Bei der Abstimmung um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten haben sich 15 Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthalten. Diese große Zahl an Enthaltungen hat uns überrascht und erschreckt – sie war so nicht vorauszusehen. Wir können uns dieses Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten nicht erklären und wir kritisieren, dass fast alle von ihnen dies nicht vorher angekündigt haben. Ebenso ist die Fraktionsspitze in der Verantwortung. Den von einigen wenigen angerichteten Schaden haben wir alle mitzutragen.

mehr und zur Petition …

Bei der Abstimmung um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten haben sich 15 Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthalten. Diese große Zahl an Enthaltungen hat uns überrascht und erschreckt - sie war so nicht vorauszusehen. Wir können uns dieses Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten nicht erklären und wir kritisieren, dass fast alle von ihnen dies nicht vorher angekündigt haben. Ebenso ist die Fraktionsspitze in der Verantwortung. Den von einigen wenigen angerichteten Schaden haben wir alle mitzutragen. mehr und zur Petition ...