Kohlekraftwerk in Moorburg schadet den Grünen bundesweit: Verrat am Wahlversprechen

Hallo zusammen,
unten z.K. Deutliche Worte. Der “Reformer” und “Wendehals” Talleyrand, der vor, während und nach der franz. Revolution unter sechs Regimen diente, sagte einmal: “Verrat ist eine Frage des Zeitpunkts.” Und natürlich: Während unzählige Protagonisten der franz. Revolution unter dem Fallbeil landeten, starb Talleyrand friedlich 84-jährig in Paris. Wollte Talleyrand einfach nur Außenminister, Diplomat sein und seinem Land dienen? Oder wollte Talleyrand nur sich selbst dienen, immer ein Posten behalten, die süße Macht genießen, wie einen Kaffee (“Der Kaffee muss heiß wie die Hölle, schwarz wie der Teufel, rein wie ein Engel und süß wie die Liebe sein”, sagte er einmal)? Doch sind dies alles Überlegungen von Dienern – ob nun der eigenen Interessen oder des Landes -, die sich eines selbst nie zugestehen dürfen: immer Instrument von Mächten sein zu müssen, die nicht in ihren Händen liegt, seien es die der eigenen Affekte von Machtstreben, Neid, Missgunst oder die des objektiven Interessen- und Machtgeflechts unserer Gesellschaft.
Darum ist die Krise unserer Parteiendemokratie eine Krise des Demokratieverständnisses, das Misstrauen der Wähler in die Parteien findet seine Entsprechung im Misstrauen der Parteiführer gegenüber ihrer Parteibasis. Dieses Misstrauen pflegen sie, weil sie glauben Diener zu sein, aber doch nur Instrument sind. Dadurch findet aber demokratische Politik überhaupt nicht mehr statt, sondern nur noch Täuschung (gegenüber den Wählern), Überredung (gegenüber der Parteibasis), eingeübte Rhethorik (gegenüber beiden) und Rechtfertigung (gegenüber sich selbst und gegenüber allen anderen). Der Politikertypus, der in unserer Demokratie daraus hervorgeht, ist der des Schauspielers, der sich immer einem Publikum (Wähler, Parteibasis, Medien) gegenüber sieht. Es gibt aber einen Unterschied zwischen einer Demokratie, die eine IST, und einer Demokratie, die gespielt wird, nämlich den, Abgeordneter, Delegierter eines Herrschaftsverhältnisses zu sein (Demokratie) und nicht Angestellter und Darsteller eines politischen Systems (“konstitutionelle Oligarchie”, nach Johannes Agnoli, das was wir zur Zeit haben).
Als die Grünen gegründet wurden, formulierten sie explizit einen basisdemokratischen Anspruch, damit war vor allem der Anspruch der Parteibasis gemeint, nicht nur Publikum von angestellten Demokratie-Schauspielern des politischen Systems sein zu wollen, weil es eben der Erfahrung entsprach, dass die Job-Garantie des Systems immer noch jeden Politiker zum Diener seiner selbst oder des Machtgeflechts und damit zum Schauspieler gemacht hat. Weil die Erfahrung gemacht wurde, dass jede Abstimmung eher einem Applaus in einem Polit-Theater gleichkam als einer Durchsetzung eines demokratischen Herrschaftsanspruchs.
Darum muss jetzt die Partei-Basis die Verantwortung übernehmen, wenn die Polit-Schauspieler in der GAL-Führung jetzt weiter ihr Stück aufführen und um Applaus bitten. Christa Goetsch sagte vor der Wahl: “Die Debatte über Schwarz-Grün hat der Partei bei der eigenen Anhängerschaft massiv geschadet”. Anja Hajduk räumt jetzt unumwunden eine “Niederlage” ein. Unfähig und unwillig die Verantwortung zu übernehmen, werden sie jetzt versuchen, sich den Schaden und die Niederlage von der GAL-Basis legitmieren zu lassen. Geht diese darauf ein, trägt sie allein dafür die Verantwortung, auch für den sich dann potenzierenden bundesweiten Schaden der Grünen, dessen Ausmaß sich jetzt noch garnicht absehen läßt. Es ist tatsächlich so, wie es Kordula Leites von der GAL hier gesagt hat: “Wir stehen vor einem Crash, einer Implosion der GAL” – entweder indem diese sich endgültig in eine autoritär geführte Parteigliederung verwandelt und damit in Richtung einer Rechtsabspaltung driftet, oder indem ein Neuaufbau, ein Neuanfang mit anderem Personal eingeleitet wird.
Liebe Grüße
Robert
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Robert Zion Vorstandssprecher
B’90/Grüne KV Gelsenkirchen
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