Atom-BDK: Alternativ-Antrag zum Antrag des BuVo (Version 2)

 

farbliche Hervorhebung der Unterschiede zum Antrag des Bundesverbandes hier…

UnterzeichnerInnenstand vom 25.06., 11:00

UnterstützerInnenliste geschlossen

Die AntragstellerInnen haben sich entschieden, diesen Antrag als Globalalternative zum Leitantrag des Bundesvorstandes zu stellen und stellen dabei zunächst eindeutig fest, dass es in unserer Grünen Partei keinen Dissens über unsere Ziele in der Frage des Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende gibt. Wir stehen hierin geschlossen zusammen und fest an der Seite der Bewegung, der Umweltverbände und der Bürgerinnen und Bürger! Darum haben wir diesen Antrag nahe am Leitantrag des Bundesvorstandes formuliert und lediglich die Frage des kurzfristigen taktischen und mittelfristig strategischen Verhaltens unserer Partei BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN gegenüber der anstehenden Abstimmung der von der Bundesregierung vorgelegten Atomgesetznovelle berücksichtigt und in unserem Sinne eingearbeitet.

Energiewende in Deutschland – Grün geht weiter!

Die atomare Vergangenheit endgültig beenden

Die Zukunft gestalten: erneuerbar, effizient und energiesparsam

Die Konsequenzen aus Fukushima

Die Atomkatastrophe in Fukushima hat die Welt wachgerüttelt. Dass in einem Hochtechnologieland wie Japan mehrere Atomreaktoren gleichzeitig außer Kontrolle geraten und es zu drei parallelen Kernschmelzen kommt, zeigt, welch unermessliches Risiko diese Technologie für Mensch und Natur bedeutet. Die ganze Tragweite der Katastrophe ist bis heute noch nicht absehbar, aber eines ist jetzt schon klar: Die Menschen in der Region und weit darüber hinaus werden noch jahrzehntelang unter den Folgen leiden.

Fukushima hat nicht nur in Deutschland die Koordinaten der Energiepolitik grundlegend verschoben. Die Schweiz will keine neuen Atomkraftwerke mehr bauen. In Italien stimmten bei einem Referendum rund 95 Prozent gegen die Atomenergie. In vielen Ländern auf der ganzen Welt steigt die Ablehnung der Atomkraft in der Bevölkerung, so in der Türkei, in Japan, Tschechien, Polen und sogar in Frankreich. Ein erfolgreicher Komplettausstieg in einem Industrieland wie Deutschland würde diese Entwicklungen unterstützen und den Druck für einen europa- und weltweiten Ausstieg erhöhen. Wir Grüne kämpfen auch international für das Ende der Atomkraft.

Atomkraft – für die Energieversorgung der Welt heute schon von nachrangiger Bedeutung – wird in Europa zum Auslaufmodell. In den nächsten Jahren werden sehr viel mehr Atomkraftwerke stillgelegt als neue gebaut.

Der Klimaschutz ist eine unserer größten Zukunftsaufgaben. Der Klimawandel schreitet schneller voran als dies noch vor wenigen Jahren abzusehen war und die Folgen der Erderwärmung sind vielerorts bereits seit Jahren spürbar. Es ist also höchste Zeit für eine umfassende Energiewende. Die Vergangenheit mit Atom muss beendet werden. Die Zukunft gehört der grünen Energiewende. Sie ist erneuerbar, effizient und energiesparend. Für eine wirkliche Energiewende streiten wir Grünen weiter, gemeinsam mit den Umweltverbänden, der Anti-AKW-Bewegung und vielen anderen in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis.

Die zivile Nutzung der Atomenergie war schon immer eng verknüpft mit der militärischen. Ein endgültiges Ende der zivilen Nutzung in Deutschland bedeutet für uns auch ein starkes Zeichen im Kampf gegen die militärische Nutzung dieser Technologie.

Fukushima wurde für die schwarz-gelbe Bundesregierung zum politischen Desaster. Noch im Herbst wollten Merkel, Röttgen und Brüderle die angeblich „sichersten Atomkraftwerke der Welt“ (Merkel) bis 2040 oder sogar länger laufen lassen. Nun müssen sie ihr Milliardengeschenk an RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW wieder einkassieren. Die Laufzeitverlängerung wird modifiziert, teilweise zurückgenommen, die sieben ältesten Atomkraftwerke plus Krümmel gehen – bis auf die geplante Kaltreserve – endgültig vom Netz und die Zockerei mit den Reststrommengen hat endlich ein Ende. Das Märchen von der Stromlücke wurde als das entlarvt, was es ist – ein Blendwerk der vier großen Energieversorger und der schwarz-gelben Atomlobbyisten.

Diese politische Wende nach nur sieben Monaten ist ein historischer Sieg der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltverbände und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – und ein beispielloses Debakel für eine vollkommen verfehlte schwarz-gelbe Atompolitik. Zu Hunderttausenden haben die Menschen gegen die Laufzeitverlängerung gekämpft, sind für den schnellstmöglichen Ausstieg und die Stilllegung aller Reaktoren auf die Straße gegangen, haben auf Mahnwachen gestanden und bei Blockaden gesessen – aber auch im Parlament und vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir Grüne als Teil der Bewegung seit über 30 Jahren dafür gestritten. Zusammen haben wir gewonnen: Der Kampf der Pro-Atomparteien dagegen ist zu Ende.

Grüne Energiewende! Wir nehmen keine Mogelpackung

Selbst wenn sich Schwarz-Gelb in der Atomfrage bewegt hat – für die notwendige grüne Energiewende bleibt diese Bundesregierung ein Totalausfall. Die Union hat sich seit Jahren als Dagegen-Partei profiliert. Gemeinsam mit der FDP war sie gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und hat auf Landesebene zum Beispiel den Ausbau von Windenergie systematisch bürokratisch verhindert. Nicht umsonst sind Bayern und Baden-Württemberg Schlusslichter beim Ausbau der Windenergie. Hier hat die jahrelange Blockadepolitik unionsgeführter Landesregierungen Spuren hinterlassen. CDU und CSU haben gegen den Emissionshandel gekämpft und verbindliche Energiesparziele abgelehnt. Angela Merkel will uns jetzt glauben machen, dass sich diese Positionierung der Union schlagartig geändert, ja sogar ins Gegenteil gekehrt habe. Doch die Merkel’sche Energiewende ist eine Mogelpackung. Zu wenig, zu langsam und von oben herab.

Anstatt zielstrebig den vollständigen Umstieg auf erneuerbar erzeugten Strom anzugehen, strebt die Bundesregierung bis 2020 einen Ökostromanteil von lediglich 35 Prozent an. In Wahrheit heißt das, sie will den Ausbau verlangsamen, statt ihn zu beschleunigen. Und danach richtet sie ihre Politik aus.

• Sie will eine Kostengrenze für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zugleich aber die Industrie großzügig von der Umlage befreien. Das ist sozial ungerecht und schädlich für den Ausbau erneuerbarer Energien.
• Sie verschlechtert die Förderung für preiswerte und schnell verfügbare Windkraftanlagen an Land, treibt das Repowering nicht voran und richtet mit der Marktprämie sowie der üppigen Förderung für Windparks auf See das Erneuerbare-Energien-Gesetz einseitig auf Großunternehmen aus. Zusätzlich zielt die Koalition auf weitere Kürzungen beim Solarstrom.
• Zentral statt dezentral ist die schwarz-gelbe Devise. Nicht die dezentralen Erneuerbaren, sondern neue Kohlekraftwerke sollen den größten Anteil des wegfallenden Atomstroms ersetzen. Die Planung soll gestrafft, Bürgerbeteiligung eingeschränkt, der Neubau der Klimakiller mit Milliardenbeträgen subventioniert werden – ausgerechnet aus dem Klimaschutzfonds. Unsinniger geht es kaum. Statt in die Energiezukunft führt uns Schwarz-Gelb zurück ins letzte Jahrhundert. Gleichzeitig wird der Ausbau umweltschonender Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiter dahinsiechen, wenn Schwarz-Gelb nicht endlich die Förderbedingungen verbessert.
• Von oben herab will die Bundesregierung das Land mit neuen Stromtrassen durchziehen. Zentralisierung der Planung beim Bund anstelle transparenter Verfahren und mehr Akzeptanz durch Erdkabel – Schwarz-Gelb organisiert den Netzausbau nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern gegen sie.
• Auch beim Energiesparen bleibt die Merkel-Regierung ein Totalausfall. Auf EU-Ebene blockiert die Bundesregierung ein verbindliches Einsparziel von 20 Prozent. Im eigenen Land betreibt sie das Energiesparen nur als unverbindliche und freiwillige Schönwetterdisziplin. Wirksame Maßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs sucht man bei Schwarz-Gelb vergebens. Das erst kürzlich von der Koalition zusammengestrichene Gebäudesanierungsprogramm wird viel zu zögerlich wieder aufgestockt. Und das, obwohl das Programm Milliardenaufträge für Handwerk und Industrie bringt und sich über die zusätzlichen Steuereinnahmen selbst finanziert. Klimaschutz, Arbeitsplätze und Einsparungen in Milliardenhöhe bleiben so auf der Strecke.

Die jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovellen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten bleiben weit hinter den Notwendigkeiten einer grünen Energiewende zurück. Werden sie nicht substantiell nachgebessert, müssen wir diese Gesetze ablehnen.

 

Zaghafter Schritt zum Atomausstieg

Mit der modifizierten Rücknahme der Laufzeitverlängerungen kehrt die Bundesregierung teilweise zum rot-grünen Atomkonsens von 2001 zurück, mit den festen Ausstiegsdaten wird das Ende der Atomkraft besser abgesichert. Was gegenüber dem rot-grünen Konsens insbesondere fehlt, ist ein Baustopp oder Erkundungsmoratorium in Gorleben. Zehn Jahre Kampf von Angela Merkel gegen den Ausstieg enden mit einer krachenden Niederlage. Die von den Regierungsfraktionen jetzt vorgelegt Novelle des Atomgesetzes (AtG) nimmt die Laufzeitverlängerung teilweise zurück, schaltet bis auf die – von uns abgelehnte weil unsinnige – Kaltreserve die sieben ältesten AKW plus den Pannenreaktor Krümmel endgültig ab und legt für alle restlichen AKW in Deutschland jeweils ein festes Abschaltdatum fest. Damit kommt Schwarz-Gelb Forderungen nach, die wir auch in den grünen Gesetzesanträgen formuliert haben und für die Hunderttausende auf die Straßen gegangen sind. Diese, wenn auch zu zaghaften Schritte der Bundesregierung begrüßen wir.  Doch es bleiben viele Fragezeichen. So sollen sechs Atomkraftwerke erst in 10 Jahren, nach den Bundestagswahlen 2021, abgeschaltet werden. Das ist nicht unumkehrbar und ermöglicht durch die konzentrierte Abschaltung mehrerer AKWs am Ende des Zeitraumes  eine erneute Revisionen des Atomausstiegs.

Außerdem haben sieben Atomkraftwerke wie Grohnde, Gundremmingen B und C, Isar II, Lingen, Phillipsburg II und Neckarwestheim II und Brokdorf durch die von Merkel vorgenommene Strommengenübertragung deutlich längere Laufzeiten als ursprünglich geplant. Eine reale Laufzeitverlängerung für diese Schrottreaktoren auf teilweise bis zu 38 Reaktorjahre können wir nicht mittragen. Gerade die Verlängerung bei den Fukushima-Reaktoren in  Gundremmingen und dem erdbebengefährdeten Neckarwestheim ist die unverantwortlich! Wir haben daher als grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für einen verfassungssicheren Ausstiegsfahrplan bis 2017 ohne Strommengenübertragung eingebracht. Dazu stehen wir, weil er einen rechtssicheren und unumkehrbaren Atomausstieg bedeutet. Auch der Bundesratsantrag des grünen Umweltminister von Nordrhein-Westfalen Johannes Remmel vermeidet reale Laufzeitverlängerungen und die geballte Abschaltung von 6 Atomkraftwerken um die Jahre 2021/2022.

Voraussetzung für unsere Zustimmung zum von ihr vorgelegten AtG sind die rechtssichere und unumkehrbare Festschreibung des Atomausstiegs  sowie umfangreiche Nachbesserungen. Wir haben nachgewiesen: Deutschland kann versorgungssicher und klimafreundlich bis spätestens 2017 komplett aus der Atomenergie aussteigen.  Wir befürchten, dass der schlecht begründete Regierungsentwurf, keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben würde, da er auf jegliche sicherheitstechnische Begründung verzichtet und gleiche Anlagen ungleich behandelt. Die AKW-Betreiber sehen sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, haben entsprechende Klagen angekündigt und würden sie wahrscheinlich auch gewinnen. Unser Gesetzentwurf hingegen ist sauber, sicherheitstechnisch begründet und schließt durch die zeitliche Staffelung eine Ungleichbehandlung der Atomkraftwerksbetreiber aus.

Eingedenk der politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament machen wir eine Zustimmung zum AtG von rechtssicheren kürzeren Laufzeiten, einem Bauende in Gorleben und Nachbesserungen hinsichtlich der Sicherheitsfrage abhängig. Auch muss ein neues Atomgesetz eine gesetzliche Beendigung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementeproduktion in Lingen beinhalten. Für den Fall, dass das Parlament in diesen Punkten nicht nachbessert, werden wir die AtG-Novelle ablehnen und unseren grünen Gesetzentwürfen und Änderungsanträgen zustimmen. Sicherheit hat für uns GRÜNE die höchste Priorität. Die Sofortabschaltung der gefährlichsten Reaktoren begrüßen wir als mutigen Schritt der Regierung Merkel. Eine Gesetzesvorlage, welche die notwendigen Sofortmaßnahmen festschreibt, unterstützen wir, sofern sie vorgelegt wird.

Denn selbst bei der Rücknahme der eigenen Gesetze ist die Bundesregierung nicht konsequent. Sie hat nicht alle vorgenommenen Verschlechterungen zurück genommen.

• Jedes noch laufende AKW bleibt eine Gefahr, daher brauchen wir deutlich höhere Sicherheitsanforderungen als bisher. Umgehend müsste dafür der § 7d, der die Sicherheitsstandards senkt, aus dem AtG gestrichen werden. Gegen diesen Paragraphen klagt die grüne Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem muss die Bundesregierung endlich die noch vom grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin 2003 in Auftrag gegebene und seit über zwei Jahren endlich vorliegende Überarbeitung des Kerntechnischen Regelwerks per Gesetz in Kraft setzen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, es entsprechend anzuwenden.

Aus diesem Grund ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung noch zwei Jahre lang eines der alten AKW als so genannte Kaltreserve vorhalten will. Dies ist energiewirtschaftlicher Unsinn, weil nur Gas- und Biomassekraftwerke im Bedarfsfall schnell und flexibel hochgefahren werden können. Und es ist unnötig gefährlich – auch die Fukushima-Reaktoren waren nicht am Netz, als die Kernschmelzen eintraten. Auch ist die behauptete 10 Gigawatt-Stromlücke zu Spitzenzeiten im Winter nicht belegt. Das Ökoinstitut hat errechnet, dass etwaige Stromlücken mit der vorhandenen konventionellen Kraftwerksreserve abgedeckt werden können. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Verbrauchsspitzen gezielt abzusenken (Lastmanagement). Dies wird bislang noch so gut wie gar nicht genutzt, aber inzwischen sogar von den großen Industrieunternehmen positiv bewertet.

Kein Atommüllendlager in Gorleben
In die Endlagerfrage ist endlich Bewegung gekommen, ausgelöst durch die Bereitschaft der neuen grün-roten Landesregierung, eine Endlagersuche auch in Baden-Württemberg zuzulassen. Die Bundesregierung hat aber trotz der jüngsten Zusagen an die MinisterpräsidentInnen noch keinen Schwenk in ihrer Endlagerpolitik vorgenommen. Stattdessen wird in Gorleben weitergebaut, ein konkreter Vorschlag für eine ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche wurde von der Bundesregierung bislang nicht vorgelegt. Genau das aber erwarten wir, wenn die Ankündigungen vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer ernst gemeint sein sollen.

• Wir bleiben dabei: Der Bau des Endlagers in Gorleben muss sofort beendet werden. Gorleben als Endlagerstandort ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt. Wir brauchen ein Endlagersuchgesetz . Gorleben kann genauso wenig Standort im Vergleichsverfahren sein, wie die gescheiterten Standorte Asse und Morsleben solchen Kriterien standgehalten hätten. Die Bundesregierung muss jetzt einen endgültigen Baustopp in Gorleben aussprechen. Und sie muss ein ergebnisoffenes, bundesweit vergleichendes Endlagersuchverfahren ohne den Standort Gorleben auf den Weg bringen.

Eine Zustimmung zu einem  AtG, welches die im letzten Herbst eingefügte Enteignungsklausel enthält, die auf einen schnellen Ausbau in Gorleben abzielt, ist für uns ausgeschlossen.

Der Kampf um die Energiewende und den Atomausstieg geht weiter

Merkels Atomwende mag ein gewaltiger Schritt für die CDU/CSU/FDP Regierung sein, für uns als GRÜNE, ist sie das nicht. Merkels „Irrtumskorrekturgesetz“ mit einer Rückkehr zum Zustand vor der Laufzeitverlängerung, bleibt weiter hinter den gesellschaftlichen Anforderungen zurück. Grün geht da weiter. Auch wir Grüne haben nach Fukushima gelernt, dass wir den Ausstieg noch mehr beschleunigen müssen. Unser Länderrat hat daher einen Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode nach grüner Regierungsbeteiligung (bis 2017) als grünes Minimalziel erklärt.  Darüber sind wir zu Gesprächen bereit, aber diese Verhandlungen müssen von der Bundesregierung auch gewollt sein. Wir werden unsere Zustimmung zum Gesetzespaket der Bundesregierung dann geben, wenn die Bundesregierung die von uns als notwendig erachteten Bedingungen als Teil ehrlicher Konsensverhandlungen akzeptiert und die geforderte Einbeziehung der wesentlichen, am Thema interessierten gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere der Organisationen der Anti AKW-Bewegung unmissverständlich umsetzt und am Ende ein tatsächliches, konsensuales Gesetzespaket zur Abstimmung steht. Sollte ein Konsens nicht zu erzielen sein, dann werden wir 2013 zum Wahlkampf für die überfällige Energiewende machen, um den breiten gesellschaftlichen Konsens für den schnellstmöglichen Ausstieg ringen und mit der Umsetzung der notwendigen grünen Energiewende unmittelbar nach den Wahlen beginnen.

• Wir müssen und werden die Sicherheit der noch laufenden AKW deutlich verbessern, das ist die Lehre aus Fukushima. Wir wollen daher die Sicherheitsanforderungen erhöhen, das Kerntechnische Regelwerk zügig weiterentwickeln und entsprechende Nachrüstung an den AKW durchsetzen. Alle AKW müssen den Nachweis erbringen, dass ein Absturz eines Passagierflugzeugs nicht zu einer nuklearen Katastrophe führt. Wenn Nachrüstungen erforderlich werden, darf deren Anordnung durch die Atomaufsicht nicht zu Entschädigungspflichten der Allgemeinheit gegenüber den Betreibern führen. Wir wollen die entsprechende Passage im Atomgesetz streichen.
• Der Strahlenschutz muss für das gesamte AKW-Personal deutlich verbessert werden.
• Wir werden endlich die ergebnisoffene, bundesweit vergleichende Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein Atommüllendlager umsetzen und den Bau des Endlagers in Gorleben beenden. Die Bergung im absaufenden „End“lager Asse muss zügig angegangen werden. Wir bleiben bei unserer Forderung, die AKW-Betreiber gemäß ihrem Anteil von über 80 Prozent am radioaktiven Potential in der Asse an den Kosten zu beteiligen.
• Wir werden die Atomkraftwerke bis 2017 rechtssicher und geordnet abschalten.
• Wir wollen die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau der AKW und die Entsorgung des Atommülls sicher in die öffentliche Hand überführen. Beim Rückbau der Atomanlagen werden wir auf höchstmögliche Sicherheitsstandards und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung achten.
• Zu einem konsequenten und glaubwürdigen Atomausstieg müssen letztlich alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs wie die Urananreicherungsanlage Gronau oder die Brennelementeproduktion Lingen geschlossen werden.
• Wir wollen die Brennelementsteuer solange erheben, wie die AKW am Netz sind und schrittweise anheben. Dadurch werden die ungerechtfertigten ökonomischen Vorteile der Atomkraftwerke verringert. Wahre Preise entziehen der Atomenergie ihre ökonomische Basis.
• Wenn der Ausstieg wirklich glaubwürdig sein soll, dann muss Deutschland endlich aufhören, den Bau von Atomkraftwerken anderswo zu unterstützen. Es darf keine Hermes-Kredite für den Bau von AKW, wie für Angra 3 in Brasilien, mehr geben.
• Forschungsgeld darf nicht mehr in die Entwicklung atomarer Technologien fließen, sondern in Zukunftstechnologien wie Speichersysteme. Der Erforschung und Entwicklung neuer atomarer Großtechnologien wie Kernfusion und Transmutation erteilen wir eine klare Absage.
• Die Atomkraftwerksbetreiber haben bislang die Risiken der Atomenergie sozialisiert. Das real gewordene Restrisiko muss versichert werden. Wir wollen die Versicherungspflicht, die sogenannte Deckungsvorsorge, deutlich anheben. Wenn am Versicherungsmarkt keine Deckung zu erzielen ist, sollten die Betreiber verpflichtet werden, ihre Risiken beim Staat gegen Gebühr zu versichern.
• Euratom muss endlich beendet werden.

 

Die Zukunft ist erneuerbar, effizient und energiesparsam

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist aber nur die eine Seite der Medaille, die andere ist der schnelle Umstieg auf Erneuerbare Energien und ein konsequenter Klimaschutz. Wir Grüne haben insbesondere mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz den Umstieg vor gut zehn Jahren eingeleitet und ihn gegen den erbitterten Widerstand von Schwarz-Gelb verteidigt.

Gerade jetzt ist die Zeit, weiter Druck für eine echte grüne Energiewende zu machen. Wir müssen raus aus der Atomkraft, endgültig und zügig – und ohne Nostalgie für Kohle und Öl. Deutschland hat die gesellschaftlichen, technologischen und ökonomischen Möglichkeiten, bereits bis 2030 vollständig auf erneuerbaren Strom umzusteigen. Diese Chance wollen wir nutzen. Denn anders als die derzeitige Bundesregierung haben wir Grüne ein Konzept, wie die Energiewende schnellstmöglich und sicher gelingen kann:

• Bis 2020 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich über 40 Prozent erhöhen. Kurzfristig setzen wir vor allem auf die Windkraft an Land und Solarstrom, mittelfristig werden Windparks auf See immer mehr Strom liefern. Bioenergie wollen wir nachhaltig machen und bedarfsorientiert erzeugen, damit sie gemeinsam mit Geothermie und naturverträglicher Wasserkraft, den Speichermöglichkeiten in Skandinavien und dem Alpenraum sowie neuen Speichern Angebotsschwankungen bei Wind- und Solarstrom klimafreundlich ausgleichen kann.
• Flexibel, dezentral, beteiligungsorientiert und klimaverträglich – so sieht die grüne Energieerzeugung der Zukunft aus. Für neue Kohlekraftwerke ist in diesem System kein Platz! Den Neubau von Kohlekraftwerken wollen wir durch verbindliche hohe Anforderungen an die Effizienz- und Flexibilität unterbinden. Wir setzen in der Übergangszeit auf flexible Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) zur Stabilisierung der Stromversorgung. Dazu wollen wir die Förderbedingungen für KWK verbessern sowie als neues Instrument Kapazitätsmärkte einführen, die nicht nur den erzeugten Strom, sondern auch die Bereitstellung von Kraftwerken ökonomisch honorieren. Dadurch wird ein Marktimpuls zur Investition in effiziente und hochflexible Kraftwerke gesetzt, den wir perspektivisch auf den Umbau des Stromsystems hin zu erneuerbaren Energien und besonders auf die Einbindung neuer Speicherkapazitäten hin ausweiten wollen.
• Grün macht Ernst mit dem Energiesparen. Bis 2020 wollen wir den Verbrauch um 20 Prozent senken. Mit einem Mix aus konkreten Energiesparvorgaben, besserer Beratung und Information sowie unbürokratischer und höherer Förderung ist das zu schaffen. Wesentliche Grundlage ist ein neues Energieeffizienzgesetz mit verbindlichen Zielen, Sparvorgaben für Energieversorger und Energie-Audits für Unternehmen.
• Wir wollen darüber hinaus die Energiesparförderung deutlich aufstocken. Das Gebäudesanierungsprogramm soll auf jährlich 2 Mrd. Euro erhöht und verstetigt werden. Zusätzlich wollen wir einen neuen Energiesparfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro einrichten, aus dem Information und Beratung, Stromsparmaßnahmen sowie die energetische Sanierung in Quartieren mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte gefördert werden. Wir wollen zugleich die Rechte der Mieter stärken, die Kosten der energetischen Sanierung gerecht auf Vermieter und Mieter verteilen und die Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent senken.
• Wir stellen uns der großen Herausforderung, die Energieinfrastruktur in den kommenden Jahren auf die vollständige Umstellung auf Ökostrom auszurichten. Wir wollen einen Netzausbau unter öffentlicher Kontrolle auf der Grundlage eines „Bundesplan Stromnetze“, der auf transparenten Daten basiert und in einem demokratischen Diskurs legitimiert wird, sowie eine verbindliche Bund-Länder-Initiative zur Beschleunigung der Planungsprozesse. Wir tragen die Beschleunigung beim Netzausbau mit, solange Bürgerbeteiligung ausgebaut und verbessert wird. Für uns steht die frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Trassenbau an erster Stelle, um ihre tatsächlichen Einflussmöglichkeiten und die demokratische Teilhabe vor Ort sicherzustellen. Wir wollen den Einsatz von Erdkabeln deutlich vereinfachen und zumindest Teilverkabelung auf allen Neubautrassen ermöglichen. Mehrkosten sollen von der Bundesnetzagentur anerkannt und auf die Netzentgelte umgelegt werden können.
• Wir wollen durch die Erschließung neuer Speicher die Voraussetzung für eine vollständige und sichere Versorgung aus erneuerbaren Energien schaffen. Eine dezentrale Energiestruktur sowie die Modernisierung der Verteilnetze können den Speicherbedarf und den Ausbaubedarf von Hochspannungsnetzen deutlich senken. Wir wollen durch neue Kabel zu den Wasserspeichern Skandinaviens und in den Alpen kurzfristige Speicherkapazitäten erschließen und heute Geld und Know-How in die Entwicklung neuer Speicherlösungen, etwa die Erzeugung von Wind- bzw. Solargas (Methanisierung), stecken.

 

Wir sehen in der Energiewende in Deutschland gerade auch erhebliche Chancen für den internationalen Klimaschutz und das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels. Wenn ein Industrieland wie Deutschland sich aufmacht in ein Zeitalter ohne Atom und Kohle, hat das international eine erhebliche Signalwirkung. Angesichts einer Realität von bereits mehreren Millionen von Klimaflüchtlingen weltweit müssen konkrete Projekte vor allem in den ärmsten Ländern der Welt unterstützt und realisiert werden. Das ist nur möglich, wenn die für den internationalen Klimaschutz zugesagten Gelder ohne Abstriche zu Verfügung stehen. Doch die Bundesregierung belastet den Energie- und Klimafonds mit zusätzlichen Ausgaben wie der Strompreiskompensation für energieintensive Branchen oder den Förderprogrammen für Elektromobilität, ohne dass sie die Einnahmen entsprechend erhöht. So wird der internationale Klimaschutz auf die lange Bank geschoben und damit eine wichtige Chance vergeben. Und so wird dem Prinzip der internationalen Klimagerechtigkeit und Solidarität Hohn gesprochen.

Das Konzept der Grünen Energiewende zeigt, wie sehr im Gegensatz dazu die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik im Gestern verharrt. Deswegen beurteilen wir die Vorschläge, die uns die Bundesregierung in insgesamt acht Gesetzesvorhaben zum Atomausstieg und zur Energiewende vorlegt, differenziert. Vieles ist mit der heißen Nadel gestrickt. Vieles ist halb gar, einiges ganz falsch. Einige Schritte gehen in die richtige Richtung, aber reichen bei weitem noch nicht aus. Den Atomausstieg wollen wir unterstützen – eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte AKW-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns dagegen nicht zustimmungsfähig.

Seit mehr als 30 Jahren kämpfen wir konsequent für den Atomausstieg und den Einstieg in die Erneuerbaren Energien. Eine wichtiger Sieg ist nun errungen, aber der Kampf geht weiter: für die Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Lösung des Atommüllproblems, für den kompletten Umstieg unserer Energieversorgung auf erneuerbare Quellen, für besseren Klimaschutz und internationale Klimagerechtigkeit – und gegen schwarz-gelbe Bremser und Rollback-Versuche der Konzerne.

Als erstes Industrieland kann Deutschland die Energiewende schaffen – und wir Grüne sind dafür die treibende politische Kraft.

Auf GRÜN kommt’s an!

Begründung:

Die AntragstellerInnen haben sich entschieden, diesen Antrag als Globalalternative zum Leitantrag des Bundesvorstandes zu stellen und stellen dabei zunächst eindeutig fest, dass es in unserer Grünen Partei keinen Dissens über unsere Ziele in der Frage des Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende gibt. Wir stehen hierin geschlossen zusammen und fest an der Seite der Bewegung, der Umweltverbände und der Bürgerinnen und Bürger! Darum haben wir diesen Antrag nahe am Leitantrag des Bundesvorstandes formuliert und lediglich die Frage des kurzfristigen taktischen und mittelfristig strategischen Verhaltens unserer Partei BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN gegenüber der anstehenden Abstimmung der von der Bundesregierung vorgelegten Atomgesetznovelle berücksichtigt und in unserem Sinne eingearbeitet.

 

Die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, dass die Frage der Energiewirtschaftsstruktur hierzulande immer eine Machtfrage gewesen ist. Wir nehmen daher sehr wohl zur Kenntnis, das Angela Merkel bei den Laufzeitverlängerungen gegenüber der Mehrheit in der Bevölkerung zurückrudern musste, dass sie nun die ältesten Reaktoren vom Netz nimmt und wir begrüßen dies ausdrücklich.

 

Unsere Erfahrung mit der Bundeskanzlerin und dieser Regierung sind aber auch: Prinzipienlosigkeit und Wendemanöver nach Tagesaktualität. Am Ende ist dieser vermeintliche „Konsens“ daher einer mit vielen Hintertüren, der uns nur mittelfristig an einen prinzipiell umkehrbaren, viel zu unambitionierten und gegenüber den Stromkonzernen nicht rechtssicher definierten Weg binden würde.

 

Wir sagen daher nicht „Nein“ zum Atomausstieg. Wir stimmen diesem Ausstieg zu, wenn für uns unhintergehbare, weil sachlich und politisch gebotene Voraussetzungen für einen echten Atomausstieg und eine echte Energiewende gegeben sind. Dies ist  in der nun vorgelegten Novelle des Atomgesetzes nicht der Fall.

 

Dieser Antrag ist darum als eine konditioniertes „Ja“ zum Atomausstieg von Schwarz-Gelb zu verstehen. Aber ohne die von uns formulierten Bedingungen sind wir nicht zu haben. Alle gesellschaftlichen und politischen Akteure in diesem Land wissen um unseren langen Kampf und unsere Rolle in der Frage des Atomausstiegs und in der  Energiewende. Darum lassen wir uns nicht von interessierter Seite in die Ecke einer „Dagegen-Partei“ drängen, wo wir längst bewiesen haben, dass wir die Partei „dafür“ sind, für eine andere, erneuerbare, demokratische und dezentrale Energiewirtschaftsstruktur.

 

Wir sind einmal angetreten, um dieses Land zu verändern. Und wir haben es verändert. Aber wir sind noch lange nicht da angekommen, wo wir ankommen wollen: In einer Gesellschaft, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Kindeskinder erhält. Angela Merkel und die Bundesregierung haben nur einen kleinen Schritt dorthin getan, weil sie ihn aufgrund einer schlimmen Katastrophe tun mussten. Es spricht nichts dafür, dass wir uns diesem Tempo jetzt angleichen und den großen, erfolgreichen Schwung unserer politischen Bewegung nun ohne Not verlangsamen.

 

Unsere Erfolge der letzten Jahre und Monate sind nicht vom Himmel gefallen oder der Tagesaktualität geschuldet. Sie sind ein Durchbruch, den wir jetzt nicht aufs Spiel setzen dürfen, indem wir die Wendemanöver von Merkel nicht genau als das benennen, was sie sind: ein Hinterherrennen auf Zeit, um die Machtoption nicht zu verlieren – und zwar solange, bis der Wind sich wieder dreht.

 

UnterzeichnerInnen, Stand 25.06., 11:00
Unterzeichnungsliste geschlossen

1. Martina Lammers, KV Lüchow-Dannenberg, KV-Sprecherin

2. Hans-Christian Ströbele, KV Friedrichshain-Kreuzberg, MdB

3. Miriam Staudte, KV Lüneburg, MdL (Stellv. Fraktionsvorsitzende im Landtag Niedersachsen

4. Christian Meyer, KV Holzminden, MdL Niedersachsen

5. Filiz Polat, KV Osnabrück Land, MdL Niedersachsen

6. Hans-Christian Markert, KV Rhein-Kreis Neuss, MdL

7. Andrea Asch, KV Köln, MdL

8. Alexander Salomon, KV Karlsruhe, MdL Baden-Württemberg

9. Stefan Ziller, KV Marzahn-Hellersdorf, MdA Berlin

10. Jörg Rupp, KV Karlsruhe, Landesvorstand Baden-Württemberg

11. Florian Wilsch, KV München-Stadt, Polit. Geschäftsführer der GJ Bayern

12. Christina Stobwasser, KV Greifswald-UeckerPeene, Sprecherin der Grünen Jugend MV

13. Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen

14. Robert Zion, KV Gelsenkirchen

15. Peter Alberts, KV Münster

16. Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau

17. Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf

18. Manfred Lorentschat, KV Oberhausen, Bürgermeister

19. Elke Mundhenk, KV Lüchow-Dannenberg, Grüne Stadträtin, Frakt.Vors. Grünen-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg

20. Karl -Otto Porip, KV Lüchow-Dannenberg

21. Stephanie Nabinger, , MdL Rheinland-Pfalz

22. Benedict Mette, KV Heidelberg

23. Maren Ramm, KV Lüchow-Dannenberg

24. Simone Heitz, KV Neckar-Odenwald, Kreisrätin und Gemeinderätin

25. Daniel Kanzleiter, KV Heidelberg

26. Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg, Mitglied des Kreisvorstands

27. Claudia Laux, KV Ahrweiler

28. Anna Seliger, KV München, Bezirksausschuss Mitglied

29. Dennis Melerski, KV Gelsenkirchen

30. Martin Püschel, KV Kleve

31. Sebastian Krieg, RV Wartburgkreis / Stadt Eisenach

32. Carolin Friedemann, RV Hannover

33. Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr

34. Stefanie Dolling, KV Weimar

35. Wilhelm Achelpöhler, KV Münster

36. Meta Janssen-Kucz, KV Leer

37. Swen Mueller, KV Steinfurt

38. Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt

39. Martina Haardt, KV Lauenburg

40. Christian Trützler, KV Bonn, Stadtverordneter Bonn

41. Hilly Gosch, KV Schleswig-Flensburg

42. Markus Rainer, KV Fürstenfeldbruck, Kreisrat

43. Helmut Blöcker, KV Braunschweig

44. Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land

45. Florian Schwabe, KV Marzahn-Hellersdorf

46. Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt

47. Andrea Gesell, KV Rhein-Sieg

48. Andreas Falkowski, KV Bonn

49. Martin Köhler, KV Mittelmark-Fläming, Vorsitzender der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE Potsdam-Mittelmark

50. Tim Peters, SV Oldenburg

51. Benedikt Wildenhain, KV Essen, Delegierter BAG Medien und Netzpolitik

52. Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg, Stadtvertreter im Stadtrat Kappeln

53. Karsten Finke, KV Bochum

54. Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel

55. Harald Fischer, KV Main-Taunus

56. Marcel Gießwein, KV Ennepe-Ruhr, Kreistagsmitglied EN-Kreis

57. Krystyna Grendus, KV Odenwald-Kraichgau

58. Judith Hasselmann, KV Köln

59. Erika Fritsche, KV Rhein-Lahn, Kreistags- und Verbandsgemeinderatsmitglied

60. Gerhard Fritsche, KV Rhein-Lahn, OV-Vorstand

61. Sven Golob, KV Berlin Mitte

62. Martina Haardt, KV Lauenburg, Vorstand

63. Evita Haupt, KV Limburg-Weilburg

64. Dietmar Beckmann, KV Duisburg, Sprecher OV Duisburg-West/Ruhrort

65. Björn Eckert, KV Siegen-Wittgenstein, Sprecher OV Kreuztal

66. Achim Joest, KV Bonn

67. Gabriela Schuchalter-Eicke, KV Wiesbaden

68. Bärbel Röhner, KV München-Stadt

69. Harald Perlitius, KV Städteregion Aachen, Geschäftsführer Grüne Stadtratsfraktion Alsdorf

70. Gerhard Fontagnier, KV Mannheim, Stadtrat

71. Peter Clamor, KV Wesermarsch

72. Susanne Sperling, KV Wuppertal

73. Michael Rüpp, KV Soest, Sprecher im Ortverband Lippstadt

74. Andreas Lösche, KV Bamberg-Land, Kreisvorstand

75. Eva-Maria Markert, KV Aalen/Ellwangen, Ortsvorstand

76. Heiko Tollkien, KV Bielefeld

77. Sebastian Heilmann, KV Lüneburg

78. Thomas Reimeier, KV Lippe

79. Valérie Vivienne Nitsche, KV Euskirchen, Sprecherin LAG Queer

80. Beatrice Ermisch-Aufermann, KV Hamm

81. Yildiz Yüce, KV Lübeck, Vorstand

82. Jule Kuhlmann, KV Köln

83. Manfred Hierdeis, KV Nürnberg-Stadt, Vorstand

84. Jürgen Kasek, KV Leipzig

85. Hartmut Wauer, KV Wangen, Kreisvorstand

86. Claude Unterleitner, KV München-Stadt

87. Matthias Altmann, KV Weimarer Land

88. Tobias Edling, KV Potsdam

89. Christian Mose, GAL, KV Bamberg Stadt, ehemaliger Stadtrat der GAL

90. Annette Mückler, KV Siegen-Wittgenstein

91. Rüdiger Bender, KV Erfurt

92. Oliver Schlickau, KV Worms, Kassierer

93. Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau

94. Monika Herrmann, KV Friedrichshain-Kreuzberg, Bezirksstadträtin

95. Hartmut Rieg, KV Karlsruhe

96. Sebastian Schubert, KV Euskirchen

97. Stefan Volpert, KV Heinsberg

98. Birgit Beisheim, KV Duisburg

99. Anett Ludwig, KV Leipzig, AK Umwelt und Klimaschutz

100. Sigrun Katscher, KV Dortmund, Beisitzerin im KV-Vorstand

101. Johannes Krehl, KV Münster

102. Guido Bachem, KV Euskirchen, Stadtrat Euskirchen

103. Thomas Giese, KV Pinneberg, Fraktionsvorsitzender im Kreistag

104. Robert Kahnis, KV Marburg-Biedenkopf

105. Matthias Bihn, SV Worms

106. Hüseyin Inak, KV Pinneberg, Ratsherr der Stadt Wedel

107. Annemie Dick, KV Schleswig-Flensburg, Vorstandssprecherin 0V Kappeln

108. Linda Bell, KV Euskirchen, Stadtrat

109. Markus Wagener, KV Köln

110. Florian Lany, KV Hohenlohe, Kreisvorsitzender

111. Lars Andersen, KV Hamburg-Altona

112. Markus Gebhardt, KV Leipzig

113. Ralf Müller, KV Saarpfalz-Kreis

114. Johannes Krehl, KV Münster

115. Jonas Hartmann, KV Darmstadt-Dieburg

116. Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld (Thüringen), Kreissprecher

117. Joachim Langbein, KV Rhein-Sieg

118. Felix Lütke, KV Wesel

119. Fabian Nehring, KV Rostock

120. Gabriel Tiedje, KV Steglitz-Zehlendorf

121. Andrea Jeßberger, KV Würzburg-Land, Grüne Ortsvorsitzende von Gerbrunn

122. Sarah Wetzel, KV München

123. Michael Bloss, KV Dresden

124. Karsten Ludwig, KV Krefeld

125. Florian Wilhelm, KV Ravensburg

126. Walter Heichel, KV Aalen/Ellwangen

127. Sven Gerhards, KV Bad Homburg

128. David Hilzendegen, KV Worms, Kreisvorstand

129. Joachim Schäfer, KV Frankfurt am Main

130. Barbara Altmann, KV Weimarer Land

131. Antje Lehnert-Jacobsohn, KV Dortmund

132. Marc Tuna, KV München

133. Kiki Laaser, GAL Bamberg, Bezirksvorstand Oberfranken und Stadträtin

134. Frank Meyer, KV Dortmund, Bezirksvertreter BV Lütgendortmund

135. Oliver Priem, KV Mannheim,

136. Klaas Ansmann, KV Ammerland

137. Rolf Tetzlaff-Gahrmann, KV Lübeck

138. Martina Müller, KV Hochsauerlandkreis, Fraktionssprecherin im Landschaftsverband Westfalen-Lippe

139. Heiko Wundram, KV Celle

140. Björn Láczay, KV Landshut-Stadt

141. Matthias Dudde, KV Dortmund

142. Matthias Albrecht, KV Lippe

143. Werner Hager, KV Rheinisch-Bergischer Kreis

144. Steffen Hoppe, KV Gütersloh, Sprecher OV Versmold

145. Henning Reiniger, KV Karlsruhe

146. Werner Schmidt, KV Fürth Stadt, Sprecher LAK Verkehr-Planen-Bauen Bayern

147. Erhard Grundl, KV Straubing-Bogen, Stadtrat in Straubing

148. Michael Werkmeister, KV Dortmund

149. Julian Karwath, KV Freiburg

150. Jürgen Klippert, KV Hagen, Sprecher des Kreisverbands

151. Felix Banaszak, KV Berlin-Neukölln

152. David Hartmann, KV Friedrichshain-Kreuzberg

153. Kristine Jaath, KV Friedrichshain-Kreuzberg

154. Erika Beyhl, KV Rhein-Sieg, Ratsmitglied Ruppichteroth

155. Shalina Carla Kimpling, KV Nordvorpommern, Kreistagskandidatin NVP

156. Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land, Gemeinderätin

157. Konstantin Schrader, KV Hamburg-Eimsbüttel

158. Claudia Nobel, SV Oldenburg

159. Dirk-Claas Ulrich, KV Göttingen, Stadtvorstand

160. Sascha Feldes, KV Main-Kinzig, Ortsvorsteher Hanau Klein-Auheim und Stadtverordneter Hanau

161. Christian Michalak, KV Bochum

162. Tanja Kluth, KV Karlsruhe, Stadträtin in Karlsruhe

163. Maik Babenhauserheide, KV Herford, Sprecher des OV Enger, Mitglied im Kreisvorstand

164. Peter Clamor, KV Wesermarsch, Vorstandssprecher OV Berne/Lemwerder

165. Patrick Gabler, KV Kempten (Allgäu), Mitglied im Kreisvorstand

166. Christiane Dreesen, KV Schleswig-Flensburg, Kreisvorstandssprecherin

167. Wulf Hilbig, Ortsverband Hanau, ehrenamtlicher Magistrat

168. Michael Borner, KV Karlsruhe, Stadtrat in Karlsrhe

169. Hans-Werner Pütz, KV Euskirchen, Ratsmitglied

170. Florian Ruf, KV Ortenau, Sprecher der Grünen Jugend Ortenau

171. Walther Heuner, KV Dortmund, OV-Sprecher DO-Aplerbeck

172. Hilke Schwingeler, KV Dortmund, Kreisvorstandssprecherin

173. Pia Paust-Lassen, KV Friedrichshain-Kreuzberg

174. Marcus Blumtritt, RV Hannover

175. Thomas Dabergott, KV Lüneburg

176. Horst Schmidt, KV Main-Kinzig, Fraktionsvorsitzender Gemeindevertretung

177. Florian Fröhlich, KV Rostock, Sprecher Grüne Jugend Rostock

178. Ingrid Täger, KV Recklinghausen, Sprecherin OV Waltrop

179. Gregor Kochhan, KV Greifswald-Uecker-Peene, Vorstandsmitglied

180. Bernd Michael Heuer, KV Schleswig-Flensburg, Mitg. des Vorst. Kappeln

181. Kai Lendzian, RV Hannover

182. Andreas König, KV Limburg-Weilburg, Fraktionsvorsitzender Bad Camberg

183. Sergej Oster, KV Limburg-Weilburg, Mitglied des Kreisvorstand

184. Thomas Wälter, KV Hochsauerland, Sprecher OV Arnsberg

185. Johannes Hartkens, KV Stade

186. Anja Munser, KV Rostock, Bürgerschaftsmitglied

187. Clemens Rostock, KV Oder-Spree

188. Christian Saftig, KV Mainz

189. Britta Hegemann, KV Oberhavel

190. Dorothee Kroll, KV Euskirchen, Fraktionssprecherin Stadtratsfr. Euskirchen

191. Christine Denz, KV Neckar-Odenwald, Vorsitzende Kreisverband und Kreistagsfraktion

192. Peter Madjarov, KV Greifswald-Uecker-Peene

193. Christian Hinrichs, KV Stade

194. Johann Stachowiak, KV Cloppenburg

195. Wolfgang Böhm, KV Gütersloh, Ratsmitglied in Werther

196. Jörg Rutzen, KV Hannover, Vorsitzender OV Ronnenberg

197. Gunther Toffel, KV Northeim-Einbeck

198. Claudia Schumann, KV Wismar-NWM

199. Siegfried Leittretter, KV Marzahn-Hellersdorf

200. Dietlinde Bader-Glöckner, KV Karlsruhe-Land, Sprecherin LAG Ökologie

201. Andreas Blanke, KV Oberhausen, Vorstandssprecher

202. Matthias Schneider, KV Duisburg, Sprecher KV Duisburg

203. Roman Kollar, KV Coburg-Stadt, Vorstandssprecher

204. Ulrike S Heucken, KV Bamberg, Bezirks- und Stadträtin

205. Dagmar Gollers, KV Lüneburg

206. Astrid Cramer, KV Dortmund, Stellv. Sprecherin OV Innenstadt-West

207. Monika Baumgartner, RV Hannover

208. Martina Benzel-Weyh, KV Coburg-Stadt, Oberfranken, Vorstandssprecherin

209. Wolf-Rüdiger Benzel, KV Coburg-Stadt, Fraktionsvorsitzender Stadtrat

210. Sabine Brunke-Reubold, KV Lüneburg, Kreistagsabgeordnete

211. Irfan Zubair, KV-Duisburg

212. Sait Keles, KV Duisburg, Vorstand

213. Sebastian Lumpe, KV München Land, Geimenderat Ottobrunn

214. Immanuel Wolf, KV Ostpriegnitz-Ruppien, Beisitzer im Kreisvorstand

215. Pascal Haggenmüller, KV Karlsruhe-Land

216. Martin Zöllner, KV Herford, Mitglied im Rat der Stadt Enger

217. Christian Schneider, KV Fürth-Stadt

218. Ernst-Gottfried Buntrock, KV Berlin-Marzahn-Hellersdorf

219. Erika Buntrock, KV Marzahn-Hellersdorf

220. Ingo Bowitz, KV Bielefeld,

221. Eva Quistorp, KV Charlottenburg-Wilmersdorf, MdEP a.D.

222. Anna Schulte, KV Soest

223. Robin Wegener, KV Mark, Kreisschatzmeister GJ MK

224. Michael-Sven Schattka, KV Schleswig-Flensburg, K-Schatzmeister u. Fraktionsvors. Stadtvertretung Kappeln

225. Marcus Schaper, KV Hameln-Pyrmont

226. Alexander Nabert, KV Schleswig-Flensburg

227. Tobias Krist, KV Altenburger Land

228. Patrick Klaiber, KV Reutlingen

229. Björn Engel, Mark, Sprecher der Grünen Jugend Mark, sowie der Grünen Jugend Lüdenscheid

230. Lydia Bauer-Hechler, KV Fürth-Stadt

231. Steffen Mallast, KV Hannover-Stadt

232. Gustav Berger, KV Rhein-Erft-Kreis

233. Petra Sander, KV Landsberg am Lech, Gemeinderätin

234. Simon Eder, KV Passau-Stadt

235. Simon Baur, KV Tübingen, Vorsitzender Ortsverband Rottenburg

236. Susanne Helmke, KV Gelsenkirchen, Schriftführerin im Kreisvorstand

237. Alexandra Reith, SV Oldenburg, Stadtrat

238. Harald Wolfert, KV Rhein-Berg, Vorstand. Vorsitzender Kreis Umweltausschuss

239. Carsten Milde, RV Hannover

240. Tom Wagener, KV Wesel, OV-Sprecher Neukirchen-Vluyn, Sprecher LAG Verkehr NRW

241. Matthias Grünberg, KV Würzburg-Stadt, Stellvertretender Delegierter zum Bezirkspräsidium

242. Dennis Nawrot, KV Gelsenkirchen

243. Anne Rameil, KV Cloppenburg, Kreisvorstand

244. Jakoba Wenzel, KV Dortmund

245. Sebastian Beer, SV Oldenburg, Ratsherr

246. PD. Dr. Jörg van Norden, KV Bielefeld, Ratsmitglied

247. Berndt Zabel, SV Oldenburg

248. Rudi Seibt, KV Bad Tölz – Wolfratshausen, OV Sprecher WOR, KV-Beisitzer

249. Andreas Kühne, KV Verden

250. Anselm Laube, KV Ettlingen

251. Mario Priss, KV Unna

252. Konstantin Knorr, RV Hannover

253. Kerstin Feldhoff, KV Dortmund

254. Klaus Oberzig, KV Berlin-Mitte

255. Ludger Klus, KV Ludwigslust

256. Niklas Mengel, KV Holzminden, Grüne Jugend Holzminden

257. Fabian Klose, KV Gelsenkirchen, Kreisvorstandssprecher

258. Nadja Shafik, KV Wuppertal

259. Anja Lohmann, KV Dortmund

260. Gerhard Schmidt, KV Rhein-Lahn Kreis, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Lahnstein

261. Jana Hoppe, KV Gütersloh, Vorstand OV Versmold

262. Philipp Matern, KV Münster

263. Thomas Wilk, KV München-Stadt

264. David Jacobs, KV Köln, Kreisvorstand

265. Elke Struzena, KV Fürstenfeldbruck, Sprecherin des Kreisvorstands

266. Heinz-Herwig Mascher, KV Oberhavel

267. Matthias Gelb, KV Karlsruhe-Land

268. Jaime Timoteo-Gonzalez, KV Breisgau-Hochschwarzwald

269. Sofie Krotter, KV Berlin- Neukölln

270. Wolfgang Grünwald, KV München-Stadt

271. Katja Bender, KV Dortmund

272. Jörn Jensen, KV Berlin-Mitte, Bezirksbürgermeister a.D.

273. Rasmus Grobe, KV Verden, Sprecher Kreisvorstand

274. Sascha Colmy, KV Vogelsbergkreis

275. Hagen Bliesath, KV Oberhavel

276. Ali Bas, Warendorf, KV-Sprecher

277. Thomas Schubert, KV Mettmann

278. Hardy Kurze, KV Düsseldorf

279. Julian König, Braunschweig

280. Felix Deist, KV Essen

281. Heiko Koch, KV Dessau-Rosslau

282. Marion Hasper, KV Tempelhof-Schöneberg, Berlin

283. Uwe Klüppel, KV Berlin-Mitte

284. Zora Hocke, KV Frankfurt

285. Julian Kremers, KV Frankfurt

286. Stefanie Turba, KV Main-Taunus

287. Elke Twesten, KV Rotenburg/W., MDL Niedersachsen

und

OV Kreuztal

KV Elbe-Elster, Beschluss der KMV am 22.06.2011

KV Lüchow-Dannenberg

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  farbliche Hervorhebung der Unterschiede zum Antrag des Bundesverbandes hier… UnterzeichnerInnenstand vom 25.06., 11:00 UnterstützerInnenliste geschlossen Die AntragstellerInnen haben sich entschieden, diesen Antrag als Globalalternative zum Leitantrag des Bundesvorstandes zu...