Erst eine Koalition, die auch riskiert wird, ist eine wertvolle.
Matthias Schneider, Duisburg
08Okt
Pressemitteilung: Beendet die Koalition mit der Christlich Demokratischen Union, schickt Ole von Beust in die Opposition!
Wir, die unterzeichnenden Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen, bitten die Mitglieder der GAL Hamburg bei der anstehenden Sonder-Landesmitgliederversammlung: Beendet die Koalition mit der Christlich Demokratischen Union, schickt Ole von Beust in die Opposition!
08Okt
Antrag BDK – Erfurt: Gegen den generellen Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blut- Plasma- und Knochenmarkspende
Gegen den generellen Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blut- Plasma- und Knochenmarkspende
Maik Babenhauserheide u.a.
07Okt
Rede von Kerstin Müller (MdB) im Bundestag zur Mandatsverlängerung in Afghanistan
Deutscher Bundestag, 181. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 7. Oktober 2008
Tagesordnungspunkt 1:
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) vom 22. September 2008 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksache 16/10473)
Die Rede der Außenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Video:
06Okt
Pressemitteilung: Nein zur Mandatsverlängerung in Afghanistan
Das Bundesweite Treffen der Grünen Linken am 4.10.2008 in Kassel stellt fest:
Es hat in Afghanistan nach wie vor keinen Strategiewechsel gegeben. Ein “weg vom Militärischen, hin zum Zivilen” findet nicht statt, vielmehr eskaliert die Gewaltspirale. Der militärische Einsatz wird ausgeweitet. Daher fordern wir die grüne Bundestagsfraktion auf, bei den anstehenden Afghanistansentscheidungen (OEF, ISAF, Awacs, Tornados, Erhöhung der Truppenstärke, Verlängerung der Mandatsdauer) gemäß der geltenden Beschlusslage mit “Nein” zu stimmen.
* * *
05Okt
Grüne Jugend: Moorburg, Schwarz- Grüne Koalition beenden
Die GRÜNE JUGEND hat auf ihrem an diesem Wochenende in Berlin tagenden Bundesausschuss mit überwältigender Mehrheit beschlossen:
„GRÜNE JUGEND fordert Konsequenzen – Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg beenden”
05Okt
Antrag BDK – Erfurt: Bußgelder nach Tagessätzen mit Zweckbindung! – Sozial gerecht, nachhaltig und fair!
Irene Mihalic u.a.
Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen fordert eine vollständige Umgestaltung der bundeseinheitlichen Bußgeldsätze für alle Arten von Ordnungswidrigkeiten.
05Okt
Antrag BDK – Erfurt: Sitzungen von Parteigremien
Irene Mihalic u.a.
Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass sich in unserem basisdemokratischen Verständnis nichts geändert hat. Die Sitzungen aller Parteigremien sind grundsätzlich mitgliederöffentlich und somit für alle interessierten Mitglieder zugänglich.
links-libertäre Erklärung
