Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.
26Jan
Hans Christian Ströbele: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.
26Jan
13 MdBs: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/8166)
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Brugger, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Dorothea Steiner, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Anton Hofreiter, Lisa Paus
26Jan
Ute Koczy und Wolfgang Strengmann-Kuhn: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/8166)
Erneut stimmen wir über das Mandat zur Entsendung von deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ab. Die komplexe Situation in diesem Land und die Probleme bei der Einschätzung der Lage geben weiterhin Anlass zu vielen Fragen und erschweren die Entscheidung enorm. Wir schicken voraus, dass unser Dank und unsere Wertschätzung denjenigen gelten, die als Soldatinnen und Soldaten, als zivile Helferinnen und Helfer in Verbindung mit ihren Familienangehörigen Aufgaben in Afghanistan erfüllen. Dieses Mandat in Afghanistan fordert mitunter den höchsten Einsatz und das darf nie vergessen werden. Auch angesichts dieser Verantwortung ringen wir um die richtige Entscheidung.
26Jan
Memet Kilic: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic
zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012:
Im Jahre 2001 habe ich in Rostock bei der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Rede den Einsatz in Afghanistan voller Überzeugung befürwortet. Das schien mir damals notwendig und geeignet, um den Terror der Taliban gegenüber der afghanischen Bevölkerung und dem Rest der Welt zu beenden. Leider wurde ich durch die Entwicklungen in den Jahren danach eines Besseren belehrt: Die US-Regierung forderte von Deutschland immer mehr militärischen Einsatz. Die Bundesrepublik Deutschland wurde langsam, aber sicher immer stärker in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen. Regelmäßig beteiligt sich die Bundeswehr seitdem mit schweren Waffen an den Kämpfen. Unser Land hat dadurch an diplomatischer Stärke und Glaubwürdigkeit in der zivilen Bevölkerung verloren.
14Jan
NATO 3.0 oder: Der Nordpakt kommt
von Uli Cremer
- veröffentlicht in “Das Blättchen” -
Im Dezember stritten sie sich mal wieder wie die Kesselflicker: Beim NATO-Russland-Rat hatten sich beide Seiten trotz langjähriger Diskussionen nicht über die NATO-Raketenabwehrpläne verständigen können. Moskau drohte mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, so dass sich viele mediale Beobachter in die 80er Jahre und den guten alten Kalten Krieg zurückversetzt sahen. Geschichten, die auf die These einzahlen, „NATO kreist Russland ein“, und die die alte Blockkonfrontation wieder aufleben lassen, gehen immer gut. Mental sind viele bei der alten NATO, der NATO 1.0, stehen geblieben.
14Jan
Diktatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
Beiträge zu sozialistischer Politik
WIDERSPRUCH 61
Diktatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
Herrschaft des Finanzkapitals; EU-Wirtschaftsregierung; Geschlechterdemokratie; Griechenland unter Troika- Diktat; EU-Verfassungspolitik; Unternehmensgewinne und Staatsschulden; Gewerkschaften und Eurokrise; Reichtum und Armut; Finanztransaktions steuer; EU-Rohstoffpolitik; EU-Beitritt und Souveränität
J. Bischoff, A. Scheele, K. Dräger, G. Kritidis, G. Kassimatis, H.-J. Bieling, W. Vontobel, R. Herzog, H. Schäppi, V. Pedrina, N. Imboden, R. Erne, U. Mäder, P. Wahl, P. Niggli, G. Trepp, H.-J. Fehr
Diskussion
R. Bossart: Atheismus und Religionskritik
C. Goll: Gewalt gegen Frauen
H. Schui: Zukunft der Wirtschaftsdemokratie
P. Angele et al.: Gewerkschaftliches Organizing
Marginalien, Rezensionen, Zeitschriftenschau
29Dez
Afghanistan-Krieg als unendliche Geschichte
von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler
Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war die Bombardierung eines pakistanischen Grenzposten am 26. November. 24 pakistanische Soldaten starben. Daraufhin sagte die pakistanische Regierung ihre Teilnahme an der Bonner Afghanistankonferenz ab und stoppte die Konvois. Seitdem stauen sich die Container im Hafen von Karatschi und die LKW vor der afghanischen Grenze und im Land. In Quetta wurden bei einem Anschlag 24 NATO-Lastzüge in Brand gesetzt .
weiterlesen bei der Grünen Friedensinitiative…
17Nov
Einladung zum Linkentreffen am Rande der BDK in Kiel
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir möchten euch herzlich zum Linkentreffen am Rande der BDK einladen. Das Treffen soll wie üblich der Information und Diskussion der Antragslage aus grünlinker Sicht dienen.
Das Treffen findet statt
am Freitag Abend, 25.11.2011, nach Ende der BDK (laut TO ca. 22 Uhr)
im Hotel Steigenberger, Schloßgarten 7, 24103 Kiel
11Nov
Hans-Christian Ströbeles Rede im Bundestag zu Afghanistan
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit zehn Jahren führen wir mit unserer Parlamentsarmee in Afghanistan Krieg. Seit vier, fünf Jahren führen wir ihn mit immer mehr Soldaten und immer schrecklicher. Das Ergebnis dieses Krieges ist bisher desaströs: Zehntausende von Menschen sind getötet worden, eine mehrfache Zahl von Menschen ist in Afghanistan Opfer dieses Krieges, verletzt und zu Krüppeln geworden. Trotz immer neuer Truppenverstärkungen und einer Verschärfung des Krieges ist die Sicherheitssituation für die Bevölkerung in Afghanistan jedes Jahr schlechter geworden. So schlecht wie derzeit war sie noch nie.
27Okt
Ergebnis: bundesweites Treffen der Grünen Linken am 22.10.2011
am Samstag, 22. Oktober, von 10:30 – 18:30 Uhr
im Philipp-Scheidemann-Haus, Kassel
Holländische Straße 74
Kassel
Protokolle der Workshops
Verteilungsgerechtigkeit: Finanzen, Steuern und Soziales … Protokoll als PDF-Datei
Friedens- und Außenpolitik … Protokoll als PDF-Datei








links-libertäre Erklärung


