Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.
Januar 2012 Archiv
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Jan. 26 2012
13 MdBs: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) …
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Jan. 26 2012
Ute Koczy und Wolfgang Strengmann-Kuhn: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. …
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Jan. 26 2012
Memet Kilic: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic
zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012:
Im Jahre 2001 habe ich in Rostock bei der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Rede den Einsatz in Afghanistan voller Überzeugung befürwortet. Das schien mir damals …
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Jan. 16 2012
BAG Frieden und Nord-Süd: NEIN zur Mandatsverlängerung (ISAF, Afghanistan)
Die Delegierten für die Sondersitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Nord Süd von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfehlen den Bundestagsabgeordneten der Partei eine weitere Verlängerung des ISAF Mandates mit NEIN abzulehnen. Die Bundesregierung beantragt eine Verlängerung des Mandates turnusgemäß im Januar.
Beschluss Afghanistan ISAF 2012_vorlaeufig (vollständiger Text, PDF)
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Jan. 14 2012
NATO 3.0 oder: Der Nordpakt kommt
von Uli Cremer
– veröffentlicht in „Das Blättchen“ –
Im Dezember stritten sie sich mal wieder wie die Kesselflicker: Beim NATO-Russland-Rat hatten sich beide Seiten trotz langjähriger Diskussionen nicht über die NATO-Raketenabwehrpläne verständigen können. Moskau drohte mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, so dass sich viele mediale Beobachter in …
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Jan. 14 2012
Diktatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
Beiträge zu sozialistischer Politik
WIDERSPRUCH 61
Diktatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
Herrschaft des Finanzkapitals; EU-Wirtschaftsregierung; Geschlechterdemokratie; Griechenland unter Troika- Diktat; EU-Verfassungspolitik; Unternehmensgewinne und Staatsschulden; Gewerkschaften und Eurokrise; Reichtum und Armut; Finanztransaktions steuer; EU-Rohstoffpolitik; EU-Beitritt und Souveränität
J. Bischoff, A. Scheele, K. Dräger, G. Kritidis, G. Kassimatis, H.-J. Bieling, W. Vontobel, R. Herzog, H. …
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Jan. 07 2012
Ist Schwarz-Rot nach dem Bruch der Jamaika-Koalition alternativlos für das Saarland?
Diese Frage können wir doch nur mit einem klaren NEIN beantworten, oder? Wie realistisch ist nun aber die Option Rot-Rot-Grün für uns? Werden sich die SPD und DIE LINKE nun aufeinander zu bewegen, um miteinander für die (in meinen Augen) bessere/beste Option für eine neue saarländische Landesregierung aus SPD, DIE LINKE und den Grünen zu …
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Grundsätze der Grünen Linken
