von Simon Lissner, 29.2.2012 Beate Klarsfeld wurde nun von der LINKEN als Präsidentschaftskandidatin vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hätte uns GRÜNEN gut angestanden. Gerade angesichts der Reminiszenzen an die NS-Vergangenheit, die wir vor wenigen Wochen erlebten, wäre Beate Klarsfeld eine würdige, eben glaubwürdige Bundespräsidentin (zur Biografie von Serge und Beate Klarsfeld http://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Klarsfeld). Das Erschrecken über eine terroristische Bande (“Nationalsozialistischer Untergrund”), die insgesamt länger als ein Jahrzehnt unbehelligt und, ja, man muss wohl konstatieren, im Schutz der sogenannten Verfassungsorgane eine Spur von Raub und Mord durchs Land ziehen konnte, erscheint im Lichte des traditionellen Umgangs mit Naziverbrechern ganz anderen Kalibers in weiten Kreisen, [...]
Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern!
nachfolgend findet Ihr die deutsche Fassung einer französischen Initiative zur Solidarität mit Griechenland, die ich für unterstützenswert halte. Ich habe aber meinerseits keine Idee, wie sie hier sinnvoll verbreitet und veröffentlicht oder auch aufgegriffen/beantwortet werden könnte. Ich bitte darum, sich nicht nur Gedanken zu machen, sondern auch entsprechende Intitaiven vorzuschlagen bzw. selber zu ergreifen! Lieben Gruß Frieder Otto Wolf Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern! In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, [...]
Iran: Atomkonflikt friedlich lösen, demokratische Kräfte stärken
Der Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zur wachsenden Kriegsgefahr: “Seit der Wahl von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2005 verschärft sich der Konflikt um das Atomprogramm des Iran. Durch das Vorgehen der iranischen Führung wird die gesamte Region destabilisiert und durch die aggressiven Drohungen gegenüber Israel wird der Konflikt zusätzlich eskaliert. Die potentielle Bedrohung Israels durch iranische Atomwaffen erfüllt uns mit großer Sorge. Es bedarf eines ebenso entschlossenen wie besonnenen Vorgehens. Eine Lösung dieses Konflikts muss mit friedlichen Mitteln gelingen. Wir setzen auf Verhandlungen und – sofern diese erfolglos bleiben – auf nicht militärische Sanktionen. Die Anwendung von militärischer Gewalt [...]
Einladung zum Fachgespräch “Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse” am 05.03.2012 in Berlin
wir laden Sie herzlich ein zum Fachgespräch “Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse” der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 5. März 2012 in Berlin.
In Staaten wie Guatemala, Mexiko oder Honduras herrscht “Drogenkrieg”. Konkurrierende Kartelle kämpfen auf Leben und Tod um die lukrativen Gewinne aus dem Drogengeschäft, Staaten reagieren mit grotesker Aufrüstung und Militarisierung. Allein im mexikanischen Drogenkrieg sind seit 2006 mehr als 47.000 Menschen ums Leben gekommen. Repressive Polizei- oder Militärmaßnahmen bleiben letztlich wirkungslos, weil Regierungen, Streitkräfte und Justiz in “Narco-Staaten” von der Drogenmafia korrumpiert und infiltriert sind. Vielmehr führt die repressive Strategie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Sicherheitsproblemen und der Erosion von Staatlichkeit.
links-libertäre Erklärung
