27Mai
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Antrag zur BDK 2010 in Freiburg (Breisgau)
Humanitäres Aufnahme- / Asylprogramm Afghanistan
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, vor einem Abzug der Bundeswehr
- ein Aufnahme- / Asylprogramm in Afghanistan bzw. im Norden des Landes durchzuführen, welches insbesondere den durch einen Machtwechsel in Folge des Militärabzuges bedrohten Menschen gilt (Übersetzer, Lehrerinnen usw.),
- auch die Menschen aufzunehmen, welche nicht mehr in diesem Land leben möchten oder können, wenn das Militär abzieht und die Macht neu verteilt wird,
- einen lückenlosen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge durchzusetzen, um deren Leben nicht zu gefährden,
- sich endlich dem Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) mit einem großzügigen Kontingent anzuschließen,
- die weiteren am Einsatz in Afghanistan beteiligten Staaten von ähnlichen Maßnahmen zu überzeugen.
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03Okt
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Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler u.a.
Antrag an die BDK in Rostock 24./25.Oktober 2009
„Für einen friedenspolitischen Aufbruch:
Abzug der NATO aus Afghanistan.“
Egal wie Einzelne von uns in den letzten Jahren zum Afghanistan-Krieg standen, heute sind wir uns einig, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Das ist unsere Verantwortung für Afghanistan. Der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos. Im Herbst 2009 wäre darum die richtige politische Entscheidung, die deutschen Truppen bis Ende des 1.Halbjahres 2010 abzuziehen. Nur ein solch kurzfristiges Abzugsdatum gewährleistet, dass die Bundeswehr an den Kriegshandlungen 2010, die vermutlich wie in den letzten 30 Jahren nach der Schneeschmelze einsetzen, nicht mehr teilnimmt. Dieses Signal soll die anderen NATO-Staaten, in denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
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02Okt
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Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rostock vom 24. – 25.10. 2009
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Keine Anerkennung des Wahlbetruges
Bündnis 90/Die Grünen verurteilen auf das Schärfste den Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl in Afghanistan.
Sie verlangen von der Bundesregierung, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und Karsai zu einem Verzicht auf das Antreten der 2. Amtszeit aufzufordern. Dabei ist möglichst eine einheitliche Linie der europäischen und der anderen westlichen Regierung anzustreben.
Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, gemeinsam mit den Bündnispartnern die Durchführung von ordnungsgemäß durchgeführten Neuwahlen in Afghanistan unter der Überwachung der UN in Afghanistan zu initiieren.
Bleibt Karsai trotz des Betruges im Amt, so ist die Zusammenarbeit mit seiner Regierung auf das absolut Notwendigste zu beschränken. Jegliche direkte Zahlungen an seine Regierung sind einzustellen.
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02Okt
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Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rostock vom 24. – 25.10. 2009
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Zivilcourage statt Restriktion, Überwachung und Sensationsgier
U-Bahn-Mord Solln, Amoklauf in Ansbach:
Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Diskussion um Jugendgewalt in die Bahnen zu lenken, die eine Lösung der Probleme versprechen. Aktionismus, immer lautere Forderung nach Überwachung und schärferen Strafen lösen keine Probleme und verhindern kaum eine Gewalttat.
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21Sep
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Der Antrag “Eine Chance für Afghanistan: Deutsche Kriegsbeteiligung beenden, das Land stabilisieren!” für die BDK in Rostock zieht die notwendigen Konsequenzen aus den schlimmen Entwicklungen in Afghanistan und dem Versagen von NATO, Karsai und Bundesregierung.
Tatsächlich ist die Zeit des Lavierens und Aufschiebens, des “Ja, aber” oder des “sowohl als auch” und der Rosinenpickerei vorbei – jedenfalls dann, wenn wir uns noch ernsthaft als friedenspolitische Kraft bezeichnen wollen. Für mich persönlich ist es auch ein nüchtener und ernüchternder Antrag, bei dem ich es mir wahrlich alles andere als einfach gemacht habe.
In Rostock haben wir diesen Einsatz beschlossen, spätestens ab 2005 lag die Entwicklung nicht mehr in unserer Hand. Und nun wieder in Rostock müssen wir jetzt ein Signal für die Beendigung der Deutschen Kriegsbeteiligung setzen.
Die Unterstützung bitte an
zion@robert-zion.de senden (unter Angabe des Namens und Kreisverbandes). Bitte verteilt diesen Antrag in euren Kreis- bzw. Ortsverbänden zur Diskussion und Unterstützung.
Liebe Grüße
Robert
„Wir riskieren, dass uns in Afghanistan genau dasselbe Schicksal ereilt, wie die Sowjets.“ (Zbigniew Brzezinski, früherer Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter im September 2009)
05Aug
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Stand: 05.09.2009
Liebe Loit,
das Treffen am Sonntag findet auf jeden Fall statt. Wo wir uns heute nach der Demo treffen, ist leider noch unklar. Bitte ruft ggf. Simon an (Nummer ging über die Mailingliste)
Gruß, Ralf
Liebe FreundInnen,
zur Vorbereitung der BDK in Rostock im Oktober findet ein Treffen der Grünen Linken am 05./06.09. statt!
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20Jul
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Wir beantragen die Aufnahme eines eigenständigen TO-Punktes „Afghanistan“ auf der anstehenden BDK
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11Jul
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Brief der unterzeichnenden InitiatorInnen und AntragsstellerInnen der Göttinger Sonder-BDK 2007 zu Afghanistan
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08Mai
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Seite des Bundesverbandes:
Ergebnisse, Fotos und Berichte von der BDK
06Apr
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Liebe Freundinnen und Freunde,
wie immer findet am ersten Abend einer BDK ein Linkentreffen statt und zwar nach Ende des BDK-Abends. Diese Mal
am 08.05.2009 (nach BDK-Schluss)
im Hotel Andels,
Landsberger Allee 106.
Stadtplan
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