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Die Krim und die NATO-Präsenz

Von Uli Cremer (27.03.2014) Mit Ursula von der Leyen macht sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangt angesichts der Annexion der Krim durch Russland: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt«[i] Gleichzeitig wirft die Bundesregierung Russland die… Weiterlesen »

Notizen aus der Dafür-Partei

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel, Frankfurt 21.3.14 Etwas ist faul mit Bündnis90/Die Grünen. Seit ihrer Schlappe vom 22. September kriegen sie die Kurve nicht. Vorher übrigens auch nicht. Das unverhoffte Doppelglück, mit Frau Merkel nicht koalieren zu müssen, aber mit der traditionell weltoffenen und spendensicheren CDU des Hessenlandes zu dürfen, hat ihnen keinen neuen Lebensmut… Weiterlesen »

Die Ukraine und die NATO

Aktualisierung: 15/04/2014 Wie die Grünen in die atlantische Falle tappen von Conrad Kunze Die Bundestagsfraktion von B90/die Grünen haben sich eindeutig positioniert. Sie unterstützen die neue ukrainische Regierung und den „Euro-Maidan“. Dass es auch einige „Rechtspopulisten“ gibt müße man in Kauf nehmen. Und ebenso, dass die neue Regierung vielleicht ein wenig übers Ziel hinausschießt. In… Weiterlesen »

Hans Christian Ströbele zur Ukraine-Krise

Die Lösung der Ukraine-Krise in den Tatsachen suchen Nicht weitgehend leere Sanktionsdrohungen noch gar Krieg helfen bei der Lösung der Krise. Die Berücksichtigung der Fakten, aller bestehender Vereinbarungen und die Einsetzung von unabhängigen, kompetenten und nicht vorbelasteten Vermittlern ist notwendig. Wenn dies die größte Krise seit Ende des kalten Krieges ist, sollten nicht die NATO,… Weiterlesen »

Cem Özdemirs Rechtfertigung des Libyenkrieges auf der BDK

Gastbeitrag: offener Brief von René El Saman Lieber Cem, in Deiner Contra-Rede gegen meinen Änderungsantrag (den Libyenkrieg und seine Folgen in das Europawahlprogramm aufzunehmen), hast Du den Libyenkrieg gerechtfertigt. Dein Hauptargument war, dass Gaddafi im März 2011 ein Massaker an der Bevölkerung Benghazis angekündigt hätte. Um das zu belegen, hast Du stückweise aus Gaddafis Radioansprache… Weiterlesen »

1. Treffen des Netzwerks Grundeinkommen auf der BDK

Liebe Freundinnen und Freunde, auch bei der Europa BDK in Dresden vom 07. bis zum 09.02.2014 werden wir wieder ein Treffen der Freunde des Grundeinkommens durchführen. Die Wahl ist ja nun – unter anderem auch wegen der detaillierten Steuerhöhungspläne im Vorgriff auf eine angenommene Regierungsbeteiligung – gründlich daneben gegangen für die Bundesdeutschen Grünen. Zeit, vielleicht… Weiterlesen »

Bericht vom Treffen des Netzwerk Grüne Linke, Kassel 18./19.01.2014

Zu Beginn einen herzlichen Dank an Katy Weber, die uns vor Ort bei der Organisation geholfen hat und auch Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellte. 1) Podiumsdiskussion rot-rot-grün (RGG):   TeilnehmerInnen: Sylvia Kotting-Uhl             (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sabine Leidig                      (MdB, Linke) Omid Nouripour                (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pascal Bartel                       (LaVo der Jusos Hessen, Landesvorstand SPD)… Weiterlesen »

Einladung zum bundesweiten GrünLinken-Treffen

Update 14.01.2014 am 18./19. Januar 2014 im NDT Quality Center, Korbacher Str. 173, Kassel Liebe Freundinnen und Freunde, wie bereits bekanntgegeben, laden wir zu einem bundesweiten Treffen im Januar ein. Die Tagesordnung haben wir etwas geändert, am Samstag wollen wir Euch eine besonders spannende Diskussion bieten: Podium “rot-rot-grün – warum nicht? Sind die Differenzen nicht… Weiterlesen »