Themen

Die Ukraine-Krise hat der Westen ausgelöst

Der österreichische ehemalige grüne Europapolitiker Johannes Voggenhuber kritisiert die Rolle von USA und EU im Ukraine-Konflikt scharf. “Wiener Zeitung”: Herr Voggenhuber, der blutige Konflikt in der Ukraine hat in Europa alte Ängste wieder wachgerufen. Befinden wir uns bereits in einem neuen Kalten Krieg? Johannes Voggenhuber: Ich weiß gar nicht, wo Sie das Wort “kalt” hernehmen…. Weiterlesen »

Kundgebung „Legt den Leo an die Kette“

Rede von Uli Cremer bei der Kundgebung anlässlich Rheinmetall-Hauptversammlung am 12.05.2015 in Berlin Liebe Rüstungsexportgegnerinnen und –gegner! Das Ziel von Rheinmetall ist, den Exportanteil an seinen Rüstungsgeschäften auf 80% zu steigern. Also: weniger an die Bundeswehr liefern, dafür immer mehr exportieren. Die Rüstungsgeschäfte sollen im Wesentlichen außerhalb Deutschlands angekurbelt werden. Aber die Welt braucht mehr… Weiterlesen »

Der ökologische Umbau der Wirtschaft geht nur sozial

Von Katharina Dröge, MdB und Sven-Christian Kindler, MdB Die drohende Klimakatastrophe lässt sich nur durch einen grundlegenden ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems verhindern. Der Kampf gegen die Klimakrise ist die zentrale Zukunftsfrage unseres Jahrhunderts. Fast alle wissenschaftlichen Forschungsergebnisse zeigen: Die Klimakrise ist menschengemacht – und wir bewegen uns jetzt gerade in einem kritischen Zeitfenster, das über… Weiterlesen »

Die Debatte über Prostitution 2015

Werner Hager, Aachen 2015 2015 findet eine Debatte über Prostitution statt. Vordergründig geht es um einen Bundestagsantrag der CDU, welcher das bestehende Modell paternalistisch weiterentwickeln will. Auch in einem angrenzenden Feld, dem Sexualstrafrecht, werden in diesem Jahr Anträge im Bundestag befasst. Als Reaktion auf die “Istanbul-Konvention” wird hierbei im Sexualstrafrecht vom objektiven Gewaltbegriff abgewichen. Das… Weiterlesen »

G7-Außenminister auf Distanz zu Kiew

Uli Cremer Gehen die G7-Staaten vorsichtig auf Distanz zur nationalukrainischen Regierung in Kiew? Jedenfalls finden sich in der Abschlusserklärung des Lübecker Außenministertreffens vom 15.4.2015 zwei Sätze, in denen überraschend nicht der russischen Regierung im Verbund mit den Separatisten alle Schuld und Verantwortung für Verletzungen der Minsk-2-Vereinbarung zugewiesen wird, sondern Distanz zu beiden Seiten erkennbar wird…… Weiterlesen »

Iran, der mittlere Osten – viele Konflikte und die Bombe

Karl W. Koch, 8.4.2015 Im Mittleren Osten, der sog. MENA-Region eskaliert seit wenigen Jahren die politische Lage, mit zunehmenden Tempo, mit zunehmender Gefährdung für die ganze Welt. Dabei überlappen sich Konflikte und Ereignisse, häufig unter multiplikativer Verschärfung. Konflikt: Die Glaubensauseinandersetzungen zwischen den islamischen Religionen, vor allem zwischen Sunniten und Schiiten nehmen ständig zu. Konflikt: Der… Weiterlesen »

Ukraine-Appell aus dem Umfeld der Heinrich-Böll-Stiftung

In diesen Tagen soll eine Papier durch die Partei zwecks Unterschriftensammlung gehen, das noch rechts von Merkel/Steinmeier angesiedelt ist, die gemeinsam mit Frankreich eine so wichtige Initiative für den Frieden gestartet haben. Aber gerade Minsk II wird in diesem “Böll-Papier” noch nicht einmal erwähnt. Wir sollten diese Friedensinitiative eindeutig unterstützen und uns zugleich unmissverständlich gegen… Weiterlesen »

Unterstützt die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure im Ukraine-Konflikt! (Aufruf)

Wir rufen alle, die um den Frieden in Europa besorgt sind und keinen neuen Kalten Krieg wollen, auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen und Osteraktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und sich mit den mutigen Menschen zu solidarisieren, die im Ukraine-Konflikt den Kriegsdienst verweigern bzw. desertieren. weiterlesen und unterzeichnen bei der Grünen Friedensinitiative…

CETA verhindern durch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Es gibt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Ein Jura-Professor aus Bielefeld names Andreas Fisahn wird die KlägerInnen vertreten. Eine Verfassungsbeschwerde kann noch einiges mehr bewirken als eine Online-Petition.Deswegen druckt bitte die Beschwerde aus, füllt sie leserlich aus und schickt sie per Post bis zum 23.03.2015 ab. Bitte animiert auch noch andere… Weiterlesen »

Die Grünen: Parteiferne Anstiftung

von Robert Zion In der Ukraine-Krise prägen Teile der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes Stück des Außenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte haben Merken die Politiker nicht, daß sie uns zuviel Absurditäten zumuten, wenn sie dann auch mit glücklich glitzernden Augen auf Flugplätzen und vor… Weiterlesen »