farbliche Hervorhebung der Unterschiede zum Antrag des Bundesverbandes hier…
UnterzeichnerInnenstand vom 25.06., 11:00
UnterstützerInnenliste geschlossen
Die AntragstellerInnen haben sich entschieden, diesen Antrag als Globalalternative zum Leitantrag des Bundesvorstandes zu stellen und stellen dabei zunächst eindeutig fest, dass es in unserer Grünen Partei keinen Dissens über unsere Ziele in der Frage des Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende gibt. Wir stehen hierin geschlossen zusammen und fest an der Seite der Bewegung, der Umweltverbände und der Bürgerinnen und Bürger! Darum haben wir diesen Antrag nahe am Leitantrag des Bundesvorstandes formuliert und lediglich die Frage des kurzfristigen taktischen und mittelfristig strategischen Verhaltens unserer Partei BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN gegenüber der anstehenden Abstimmung der von der Bundesregierung vorgelegten Atomgesetznovelle berücksichtigt und in unserem Sinne eingearbeitet.
Energiewende in Deutschland – Grün geht weiter!
Die atomare Vergangenheit endgültig beenden
Die Zukunft gestalten: erneuerbar, effizient und energiesparsam
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farbliche Hervorhebung der Unterschiede zum Antrag des Bundesverbandes hier...
UnterzeichnerInnenstand vom 25.06., 11:00
UnterstützerInnenliste geschlossen
Die AntragstellerInnen haben sich entschieden, diesen Antrag als Globalalternative zum Leitantrag des Bundesvorstandes zu stellen und stellen dabei zunächst eindeutig fest, dass es in unserer Grünen Partei keinen Dissens über unsere Ziele in der Frage des Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende gibt. Wir stehen hierin geschlossen zusammen und fest an der Seite der Bewegung, der Umweltverbände und der Bürgerinnen und Bürger! Darum haben wir diesen Antrag nahe am Leitantrag des Bundesvorstandes formuliert und lediglich die Frage des kurzfristigen taktischen und mittelfristig strategischen Verhaltens unserer Partei BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN gegenüber der anstehenden Abstimmung der von der Bundesregierung vorgelegten Atomgesetznovelle berücksichtigt und in unserem Sinne eingearbeitet.
Energiewende in Deutschland - Grün geht weiter!
Die atomare Vergangenheit endgültig beenden
Die Zukunft gestalten: erneuerbar, effizient und energiesparsam
Die Konsequenzen aus Fukushima
Die Atomkatastrophe in Fukushima hat die Welt wachgerüttelt. Dass in einem Hochtechnologieland wie Japan mehrere Atomreaktoren gleichzeitig außer Kontrolle geraten und es zu drei parallelen Kernschmelzen kommt, zeigt, welch unermessliches Risiko diese Technologie für Mensch und Natur bedeutet. Die ganze Tragweite der Katastrophe ist bis heute noch nicht absehbar, aber eines ist jetzt schon klar: Die Menschen in der Region und weit darüber hinaus werden noch jahrzehntelang unter den Folgen leiden.
Fukushima hat nicht nur in Deutschland die Koordinaten der Energiepolitik grundlegend verschoben. Die Schweiz will keine neuen Atomkraftwerke mehr bauen. In Italien stimmten bei einem Referendum rund 95 Prozent gegen die Atomenergie. In vielen Ländern auf der ganzen Welt steigt die Ablehnung der Atomkraft in der Bevölkerung, so in der Türkei, in Japan, Tschechien, Polen und sogar in Frankreich. Ein erfolgreicher Komplettausstieg in einem Industrieland wie Deutschland würde diese Entwicklungen unterstützen und den Druck für einen europa- und weltweiten Ausstieg erhöhen. Wir Grüne kämpfen auch international für das Ende der Atomkraft.
Atomkraft – für die Energieversorgung der Welt heute schon von nachrangiger Bedeutung – wird in Europa zum Auslaufmodell. In den nächsten Jahren werden sehr viel mehr Atomkraftwerke stillgelegt als neue gebaut.
Der Klimaschutz ist eine unserer größten Zukunftsaufgaben. Der Klimawandel schreitet schneller voran als dies noch vor wenigen Jahren abzusehen war und die Folgen der Erderwärmung sind vielerorts bereits seit Jahren spürbar. Es ist also höchste Zeit für eine umfassende Energiewende. Die Vergangenheit mit Atom muss beendet werden. Die Zukunft gehört der grünen Energiewende. Sie ist erneuerbar, effizient und energiesparend. Für eine wirkliche Energiewende streiten wir Grünen weiter, gemeinsam mit den Umweltverbänden, der Anti-AKW-Bewegung und vielen anderen in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis.
Die zivile Nutzung der Atomenergie war schon immer eng verknüpft mit der militärischen. Ein endgültiges Ende der zivilen Nutzung in Deutschland bedeutet für uns auch ein starkes Zeichen im Kampf gegen die militärische Nutzung dieser Technologie.
Fukushima wurde für die schwarz-gelbe Bundesregierung zum politischen Desaster. Noch im Herbst wollten Merkel, Röttgen und Brüderle die angeblich „sichersten Atomkraftwerke der Welt“ (Merkel) bis 2040 oder sogar länger laufen lassen. Nun müssen sie ihr Milliardengeschenk an RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW wieder einkassieren. Die Laufzeitverlängerung wird modifiziert, teilweise zurückgenommen, die sieben ältesten Atomkraftwerke plus Krümmel gehen – bis auf die geplante Kaltreserve – endgültig vom Netz und die Zockerei mit den Reststrommengen hat endlich ein Ende. Das Märchen von der Stromlücke wurde als das entlarvt, was es ist – ein Blendwerk der vier großen Energieversorger und der schwarz-gelben Atomlobbyisten.
Diese politische Wende nach nur sieben Monaten ist ein historischer Sieg der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltverbände und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – und ein beispielloses Debakel für eine vollkommen verfehlte schwarz-gelbe Atompolitik. Zu Hunderttausenden haben die Menschen gegen die Laufzeitverlängerung gekämpft, sind für den schnellstmöglichen Ausstieg und die Stilllegung aller Reaktoren auf die Straße gegangen, haben auf Mahnwachen gestanden und bei Blockaden gesessen – aber auch im Parlament und vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir Grüne als Teil der Bewegung seit über 30 Jahren dafür gestritten. Zusammen haben wir gewonnen: Der Kampf der Pro-Atomparteien dagegen ist zu Ende.
Grüne Energiewende! Wir nehmen keine Mogelpackung
Selbst wenn sich Schwarz-Gelb in der Atomfrage bewegt hat – für die notwendige grüne Energiewende bleibt diese Bundesregierung ein Totalausfall. Die Union hat sich seit Jahren als Dagegen-Partei profiliert. Gemeinsam mit der FDP war sie gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und hat auf Landesebene zum Beispiel den Ausbau von Windenergie systematisch bürokratisch verhindert. Nicht umsonst sind Bayern und Baden-Württemberg Schlusslichter beim Ausbau der Windenergie. Hier hat die jahrelange Blockadepolitik unionsgeführter Landesregierungen Spuren hinterlassen. CDU und CSU haben gegen den Emissionshandel gekämpft und verbindliche Energiesparziele abgelehnt. Angela Merkel will uns jetzt glauben machen, dass sich diese Positionierung der Union schlagartig geändert, ja sogar ins Gegenteil gekehrt habe. Doch die Merkel’sche Energiewende ist eine Mogelpackung. Zu wenig, zu langsam und von oben herab.
Anstatt zielstrebig den vollständigen Umstieg auf erneuerbar erzeugten Strom anzugehen, strebt die Bundesregierung bis 2020 einen Ökostromanteil von lediglich 35 Prozent an. In Wahrheit heißt das, sie will den Ausbau verlangsamen, statt ihn zu beschleunigen. Und danach richtet sie ihre Politik aus.
Sie will eine Kostengrenze für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zugleich aber die Industrie großzügig von der Umlage befreien. Das ist sozial ungerecht und schädlich für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Sie verschlechtert die Förderung für preiswerte und schnell verfügbare Windkraftanlagen an Land, treibt das Repowering nicht voran und richtet mit der Marktprämie sowie der üppigen Förderung für Windparks auf See das Erneuerbare-Energien-Gesetz einseitig auf Großunternehmen aus. Zusätzlich zielt die Koalition auf weitere Kürzungen beim Solarstrom.
Zentral statt dezentral ist die schwarz-gelbe Devise. Nicht die dezentralen Erneuerbaren, sondern neue Kohlekraftwerke sollen den größten Anteil des wegfallenden Atomstroms ersetzen. Die Planung soll gestrafft, Bürgerbeteiligung eingeschränkt, der Neubau der Klimakiller mit Milliardenbeträgen subventioniert werden – ausgerechnet aus dem Klimaschutzfonds. Unsinniger geht es kaum. Statt in die Energiezukunft führt uns Schwarz-Gelb zurück ins letzte Jahrhundert. Gleichzeitig wird der Ausbau umweltschonender Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiter dahinsiechen, wenn Schwarz-Gelb nicht endlich die Förderbedingungen verbessert.
Von oben herab will die Bundesregierung das Land mit neuen Stromtrassen durchziehen. Zentralisierung der Planung beim Bund anstelle transparenter Verfahren und mehr Akzeptanz durch Erdkabel – Schwarz-Gelb organisiert den Netzausbau nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern gegen sie.
Auch beim Energiesparen bleibt die Merkel-Regierung ein Totalausfall. Auf EU-Ebene blockiert die Bundesregierung ein verbindliches Einsparziel von 20 Prozent. Im eigenen Land betreibt sie das Energiesparen nur als unverbindliche und freiwillige Schönwetterdisziplin. Wirksame Maßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs sucht man bei Schwarz-Gelb vergebens. Das erst kürzlich von der Koalition zusammengestrichene Gebäudesanierungsprogramm wird viel zu zögerlich wieder aufgestockt. Und das, obwohl das Programm Milliardenaufträge für Handwerk und Industrie bringt und sich über die zusätzlichen Steuereinnahmen selbst finanziert. Klimaschutz, Arbeitsplätze und Einsparungen in Milliardenhöhe bleiben so auf der Strecke.
Die jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovellen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten bleiben weit hinter den Notwendigkeiten einer grünen Energiewende zurück. Werden sie nicht substantiell nachgebessert, müssen wir diese Gesetze ablehnen.
Zaghafter Schritt zum Atomausstieg
Mit der modifizierten Rücknahme der Laufzeitverlängerungen kehrt die Bundesregierung teilweise zum rot-grünen Atomkonsens von 2001 zurück, mit den festen Ausstiegsdaten wird das Ende der Atomkraft besser abgesichert. Was gegenüber dem rot-grünen Konsens insbesondere fehlt, ist ein Baustopp oder Erkundungsmoratorium in Gorleben. Zehn Jahre Kampf von Angela Merkel gegen den Ausstieg enden mit einer krachenden Niederlage. Die von den Regierungsfraktionen jetzt vorgelegt Novelle des Atomgesetzes (AtG) nimmt die Laufzeitverlängerung teilweise zurück, schaltet bis auf die – von uns abgelehnte weil unsinnige – Kaltreserve die sieben ältesten AKW plus den Pannenreaktor Krümmel endgültig ab und legt für alle restlichen AKW in Deutschland jeweils ein festes Abschaltdatum fest. Damit kommt Schwarz-Gelb Forderungen nach, die wir auch in den grünen Gesetzesanträgen formuliert haben und für die Hunderttausende auf die Straßen gegangen sind. Diese, wenn auch zu zaghaften Schritte der Bundesregierung begrüßen wir. Doch es bleiben viele Fragezeichen. So sollen sechs Atomkraftwerke erst in 10 Jahren, nach den Bundestagswahlen 2021, abgeschaltet werden. Das ist nicht unumkehrbar und ermöglicht durch die konzentrierte Abschaltung mehrerer AKWs am Ende des Zeitraumes eine erneute Revisionen des Atomausstiegs.
Außerdem haben sieben Atomkraftwerke wie Grohnde, Gundremmingen B und C, Isar II, Lingen, Phillipsburg II und Neckarwestheim II und Brokdorf durch die von Merkel vorgenommene Strommengenübertragung deutlich längere Laufzeiten als ursprünglich geplant. Eine reale Laufzeitverlängerung für diese Schrottreaktoren auf teilweise bis zu 38 Reaktorjahre können wir nicht mittragen. Gerade die Verlängerung bei den Fukushima-Reaktoren in Gundremmingen und dem erdbebengefährdeten Neckarwestheim ist die unverantwortlich! Wir haben daher als grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für einen verfassungssicheren Ausstiegsfahrplan bis 2017 ohne Strommengenübertragung eingebracht. Dazu stehen wir, weil er einen rechtssicheren und unumkehrbaren Atomausstieg bedeutet. Auch der Bundesratsantrag des grünen Umweltminister von Nordrhein-Westfalen Johannes Remmel vermeidet reale Laufzeitverlängerungen und die geballte Abschaltung von 6 Atomkraftwerken um die Jahre 2021/2022.
Voraussetzung für unsere Zustimmung zum von ihr vorgelegten AtG sind die rechtssichere und unumkehrbare Festschreibung des Atomausstiegs sowie umfangreiche Nachbesserungen. Wir haben nachgewiesen: Deutschland kann versorgungssicher und klimafreundlich bis spätestens 2017 komplett aus der Atomenergie aussteigen. Wir befürchten, dass der schlecht begründete Regierungsentwurf, keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben würde, da er auf jegliche sicherheitstechnische Begründung verzichtet und gleiche Anlagen ungleich behandelt. Die AKW-Betreiber sehen sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, haben entsprechende Klagen angekündigt und würden sie wahrscheinlich auch gewinnen. Unser Gesetzentwurf hingegen ist sauber, sicherheitstechnisch begründet und schließt durch die zeitliche Staffelung eine Ungleichbehandlung der Atomkraftwerksbetreiber aus.
Eingedenk der politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament machen wir eine Zustimmung zum AtG von rechtssicheren kürzeren Laufzeiten, einem Bauende in Gorleben und Nachbesserungen hinsichtlich der Sicherheitsfrage abhängig. Auch muss ein neues Atomgesetz eine gesetzliche Beendigung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementeproduktion in Lingen beinhalten. Für den Fall, dass das Parlament in diesen Punkten nicht nachbessert, werden wir die AtG-Novelle ablehnen und unseren grünen Gesetzentwürfen und Änderungsanträgen zustimmen. Sicherheit hat für uns GRÜNE die höchste Priorität. Die Sofortabschaltung der gefährlichsten Reaktoren begrüßen wir als mutigen Schritt der Regierung Merkel. Eine Gesetzesvorlage, welche die notwendigen Sofortmaßnahmen festschreibt, unterstützen wir, sofern sie vorgelegt wird.
Denn selbst bei der Rücknahme der eigenen Gesetze ist die Bundesregierung nicht konsequent. Sie hat nicht alle vorgenommenen Verschlechterungen zurück genommen.
Jedes noch laufende AKW bleibt eine Gefahr, daher brauchen wir deutlich höhere Sicherheitsanforderungen als bisher. Umgehend müsste dafür der § 7d, der die Sicherheitsstandards senkt, aus dem AtG gestrichen werden. Gegen diesen Paragraphen klagt die grüne Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem muss die Bundesregierung endlich die noch vom grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin 2003 in Auftrag gegebene und seit über zwei Jahren endlich vorliegende Überarbeitung des Kerntechnischen Regelwerks per Gesetz in Kraft setzen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, es entsprechend anzuwenden.
Aus diesem Grund ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung noch zwei Jahre lang eines der alten AKW als so genannte Kaltreserve vorhalten will. Dies ist energiewirtschaftlicher Unsinn, weil nur Gas- und Biomassekraftwerke im Bedarfsfall schnell und flexibel hochgefahren werden können. Und es ist unnötig gefährlich – auch die Fukushima-Reaktoren waren nicht am Netz, als die Kernschmelzen eintraten. Auch ist die behauptete 10 Gigawatt-Stromlücke zu Spitzenzeiten im Winter nicht belegt. Das Ökoinstitut hat errechnet, dass etwaige Stromlücken mit der vorhandenen konventionellen Kraftwerksreserve abgedeckt werden können. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Verbrauchsspitzen gezielt abzusenken (Lastmanagement). Dies wird bislang noch so gut wie gar nicht genutzt, aber inzwischen sogar von den großen Industrieunternehmen positiv bewertet.
Kein Atommüllendlager in Gorleben
In die Endlagerfrage ist endlich Bewegung gekommen, ausgelöst durch die Bereitschaft der neuen grün-roten Landesregierung, eine Endlagersuche auch in Baden-Württemberg zuzulassen. Die Bundesregierung hat aber trotz der jüngsten Zusagen an die MinisterpräsidentInnen noch keinen Schwenk in ihrer Endlagerpolitik vorgenommen. Stattdessen wird in Gorleben weitergebaut, ein konkreter Vorschlag für eine ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche wurde von der Bundesregierung bislang nicht vorgelegt. Genau das aber erwarten wir, wenn die Ankündigungen vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer ernst gemeint sein sollen.
Wir bleiben dabei: Der Bau des Endlagers in Gorleben muss sofort beendet werden. Gorleben als Endlagerstandort ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt. Wir brauchen ein Endlagersuchgesetz . Gorleben kann genauso wenig Standort im Vergleichsverfahren sein, wie die gescheiterten Standorte Asse und Morsleben solchen Kriterien standgehalten hätten. Die Bundesregierung muss jetzt einen endgültigen Baustopp in Gorleben aussprechen. Und sie muss ein ergebnisoffenes, bundesweit vergleichendes Endlagersuchverfahren ohne den Standort Gorleben auf den Weg bringen.
Eine Zustimmung zu einem AtG, welches die im letzten Herbst eingefügte Enteignungsklausel enthält, die auf einen schnellen Ausbau in Gorleben abzielt, ist für uns ausgeschlossen.
Der Kampf um die Energiewende und den Atomausstieg geht weiter
Merkels Atomwende mag ein gewaltiger Schritt für die CDU/CSU/FDP Regierung sein, für uns als GRÜNE, ist sie das nicht. Merkels „Irrtumskorrekturgesetz“ mit einer Rückkehr zum Zustand vor der Laufzeitverlängerung, bleibt weiter hinter den gesellschaftlichen Anforderungen zurück. Grün geht da weiter. Auch wir Grüne haben nach Fukushima gelernt, dass wir den Ausstieg noch mehr beschleunigen müssen. Unser Länderrat hat daher einen Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode nach grüner Regierungsbeteiligung (bis 2017) als grünes Minimalziel erklärt. Darüber sind wir zu Gesprächen bereit, aber diese Verhandlungen müssen von der Bundesregierung auch gewollt sein. Wir werden unsere Zustimmung zum Gesetzespaket der Bundesregierung dann geben, wenn die Bundesregierung die von uns als notwendig erachteten Bedingungen als Teil ehrlicher Konsensverhandlungen akzeptiert und die geforderte Einbeziehung der wesentlichen, am Thema interessierten gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere der Organisationen der Anti AKW-Bewegung unmissverständlich umsetzt und am Ende ein tatsächliches, konsensuales Gesetzespaket zur Abstimmung steht. Sollte ein Konsens nicht zu erzielen sein, dann werden wir 2013 zum Wahlkampf für die überfällige Energiewende machen, um den breiten gesellschaftlichen Konsens für den schnellstmöglichen Ausstieg ringen und mit der Umsetzung der notwendigen grünen Energiewende unmittelbar nach den Wahlen beginnen.
Wir müssen und werden die Sicherheit der noch laufenden AKW deutlich verbessern, das ist die Lehre aus Fukushima. Wir wollen daher die Sicherheitsanforderungen erhöhen, das Kerntechnische Regelwerk zügig weiterentwickeln und entsprechende Nachrüstung an den AKW durchsetzen. Alle AKW müssen den Nachweis erbringen, dass ein Absturz eines Passagierflugzeugs nicht zu einer nuklearen Katastrophe führt. Wenn Nachrüstungen erforderlich werden, darf deren Anordnung durch die Atomaufsicht nicht zu Entschädigungspflichten der Allgemeinheit gegenüber den Betreibern führen. Wir wollen die entsprechende Passage im Atomgesetz streichen.
Der Strahlenschutz muss für das gesamte AKW-Personal deutlich verbessert werden.
Wir werden endlich die ergebnisoffene, bundesweit vergleichende Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein Atommüllendlager umsetzen und den Bau des Endlagers in Gorleben beenden. Die Bergung im absaufenden „End“lager Asse muss zügig angegangen werden. Wir bleiben bei unserer Forderung, die AKW-Betreiber gemäß ihrem Anteil von über 80 Prozent am radioaktiven Potential in der Asse an den Kosten zu beteiligen.
Wir werden die Atomkraftwerke bis 2017 rechtssicher und geordnet abschalten.
Wir wollen die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau der AKW und die Entsorgung des Atommülls sicher in die öffentliche Hand überführen. Beim Rückbau der Atomanlagen werden wir auf höchstmögliche Sicherheitsstandards und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung achten.
Zu einem konsequenten und glaubwürdigen Atomausstieg müssen letztlich alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs wie die Urananreicherungsanlage Gronau oder die Brennelementeproduktion Lingen geschlossen werden.
Wir wollen die Brennelementsteuer solange erheben, wie die AKW am Netz sind und schrittweise anheben. Dadurch werden die ungerechtfertigten ökonomischen Vorteile der Atomkraftwerke verringert. Wahre Preise entziehen der Atomenergie ihre ökonomische Basis.
Wenn der Ausstieg wirklich glaubwürdig sein soll, dann muss Deutschland endlich aufhören, den Bau von Atomkraftwerken anderswo zu unterstützen. Es darf keine Hermes-Kredite für den Bau von AKW, wie für Angra 3 in Brasilien, mehr geben.
Forschungsgeld darf nicht mehr in die Entwicklung atomarer Technologien fließen, sondern in Zukunftstechnologien wie Speichersysteme. Der Erforschung und Entwicklung neuer atomarer Großtechnologien wie Kernfusion und Transmutation erteilen wir eine klare Absage.
Die Atomkraftwerksbetreiber haben bislang die Risiken der Atomenergie sozialisiert. Das real gewordene Restrisiko muss versichert werden. Wir wollen die Versicherungspflicht, die sogenannte Deckungsvorsorge, deutlich anheben. Wenn am Versicherungsmarkt keine Deckung zu erzielen ist, sollten die Betreiber verpflichtet werden, ihre Risiken beim Staat gegen Gebühr zu versichern.
Euratom muss endlich beendet werden.
Die Zukunft ist erneuerbar, effizient und energiesparsam
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist aber nur die eine Seite der Medaille, die andere ist der schnelle Umstieg auf Erneuerbare Energien und ein konsequenter Klimaschutz. Wir Grüne haben insbesondere mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz den Umstieg vor gut zehn Jahren eingeleitet und ihn gegen den erbitterten Widerstand von Schwarz-Gelb verteidigt.
Gerade jetzt ist die Zeit, weiter Druck für eine echte grüne Energiewende zu machen. Wir müssen raus aus der Atomkraft, endgültig und zügig – und ohne Nostalgie für Kohle und Öl. Deutschland hat die gesellschaftlichen, technologischen und ökonomischen Möglichkeiten, bereits bis 2030 vollständig auf erneuerbaren Strom umzusteigen. Diese Chance wollen wir nutzen. Denn anders als die derzeitige Bundesregierung haben wir Grüne ein Konzept, wie die Energiewende schnellstmöglich und sicher gelingen kann:
Bis 2020 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich über 40 Prozent erhöhen. Kurzfristig setzen wir vor allem auf die Windkraft an Land und Solarstrom, mittelfristig werden Windparks auf See immer mehr Strom liefern. Bioenergie wollen wir nachhaltig machen und bedarfsorientiert erzeugen, damit sie gemeinsam mit Geothermie und naturverträglicher Wasserkraft, den Speichermöglichkeiten in Skandinavien und dem Alpenraum sowie neuen Speichern Angebotsschwankungen bei Wind- und Solarstrom klimafreundlich ausgleichen kann.
Flexibel, dezentral, beteiligungsorientiert und klimaverträglich – so sieht die grüne Energieerzeugung der Zukunft aus. Für neue Kohlekraftwerke ist in diesem System kein Platz! Den Neubau von Kohlekraftwerken wollen wir durch verbindliche hohe Anforderungen an die Effizienz- und Flexibilität unterbinden. Wir setzen in der Übergangszeit auf flexible Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) zur Stabilisierung der Stromversorgung. Dazu wollen wir die Förderbedingungen für KWK verbessern sowie als neues Instrument Kapazitätsmärkte einführen, die nicht nur den erzeugten Strom, sondern auch die Bereitstellung von Kraftwerken ökonomisch honorieren. Dadurch wird ein Marktimpuls zur Investition in effiziente und hochflexible Kraftwerke gesetzt, den wir perspektivisch auf den Umbau des Stromsystems hin zu erneuerbaren Energien und besonders auf die Einbindung neuer Speicherkapazitäten hin ausweiten wollen.
Grün macht Ernst mit dem Energiesparen. Bis 2020 wollen wir den Verbrauch um 20 Prozent senken. Mit einem Mix aus konkreten Energiesparvorgaben, besserer Beratung und Information sowie unbürokratischer und höherer Förderung ist das zu schaffen. Wesentliche Grundlage ist ein neues Energieeffizienzgesetz mit verbindlichen Zielen, Sparvorgaben für Energieversorger und Energie-Audits für Unternehmen.
Wir wollen darüber hinaus die Energiesparförderung deutlich aufstocken. Das Gebäudesanierungsprogramm soll auf jährlich 2 Mrd. Euro erhöht und verstetigt werden. Zusätzlich wollen wir einen neuen Energiesparfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro einrichten, aus dem Information und Beratung, Stromsparmaßnahmen sowie die energetische Sanierung in Quartieren mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte gefördert werden. Wir wollen zugleich die Rechte der Mieter stärken, die Kosten der energetischen Sanierung gerecht auf Vermieter und Mieter verteilen und die Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent senken.
Wir stellen uns der großen Herausforderung, die Energieinfrastruktur in den kommenden Jahren auf die vollständige Umstellung auf Ökostrom auszurichten. Wir wollen einen Netzausbau unter öffentlicher Kontrolle auf der Grundlage eines „Bundesplan Stromnetze“, der auf transparenten Daten basiert und in einem demokratischen Diskurs legitimiert wird, sowie eine verbindliche Bund-Länder-Initiative zur Beschleunigung der Planungsprozesse. Wir tragen die Beschleunigung beim Netzausbau mit, solange Bürgerbeteiligung ausgebaut und verbessert wird. Für uns steht die frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Trassenbau an erster Stelle, um ihre tatsächlichen Einflussmöglichkeiten und die demokratische Teilhabe vor Ort sicherzustellen. Wir wollen den Einsatz von Erdkabeln deutlich vereinfachen und zumindest Teilverkabelung auf allen Neubautrassen ermöglichen. Mehrkosten sollen von der Bundesnetzagentur anerkannt und auf die Netzentgelte umgelegt werden können.
Wir wollen durch die Erschließung neuer Speicher die Voraussetzung für eine vollständige und sichere Versorgung aus erneuerbaren Energien schaffen. Eine dezentrale Energiestruktur sowie die Modernisierung der Verteilnetze können den Speicherbedarf und den Ausbaubedarf von Hochspannungsnetzen deutlich senken. Wir wollen durch neue Kabel zu den Wasserspeichern Skandinaviens und in den Alpen kurzfristige Speicherkapazitäten erschließen und heute Geld und Know-How in die Entwicklung neuer Speicherlösungen, etwa die Erzeugung von Wind- bzw. Solargas (Methanisierung), stecken.
Wir sehen in der Energiewende in Deutschland gerade auch erhebliche Chancen für den internationalen Klimaschutz und das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels. Wenn ein Industrieland wie Deutschland sich aufmacht in ein Zeitalter ohne Atom und Kohle, hat das international eine erhebliche Signalwirkung. Angesichts einer Realität von bereits mehreren Millionen von Klimaflüchtlingen weltweit müssen konkrete Projekte vor allem in den ärmsten Ländern der Welt unterstützt und realisiert werden. Das ist nur möglich, wenn die für den internationalen Klimaschutz zugesagten Gelder ohne Abstriche zu Verfügung stehen. Doch die Bundesregierung belastet den Energie- und Klimafonds mit zusätzlichen Ausgaben wie der Strompreiskompensation für energieintensive Branchen oder den Förderprogrammen für Elektromobilität, ohne dass sie die Einnahmen entsprechend erhöht. So wird der internationale Klimaschutz auf die lange Bank geschoben und damit eine wichtige Chance vergeben. Und so wird dem Prinzip der internationalen Klimagerechtigkeit und Solidarität Hohn gesprochen.
Das Konzept der Grünen Energiewende zeigt, wie sehr im Gegensatz dazu die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik im Gestern verharrt. Deswegen beurteilen wir die Vorschläge, die uns die Bundesregierung in insgesamt acht Gesetzesvorhaben zum Atomausstieg und zur Energiewende vorlegt, differenziert. Vieles ist mit der heißen Nadel gestrickt. Vieles ist halb gar, einiges ganz falsch. Einige Schritte gehen in die richtige Richtung, aber reichen bei weitem noch nicht aus. Den Atomausstieg wollen wir unterstützen – eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte AKW-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns dagegen nicht zustimmungsfähig.
Seit mehr als 30 Jahren kämpfen wir konsequent für den Atomausstieg und den Einstieg in die Erneuerbaren Energien. Eine wichtiger Sieg ist nun errungen, aber der Kampf geht weiter: für die Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Lösung des Atommüllproblems, für den kompletten Umstieg unserer Energieversorgung auf erneuerbare Quellen, für besseren Klimaschutz und internationale Klimagerechtigkeit – und gegen schwarz-gelbe Bremser und Rollback-Versuche der Konzerne.
Als erstes Industrieland kann Deutschland die Energiewende schaffen – und wir Grüne sind dafür die treibende politische Kraft.
Auf GRÜN kommt's an!
Begründung:
Die AntragstellerInnen haben sich entschieden, diesen Antrag als Globalalternative zum Leitantrag des Bundesvorstandes zu stellen und stellen dabei zunächst eindeutig fest, dass es in unserer Grünen Partei keinen Dissens über unsere Ziele in der Frage des Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende gibt. Wir stehen hierin geschlossen zusammen und fest an der Seite der Bewegung, der Umweltverbände und der Bürgerinnen und Bürger! Darum haben wir diesen Antrag nahe am Leitantrag des Bundesvorstandes formuliert und lediglich die Frage des kurzfristigen taktischen und mittelfristig strategischen Verhaltens unserer Partei BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN gegenüber der anstehenden Abstimmung der von der Bundesregierung vorgelegten Atomgesetznovelle berücksichtigt und in unserem Sinne eingearbeitet.
Die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, dass die Frage der Energiewirtschaftsstruktur hierzulande immer eine Machtfrage gewesen ist. Wir nehmen daher sehr wohl zur Kenntnis, das Angela Merkel bei den Laufzeitverlängerungen gegenüber der Mehrheit in der Bevölkerung zurückrudern musste, dass sie nun die ältesten Reaktoren vom Netz nimmt und wir begrüßen dies ausdrücklich.
Unsere Erfahrung mit der Bundeskanzlerin und dieser Regierung sind aber auch: Prinzipienlosigkeit und Wendemanöver nach Tagesaktualität. Am Ende ist dieser vermeintliche „Konsens“ daher einer mit vielen Hintertüren, der uns nur mittelfristig an einen prinzipiell umkehrbaren, viel zu unambitionierten und gegenüber den Stromkonzernen nicht rechtssicher definierten Weg binden würde.
Wir sagen daher nicht „Nein“ zum Atomausstieg. Wir stimmen diesem Ausstieg zu, wenn für uns unhintergehbare, weil sachlich und politisch gebotene Voraussetzungen für einen echten Atomausstieg und eine echte Energiewende gegeben sind. Dies ist in der nun vorgelegten Novelle des Atomgesetzes nicht der Fall.
Dieser Antrag ist darum als eine konditioniertes „Ja“ zum Atomausstieg von Schwarz-Gelb zu verstehen. Aber ohne die von uns formulierten Bedingungen sind wir nicht zu haben. Alle gesellschaftlichen und politischen Akteure in diesem Land wissen um unseren langen Kampf und unsere Rolle in der Frage des Atomausstiegs und in der Energiewende. Darum lassen wir uns nicht von interessierter Seite in die Ecke einer „Dagegen-Partei“ drängen, wo wir längst bewiesen haben, dass wir die Partei „dafür“ sind, für eine andere, erneuerbare, demokratische und dezentrale Energiewirtschaftsstruktur.
Wir sind einmal angetreten, um dieses Land zu verändern. Und wir haben es verändert. Aber wir sind noch lange nicht da angekommen, wo wir ankommen wollen: In einer Gesellschaft, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Kindeskinder erhält. Angela Merkel und die Bundesregierung haben nur einen kleinen Schritt dorthin getan, weil sie ihn aufgrund einer schlimmen Katastrophe tun mussten. Es spricht nichts dafür, dass wir uns diesem Tempo jetzt angleichen und den großen, erfolgreichen Schwung unserer politischen Bewegung nun ohne Not verlangsamen.
Unsere Erfolge der letzten Jahre und Monate sind nicht vom Himmel gefallen oder der Tagesaktualität geschuldet. Sie sind ein Durchbruch, den wir jetzt nicht aufs Spiel setzen dürfen, indem wir die Wendemanöver von Merkel nicht genau als das benennen, was sie sind: ein Hinterherrennen auf Zeit, um die Machtoption nicht zu verlieren – und zwar solange, bis der Wind sich wieder dreht.
UnterzeichnerInnen, Stand 25.06., 11:00
Unterzeichnungsliste geschlossen
1. Martina Lammers, KV Lüchow-Dannenberg, KV-Sprecherin
2. Hans-Christian Ströbele, KV Friedrichshain-Kreuzberg, MdB
3. Miriam Staudte, KV Lüneburg, MdL (Stellv. Fraktionsvorsitzende im Landtag Niedersachsen
4. Christian Meyer, KV Holzminden, MdL Niedersachsen
5. Filiz Polat, KV Osnabrück Land, MdL Niedersachsen
6. Hans-Christian Markert, KV Rhein-Kreis Neuss, MdL
7. Andrea Asch, KV Köln, MdL
8. Alexander Salomon, KV Karlsruhe, MdL Baden-Württemberg
9. Stefan Ziller, KV Marzahn-Hellersdorf, MdA Berlin
10. Jörg Rupp, KV Karlsruhe, Landesvorstand Baden-Württemberg
11. Florian Wilsch, KV München-Stadt, Polit. Geschäftsführer der GJ Bayern
12. Christina Stobwasser, KV Greifswald-UeckerPeene, Sprecherin der Grünen Jugend MV
13. Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen
14. Robert Zion, KV Gelsenkirchen
15. Peter Alberts, KV Münster
16. Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
17. Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
18. Manfred Lorentschat, KV Oberhausen, Bürgermeister
19. Elke Mundhenk, KV Lüchow-Dannenberg, Grüne Stadträtin, Frakt.Vors. Grünen-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg
20. Karl -Otto Porip, KV Lüchow-Dannenberg
21. Stephanie Nabinger, , MdL Rheinland-Pfalz
22. Benedict Mette, KV Heidelberg
23. Maren Ramm, KV Lüchow-Dannenberg
24. Simone Heitz, KV Neckar-Odenwald, Kreisrätin und Gemeinderätin
25. Daniel Kanzleiter, KV Heidelberg
26. Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg, Mitglied des Kreisvorstands
27. Claudia Laux, KV Ahrweiler
28. Anna Seliger, KV München, Bezirksausschuss Mitglied
29. Dennis Melerski, KV Gelsenkirchen
30. Martin Püschel, KV Kleve
31. Sebastian Krieg, RV Wartburgkreis / Stadt Eisenach
32. Carolin Friedemann, RV Hannover
33. Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr
34. Stefanie Dolling, KV Weimar
35. Wilhelm Achelpöhler, KV Münster
36. Meta Janssen-Kucz, KV Leer
37. Swen Mueller, KV Steinfurt
38. Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt
39. Martina Haardt, KV Lauenburg
40. Christian Trützler, KV Bonn, Stadtverordneter Bonn
41. Hilly Gosch, KV Schleswig-Flensburg
42. Markus Rainer, KV Fürstenfeldbruck, Kreisrat
43. Helmut Blöcker, KV Braunschweig
44. Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land
45. Florian Schwabe, KV Marzahn-Hellersdorf
46. Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt
47. Andrea Gesell, KV Rhein-Sieg
48. Andreas Falkowski, KV Bonn
49. Martin Köhler, KV Mittelmark-Fläming, Vorsitzender der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE Potsdam-Mittelmark
50. Tim Peters, SV Oldenburg
51. Benedikt Wildenhain, KV Essen, Delegierter BAG Medien und Netzpolitik
52. Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg, Stadtvertreter im Stadtrat Kappeln
53. Karsten Finke, KV Bochum
54. Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel
55. Harald Fischer, KV Main-Taunus
56. Marcel Gießwein, KV Ennepe-Ruhr, Kreistagsmitglied EN-Kreis
57. Krystyna Grendus, KV Odenwald-Kraichgau
58. Judith Hasselmann, KV Köln
59. Erika Fritsche, KV Rhein-Lahn, Kreistags- und Verbandsgemeinderatsmitglied
60. Gerhard Fritsche, KV Rhein-Lahn, OV-Vorstand
61. Sven Golob, KV Berlin Mitte
62. Martina Haardt, KV Lauenburg, Vorstand
63. Evita Haupt, KV Limburg-Weilburg
64. Dietmar Beckmann, KV Duisburg, Sprecher OV Duisburg-West/Ruhrort
65. Björn Eckert, KV Siegen-Wittgenstein, Sprecher OV Kreuztal
66. Achim Joest, KV Bonn
67. Gabriela Schuchalter-Eicke, KV Wiesbaden
68. Bärbel Röhner, KV München-Stadt
69. Harald Perlitius, KV Städteregion Aachen, Geschäftsführer Grüne Stadtratsfraktion Alsdorf
70. Gerhard Fontagnier, KV Mannheim, Stadtrat
71. Peter Clamor, KV Wesermarsch
72. Susanne Sperling, KV Wuppertal
73. Michael Rüpp, KV Soest, Sprecher im Ortverband Lippstadt
74. Andreas Lösche, KV Bamberg-Land, Kreisvorstand
75. Eva-Maria Markert, KV Aalen/Ellwangen, Ortsvorstand
76. Heiko Tollkien, KV Bielefeld
77. Sebastian Heilmann, KV Lüneburg
78. Thomas Reimeier, KV Lippe
79. Valérie Vivienne Nitsche, KV Euskirchen, Sprecherin LAG Queer
80. Beatrice Ermisch-Aufermann, KV Hamm
81. Yildiz Yüce, KV Lübeck, Vorstand
82. Jule Kuhlmann, KV Köln
83. Manfred Hierdeis, KV Nürnberg-Stadt, Vorstand
84. Jürgen Kasek, KV Leipzig
85. Hartmut Wauer, KV Wangen, Kreisvorstand
86. Claude Unterleitner, KV München-Stadt
87. Matthias Altmann, KV Weimarer Land
88. Tobias Edling, KV Potsdam
89. Christian Mose, GAL, KV Bamberg Stadt, ehemaliger Stadtrat der GAL
90. Annette Mückler, KV Siegen-Wittgenstein
91. Rüdiger Bender, KV Erfurt
92. Oliver Schlickau, KV Worms, Kassierer
93. Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau
94. Monika Herrmann, KV Friedrichshain-Kreuzberg, Bezirksstadträtin
95. Hartmut Rieg, KV Karlsruhe
96. Sebastian Schubert, KV Euskirchen
97. Stefan Volpert, KV Heinsberg
98. Birgit Beisheim, KV Duisburg
99. Anett Ludwig, KV Leipzig, AK Umwelt und Klimaschutz
100. Sigrun Katscher, KV Dortmund, Beisitzerin im KV-Vorstand
101. Johannes Krehl, KV Münster
102. Guido Bachem, KV Euskirchen, Stadtrat Euskirchen
103. Thomas Giese, KV Pinneberg, Fraktionsvorsitzender im Kreistag
104. Robert Kahnis, KV Marburg-Biedenkopf
105. Matthias Bihn, SV Worms
106. Hüseyin Inak, KV Pinneberg, Ratsherr der Stadt Wedel
107. Annemie Dick, KV Schleswig-Flensburg, Vorstandssprecherin 0V Kappeln
108. Linda Bell, KV Euskirchen, Stadtrat
109. Markus Wagener, KV Köln
110. Florian Lany, KV Hohenlohe, Kreisvorsitzender
111. Lars Andersen, KV Hamburg-Altona
112. Markus Gebhardt, KV Leipzig
113. Ralf Müller, KV Saarpfalz-Kreis
114. Johannes Krehl, KV Münster
115. Jonas Hartmann, KV Darmstadt-Dieburg
116. Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld (Thüringen), Kreissprecher
117. Joachim Langbein, KV Rhein-Sieg
118. Felix Lütke, KV Wesel
119. Fabian Nehring, KV Rostock
120. Gabriel Tiedje, KV Steglitz-Zehlendorf
121. Andrea Jeßberger, KV Würzburg-Land, Grüne Ortsvorsitzende von Gerbrunn
122. Sarah Wetzel, KV München
123. Michael Bloss, KV Dresden
124. Karsten Ludwig, KV Krefeld
125. Florian Wilhelm, KV Ravensburg
126. Walter Heichel, KV Aalen/Ellwangen
127. Sven Gerhards, KV Bad Homburg
128. David Hilzendegen, KV Worms, Kreisvorstand
129. Joachim Schäfer, KV Frankfurt am Main
130. Barbara Altmann, KV Weimarer Land
131. Antje Lehnert-Jacobsohn, KV Dortmund
132. Marc Tuna, KV München
133. Kiki Laaser, GAL Bamberg, Bezirksvorstand Oberfranken und Stadträtin
134. Frank Meyer, KV Dortmund, Bezirksvertreter BV Lütgendortmund
135. Oliver Priem, KV Mannheim,
136. Klaas Ansmann, KV Ammerland
137. Rolf Tetzlaff-Gahrmann, KV Lübeck
138. Martina Müller, KV Hochsauerlandkreis, Fraktionssprecherin im Landschaftsverband Westfalen-Lippe
139. Heiko Wundram, KV Celle
140. Björn Láczay, KV Landshut-Stadt
141. Matthias Dudde, KV Dortmund
142. Matthias Albrecht, KV Lippe
143. Werner Hager, KV Rheinisch-Bergischer Kreis
144. Steffen Hoppe, KV Gütersloh, Sprecher OV Versmold
145. Henning Reiniger, KV Karlsruhe
146. Werner Schmidt, KV Fürth Stadt, Sprecher LAK Verkehr-Planen-Bauen Bayern
147. Erhard Grundl, KV Straubing-Bogen, Stadtrat in Straubing
148. Michael Werkmeister, KV Dortmund
149. Julian Karwath, KV Freiburg
150. Jürgen Klippert, KV Hagen, Sprecher des Kreisverbands
151. Felix Banaszak, KV Berlin-Neukölln
152. David Hartmann, KV Friedrichshain-Kreuzberg
153. Kristine Jaath, KV Friedrichshain-Kreuzberg
154. Erika Beyhl, KV Rhein-Sieg, Ratsmitglied Ruppichteroth
155. Shalina Carla Kimpling, KV Nordvorpommern, Kreistagskandidatin NVP
156. Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land, Gemeinderätin
157. Konstantin Schrader, KV Hamburg-Eimsbüttel
158. Claudia Nobel, SV Oldenburg
159. Dirk-Claas Ulrich, KV Göttingen, Stadtvorstand
160. Sascha Feldes, KV Main-Kinzig, Ortsvorsteher Hanau Klein-Auheim und Stadtverordneter Hanau
161. Christian Michalak, KV Bochum
162. Tanja Kluth, KV Karlsruhe, Stadträtin in Karlsruhe
163. Maik Babenhauserheide, KV Herford, Sprecher des OV Enger, Mitglied im Kreisvorstand
164. Peter Clamor, KV Wesermarsch, Vorstandssprecher OV Berne/Lemwerder
165. Patrick Gabler, KV Kempten (Allgäu), Mitglied im Kreisvorstand
166. Christiane Dreesen, KV Schleswig-Flensburg, Kreisvorstandssprecherin
167. Wulf Hilbig, Ortsverband Hanau, ehrenamtlicher Magistrat
168. Michael Borner, KV Karlsruhe, Stadtrat in Karlsrhe
169. Hans-Werner Pütz, KV Euskirchen, Ratsmitglied
170. Florian Ruf, KV Ortenau, Sprecher der Grünen Jugend Ortenau
171. Walther Heuner, KV Dortmund, OV-Sprecher DO-Aplerbeck
172. Hilke Schwingeler, KV Dortmund, Kreisvorstandssprecherin
173. Pia Paust-Lassen, KV Friedrichshain-Kreuzberg
174. Marcus Blumtritt, RV Hannover
175. Thomas Dabergott, KV Lüneburg
176. Horst Schmidt, KV Main-Kinzig, Fraktionsvorsitzender Gemeindevertretung
177. Florian Fröhlich, KV Rostock, Sprecher Grüne Jugend Rostock
178. Ingrid Täger, KV Recklinghausen, Sprecherin OV Waltrop
179. Gregor Kochhan, KV Greifswald-Uecker-Peene, Vorstandsmitglied
180. Bernd Michael Heuer, KV Schleswig-Flensburg, Mitg. des Vorst. Kappeln
181. Kai Lendzian, RV Hannover
182. Andreas König, KV Limburg-Weilburg, Fraktionsvorsitzender Bad Camberg
183. Sergej Oster, KV Limburg-Weilburg, Mitglied des Kreisvorstand
184. Thomas Wälter, KV Hochsauerland, Sprecher OV Arnsberg
185. Johannes Hartkens, KV Stade
186. Anja Munser, KV Rostock, Bürgerschaftsmitglied
187. Clemens Rostock, KV Oder-Spree
188. Christian Saftig, KV Mainz
189. Britta Hegemann, KV Oberhavel
190. Dorothee Kroll, KV Euskirchen, Fraktionssprecherin Stadtratsfr. Euskirchen
191. Christine Denz, KV Neckar-Odenwald, Vorsitzende Kreisverband und Kreistagsfraktion
192. Peter Madjarov, KV Greifswald-Uecker-Peene
193. Christian Hinrichs, KV Stade
194. Johann Stachowiak, KV Cloppenburg
195. Wolfgang Böhm, KV Gütersloh, Ratsmitglied in Werther
196. Jörg Rutzen, KV Hannover, Vorsitzender OV Ronnenberg
197. Gunther Toffel, KV Northeim-Einbeck
198. Claudia Schumann, KV Wismar-NWM
199. Siegfried Leittretter, KV Marzahn-Hellersdorf
200. Dietlinde Bader-Glöckner, KV Karlsruhe-Land, Sprecherin LAG Ökologie
201. Andreas Blanke, KV Oberhausen, Vorstandssprecher
202. Matthias Schneider, KV Duisburg, Sprecher KV Duisburg
203. Roman Kollar, KV Coburg-Stadt, Vorstandssprecher
204. Ulrike S Heucken, KV Bamberg, Bezirks- und Stadträtin
205. Dagmar Gollers, KV Lüneburg
206. Astrid Cramer, KV Dortmund, Stellv. Sprecherin OV Innenstadt-West
207. Monika Baumgartner, RV Hannover
208. Martina Benzel-Weyh, KV Coburg-Stadt, Oberfranken, Vorstandssprecherin
209. Wolf-Rüdiger Benzel, KV Coburg-Stadt, Fraktionsvorsitzender Stadtrat
210. Sabine Brunke-Reubold, KV Lüneburg, Kreistagsabgeordnete
211. Irfan Zubair, KV-Duisburg
212. Sait Keles, KV Duisburg, Vorstand
213. Sebastian Lumpe, KV München Land, Geimenderat Ottobrunn
214. Immanuel Wolf, KV Ostpriegnitz-Ruppien, Beisitzer im Kreisvorstand
215. Pascal Haggenmüller, KV Karlsruhe-Land
216. Martin Zöllner, KV Herford, Mitglied im Rat der Stadt Enger
217. Christian Schneider, KV Fürth-Stadt
218. Ernst-Gottfried Buntrock, KV Berlin-Marzahn-Hellersdorf
219. Erika Buntrock, KV Marzahn-Hellersdorf
220. Ingo Bowitz, KV Bielefeld,
221. Eva Quistorp, KV Charlottenburg-Wilmersdorf, MdEP a.D.
222. Anna Schulte, KV Soest
223. Robin Wegener, KV Mark, Kreisschatzmeister GJ MK
224. Michael-Sven Schattka, KV Schleswig-Flensburg, K-Schatzmeister u. Fraktionsvors. Stadtvertretung Kappeln
225. Marcus Schaper, KV Hameln-Pyrmont
226. Alexander Nabert, KV Schleswig-Flensburg
227. Tobias Krist, KV Altenburger Land
228. Patrick Klaiber, KV Reutlingen
229. Björn Engel, Mark, Sprecher der Grünen Jugend Mark, sowie der Grünen Jugend Lüdenscheid
230. Lydia Bauer-Hechler, KV Fürth-Stadt
231. Steffen Mallast, KV Hannover-Stadt
232. Gustav Berger, KV Rhein-Erft-Kreis
233. Petra Sander, KV Landsberg am Lech, Gemeinderätin
234. Simon Eder, KV Passau-Stadt
235. Simon Baur, KV Tübingen, Vorsitzender Ortsverband Rottenburg
236. Susanne Helmke, KV Gelsenkirchen, Schriftführerin im Kreisvorstand
237. Alexandra Reith, SV Oldenburg, Stadtrat
238. Harald Wolfert, KV Rhein-Berg, Vorstand. Vorsitzender Kreis Umweltausschuss
239. Carsten Milde, RV Hannover
240. Tom Wagener, KV Wesel, OV-Sprecher Neukirchen-Vluyn, Sprecher LAG Verkehr NRW
241. Matthias Grünberg, KV Würzburg-Stadt, Stellvertretender Delegierter zum Bezirkspräsidium
242. Dennis Nawrot, KV Gelsenkirchen
243. Anne Rameil, KV Cloppenburg, Kreisvorstand
244. Jakoba Wenzel, KV Dortmund
245. Sebastian Beer, SV Oldenburg, Ratsherr
246. PD. Dr. Jörg van Norden, KV Bielefeld, Ratsmitglied
247. Berndt Zabel, SV Oldenburg
248. Rudi Seibt, KV Bad Tölz - Wolfratshausen, OV Sprecher WOR, KV-Beisitzer
249. Andreas Kühne, KV Verden
250. Anselm Laube, KV Ettlingen
251. Mario Priss, KV Unna
252. Konstantin Knorr, RV Hannover
253. Kerstin Feldhoff, KV Dortmund
254. Klaus Oberzig, KV Berlin-Mitte
255. Ludger Klus, KV Ludwigslust
256. Niklas Mengel, KV Holzminden, Grüne Jugend Holzminden
257. Fabian Klose, KV Gelsenkirchen, Kreisvorstandssprecher
258. Nadja Shafik, KV Wuppertal
259. Anja Lohmann, KV Dortmund
260. Gerhard Schmidt, KV Rhein-Lahn Kreis, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Lahnstein
261. Jana Hoppe, KV Gütersloh, Vorstand OV Versmold
262. Philipp Matern, KV Münster
263. Thomas Wilk, KV München-Stadt
264. David Jacobs, KV Köln, Kreisvorstand
265. Elke Struzena, KV Fürstenfeldbruck, Sprecherin des Kreisvorstands
266. Heinz-Herwig Mascher, KV Oberhavel
267. Matthias Gelb, KV Karlsruhe-Land
268. Jaime Timoteo-Gonzalez, KV Breisgau-Hochschwarzwald
269. Sofie Krotter, KV Berlin- Neukölln
270. Wolfgang Grünwald, KV München-Stadt
271. Katja Bender, KV Dortmund
272. Jörn Jensen, KV Berlin-Mitte, Bezirksbürgermeister a.D.
273. Rasmus Grobe, KV Verden, Sprecher Kreisvorstand
274. Sascha Colmy, KV Vogelsbergkreis
275. Hagen Bliesath, KV Oberhavel
276. Ali Bas, Warendorf, KV-Sprecher
277. Thomas Schubert, KV Mettmann
278. Hardy Kurze, KV Düsseldorf
279. Julian König, Braunschweig
280. Felix Deist, KV Essen
281. Heiko Koch, KV Dessau-Rosslau
282. Marion Hasper, KV Tempelhof-Schöneberg, Berlin
283. Uwe Klüppel, KV Berlin-Mitte
284. Zora Hocke, KV Frankfurt
285. Julian Kremers, KV Frankfurt
286. Stefanie Turba, KV Main-Taunus
287. Elke Twesten, KV Rotenburg/W., MDL Niedersachsen
und
OV Kreuztal
KV Elbe-Elster, Beschluss der KMV am 22.06.2011
KV Lüchow-Dannenberg
1. Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
2. Hans-Christian Markert, KV Rhein-Kreis Neuss, MdL
3. Christian Meyer, KV Holzminden, MdL
4. Andrea Asch, KV Köln, MdL
5. Alexander Salomon, KV Karlsruhe, MdL Baden-Württemberg
6. Jörg Rupp, KV Karlsruhe, Landesvorstand Baden-Württemberg
7. Florian Wilsch, München-Stadt, Polit. Geschäftsführer der GJ Bayern
8. Martina Lammers, KV Lüchow-Dannenberg, KV-Sprecherin
9. Miriam Staudte, MdL (Stellv. Fraktionsvorsitzende im Landtag Niedersachsen, Wahlkreis Elbe/Gorleben
10. Filiz Polat, MdL Niedersachsen KV Osnabrück Land
11. Manfred Lorentschat, Oberhausen, Bürgermeister
12. Karl -Otto Porip, KV Lüchow-Dannenberg
13. Maren Ramm, KV Lüchow-Dannenberg
14. Simone Heitz, Neckar-Odenwald, Kreisrätin und Gemeinderätin
15. Benedict Mette, KV Heidelberg
16. Daniel Kanzleiter, Heidelberg
17. Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
18. Simon Lissner, Kreisverband Limburg-Weilburg, Mitglied des Kreisvorstands
19. Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen
20. Claudia Laux, KV Ahrweiler
21. Anna Seliger, KV München, Bezirksausschuss Mitglied
22. Peter Alberts, KV Münster
23. Dennis Melerski, KV Gelsenkirchen
24. Martin Püschel, KV Kleve
25. Sebastian Krieg, RV Wartburgkreis / Stadt Eisenach
26. Carolin Friedemann, RV Hannover
27. Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr
28. Stefanie Dolling, KV Weimar
29. Wilhelm Achelpöhler, KV Münster
30. Meta Janssen-Kucz, KV Leer
31. Swen Mueller, KV Steinfurt
32. Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt
33. Martina Haardt, KV Lauenburg
34. Christian Trützler, KV Bonn, Stadtverordneter Bonn
35. Hilly Gosch, KV Schleswig-Flensburg
36. Markus Rainer, KV Fürstenfeldbruck, Kreisrat
37. Helmut Blöcker, KV Braunschweig
38. Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land
39. Florian Schwabe, KV Marzahn-Hellersdorf
40. Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt
41. Andrea Gesell, KV Rhein-Sieg
42. Andreas Falkowski, KV Bonn
43. Martin Köhler, KV Mittelmark-Fläming, Vorsitzender der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE Potsdam-Mittelmark
44. Tim Peters, SV Oldenburg
45. Robert Zion, KV Gelsenkirchen
46. Benedikt Wildenhain, KV Essen, Delegierter BAG Medien und Netzpolitik
47. Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg, Stadtvertreter im Stadtrat Kappeln
48. Karsten Finke, KV Bochum
49. Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel
50. Harald Fischer, KV Main Taunus
51. Marcel Gießwein, KV Ennepe-Ruhr, Kreistagsmitglied EN-Kreis
52. Krystyna Grendus, KV Odenwald-Kraichgau
53. Judith Hasselmann, KV Köln
54. Erika Fritsche, KV Rhein-Lahn, Kreistags- und Verbandsgemeinderatsmitglied
55. Gerhard Fritsche, KV Rhein-Lahn, OV-Vorstand
56. Sven Golob, KV Berlin Mitte
57. Martina Haardt, KV Lauenburg, Vorstand
58. Evita Haupt, KV Limburg-Weilburg
59. Dietmar Beckmann, KV Duisburg, Sprecher OV Duisburg-West/Ruhrort
60. Björn Eckert, KV Siegen-Wittgenstein, Sprecher OV Kreuztal
61. Achim Joest, KV Bonn
62. Gabriela Schuchalter-Eicke, KV Wiesbaden
63. Bärbel Röhner, KV München-Stadt
64. Harald Perlitius, KV Städteregion Aachen, Geschäftsführer Grüne Stadtratsfraktion Alsdorf
65. Gerhard Fontagnier, KV Mannheim, Stadtrat
66. Peter Clamor, KV Wesermarsch
67. Susanne Sperling, KV Wuppertal
68. Michael Rüpp, KV Soest, Sprecher im Ortverband Lippstadt
69. Andreas Lösche, KV Bamberg-Land, Kreisvorstand
70. Eva-Maria Markert, KV Aalen/Ellwangen, Ortsvorstand
71. Heiko Tollkien, KV Bielefeld
72. Sebastian Heilmann, KVLüneburg
73. Thomas Reimeier, KV Lippe
74. Valérie Vivienne Nitsche, KV Euskirchen, Sprecherin LAG Queer
75. Beatrice Ermisch-Aufermann, KV Hamm
76. Yildiz Yüce, KV Lübeck, Vorstand
77. Jule Kuhlmann, KV Köln
78. Manfred Hierdeis, KV Nürnberg-Stadt, Vorstand
79. Jürgen Kasek, KV Leipzig
80. Hartmut Wauer, KV Wangen, Kreisvorstand
81. Claude Unterleitner, KV München-Stadt
82. Matthias Altmann, KV Weimarer Land
83. Tobias Edling, KV Potsdam
84. Christian Mose, GAL, KV Bamberg Stadt, ehemaliger Stadtrat der GAL
85. Annette Mückler, KV Siegen-Wittgenstein
86. Rüdiger Bender, KV Erfurt
87. Oliver Schlickau, KV Worms, Kassierer
88. Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau
89. Monika Herrmann, KV Friedrichshain-Kreuzberg, Bezirksstadträtin
90. Hartmut Rieg, KV Karlsruhe
91. Sebastian Schubert, KV Euskirchen
92. Stefan Volpert, KV Heinsberg
93. Birgit Beisheim, KV Duisburg
94. Anett Ludwig, KV Leipzig, AK Umwelt und Klimaschutz
95. Sigrun Katscher, KV Dortmund, Beisitzerin im KV-Vorstand
96. Johannes Krehl, KV Münster
97. Guido Bachem, KV Euskirchen, Stadtrat Euskirchen
98. Thomas Giese, KV Pinneberg, Fraktionsvorsitzender im Kreistag
99. Robert Kahnis, Kreisverband Marburg-Biedenkopf
100. Matthias Bihn, Stadtverband Worms
101. Hüseyin Inak, KV Pinneberg, Ratsherr der Stadt Wedel
102. Annemie Dick, KV Schleswig-Flensburg, Vorstandssprecherin 0V Kappeln
103. Linda Bell, KV Euskirchen, Stadtrat
104. Markus Wagener, KV Köln
105. Florian Lany, KV Hohenlohe, Kreisvorsitzender
106. Lars Andersen, KV Hamburg-Altona
107. Markus Gebhardt, KV Leipzig
108. Ralf Müller, KV Saarpfalz-Kreis
109. Johannes Krehl, KV Münster
110. Jonas Hartmann, KV Darmstadt-Dieburg
111. Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld (Thüringen), Kreissprecher
112. Joachim Langbein, KV Rhein-Sieg
113. Felix Lütke, KV Wesel
114. Fabian Nehring, KV Rostock
115. Gabriel Tiedje, KV Steglitz-Zehlendorf
116. Andrea Jeßberger, KV Würzburg-Land, Grüne Ortsvorsitzende von Gerbrunn
117. Sarah Wetzel, KV München
118. Michael Bloss, KV Dresden
119. Karsten Ludwig, KV Krefeld
120. Florian Wilhelm, KV Ravensburg
121. Walter Heichel, KV Aalen/Ellwangen
122. Sven Gerhards, KV Bad Homburg
123. David Hilzendegen, KV Worms, Kreisvorstand
124. Joachim Schäfer, KV Frankfurt am Main
125. Barbara Altmann, KV Weimarer Land
126. Antje Lehnert-Jacobsohn, KV Dortmund
127. Marc Tuna, Kreisverband München
128. Kiki Laaser, GAL Bamberg, Bezirksvorstand Oberfranken und Stadträtin
129. Frank Meyer, KV Dortmund, Bezirksvertreter BV Lütgendortmund
130. Oliver Priem, KV Mannheim,
131. Klaas Ansmann, KV Ammerland
132. Rolf Tetzlaff-Gahrmann, KV Lübeck
133. Martina Müller, KV Hochsauerlandkreis, Fraktionssprecherin im Landschaftsverband Westfalen-Lippe
134. Heiko Wundram, KV Celle
135. Björn Láczay, KV Landshut-Stadt
136. Matthias Dudde, KV Dortmund
137. Matthias Albrecht, KV Lippe
138. Werner Hager, KV Rheinisch-Bergischer Kreis
139. Steffen Hoppe, KV Gütersloh, Sprecher OV Versmold
140. Henning Reiniger, KV Karlsruhe
141. Werner Schmidt, KV Fürth Stadt, Sprecher LAK Verkehr-Planen-Bauen Bayern
142. Erhard Grundl, KV Straubing-Bogen, Stadtrat in Straubing
143. Michael Werkmeister, KV Dortmund
144. Julian Karwath, Freiburg
145. Jürgen Klippert, KV Hagen, Sprecher des Kreisverbands
146. Felix Banaszak, KV Berlin-Neukölln
147. David Hartmann, KV Friedrichshain-Kreuzberg
148. Kristine Jaath, KV Friedrichshain-Kreuzberg
149. Erika Beyhl, KV Rhein-Sieg, Ratsmitglied Ruppichteroth
150. Shalina Carla Kimpling, KV Nordvorpommern, Kreistagskandidatin NVP
151. Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land, Gemeinderätin
152. Konstantin Schrader, KV Hamburg-Eimsbüttel
153. Claudia Nobel, SV Oldenburg
154. Dirk-Claas Ulrich, Göttingen, Stadtvorstand
155. Sascha Feldes, KV MainKinzig, Ortsvorsteher Hanau Klein-Auheim und Stadtverordneter Hanau
156. Christian Michalak, KV Bochum
157. Tanja Kluth, KV Karlsruhe, Stadträtin in Karlsruhe
158. Maik Babenhauserheide, Herford, Sprecher des OV Enger, Mitglied im Kreisvorstand
159. peter clamor, Wesermarsch, Vorstandssprecher OV Berne/Lemwerder
160. Patrick Gabler, Kempten (Allgäu), Mitglied im Kreisvorstand
161. Christiane Dreesen, KV Schleswig-Flensburg, Kreisvorstandssprecherin
162. Wulf Hilbig, Ortsverband Hanau, ehrenamtlicher Magistrat
163. Michael Borner, KV Karlsruhe, Stadtrat in Karlsrhe
164. Hans-Werner Pütz, KV Euskirchen, Ratsmitglied
165. Florian Ruf, KV ortenau, Sprecher der Grünen Jugend Ortenau
166. Walther Heuner, Dortmund, OV-Sprecher DO-Aplerbeck
167. Hilke Schwingeler, Dortmund, Kreisvorstandssprecherin
168. Pia Paust-Lassen, Friedrichshain-Kreuzberg
169. Marcus Blumtritt, RV Hannover
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