Hallo liebe Leute,
bis heute habe ich die Debatten in unserem Verteiler – stellenweise höchst interessiert! – passiv verfolgt. Doch die Mail und Rede von Kerstin Müller zur Verlängerung des ISAF- Einsatzes in Afghanistan, erzwingen geradezu meine Reaktion. Ich will jetzt nicht noch mal alle Argumente darlegen, die gegen den konkreten Antrag der Bundesregierung sprechen, sondern die Fakten klarstellen.
Die Bundesmitgliederversammlung in Göttingen hat der Bundestagsfraktion den Auftrag gegeben, eine Mandatsverlängerung ohne deutlichen Kurswechsel abzulehnen! Nach gut einem Jahr ist weder in Afghanistan, noch in dem Antrag der Bundesregierung, der von uns Grünen geforderte Kurswechsel – auch nur im Ansatz! – erkennbar!
Wer dennoch im Bundestag einer Verlängerung zustimmt – oder dokumentiert: sie/er hätte dazu keine Meinung (Enthaltung) – missachtet das klare Basisvotum.
Ich als stimmberechtigter Delegierter der BDK / LDK NRW / Bezirksverband Mittelrhein werde von daher keinem Grünen MdB mehr meine Stimme geben, der die vorliegenden Verlängerung des Afghanistan Mandats nicht ablehnt – dies betrifft konsequent auch Personen, die meinen sich im linken Lager zu verorten. Auf unserer nächsten Mitgliederversammlung am 25.Okt. wird es einen gleichlautenden Vorstandsantrag für unsere Delegierten geben.
Ich würde mich freuen, wenn mehr von euch sich outen würden, denn nur so kann die Basis dem Göttinger Beschluss Nachdruck verleihen.
Mit `nem solidarischen, lieben Gruß,
Harald Wolfert / Sprecher des KV Rhein-Berg
Okt 10 2008
Keine Stimme mehr für Grüne MdBs die sich zum Afghanistan Mandat enthalten oder zustimmen!
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
1 Kommentar
Lieber Harry,
so sehr ich Deinen basisdemokratischen Zorn über die Missachtung von Parteitagsbeschlüssen durch die Bundestagsfraktion verstehe, so ungerecht und unpolitisch erscheint mir Dein Unmut über die Abgeordneten, die bei der ISAF-Abstimmung mit “Enthaltung” gestimmt haben.
Du schreibst: “Die Bundesmitgliederversammlung in Göttingen hat der Bundestagsfraktion den Auftrag gegeben, eine Mandatsverlängerung ohne deutlichen Kurswechsel abzulehnen!” Doch der Beschluss von Göttingen enthält diesen Auftrag nicht. Dort ist durchgehend von Nichtzustimmung die Rede. Enthaltungen tragen diesem Göttinger Parteitagsvotum genauso Rechnung wie Nein-Stimmen.
Nichtzustimmung war die Formel, die es in Göttingen der Mehrheit der Delegierten ermöglichte, sich hinter dem Antrag zu versammeln, ganz gleich ob sie selbst ein Nein oder eine Enthaltung bevorzugten. Die politische Weisheit, diese Koalition wieder aufzukündigen, vermag ich nicht zu erkennen. Ich glaube auch nicht, dass eine Kampagne “Keine Stimme für die, die sich enthalten haben” unseren KandidatInnen hilft. Ganz im Gegenteil.
Die polemische Gleichsetzung von Enthaltung und “keine Meinung haben” meinst Du sicher nicht so. Denn bestimmt ist auch im schönen Rheinisch-Bergischen Kreis die Enthaltung als taktische Abstimmungsvariante zu ambivalenten Vorlagen geläufig.
In der konkreten Situation der ISAF-Abstimmung ist Enthaltung zudem das einzige Votum, dass zumindest die Chance hätte, wieder zu einem geschlossenen Auftreten der grünen Bundestagsfraktion nach außen zu führen. Solange sich die Fraktion hingegen in drei Stimmblöcke zerlegt, wird unsere inhaltliche Kritik am Afghanistan-Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung völlig von der Zerstrittenheit der Fraktion überlagert. Das hilft keinem.
Herzliche Grüße
Jens Kendzia