Am 16.10.2015 wurde im Bundesrat mit der Mehrheit der grünregierten/-mitregierten Länder die Zustimmung zum sog. „Asylkompromiss“ erteilt. Damit wurde nach 1993 zum 2. Mal in der Geschichte das deutsche Asylrecht – eine der wesentlichen Schlussfolgerungen aus der jüngeren deutschen Geschichte, der Nazidiktatur – stark geschwächt, dieses Mal MIT Beteiligung der Bündnis 90/Die Grünen. Auch im Bundestag hatten sich am Vortag große Teile der Fraktion nur enthalten, anstatt gegen diese Gesetzesvorlage zu stimmen.
Was zählen noch Parteitagsbeschlüsse?
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