von Monika Lazar, Sven-Christian Kindler und Astrid Rothe-Beinlich zur derzeitigen Debatte um Linksextremismus und der Neuordnung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Ziel des Papiers ist es, die Vorhaben der Bundesregierung hinsichtlich der Umgestaltung der Bundesprogramme zu kritisieren und Alternativen aufzuzeigen.
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12Jul
Wider die Extremismustheorie – Für ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
21Mai
Ströbele: Erklärung zur Abstimmung über “Eurostabilisierung” im Bundestag
Heute hat sich Christian Ströbele im Plenum des Bundestages bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Eurostabilisierung”´enthalten und hat seine Kritik daran in einer persönlichen Erklärung begründet.
21Apr
Frithjof Schmidt über Afghanistan-Einsatz in sueddeutsche.de
”Militärisch kann der Konflikt nicht gewonnen werden”
Ein Gastbeitrag von Frithjof Schmidt
Über die Situation in Afghanistan streut die Bundesregierung der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Nötig wäre eine klare Abzugsperspektive.
Frithjof Schmidt ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
“Militärisch kann der Konflikt in Afghanistan nicht gewonnen werden.” Diese Erkenntnis gehört mittlerweile zum Standardrepertoire der Generäle der internationalen Truppen in Afghanistan und der Bundesregierung. Dennoch dreht sich die Spirale der Gewalteskalation in Afghanistan weiter – und das immer stärker auch im Norden.
der gesamte Artikel in der Süddeutschen hier…
26Feb
Redebeitrag von Hans-Christian Ströbele (B90/GRÜNE) am 26.02.2010 um 09:49 Uhr (25. Sitzung, TOP 18)
24Feb
Christian Stöbele: Position zum Krieg in Afghanistan,
… zum Aufbau und zu der „neuen Strategie” von NATO und Bundesregierung
Schlechte Sicherheitslage
Der Krieg in Afghanistan dauert inzwischen mehr als 8 Jahre. Die Sicherheitslage wird auch im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, von Jahr zu Jahr schlechter, obwohl die Stärke der deutschen ISAF-Truppe inzwischen mehr als verzehnfacht wurde. Die ausländischen Soldaten können den Schutz der Zivilbe-völkerung immer weniger gewährleisten. Sie sind überwiegend damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Soldaten der Bundeswehr dürfen die Betonfestungen fast nur noch schwer bewaffnet und in Konvois in Panzerfahrzeugen verlassen. Normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich. Ein besonderes ISAF-Mandat, das die Anwendung militärischer Gewalt stark einschränkte, gibt es faktisch nicht mehr. OEF-Mandat und ISAF-Mandat sind in der Praxis identisch. Derselbe General ist der Kommandeur für beide Mandate. Ohne Rücksicht auf das jeweilige Mandat werden die Soldaten eingesetzt, auch die der Bundeswehr. Folglich war auch die offensive Bombardierung von zwei Tanklastwagen und einer Menschenmenge am 4.9.2009 ein Einsatz von deutschen Soldaten mit ISAF-Mandat.
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19Feb
Astrid-Rothe-Beinlich: Offener Brief nach Demo in Dresden
Offener Brief an die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) Landesverband Sachsen e.V.
Beihilfe oder Zivilcourage? ParlamentarierInnen üben den Aufstand der Zuständigen und beteiligen sich an friedlichen Blockaden– mit Erfolg!
12Feb
deutschlandradio-kultur: Grünen-Rentenexperte fordert Grundeinkommen statt Hartz-IV-Reform
Strengmann-Kuhn hofft auf mehr soziale Sicherheit
Der rentenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat dafür plädiert, statt einer Hartz-IV-Reform ein Grundeinkommen für alle einzuführen.
07Jan
Unterstützt den Offenen Brief an Ralf Fücks
Nicht in Heinrich Bölls Namen – nicht in unserem Namen!
Offener Brief an Ralf Fücks
[mittlerweile gibt es eine Antwort von Ralf Fücks und mehrere Rückantworten. Für die gesamte Debatte bitte die Kommentare unter diesem Artikel beachten, P.A.]
Lieber Ralf Fücks,
in Deiner öffentlichen Replik auf die Weihnachtspredigt von Bischöfin Käßmann hast Du zurecht darauf hingewiesen, dass es ein Unterschied ist, ob sich jemand als Privatmensch oder in ihrer/seiner Funktion politisch äußert. Du äußerst Dich als Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, und wir, die Unterzeichnenden, glauben, dass Du der Stiftung und auch der Partei Bündnis 90 / Die Grünen damit erheblich geschadet hast. Da dies bei weitem nicht der erste und einzige Fall war, in dem Du Deine öffentliche Position als HBS-Vorstand genutzt hast, um Deine eigene politische Agenda zu Lasten von Stiftung und Partei zu verfolgen, sind wir der Meinung, dass das erträgliche Maß nun deutlich überschritten wurde und fordern Dich auf, Dein Amt niederzulegen.
04Jan
Zu Ralf Fück´s Offenen Brief an Margot Käßmann
zu Ralf Fücks offenen Brief an die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Margot Käßmann, veröffentlicht am 2.1.2010 in “Welt Online”
der offene Brief
Reaktion von Simon Lissner:
An den Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
CC Debattenverteiler der Grünen Linken bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Bundesvorstand via Steffi Lemke
Lieber Ralf Fücks,
deine Worte an Käßmann gelten auch für dich (ich erlaube mir das Zitat anzupassen): “Deine Äußerungen als Privatmeinung abzutun, würde weder Deinem Amt noch Deinen Ambitionen gerecht.”
Angesichts zunehmender Zweifel an der Entwicklung des ISAF-Einsatzes nach der “Vernichtung” (Oberst Klein) einiger weniger Taliban bei unverhältnismäßigen “Kollateralschäden” unter der Zivilbevölkerung predigst du unverdrossen eine Position, die bereits 2007 in Göttingen unsäglich aufgefallen ist und in der Partei keine Mehrheit gefunden hat. Gott sei dank wachsen die Zweifel an diesem Einsatz unterdessen auch unter GRÜNEN Abgeordneten. weiterlesen »
02Sep
Thilo Hoppe: Lied des Eisbären
Ein Klimalied, das der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Aurich) geschrieben hat – als “Aktionslied für große und kleine Leute, die sich für den Klimaschutz einsetzen und gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke wehren”. …
links-libertäre Erklärung
