In diesen Tagen soll eine Papier durch die Partei zwecks Unterschriftensammlung gehen, das noch rechts von Merkel/Steinmeier angesiedelt ist, die gemeinsam mit Frankreich eine so wichtige Initiative für den Frieden gestartet haben. Aber gerade Minsk II wird in diesem “Böll-Papier” noch nicht einmal erwähnt. Wir sollten diese Friedensinitiative eindeutig unterstützen und uns zugleich unmissverständlich gegen die US-Neocons und ihre Regime Change-Ideologie abgrenzen, die hierbei, ebenso wie die NATO-Osterweiterung, nachgewiesenermaßen eine Rolle bei der Entstehung dieses Konflikts spielen.
Grüne Menschenrechtspolitik muss glaubwürdig bleiben. Grüne Außenpolitik ist immer friedenspolitisch orientiert.
Dieses Papier versteckt die eigentliche Linie geschickt, aber es drängt sich der Verdacht auf, dass die grünen VertreterInnen einer einseitig parteiischen Linie “Pro Ukrainische Regierung”, nämlich u.a. Ralf Fücks von der Heinrich-Böll-Stiftung und Marieluise Beck, dies fördern.
Sergey Lagodinsky
https://www.boell.de/de/person/sergey-lagodinsky
Viola von Cramon
https://www.boell.de/de/node/164568
Und wer Facebook verwendet, sollte sich einmal VvC´s Profil anschauen, es ist fürchterlich.
Hoffen wir, dass dieser Appell keine weiteren UnterzeichnerInnen findet.
11 Kommentare
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Einige Anmerkungen zum Text des Appells:
Beim Lesen des Appells fallen mir zunächst zwei wichtige Dinge auf. Zum ersten ist es die einseitige Sicht der Vorgänge um die Ukraine. Darin kommen als Akteure nur die Maidan-Bewegung und die Regierungen der Ukraine und Russlands vor, von der Rolle der EU und der USA bzw. der NATO ist keine Rede. Daraus ergibt sich als Drehbuch für die Vorgänge der letzten Monate, dass die Bevölkerung der Ukraine nach Demokratie und Freiheit strebt, und Russland versucht, das zu unterbinden. Konsequent hat Russland die Ukraine überfallen, Teile des Landes besetzt und einen Krieg angefangen – nach meiner Meinung eine gefährlich simple Erzählung. Die zweite Beobachtung ist, dass die Schreiber des Appells für sich beanspruchen, als Konsequenz aus grünen Prinzipien eine werteorientierte Politik zu betreiben, während Russland wie beschrieben versucht, in der Region politische Interessen durchzusetzen. Da es keine weiteren Akteure von aussen gibt, gibt es auch keine anderen äusseren Einflussnahmen.
Aus der vereinfachten Beschreibung des Konflikts und dem Anspruch der eigenen grünen Werteorientierung ergibt sich für die Schreiber alternativlos ihre Forderung nach Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine. Es wird also die Konfrontation der eigenen moralischen Kategorien mit der rücksichtslosen Gewaltpolitik der russischen Regierung beschworen. Solidarität bedeutet Einstehen für Völkerrecht, Bürgerrechte, Frieden und Demokratie. Was das Einstehen weiter beinhaltet, wird nicht näher beschrieben. Aus dem Text geht nicht hervor, welche konkreten Handlungen sich aus der Forderung der Solidarität ergeben.
Damit fehlen aber nach meiner Meinung elementare Bausteine für Solidarität, die auf Werten basiert: Es genügt nicht, die eigenen Werte einfach auf das Handeln des Gegenübers (d.h. der russischen Regierung) anzuwenden. Man muss über Ziele verfügen, die man erreichen will, und man muss Handlungen benennen, mit denen man die Ziele erreichen will. Für diese Ziele und Handlungen trägt man die Verantwortung. Man muss deshalb seine moralischen Kategorien zuallererst auf sich selbst anwenden. Diese Aufgabe solidarischer Haltung wird aber im Appell völlig ausgeblendet. Den einzigen Hinweis darauf gibt die Aussage, dass man Waffenlieferungen (derzeit?) für falsch halte. Auf realpolitische Bemühungen wie die Vereinbarungen von Minsk-II wird nicht eingegangen, ebenso wenig auf Aktivitäten von NATO/USA im Baltikum, Polen und Ukraine oder im Schwarzen Meer.
Damit ruft der Appell die Unterzeichner zu einer rein emotionalen Identifikation auf, die keine eigene Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Wer sich darauf einlässt, macht sich abhängig vom Handeln anderer. Man empört sich über die Regierung Russlands und ignoriert die Interessenpolitik der EU und der NATO/USA. Man hat ausser dieser Empörung keine Richtschnur für die eigene Antwort. Man gerät schlicht in Gefahr, auf einer abschüssigen Bahn zu landen, die nur zu immer mehr Verschärfung und Eskalation führt. Das ist genau die Situation, die sich die Konfrontationspolitik der amerikanischen Neokonservativen wünscht: Ein uneiniges Europa, das in eine Auseinandersetzung zwischen den großen Machtblöcken treibt und dabei den Vasall für die Machtpolitik der einen Seite abgibt.
Ich würde mir eine Solidarität mit der Ukraine wünschen, die nicht nur moralische Prinzipien im Auge hat, sondern auch die Interessen der verschiedenen Mächte berücksichtigt und deren Ausgleich anstrebt. Auch wenn das sehr lange dauern mag, lassen sich Prinzipien wie Demokratie, Frieden oder Menschenrechte nicht gegen, sondern nur mit allen Beteiligten realisieren. Dazu wäre es nötig, dass die europäischen Staaten – z.B. auf der Basis einer Achse Paris – Berlin – Warschau zu einer kohärenten, kooperativen Politik gegenüber sowohl den USA als auch gegenüber Russland finden. Das wäre nicht nur im Sinn der Menschen der Ukraine, sondern auch wichtig für die demokratische und soziale Entwicklung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union.
Wenn mein Posting auf GLD schon erwähnt wird, dannn soll es auch hier noch einmal vollständig wiederholt werden, zumal Peter uns ja vorwirft, keine Gegenargumnete zu haben.
herzliche Grüße KW
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Um kurz das widerzuspiegeln, was ich als “Grünlinke” Position wahrnehmen (und selbst auch vertrete) ist der Teil, der in der öffentlichen wie in der grünen Diskussion viel zu kurz kommt:
1. Es gibt kein Schwarzweiß, die Einteilung “gute Ukrainer” “böser Putin” (alternative “böse Russen”) funktioniert schlicht und ergreifend einfach nicht.
2. Es gibt in der Ukraine mindestens auch ein “Gut” und ein “Böse”-Lager (um in diesen platten Bezeichnung zu bleiben). Wer zivile Ziele in der Ostukraine bombardiert, wer Hundert (wenn nicht mehr) Menschenleben als “Kollateralschäden” billigend in Kauf nimmt, nur um den Aufständigen zu zeigen “wer Herr im Haus” ist, hat das Recht der “Selbstverteidigung” weit überzogen. Das Thema “Rechtsextreme” auf der ukrainischen Seite lasse ich hier mal aus, es wurde oft genug angesprochen … Wer offenkundig kein Interesse hat, die Vorfälle des Maydan, von Odessa und des MH-Abschusses zu klären oder dies massiv behindert, gehört ja wohl nicht zu den “Guten”, oder?
3. Jede/r der/die einer militärische Eskalation das Wort redet, muss sich darüber im Klaren sein, dass dann der Weg zu einem europäischen Krieg, der mit einiger Sicherheit mit Atomwaffen ausgetragen werden wird, ebenfalls das Wort redet. DA jedoch haltet ihr zuwenig dagegen. Wege zur friedlichen Lösung werden aber in dem Appell nicht aufgezeigt.
4. Es ist positiv zu sehen, dass Ihr euch in dem Appell gegen die Forderung nach Waffenlieferungen positioniert habt, aber anders wäre vermutlich große Teile der UnterzeichnerInnen gar nicht “mit im Boot”.
5. Zu welcher/n “Ukraine” bzw. Ukrainer/innen “steht” ihr den eigentlich?
– Zu den Rechtsextremisten und den Bürgerwehren, die ohne Kontrolle der Regierung aufrüsten und offenbar unkontrolliert agieren?
– Zu den Oligarchen, die in der Politik mitmischen und sich gleichzeitig um die Sicherung ihrer Pfründe sorgen?
– zu den Ausgebombten, Verletzten, Hungernden in der Ostukraine, die mit Sicherheit JETZT, nach den Ereignissen, sich NIE mehr als Bürger/innen eines Ukrainischen Staates sehen werden?
Das Problem der derzeitigen Weltlage ist doch, dass Aggressoren – wenn sie nur stark genug sind – mangels einer ausreichend starken und funktionierenden UN nicht in die Grenzen zu weisen sind, außer eben höchstens mit der stärksten Eskalation, nämlich mit einem Krieg. Das war bei den Aggressionen der USA (Kosovo/Serbien, Irak, Libyen und etliche davor) so, damals übrigens immer von den Deutschen und oft von den manchen Grünen wohlwollend abgenickt, das ist heute bei den Russen nicht anders. Funktionierende, ernstzunehmende Handelssanktionen scheitern an den wirtschaftlichen Befindlichkeiten der Industrie, die schnell ihr Veto zur Hand hat.
Denkt mal darüber nach, und wenn ihr das ehrlich tut, schreibt ihr den Appell dann neu …
Guten Tag, Niklas Haarbusch,
als einer der Verfasser und Erstunterzeichner vom Offenen Brief (neben Hartmut Rieg, Ralf Henze und Anderen) an die GRÜNE Parteiführung bin ich sehr aufmerksam bzgl. der nicht nur hier aufgeführten friedenspolitischen Argumente – du schreibst:
“…Die in den Kommentaren angedeutete Relativierung des russischen Bruchs des Völkerrechts ist einer linken Seite ebenfalls vollkommen unangemessen…”
Es hilft doch nicht, wenn man – von ehrlicher Überzeugung und Groll gegen undemokratische Strukturen, Staaten oder auch Personen angetrieben – nur versucht, dagegen vorzugehen, indem man den vermeintlichen Hauptagressor in einem multidimensionalen Konflikt mit vielfältiger Historie identifiziert und ihn versucht, völlig “an die Wand zu treiben”, vor Allem nicht, wenn er auch noch Atomwaffen hat: es geht leider an der Realität der Internationalen Politik vorbei – machtstrategisch orientiert vorzugehen, dies ist nun mal das Vorgehen mächtiger Staaten, ob es uns nun moralisch passt oder völlig zuwider ist.
Leider.
Und ohne eine international ganz breit aufgestellten Völkerbund geschieht schnell nur das Gegenteil dessen, was auch in durchaus ehrenhafter moralischer Absicht intendiert ist. Ich persönlich finde, K.W.Koch hat das heute im GLD-Mailverteiler recht treffend beschrieben:
“…Das Problem der derzeitigen Weltlage ist doch, dass Aggressoren – wenn sie nur stark genug sind – mangels einer ausreichend starken und funktionierenden UN nicht in die Grenzen zu weisen sind, außer eben höchstens mit der stärksten Eskalation, nämlich mit einem Krieg…”
Dahin sollte unser Streben gehen, möglichst mit UN-Mandat friedensschaffend einzuwirken – oder zumindest multilateral mit Verhandlungen wie Minsk 2, unter Einbindung der beteiligten Parteien wie auch relevanter bzw. benachbarter und einen friedenssichernden ASpekt auch mit dem nötigen Nachdruck einbringungsfähiger Parteien wie zumindest die EU-Achse mit Frankreich und Deutschland.
Denke doch noch mal drüber nach, ob nicht manche moralisch so hoch angesetzten Massstäbe seitens einiger der Verfasser nicht auch einer US-amerikanischen Interessensorientierung geschuldet sind, wenn man so eng kooperiert mit Personen wie Victoria Nuland, Bernard-Henri Lévy, Bernard Kouchner oder gar stark Neokonservativen wie Timothy D. Snyder.
Selbst dem eingebundenen und bereits so engagiert angetretenen Peer Steinbrück kommen mittlerweile Zweifel zu seinen Vorhaben in der Ukraine:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/steinbrueck-zweifelt-an-seinem-ukraine-engagement-a-1023835.html
Nachdenkliche Grüße
Thomas Hovestadt
Zum Kommentar von Peter Koller: Ich wundere mich wieder mal, wie einfach man sich sein Weltbild machen kann. Wo nehmen manche selbstgefühlten Experten eigentlich die Gewissheit her, im Besitz der einzig zulässigen Beschreibung der Wirklichkeit zu sein? Anscheinend unterscheiden manche in der Sache Ukraine nur noch zwischen Gut und Böse. Sie selbst gehören natürlich zu den Guten, die eine nicht näher begründete Erleuchtung erfasst hat. Alle, die anders denken, zählen zu den Bösen, nämlich diejenigen, die noch Zweifel haben, die Dinge hinterfragen, die noch Zwischentöne sehen. Das liefert einem die Rechtfertigung, auf Argumente zu verzichten. Stattdessen wird pauschaliert, in Schubladen gesteckt, beschimpft und mit abwertenden Vergleichen überzogen. Ich finde es sehr schade, dass ein solcher Umgang von Mitgliedern einer grünen Partei überhaupt auftritt, ja um sich zu greifen scheint.
Als linker Grüner schäme ich mich für diese Seite. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung wird sich hier auf der Ebene schlichter Denunziation bewegt. Die Argumentation des Eingangstextes beschränkt sich ausschließlich auf den Versuch, diesen Text mit anscheinend für »verbrannt« gehaltenen Namen zu assoziieren: Böll-Stiftung, Marieluise Beck, Ralf Fücks. Die Strategie Namen zu »verbrennen« ist an sich schon einer selbsternannt »linken« Gruppe unwürdig.
Die in den Kommentaren angedeutete Relativierung des russischen Bruchs des Völkerrechts ist einer linken Seite ebenfalls vollkommen unangemessen. Welche Maßstäbe sollen den zukünftig in der internationalen Politik gelten, wenn Annektionen und Invasionen bitte ausgewogen betrachtet werden sollen? Dann sollten wir vielleicht auch rückblickend den Irak-Krieg etc. ausgewogen betrachten – war vielleicht nicht so falsch wie gedacht, was die USA da gemacht haben? Die ganze Kritik der US-Poltik im Nahen Osten war anscheinend total einseitig. Kein Mensch ist da schließlich angemessen auf die Rolle und Mitschuld Russlands eingegangen! Es kann doch nicht der Maßstab sein, wer wo völkerrechtswidrig seine Soldaten einmarschieren lässt, oder etwa doch?
Und ja, es gibt Nazis in der Ukraine. Dafür, dass diese Nazis nicht ungestraft wüten dürfen, müsste die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ausgebaut werden. Genau wie die Oligarchen in der Ukraine durch die Eindämmung der Korruption entmachtet werden müssten.
»Wir wollen den Reformprozess in der Ukraine weiterhin mit kritischer Empathie begleiten. Sowohl außen- wie innenpolitisch steht die Regierung in der Pflicht, alles zu tun, um Eskalation zu vermeiden, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen und Korruptionsstrukturen zu beseitigen.«
Achja. Aber statt den Appell zu lesen (und evtl. danach konstruktive Kritik zu üben), kann mensch ihn ja auch mit Stumpf und Stil verdammen und die Personen, die dahinter stehen, denunzieren. Ist halt nur nicht links, sondern irgendwie verdammt reaktionär.
Hallo Nikas Haarbusch,
offensichtlich wird auch die Kritik ignoriert, wie zum Beispiel das Nichterwähnen von Minsk II, die Initiative von Merkel/Hollande. Ich hoffe von Herzen, dass die Presse hierüber stolpert. 🙂
Solche und ähnliche Aufrufe, wie der obige von Viola und anderen sind einer der Gründe, weshalb ich als eindeutig linker Grüner noch Mitglied in der Partei bin. Jeder, der wenigsten ansatzweise den Begriff “links” versteht, MUSS diesen Aufruf unterzeichnen, ansonsten ist er schlicht und ergreifend falsch in dieser Partei. Putinversteher sind am besten in der NPD oder der AfD aufgehoben, da sind genau die Leute versammelt, die aus blinden Antiamerikanismus heraus jedes noch üble Verbrechen der Kremlnazis relativieren und die ukrainische Revolution – es war im übrigen eine linksliberale Revolution – in völliger Unkenntnis aller Fakten als faschistisch verunglimpfen. Ihr solltet Euch einfach nur schämen!
Da stellt sich doch die Frage, wer nur in schwarz-weiß denkt und wer sich schämen sollte. Immerhin outest du dich hervorragend als jemand, der nicht differenziert, sondern blind um sich schlägt. Du solltest dich fragen, was an diesem Verhalten eindeutig links ist.
Wer die Nazis auf dem Maidan ignoriert, die Nazis im Parlament, die ungestraft gewaltätig gegen Journalisten vorgehen etc., steht meines Erachtens den Braunen sehr nahe. Definitiv näher als andere, die differenzieren, beide Seiten betrachten und damit deutlich mehr für die Demokratie tun. 😉
Vorab: weebly.com hat nach Tests, u.a. durch Zulu versteckte Doubleclick-Links sowie Tracker
Ja, es frustriert, wenn Menschen nicht versuchen, die Vorgeschichte zu sehen, die zur jetzigen Situation geführt hat. Putin trägt die Alleinschuld an der Situation und alle, die auch eine Schuld am Westen sehen (EU/USA sowie NATO) sind PutinversteherInnen.
Kein Wort zu Minsk II, kein Wort zu, also keine Positionierung zu Merkel/Hollandes Politik? Das wäre das Mindeste gewesen, da dies der aktuelle Stand der Situation ist. Definitiv ist das ein Schritt weiter als dieser “Appell”. Er geht auf etliche Dinge einfach nicht ein, ist extrem einseitig. Ob das Völkerrecht gebrochen wurde, ist auch unter Völkerrechtlern umstritten, aber ihr ignoriert dies und behauptet, dass es gebrochen wurde.
Kein Wort zu den rechtsextremen auf dem Majdan, sondern, dass sie eine Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung als Fakt hinstellen.
Kein Wort zu den USA, aber zu Putin/Russland
Kein Wort zu den Oligarchen in der Ukraine, nichts zu den Amerikanern in Schlüsselfunktionen in der Ukraine.
Das Papier ist schlichtweg einseitig, subjektiv.
Und Viola von Cramon mag schon unabhängig von der HBS geschrieben haben, aber ihr Facebookprofil war für mich für mich das Erschreckenste, was ich in letzter Zeit gesehen habe. Gar wurde ein Kommentar trotz merhfacher Aufforderung (“die Russen mit NATO-Stiefeln treten”) nicht entfernt. Wenn sie sich als Erstunterzeichnerin gegen Militäreinsätze positioniert, so stehen ihre Posts im Facebook diametral gegen diese Position.
Ich hingegen hoffe sehr, dass dieses Papier weitere Unterstützer*innen findet. Die oben aufgestellte Behauptung: “Dieses Papier versteckt die eigentliche Linie raffiniert, aber wer weiß, wer dahinter steckt, dem wird sie sehr deutlich, nämlich die von Ralf Fücks und Marieluise Beck.” ist schon recht absurd. Sowohl Ralf Fücks als auch Marie-Luise Beck haben sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Dieses Papier positioniert sich aber eindeutig und explizit gegen Waffenlieferungen.
Auch finde ich beklagenswert, auf welches Niveau die Auseinandersetzung in den sog. “Grünen Linken” gesunken ist. Kritisiert wird an unserem Papier vornehmlich, dass es aus dem “Umfeld der Heinrich Böll Sitftung” stamme (was nebenbei für mich und weitere Erstunterzeichner*innen nicht stimmt, aber egal) und dass es auf der Linie von Fücks/Beck sei. Beides stimmt, wie gesagt nicht oder wenn überhaupt nur sehr eingeschränkt. Aber selbst wenn? Und?
Kritisiert doch bitte inhaltlich an diesem Papier. Und zwar bitte konkret und nicht mit blumigen Geschwafel über Neocons. Die Neocons sind nicht in die Ukraine einmarschiert. Russische Soldaten schon.
Unser Papier kann hier unterstützt werden: https://gruene-solidaritaet.weebly.com/
[Anmerkung des Admins von gruene-linke.de: weebly.com hat nach Tests, u.a. durch Zulu versteckte Doubleclick-Links sowie Tracker]
Mit linken grünen Grüßen
Peter Alberts, KV Münster
HIer meldet sich eine, die die “eigentliche LInie raffiniert versteckt” den Aufruf https://gruene-solidaritaet.weebly.com/ [Anmerkung des Admins von gruene-linke.de: weebly.com hat nach Tests, u.a. durch Zulu versteckte Doubleclick-Links sowie Tracker] mitverfasst hat und weiterhin hofft, dass der von vielen auch linken Grünen unterschrieben wird. Ich bin zwar selbst keine “Linke Grüne”, hoffe aber, dass wenigstens eine sachliche Auseinandersetzung möglich ist. Bei den Verfasser*innen obigen Artikels vermisse ich dies, weil sie “Böll-Papier” und “fürchterlich” schreiben statt Argumente zu bringen.