Wer GRÜN ist und Atomkraftgegner/in – jetzt heißt es Aufstehen!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die offizielle Einladung zur außerordentlichen BDK am 25.6. 11:00 zu Berlin ist soeben durch unseren Bundesvorstand erfolgt.
Nun gilt es! Teile der Fraktion haben offenbar allen Ernstes vor, dem lügnerischen „Konsens“diktat der Bundesregierung entgegen zu kommen. Von einem Konsensangebot sprechen jedenfalls öffentlich bisher nicht einmal unsere Fraktionsspitzen. Die Vorstellungen der Bundesregierung laufen darauf hinaus, noch hinter das Ausstiegsszenario der Rot-Grünen Regierung zurück zu fallen. Zwar sind Anlehnungen an den alten rotgrünen Konsens erkennbar, dieser wird an etlichen Stellen jedoch gefährlich weit überzogen!
Alle Hoffnungen, eine Sonder BDK wäre überflüssig, weil Partei und Fraktion wenigstens in einer existenziellen Frage einig sind, haben sich nicht bestätigt.
Der kürzest mögliche Zeitpunkt für einen Atomausstieg ist: Sofort beginnen und es ist möglich, eingedenk aller technischen und juristisch erforderlichen Schritte, den letzten Meiler bis 2015 endgültig der Demontage zu übergeben. Dies ist in Deutschland ausschließlich eine Frage des politischen Willens. In der Bevölkerung wächst der Anteil derjenigen, die einen sofortigen Ausstieg befürworten, seit Fukushima eindeutig. Unabhängig vom Datum befürworten bereits 80% der Menschen in diesem Land einen endgültigen Ausstieg, diesem politischen Willen widersetzt sich eine hartnäckige, kleine radikale Minderheit mit allen Mitteln. Diese Minderheit hat mit der Durchsetzung der Laufzeitverlängerung und der Aufkündigung des Atomkonsenses bewiesen, dass sie ihre Ziele zutiefst unehrlich verfolgt. Es gibt für Atomkraftgegner/innen keinen schlüssigen Grund, dieser Minderheit erneut in ihrem Ansinnen entgegen zu kommen.
Es wird in den nächsten Tagen darauf ankommen, die Delegationen aus den Orts- und Kreisverbänden personell mit Delegierten zu besetzen, die Gewähr dafür bieten, dass unsere Partei im engen Schulterschluss mit den Antiatombewegten in diesem Land alle Hebel in Bewegung setzt, dieser mörderischen Technologie spätestens mit dem zu erwartenden Regierungswechsel das wohlverdiente Ende zu bereiten. Wer nun für die Zustimmung zu der schwarz-gelben Erpressung wirbt, dem sei gesagt: Auf dem Spiel steht die gerade zurück gewonnene Glaubwürdigkeit der GRÜNEN Partei in dieser urgrünen Frage.
Keine Ruhepause mehr für AKW Technologie. Aus bleibt Aus und was noch nicht aus ist, wird ausgeschaltet.
Simon Lissner
(Mitglied des Kreisvorstand Limburg-Weilburg, Hessen)
Facebook Gruppe Wir stimmen nicht für einen faulen Kompromiß