Beschluss Afghanistan ISAF 2012_vorlaeufig (vollständiger Text, PDF)

Postfaschismus ist die Mobilisierung des menschlichen Hirnstamms unter zu
Hilfenahme moderner Intelligenz. Ergebnis: Aufruf zur Wiedererrichtung der Barbarei.

Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.

In einem Gespräch mit einem namhaften GRÜNEN Politiker am Rande der BDK im November 2011 hatte ich die Gelegenheit, zu hören, wie die Möglichkeit eines Parteienverbotes der NPD beurteilt wird. In diesem Gespräch meinte er, dass die Aussichten für ein solches Verbot nicht wirklich gut seien und man solle nicht wieder eine Schlappe wie beim ersten Versuch riskieren. Er begründete die schlechten Aussichten für einen Erfolg damit, dass wir damit rechnen müssten, dass spätestens der Europäische Gerichtshof ein solches Urteil vermutlich kassieren würde, wenn es denn überhaupt vom Verfassungsgericht gesprochen werde.

Der EuGH habe die Latte sehr hoch gehängt. Wenn ich den Parteifreund richtig verstanden habe, käme ein solches Verbot nur in Frage, wenn unmittelbare Gefahr für die Demokratie bestehe. So widersinnig das auch klingen mag, eine solche Bedrohung stellt die NPD natürlich in Deutschland nicht dar. Nach den Erfahrungen mit Faschismus/Postfaschismus stellt sich die Frage, ob es, wenn denn solche Zusammenrottungen zu Parteien geadelt, bereits eine Gefahr für die Demokratie geworden sind, nicht zu spät für ein Verbot ist?
Wir können davon ausgehen, dass der Parteifreund mit dem ich sprach, etwas von der Sache versteht. Der Hinweis ist also nicht nur ernst zu nehmen, sondern er verweist vor allem auf die fatale, nur schwer nachzuvollziehende, unterschiedliche Bewertung des Rechtsextremismus in seinen verschiedenen Spielarten hin, wie sie nicht nur in Deutschland anzutreffen ist, sondern international. Aber bleiben wir vorerst in Europa, auch wenn die Verbreitung des Postfaschismus auch in anderen demokratischen Gesellschaften, etwa den USA, durch das hohe Gut der Meinungsfreiheit geschützt ist, weil man der irrigen Auffassung ist, diese Mobilisierung des menschlichen Stammhirns durch barbarisierte Intelligenz, sei eine “Meinung wie andere auch”.

Zum Beispiel, Ungarn …
Nun. In Ungarn, EU Mitglied, feiert aktuell die Zerstörung der Demokratie fröhliche Urständ’. Reaktion der EU? Kaum der Rede wert! In einem Interview, das Eva Marie Kallen mit dem ungarischen Philosoph Gáspár Miklós Tamás führte, analysiert dieser die Situation und Tendenzen bereits 2009. Dabei meinte er noch recht optimistisch für sein Land: “Fast überall in Europa gibt es einen Rechtsruck, zudem sind die Rechtsradikalen auf Landesebene nicht so präsent, wie in anderen europäischen Staaten. Ich glaube daher, dass die Lage in Ungarn nicht gefährlicher ist, als in Großbritannien, Österreich, Dänemark oder den Niederlanden.” (Freitag online).

Unterdessen zeigt sich, dass er mit dieser Einschätzung der Situation Ungarns eher daneben lag. Dennoch. Tamás zeichnete ein insgesamt erschreckendes Bild des europäischen Postfaschismus.

Der Konsens, “Nie wieder Faschismus!” so sein pessimistisches Fazit, der sei “aufgekündigt!”.

Mit weitem Abstand wählten die Ungarn bei den letzten Wahlen 2010 die Partei FIDESZ (68,13% aller Sitze) mit Ach und Krach schaffte es die sozialdemokratische MSZP zweitstärkste Partei zu werden (15,28%) gefolgt von der Partei JOBBIK (12,18%), die selbst bei den zur Zurückhaltung neigenden Autor/innen von Wikepedia klar als “rechtsextreme Partei” identifiziert wird. JOBBIK ist der politische Arm der paramilitärischen Ungarischen Garde. Die Truppe orientiert sich nicht unbeabsichtigt in jeder Hinsicht an den in Ungarn zwischen 1944 und 1945 regierenden faschistischen Pfeilkreuzlern. 2009 offiziell verboten, wurde sie als “Neue Ungarische Garde” fortgeführt. Sie dient der JOBBIK als Saalschutz.
Die “Garde” versucht sich in kleineren ungarischen Orten unterdessen als “Gendarmerie” aufzuspielen, organisiert Roma-feindliche Aufmärsche und provoziert Gewaltausbrüche gegen diese Minderheit in Ungarn. Der Vorsitzende der JOBBIK, Gábor Vona, ist zugleich Vorsitzender der Parlamentsfraktion sowie Chef der “Garde”.

Eine Antisemitin, Krisztina Morvai, führte die Partei als Spitzenkandidatin mit 14,77% ins Europaparlament (3 Sitze). “Die Gruppe operiert weiterhin frei”, sagt er. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Garde ging in Berufung. Während die Europa-Kandidatin während des Wahlkampfs im Kostüm gegen Roma, Juden und das “internationale Kapital” hetzten, schwenkten die Mitglieder der Garde Fahnen vor dem Rednerpult.” (Süddeutsche online)

Nach den Europawahlen forderten Vertreter der JOBBIK, den Vertrag von Trianon und die Beneŝ-Dekrete aufzuheben. Das ist die Forderung nach Wiederherstellung Großungarns der Zeit vor 1919. Dies ist unterdessen umgesetzt. Das ungarische Parlament (Regierungschef Viktor Orbán, FIDESZ) verurteilte in einem feierlichen Akt den Vertrag von Trianon und stellt den ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten ungarische Pässe in Aussicht. Staatliche Einrichtungen und öffentliche Gebäude sind angewiesen, sich mit dem grundsätzlichen Bekenntnis zum Regime der “Nationalen Einheit” und dem System “Nationaler Kooperation” zu bekennen.

Am 24.6.2009 berichtet die “Süddeutsche” JOBBIK wolle “Ungarn verändern – und Europa”. Die Partei gäbe sich betont “international”. Berichtet wird von Kontakten zwischen NPD Kandidaten, wie dem bekannten, ehemaligen NPD Kandidaten und Psychotherapeuten von Köln 1, Benedikt Frings, der bundesweit als Teilnehmer an der Veranstaltung des iranischen Antisemiten und Staatschef Ahmadinedschad zur Sammlung aller Holocaust-Leugner bekannt wurde. Das war 2009. Da berichtete die SZ, laut der Berliner Pressestelle der NPD, “man” (die NPD, sim) unterzöge JOBBIK einer “internen Analyse”. Verbindungen zu diversen ungarischen Nazigruppierungen unterhielt auch der seinerzeitige NPD Vorsitzende Udo Voigt (im November 2011 von Holger Apfel abgelöst). Man könne gewiss mehr berichten, wenn, so die SZ, sich Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, nicht “so zugeknöpft” geben würden.

JOBBIK selbst sucht den Schulterschluss zum europäischen Postfaschismus. “2008 besuchte eine Delegation der Partei Nick Griffin, den Chef der rassistischen British National Party, in Großbritannien. Innenpolitisch setzen die Ungarn im Gegensatz zur NPD auf eine Doppelstrategie: Das Auftreten der Partei im Wahlkampf ist modern und professionell. In der fotogenen Juristin und Frauenrechtlerin Krisztina Morvai fand man die perfekte Kandidatin. Gleichzeitig marschiert die Ungarische Garde, eine militärisch auftretende Straßenorganisation, durch die Städte.” (SZ, dito).  Zur Gefahr für Europa:
“Politisch und auf der Straße organisiert – “Bewegungsrechtsextremismus” nennt Hartleb (Florian Hartleb, Rechtsextremismus Experte der TU Chemnitz) das. Und tatsächlich findet sich in einer Ausgabe der NPD-Parteizeitung von 2007 ein bewundernder Artikel über die Ungarische Garde. Entgegen den Vorwürfen erinnere deren Outfit “weniger an die SS, sondern eher an eine Sicherheitsfirma”, verteidigt der Autor das historisch zweideutige Outfit. Hartleb misst der Tatsache, dass die NPD-Zeitung dem Thema solche Beachtung schenkt, große Bedeutung bei. Schließlich gebe es eine “auffällig enge personelle und strukturelle Verzahnung” von Partei und Redaktion. Ohne Absegnung von Parteioberen komme wohl kein Thema ins Blatt.” (SZ, dito).
Es ließe sich noch viel zum Thema der Bemühungen internationaler Vernetzung des terroristischen Randes des Postfaschismus schreiben. Allein aus öffentlich zugänglichen Quellen, lassen sich massenweise Indizien zusammen stellen. Vor diesem Hintergrund stellt sich einmal mehr die Frage nach der Tätigkeit von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.

Die Sammlung der Postfaschisten findet unter dem Dach des EU Parlamentes statt. So berichtet die österreichische “Kleine Zeitung“:
“FPÖ-Vertreter sind demnach bei einer im vergangenen Herbst gegründeten ‘European Alliance for Freedom’ mit von der Partie, die mittlerweile auch vom EU-Parlament anerkannt wurde. Präsident der Allianz ist der Brite Godfrey Bloom von der UKIP, einer Partei, die den Austritt Großbritanniens aus der EU fordert. Sein Stellvertreter ist Franz Obermayr, hinter Mölzer Nummer zwei auf der freiheitlichen EU-Liste. Mölzer legt allerdings Wert darauf, dass nicht die FPÖ als Partei Mitglied der Allianz ist: ‘Die meisten Mitglieder sind das als Personen, nicht als Partei – und wir auch.’ Zu diesen anderen Mitgliedern gehören etwa Vertreter des rechtsextremen belgischen Vlaams Belang, der ‘Schwedendemokraten’, der ‘Bürger in Wut’ aus dem Bremer Landtag sowie der Partei für ‘Ordnung und Gerechtigkeit’ des früheren litauischen Premiers Rolandas Paksas. Entgegen anderen Berichten sitze auch die Ungarin Krisztina Morvai – ebenfalls Mitglied der neuen Partei – nicht für die rechtsradikale, ungarische JOBBIK im EU-Parlament, sondern als parteifreie EU-Abgeordnete, meinte Mölzer, der auch die offizielle Brüsseler Anerkennung bestätigt: ‘Sie ist für dieses Jahr im Winter erfolgt und damit ist sie als Partei vom Präsidium des Europäischen Parlaments anerkannt.’ Damit hat die Gruppierung für heuer Anspruch auf rund 370.000 Euro Parteienförderung. Nun überlegt die FPÖ laut Mölzer, ob auch die Partei als solche beitreten soll, was aber davon abhänge, ‘wie sich die anderen Partner verhalten’.”

Ungarn weist eine weitere bedenkliche Entwicklung auf. Während der Braune Rand (in diversen Parteien, vor allem aber in CDU/CSU versammelt) ebenso wie Deutschlands Postfaschisten, mehr oder weniger und abgesehen von gelegentlichen Skandalen, bisher nicht so erfolgreich ist, sieht das in Ungarn ganz anders aus.

Mit der Wahl von Viktor Orbán (FIDESZ) erhielt Ungarn einen Ministerpräsidenten, den man als Außenstehender versucht ist, einen rechtsextremen Trojaner zu nennen. Die “junge Welt” vom 13.4.2010 (zit. nach AG Friedensforschung) fasst zusammen: “Die politische Programmatik der zukünftigen Regierungspartei FIDESZ wurde in den letzten Jahren zunehmend von JOBBIK diktiert. Einige Kernforderungen der offen antisemitisch und antiziganisch auftretenden Partei wurden übernommen, z. B. die nach einer härteren Linie gegenüber der EU und der »Zigeunerkriminalität«. Angekündigt ist auch, dass zukünftig im Ausland lebende Ungarn – vor allem die Minderheiten in der Slowakei, Rumänien und Serbien – Pässe des Landes erhalten. Am Montag erklärte JOBBIK-Chef Gábor Vona, seine Partei werde eine »spektakuläre Politik« machen und »Zigeunerverbrechen ausmerzen«. Die Partei unterhält – trotz gerichtlichen Verbots – die Schlägertruppe »Ungarische Garde«, die sich bewusst in die Nachfolge der Pfeilkreuzler stellt, der Faschisten des Landes in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts.”

Orbán begann seine Karriere im Sommer 1989 mit einer Rede in Budapest, in der er die »Öffnung des Eisernen Vorhangs«, freie Wahlen und den Abzug der sowjetischen Armee forderte. Er verkündete damals: »Wir werden die Kommunisten zu Staub zertreten.« Das trug ihm massive Unterstützung u. a. aus der Bundesrepublik, vor allem von der FDP und deren damaligem Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff ein. Später trimmte er die Partei auf einen extrem nationalistischen Kurs, was ihm zunächst vor allem die Stimmen der neuen ungarischen Bourgeoisie und der Landbevölkerung einbrachte. Derzeit ist Orbán Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Anders als bei Bildung der österreichischen Regierung mit dem rechten Politiker Jörg Haider vor zehn Jahren, gab es Montag keinerlei Distanzierung vom Wahlsieger durch die EU-Regierungen.”

Orbán setzt mit seiner Regierungsmehrheit alles um, was menschenverachten und reaktionär ist. Vom Arbeitsdienst bis zur Abschaffung der Presse und Meinungsfreiheit. Hegte man die bekannte bürgerliche Hoffnung, Orbán werde sich im Kreise der “Zivilisierten” schon mäßigen, zeichnet sich nun wie schon einmal in Europa ab, wie unbegründet dieser Glaube ist, und daran festhalten, könnte brandgefährlich für ganz Europa werden.

“Die ungarische Geschichte ist ein lehrreiches und warnendes Beispiel, das zeigt, wie zerbrechlich die europäischen bürgerlichen Demokratien in diesen wirren und dekadenten Zeiten geworden sind. Dort, wo soziale Solidarität und der Zusammenhalt aufgrund von Gerechtigkeit fehlen, kann von den Bürgern nur schwerlich erwartet werden, dass sie liberale Institutionen, Checks and Balances und Gewaltenteilung verteidigen.” Gáspár Miklós Tamás schließt mit den zutiefst pessimistischen Worten: “An diesem Punkt stehen wir heute. Es gibt keinen Weg zurück zu einer erfolglosen und unpopulären liberalen Ära. Eine Alternative zu einer neuen autoritären Ordnung ist derzeit nicht in Sicht.” Seine eingangs zitierte optimistische Beurteilung der Lage in Ungarn hat sich in nur wenigen Monaten in ihr Gegenteil verkehrt.

Und Deutschland?
Ich will nicht im Detail auf die Nazi-Verbrechen der jüngsten Zeit eingehen. Sie sind bekannt, die Berichterstattung, die TAZ, die FR, Neues Deutschland, SZ und Magazine wie der “Stern”ausdrücklich und positiv erwähnt, einmal ausgenommen, ist gelinde gesagt, erbärmlich und trägt teilweise Züge von Heuchelei im Quadrat. “Überraschung”, “Wer konnte das Ahnen” (liberal), “Döhner – Morde” und “Türkenhasser” (Bezeichnung für den norwegische Faschisten plus zu vermutendem Anhang, konservativ) sind Stichworte für den deutschen “Tiefgang”. Die Verstrickungen des deutschen Verfassungsschutz (?) und Bundesnachrichtendienst (beide gehören ersatzlos abgeschafft, sim), werden unterdessen immerhin fast einhellig als Skandal gewertet.

Eine NTV-Moderatorin schoss unlängst den Vogel ab, indem sie den faschistischen Mörder Anders Breivig, dem man nun möglicherweise die Zurechnungsfähigkeit abspricht, als “Türkenhasser” bezeichnete. Wohlwissend, dass der Kerl das gewiss auch ist, aber das entscheidende ist, dass er ein sozialdemokratisches Jugendlager überfiel und mordete. Infam an einer solchen Formulierung ist, dass der “Code” in Deutschland der ist, dass sich vom “Türkenhass” viele, allzu viele Menschen positiv angesprochen fühlen. Hier werden Schnittstellen geschaffen, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, sei einmal dahin gestellt. Im letzteren Fall sind solche Metaphern die pure Blödheit (Umfangreiches zur Frage der rassistischen Codizes von Sprache, Daniel J. Goldhagen, Schlimmer als Krieg, Wie Völkermord entsteht und wie er zu verhindern ist, Siedler Verlag).

Die Tat des angeblich unzurechnungsfähigen Anders Breivig ist die individuelle Umsetzung des Programms der ungarischen JOBBIK. So einfach ist das. Die von Massen getragenen und nicht mal mehr insgeheim geteilten Verfolgungs- und Gewaltaktionen gegen Minderheiten in Ungarn unterscheiden sich nur durch die massenhafte Beteiligung von Bevölkerung. Ist das nun Kollektive “Unzurechnungsfähigkeit”? Natürlich nicht!

“Diese jüngeren Leute werden sich, wie Jüngere das tun können, mit persönlichem, mit körperlichem Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen, und das ist gut, das ist hervorragend. Die Älteren können aber auch etwas tun. Man wird auch den hier Anwesenden aufgrund des Alters wohl kaum zumuten können, sich an Saalschlachten und Straßenkämpfen zu beteiligen. Aber was sie tun können, ist natürlich: Geld sammeln, Aktionen ermöglichen.”  (Hans-Helmuth Knütter, zitiert nach, Dr. Thomas Pfeiffer).

Knütter sagte dies in einem Film von “Panorama”, gesendet am 6.6.2002,  , die den Jahreskongress der “Gesellschaft für Freie Publizistik” (postfaschistischer Think Tank) 2001 dokumentierte. Knütter selbst steht exemplarisch für den verbreiteten Braunen Rand der CDU/CSU. 1934 in Stralsund geboren, studierte er zwischen 1954 und 1959 Geschichte, Soziologie und Politik. Unter Protesten der Studentenschaft wurde er 1972 an die Universität Bonn berufen. Von 1985 bis 1989 war er für die CDU Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Bundeszentrale für politische Bildung. Emeritiert wurde er 1997 (nicht etwa gefeuert, denn man hatte ihn ja hochoffiziell berufen).

Knütter ist auch deshalb interessant, weil er sich um die postfaschistische Vernetzung verdient macht:
“Was können wir tun? Wir sollten uns zusammenschließen. Ohne Berührungsängste. Diese Berührungsängste sind ja das Schlimmste. Der eine will nicht mit dem anderen, weil der eine zu extrem ist und der andere einer Sekte angehört. Dann der Dritte ist umstritten. Der Vierte ist von irgend welchen fragwürdigen Gerichtsurteilen her vorbestraft. Und daraus folgt, dass fünf Finger eben keine Faust sind. Die fünf Finger können einzeln gebrochen werden, die Faust nicht.” (nach Wikipedia)

Ein pikantes Detail ist obendrein, wen man gleich am Beginn des Films sieht. Einen alten hessischen Bekannten, wie er nichts dabei findet, mit bekennenden Holocaust Leugnern die Nationalhymne abzusingen (alle Strophen?): Roland Koch. Auch dabei, Jörg Schönbohm, seinerzeit Innenminister. Dem unterdessen von seinem Busenfreund Roland Koch inthronierten aktuellen Ministerpräsident Volker Bouffier (vormals Innenminister unter Koch) dürfte das Treiben seines damaligen Ministerpräsidenten Koch kaum entgangen sein.

Die “Gesellschaft für Freie Publizistik” gilt dem Bundesverfassungsschutz, wie auch dem Verfassungsschutz NRW als “größte rechtsextreme Kulturvereinigung” (s.a. Dr. Th.Pfeiffer, NRW), aber freilich gibt man sich seinerzeit, ein Schelm wer böses dabei denkt und Parallelen zu heute sieht, “ahnungslos” (damals etwa der CDU Generalsekretär Laurenz-Mayer).

Dass Ministerpräsident Koch seinen Wahlkampf ausgesprochen ausländerfeindlich gestaltete und gewann (Armutszeugnis für die Hessen) lässt sein auffällig berührungsangstfreies Engagement bei der rechtsextremen “Kulturvereinigung” durchaus in einem etwas anderen Licht erscheinen. Hat er sich dort die passenden Impressionen geholt?

Ich höre schon leises Murmeln. “Verschwörungstheorie”. Dagegen spricht zweierlei: Die Entwicklung in Ungarn ist Fakt. Die Verbindungen etablierter demokratischer Parteien in Deutschland in den rechten Rand sind es ebenfalls und die aufgeführten Beispiele sind nachweislich keine Einzelfälle.

Möglich ist also folgendes. Terroristische, postfaschistische Aktivitäten sind seit langem bekannt. Ein größeres Ereignis sei in Erinnerung gerufen. Das Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980. Dreizehn Menschen starben, 211 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Gruppierungen wie die “Zwickauer Zelle” oder “Nationalsozialistischer Untergrund” bestehen aus Leuten, denen in Deutschland das Wiedererstarken von postfaschistischen Bewegungen schlicht “zu langsam” geht. Als Fanatiker aus dem rechten Lager kann man durchaus ob der jahrzehntelangen “Erfolglosigkeit” verzweifeln. Sie betrachten ihre Terroranschläge als “Beschleuniger”, und die Auswahl ihrer “Ziele” scheint das zu bestätigen. Sie können darauf hoffen, zumindest “klammheimliche Freude” größerer Bevölkerungsschichten zu kassieren (“Türkenhasser”), als derzeit bereit wären, sich zum Beispiel aktiv an ausländerfeindlichen Pogromen, Jagd auf Andersdenkende, Homosexuelle und religiöse und andere nach wie vor stigmatisierte Minderheiten zu beteiligen. Dass so etwas umschlagen kann, ist gewiss allen Demokraten in Deutschland mehr als bewusst. Die Pogrome von Hoyerswerda im September 1991 sind unvergessen. Unvergessen das Bild des verpissten wahren “Deutschen” im Trainingsanzug mit Bierflasche vor brennendem Asylantenheim … Katastrophal wird es wenn solche Tendenzen in “Garden” (Ungarn) ihren organisierten Ausdruck finden und auf die Menschheit losgelassen werden.

Unter aktiver Beteiligung des Sozialdemokraten Sarrazin, der es mit einer Millionenauflage in die Wohnstuben des deutschen “Bildungs”bürgertums schaffte, bekommt ein derartiger Mob ein gerüttelt Maß an “intellektuellem Rüstzeug”.

Eine Demokratie, die gegenüber solchen Strömungen Liberalität pflegt, wird kaum zu retten sein.

Lesenswertes zum Hintergrund:

Aktuell, Peter Knobloch (Der Freitag, online) am 27.12.2011

Filmkritik zum Rechtsruck in Ungarn (Doku)

EU – Xenophobia Report (Spiegel Online)

Minister für Inklusion im TAZ Interview

Umfragewerte vom September 2011

Antisemitismus in Ungarn

G.M. Tamás, Das ungarische Desaster

Dr. Thomas Pfeiffer Dipl. Journalist, Soz.Wissenschaftler, ab 2002 NRW, Verfassungsschutz, Rechtsextremismusforschung

Presserklärung des ARD zum Panorama Bericht über CDU Mitglieder im Rechtsextremen Umfeld

Zum Braunen Rand siehe auch riverside-magazin.de

Stern dokumentiert Zwickauer Zelle, Nationalsozialistischer Untergrund

2001 schrieb Gaspar M. Tamás zum Charakter des Post-Faschismus unter der Überschrift “Berlusconi, Haider und der Postfaschismus”:
“Der Post-Faschismus kommt ohne SA-Männer und Diktatoren aus. Dieser Extremismus aus der Mitte bedroht die demokratische Ordnung nicht bis zur Kernwählerschaft. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bleiben unberührt, wenigstens für die produktive Mehrheit derer, die in reichen Ländern leben. Aber die Staatsbürgerschaft ist – wie schon zuvor die Ausdehnung der Demokratie, die das große Geschenk der Aufklärung war – nicht zu einem allgemeinen Menschenrecht geworden, sondern zu etwas, das von den Herrschenden gewährt wird.

Tatsächlich sind Befreiungskämpfe wie die, die zu einer allgemeinen Staatsbürgerschaft geführt haben, unmöglich für die heutigen armen Schlucker dieser Erde. Die Armen sind einfach überflüssig. Sie werden nicht ausgebeutet, sondern vernachlässigt. Die Mitte, weit davon entfernt diejenigen in der Peripherie auszubeuten, versucht lediglich sie draußen zu halten. Beeindruckende Barrieren werden an den Grenzen der reichen Länder errichtet. Humanitäre Kriege werden geführt, um zu verhindern, dass Massen von Flüchtlingen in die westlichen Wohlfahrtssysteme strömen und diese verstopfen.

Die Staatsbürgerschaft in einem funktionierenden westlichen Land ist die einzige sichere Essensmarke in der modernen Welt, aber sie ist heutzutage ein Privileg für Wenige. Der Post-Faschismus muss Nicht-Staatsbürger nicht in Güterzüge laden; stattdessen muss er sie nur davon abhalten Züge zu besteigen, die sie in die glückliche Welt des reichen Westens bringen könnten.”

“Berlusconi, Haider und der Post-Faschismus” weiterlesen:

Kurshalten fällt uns GRÜNEN mal wieder gar nicht leicht. Wildes drehen am Ruder bewährt sich in unruhiger See jedoch bekanntlich nicht. In seinem Papier wirft Reinhard Bütikofer (http://reinhardbuetikofer.eu/2011/10/30/mein-papier-uber-den-berliner-grunen-wahlkampf/) im Zusammenhang mit dem Ausgang von Wahl und Koalitionsverhandlungen in Berlin einige Fragen auf die weitgehende bundespolitische Bedeutung haben. Reinhard bleibt in seinen Antworten leider unverständlich zurückhaltend.

Nach wie vor ist nicht ausgeschlossen, dass die nächste Bundestagswahl bereits vor 2013 stattfinden könnte. Die europäische Finanzkrise könnte neuen Höhepunkten zutreiben, die USA gar ins Wanken geraten (400%ige Staatsverschuldung), die Lage im süd-östlichen Mittelmeerraum ist weder ausgestanden noch durch das Ende von Gaddafi unkomplizierter geworden. In Afghanistan befindet sich die Bundeswehr weiter im Krieg (man darf “das” was sich in Afghanistan abspielt nun seit Guttenberg so nennen) und manche GRÜNE verschließen immer noch die Augen davor, dass das Ende absehbar und durch die US-Verbündeten gesetzt ist. Allem Gerede von unserer “besonderen Verantwortung” gegenüber Afghanistan zum Trotz. Nach der “Pleite” der speziellen Westerwell’schen Außenpolitik in Libyen, droht nun was? Bei Verschärfung der Lage in Syrien etwa ein neuer Waffengang in Syrien? Niemand kann die Augen davor verschließen, dass Assad seine Bevölkerung nicht minder mordet, wie etwa das Gaddafi Regime.

Die Türkei scheint sich vom Gedanken an eine EU-Mitgliedschaft zu verabschieden und streitet zusehends intensiver mit der rechtslastigen Netanjahu Regierung Israels (man sollte sich durch die freundliche Hilfe nach dem Erdbeben nicht täuschen lassen). Das Potential für eine Regierungskrise auch in Deutschland ist beachtlich.

Sollte es zu einem, nach wie vor erwarteten, Regierungswechsel kommen, könnte es sein, dass sich GRÜNE in Regierungsverantwortung recht unvermittelt vor einem Berg von komplexen “Problemfällen” sehen, über die wir uns und besonders diejenigen mit Ambitionen für Kandidaturen auf aussichtsreichen Listenplätzen, frühzeitig Gedanken machen sollten.

Das Entstehen einer weiteren, neuen Partei im bürgerlich-liberalen, Mitte bis linken gesellschaftlichen Spektrum ist gerade auch dem Umstand geschuldet, dass das uns zu neigende Wähler/innenspektrum Zweifel zu hegen beginnt, was es von uns bekommt, falls es uns wählt.

Und immer wieder – die Koalitionsfrage … Ein „Klassiker“ der ins GRÜNE Museum gehört
“Für die SPD ist wie für uns Grüne für 2013 bisher eine attraktivere Alternative zu Rot-Grün nicht in Sicht. Sollten SPD und Grüne tatsächlich ab 2013 zusammen im Bund regieren wollen, dann müssen sie sich allerdings nicht nur jeweils profilieren, auch gegeneinander, sondern bis dahin auch heraus arbeiten, wie mögliche Lösungen für mehr oder weniger absehbare Kontroversen und Konflikte aussehen könnten. Sonst geht es Rot-Grün dann gegebenenfalls ähnlich wie Schwarz-Gelb nach der letzten Bundestagswahl. Dazu ist mir allerdings die Aufforderung der Financial Times Deutschland, SPD und Grüne sollten jetzt das Schmusen ein bisschen zurückstellen und lieber streiten, viel sympathischer als die Einrichtung gemeinsamer Arbeitskreise.” (Bütikofer, Über den Berliner Wahlkampf).

Unbestritten ist, dass die Mahnung von Reinhard ernst genommen werden muss: Wollen wir nicht erneut in eine wie auch immer zu gestaltende Koalition stolpern wie bei ROT-GRÜN die Erste, wäre ehrlicherweise hinzuzufügen, und wollen wir dann nicht das Schicksal der SCHWARZ-GELBEN teilen, sollte eben schnellstens daran gegangen werden, mögliche Lösungen für die in Frage kommenden Konstellationen von Koalitionen emotionsfrei zu erarbeiten. Die Sozialdemokratie muss sich dabei vorneweg der Frage stellen, wie sie sich Verhalten wird, sollte ihr Niedergang sich fortsetzen. War Berlin das SPD Modell für den Bund?

Reinhard resümiert in seinem Schreiben auf die Auseinandersetzung nach Berlin, in der es darum ging, die Partei unverzüglich auf ein “rot-grünes” Bekenntnis für 2013 fest zu legen. Wie er schreibt, wurde dieser Versuch kurzfristig von Vertreter/innen einiger Landesverbände  gestoppt. Ein Bekenntnis, das er selbst jedoch ebenfalls abgibt und er bezeichnet es, wie leider bei uns viel zu gewöhnlich, als “alternativlos”.

Ohne das Dilemma in dem wir uns befinden ausreichend zu ventilieren, beschreibt Reinhard richtig den bei uns GRÜNEN verbreiteten Unmut, sich erneut auf ROT-GRÜN in der bereits einmal im Bund versuchten Form einzulassen. Unbeantwortet bleibt die Frage nach “Koch und Kellner”, denn es reicht jedenfalls nicht, einfach nur zu konstatieren, das „wolle man nicht mehr“ und „Neues müsse her“ (Bütikofer). Da waren wir schon mal weiter. Als Ziel gab der Parteitagsbeschluss, auf eine Initiative von Tarek AlWazir (Hessen) hin aus, die GRÜNEN sollten sich im gesellschaftlichen Spektrum Mitte-Links positionieren, ihre Eigenständigkeit betonen und nun, nachdem sie bereits Meinungsmacher in diesem Spektrum sind, darum kämpfen, ihren politischen Führungsanspruch in Wahlergebnissen zu manifestieren. Weder „Ausschließeritis“ noch frühzeitige Festlegungen auf Koalitionsaussagen seien hierzu hilfreich. Aber wie sollte das interpretiert werden? Keinesfalls beliebig. An die Adresse derer, die nun glauben, hier eröffneten sich Perspektiven zu Koalitionen mit CDU/CSU und gar unter Einbeziehung der aktuell schwächelnden FDP, sei gesagt: Eine solche Mißinterpretation macht keinen Sinn! Diese Parteien sind bekanntlich, bei allen Bemühungen der Merkel, ihren Laden zu „Sozialdemokratisieren“, dem bürgerlich, mittig-linken Lager kaum ohne großzügige Verbiegung der Realitätswahrnehmung zuzuordnen. Die Bemühungen der Merkel Regierung dienen einzig dem Ansinnen, Wähler aus dem bürgerlich-liberalen Mitte Links Spektrum und besonders der Sozialdemokratie und uns, abzujagen. Aber: Diese Bemühungen sind bislang nicht sehr erfolgreich und sie haben einen positiven Aspekt, den wir bislang viel zu wenig beachten. Sie tragen zur Erodierung des konservativ-bürgerlichen Lagers bei.

Im Gegenteil ist die Aussage des Parteitages zur Koalitionsfrage der ambitionierte Auftrag, die SPD als „Leadparty“ im bürgerlich-liberalen-mitte-linken Lager abzulösen und das Vakuum das diese Partei hinterlässt, zu füllen.

Es ist der Auftrag, sich um GRÜN-ROT und falls das nicht reicht, + weitere Partei(en) zu bemühen und endlich der seit Jahren konstant dokumentierten Wählermehrheit links von CDU/CSU/FDP, also von dem rechts-bürgerlich-konservativen Lager, zur Regierungsmehrheit zu verhelfen. Und zwar in der geschriebenen Reihenfolge.

Die Entstehung der PIRATENPARTEI entkräftet diese These nicht, im Gegenteil. Sie macht auf zunehmendes Misstrauen der Wähler/innen gerade auch aus dem Lager aufmerksam, in dem wir verortet sind. Am Beispiel Berlin trifft Reinhards Analyse zu, aber weshalb vermeidet er, zum Kern der Sache Stellung zu nehmen? Die PIRATEN in diesem Zusammenhang nicht zu nennen, kann kaum Zufall sein, denke ich. Es ist deren Stimmenanteil, der den unseren krachend zusammen schmelzen ließ. Das ist so offensichtlich, dass man es genauer betrachten sollte um auch die Feinheiten wahr zu nehmen und es ist so deutlich, dass man kaum annehmen darf, dass diese Partei bis zur Bundestagswahl von selbst verschwunden sein wird. Mir scheint eher, diese Partei ist für uns das, was für die SPD die WASG/Linke ist/war. Ich möchte nicht gar so genau wissen, wie viele, gerade junge GRÜNE oder GRÜNEN nahe Menschen die PIRATEN wählten. Die Frage, weshalb sie das taten, unbeantwortet lassen, wäre ein sträfliches Versäumnis. Diese Entwicklung allein auf die „pfiffigeren“ Wahlplakate zurückführen zu wollen, hält das Wahlvolk für unangemessen blöd. Reinhards Kritik an Berlin ist nicht frei von Seitenhieben. Entkleidet man seine Kritk jedoch von Polemik (im ja durchaus unterhaltsamen Sinne!), bleibt sie erstaunlich zahnlos. Der Appell an die Partei beschränkt sich darauf, sich als Juniorpartner der SPD anzudienen, dies aber bitteschön etwas „geschickter“ als bisher. Nun ja. Ich finde das nicht wirklich prickelnd.

Sind wir nicht – zum Teil – selber schuld?
Diese Frage (Reinhard) verdient tiefere Beachtung. Und sie ist kaum losgelöst von der GRÜNEN Beantwortung zentraler gesellschaftspolitischer Fragen zu sehen. Dabei sollte zur Sprache kommen, dass die Bemühungen ausgerechnet derer, die dem eher „linken“ Flügel der Partei zugeordnet werden, die Partei zu dem zurechtzustutzen, was andere für „Regierungsfähig“ halten, weit voran gekommen sind. Zum großen Erstaunen der interessierten Öffentlichkeit preschen da gerade diejenigen Parteifreund/innen vor, die dem eher „linken“ Parteiflügel zugerechnet werden. Das angestrebte Mittelmaß und die Kompatibilitätsträume zur Merkel CDU kumulierten letztmalig in dem Atomlaufzeitverlängerungsbeschluss des Bundesparteitages der GRÜNEN. Eben dies stößt im Wahlvolk auf zunehmendes Misstrauen und kumuliert in Wahlchancen, zum Beispiel für PIRATEN. „Klar zum Ändern“?

Da wäre die ständige Diskussion der Koalitionsfrage. Einige bei uns wollen einfach keine Ruhe geben und verunsichern unsere Wähler/innen konsequent mit dem Gequatsche über Schwarz-Grüne Blütenträume und sei es auch nur als irgendwie geartete Denkmodelle für Bundes- und Landespolitik. Diejenigen, die mehrheitlich GRÜN wählen, wollen Schwarz nicht. Nachdem die SPD in Koalitionsfragen ein Verhalten an den Tag legt, das als Hurerei bezeichnet, den ehrenwerten ältesten Berufsstand verunglimpfen würde, und für das sie entsprechend konsequent bei Wahlen abgestraft wird, hält sie sich auch für 2013 die große Koalition als Option offen. Beratungsresistenz in ausgeprägter Form. Eine weiterhin schwächelnde SPD im 30% Bereich macht die Option Schwarz-Rot wahrscheinlich. Wird sie stärker, können die Wähler/innen auch nicht sicher sein, dass sie nicht erneut mit einer Schwarz-Roten Regierung „belohnt“ werden. Bei uns ist das Wahlvolk sich da auch nicht mehr sicher. Da die SPD, zuletzt in Berlin dokumentiert, kaum über eine Koalition des gesamten bürgerlich-Mitte-Links-Lagers auch nur nachdenkt, und im Bund ebenfalls mit knappen Ergebnissen zu rechnen sein wird, ist jede Stimme für die SPD eine, die einer weiteren großen Koalition den Weg bereitet. Die einzige Hoffnung die dieser abgehalfterte Verein hat, ist, es reicht ihr auch nur knapp, vor der CDU zu liegen und in einer solchen den Kanzler (eine „in“ haben die eh nicht), zu stellen. Nach „anstrengenden“ Koalitionen steht denen der Sinn nicht. Das ist durchaus ein Punkt, der in Baden-Württemberg noch zum vorzeitigen Ende von GRÜN-ROT führen kann.

Halten die Schwarz-GRÜNEN bei uns mal still, setzen sich die Befürworter/innen von ROT-GRÜN pur in Szene. Beiden gemeinsam ist jedoch, dass sie sich GRÜNE generell nur als Juniorpartner (Kellner) in irgendeiner Koalition vorstellen können. Und bestätigt durch die sich selbst erfüllende Prophezeiung (sinkender Umfragewerte) hat man es dann im Nachhinein ja schon immer gewusst. Die eigene Verantwortung für dieses Ergebnis wird dabei geflissentlich übersehen.

Mit politischem Mittelmaß gewinnen wir keine Wahlen
Helmut Schmidt gewann Wahlen nach der Sturmflut, Schröder nach Irak Kriegs „Nein“ und Oderbruch Flut. Helmut Kohl machte Beute nach dem Zusammenbruch des Sowjetregimes und mit der Wiedervereinigung und bereits Adenauer war schamloser Kriegsgewinnler („Heimkehr der Kriegsgefangenen“). Die GRÜNEN fuhren nach Fukushima und Stuttgart 21 reiche Ernten ein. In der aktuellen Krise der Finanzmärkte und der Occupy – Bewegung sind wir nur ein geringer Faktor, in der Antikriegsfrage torkeln wir aus Sicht der Menschen im Land weiter vor uns hin. Für sie, die den Afghanistan Krieg mit Höchstwerten ablehnen, gelten wir stabil als „Kriegsteilnehmer“ auch wenn sich das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten schrittweise positiv verändert hat. Unsere Glaubwürdigkeit hat Schaden genommen. Die Enttäuschung über unser Abstimmungsverhalten bei der Merkelschen Atomlüge ist größer als es die Umfragewerte vermuten lassen. Wir haben in der Atomfrage zwar reichlich gewonnen, aber diesen Gewinn im Bemühen ums politische Mittelmaß gleich wieder verspielt. Schließlich kann die verfälschende Frage „Sind Sie für oder gegen den Atomausstieg“ kein Mensch anders als mit „Ja, Dafür!“ beantworten, wenn  er/sie seine/ihre Sinne beieinander hat, aber sich sich dessen ungeachtet an einer solchen grenzdebilen Befragung beteiligt.

Mit anderen Worten: Wenn man Gelegenheiten nicht nutzt, das Feld nicht bestellt und die Ernte nicht einfährt, dies anderen über- oder sie verdorren lässt, braucht man sich über gar nichts wundern.

im Philipp-Scheidemann-Haus, Kassel
Holländische Straße 74
Kassel

Protokolle der Workshops

Verteilungsgerechtigkeit: Finanzen, Steuern und Soziales … Protokoll als PDF-Datei

Friedens- und Außenpolitik … Protokoll als PDF-Datei

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Die “europäische Schuldenkrise ist geeignet, alle Staaten der EU und diese selbst zu destabilisieren. Die Bevölkerung, bereits seit Jahren durch die radikale Umverteilung der Vermögen von “unten” nach “oben” in Bedrängnis gebracht, sieht sich nun an den Rand dessen gebracht, was sie sich noch aufbürden kann.

Bis tief in den europäischen Mittelstand hinein, ebenso wie bereits seit Jahren in den USA, zieht sich eine Spur der wirtschaftlichen Verwüstung. Hinter jeder Pleite stehen Schicksale ganzer Familien. Verlust der Zukunft für die Kinder, Verlust des erarbeiteten Vermögens, Verlust der Alterssicherung, Verlust der Wohnung oder des Eigenheimes und so weiter. So wurden zum Beispiel in Griechenland die Einkommen zweier arbeitender Menschen von 33.000 Euro im Jahr auf 18.000 Euro zusammen gestrichen, während gleichzeitig die Preise für lebenswichtige Güter weiter steigen und ständig, insbesondere auf Druck der deutschen Bundesregierung ständig neue Steuern erhoben werden.

Die Folgen für die Menschen, gerade in den ärmsten Ländern haben bereits ein anderes Gesicht: Es ist die hässliche Fratze des Hungers, der Verrohung, Gewalt, von gesundheitlicher Zerstörung und Tod.

Derweilen greift der nationale Wahn gerade auch in Deutschland um sich. Unter der Parole “wir Deutschen zahlen nicht für Griechenland” verkennt völlig, dass es weltweit heissen müsste: “Wir sind das Volk und wir zahlen nicht für privatisierte Profite, nirgendwo und nimmermehr!”. Auch wenn zur Zeit nach Umfragen ca. 55% der Deutschen “Griechenland nicht retten” wollen, sollte nicht übersehen werden, dass dies eine glücklicherweise sehr fragile Mehrheit ist.

Attac ruft dazu auf, sich an den internationalen Protesten gegen die für die Mehrheit der Menschen in aller Welt desaströse Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beteiligen. Globalisierung “von unten” ist das Zeichen der Zeit.

Für den 15. Oktober 2011 hat die spanische Demokratiebewegung Democracia Real Ya zu einem globalen Aktionstag für Echte Demokratie aufgerufen. Am gleichen Tag treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Paris.

Das Europäische Attac Netzwerk und Democracia Real Ya haben vereinbart, für diesen Tag gemeinsam zu mobilisieren (weitere Details dazu auf englisch in einer gemeinsamen Presseerklärung von Democracia Real Ya und dem Europäischen Attac Netzwerk). Weltweit werden an diesem Tag Menschen auf die Straße gehen und Plätze besetzen.

15.10.: Aktion zur EZB in Frankfurt!

Alle Aktionen in Deutschland, Österreich und Schweiz

David Brocchi in der Süddeutschen Zeitung

Die Grünen haben einen Ausweg aus diesem Dilemma vorgeschlagen: Die EU-2020-Ziele mit ihren Schwerpunkten Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildung müssen genauso verbindlich werden wie die Vorgaben an die Mitgliedsstaaten zur Senkung ihrer Schulden. Die Lage in den Krisenstaaten mit steigender Arbeitslosigkeit und Armut verdeutlicht, dass nur Sparen nicht aus der Krise hinausführt, sondern Investitionen in die zuvor genannten Schlüsselsektoren und soziale Balance notwendig sind.

Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Euroskeptikern hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt und so eine nachhaltige Reform zur effektiven Lösung der Krise verhindert. Das Economic Governance-Paket verschärft daher eine gescheiterte Austeritätsstrategie. Mit der Verabschiedung des Pakets hat die konservativ-liberale Mehrheit im EU-Parlament eine große Chance für einen Beitrag zu einer effektiven und nachhaltigen Lösung der Eurozonen-Krise vergeben.” (Interview, Sven Giegold, Neues Deutschland, 30.9.2011).

Weitere Beiträge siehe:

Positionpaper Eurozone Crisis Sept. 2011

Sven Giegold, MdEP, Europagruppe Grüne

Die offizielle Einladung zur außerordentlichen BDK am 25.6. 11:00 zu Berlin ist soeben durch unseren Bundesvorstand erfolgt.

Nun gilt es! Teile der Fraktion haben offenbar allen Ernstes vor, dem lügnerischen „Konsens“diktat der Bundesregierung entgegen zu kommen. Von einem Konsensangebot sprechen jedenfalls öffentlich bisher nicht einmal unsere Fraktionsspitzen. Die Vorstellungen der Bundesregierung laufen darauf hinaus, noch hinter das Ausstiegsszenario der Rot-Grünen Regierung zurück zu fallen. Zwar sind Anlehnungen an den alten rotgrünen Konsens erkennbar, dieser wird an etlichen Stellen jedoch gefährlich weit überzogen!

Alle Hoffnungen, eine Sonder BDK wäre überflüssig, weil Partei und Fraktion wenigstens in einer existenziellen Frage einig sind, haben sich nicht bestätigt.

Der kürzest mögliche Zeitpunkt für einen Atomausstieg ist: Sofort beginnen und es ist möglich, eingedenk aller technischen und juristisch erforderlichen Schritte, den letzten Meiler bis 2015 endgültig der Demontage zu übergeben. Dies ist in Deutschland ausschließlich eine Frage des politischen Willens. In der Bevölkerung wächst der Anteil derjenigen, die einen sofortigen Ausstieg befürworten, seit Fukushima eindeutig. Unabhängig vom Datum befürworten bereits 80% der Menschen in diesem Land einen endgültigen Ausstieg, diesem politischen Willen widersetzt sich eine hartnäckige, kleine radikale Minderheit mit allen Mitteln. Diese Minderheit hat mit der Durchsetzung der Laufzeitverlängerung und der Aufkündigung des Atomkonsenses bewiesen, dass sie ihre Ziele zutiefst unehrlich verfolgt. Es gibt für Atomkraftgegner/innen keinen schlüssigen Grund, dieser Minderheit erneut in ihrem Ansinnen entgegen zu kommen.

Es wird in den nächsten Tagen darauf ankommen, die Delegationen aus den Orts- und Kreisverbänden personell mit Delegierten zu besetzen, die Gewähr dafür bieten, dass unsere Partei im engen Schulterschluss mit den Antiatombewegten in diesem Land alle Hebel in Bewegung setzt, dieser mörderischen Technologie spätestens mit dem zu erwartenden Regierungswechsel das wohlverdiente Ende zu bereiten. Wer nun für die Zustimmung zu der schwarz-gelben Erpressung wirbt, dem sei gesagt: Auf dem Spiel steht die gerade zurück gewonnene Glaubwürdigkeit der GRÜNEN Partei in dieser urgrünen Frage.

Keine Ruhepause mehr für AKW Technologie. Aus bleibt Aus und was noch nicht aus ist, wird ausgeschaltet.

Simon Lissner

(Mitglied des Kreisvorstand Limburg-Weilburg, Hessen)

Facebook Gruppe Wir stimmen nicht für einen faulen Kompromiß

10  critères pour un scénario d’une sortie du nucléaire

La catastrophe au Japon constitue une césure impliquant l’impossibilité de continuer à faire fonctionner des centrales nucléaires comme avant. Or, l’examen de sûreté, prévu par le gouvernement fédéral et annoncé au niveau européen ainsi que par les Etats-Unis se déroule en l’absence de ceux qui critiquent l’énergie nucléaire. Ainsi, M. Öttinger, commissaire au sein de l’UE, annonçait à la presse qu’un consensus pour un examen de sécurité avait été trouvé par un groupe de travail réunissant 120 personnes exerçant dans le domaine de l’alimentation en énergie et de la construction de centrales nucléaires. Une fois encore, ceux qui examinent et ceux qui sont examinés sont donc les mêmes. Or, les autres, ceux qui combattent l’industrie nucléaire sont en droit de faire valoir leur indépendance. Leur jugement et leurs propositions sont d’autant plus importants.  Les thèses suivantes tentent de présenter une base d’entente et de compréhension  et s’adressent à ceux qui prennent la sortie du nucléaire vraiment au mot.

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Achtung: Facebook ist sehr grenzwertig, gerade in Sachen Datenschutz, da scheinbar umsonst, sollte man darüber nachdenken, denn derartige Unternehmen wollen schon ihr Geld verdienen. Deshalb dienen die Links in erster Linie denen, die schon ein Profil in Facebook haben.

Facebook wird nicht die Mailinglisten der Grünen Linken ersetzen, schon weil derartige Debatten in Facebook nicht möglich sind und wir in den Listen auch eine gewisse Vertraulichkeit haben.

Schon lange verwenden Parteien und viele Einzelmitglieder Facebook. Parteien nutzen es, um letztendlich neue Anhänger, WählerInnen und Mitglieder zu gewinnen. Dem können wir uns nicht mehr entziehen und haben neben der geschlossenen Facebook-Gruppe (die nur der Verbreitung wichtiger Informationen wie Treffen etc. dient) auch einen Benutzer “Grüne Linke” angelegt.

Deshalb, wegen der Grünen Linken muss niemand sich bei Facebook registrieren, und wenn es jemand tut, so möchte ich darauf hinweisen, sich die ganzen Einstellmöglichkeiten in Facebook anzuschauen und entsprechende Einstellungen vorzunehmen.

Ralf Henze