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G7-Außenminister auf Distanz zu Kiew

Uli Cremer Gehen die G7-Staaten vorsichtig auf Distanz zur nationalukrainischen Regierung in Kiew? Jedenfalls finden sich in der Abschlusserklärung des Lübecker Außenministertreffens vom 15.4.2015 zwei Sätze, in denen überraschend nicht der russischen Regierung im Verbund mit den Separatisten alle Schuld und Verantwortung für Verletzungen der Minsk-2-Vereinbarung zugewiesen wird, sondern Distanz zu beiden Seiten erkennbar wird…… Weiterlesen »

Ukraine-Appell aus dem Umfeld der Heinrich-Böll-Stiftung

In diesen Tagen soll eine Papier durch die Partei zwecks Unterschriftensammlung gehen, das noch rechts von Merkel/Steinmeier angesiedelt ist, die gemeinsam mit Frankreich eine so wichtige Initiative für den Frieden gestartet haben. Aber gerade Minsk II wird in diesem “Böll-Papier” noch nicht einmal erwähnt. Wir sollten diese Friedensinitiative eindeutig unterstützen und uns zugleich unmissverständlich gegen… Weiterlesen »

Unterstützt die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure im Ukraine-Konflikt! (Aufruf)

Wir rufen alle, die um den Frieden in Europa besorgt sind und keinen neuen Kalten Krieg wollen, auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen und Osteraktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und sich mit den mutigen Menschen zu solidarisieren, die im Ukraine-Konflikt den Kriegsdienst verweigern bzw. desertieren. weiterlesen und unterzeichnen bei der Grünen Friedensinitiative…

CETA verhindern durch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Es gibt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Ein Jura-Professor aus Bielefeld names Andreas Fisahn wird die KlägerInnen vertreten. Eine Verfassungsbeschwerde kann noch einiges mehr bewirken als eine Online-Petition.Deswegen druckt bitte die Beschwerde aus, füllt sie leserlich aus und schickt sie per Post bis zum 23.03.2015 ab. Bitte animiert auch noch andere… Weiterlesen »

Die Grünen: Parteiferne Anstiftung

von Robert Zion In der Ukraine-Krise prägen Teile der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes Stück des Außenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte haben Merken die Politiker nicht, daß sie uns zuviel Absurditäten zumuten, wenn sie dann auch mit glücklich glitzernden Augen auf Flugplätzen und vor… Weiterlesen »

Resolution des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach zur Ukraine-Krise

an den Bundesvorstand Anlässlich der auch von grünen Spitzenpolitkern geäußerten Forderung nach militärischer Unterstützung der ukrainischen Regierungstruppen erklären die Mitglieder des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach: Die Grünen müssen wieder an ihre Wurzeln in der Friedensbewegung anknüpfen. Lieferungen von Waffen und militärischer Unterstützung haben bis jetzt nie zur Befriedung von Konflikten geführt…. weiterlesen (PDF) …

Offener Brief an die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

An die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Zur Kenntnis: Bundestagsfraktion Verschiedene Mailverteiler, etliche Kreis- und Ortsverbände (bis zum Erhalt der Antwort kann am Ende der Seite noch unterzeichnet werden) 14.02.2015 Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni, wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten… Weiterlesen »

Aufruf für eine andere Russland-Politik

Gerhard Schröder und Antje Vollmer, Lothar de Maizière und Roman Herzog, Wim Wenders und Jim Rakete: Sie und viele andere Prominente fordern “eine neue Entspannungspolitik in Europa”. Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen! Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale… Weiterlesen »