Nicht in Heinrich Bölls Namen – nicht in unserem Namen!
Offener Brief an Ralf Fücks
[mittlerweile gibt es eine Antwort von Ralf Fücks und mehrere Rückantworten. Für die gesamte Debatte bitte die Kommentare unter diesem Artikel beachten, P.A.]
Lieber Ralf Fücks,
in Deiner öffentlichen Replik auf die Weihnachtspredigt von Bischöfin Käßmann hast Du zurecht darauf hingewiesen, dass es ein Unterschied ist, ob sich jemand als Privatmensch oder in ihrer/seiner Funktion politisch äußert. Du äußerst Dich als Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, und wir, die Unterzeichnenden, glauben, dass Du der Stiftung und auch der Partei Bündnis 90 / Die Grünen damit erheblich geschadet hast. Da dies bei weitem nicht der erste und einzige Fall war, in dem Du Deine öffentliche Position als HBS-Vorstand genutzt hast, um Deine eigene politische Agenda zu Lasten von Stiftung und Partei zu verfolgen, sind wir der Meinung, dass das erträgliche Maß nun deutlich überschritten wurde und fordern Dich auf, Dein Amt niederzulegen.
Uns ist bewusst, dass mit guten Gründen der Vorstand der Stiftung von ihrer Mitgliederversammlung und unabhängig von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen gewählt wird. Deswegen richten wir uns mit diesem offenen Brief auch an Dich direkt, denn über Deinen Rücktritt entscheidest Du allein.
Konkret ärgern wir uns bei Deiner Replik über folgende Aspekte:
1. Dein anmaßender Ton. Du schreibst u. a. „Sie (Bischöfin Käßmann) vermehren damit die Inflation politischer Stellungnahmen von Kirchenoberen, die selten über gut gemeinte Banalitäten hinauskommen.” Dieser Satz fällt genau so auf Deine inflationären politischen Stellungnahmen zurück, die nur deswegen nicht banal und mit einem Schulterzucken abzutun sind, weil Du sie als HBS-Vorstand abgibst. Deine Botschaft zum Afghanistan-Krieg ist
sinngemäß: „Deutschland ist verpflichtet, im Rahmen der ‚Responsibility to protect‘ Krieg in Afghanistan zu führen und ihn zu gewinnen, um dort die Menschenrechte zu schützen.” Erschütternd ist, dass Du ohne den geringsten Zweifel an diesem schlichten Argumentationsmuster festhältst, auch nachdem spätestens durch das katastrophale Tanklastzug-Bombardement bei Kunduz klar geworden ist, was das konkret bedeutet. Um „feindliche Kommandierende” zu „vernichten”, werden sog. zivile „Kollateralschäden” in großer Zahl wissentlich in Kauf genommen. Dazu von Dir kein Wort, stattdessen verharrst Du in der alten Eskalationslogik. Kein Funken Einsicht von Dir, dass das Beispiel Afghanistan zeigt, dass sich Einhaltung von Menschenrechten nicht mit militärischer Gewalt erzwingen lässt. Du scheinst zu dieser Frage noch nicht mal ein Problembewusstsein zu haben.
Vor allem empört uns aber Dein Wort „Banalität” in diesem Zusammenhang. Wenn Du Margot Käßmanns Botschaft banal findest, wie kannst Du dann einer Stiftung vorstehen, die den Namen Heinrich Bölls in Ehren halten soll? Bölls Pazifismus ist von seinen GegnerInnen immer wieder als naiv und banal gescholten worden. Dass Du jetzt das gleiche Argument im Namen der Heinrich-Böll-Stiftung führst, ist für uns nicht erträglich. Mit Deiner Position müsstest Du jetzt dem Namenspatron der Stiftung, der Du vorstehst, banales und naives Gutmenschentum vorwerfen. Das ist offenkundig absurd. Wir meinen: Du bist der falsche Mann an der Spitze der HBS.
2. Deine Sturheit und Debattenignoranz. Natürlich ist Dir bekannt, dass das Thema Afghanistan in der deutschen Öffentlichkeit und vor allem auch innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen lang und kontrovers diskutiert wurde und wird. Du hast selbst aktiv an diesen Debatten teilgenommen. Wir können in keinem Deiner Beiträge erkennen, dass Du Argumente der anderen Seite ernst genommen und Dich mit ihnen beschäftigt hättest. So auch hier. Was an Frau Käßmanns Predigt eigentlich Deiner Meinung nach falsch ist, erfahren wir aus Deinem Widerspruch nicht, er wird nur pauschal als banal und „gut gemeint” – also schlecht gemacht – abgetan.
„Aber wie soll der Rückfall in eine menschenverachtende Gewaltherrschaft verhindert werden, ohne jenen auch mit Waffengewalt entgegenzutreten, die ihre Ziele mit Bomben und Gewehren verfolgen?” fragst Du Frau Käßmann, um am Ende Deines Textes klarzustellen, dass Du darauf gar keine Antwort von ihr haben willst. Wir fragen Dich: Wo ist Dein Input, wo ist Deine Idee, wie der Krieg in Afghanistan so gewaltfrei wie möglich beendet werden kann? Wo ist Dein Rezept für einen stabilen und friedlichen Aufbau des Landes? Genau auf diese Fragen hätten wir als Bündnisgrüne gerne Denkanstöße aus der HBS. Was wir stattdessen von Dir bekommen, ist der immer gleiche Refrain, dass es mehr militärische Gewalt brauche, um die Taliban in Schach zu halten. Das ist inhaltlich dünn und es ignoriert nicht nur, dass diese Strategie im mittlerweile neunten Jahr immer weiter scheitert, sondern auch, dass Deine Partei nach harten und schmerzhaften Debatten eine deutlich differenziertere und realistischere Position mit großer Mehrheit vertritt. Natürlich bist Du als Stiftungsvorstand nicht an den Mehrheitskurs der Partei gebunden. Trotzdem halten wir es nicht für die Aufgabe eines HBS-Vorstandes, der Partei in einer so wesentlichen Frage permanent das immer gleiche Stöckchen zwischen die Beine zu werfen und dabei sämtliche Kritik daran geflissentlich zu ignorieren.
3. Der von Dir hergestellte Ort und Kontext. Wir wollen an dieser Stelle an Heinrich Bölls Kampf- und Leidensgeschichte mit dem Springer-Verlag erinnern. Dass Du ausgerechnet die „Welt” für Deine Attacke wider den Käßmannschen Pazifismus wählen musstet, ist entweder instinkt- und geschmacklos oder eine gezielte Provokation. Natürlich hat es seit der Zeit, in der Katharina Blum ihre Ehre verlor, viele Veränderungen in der deutschen Gesellschaft und auch in der Presselandschaft gegeben, und natürlich dürfen und können Grüne sich auch in Presseorganen aus dem Hause Springer äußern. Gerade zu diesem Thema hätten wir uns aber etwas mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. Wenn Du schon offenkundig kein Problem damit hast, ausgerechnet in einer Springer-Zeitung den Pazifismus banal zu schimpfen, dann solltest Du wenigstens darauf achten, dafür nicht den Namen Heinrich Bölls zu missbrauchen. Stattdessen befeuerst Du auch noch den reaktionären Ungeist, der seit Bölls Zeiten immer noch ungebrochen durch die LeserInnenbriefseite der Welt weht (wie auch aus den Kommentaren auf Deinen Artikel bei Welt online mehr als deutlich wird), indem Du zum Schluss Deines Statements auf einen „progressiven” Gestus einprügelst und diesen unsympathisch findest. Das Bravo der national-konservativen Welt-LeserInnenschaft ist Dir dafür sicher, unsere Abneigung und unsere Kritik auch.
Lieber Ralf Fücks,
als Bündnisgrüne wollen wir keinen HBS-Vorstand, der aus dieser Position heraus in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden unermüdlich gegen den erklärten und mit großer Mehrheit beschlossenen Willen der Partei Stimmung macht. Als Menschen, die Heinrich Bölls literarisches und politisches Lebenswerk tief bewegt und geprägt hat, ertragen wir es nicht, dass Du Bölls Namen instrumentalisierst, um eine Politik zu verfolgen, die Böll selbst mit Sicherheit abgelehnt und entschieden bekämpft hätte. Als Freunde der HBS sind wir der Meinung, dass die Stiftung frische Impulse in der Führung braucht. Als um das Schicksal der Bevölkerung von Afghanistan besorgte politische Menschen wünschen wir uns einen HBS-Vorstand, der produktive und positive Lösungsansätze anstößt und nicht eine neun Jahre alte und offenkundig gescheiterte Strategie stur weiterverfolgt. Aus diesen Gründen halten wir Dich für ungeeignet, Dein Amt weiter auszuführen und fordern Dich zum Rücktritt auf.
Der Brief bezieht sich auf diesen Artikel Ralf Fücks’ in der Welt vom 2. Januar 2010:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5699753/Wider-die-Kaessmannschen-Afghanistan-Banalitaeten.html?query=Welt%20F%FCcks, den er nach eigener Aussage als Reaktion auf dieses Interview mit Bischöfin Margot Käßmann in der HAZ vom 24. Dezember 2009 geschrieben hat: http://www.hannover96.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kaessmann-fuer-Abzug-deutscher-Soldaten-aus-Afghanistan/
UnterstützerInnen:
Peter Alberts, KV Münster
Helene Klein, KV Aachen
Dr. Ansgar Klein, KV Aachen
Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel
Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg
Christian Meyer, MdL Niedersachsen
Helge Limburg, MdL Niedersachsen
Sibylle Mattfeldt-Kloth, Sprecherin BAG ChristInnen bei den Grünen
Robert Zion, KV Gelsenkichern
Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen
Dennis Melerski, KV Gelsenkirchen
Dennis Bartel, KV Gelsenkirchen
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Richard Janus, RV Wartburgkreis / Eisenach
Sylvio Bohr, KV München, Bezirksrat Oberbayern
Jan Frederik Wienken, KV Vechta
Brigitte Schumann , KV Mülheim a.d.Ruhr
Martin Schmidt, SV Chemnitz
Roman Kollar, KV Coburg-Stadt
Dr. Franz Schart, Stadtverordneter, KV Gelsenkirchen
Felix Lütke, KV Wesel
Dr. Brigitte Derendorf, KV Münster
Sergij Goryanoff, KV Friedrichshain – Kreuzberg
Siegfried Leittretter, KV Friedrichshain-Kreuzberg
Karsten Finke, KV Bochum
Jörn Jensen, Bezirksbürgermeister a.D. Berlin-Tiergarten, KV Berlin-Mitte
Dr. Joachim Behncke, KV Steglitz-Zehlendorf
Hans-Jürgen Kapust, KV Düsseldorf
Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg
Volker Hiersemann, KV Münster
Ingo Bowitz, KV Bielefeld
Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land, Gemeinderätin
Harald Vieth, KV Hamburg-Eimsbüttel
Jörg Rupp, Parteirat Baden-Württemberg, Kreisvorstand Karlsruhe
Hilly Gosch, KV Schleswig-Flesnburg
Irmgard Winkelnkemper, KV Hersfeld-Rotenburg
Helmut Windolph, KV Eichsfeld
Anselm Laube, KV Ettlingen
Maik Babenhauserheide, KV Herford
Berthold Lausen, KV Erlangen-Stadt
Kordula Leites, KV Hamburg-Eimsbüttel
Frank Brinkers, KV Grafschaft Bentheim
Michael Körner, KV Ettlingen
Arfst Wagner, KV Schleswig-Flensburg
Bernd Frieboese, KV Reinickendorf
Peter Nickels, KV-Aachen
Helmut Blöcker, KV Braunschweig
Horst Schiermeyer, KV Görlitz
Samuel Raz, KV Dachau
Sonja Rothweiler KV Karlsruhe-Land
Philipp Matern, KV Münster
Martin Roger, RV Hannover
Kalle Kreß, KV Bad Dürkheim
Annemie Dick, KV Schleswig-Flensburg, Sprecherin OV Kappeln
Bernd Michael Heuer, OV Kappeln
Werner Hager, KV Rheinisch-Bergischer Kreis
Matthias Schneider, KV Duisburg, Vorstand Grüne Duisburg-West
Rudolf Schäfer, KV Waldeck-Frankenberg
Klemens Griesehop, KV Berlin Pankow/Prenzlauer Berg
Sebastian Müller, Mitgl. Boell-Stiftung NRW
Manfred Lorentschat, KV Oberhausen, Bürgermeister
Frank Meyer, KV Dortmund, OV-Sprecher Lütgendortmund, stellv. Bezirksbürgermeister
Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land
Marianne Hürten, KV Rheinberg
Marvin Novy, KV Dortmund
Tanja Kluth, KV Karlsruhe, Stadträtin
Berti Furtner-Loleit, KV München
Artur Herb, KV Karlsruhe-Land, Kreisrat
Claus-Jürgen Dietrich, KV Anhalt-Bitterfeld
Udo Ehmann, KV Esslingen
Jörg Drewenskus, KV Dortmund
Dora Pfeifer-Suger, KV Breisgau-Hochschwarzwald, Kreis- und Gemeinderätin
Pascal Hesse, Vorstand KV Essen
Stefan Weiß, Vorstand KV Main Kinzig
Ursula Hertel-Lenz, KV Berlin Steglitz-Zehlendorf
Claudia Nobel, Vorstand SV Oldenburg
Ritva Harju, KV Spandau, Verordnete der BVV Spandau
Cathrin Ramelow, Abteilung QueerGrün Berlin
Dr. Didem Ozan, KV Münster
Alexander Wright, KV Gießen
Christian Könneke, KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg
Peter Ruhwedel, KV Holzminden, Fraktionssprecher im Stadtrat, Kreistagsabgeorneter
Jule Kuhlmann, KV Köln
Rüdiger Schultheis, Vorstand KV Limburg-Weilburg
Wilhelm Bauch, KV Hamburg-Mitte
Michael Lalka KV Hamburg Nord, BAG-Delegierter der LAG Frieden
Lore Schirz, KV Münster
Stephan Schirz, KV Münster
Hans Christian Markert, KV Rhein-Kreis Neuss
Rudolf Delahaye, KV Aachen
Friedel Hogen, KV Aachen
Ulrike Joest, KV kreisfrei Bremen
Karen Haltaufderheide, KV Hagen
Bernd Meyer, Ratsfraktion Winsen (Luhe)
Dr. Ines Reich-Hilweg, KV Mainz
Jürgen Hohlfeld, KV Aachen
Anka Erdweg, KV Aachen
Heinz Erdweg, KV Aachen
Hans-Michael Luther, KV MF/OV Borkheide/Borkwalde
Ute Wendt, KV Aachen
Barbara Schwaner-Heitmann, KV Schleswig-Flensburg, Fraktionsvorsitzende im Kreistag
Herbert Bohr, KV Wiesbaden
Hilke Schwingler, Sprecherin KV Dortmund
Remo Licandro, Sprecher KV Dortmund
Sigrun Katscher, Beisitzerin KV Dortmund
Martina Müller, KV Hochsauerlandkreis
Hier gibt es den Brief als *.pdf-Datei (mit den ErstunterstützerInnen)
Weitere Untersützung bitte mit vollem Namen, Angabe des KVs und ggf.
von Ämtern oder Mandaten (wenn die genannt werden sollen)
an palberts[ätt]muenster.de mailen.
links-libertäre Erklärung
Unterstütze ebenfalls! Maik Babenhauserheide, KV Herford
Hier Ralf Fücks’ Antwort:
Lieber Peter Alberts,
euren Offenen Brief habe ich dankend erhalten.
Was Heinrich Böll heute zu dieser Kontroverse sagen würde, lassen wir besser beiseite: ich vermute, dass er sich eine Katechisierung seiner Positionen ebenso verbeten hätte wie seine Instrumentalisierung für eine innerparteiliche Auseinandersetzung. Böll war sich der Zeitgebundenheit politischer Stellungnahmen wohl bewußt, und ich halte es schlicht für unredlich, ihn als Kronzeugen für heutige Debatten über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu vereinnahmen, die keine Angriffs- und Eroberungskriege sind, sondern der Friedenssicherung und politischen Stabilisierung dienen sollen.
Sich auf Heinrich Böll zu berufen, um eine Art Gedankenpolizei auszuüben, ist allerdings mehr als kühn. Denn wie soll ich eure Rücktrittsforderung anders verstehen, als dass eine Position aus dem grünen Grundkonsens ausgegrenzt werden soll, die offensiv vertritt, wofür zumindest die Mehrheit der Grünen im Bundestag über Jahre gestanden hat: dass nämlich der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nicht nur völkerrechtlich legitim, sondern aus menschenrechtlichen und regionalpolitischen Gründen notwendig ist?
Es gibt einen breiten Konsens, dass die Lage vor Ort eine Neuausrichtung der politischen und militärischen Strategie erfordert. Und jeder vernünftige Mensch wird eine “Exit-Strategie” unterstützen, die darauf abzielt, die Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans in die Hände der Afghanen zu legen.
Ein Abzug der internationalen Truppen ist aber aus meiner Sicht erst gerechtfertigt, wenn er weder in einen Rückfall des Landes in einen Bürgerkrieg mündet noch die Restauration einer menschenverachtenden Gewaltherrschaft nach sich zieht, unter der ein Großteil der afghanischen Bevölkerung gelitten hat. DAS ist jedenfalls mein Motiv, und das sehe ich auch als unsere gemeinsame Verpflichtung. Über das WIE kann und muss gestritten werden. Aber die Denunzierung derjenigen, die unter bestimmten Bedingungen auch den Einsatz von Gewalt gegen Gewalt vertreten, als “Militaristen” ist inakzeptabel und verlässt den Boden jeder ernsthaften Diskussion.
Falls es weiter hilft, verweise ich auf Obamas Osloer Friedensnobelpreis-Rede, in der es präzise um das Spannungsverhältnis von bewaffneter Friedenssicherung und Friedenspolitik geht, die auf Kriegsverhinderung abzielt.
Auch Oberst Klein und das Bombardement der entführten Tanklastzüge taugt nicht als Begründung für die Verwerflichkeit des Afghanistan-Einsatzes im ganzen. Wenn Bundeswehr-Einheiten in Afghanistan an Kriegsverbrechen beteiligt waren, muss das aufgeklärt und geahndet werden. Aber damit wird nicht die gesamte Mission zum Verbrechen. Dass mich die Opfer militärischer Konflikte kalt ließen, ist eine Unterstellung, die ihr besser lassen solltet.
Und noch eins: hört bitte damit auf, “politische Lösungen” und “zivilen Aufbau” gegen Militärpräsenz auszuspielen. Ich bin sehr dafür, alle möglichen friedensstiftenden Wege in Afghanistan auszuloten. Aber zu glauben, dass man die bewaffneten Extremisten in eine politische Lösung einbinden kann, wenn man ihnen militärisch das Feld überlässt, übersteigt nicht nur meine Phantasie.
Wir werden in dieser Kontroverse wohl nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Aber vielleicht können zwei Hinweise noch zur Versachlichung der Debatte beitragen:
Erstens habe ich mich nicht – wie von euch behauptet – auf Frau Käßmanns Weihnachts-Predigt bezogen, sondern auf ein Interview, das sie zuvor der Hannoverschen Neuen Presse gegeben hatte. Darin bezeichnet sie den Afghanistan-Einsatz als “auch nach den weitesten Maßstäben der EKD” nicht zu rechtfertigen. In der Welt am Sonntag erschien meine Replik als Teil einer konzertierten Aktion gegen die Vorsitzende der EKD, mit der ich nichts zu tun habe.
Zweitens empfehle ich den (als Link: http://www.boell.de/internationalepolitik/asien-7916.html) beigefügten Offenen Brief afghanischer Frauenrechtlerinnen zur Frage der Mandatsverlängerung für die ISAF-Truppen. Vielleicht beeindruckt das mehr als meine Argumente. Wir haben als Stiftung ein Büro in Kabul und arbeiten vor Ort mit Menschenrechtsgruppen, Parliamentarierinnen und lokalen Projektpartnerinnen zusammen. Insofern nehme ich durchaus in Anspruch, nicht ideologisch zu argumentieren, sondern mit einer klaren Parteinahme für diejenigen, die sich im Vertrauen auf das Schutzversprechen der internationalen Gemeinschaft und der NATO für ein anderes Afghanistan engagiert haben. Das werden nämlich diejenigen sein, die im Fall einer erneuten Machtergreifung der Taliban die Flucht ergreifen müssen, wenn sie denn die Chance dazu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Fücks
Und hier meine Rückantwort auf Ralfs Antwort:
Lieber Ralf Fücks,
zuerst einmal danke ich für Deine schnelle Antwort. Das Folgende ist ausschließlich meine Meinung, ich habe es nicht mit den anderen UnterstützerInnen des Offenen Briefes an Dich abgestimmt. Die stetig wachsende und aktualisierte Liste der UnterstützerInnen findest Du übrigens hier: http://www.gruene-linke.de/2010/01/07/unterstutzt-den-offenen-brief-an-ralf-fucks/ – Ich habe mir erlaubt, Deine Antwort dort auch zu publizieren, ich denke, das ist in Deinem Sinne. Wenn nein, gibt mir bitte eine kurze Rückmeldung, dann wird das natürlich unverzüglich gelöscht.
Damit, dass Du Heinrich Böll lieber beiseite lassen willst, machst Du es Dir etwas einfach, finde ich. Da wesentliche Teile des Offenen Briefes an Dich sich genau damit beschäftigen, ist Deine Antwort keine wirkliche Antwort. Es bestärkt mich in meinem Vorwurf an Dich, dass Du auf die Argumente der Gegenseite für gewöhnlich nicht eingehst.
Keineswegs möchte ich eine Gedanken- oder Meinungspolizei (wie mir andere vorwerfen) etablieren, weder mit noch ohne Berufung auf Böll. Ich habe kein Recht, bestimmen zu wollen, was der politische Mensch Ralf Fücks meint und sagt. Ich denke aber schon, dass ich eine Meinung dazu haben und sie äußern darf, ob der HBS-Vorstand Ralf Fücks mit seiner politischen Kommunikation der Stiftung einen guten oder schlechten Dienst erweist. Und als Parteifreund darf ich dem bündnisgrünen Parteimigtlied Fücks sagen, was ich von seinen Positionen halte und ob ich ihn für geeignet halte, Führungspositionen im grünnahen politischen Spektrum einzunehmen. Genau das habe ich getan.
Dass Du Dich in Deiner Antwort darauf berufst, dass die Mehrheit der Grünen im Bundestag für Deinen Afghanistan-Kurs gestanden hat, finde ich auch bezeichnend. Das bestreitet niemand. Bei mir entsteht nur der Eindruck, dass es bei Dir und bei einigen anderen noch nicht angekommen ist, dass das seit der Göttinger Sonder-BDK nicht mehr so ist. Daraus spricht ein “Göttingen war ein Betriebsunfall, am besten ignorieren wir das offensiv und machen weiter wie immer.”-Denken, was mich als Basisdemokraten auf die Palme bringt.
Du schreibst, dass selbstverständlich eine Exit-Strategie unterstützt gehört. Schön – das klang auch schon mal anders, wenn ich an die Auseinandersetzungen auf der Kölner BDK denke. Ich freue mich über diese Einsicht, kann aber nicht erkennen, dass die HBS unter Deiner Führung angefangen hätte, in diese Richtung zu denken und zu arbeiten. Genau das wäre meiner Meinung nach zur Zeit die Aufgabe der HBS, und genau die nimmst Du meiner Meinung nach nicht angemessen wahr.
Dann wirfst Du uns noch mehrere Dinge vor, die wir nicht gesagt haben und die ich auch niemals sagen würde. Das wirft für mich auch kein positives Licht auf Dein Diskussionsverhalten, muss ich sagen. Ich habe Dich zum Beispiel nie als “Militaristen” bezeichnet und habe auch nie behauptet, dass Dich die Opfer kalt lassen würden. Ich habe nur angemerkt, dass Du zu den Opfern in Deinem Text an Käßmann geschwiegen hast, was eine Tatsache ist.
Dass wir in dieser Debatte auf kein Einverständnis kommen werden, denke ich allerdings auch – sonst hätte ich Dich auch wohl kaum zum Rücktritt aufgefordert, sondern versucht, einen Konsens mit Dir herzustellen. Zu Deinen beiden Hinweisen:
Im Offenen Brief an Dich ist als Quelle genau das Interview, auf das Du Dich beziehst, angegeben. Im Text des Offenen Briefes wird die Predigt genannt. Im Interview erläutert Frau Käßmann ihre Predigt. Ich glaube, der Sachverhalt ist klar genug. Dass Du mit der “konzertierten Aktion” der Welt am Sonntag nichts zu tun haben willst, finde ich auch etwas billig – niemand hat Dich gezwungen, für die Welt am Sonntag einen Artikel zu schreiben. Auch hier: auf den 3. Kritikpunkt unseres Offenen Briefes an Dich (warum bei Springer?) gehst Du nicht ein, Argumente der Gegenseite ignorierst Du.
Zum zweiten Hinweis: Diesen Brief habe ich mit Interesse und Respekt zur Kenntnis genommen, auch schon bevor Du auf ihn hingewiesen hast. Du weißt natürlich auch, dass sich genügend andere Statements aus Afghanistan finden ließen, die etwas anderes behaupten. Selbstverständlich hätte ein überhasteter Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan mit höchster Wahrscheinlichkeit schlimme Konsequenzen. Trotzdem wirst auch Du zugestehen müssen, dass auch mit der Präsenz der internationalen Truppen die Lage in Afghanistan weiter eskaliert und leider das Gegenteil einer Befriedung zu erkennen ist. Wie lange wollen wir davor weiter die Augen verschließen? Hilft das den afghanischen Frauen?
Mit grünen Grüßen
Peter Alberts
Eine weitere Rückantwort auf Ralf Fücks Antwort
Liebe Freundinnen und Freunde,
Lieber Ralf Fücks,
dass du als Zeitgenosse Helmut Kohls die ganze Sache “streitbar Aussitzen” möchtest, ist nachvollziehbar.
In der Sache wiederholst du deinen Standpunkt, reicherst ihn jedoch um Punkte an, die uns darin bestärken sollten, dass du der “falsche Mann” am Platze bist.
1) Der Vorwurf der Instrumentalisierung an uns. Du antwortest auf einen von uns erhobenen Vorwurf schlicht mit einem billigen rhetorischen Trick aus Uromas Mottenkiste. Du erhebst den Vorwurf ohne weitere Begründung gegen uns. Dass der Einsatz der Bundeswehr der “Friedenssicherung und politischen Stabilisierung dienen sollen” ist vor dem Hintergrund der Tatsachen seit 2007 zunehmend in Zweifel zu ziehen. Offensichtlich ist dieser Weg den du präferierst wenig erfolgreich im Sinne der Zielsetzung und nur über einen hohen Preis der Entmenschlichung und zunehmend totalitärer Kriegführung zu erreichen. Dass du dich darüber beschwerst, dass wir diesen Weg nicht im Sinne einer Stiftung im Namen Heinrich Bölls halten, ist starker Tobak.
Hinreichend Erklärung für das Versagen insbesondere auch Grüner “Falken” sind deine folgend zitierten Worte: “Aber zu glauben, dass man die bewaffneten Extremisten in eine politische Lösung einbinden kann, wenn man ihnen militärisch das Feld überlässt, übersteigt nicht nur meine Phantasie.” Eben. Wem die politische Phantasie fehlt und wer nur die “Endlosschleife” der militärischen Konfliktlösung auf der Platte hat, von dem kann man kaum erwarten, dass sie/er die sattsam bekannten Alternativen zu militärischen Lösungen durchsetzen hilft.
Der Brief der Afghanischen Frauen, auf den du dich beziehst, den kann man auch anders lesen. Einen Wunsch nach Schutz kann man daraus lesen. Man kann aber auch daraus lesen, dass die von den Allierten angenommene terroristische Herausforderung, also die Eskalation, die Bevölkerung zu Geiseln und Leidtragenden macht. Dass unterdessen die europäische Union als Kriegsteilnehmer immer mehr Flüchtlinge in den Grenzen der EU (Calais) nicht nur alleine lässt sondern durch Räumung sog. illegaler Camps tief ins Elend in den Grenzen der EU stürzt, ist nur “folgerichtig”. Mit den Folgen der Eskalation will man offenbar nichts zu tun haben. Es ist kaum aus dem Brief der Frauen heraus zu lesen, dass genau diese Entwicklung es ist, die sie als “Preis” für Schutz zu akzeptieren bereit sind. Du funktionalisierst diesen Brief in einseitiger Weise. So heißt es in dem Brief: “Deutschland ist nie wegen irgendeiner seiner Handlungen kritisiert worden. Das deutsche Militär hat einen guten Ruf im Hinblick auf die Bewahrung der Sicherheit im nördlichen Teil Afghanistans. Dies trifft auch auf die nichtmilitärischen Maßnahmen und das zivile Engagement Deutschlands zu. Hier profitieren immer mehr Menschen von den Projekten. Die Truppen sollten an Grenzen und in entlegenen Gebieten stationiert werden. In den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Politik muss die internationale Staatengemeinschaft präsent sein und unterstützen.” (http://www.boell.de/internationalepolitik/asien-7916.html) Dieser Abschnitt ist eine implizite Kritik der US-/Nato Politik. Und der Abschnitt erinnert an eine andere Politik vor dem Tanklastangriff. Du blendest völlig aus, dass sich da in der bundesdeutschen Beteiligung etwas zu ändern beginnt. Dass die Autorinnen des Briefes diese Kritik zwischen den Zeilen durch blicken lassen, ist für dich nicht etwa Anlass sie aufzunehmen. Selbstgefällig siehst du die Bundespolitik bestätigt. Dein Argumentationsmuster ist schlicht eine Wiederholung des Bekannten. Man nehme was einem in den Kram passt …
2) Der Vorwurf der Gedankenpolizei. Nachdem du dich ausgesprochen selbstgefällig als Kritiker im Namen der Heinrich Böll Stiftung aufgespielt hast, die Ratspräsidentin gar auffordertest, sich sozusagen zu “überlegen” was sie als EKD Ratspräsidentin “von sich gibt”, beschwerst du dich nun über Kritik an dir und sprichst von Gedankenpolizei?
Unverschämt wird die ganze Angelegenheit deinerseits, wenn du dich sozusagen um deine Funktion als Vorstandsmitglied entkleidest. “Denn wie soll ich eure Rücktrittsforderung anders verstehen, als dass eine Position aus dem grünen Grundkonsens ausgegrenzt werden soll …”. Als Ralf Fücks ohne Vorstandsposten in der HBS und einfaches Parteimitglied darfst du, dass sei versichert, (fast) alles vertreten, was du willst. Die Grenzen solltest du als Altgrüner und Ex-Senator kennen. Begreife einen Rücktritt als Chance, dich von dem anstrengenden Spagat der privaten zu Funktionärsmeinungen zu befreien.
3) Wirklich dürftig ist deine Replik auf den Vorwurf, ausgerechnet im Springer Blatt Welt zu polemisieren. Das bestärkt mich nun ganz enorm in meiner Meinung, dass du der “falsche Mann am Platze” bist und diesen räumen solltest. Was hast du denn gedacht, in welcher Intention die Welt ausgerechnet einen Beitrag vom Vorstandsmitglied der HBS, Ralf Fücks zum Thema “Käßmann” haben möchte? Oder war es gar dein Wunsch, dort veröffentlicht zu werden? Die Intention der Welt muss Dir bekannt gewesen sein, hast Du doch 1. einen offenen Brief geschrieben, wissend, dass das publiziert wird (wenn jemand etwas für die Presse schreibt und glaubt, dass das nicht gedruckt wird, dann muss er schon deutlich mehr als naiv sein). Und 2. hast Du wissend mit in das Horn der Springerpresse geblasen. Da glaube ich eher an den Kaiser von China als dass das ein Zufall ist.
4) Du zitierst Käßmann: “Darin bezeichnet sie den Afghanistan-Einsatz als “auch nach den weitesten Maßstäben der EKD” nicht zu rechtfertigen. In der Welt am Sonntag erschien meine Replik als Teil einer konzertierten Aktion gegen die Vorsitzende der EKD, mit der ich nichts zu tun habe.”
Na und? Darf sie dieser Meinung nicht sein, ohne deinen geballten Zorn als einer der HBS-Chefs zu erregen? Nur noch 26 Prozent finden, die Bundeswehr solle weiter dort stationiert bleiben. 71 Prozent (+ 2 gegenüber Dezember) möchten, dass sie sich so schnell wie möglich aus dem Land zurückzieht. Das ist ein neuer Höchstwert. (http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend968.html)
Mit freundlichen Grüßen
Simon Lissner
______________________________________
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Limburg – Weilburg
Simon Lissner (Mitglied des Kreisvorstand)
http://www.gruene-limburg-weilburg.de
Simon Lissner, Kandidatenseite Bundestagswahl 2009:
http://simonlissner.de
Unterstützer des Netzwerkes Grüne-Linke
http://www.gruene-linke.de
simon.lissner@gruene-limburg-weilburg.de
Artikel in Süddeutsche Zeitung, 08.01.2010
http://www.sueddeutsche.de/politik/330/499606/text/
Blog im Freitag vom 08.01.2010
http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/nach-der-kaessmann-kritik-fuecks-zum-ruecktritt-aufgefordert
Ein besonders ekliger Fall von Applaus aus zweifelhafter Ecke für Ralfs Angriff auf Margot Käßmann findet sich auf einer “islamkritischen” rechts-außen-Seite: http://fact-fiction.net/?p=3525
Mir ist klar, dass sich Ralf Fücks mit Sicherheit gegen Applaus aus dieser Ecke verwehrt. Ich möchte ihm ganz ausdrücklich keine Nähe zu diesen Positionen unterstellen. Trotzdem finde ich meine These, dass seine Streitschrift an Frau Käßman “reaktionären Ungeist” befeuert hat und ihm “Bravo aus dem national-konservativen” Lager einbringt, leider bestätigt.
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Eine weitere Rückantwort an Ralf Fücks von Helge Limburg MdL, Niedersachsen
Lieber Ralf,
zu deiner Antwort noch ein paar Anmerkungen:
1. In unserem Brief haben wir dich nie als Militaristen bezeichnet. Das ist ausdrücklich auch nicht meine Auffassung. Bitte unterstelle nicht, es wäre so.
2. Wir haben in dem Brief keineswegs behauptet, die zivilen Opfer würden dich kalt lassen. Auch das ist nicht meine Auffassung. Auch in diesem Punkt bitte ich dich, keine derartige Behauptung aufzustellen.
3. Mit der Verwendung des Begriffes “Gedankenpolizei” rückst du uns, bewusst oder unbewusst, in eine geistig-konzeptionelle Nähe zu diktatorischen verbrecherischen Regimen. Das ist zutiefst ehrverletzend und ohne jegliche Grundlage. Bitte unterlass das.
4. Die Frage, was Böll zu diesem Konflikt sagen würde, möchtest du einfach bei Seite lassen. Das kann ich kaum nachvollziehen und es wird dem Erbe Heinrich Bölls nach meiner Auffassung überhaupt nicht gerecht. Wenn Bölls Meinungen und Ansichten ausschließlich in ihrem konkreten historischen Kontext betrachtet und analysiert werden sollen, wie du nahelegst, dann degradierst du Böll damit zu einem Kritiker und Betrachter seiner eigenen Zeit, dem keinerlei Bedeutung über seinen Tod hinaus zukommt. Lieber Ralf, ich erinnere mich noch sehr genau an das Einführungsseminar der Heinrich-Böll-Stiftung für Stipendiaten. Bestandteil dieses Seminars war ein ausführlicher und sehr guter Vortrag über Leben und Wirken des Namensgebers der Stiftung, Heinrich Böll. Wenn dessen Auffassungen aber keinerlei Relevanz für gegenwärtige Debatten haben sollen, warum nimmt dieser Vortrag dann einen so breiten Raum in diesem Seminar ein? Handelt es sich nach deiner Auffassung um einen rein historischen Vortrag, aus dem wir Stipendiaten keinerlei Lehren und Schlüsse für die Gegenwart und gegenwärtiges Handeln ziehen sollen? Das kann ich mir kaum vorstellen.
Interessant fände ich durchaus von dir zu hören, warum deiner Auffassung nach Heinrich Böll sehr wohl einverstanden wäre mit der Art und Weise und dem Inhalt deiner Kritik an Bischöfin Margot Käßmann. Deine Argumente an der Stelle fände ich spannend. Mich würde ebenfalls interessieren, warum deiner Auffassung nach Heinrich Bölls Bewertung der “Springer-Presse” heute grundlegend anders ausfallen würde als zu den Zeiten, in denen er die “Verlorene Ehre der Katharina Blum” schrieb. Leider gehst du auf diese beiden Punkte in deiner Antwort überhaupt nicht ein.
Schließlich noch ein letztes, Ralf: Als jemand, der den Bosnienkrieg und das Massaker in Ruanda in den Medien sehr bewusst wahrgenommen hat, nehme ich die “Responsibility to Protect” sehr ernst. Das schließt auch den Einsatz militärischer Gewalt ein. Aber die Art und Weise, wie du in deinem Brief an Margot Käßmann jegliche Zweifel an Art und Weise des gegenwärtigen Afghanistaneinsatzes und die Forderung nach mehr zivilem Engagement als “Banalität” abkanzelst, wird diesem schwierigen und komplexen Thema überhaupt nicht gerecht. Auch wer militärische Gewalt nicht grundsätzlich ablehnt, sollte nicht aufhören “Phantasie für den Frieden” zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Limburg
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,671728,00.html
Spiegel-online schreibt am 14.01.2010
EKD-Chefin Käßmann: “Power-Protestantin schaltet auf Angriff”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,671728,00.html