Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit zehn Jahren führen wir mit unserer Parlamentsarmee in Afghanistan Krieg. Seit vier, fünf Jahren führen wir ihn mit immer mehr Soldaten und immer schrecklicher. Das Ergebnis dieses Krieges ist bisher desaströs: Zehntausende von Menschen sind getötet worden, eine mehrfache Zahl von Menschen ist in Afghanistan Opfer dieses Krieges, verletzt und zu Krüppeln geworden. Trotz immer neuer Truppenverstärkungen und einer Verschärfung des Krieges ist die Sicherheitssituation für die Bevölkerung in Afghanistan jedes Jahr schlechter geworden. So schlecht wie derzeit war sie noch nie.

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir können nicht einfach sagen: „Wir machen weiter so“, sondern wir müssen neue Wege gehen. Für diese neuen Wege gibt es Möglichkeiten, und es gibt Aussicht auf Erfolg. Es kann nicht heißen: „Wir führen den Krieg mindestens drei Jahre weiter“, sondern es muss heißen: Es muss eine Kehrtwendung von dem Einsatz in Afghanistan hin zur Beendigung des Krieges stattfinden, und zwar sofort. – In diesem Punkt gebe ich dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich recht. Der Krieg muss beendet werden. Im letzten Jahr sind allein in drei Monaten von den USA 1 485 sogenannte verdeckte Operationen von Spezialkräften durchgeführt worden, bei denen 485 Menschen getötet worden sind und durch die unendlich viel Leid angerichtet worden ist. Das kann nicht sein.

Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf über 5 000 solcher Angriffe in einem Jahr. Wir können nicht erwarten, dass auf der anderen Seite nichts passiert. Diese Angriffe führen vielmehr zu einer Verschärfung des Krieges.

Sie führen dazu, dass die Taliban jeden Tag stärker werden, dass sich immer mehr Menschen aus Hass und deshalb, weil sie Vergeltung üben wollen, dem Krieg der Aufständischen gegen die NATO anschließen. Deshalb ist ein neuer Weg erforderlich.

Nun stimme ich dem Antrag der Linken trotzdem nicht zu. Ich glaube, dass die immer gleiche Wiederholung in dem Antrag, sofort alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen, falsch ist. Dass das funktioniert, lieber Kollege Gehrcke, glaubt ihr selber nicht. Das ist nicht möglich.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist im Augenblick auch nicht die erste Priorität. Die erste Priorität muss sein, den Krieg zu beenden.

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Ja, eben!)

Das heißt, man muss morgen erklären, dass keine solchen Offensivmaßnahmen und keine offensiven Großoperationen mehr stattfinden; stattdessen fangen wir zum Zeichen der Versöhnung mit dem Abzug an. Wir sollten aber nicht das machen, was Herr Westerwelle jetzt offenbar vorhat. Noch vor einem Jahr hat er hier im Deutschen Bundestag erklärt, Ende des Jahres 2011 würden die ersten deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen. Davon ist keine Rede mehr. In diesem Jahr werden keine Truppen abgezogen; man vertröstet uns vielmehr auf das nächste Jahr. Das ist der falsche Weg.

Wir müssen Zeichen setzen, und wir müssen nach der Erklärung eines Waffenstillstandes deutlich auf die Taliban zugehen und sie in Verhandlungen einbinden. Sie sind dazu bereit. Ich war im September in Afghanistan und habe das von vielen dort gehört, nicht nur von ehemaligen Mitgliedern der Regierung der Taliban, sondern auch von vielen anderen. Es kann allerdings nicht sein, dass die Menschen, die in Verhandlungen mit der Regierung Karzai und den Alliierten eintreten, anschließend in ihrer Wohnung von Spezialkräften der USA aufgesucht, aus ihren Wohnungen herausgeholt, an die Wand gestellt und ermordet werden, wie es in Afghanistan stattgefunden hat. Das führt nicht zum Frieden. Die Verhandlungen müssen vielmehr von Sicherheitsgarantien für alle diejenigen begleitet sein, die verhandlungsbereit sind und in Verhandlungen eintreten.

Das ist der Weg aus der Misere. Dieser Weg muss bestritten werden, und zwar nicht erst in drei Jahren oder nächstes Jahr, sondern ab diesem Jahr, jetzt sofort.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:
Zu einer Kurzintervention hat unser Kollege Dr. Rainer Stinner das Wort.

Dr. Rainer Stinner (FDP):
…..

Vizepräsident Eduard Oswald:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es ist doch schön, dass ich hier zu diesem Thema einmal zu Wort komme. – Herr Kollege, ich lese Ihnen einmal vor, was Ihr Außenminister am 15. oder 16. Dezember vergangenen Jahres gesagt hat: Ende 2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können.

So, und wann wird jetzt reduziert?

(Dr. Rainer Stinner (FDP): Haben Sie Ihre Fraktion vertreten?)

Ich sage Ihnen: Ich glaube Ihnen nichts mehr. Ich glaube auch dem Außenminister nichts mehr. Denn ich weiß, dass der Außenminister auch in der Bundesregierung ganz offensichtlich andere Auffassungen vertritt als der Verteidigungsminister. Bisher hat sich der Verteidigungsminister ganz offensichtlich durchgesetzt. Er will aber nicht, dass in diesem Jahr Truppen abgezogen werden,

(Jörg van Essen (FDP): Vertreten Sie die Meinung Ihrer Fraktion, Herr Ströbele?)

jedenfalls nicht mehr als 90 Leute, die sowieso nicht dort sind.

(Elke Hoff (FDP): Lesen Sie doch mal die Zeitung! Das ist doch Mumpitz!)

Sie führen die Öffentlichkeit in die Irre, und immer wieder klingt durch, dass ein Einsatz auch über 2014 hinaus durchaus in Betracht kommt, sofern die Sicherheitssituation dies verlangt. Versuchen Sie also, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dann können wir darüber reden.

Nun zu der Frage, für wen ich rede. Ich rede für mich.

(Zuruf von der FDP: Wie immer! – Zuruf von der SPD: Für die Bürgerinnen und Bürger, dachte ich!)

Ich habe hier für mich eine Rede gehalten, aber ich will Sie noch einmal – das haben Sie auch im Ausschuss gehört, und das können Sie auch von mir hier und heute noch einmal hören – auf unsere Forderung nach der Beendigung der Offensivmaßnahmen und insbesondere dieser gezielten Tötungen hinweisen. Wissen Sie, nach jedem Anschlag auf die Bundeswehr wird immer wieder beklagt – dies wird völlig zu Recht beklagt, sage ich -, wie
hinterlistig und bösartig diese Angriffe sind, bei denen Bundeswehrsoldaten umkommen. Ich frage Sie aber: Ist es etwas anderes, wenn nachts Spezialkommandos ausrücken und Personen, die vorher aufgelistet worden sind, aus ihren Wohnungen holen und kaltblütig töten? Oder ist es etwas anderes, wenn Menschen am Mittags- oder Abendtisch von einer Drohne, die man in der Luft gar nicht wahrnimmt, getötet werden? Ist das nicht auch heimtückisch? Ist das nicht auch hinterlistig?

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, es findet dort ein schrecklicher Krieg statt, und um das zu beenden – darüber war ich froh -, hat meine Fraktion schon vor zwei Jahren die Einstellung solcher Tötungsaktionen und der Offensivmaßnahmen der NATO und insbesondere der US-Amerikaner gefordert. Es sind aber nicht nur die US-Amerikaner. Vielmehr verfahren auch die Deutschen inzwischen so und helfen den Amerikanern bei solchen Kill-Aktionen, indem sie ihnen Informationen geben und Leute auflisten. Wir sind also mit dabei, und ich glaube, die Fraktion vertritt dazu Auffassungen, die sich meinen – sage ich mal – annähern.

Abschließend dazu, wie wir zu diesem Antrag stehen. Ich werde dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Ich werde mich der Stimme enthalten. Wie sich die Fraktion entscheidet, werden Sie erleben.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Die Amerikaner sind per se Mörder! Das will er uns damit sagen!)

sagen: „Wir machen weiter so“, sondern wir müssen neue Wege gehen. Für
diese neuen Wege gibt es Möglichkeiten, und es gibt Aussicht auf Erfolg. Es
kann nicht heißen: „Wir führen den Krieg mindestens drei Jahre weiter“,
sondern es muss heißen: Es muss eine Kehrtwendung von dem Einsatz in
Afghanistan hin zur Beendigung des Krieges stattfinden, und zwar sofort. – In
diesem Punkt gebe ich dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich recht. Der Krieg
muss beendet werden. Im letzten Jahr sind allein in drei Monaten von den
USA 1 485 sogenannte verdeckte Operationen von Spezialkräften
durchgeführt worden, bei denen 485 Menschen getötet worden sind und
durch die unendlich viel Leid angerichtet worden ist. Das kann nicht sein.
Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf über 5 000 solcher Angriffe in
einem Jahr. Wir können nicht erwarten, dass auf der anderen Seite nichts
passiert. Diese Angriffe führen vielmehr zu einer Verschärfung des Krieges.
Sie führen dazu, dass die Taliban jeden Tag stärker werden, dass sich immer
mehr Menschen aus Hass und deshalb, weil sie Vergeltung üben wollen,

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“Dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung stimme ich nicht zu. Ich stimme zu Atomgesetznovelle der Koalition mit ENTHALTUNG. Ich stimme für das grüne Gesetz mit AKW-Laufzeiten bis längstens 2017.

Die Nutzung der Kernenergie ist und bleibt ein unkalkulierbares Risiko für die Menschheit. Deshalb war die gesetzliche Verlängerung der Laufzeiten der AKWs um Jahrzehnte in Deutschland vom vergangenen Herbst verhängnisvoll und unverantwortlich. Die Rücknahme dieser Laufzeitverlängerung ist richtig und notwendig. Die endgültige Abschaltung von acht AKWs ist ein richtiger, konsequenter Beitrag dazu. Dagegen bin ich deshalb selbstverständlich nicht. Aber der Gesetzentwurf der Koalition hält eines dieser AKWs in unsinniger “Kaltreserve”. Das ist für mich und die Grünen nicht zustimmungsfähig, genauso wenig wie die ungenügende AKW-Sicherheit, das Fehlen der Regelung für die Endlagersuche und eine wirkliche Energiewende hin zu erneuerbaren Ressourcen.

Auch die weiteren noch betriebenen AKWs müssen vom Netz und das möglichst schnell. Mit dem Gesetzentwurf der Koalition werden die Laufzeiten dieser Reaktoren erheblich verkürzt. Auch diese Verbesserung der bestehenden Rechtslage für die Nutzungsdauer ist grundsätzlich richtig. Sie entspricht weitgehend der 2000/2001 durch die rot/grüne Koalition geschaffenen Regelung, die bis zur Laufzeitverlängerung im letzten Herbst galt. Für die Erhaltung und Wiederherstellung dieser erheblich kürzeren Laufzeiten hatten wir im Parlament, auf den Straßen und Schienen lange gestritten. Deshalb stimme ich jetzt nicht dagegen. Aber nach dem Super-GAU in Fukushima ist alles anders. Denn das Risiko der Nutzung der Kernenergie für die Menschheit ist viel, viel näher, als befürchtet. Danach kann ich doch nicht ohne Not einfach weiter dem alten rot/grünen Kompromiß zustimmen. Nach Fukushima muß alles neu gedacht werden. Alle haben dazu gelernt. Ich weiß seither, der schnellere Ausstieg ist unverzichtbar. Und ein Ausstieg bis 2017 ist machbar ohne Versorgungsengpässe. Das unerwartet schnelle Wachstum der Energiegewinnung aus erneuerbaren Ressourcen macht es möglich. Das haben Sachkundige immer wieder vorgerechnet. Seit Fukushima habe ich mich mit allen Grünen für das Abschalten bis 2017 eingesetzt und mit Hundertausenden immer wieder dafür demonstriert. Einen Gesetzentwurf mit diesem Ziel hat die grüne Fraktion im Bundestag eingebracht. Für dieses Gesetz mit dem Laufzeitenende bis spätestens 2017 stimme ich. Für Abschalten aller AKWs bis 2017 kämpfe ich weiter. Dem Gesetzentwurf der Koalition mit Laufzeiten bis 2022 dagegen stimme ich nicht zu. Er bedeutet fünf lange Jahre mehr Ãœberlebensrisiko für die Bevölkerung. Fünf Jahre mehr, in denen sich die AKW-Betreiber viel einfallen lassen können, um eine Laufzeitverlängerung zu erreichen. Die Milliardenprofite sind zu verlockend. Union und FDP traue ich zu, daß sie sich dem Begehren der Konzerne auf Dauer nicht verweigern – wie schon mal im Herbst 2010.

Abstimmungen mit ENTHALTUNG sind in Ãœberlebensfragen selten angemessen, aber wegen der Ambivalenz der Entscheidungssituation diesmal schon.”

Wir werden weiter kämpfen und uns widersetzen! Ihr/Euer Hans-Christian Ströbele

Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, von der Koalition erst vor wenigen Monaten im Eilverfahren durchgesetzt, ist notwendig und richtig. Ebenso die endgültige Abschaltung der sieben Alt-AKW und des Pannenreaktors Krümmel. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung im Licht der Katastrophe von Fukushima eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen hat und in der Beurteilung der Atomkraft nun in die Nähe der Position gerückt ist, die die Grünen bereits seit 30 Jahren vertreten. Dies ist ein großer Erfolg der Grünen und der Anti-Atombewegung insgesamt.

Doch gerade im Lichte der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist der Atomausstieg von CDU/CSU und FDP nicht ausreichend. Technisch und ökonomisch wäre ein Atomaustieg bereits bis 2017 möglich – und als Konsequenz der nach Tschernobyl nochmaligen Realisierung des sog. “Restrisikos” auch nötig. Fünf Jahre längere Laufzeiten bedeuten unzumutbare Gefahren im täglichen Betrieb und eine erhebliche Erhöhung der Menge des insgesamt anfallenden Atommülls.

Die Bundesregierung unternimmt auch keinen Versuch, die Endlagerfrage endlich einer sachgerechten Lösung zuführen. Dazu würde gehören, die im letzten Herbst eingefügte Enteignungsgrundlage zurückzunehmen, einen Baustopp in Gorleben zu verhängen und eine ergebnisoffene Endlagersuche einzuleiten.

Absolut notwendig wäre auch eine Beendigung des gesamten Atom-Brennstoffkreislaufs, also eine Schließung der Atomfabrik in Gronau. Die Abschaltung der letzten sechs Atommeiler erst Ende 2021 bzw. Ende 2022 ist nicht nur viel zu spät unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, sie erfolgt auch zu spät unter politischen Gesichtspunkten. Zwischen dem rot-grünen Atomausstieg und der Laufzeitverlängerung durch schwarz-gelb im Oktober 2010 lagen drei Wahlen. Zwischen dem jetzt geplanten Atomausstieg und dem Abschalten der letzten sechs AKW liegen bei normalem Wahlzyklus ebenfalls drei Wahlen.

Niemand kann heute voraussagen wie die Welt im Jahre 2021 aussehen wird, welche krisenhaften Entwicklungen es geben mag und welche Höhe die Preise für fossile Energien dann haben werden. Der Druck auf eine dann vielleicht wieder atomfreundliche Bundesregierung bzw. Mehrheit im Bundestag, die Laufzeiten doch wieder zu verlängern, könnte sehr stark sein. Dieses Risiko ist uns zu groß. Auch die Beibehaltung einer sogenannten Kalt-Reserve zeigt, dass sich eine Hintertür offen gehalten werden soll. Dabei ist diese schon alleine aus technischen Gründen völlig unsinnig.

Schließlich behindern die längeren Laufzeiten bis 2022 auch die Energiewende in Richtung einer solaren Gesellschaft. Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Einstieg in die Erneuerbaren Energien sind untrennbar miteinander verbunden, auch wenn der Bundestag natürlich in verschieden Anträgen und Gesetzentwürfen dazu Stellung nimmt. Die so genannte “Energiewende” setzt auf den Ausbau fossiler Energien und setzt die Erfolge bei der Bekämpfung des Klimawandels auf’s Spiel. Dies zusammen mit der einseitigen Bevorzugung von Offshore-Windenergie zu Lasten der Windkraft an Land und andere Regelungen zementiert die alten Strukturen und festigt die Marktmacht der großen Energiekonzerne.

Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition machen mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung und der Abschaltung der Alt-AKW das Richtige, aber sie unterlassen das Notwendige. Das Gesamtpaket stimmt nicht. Deshalb haben wir uns heute der Stimme enthalten.

Memet Kilic, MdB
Monika Lazar, MdB
Dr. Hermann Ott, MdB
Till Seiler, MdB
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die fehlende Rechtssicherheit und die leichte Umkehrbarkeit dieses von der Bundesregierung vorgelegten “Ausstiegsplans” lassen sogar daran zweifeln, ob es wirklich ein Austiegsplan ist. So ist auch die offensichtlich nicht vorhandene Bereitschaft der Regierungskoalition, eben genau über diese Fragen intensiv zu verhandeln, einer der wichtigsten Gründe, der Novelle des Atomgesetzes (AtG) im Bundestag nicht zuzustimmen. Denn eine Zustimmung wäre, wie es in den Medien auch vielfach gespiegelt wird, ein grünes Gütesiegel durch diejenige Partei, die unbestritten viele ExpertInnen dieses Landes zur Atompolitik in ihren Reihen zählt.

Eine solche Veredelung des Planes der Bundesregerung durch die Grünen hätte einen weiteren Effekt, den Konservative und Wirtschaftsliberale, aber auch die Sozialdemokratie, geflissentlich mit einkalkuliert haben: Wir Grünen würden signalisieren, der Kampf sei nun zu Ende, wir, d.h. die Bewegung, hätten gewonnen, mehr sei nicht mehr zu erreichen. Diese Botschaft wurde von führenden MandatsträgerInnen in der atompolitischen Kommission vorgetragen, sie taucht immer wieder in der Diskussion auf. Rebecca Harms feiert bereits mit Freibier in Gorleben, obwohl für Gorleben noch wenig erreicht wurde. Gorleben ist eben nicht aus dem Auswahlprozess raus.

Verholen bis vorsichtig wird derweil von einigen Mitgliedern der Bundestagsfraktion geäußert, man müsse “jetzt nach vorne sehen”, es gäbe doch auf dem Weg zu Einsparung, Effizienz und Erneuerbaren “genug zu tun” und man solle doch in den Kommunen “endlich mal die Basisarbeit machen und Projekte voran bringen”. Als ob wir das nicht tun würden. Eine gewisse Müdigkeit ist also eingekehrt in der Partei und menschlich ist das nur nachvollziehbar. Oft stehen andere wichtige, große Themen hinten an, wo die Partei im Kampf gegen die Atomenergie steht. Dieser Effekt ist durchaus einer der Gründe, warum eine latente Sehnsucht nach einer “Befriedung des Konfliktes” insbesondere unter Spitzenfunktionären auch unserer Partei vorhanden ist.

Eine solche Tendenz ist jedoch fatal und steht der Umweltpartei gar nicht gut zu Gesicht und passt so gar nicht zu ihrem Programm. Restlaufzeit ist Gefahrzeit schwebte in sehr großen Buchstaben über der BDK in Freiburg, wir haben mit hunderttausenden Menschen für den Sofortausstieg, d.h. den schnellstmöglichen Ausstieg, demonstriert. Die Öffentlichkeit hat uns nicht so verstanden, dass wir einem unsicheren Ausstiegsplan, bei Abstrichen an der Sicherheit der Anlagen, über 10 Jahre hinweg zustimmen würden. Wir wurden dafür gewählt, dass wir den Ausstieg voran treiben und als Gutachterin und Wächterin solche Pläne bewerten. Über die Ergebnisse einer solchen Bewertung möchten die Menschen außerhalb des Politikbetriebes von uns informiert werden.

Aber genau das tun wir nicht. Unsere Partei- und Fraktionsspitze signalisiert noch vor der Sitzung des Bundesrates eine bedingungslose Zustimmung, die Rechtssicherheit, die Umkehrbarkeit, die fehlende Sicherheit werden unter den Teppich gefegt, der Plan zu einem frühen Zeitpunkt gesegnet. Abgesehen von dem ehrlichen und richtigen Kampf der rot-grün und grün-rot Regierenden in den Ländern für Verbesserungen (auf Basis eines kleinsten gemeinsamen rot-grünen Nenners !!!!”), findet auf der Bühne des Bundestages nahezu nur ein Lamentieren über einen vermeintlichen “Konsens” statt. Einen solchen “gesellschaftlichen Konsens” aber könnte es nur geben, wenn Umweltverbände, Anti-AKW-Bewegung und Industrie mit an einen Tisch kommen würden. So steckt schon in den Begrifflichkeiten Irreführung.

Gibt es aber denn nicht trotzdem ein Dilemma in der Hinsicht, dass viele neue Mitglieder und neue WählerInnen von uns verlangen würden, “nun endlich zuzustimmen, weil wir doch gewonnen” hätten ? Mit Fug und Recht kann dieses vermeintliche Dilemma im Kern jedoch als selbst gestellte Falle bezeichnet werden. Denn wenn wir Grünen zunächst den Plan als Sieg bewerten, der nicht mehr zu nehmen sei, wenn wir als GutachterInnen die fehlende Rechtssicherheit und die Probleme mit der Anlagensicherheit ignorieren, dann brauchen wir uns nicht mehr wundern, wenn viele Menschen sagen, man könne nach dieser Bewertung nur noch zustimmen. Es wird also höchste Zeit, die Probleme dieses Ausstiegsplans zu benennen. Zur Prime Time, durch grüne Promies und in allen Kanälen.

Diesem Ausstiegsplan können und dürfen wir nicht zustimmen, wenn wir unsere so mühevoll erarbeitete Glaubwürdigkeit behalten wollen !

Matthias Schneider, Sprecher KV Duisburg

Sprecher BAG Energie

0177 77 39 399

Nun gibt es den Ausstieg, allenthalben als Umstieg, als Energiewende bezeichnet. Die Energiegewinnung und -Nutzung in unserer Gesellschaft nach Fukushima wird, so scheint es, vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Kanzlerin, die Regierungs- und Oppositionsparteien, die Ministerpräsidenten, die Verbände und Initiativen – alle scheinen in die gleiche Richtung zu denken und auch gehen zu wollen: raus aus der Atomenergie, rein in das Zeitalter der Erneuerbaren. Gestritten wird noch um die Details.

Grundlast, Netzausbau, Abschaltdaten etc. – mit Verlaub: die Energiewende ist nicht eine Frage der Details. Sie ist eine Frage einer grundlegenden Transformation der ökonomischen, sozialen und demokratischen, im Ganzen also der kulturellen Basis unserer Gesellschaft. Es sind drei Transformationslinien, die es hier sehr genau wahrzunehmen gilt:

Das Ende des fossilen Zeitalters. Die Industriegesellschaft, die auf fossil (Kohle, Öl, Gas, Uran) betriebenen Dampfmaschinen beruhte, ist am Ende. Sie hat ihre eigenen natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, indem sie mit der Freisetzung der in den fossilen Energieträgern aufgespeicherten Sonnenenergie einen sehr langen Energiezyklus in die Natur implementiert hat, der mit den kürzeren Energiekreisläufen und -Zyklen der belebten Natur in Widerspruch geraten ist.

Das Ende der Wachstumsgesellschaft. Die Wachstumsgesellschaft des fossilen Zeitalters beruhte eben auf der billigen fossilen Energie. Die daran gekoppelte Produktion und der Konsum von Massengütern haben zu einem Lebensstil, einer Kultur geführt, in der immaterielle Bedürfnisse mit steigendem Ausstoß industrieller Massengüter zunehmend materiell (ersatz-)befriedigt wurden.

Das Ende der Industriegesellschaft. Die Industrie in der Wachstumsgesellschaft lieferte das Paradigma für beinahe sämtliche gesellschaftliche Institutionen, von der Familie, über die Schule und Kaserne, bis zum Heim. Politische Machteinheiten, wirtschaftliche Strukturen, Gewerkschaften sowie Lebenszeitmodelle und soziale Sicherungssysteme etc. waren industriell geprägt oder von ihr abgeleitet.

Die bevorstehende Transformation ist also von der gleichen Qualität, wie der einstige Wandel von der Feudal- in die Industriegesellschaft, sie kommt nahezu einer „Umwertung aller Werte“ gleich:

Das Ende des fossilen Zeitalters wird in ein solares Zeitalter führen. Die Zyklen und Kreisläufe unserer Energiewirtschaft werden denen der belebten Natur angeglichen. Mit den Erneuerbaren wird Energie ständig im Überschuss vorhanden sein und die Marktfunktion (Allokation eines per se knappen Gutes) grundsätzlich ausgeschaltet. D.h. die Energieproduktion und –Distribution mit Erneuerbaren Energien wird dezentral, vernetzt und qualitativ gesteuert von statten gehen.

Das Ende der Wachstumsgesellschaft führt dann notwendigerweise in die Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft, in der ökonomische Prozesse qualitativ über eine neue Form partizipatorischer Demokratie gesteuert werden. Warenbeziehungen werden schrittweise durch soziale Beziehungen ersetzt. Wertschöpfung muss nicht mehr zwanghaft in neue Wertschöpfung reinvestiert werden, sie findet eine Kanalisierung in der unmittelbaren Verausgabung in Humansektoren wie Bildung, Kultur, Wissenschaft, Pflege und Gesundheit etc.

Das Ende der Industriegesellschaft wird in eine postindustrielle Gesellschaft führen, in der das industrielle Paradigma seine Institutionen prägende Hegemonie verliert. So wie einst der Agrarsektor industrialisiert wurde, so wird nun der Agrar- wie der Industriesektor postindustrialisiert. Die sozialen Sicherungssysteme werden von industrieller Normarbeit abgekoppelt und universalisiert (Bürgerversicherung, Grundeinkommen). Aus den ehemaligen Einschließungsmilieus (Gilles Deleuze) industriegesellschaftlicher Institutionen werden flexible Institutionen, die eine Pluralität von Lebensstilen und Lebenszeitmodellen zulassen und im neuen politischen Paradigma einer partizipatorischen Demokratie Selbstbestimmung und Selbstverwaltung ermöglichen. Die klassische Instanz der repräsentativen Demokratie nimmt eine neue Rolle als Deliberativ ein.

An die Stelle des bürgerlichen Eigentumsbegriffs, also der individuellen Aneignung der eigenen Arbeitsergebnisse, tritt zudem der individuelle Anspruch auf “Zugang zu” und “Teilhabe an” gesamtgesellschaftlichen Mehrwertergebnissen. Eine neue Eigentums- und Rechtsform wird mit den Gemeingütern und dem Gemeinrecht in der Folge institutionell verankert.

Solch eine Gesellschaft ist weder kapitalistisch noch sozialistisch, sie ist human. Und weil sie human ist, wird sie weder den sozialen Zusammenhalt noch die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Der Weg dorthin entscheidet sich in den nächsten Jahren. Verfolgen wir also sehr genau, was die politischen und wirtschaftlichen Eliten begriffen und uns nun mit der Energiewende als Modell anzubieten haben. Für diese Eliten ist es wahrscheinlich die letzte Chance

Arvid Bell gilt als junger Hoffnungsträger der linken Grünen. Er warnt davor, die Fehler von FDP und SPD zu wiederholen – und fordert eine kräftige Steuererhöhung.

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Ein Ostdeutscher bekommt in der Regel weniger Rente als ein Westdeutscher. Grund für die unterschiedlichen Rentenzahlungen ist die Tatsache, dass im Osten bei gleicher Tätigkeit deutlich niedrigere Löhne gezahlt werden als im Westen der Republik. Ebenso wirken sich auch Länge und Form der Beschäftigung auf die Rentenansprüche aus. Doch die in den 90er Jahren eingeführte Höherwertung der ostdeutschen Renten wird inzwischen von manchem als ungerecht empfunden. Zwar wurden die Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren zwischen Ost und West angeglichen. Doch etwa die Hälfte der Arbeitnehmer in Ostdeutschland ist nicht an Tarife gebunden.

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Seit mittlerweile zwei Wochen demonstriert das ägyptische Volk für eine andere Regierung, für bessere Lebensbedingungen und für die Demokratie. Auch morgen wollen die Demonstrantinnen und Demonstranten wieder auf dem Tahir-Platz zusammenkommen, um mit einem symbolischen „Marsch der Millionen“ auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die westlichen Medien sind derzeit voll mit Berichterstattungen aus Ägypten, sie stellen die großen Fragen: Was bedeuten die Aufstände für die Region? Welche Konsequenzen würde eine andere Region in Ägypten für Israel mit sich bringen? Droht eine radikale Islamisierung des Landes? Eine der wichtigsten Fragen, die zwar mitdiskutiert wird, aber aus meiner grünen Überzeugung heraus eigentlich die zentralste sein sollte ist: Was passiert mit der ägyptischen Bevölkerung? Und wie wollen und können wir sie unterstützen?

Solidarisierung mit dem ägyptischen Volk

Von der deutschen Bundesregierung war zunächst kaum ein Wort zu den Protesten in Ägypten zu vernehmen. Guido Westerwelle hat sich zu der Situation lange überhaupt nicht geäußert, Angela Merkels Aussagen auf der Münchener Sicherheitskonferenz kamen spät und waren undurchsichtig und zweideutig. Ich selbst bin während der Proteste als Touristin in Ägypten gewesen und wurde von den Ägypterinnen und Ägyptern immer wieder angesprochen. Viele zeigten sich verwundert und enttäuscht über die zurückhaltende Rolle des Westens, der sich zu der Situation nicht äußerte und somit auch nichts dafür tat, um das ägyptische Volk zu stützen.

Doch gerade die Demonstrierenden hätten eine Solidarisierung bitter nötig. Denn sie demonstrieren vor allem gegen die hausgemachten Missstände einer korrupten Regierung, für eine bessere finanzielle, aber auch soziale Situation und für mehr Mitbestimmung und Demokratie. Die Zahlen sprechen hier für sich: Eine Jugendarbeitslosigkeit von 30 % und der weltweite Korruptionsindex von Transparency International für 2010 zeigt Ägypten auf dem 98. Platz. Es sind vor allem junge Menschen, die immerhin ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, die für eine eigene und bessere Zukunft kämpfen. Dass die ägyptische Regierung dabei mit einer derartigen Härte vorgeht, muss gerade von westlicher Sicht und von Deutschland aus stark kritisiert werden. In einem Beschluss des Bundesvorstands und des Parteirats vom letzten Montag haben wir deswegen auch die die sofortige Beendigung des Ausnahmezustands, die Gewährung von Informations-, Versammlungs-, und Meinungsfreiheit sowie stets freien Zugang zu Internet und Handynetzen gefordert – eine Forderung, die der deutschen Bundesregierung gut angestanden hätte. Außerdem haben wir uns für die Einbeziehung und Unterstützung der Frauenorganisationen ausgesprochen.

Die Lage und Rolle der ägyptischen Frauen

Unterschätzt und häufig kaum thematisiert wird dabei auch die Rolle der ägyptischen Frauen und der Frauenbewegung, die trotz einiger Hindernisse eine lange Tradition hat im ägyptischen Staat. Bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts gab es erste Ansätze einer feministischen Bewegung in Ägypten – eine Bewegung, die teilweise sogar von Männern unterstützt wurde. 1899 publizierte Qasim Amin, ein ägyptischer Philosoph das Werk „Die Befreiung der Frauen“, 1901 folgte das Buch „Die neue Frau“, in denen er die herrschenden Geschlechterverhältnisse anprangerte und auf eine neue Basis stellen wollte. 1923 wurde dann die Ägyptische Feministische Vereinigung gegründet. Seit diesen Anfängen haben die ägyptischen Frauen und vor allem die feministischen Kräfte im Land immer wieder Hochs und Tiefs erlebt. Zwischen 1950 bis 1970 wurden zivilgesellschaftliche Organisationen insgesamt sehr stark eingeschränkt, wobei Präsident Anwar Sadat ab 1970 wieder eine Öffnung des Landes anstrebte und sich somit auch die Möglichkeiten für Frauenrechtsorganisationen veränderten. Seit der Übernahme des ägyptischen Regierungsamtes durch Hosni Mubarak im Jahre 1981 herrscht in Ägypten offiziell der Ausnahmezustand, der die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Initiativen immer wieder erleichterte.

Trotz allem gibt es mutige ägyptische Feministinnen, die sich seit Jahren für die Verbesserungen der Lebensbedingungen von Frauen einsetzen – und das trotz starker Repressionen. Eine der bekanntesten ist Nawal el Saadawi, eine Ärztin, die in den USA studiert hat und die im Jahr 2004 sogar zu den Präsidentschaftswahlen angetreten war. Sie kämpft seit Jahren gegen die hohe Gewalt gegen Frauen, hat sich gegen Genitalverstümmlungen in Ägypten stark gemacht und für die Mitbestimmung von Frauen im öffentlichen Leben eingesetzt.

Weitere wichtige frauenpolitische Themen in Ägypten waren und sind zudem seit Jahrzehnten die Fragen von Scheidungsrechten, das Erbrecht und die Frage der Religionswahl, die viele beschäftigen und wo es noch sehr viel zu tun gibt auf dem Weg hin zu Gleichberechtigung.

Es sind aber nicht nur prominente Frauen des öffentlichen Lebens, die eine Veränderung im Land bewirken, sondern vor allem auch die, die ihren Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung im Privaten leben.

Auch morgen werden in Ägypten wieder viele mutige Frauen auf die Straße gehen und sich für ihre Zukunft einsetzen – Frauen, die weniger prominent sind oder auf ihre Kontakte im Ausland bauen können. Es ist wichtig, dass wir sie als Frauenpolitikerinnen und –rechtlerinnen auch aus dem Ausland heraus unterstützen und uns auch mit ihren eigenen Forderungen und den Lebensrealitäten vor Ort auseinander setzen und den Diskurs hier führen – auch wenn ihre feministischen Forderungen vielleicht nicht immer in unser eigenes Bild passen und unsere eigenen Ansprüche erfüllen. Denn auch sie sollten zuallererst die Möglichkeit bekommen, dass, was sie vor Ort und für sich und ihre Familien brauchen, auch einfordern zu können, ohne dass ihnen von außen wieder bestimmte Vorstellungen über ihre Lebensweise aufgedrückt werden.

Die Zukunft der Ägypterinnen und Ägypter sollte vor allem selbstbestimmt sein

Wie es in Ägypten weitergeht, wird sich wohl erst in den nächsten Wochen entscheiden. Ein Problem für viele Ägypterinnen und Ägypter, das sich bereits jetzt abzeichnet, ist die hohe Abhängigkeit vom Tourismus. Nachdem die meisten ausländischen Touristinnen und Touristen das Land verlassen haben, wissen viele nicht, wie sie den Sommer überstehen sollen – das ist mir auch durch viele Gespräche mit den Menschen vor Ort klar geworden. Ein Land, was 20 Prozent der eigenen Devisenreserven aus dem Tourismus zieht, leidet natürlich unter diesem Konflikt und wird sicherlich auch in der nächsten Zeit unter sich weiter verschärfenden wirtschaftlichen Probleme zu leiden haben.

Eines ist klar: Ein Übergang kann nur mit den Menschen vor Ort gelingen. Und diese sollten wir auch in Deutschland unterstützen – sei es mit unseren Solidaritätserklärungen, aber auch durch Diskussionen und den Austausch mit den Menschen vor Ort. Um diese möglichst gut zu unterstützen, fordern wir als Grüne daher auch ein intensives Rechts- und Sozialstaatsprogramm für die Gesellschaften im Transformationsprozess. In solche Programme müssen dann aber auch vor allem die Initiativen vor Ort einbezogen werden. Hierzu gehören auch die zahlreichen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Ihre Einbeziehung entspricht auch den klaren Forderungen der UN-Resolution 1325, welche die wichtige Rolle von Frauen in Kriegs- und Krisensituationen betont. Nur gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Kräften vor Ort wird auch eine gesellschaftliche Transformation des Landes und somit auch eine langfristige Stabilität möglich sein, dies haben andere Konflikte bereits gezeigt.

zur Site von Astrid Rothe-Beinlich…