von Jürgen Habermas
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