BITTE BIS ZUM ENDE LESEN!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie üblich findet auch am Rande einer BDK auch auf dieser in Rostock wieder ein Treffen der Grünen Linken statt. Da diese erst am Samstag beginnt und kaum jemand deswegen am Freitag anreisen wird, gibt es kein Treffen am Freitag.
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Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler u.a.
Antrag an die BDK in Rostock 24./25.Oktober 2009
Egal wie Einzelne von uns in den letzten Jahren zum Afghanistan-Krieg standen, heute sind wir uns einig, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Das ist unsere Verantwortung für Afghanistan. Der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos. Im Herbst 2009 wäre darum die richtige politische Entscheidung, die deutschen Truppen bis Ende des 1.Halbjahres 2010 abzuziehen. Nur ein solch kurzfristiges Abzugsdatum gewährleistet, dass die Bundeswehr an den Kriegshandlungen 2010, die vermutlich wie in den letzten 30 Jahren nach der Schneeschmelze einsetzen, nicht mehr teilnimmt. Dieses Signal soll die anderen NATO-Staaten, in denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rostock vom 24. – 25.10. 2009
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Bündnis 90/Die Grünen verurteilen auf das Schärfste den Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl in Afghanistan.
Sie verlangen von der Bundesregierung, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und Karsai zu einem Verzicht auf das Antreten der 2. Amtszeit aufzufordern. Dabei ist möglichst eine einheitliche Linie der europäischen und der anderen westlichen Regierung anzustreben.
Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, gemeinsam mit den Bündnispartnern die Durchführung von ordnungsgemäß durchgeführten Neuwahlen in Afghanistan unter der Überwachung der UN in Afghanistan zu initiieren.
Bleibt Karsai trotz des Betruges im Amt, so ist die Zusammenarbeit mit seiner Regierung auf das absolut Notwendigste zu beschränken. Jegliche direkte Zahlungen an seine Regierung sind einzustellen.
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Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rostock vom 24. – 25.10. 2009
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
U-Bahn-Mord Solln, Amoklauf in Ansbach:
Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Diskussion um Jugendgewalt in die Bahnen zu lenken, die eine Lösung der Probleme versprechen. Aktionismus, immer lautere Forderung nach Überwachung und schärferen Strafen lösen keine Probleme und verhindern kaum eine Gewalttat.
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Die vierte US-Auflage des Buchs "Von der Diktatur zur Demokratie" von Gene Sharp als Download auf den Seiten der "Albert Einstein Institution"
links-libertäre Erklärung
