Die GRÜNE JUGEND hat auf ihrem an diesem Wochenende in Berlin tagenden Bundesausschuss mit überwältigender Mehrheit beschlossen:
Antrag BDK – Erfurt: Bußgelder nach Tagessätzen mit Zweckbindung! – Sozial gerecht, nachhaltig und fair!
Irene Mihalic u.a.
Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen fordert eine vollständige Umgestaltung der bundeseinheitlichen Bußgeldsätze für alle Arten von Ordnungswidrigkeiten.
Antrag BDK – Erfurt: Sitzungen von Parteigremien
Irene Mihalic u.a.
Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass sich in unserem basisdemokratischen Verständnis nichts geändert hat. Die Sitzungen aller Parteigremien sind grundsätzlich mitgliederöffentlich und somit für alle interessierten Mitglieder zugänglich.







links-libertäre Erklärung


