Afghanistan-Krieg: Nein zur Laufzeitverlängerung bis 2024
Im Bundestag beim Bundeswehrmandat mit NEIN stimmen!

2014 gilt in der Öffentlichkeit als das Jahr, in dem die westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Dies war und ist eine falsche Wahrnehmung. Truppenreduktion ist nicht mit Abzug zu verwechseln. Fakt ist, dass die NATO-Staaten auch nach 2014 in Afghanistan militärisch präsent bleiben. Die Kampftruppen sollen dann„Ausbilder“ heißen. In den Worten von ISAF-Oberkommandeur John Allen: „Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine lange Zeit dort bleiben.“

Inzwischen ist auch Genaueres bekannt: Afghanische Regierung und Lorga Dschirga befürworten die Stationierung von 25.000 US-Truppen bis zum Jahre 2024. Das ist eine massive Laufzeitverlängerung für den Afghanistan-Krieg. Abzug sieht anders aus. Die zusätzliche Botschaft des geplanten Stationierungsabkommens ist, dass Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen mit den Aufständischen nicht gewollt sind, denn diese fordern genau einen Abzug der fremden Truppen. Laut Präsident Karzai ist der afghanische Versöhnungsprozess ohnehin zum Erliegen gekommen.

Auch in Berlin liegt ein „Hilfeersuchen“ aus Kabul vor: Karzai sagte bei seinem Deutschland-Besuch im Dezember, die Bundeswehr sei “herzlich willkommen, uns auch nach 2014 zu helfen”. Und: “Aus unserer Sicht könnte die Bundeswehr für immer hier bleiben…“ Die Bundesregierung hat umgekehrt bereits verkündet, dass auch Bundeswehrtruppen nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen. In Korrektur der politischen und medialen Nebelkerzen stellte Minister de Maizière klar, die These, dass nach 2014 keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan stationiert sein würden, sei „sachlich falsch“

Wir befürchten, dass auch die Bundeswehr bis 2024 am Afghanistan-Krieg teilnehmen soll.

Nach wie vor wird der Afghanistan-Krieg auf hohem Niveau geführt:. Mit etwa 130.000 ISAF-Soldaten setzt die NATO mit ihren Verbündeten erheblich mehr Soldaten ein als die Rote Armee in den 80er Jahren. Die Zahl der zivilen Opfer steigt weiter; die UNO zählte mit 1.462 im 1.HJ 2011 15% mehr zivile Opfer als im Vorjahreszeitraum. Bis Ende 2011 sind 2.825 Soldaten der ISAF/OEF-Streitkräfte umgekommen, 547 allein in 2011 (Zahlen werden Anfang Januar aktualisiert). Hinzu kommen auf westlicher Seite die getöteten privaten Söldner, afghanische Soldaten und Polizisten. Die getöteten Aufständischen zählt niemand.

Auch im vermeintlich ruhigen Norden des Landes herrscht seit Jahren Krieg. Da wegen des eskalierenden Konflikts mit Pakistan immer mehr Nachschub für die westlichen Truppen via Russland über Nordafghanistan läuft, gewinnt die Region militärstrategisch weiter an Bedeutung. 2010 wurde in diesem Zusammenhang die erste afghanische Eisenbahnlinie eröffnet: Von Usbekistan nach Mazar-al-Sharif. Um zivile Personenbeförderung ging es bei diesem Projekt nicht.

In der öffentlichen Diskussion wird gern das „Zivile“ nach vorne gestellt. Ein Blick in die gültige NATO-Strategie zeigt, dass es das „Zivile“ autonom nicht gibt. Vielmehr geht es der NATO um Aufstandsbekämpfung („counterinsurgency“). Bei der entsprechenden intensiven zivil-militärischen Zusammenarbeit werden NGOs und staatliche Hilfsorganisationen in die Aufstandsbekämpfung eingebunden. Diese Instrumentalisierung von NGO’s und zivilen Organisationen macht diese zu Zielen der Aufständischen.

Viel ist von „Übergabe an die Afghanen“ die Rede, doch geht es dabei um mehr Gewalt: mehr Militär, mehr paramilitärische Polizei, mehr Waffen für Milizen. Die nächste internationale „Geberkonferenz“ 2012 soll in erster Linie die jährlichen 7,5 Milliarden Dollar zur Finanzierung der afghanischen Gewaltapparate zusammenbringen. Für zivile Aufbauprojekte wird nur ein Bruchteil dessen zur Verfügung gestellt. So sehen die Prioritäten aus.

Auch nach zehn Jahren Krieg halten die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unverdrossen am Kriegskurs fest: Die maximale Größenordnung des Bundeswehr-Kontingents soll im kommenden Mandat auf 4.900 Soldaten festgelegt werden. Zur Zeit sind 5.000 deutsche Soldaten im Afghanistaneinsatz. Also ist die Reduktion unwesentlich, liegt die Zahl sogar immer noch weit über der 2009 geltenden Obergrenze von 4.500. Insgesamt werden im Afghanistankrieg auch 2012 weit über 100.000 westliche Truppen im Einsatz sein.

Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen, und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist. Von der GRÜNEN Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.

Denn der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos. Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat am Jahresende 2012 das Land verlassen hat. Dabei sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt für die Soldaten in Afghanistan nicht mehr zu tun als die Koffer zu packen. Solch ein Signal würde die anderen NATO- Staaten, in denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Unterstützungsunterschriften bitte an:
aufruf@gruene-friedensinitiative.de

Liste der UnterzeichnerInnen
wird laufend aktualisiert … [hier...]

Kontakt:
Wilhelm Achelp̦hler 0171 / 17 17 392 Рachelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de

Die “europäische Schuldenkrise ist geeignet, alle Staaten der EU und diese selbst zu destabilisieren. Die Bevölkerung, bereits seit Jahren durch die radikale Umverteilung der Vermögen von “unten” nach “oben” in Bedrängnis gebracht, sieht sich nun an den Rand dessen gebracht, was sie sich noch aufbürden kann.

Bis tief in den europäischen Mittelstand hinein, ebenso wie bereits seit Jahren in den USA, zieht sich eine Spur der wirtschaftlichen Verwüstung. Hinter jeder Pleite stehen Schicksale ganzer Familien. Verlust der Zukunft für die Kinder, Verlust des erarbeiteten Vermögens, Verlust der Alterssicherung, Verlust der Wohnung oder des Eigenheimes und so weiter. So wurden zum Beispiel in Griechenland die Einkommen zweier arbeitender Menschen von 33.000 Euro im Jahr auf 18.000 Euro zusammen gestrichen, während gleichzeitig die Preise für lebenswichtige Güter weiter steigen und ständig, insbesondere auf Druck der deutschen Bundesregierung ständig neue Steuern erhoben werden.

Die Folgen für die Menschen, gerade in den ärmsten Ländern haben bereits ein anderes Gesicht: Es ist die hässliche Fratze des Hungers, der Verrohung, Gewalt, von gesundheitlicher Zerstörung und Tod.

Derweilen greift der nationale Wahn gerade auch in Deutschland um sich. Unter der Parole “wir Deutschen zahlen nicht für Griechenland” verkennt völlig, dass es weltweit heissen müsste: “Wir sind das Volk und wir zahlen nicht für privatisierte Profite, nirgendwo und nimmermehr!”. Auch wenn zur Zeit nach Umfragen ca. 55% der Deutschen “Griechenland nicht retten” wollen, sollte nicht übersehen werden, dass dies eine glücklicherweise sehr fragile Mehrheit ist.

Attac ruft dazu auf, sich an den internationalen Protesten gegen die für die Mehrheit der Menschen in aller Welt desaströse Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beteiligen. Globalisierung “von unten” ist das Zeichen der Zeit.

Für den 15. Oktober 2011 hat die spanische Demokratiebewegung Democracia Real Ya zu einem globalen Aktionstag für Echte Demokratie aufgerufen. Am gleichen Tag treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Paris.

Das Europäische Attac Netzwerk und Democracia Real Ya haben vereinbart, für diesen Tag gemeinsam zu mobilisieren (weitere Details dazu auf englisch in einer gemeinsamen Presseerklärung von Democracia Real Ya und dem Europäischen Attac Netzwerk). Weltweit werden an diesem Tag Menschen auf die Straße gehen und Plätze besetzen.

15.10.: Aktion zur EZB in Frankfurt!

Alle Aktionen in Deutschland, Österreich und Schweiz

David Brocchi in der Süddeutschen Zeitung

Wir bitten euch um rege Teilnahme!

http://www.fragebogen-tool.de/f.php?i=23838&c=ggpkg

Morgens 5 Uhr im Wendland: der Nebel der vergangenen Nacht hat sich als Raureif auf den Boden gelegt. Die Pfützen vom vergangenen Gewitter sind immer noch nass und durch die rege Benutzung des Trampelpfades jetzt eine große Schlammmasse.

weiterlesen auf der Site der GJ Niedersachsen…

Julian Assange?

Anfang Oktober lehnte das Arbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Mindestlohn in der Weiterbildung „mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses“ ab. Die GEW will das nicht hinnehmen und fordert mit dem “Weimarer Aufruf” die Ministerin von der Leyen nachdrücklich auf, ihre Entscheidung zu revidieren und dafür zu sorgen, dass Weiterbildnerinnen und Weiterbildner zukünftig den vereinbarten Mindestlohn erhalten.

zum Aufruf und zum Unterzeichnen…

Beginn: 8. Oktober, 18 Uhr; Ende: 9. Oktober, 17 Uhr
Tagungszentrum palisa.de, Palisadenstraße 48, 10243 Berlin

GrünLinker Kongress am 08.10.2010

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GrünLinker Kongress am 08.10.2010

Einladung

Einladung als PDF-Datei

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch noch einmal herzlich zum Kongress „Grün.Links.Denken – Wie weiter mit dem Grünen New Deal?“ am 8. und 9. Oktober in Berlin einladen. Anbei findet Ihr die ausführliche Einladung und das Programm.

Wir konnten spannende externe und interne Referentinnen und Referenten gewinnen und hoffen auf  spannende Diskussionen.

Wir würden uns sehr freuen, viele von Euch auf dem Kongress zu sehen.

Falls Ihr teilnehmen wollt, meldet Euch bitte unter gruenlinksdenken@googlemail.com an. Bitte benutzt dazu das Antwortformular unten in der Mail.

Hochwillkommen sind darüber hinaus jegliche Thesen- oder Positionspapiere zu den Themen des Kongresses. Falls Ihr Euch mit einem solchen beteiligen wollt, mailt dieses bitte ebenfalls an gruenlinksdenken@googlemail.com. Die eingegangenen Papiere kommen dann gesammelt in den Kongressreader.

Und noch eine letzte wichtige Bitte. Für die Finanzierung des Kongresses sind wir auf Eure Unterstützung angewiesen. Wir möchten insbesondere alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bitten, sich mit mindestens 50€ an dem Kongress zu beteiligen. Für Überweisungen nutzt bitte folgende Bankverbindung (das Konto der Grünen Linken):

Jens Kendzia

Kontonummer 0041911431

Postbank Essen, BLZ 360 100 43

Verwendungszweck: Kongress

Herzliche Grüße,

Der Vorbereitungskreis

Gesine Agena, Toni Hofreiter, Richard Janus, Beate Müller-Gemmeke, Stephan Schilling, Frithjof Schmidt, Robert Zion

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Antwortbogen:

Hallo,

ich möchte am Kongress Grün.Links.Denken teilnehmen.

Vorname:

Name:

Ich nehme am Samstag an

[ ] Panel A: Politik gegen den Wachstumszwang

[ ] Panel B: Die Zukunft der Solidarität

teil.

Ich möchte am Samstag im Restaurant essen (jeweils 10€ inklusive ein

Getränk).

[ ] ja [ ] Schwäbische Spätzlepfanne (vegetarisch)

[ ] Vegetarische Gemüsevariation (vegetarisch)

[ ] Frikassee vom Huhn mit Reis

[ ] Schweineschnitzel „Wiener Art“

[ ] nein

Ich werde den Kongress mit _____ € unterstützen.

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Einladung als PDF-Datei

Liebe Freundinnen und Freunde,

in meinem ersten Jahr im Europaparlament und bei der Beschäftigung mit der Finanzkrise ist mir noch einmal die Macht der Lobby sehr deutlich in der Praxis vor Augen geführt worden. Aber anders als beispielsweise im Umwelt- oder Menschenrechtsbereich fehlt uns in Brüssel auf dem Feld der Finanzmarktpolitik bisher der zivilgesellschaftliche Gegenpol zu den organisierten Interessen der Banker und Broker.

Deswegen habe ich mich sehr gern der Initiative meines geschätzten Fraktionskollegen Pascal Canfin <http://alternatives-economiques.fr/blogs/canfin/> MdEP (Les Verts, Frankreich) angeschlossen, der Banken- und Börsenlobby mit einem Aufruf an die Europäische Zivilgesellschaft zur Gründung einer oder mehrerer Nicht-Regierungsorganisationen für eine effiziente und gerechte Regulierung und Aufsicht das dringend benötigte Gegengewicht zu schaffen.

Erfreulicherweise ist es Pascal, anderen KollegInnen und mir gelungen, dazu eine breite parteiübergreifende Unterstützung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments zu finden.

Unterzeichnet haben neben uns Grünen die Ausschuss-KoordinatorInnen der Fraktionen von EPP (Konservative), S & D (Sozialdemokraten), ALDE (Liberale) und GUE-NGL (Linkssozialisten).

Jetzt bitte ich Euch um Mithilfe: macht diesen Appell bekannt, unterstützt ihn mit Eurer Unterschrift und leitet ihn weiter.

Besonders schön wäre es, wenn Ihr den Aufruf an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Eurer Region weitersendet. Den Text des Aufrufs in verschiedenen Sprachen, die Liste der Erstunterzeichnenden, weitere Informationen und die Möglichkeit, selbst mit zu zeichnen, findet Ihr unter:

www.finance-watch.org

Bitte beteiligt Euch und helft mit, das Casino unter demokratische Kontrolle zu bekommen!

Mit besten Grüßen

Euer Sven Giegold

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Peter Alberts
Regionalbüro Sven Giegold, MdEP
Bündnis 90 / Die Grünen NRW
Jahnstr. 52

D-40215 Düsseldorf

tel: +49 (0)211 / 38 666 – 33
fax: +49 (0)211 / 38 666 – 66

mail: alberts@gruene-nrw.de

http://www.sven-giegold.de/

Für eine gerechte Zukunft: Investieren, sparen, mehr einnehmen und umstrukturieren. Den Grünen Sanierungsplan hier mitdiskutieren, weiterentwickeln und selbst kreativ sein!

http://www.gruener-sanierungsplan.de/

Im Februar 2010

Liebe Mitglieder der GRÃœNEN Bundestags-Fraktion!

Ende Februar steht im Bundestag die Abstimmung an über eine Veränderung des Afghanistan-Bundeswehr-Mandats mit einer Truppenerhöhung und einer Verstärkung der Kampfeinsätze.

Die Erkenntnis, dass der Krieg in Afghanistan nicht militärisch gewonnen werden kann, setzt sich zwar immer mehr bei Militärs und PolitikerInnen durch, allerdings werden die entsprechenden Folgerungen nicht gezogen. Dieser Krieg fordert immer mehr Tote, Verletzte und Traumatisierte, sowohl in der afghanischen Bevölkerung als auch bei den westlichen Truppen und den häufig durch Not oder Gewalt zur Unterstützung gezwungenen sog. „Taliban“. Gewinner dieses Krieges sind die Rüstungsindustrie, Waffenhändler, private Organisationen wie Söldnerheere und Versorgungsfirmen, die korrupte Oberklasse und der Regierungsapparat sowie örtliche Machthaber. In den vergangenen acht Jahren sind durch westliche Fehler die sogenannten Aufständischen immer stärker geworden, sie kontrollieren heute weite Teile des Landes. Jetzt sollen sie einerseits mit Hilfe einer massiven Aufstockung der Truppen dezimiert (offizieller Jargon der Bundeswehr: „vernichtet“) werden, andererseits soll gleichzeitig oder anschließend – das bleibt offen – mit den Aufständischen verhandelt werden. Wo bleibt da die Logik?

Zu den Ergebnissen der Londoner Konferenz äußert sich Tom Königs in der Aachener Nachrichten (26.01.10) folgendermaßen: „Die Strategie der Amerikaner hat sich grundlegend verändert, aus Sicht der Grünen in die richtige Richtung. Diese Veränderung muss nun von den anderen Nationen nachvollzogen werden …“ Diese Einschätzung ist uns völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. Er widerspricht auch eindeutig der Beschlusslage der Grünen (s.a. http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/310/310749.fuer_eine_verantwortliche_afghanistanpol.pdf):

„Deshalb treten wir für einen zivilen Aufbauplan und eine militärische Abzugsperspektive ein. Im Rahmen einer zivilen Aufbauoffensive muss aber auch der schrittweise Abzug der internationalen Truppen in die Wege geleitet werden. … Ein „weiter-so“ führt zum Desaster. Die internationale

und die deutsche Afghanistanpolitik bedürfen eines beherzten Kurswechsels, wie ihn wir GRÃœNE seit langem fordern. … Im Rahmen des bisherigen “Weiter-so” ist eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents nicht verantwortbar. … BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN haben klare Kriterien an ein Mandat für eine Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF). Das Mandat muss in einen zivilen Aufbauplan und einer militärischen Abzugsperspektive eingebunden sein, mit einem effektiven Aufwuchs im Bereich der zivilen Hilfe und des Polizeiaufbaus einhergehen und dem Schutz und dem Leben der afghanischen Bevölkerung absolute Priorität einräumen. Wir respektieren ausdrücklich, dass unsere Abgeordneten in dieser Entscheidung, die Gewissensfragen genau so berührt wie politische Grundsatzfragen, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann empfehlen wir der Fraktion, zukünftigen Mandatsverlängerungen nicht zuzustimmen.“

Wir hoffen, dass sich die Mehrheit der GRÃœNEN Bundestagsfraktion bewusst ist, dass in einem Land wie Afghanistan, wo es keine Rechtsstaatlichkeit, sondern nur eine korrupte und durch Wahlbetrug wieder an die Macht gekommene Regierung gibt, Polizeiausbildung wenig Sinn macht. Zudem werden schon bisher viele der ausgebildeten Polizisten abgeworben. Sie werden dann zu Helfershelfern in Drogengeschäfte, treten in Dienst von, häufig in Menschenrechtsverletzungen verwickelten Provinzgouverneuren oder sie laufen zu besser bezahlenden ‘Dienstherren’ auf die „Taliban-Seite“ über. Dazu Citha Maass von der Stiftung Wissenschaft und Politik nach ihrer kürzlichen Rückkehr von einem acht-monatigen Afghanistan-Aufenthalt: „Es droht, dass ein autokratischer Präsident [und Provinzgouverneure] ein Instrument an die Hand bekommt, über das keine Kontrolle ausgeübt wird.“

Die in London beschlossenen, in den Verantwortungsbereich der Deutschen einzusetzenden 5000 US-Soldaten werden zu verstärkten Kämpfen mit neuen Opfern in der Region führen, also den vielerorts brüchigen „Frieden“ weiter destabilisieren. Schon nach den im Herbst 2009 dort von US-Soldaten ausgeführten Kampfeinsätzen wurden die Deutschen vermehrt Ziele von Anschlägen.

Am 3.12.09 in der Abstimmung zur Mandatsverlängerung haben 19 GRÃœNE mit Nein gestimmt (2008 waren es nur 11), 40 haben sich der Stimme enthalten, und nur M. Beck, Behm, Fell, Hinz, Königs, Nouripour, Sager und Sarrazin haben mit Ja gestimmt. Wir erwarten von den Grünen Bundestagsabgeordneten, dass sie bei der Abstimmung Ende Februar der „neuen“ Afghanistan-Strategie eine klare Absage zu erteilen. Die bisherigen ‘Ja-Sager’ bitten wir inständig, ihre bisherige Entscheidung im Interesse der Menschen, der Einheimischen wie der deutschen SoldatInnen zu überdenken. Gemessen an der grünen Beschlusslage von Rostock: „Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik: zivilen Aufbau ausbauen – afghanische Eigenverantwortung stärken – militärischen Abzug einleiten“ sind die grünen Forderungen auch durch die sog. „Strategie-Änderung von London“ in keiner Weise auch nur annähernd erfüllt, selbst der Weg dorthin wurde wieder einmal, auch unter massiver Beteiligung der schwarzgelben Bundesregierung, nicht eingeschlagen. Von der gesamten Fraktion erwarten wir – neben der für uns zwangsläufigen Ablehnung der Aufstockung – daher, dass massiv auf Basis der grünen Beschlusslage von Rostock weitere Initiativen zur Beendung des Krieges und zu einem schnellstmöglichen Abzug der deutschen (und soweit hier eine diplomatische Einwirkung möglich ist, der anderen westlichen) Truppen ergriffen werden.

Mit GRÜNEN Grüßen

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