von Simon Lissner, 29.2.2012

Beate Klarsfeld wurde nun von der LINKEN als Präsidentschaftskandidatin vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hätte uns GRÜNEN gut angestanden. Gerade angesichts der Reminiszenzen an die NS-Vergangenheit, die wir vor wenigen Wochen erlebten, wäre Beate Klarsfeld eine würdige, eben glaubwürdige Bundespräsidentin (zur Biografie von Serge und Beate Klarsfeld http://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Klarsfeld).

Das Erschrecken über eine terroristische Bande (“Nationalsozialistischer Untergrund”), die insgesamt länger als ein Jahrzehnt unbehelligt und, ja, man muss wohl konstatieren, im Schutz der sogenannten Verfassungsorgane eine Spur von Raub und Mord durchs Land ziehen konnte, erscheint im Lichte des traditionellen Umgangs mit Naziverbrechern ganz anderen Kalibers in weiten Kreisen, durchaus heuchlerisch. Zwar ist Alexander Dobrindt (Generalsekretär, CSU) auch für ein Verbot der NPD, jedenfalls vordergründig. Sollte er das wirklich ernst meinen, dann würde seine Interpretation interessieren, weshalb der CSU Innenminister nicht in die Puschen kommt. Er sollte ferner darüber aufklären, weshalb in der Vergangenheit agierende Terrorgruppen von bayerischem Boden aus ihren “Wehr”übungen nachgehen konnten und über das Münchner Attentat schnellst möglich eine dicke Staubschicht gelegt wurde. weiterlesen »

von Simon Lissner, 29.2.2012 Beate Klarsfeld wurde nun von der LINKEN als Präsidentschaftskandidatin vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hätte uns GRÜNEN gut angestanden. Gerade angesichts der Reminiszenzen an die NS-Vergangenheit, die wir...

Der Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zur wachsenden Kriegsgefahr:
“Seit der Wahl von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2005 verschärft sich der Konflikt um das Atomprogramm des Iran. Durch das Vorgehen der iranischen Führung wird die gesamte Region destabilisiert und durch die aggressiven Drohungen gegenüber Israel wird der Konflikt zusätzlich eskaliert. Die potentielle Bedrohung Israels durch iranische Atomwaffen erfüllt uns mit großer Sorge. Es bedarf eines ebenso entschlossenen wie besonnenen Vorgehens.
Eine Lösung dieses Konflikts muss mit friedlichen Mitteln gelingen. Wir setzen
auf Verhandlungen und – sofern diese erfolglos bleiben – auf nicht militärische
Sanktionen. Die Anwendung von militärischer Gewalt gegen das Atom10
programm des Iran beinhaltete dagegen ein unabsehbares und nicht verantwortbares Eskalationsrisiko.”

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Der Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zur wachsenden Kriegsgefahr: “Seit der Wahl von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2005 verschärft sich der Konflikt um das Atomprogramm des Iran. Durch das...