“Dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung stimme ich nicht zu. Ich stimme zu Atomgesetznovelle der Koalition mit ENTHALTUNG. Ich stimme für das grüne Gesetz mit AKW-Laufzeiten bis längstens 2017.

Die Nutzung der Kernenergie ist und bleibt ein unkalkulierbares Risiko für die Menschheit. Deshalb war die gesetzliche Verlängerung der Laufzeiten der AKWs um Jahrzehnte in Deutschland vom vergangenen Herbst verhängnisvoll und unverantwortlich. Die Rücknahme dieser Laufzeitverlängerung ist richtig und notwendig. Die endgültige Abschaltung von acht AKWs ist ein richtiger, konsequenter Beitrag dazu. Dagegen bin ich deshalb selbstverständlich nicht. Aber der Gesetzentwurf der Koalition hält eines dieser AKWs in unsinniger “Kaltreserve”. Das ist für mich und die Grünen nicht zustimmungsfähig, genauso wenig wie die ungenügende AKW-Sicherheit, das Fehlen der Regelung für die Endlagersuche und eine wirkliche Energiewende hin zu erneuerbaren Ressourcen.

Auch die weiteren noch betriebenen AKWs müssen vom Netz und das möglichst schnell. Mit dem Gesetzentwurf der Koalition werden die Laufzeiten dieser Reaktoren erheblich verkürzt. Auch diese Verbesserung der bestehenden Rechtslage für die Nutzungsdauer ist grundsätzlich richtig. Sie entspricht weitgehend der 2000/2001 durch die rot/grüne Koalition geschaffenen Regelung, die bis zur Laufzeitverlängerung im letzten Herbst galt. Für die Erhaltung und Wiederherstellung dieser erheblich kürzeren Laufzeiten hatten wir im Parlament, auf den Straßen und Schienen lange gestritten. Deshalb stimme ich jetzt nicht dagegen. Aber nach dem Super-GAU in Fukushima ist alles anders. Denn das Risiko der Nutzung der Kernenergie für die Menschheit ist viel, viel näher, als befürchtet. Danach kann ich doch nicht ohne Not einfach weiter dem alten rot/grünen Kompromiß zustimmen. Nach Fukushima muß alles neu gedacht werden. Alle haben dazu gelernt. Ich weiß seither, der schnellere Ausstieg ist unverzichtbar. Und ein Ausstieg bis 2017 ist machbar ohne Versorgungsengpässe. Das unerwartet schnelle Wachstum der Energiegewinnung aus erneuerbaren Ressourcen macht es möglich. Das haben Sachkundige immer wieder vorgerechnet. Seit Fukushima habe ich mich mit allen Grünen für das Abschalten bis 2017 eingesetzt und mit Hundertausenden immer wieder dafür demonstriert. Einen Gesetzentwurf mit diesem Ziel hat die grüne Fraktion im Bundestag eingebracht. Für dieses Gesetz mit dem Laufzeitenende bis spätestens 2017 stimme ich. Für Abschalten aller AKWs bis 2017 kämpfe ich weiter. Dem Gesetzentwurf der Koalition mit Laufzeiten bis 2022 dagegen stimme ich nicht zu. Er bedeutet fünf lange Jahre mehr Überlebensrisiko für die Bevölkerung. Fünf Jahre mehr, in denen sich die AKW-Betreiber viel einfallen lassen können, um eine Laufzeitverlängerung zu erreichen. Die Milliardenprofite sind zu verlockend. Union und FDP traue ich zu, daß sie sich dem Begehren der Konzerne auf Dauer nicht verweigern – wie schon mal im Herbst 2010.

Abstimmungen mit ENTHALTUNG sind in Überlebensfragen selten angemessen, aber wegen der Ambivalenz der Entscheidungssituation diesmal schon.”

Wir werden weiter kämpfen und uns widersetzen! Ihr/Euer Hans-Christian Ströbele

Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, von der Koalition erst vor wenigen Monaten im Eilverfahren durchgesetzt, ist notwendig und richtig. Ebenso die endgültige Abschaltung der sieben Alt-AKW und des Pannenreaktors Krümmel. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung im Licht der Katastrophe von Fukushima eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen hat und in der Beurteilung der Atomkraft nun in die Nähe der Position gerückt ist, die die Grünen bereits seit 30 Jahren vertreten. Dies ist ein großer Erfolg der Grünen und der Anti-Atombewegung insgesamt.

Doch gerade im Lichte der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist der Atomausstieg von CDU/CSU und FDP nicht ausreichend. Technisch und ökonomisch wäre ein Atomaustieg bereits bis 2017 möglich – und als Konsequenz der nach Tschernobyl nochmaligen Realisierung des sog. “Restrisikos” auch nötig. Fünf Jahre längere Laufzeiten bedeuten unzumutbare Gefahren im täglichen Betrieb und eine erhebliche Erhöhung der Menge des insgesamt anfallenden Atommülls.

Die Bundesregierung unternimmt auch keinen Versuch, die Endlagerfrage endlich einer sachgerechten Lösung zuführen. Dazu würde gehören, die im letzten Herbst eingefügte Enteignungsgrundlage zurückzunehmen, einen Baustopp in Gorleben zu verhängen und eine ergebnisoffene Endlagersuche einzuleiten.

Absolut notwendig wäre auch eine Beendigung des gesamten Atom-Brennstoffkreislaufs, also eine Schließung der Atomfabrik in Gronau. Die Abschaltung der letzten sechs Atommeiler erst Ende 2021 bzw. Ende 2022 ist nicht nur viel zu spät unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, sie erfolgt auch zu spät unter politischen Gesichtspunkten. Zwischen dem rot-grünen Atomausstieg und der Laufzeitverlängerung durch schwarz-gelb im Oktober 2010 lagen drei Wahlen. Zwischen dem jetzt geplanten Atomausstieg und dem Abschalten der letzten sechs AKW liegen bei normalem Wahlzyklus ebenfalls drei Wahlen.

Niemand kann heute voraussagen wie die Welt im Jahre 2021 aussehen wird, welche krisenhaften Entwicklungen es geben mag und welche Höhe die Preise für fossile Energien dann haben werden. Der Druck auf eine dann vielleicht wieder atomfreundliche Bundesregierung bzw. Mehrheit im Bundestag, die Laufzeiten doch wieder zu verlängern, könnte sehr stark sein. Dieses Risiko ist uns zu groß. Auch die Beibehaltung einer sogenannten Kalt-Reserve zeigt, dass sich eine Hintertür offen gehalten werden soll. Dabei ist diese schon alleine aus technischen Gründen völlig unsinnig.

Schließlich behindern die längeren Laufzeiten bis 2022 auch die Energiewende in Richtung einer solaren Gesellschaft. Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Einstieg in die Erneuerbaren Energien sind untrennbar miteinander verbunden, auch wenn der Bundestag natürlich in verschieden Anträgen und Gesetzentwürfen dazu Stellung nimmt. Die so genannte “Energiewende” setzt auf den Ausbau fossiler Energien und setzt die Erfolge bei der Bekämpfung des Klimawandels auf’s Spiel. Dies zusammen mit der einseitigen Bevorzugung von Offshore-Windenergie zu Lasten der Windkraft an Land und andere Regelungen zementiert die alten Strukturen und festigt die Marktmacht der großen Energiekonzerne.

Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition machen mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung und der Abschaltung der Alt-AKW das Richtige, aber sie unterlassen das Notwendige. Das Gesamtpaket stimmt nicht. Deshalb haben wir uns heute der Stimme enthalten.

Memet Kilic, MdB
Monika Lazar, MdB
Dr. Hermann Ott, MdB
Till Seiler, MdB
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

farbliche Hervorhebung der Unterschiede zum Antrag des Bundesverbandes hier…

UnterzeichnerInnenstand vom 25.06., 11:00

UnterstützerInnenliste geschlossen

Die AntragstellerInnen haben sich entschieden, diesen Antrag als Globalalternative zum Leitantrag des Bundesvorstandes zu stellen und stellen dabei zunächst eindeutig fest, dass es in unserer Grünen Partei keinen Dissens über unsere Ziele in der Frage des Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende gibt. Wir stehen hierin geschlossen zusammen und fest an der Seite der Bewegung, der Umweltverbände und der Bürgerinnen und Bürger! Darum haben wir diesen Antrag nahe am Leitantrag des Bundesvorstandes formuliert und lediglich die Frage des kurzfristigen taktischen und mittelfristig strategischen Verhaltens unserer Partei BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN gegenüber der anstehenden Abstimmung der von der Bundesregierung vorgelegten Atomgesetznovelle berücksichtigt und in unserem Sinne eingearbeitet.

Energiewende in Deutschland – Grün geht weiter!

Die atomare Vergangenheit endgültig beenden

Die Zukunft gestalten: erneuerbar, effizient und energiesparsam

Die Konsequenzen aus Fukushima

Die Atomkatastrophe in Fukushima hat die Welt wachgerüttelt. Dass in einem Hochtechnologieland wie Japan mehrere Atomreaktoren gleichzeitig außer Kontrolle geraten und es zu drei parallelen Kernschmelzen kommt, zeigt, welch unermessliches Risiko diese Technologie für Mensch und Natur bedeutet. Die ganze Tragweite der Katastrophe ist bis heute noch nicht absehbar, aber eines ist jetzt schon klar: Die Menschen in der Region und weit darüber hinaus werden noch jahrzehntelang unter den Folgen leiden.

Fukushima hat nicht nur in Deutschland die Koordinaten der Energiepolitik grundlegend verschoben. Die Schweiz will keine neuen Atomkraftwerke mehr bauen. In Italien stimmten bei einem Referendum rund 95 Prozent gegen die Atomenergie. In vielen Ländern auf der ganzen Welt steigt die Ablehnung der Atomkraft in der Bevölkerung, so in der Türkei, in Japan, Tschechien, Polen und sogar in Frankreich. Ein erfolgreicher Komplettausstieg in einem Industrieland wie Deutschland würde diese Entwicklungen unterstützen und den Druck für einen europa- und weltweiten Ausstieg erhöhen. Wir Grüne kämpfen auch international für das Ende der Atomkraft.

Atomkraft – für die Energieversorgung der Welt heute schon von nachrangiger Bedeutung – wird in Europa zum Auslaufmodell. In den nächsten Jahren werden sehr viel mehr Atomkraftwerke stillgelegt als neue gebaut.

Der Klimaschutz ist eine unserer größten Zukunftsaufgaben. Der Klimawandel schreitet schneller voran als dies noch vor wenigen Jahren abzusehen war und die Folgen der Erderwärmung sind vielerorts bereits seit Jahren spürbar. Es ist also höchste Zeit für eine umfassende Energiewende. Die Vergangenheit mit Atom muss beendet werden. Die Zukunft gehört der grünen Energiewende. Sie ist erneuerbar, effizient und energiesparend. Für eine wirkliche Energiewende streiten wir Grünen weiter, gemeinsam mit den Umweltverbänden, der Anti-AKW-Bewegung und vielen anderen in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis.

Die zivile Nutzung der Atomenergie war schon immer eng verknüpft mit der militärischen. Ein endgültiges Ende der zivilen Nutzung in Deutschland bedeutet für uns auch ein starkes Zeichen im Kampf gegen die militärische Nutzung dieser Technologie.

Fukushima wurde für die schwarz-gelbe Bundesregierung zum politischen Desaster. Noch im Herbst wollten Merkel, Röttgen und Brüderle die angeblich „sichersten Atomkraftwerke der Welt“ (Merkel) bis 2040 oder sogar länger laufen lassen. Nun müssen sie ihr Milliardengeschenk an RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW wieder einkassieren. Die Laufzeitverlängerung wird modifiziert, teilweise zurückgenommen, die sieben ältesten Atomkraftwerke plus Krümmel gehen – bis auf die geplante Kaltreserve – endgültig vom Netz und die Zockerei mit den Reststrommengen hat endlich ein Ende. Das Märchen von der Stromlücke wurde als das entlarvt, was es ist – ein Blendwerk der vier großen Energieversorger und der schwarz-gelben Atomlobbyisten.

Diese politische Wende nach nur sieben Monaten ist ein historischer Sieg der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltverbände und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – und ein beispielloses Debakel für eine vollkommen verfehlte schwarz-gelbe Atompolitik. Zu Hunderttausenden haben die Menschen gegen die Laufzeitverlängerung gekämpft, sind für den schnellstmöglichen Ausstieg und die Stilllegung aller Reaktoren auf die Straße gegangen, haben auf Mahnwachen gestanden und bei Blockaden gesessen – aber auch im Parlament und vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir Grüne als Teil der Bewegung seit über 30 Jahren dafür gestritten. Zusammen haben wir gewonnen: Der Kampf der Pro-Atomparteien dagegen ist zu Ende.

Grüne Energiewende! Wir nehmen keine Mogelpackung

Selbst wenn sich Schwarz-Gelb in der Atomfrage bewegt hat – für die notwendige grüne Energiewende bleibt diese Bundesregierung ein Totalausfall. Die Union hat sich seit Jahren als Dagegen-Partei profiliert. Gemeinsam mit der FDP war sie gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und hat auf Landesebene zum Beispiel den Ausbau von Windenergie systematisch bürokratisch verhindert. Nicht umsonst sind Bayern und Baden-Württemberg Schlusslichter beim Ausbau der Windenergie. Hier hat die jahrelange Blockadepolitik unionsgeführter Landesregierungen Spuren hinterlassen. CDU und CSU haben gegen den Emissionshandel gekämpft und verbindliche Energiesparziele abgelehnt. Angela Merkel will uns jetzt glauben machen, dass sich diese Positionierung der Union schlagartig geändert, ja sogar ins Gegenteil gekehrt habe. Doch die Merkel’sche Energiewende ist eine Mogelpackung. Zu wenig, zu langsam und von oben herab.

Anstatt zielstrebig den vollständigen Umstieg auf erneuerbar erzeugten Strom anzugehen, strebt die Bundesregierung bis 2020 einen Ökostromanteil von lediglich 35 Prozent an. In Wahrheit heißt das, sie will den Ausbau verlangsamen, statt ihn zu beschleunigen. Und danach richtet sie ihre Politik aus.

• Sie will eine Kostengrenze für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zugleich aber die Industrie großzügig von der Umlage befreien. Das ist sozial ungerecht und schädlich für den Ausbau erneuerbarer Energien.
• Sie verschlechtert die Förderung für preiswerte und schnell verfügbare Windkraftanlagen an Land, treibt das Repowering nicht voran und richtet mit der Marktprämie sowie der üppigen Förderung für Windparks auf See das Erneuerbare-Energien-Gesetz einseitig auf Großunternehmen aus. Zusätzlich zielt die Koalition auf weitere Kürzungen beim Solarstrom.
• Zentral statt dezentral ist die schwarz-gelbe Devise. Nicht die dezentralen Erneuerbaren, sondern neue Kohlekraftwerke sollen den größten Anteil des wegfallenden Atomstroms ersetzen. Die Planung soll gestrafft, Bürgerbeteiligung eingeschränkt, der Neubau der Klimakiller mit Milliardenbeträgen subventioniert werden – ausgerechnet aus dem Klimaschutzfonds. Unsinniger geht es kaum. Statt in die Energiezukunft führt uns Schwarz-Gelb zurück ins letzte Jahrhundert. Gleichzeitig wird der Ausbau umweltschonender Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiter dahinsiechen, wenn Schwarz-Gelb nicht endlich die Förderbedingungen verbessert.
• Von oben herab will die Bundesregierung das Land mit neuen Stromtrassen durchziehen. Zentralisierung der Planung beim Bund anstelle transparenter Verfahren und mehr Akzeptanz durch Erdkabel – Schwarz-Gelb organisiert den Netzausbau nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern gegen sie.
• Auch beim Energiesparen bleibt die Merkel-Regierung ein Totalausfall. Auf EU-Ebene blockiert die Bundesregierung ein verbindliches Einsparziel von 20 Prozent. Im eigenen Land betreibt sie das Energiesparen nur als unverbindliche und freiwillige Schönwetterdisziplin. Wirksame Maßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs sucht man bei Schwarz-Gelb vergebens. Das erst kürzlich von der Koalition zusammengestrichene Gebäudesanierungsprogramm wird viel zu zögerlich wieder aufgestockt. Und das, obwohl das Programm Milliardenaufträge für Handwerk und Industrie bringt und sich über die zusätzlichen Steuereinnahmen selbst finanziert. Klimaschutz, Arbeitsplätze und Einsparungen in Milliardenhöhe bleiben so auf der Strecke.

Die jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovellen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten bleiben weit hinter den Notwendigkeiten einer grünen Energiewende zurück. Werden sie nicht substantiell nachgebessert, müssen wir diese Gesetze ablehnen.

Zaghafter Schritt zum Atomausstieg

Mit der modifizierten Rücknahme der Laufzeitverlängerungen kehrt die Bundesregierung teilweise zum rot-grünen Atomkonsens von 2001 zurück, mit den festen Ausstiegsdaten wird das Ende der Atomkraft besser abgesichert. Was gegenüber dem rot-grünen Konsens insbesondere fehlt, ist ein Baustopp oder Erkundungsmoratorium in Gorleben. Zehn Jahre Kampf von Angela Merkel gegen den Ausstieg enden mit einer krachenden Niederlage. Die von den Regierungsfraktionen jetzt vorgelegt Novelle des Atomgesetzes (AtG) nimmt die Laufzeitverlängerung teilweise zurück, schaltet bis auf die – von uns abgelehnte weil unsinnige – Kaltreserve die sieben ältesten AKW plus den Pannenreaktor Krümmel endgültig ab und legt für alle restlichen AKW in Deutschland jeweils ein festes Abschaltdatum fest. Damit kommt Schwarz-Gelb Forderungen nach, die wir auch in den grünen Gesetzesanträgen formuliert haben und für die Hunderttausende auf die Straßen gegangen sind. Diese, wenn auch zu zaghaften Schritte der Bundesregierung begrüßen wir.  Doch es bleiben viele Fragezeichen. So sollen sechs Atomkraftwerke erst in 10 Jahren, nach den Bundestagswahlen 2021, abgeschaltet werden. Das ist nicht unumkehrbar und ermöglicht durch die konzentrierte Abschaltung mehrerer AKWs am Ende des Zeitraumes  eine erneute Revisionen des Atomausstiegs.

Außerdem haben sieben Atomkraftwerke wie Grohnde, Gundremmingen B und C, Isar II, Lingen, Phillipsburg II und Neckarwestheim II und Brokdorf durch die von Merkel vorgenommene Strommengenübertragung deutlich längere Laufzeiten als ursprünglich geplant. Eine reale Laufzeitverlängerung für diese Schrottreaktoren auf teilweise bis zu 38 Reaktorjahre können wir nicht mittragen. Gerade die Verlängerung bei den Fukushima-Reaktoren in  Gundremmingen und dem erdbebengefährdeten Neckarwestheim ist die unverantwortlich! Wir haben daher als grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für einen verfassungssicheren Ausstiegsfahrplan bis 2017 ohne Strommengenübertragung eingebracht. Dazu stehen wir, weil er einen rechtssicheren und unumkehrbaren Atomausstieg bedeutet. Auch der Bundesratsantrag des grünen Umweltminister von Nordrhein-Westfalen Johannes Remmel vermeidet reale Laufzeitverlängerungen und die geballte Abschaltung von 6 Atomkraftwerken um die Jahre 2021/2022.

Voraussetzung für unsere Zustimmung zum von ihr vorgelegten AtG sind die rechtssichere und unumkehrbare Festschreibung des Atomausstiegs  sowie umfangreiche Nachbesserungen. Wir haben nachgewiesen: Deutschland kann versorgungssicher und klimafreundlich bis spätestens 2017 komplett aus der Atomenergie aussteigen.  Wir befürchten, dass der schlecht begründete Regierungsentwurf, keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben würde, da er auf jegliche sicherheitstechnische Begründung verzichtet und gleiche Anlagen ungleich behandelt. Die AKW-Betreiber sehen sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, haben entsprechende Klagen angekündigt und würden sie wahrscheinlich auch gewinnen. Unser Gesetzentwurf hingegen ist sauber, sicherheitstechnisch begründet und schließt durch die zeitliche Staffelung eine Ungleichbehandlung der Atomkraftwerksbetreiber aus.

Eingedenk der politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament machen wir eine Zustimmung zum AtG von rechtssicheren kürzeren Laufzeiten, einem Bauende in Gorleben und Nachbesserungen hinsichtlich der Sicherheitsfrage abhängig. Auch muss ein neues Atomgesetz eine gesetzliche Beendigung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementeproduktion in Lingen beinhalten. Für den Fall, dass das Parlament in diesen Punkten nicht nachbessert, werden wir die AtG-Novelle ablehnen und unseren grünen Gesetzentwürfen und Änderungsanträgen zustimmen. Sicherheit hat für uns GRÜNE die höchste Priorität. Die Sofortabschaltung der gefährlichsten Reaktoren begrüßen wir als mutigen Schritt der Regierung Merkel. Eine Gesetzesvorlage, welche die notwendigen Sofortmaßnahmen festschreibt, unterstützen wir, sofern sie vorgelegt wird.

Denn selbst bei der Rücknahme der eigenen Gesetze ist die Bundesregierung nicht konsequent. Sie hat nicht alle vorgenommenen Verschlechterungen zurück genommen.

• Jedes noch laufende AKW bleibt eine Gefahr, daher brauchen wir deutlich höhere Sicherheitsanforderungen als bisher. Umgehend müsste dafür der § 7d, der die Sicherheitsstandards senkt, aus dem AtG gestrichen werden. Gegen diesen Paragraphen klagt die grüne Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem muss die Bundesregierung endlich die noch vom grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin 2003 in Auftrag gegebene und seit über zwei Jahren endlich vorliegende Überarbeitung des Kerntechnischen Regelwerks per Gesetz in Kraft setzen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, es entsprechend anzuwenden.

Aus diesem Grund ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung noch zwei Jahre lang eines der alten AKW als so genannte Kaltreserve vorhalten will. Dies ist energiewirtschaftlicher Unsinn, weil nur Gas- und Biomassekraftwerke im Bedarfsfall schnell und flexibel hochgefahren werden können. Und es ist unnötig gefährlich – auch die Fukushima-Reaktoren waren nicht am Netz, als die Kernschmelzen eintraten. Auch ist die behauptete 10 Gigawatt-Stromlücke zu Spitzenzeiten im Winter nicht belegt. Das Ökoinstitut hat errechnet, dass etwaige Stromlücken mit der vorhandenen konventionellen Kraftwerksreserve abgedeckt werden können. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Verbrauchsspitzen gezielt abzusenken (Lastmanagement). Dies wird bislang noch so gut wie gar nicht genutzt, aber inzwischen sogar von den großen Industrieunternehmen positiv bewertet.

Kein Atommüllendlager in Gorleben
In die Endlagerfrage ist endlich Bewegung gekommen, ausgelöst durch die Bereitschaft der neuen grün-roten Landesregierung, eine Endlagersuche auch in Baden-Württemberg zuzulassen. Die Bundesregierung hat aber trotz der jüngsten Zusagen an die MinisterpräsidentInnen noch keinen Schwenk in ihrer Endlagerpolitik vorgenommen. Stattdessen wird in Gorleben weitergebaut, ein konkreter Vorschlag für eine ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche wurde von der Bundesregierung bislang nicht vorgelegt. Genau das aber erwarten wir, wenn die Ankündigungen vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer ernst gemeint sein sollen.

• Wir bleiben dabei: Der Bau des Endlagers in Gorleben muss sofort beendet werden. Gorleben als Endlagerstandort ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt. Wir brauchen ein Endlagersuchgesetz . Gorleben kann genauso wenig Standort im Vergleichsverfahren sein, wie die gescheiterten Standorte Asse und Morsleben solchen Kriterien standgehalten hätten. Die Bundesregierung muss jetzt einen endgültigen Baustopp in Gorleben aussprechen. Und sie muss ein ergebnisoffenes, bundesweit vergleichendes Endlagersuchverfahren ohne den Standort Gorleben auf den Weg bringen.

Eine Zustimmung zu einem  AtG, welches die im letzten Herbst eingefügte Enteignungsklausel enthält, die auf einen schnellen Ausbau in Gorleben abzielt, ist für uns ausgeschlossen.

Der Kampf um die Energiewende und den Atomausstieg geht weiter

Merkels Atomwende mag ein gewaltiger Schritt für die CDU/CSU/FDP Regierung sein, für uns als GRÜNE, ist sie das nicht. Merkels „Irrtumskorrekturgesetz“ mit einer Rückkehr zum Zustand vor der Laufzeitverlängerung, bleibt weiter hinter den gesellschaftlichen Anforderungen zurück. Grün geht da weiter. Auch wir Grüne haben nach Fukushima gelernt, dass wir den Ausstieg noch mehr beschleunigen müssen. Unser Länderrat hat daher einen Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode nach grüner Regierungsbeteiligung (bis 2017) als grünes Minimalziel erklärt.  Darüber sind wir zu Gesprächen bereit, aber diese Verhandlungen müssen von der Bundesregierung auch gewollt sein. Wir werden unsere Zustimmung zum Gesetzespaket der Bundesregierung dann geben, wenn die Bundesregierung die von uns als notwendig erachteten Bedingungen als Teil ehrlicher Konsensverhandlungen akzeptiert und die geforderte Einbeziehung der wesentlichen, am Thema interessierten gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere der Organisationen der Anti AKW-Bewegung unmissverständlich umsetzt und am Ende ein tatsächliches, konsensuales Gesetzespaket zur Abstimmung steht. Sollte ein Konsens nicht zu erzielen sein, dann werden wir 2013 zum Wahlkampf für die überfällige Energiewende machen, um den breiten gesellschaftlichen Konsens für den schnellstmöglichen Ausstieg ringen und mit der Umsetzung der notwendigen grünen Energiewende unmittelbar nach den Wahlen beginnen.

• Wir müssen und werden die Sicherheit der noch laufenden AKW deutlich verbessern, das ist die Lehre aus Fukushima. Wir wollen daher die Sicherheitsanforderungen erhöhen, das Kerntechnische Regelwerk zügig weiterentwickeln und entsprechende Nachrüstung an den AKW durchsetzen. Alle AKW müssen den Nachweis erbringen, dass ein Absturz eines Passagierflugzeugs nicht zu einer nuklearen Katastrophe führt. Wenn Nachrüstungen erforderlich werden, darf deren Anordnung durch die Atomaufsicht nicht zu Entschädigungspflichten der Allgemeinheit gegenüber den Betreibern führen. Wir wollen die entsprechende Passage im Atomgesetz streichen.
• Der Strahlenschutz muss für das gesamte AKW-Personal deutlich verbessert werden.
• Wir werden endlich die ergebnisoffene, bundesweit vergleichende Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein Atommüllendlager umsetzen und den Bau des Endlagers in Gorleben beenden. Die Bergung im absaufenden „End“lager Asse muss zügig angegangen werden. Wir bleiben bei unserer Forderung, die AKW-Betreiber gemäß ihrem Anteil von über 80 Prozent am radioaktiven Potential in der Asse an den Kosten zu beteiligen.
• Wir werden die Atomkraftwerke bis 2017 rechtssicher und geordnet abschalten.
• Wir wollen die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau der AKW und die Entsorgung des Atommülls sicher in die öffentliche Hand überführen. Beim Rückbau der Atomanlagen werden wir auf höchstmögliche Sicherheitsstandards und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung achten.
• Zu einem konsequenten und glaubwürdigen Atomausstieg müssen letztlich alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs wie die Urananreicherungsanlage Gronau oder die Brennelementeproduktion Lingen geschlossen werden.
• Wir wollen die Brennelementsteuer solange erheben, wie die AKW am Netz sind und schrittweise anheben. Dadurch werden die ungerechtfertigten ökonomischen Vorteile der Atomkraftwerke verringert. Wahre Preise entziehen der Atomenergie ihre ökonomische Basis.
• Wenn der Ausstieg wirklich glaubwürdig sein soll, dann muss Deutschland endlich aufhören, den Bau von Atomkraftwerken anderswo zu unterstützen. Es darf keine Hermes-Kredite für den Bau von AKW, wie für Angra 3 in Brasilien, mehr geben.
• Forschungsgeld darf nicht mehr in die Entwicklung atomarer Technologien fließen, sondern in Zukunftstechnologien wie Speichersysteme. Der Erforschung und Entwicklung neuer atomarer Großtechnologien wie Kernfusion und Transmutation erteilen wir eine klare Absage.
• Die Atomkraftwerksbetreiber haben bislang die Risiken der Atomenergie sozialisiert. Das real gewordene Restrisiko muss versichert werden. Wir wollen die Versicherungspflicht, die sogenannte Deckungsvorsorge, deutlich anheben. Wenn am Versicherungsmarkt keine Deckung zu erzielen ist, sollten die Betreiber verpflichtet werden, ihre Risiken beim Staat gegen Gebühr zu versichern.
• Euratom muss endlich beendet werden.

Die Zukunft ist erneuerbar, effizient und energiesparsam

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist aber nur die eine Seite der Medaille, die andere ist der schnelle Umstieg auf Erneuerbare Energien und ein konsequenter Klimaschutz. Wir Grüne haben insbesondere mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz den Umstieg vor gut zehn Jahren eingeleitet und ihn gegen den erbitterten Widerstand von Schwarz-Gelb verteidigt.

Gerade jetzt ist die Zeit, weiter Druck für eine echte grüne Energiewende zu machen. Wir müssen raus aus der Atomkraft, endgültig und zügig – und ohne Nostalgie für Kohle und Öl. Deutschland hat die gesellschaftlichen, technologischen und ökonomischen Möglichkeiten, bereits bis 2030 vollständig auf erneuerbaren Strom umzusteigen. Diese Chance wollen wir nutzen. Denn anders als die derzeitige Bundesregierung haben wir Grüne ein Konzept, wie die Energiewende schnellstmöglich und sicher gelingen kann:

• Bis 2020 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich über 40 Prozent erhöhen. Kurzfristig setzen wir vor allem auf die Windkraft an Land und Solarstrom, mittelfristig werden Windparks auf See immer mehr Strom liefern. Bioenergie wollen wir nachhaltig machen und bedarfsorientiert erzeugen, damit sie gemeinsam mit Geothermie und naturverträglicher Wasserkraft, den Speichermöglichkeiten in Skandinavien und dem Alpenraum sowie neuen Speichern Angebotsschwankungen bei Wind- und Solarstrom klimafreundlich ausgleichen kann.
• Flexibel, dezentral, beteiligungsorientiert und klimaverträglich – so sieht die grüne Energieerzeugung der Zukunft aus. Für neue Kohlekraftwerke ist in diesem System kein Platz! Den Neubau von Kohlekraftwerken wollen wir durch verbindliche hohe Anforderungen an die Effizienz- und Flexibilität unterbinden. Wir setzen in der Übergangszeit auf flexible Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) zur Stabilisierung der Stromversorgung. Dazu wollen wir die Förderbedingungen für KWK verbessern sowie als neues Instrument Kapazitätsmärkte einführen, die nicht nur den erzeugten Strom, sondern auch die Bereitstellung von Kraftwerken ökonomisch honorieren. Dadurch wird ein Marktimpuls zur Investition in effiziente und hochflexible Kraftwerke gesetzt, den wir perspektivisch auf den Umbau des Stromsystems hin zu erneuerbaren Energien und besonders auf die Einbindung neuer Speicherkapazitäten hin ausweiten wollen.
• Grün macht Ernst mit dem Energiesparen. Bis 2020 wollen wir den Verbrauch um 20 Prozent senken. Mit einem Mix aus konkreten Energiesparvorgaben, besserer Beratung und Information sowie unbürokratischer und höherer Förderung ist das zu schaffen. Wesentliche Grundlage ist ein neues Energieeffizienzgesetz mit verbindlichen Zielen, Sparvorgaben für Energieversorger und Energie-Audits für Unternehmen.
• Wir wollen darüber hinaus die Energiesparförderung deutlich aufstocken. Das Gebäudesanierungsprogramm soll auf jährlich 2 Mrd. Euro erhöht und verstetigt werden. Zusätzlich wollen wir einen neuen Energiesparfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro einrichten, aus dem Information und Beratung, Stromsparmaßnahmen sowie die energetische Sanierung in Quartieren mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte gefördert werden. Wir wollen zugleich die Rechte der Mieter stärken, die Kosten der energetischen Sanierung gerecht auf Vermieter und Mieter verteilen und die Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent senken.
• Wir stellen uns der großen Herausforderung, die Energieinfrastruktur in den kommenden Jahren auf die vollständige Umstellung auf Ökostrom auszurichten. Wir wollen einen Netzausbau unter öffentlicher Kontrolle auf der Grundlage eines „Bundesplan Stromnetze“, der auf transparenten Daten basiert und in einem demokratischen Diskurs legitimiert wird, sowie eine verbindliche Bund-Länder-Initiative zur Beschleunigung der Planungsprozesse. Wir tragen die Beschleunigung beim Netzausbau mit, solange Bürgerbeteiligung ausgebaut und verbessert wird. Für uns steht die frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Trassenbau an erster Stelle, um ihre tatsächlichen Einflussmöglichkeiten und die demokratische Teilhabe vor Ort sicherzustellen. Wir wollen den Einsatz von Erdkabeln deutlich vereinfachen und zumindest Teilverkabelung auf allen Neubautrassen ermöglichen. Mehrkosten sollen von der Bundesnetzagentur anerkannt und auf die Netzentgelte umgelegt werden können.
• Wir wollen durch die Erschließung neuer Speicher die Voraussetzung für eine vollständige und sichere Versorgung aus erneuerbaren Energien schaffen. Eine dezentrale Energiestruktur sowie die Modernisierung der Verteilnetze können den Speicherbedarf und den Ausbaubedarf von Hochspannungsnetzen deutlich senken. Wir wollen durch neue Kabel zu den Wasserspeichern Skandinaviens und in den Alpen kurzfristige Speicherkapazitäten erschließen und heute Geld und Know-How in die Entwicklung neuer Speicherlösungen, etwa die Erzeugung von Wind- bzw. Solargas (Methanisierung), stecken.

Wir sehen in der Energiewende in Deutschland gerade auch erhebliche Chancen für den internationalen Klimaschutz und das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels. Wenn ein Industrieland wie Deutschland sich aufmacht in ein Zeitalter ohne Atom und Kohle, hat das international eine erhebliche Signalwirkung. Angesichts einer Realität von bereits mehreren Millionen von Klimaflüchtlingen weltweit müssen konkrete Projekte vor allem in den ärmsten Ländern der Welt unterstützt und realisiert werden. Das ist nur möglich, wenn die für den internationalen Klimaschutz zugesagten Gelder ohne Abstriche zu Verfügung stehen. Doch die Bundesregierung belastet den Energie- und Klimafonds mit zusätzlichen Ausgaben wie der Strompreiskompensation für energieintensive Branchen oder den Förderprogrammen für Elektromobilität, ohne dass sie die Einnahmen entsprechend erhöht. So wird der internationale Klimaschutz auf die lange Bank geschoben und damit eine wichtige Chance vergeben. Und so wird dem Prinzip der internationalen Klimagerechtigkeit und Solidarität Hohn gesprochen.

Das Konzept der Grünen Energiewende zeigt, wie sehr im Gegensatz dazu die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik im Gestern verharrt. Deswegen beurteilen wir die Vorschläge, die uns die Bundesregierung in insgesamt acht Gesetzesvorhaben zum Atomausstieg und zur Energiewende vorlegt, differenziert. Vieles ist mit der heißen Nadel gestrickt. Vieles ist halb gar, einiges ganz falsch. Einige Schritte gehen in die richtige Richtung, aber reichen bei weitem noch nicht aus. Den Atomausstieg wollen wir unterstützen – eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte AKW-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns dagegen nicht zustimmungsfähig.

Seit mehr als 30 Jahren kämpfen wir konsequent für den Atomausstieg und den Einstieg in die Erneuerbaren Energien. Eine wichtiger Sieg ist nun errungen, aber der Kampf geht weiter: für die Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Lösung des Atommüllproblems, für den kompletten Umstieg unserer Energieversorgung auf erneuerbare Quellen, für besseren Klimaschutz und internationale Klimagerechtigkeit – und gegen schwarz-gelbe Bremser und Rollback-Versuche der Konzerne.

Als erstes Industrieland kann Deutschland die Energiewende schaffen – und wir Grüne sind dafür die treibende politische Kraft.

Auf GRÜN kommt’s an!

Begründung:

Die AntragstellerInnen haben sich entschieden, diesen Antrag als Globalalternative zum Leitantrag des Bundesvorstandes zu stellen und stellen dabei zunächst eindeutig fest, dass es in unserer Grünen Partei keinen Dissens über unsere Ziele in der Frage des Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende gibt. Wir stehen hierin geschlossen zusammen und fest an der Seite der Bewegung, der Umweltverbände und der Bürgerinnen und Bürger! Darum haben wir diesen Antrag nahe am Leitantrag des Bundesvorstandes formuliert und lediglich die Frage des kurzfristigen taktischen und mittelfristig strategischen Verhaltens unserer Partei BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN gegenüber der anstehenden Abstimmung der von der Bundesregierung vorgelegten Atomgesetznovelle berücksichtigt und in unserem Sinne eingearbeitet.

Die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, dass die Frage der Energiewirtschaftsstruktur hierzulande immer eine Machtfrage gewesen ist. Wir nehmen daher sehr wohl zur Kenntnis, das Angela Merkel bei den Laufzeitverlängerungen gegenüber der Mehrheit in der Bevölkerung zurückrudern musste, dass sie nun die ältesten Reaktoren vom Netz nimmt und wir begrüßen dies ausdrücklich.

Unsere Erfahrung mit der Bundeskanzlerin und dieser Regierung sind aber auch: Prinzipienlosigkeit und Wendemanöver nach Tagesaktualität. Am Ende ist dieser vermeintliche „Konsens“ daher einer mit vielen Hintertüren, der uns nur mittelfristig an einen prinzipiell umkehrbaren, viel zu unambitionierten und gegenüber den Stromkonzernen nicht rechtssicher definierten Weg binden würde.

Wir sagen daher nicht „Nein“ zum Atomausstieg. Wir stimmen diesem Ausstieg zu, wenn für uns unhintergehbare, weil sachlich und politisch gebotene Voraussetzungen für einen echten Atomausstieg und eine echte Energiewende gegeben sind. Dies ist  in der nun vorgelegten Novelle des Atomgesetzes nicht der Fall.

Dieser Antrag ist darum als eine konditioniertes „Ja“ zum Atomausstieg von Schwarz-Gelb zu verstehen. Aber ohne die von uns formulierten Bedingungen sind wir nicht zu haben. Alle gesellschaftlichen und politischen Akteure in diesem Land wissen um unseren langen Kampf und unsere Rolle in der Frage des Atomausstiegs und in der  Energiewende. Darum lassen wir uns nicht von interessierter Seite in die Ecke einer „Dagegen-Partei“ drängen, wo wir längst bewiesen haben, dass wir die Partei „dafür“ sind, für eine andere, erneuerbare, demokratische und dezentrale Energiewirtschaftsstruktur.

Wir sind einmal angetreten, um dieses Land zu verändern. Und wir haben es verändert. Aber wir sind noch lange nicht da angekommen, wo wir ankommen wollen: In einer Gesellschaft, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Kindeskinder erhält. Angela Merkel und die Bundesregierung haben nur einen kleinen Schritt dorthin getan, weil sie ihn aufgrund einer schlimmen Katastrophe tun mussten. Es spricht nichts dafür, dass wir uns diesem Tempo jetzt angleichen und den großen, erfolgreichen Schwung unserer politischen Bewegung nun ohne Not verlangsamen.

Unsere Erfolge der letzten Jahre und Monate sind nicht vom Himmel gefallen oder der Tagesaktualität geschuldet. Sie sind ein Durchbruch, den wir jetzt nicht aufs Spiel setzen dürfen, indem wir die Wendemanöver von Merkel nicht genau als das benennen, was sie sind: ein Hinterherrennen auf Zeit, um die Machtoption nicht zu verlieren – und zwar solange, bis der Wind sich wieder dreht.

UnterzeichnerInnen, Stand 25.06., 11:00
Unterzeichnungsliste geschlossen

1. Martina Lammers, KV Lüchow-Dannenberg, KV-Sprecherin

2. Hans-Christian Ströbele, KV Friedrichshain-Kreuzberg, MdB

3. Miriam Staudte, KV Lüneburg, MdL (Stellv. Fraktionsvorsitzende im Landtag Niedersachsen

4. Christian Meyer, KV Holzminden, MdL Niedersachsen

5. Filiz Polat, KV Osnabrück Land, MdL Niedersachsen

6. Hans-Christian Markert, KV Rhein-Kreis Neuss, MdL

7. Andrea Asch, KV Köln, MdL

8. Alexander Salomon, KV Karlsruhe, MdL Baden-Württemberg

9. Stefan Ziller, KV Marzahn-Hellersdorf, MdA Berlin

10. Jörg Rupp, KV Karlsruhe, Landesvorstand Baden-Württemberg

11. Florian Wilsch, KV München-Stadt, Polit. Geschäftsführer der GJ Bayern

12. Christina Stobwasser, KV Greifswald-UeckerPeene, Sprecherin der Grünen Jugend MV

13. Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen

14. Robert Zion, KV Gelsenkirchen

15. Peter Alberts, KV Münster

16. Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau

17. Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf

18. Manfred Lorentschat, KV Oberhausen, Bürgermeister

19. Elke Mundhenk, KV Lüchow-Dannenberg, Grüne Stadträtin, Frakt.Vors. Grünen-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg

20. Karl -Otto Porip, KV Lüchow-Dannenberg

21. Stephanie Nabinger, , MdL Rheinland-Pfalz

22. Benedict Mette, KV Heidelberg

23. Maren Ramm, KV Lüchow-Dannenberg

24. Simone Heitz, KV Neckar-Odenwald, Kreisrätin und Gemeinderätin

25. Daniel Kanzleiter, KV Heidelberg

26. Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg, Mitglied des Kreisvorstands

27. Claudia Laux, KV Ahrweiler

28. Anna Seliger, KV München, Bezirksausschuss Mitglied

29. Dennis Melerski, KV Gelsenkirchen

30. Martin Püschel, KV Kleve

31. Sebastian Krieg, RV Wartburgkreis / Stadt Eisenach

32. Carolin Friedemann, RV Hannover

33. Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr

34. Stefanie Dolling, KV Weimar

35. Wilhelm Achelpöhler, KV Münster

36. Meta Janssen-Kucz, KV Leer

37. Swen Mueller, KV Steinfurt

38. Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt

39. Martina Haardt, KV Lauenburg

40. Christian Trützler, KV Bonn, Stadtverordneter Bonn

41. Hilly Gosch, KV Schleswig-Flensburg

42. Markus Rainer, KV Fürstenfeldbruck, Kreisrat

43. Helmut Blöcker, KV Braunschweig

44. Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land

45. Florian Schwabe, KV Marzahn-Hellersdorf

46. Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt

47. Andrea Gesell, KV Rhein-Sieg

48. Andreas Falkowski, KV Bonn

49. Martin Köhler, KV Mittelmark-Fläming, Vorsitzender der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE Potsdam-Mittelmark

50. Tim Peters, SV Oldenburg

51. Benedikt Wildenhain, KV Essen, Delegierter BAG Medien und Netzpolitik

52. Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg, Stadtvertreter im Stadtrat Kappeln

53. Karsten Finke, KV Bochum

54. Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel

55. Harald Fischer, KV Main-Taunus

56. Marcel Gießwein, KV Ennepe-Ruhr, Kreistagsmitglied EN-Kreis

57. Krystyna Grendus, KV Odenwald-Kraichgau

58. Judith Hasselmann, KV Köln

59. Erika Fritsche, KV Rhein-Lahn, Kreistags- und Verbandsgemeinderatsmitglied

60. Gerhard Fritsche, KV Rhein-Lahn, OV-Vorstand

61. Sven Golob, KV Berlin Mitte

62. Martina Haardt, KV Lauenburg, Vorstand

63. Evita Haupt, KV Limburg-Weilburg

64. Dietmar Beckmann, KV Duisburg, Sprecher OV Duisburg-West/Ruhrort

65. Björn Eckert, KV Siegen-Wittgenstein, Sprecher OV Kreuztal

66. Achim Joest, KV Bonn

67. Gabriela Schuchalter-Eicke, KV Wiesbaden

68. Bärbel Röhner, KV München-Stadt

69. Harald Perlitius, KV Städteregion Aachen, Geschäftsführer Grüne Stadtratsfraktion Alsdorf

70. Gerhard Fontagnier, KV Mannheim, Stadtrat

71. Peter Clamor, KV Wesermarsch

72. Susanne Sperling, KV Wuppertal

73. Michael Rüpp, KV Soest, Sprecher im Ortverband Lippstadt

74. Andreas Lösche, KV Bamberg-Land, Kreisvorstand

75. Eva-Maria Markert, KV Aalen/Ellwangen, Ortsvorstand

76. Heiko Tollkien, KV Bielefeld

77. Sebastian Heilmann, KV Lüneburg

78. Thomas Reimeier, KV Lippe

79. Valérie Vivienne Nitsche, KV Euskirchen, Sprecherin LAG Queer

80. Beatrice Ermisch-Aufermann, KV Hamm

81. Yildiz Yüce, KV Lübeck, Vorstand

82. Jule Kuhlmann, KV Köln

83. Manfred Hierdeis, KV Nürnberg-Stadt, Vorstand

84. Jürgen Kasek, KV Leipzig

85. Hartmut Wauer, KV Wangen, Kreisvorstand

86. Claude Unterleitner, KV München-Stadt

87. Matthias Altmann, KV Weimarer Land

88. Tobias Edling, KV Potsdam

89. Christian Mose, GAL, KV Bamberg Stadt, ehemaliger Stadtrat der GAL

90. Annette Mückler, KV Siegen-Wittgenstein

91. Rüdiger Bender, KV Erfurt

92. Oliver Schlickau, KV Worms, Kassierer

93. Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau

94. Monika Herrmann, KV Friedrichshain-Kreuzberg, Bezirksstadträtin

95. Hartmut Rieg, KV Karlsruhe

96. Sebastian Schubert, KV Euskirchen

97. Stefan Volpert, KV Heinsberg

98. Birgit Beisheim, KV Duisburg

99. Anett Ludwig, KV Leipzig, AK Umwelt und Klimaschutz

100. Sigrun Katscher, KV Dortmund, Beisitzerin im KV-Vorstand

101. Johannes Krehl, KV Münster

102. Guido Bachem, KV Euskirchen, Stadtrat Euskirchen

103. Thomas Giese, KV Pinneberg, Fraktionsvorsitzender im Kreistag

104. Robert Kahnis, KV Marburg-Biedenkopf

105. Matthias Bihn, SV Worms

106. Hüseyin Inak, KV Pinneberg, Ratsherr der Stadt Wedel

107. Annemie Dick, KV Schleswig-Flensburg, Vorstandssprecherin 0V Kappeln

108. Linda Bell, KV Euskirchen, Stadtrat

109. Markus Wagener, KV Köln

110. Florian Lany, KV Hohenlohe, Kreisvorsitzender

111. Lars Andersen, KV Hamburg-Altona

112. Markus Gebhardt, KV Leipzig

113. Ralf Müller, KV Saarpfalz-Kreis

114. Johannes Krehl, KV Münster

115. Jonas Hartmann, KV Darmstadt-Dieburg

116. Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld (Thüringen), Kreissprecher

117. Joachim Langbein, KV Rhein-Sieg

118. Felix Lütke, KV Wesel

119. Fabian Nehring, KV Rostock

120. Gabriel Tiedje, KV Steglitz-Zehlendorf

121. Andrea Jeßberger, KV Würzburg-Land, Grüne Ortsvorsitzende von Gerbrunn

122. Sarah Wetzel, KV München

123. Michael Bloss, KV Dresden

124. Karsten Ludwig, KV Krefeld

125. Florian Wilhelm, KV Ravensburg

126. Walter Heichel, KV Aalen/Ellwangen

127. Sven Gerhards, KV Bad Homburg

128. David Hilzendegen, KV Worms, Kreisvorstand

129. Joachim Schäfer, KV Frankfurt am Main

130. Barbara Altmann, KV Weimarer Land

131. Antje Lehnert-Jacobsohn, KV Dortmund

132. Marc Tuna, KV München

133. Kiki Laaser, GAL Bamberg, Bezirksvorstand Oberfranken und Stadträtin

134. Frank Meyer, KV Dortmund, Bezirksvertreter BV Lütgendortmund

135. Oliver Priem, KV Mannheim,

136. Klaas Ansmann, KV Ammerland

137. Rolf Tetzlaff-Gahrmann, KV Lübeck

138. Martina Müller, KV Hochsauerlandkreis, Fraktionssprecherin im Landschaftsverband Westfalen-Lippe

139. Heiko Wundram, KV Celle

140. Björn Láczay, KV Landshut-Stadt

141. Matthias Dudde, KV Dortmund

142. Matthias Albrecht, KV Lippe

143. Werner Hager, KV Rheinisch-Bergischer Kreis

144. Steffen Hoppe, KV Gütersloh, Sprecher OV Versmold

145. Henning Reiniger, KV Karlsruhe

146. Werner Schmidt, KV Fürth Stadt, Sprecher LAK Verkehr-Planen-Bauen Bayern

147. Erhard Grundl, KV Straubing-Bogen, Stadtrat in Straubing

148. Michael Werkmeister, KV Dortmund

149. Julian Karwath, KV Freiburg

150. Jürgen Klippert, KV Hagen, Sprecher des Kreisverbands

151. Felix Banaszak, KV Berlin-Neukölln

152. David Hartmann, KV Friedrichshain-Kreuzberg

153. Kristine Jaath, KV Friedrichshain-Kreuzberg

154. Erika Beyhl, KV Rhein-Sieg, Ratsmitglied Ruppichteroth

155. Shalina Carla Kimpling, KV Nordvorpommern, Kreistagskandidatin NVP

156. Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land, Gemeinderätin

157. Konstantin Schrader, KV Hamburg-Eimsbüttel

158. Claudia Nobel, SV Oldenburg

159. Dirk-Claas Ulrich, KV Göttingen, Stadtvorstand

160. Sascha Feldes, KV Main-Kinzig, Ortsvorsteher Hanau Klein-Auheim und Stadtverordneter Hanau

161. Christian Michalak, KV Bochum

162. Tanja Kluth, KV Karlsruhe, Stadträtin in Karlsruhe

163. Maik Babenhauserheide, KV Herford, Sprecher des OV Enger, Mitglied im Kreisvorstand

164. Peter Clamor, KV Wesermarsch, Vorstandssprecher OV Berne/Lemwerder

165. Patrick Gabler, KV Kempten (Allgäu), Mitglied im Kreisvorstand

166. Christiane Dreesen, KV Schleswig-Flensburg, Kreisvorstandssprecherin

167. Wulf Hilbig, Ortsverband Hanau, ehrenamtlicher Magistrat

168. Michael Borner, KV Karlsruhe, Stadtrat in Karlsrhe

169. Hans-Werner Pütz, KV Euskirchen, Ratsmitglied

170. Florian Ruf, KV Ortenau, Sprecher der Grünen Jugend Ortenau

171. Walther Heuner, KV Dortmund, OV-Sprecher DO-Aplerbeck

172. Hilke Schwingeler, KV Dortmund, Kreisvorstandssprecherin

173. Pia Paust-Lassen, KV Friedrichshain-Kreuzberg

174. Marcus Blumtritt, RV Hannover

175. Thomas Dabergott, KV Lüneburg

176. Horst Schmidt, KV Main-Kinzig, Fraktionsvorsitzender Gemeindevertretung

177. Florian Fröhlich, KV Rostock, Sprecher Grüne Jugend Rostock

178. Ingrid Täger, KV Recklinghausen, Sprecherin OV Waltrop

179. Gregor Kochhan, KV Greifswald-Uecker-Peene, Vorstandsmitglied

180. Bernd Michael Heuer, KV Schleswig-Flensburg, Mitg. des Vorst. Kappeln

181. Kai Lendzian, RV Hannover

182. Andreas König, KV Limburg-Weilburg, Fraktionsvorsitzender Bad Camberg

183. Sergej Oster, KV Limburg-Weilburg, Mitglied des Kreisvorstand

184. Thomas Wälter, KV Hochsauerland, Sprecher OV Arnsberg

185. Johannes Hartkens, KV Stade

186. Anja Munser, KV Rostock, Bürgerschaftsmitglied

187. Clemens Rostock, KV Oder-Spree

188. Christian Saftig, KV Mainz

189. Britta Hegemann, KV Oberhavel

190. Dorothee Kroll, KV Euskirchen, Fraktionssprecherin Stadtratsfr. Euskirchen

191. Christine Denz, KV Neckar-Odenwald, Vorsitzende Kreisverband und Kreistagsfraktion

192. Peter Madjarov, KV Greifswald-Uecker-Peene

193. Christian Hinrichs, KV Stade

194. Johann Stachowiak, KV Cloppenburg

195. Wolfgang Böhm, KV Gütersloh, Ratsmitglied in Werther

196. Jörg Rutzen, KV Hannover, Vorsitzender OV Ronnenberg

197. Gunther Toffel, KV Northeim-Einbeck

198. Claudia Schumann, KV Wismar-NWM

199. Siegfried Leittretter, KV Marzahn-Hellersdorf

200. Dietlinde Bader-Glöckner, KV Karlsruhe-Land, Sprecherin LAG Ökologie

201. Andreas Blanke, KV Oberhausen, Vorstandssprecher

202. Matthias Schneider, KV Duisburg, Sprecher KV Duisburg

203. Roman Kollar, KV Coburg-Stadt, Vorstandssprecher

204. Ulrike S Heucken, KV Bamberg, Bezirks- und Stadträtin

205. Dagmar Gollers, KV Lüneburg

206. Astrid Cramer, KV Dortmund, Stellv. Sprecherin OV Innenstadt-West

207. Monika Baumgartner, RV Hannover

208. Martina Benzel-Weyh, KV Coburg-Stadt, Oberfranken, Vorstandssprecherin

209. Wolf-Rüdiger Benzel, KV Coburg-Stadt, Fraktionsvorsitzender Stadtrat

210. Sabine Brunke-Reubold, KV Lüneburg, Kreistagsabgeordnete

211. Irfan Zubair, KV-Duisburg

212. Sait Keles, KV Duisburg, Vorstand

213. Sebastian Lumpe, KV München Land, Geimenderat Ottobrunn

214. Immanuel Wolf, KV Ostpriegnitz-Ruppien, Beisitzer im Kreisvorstand

215. Pascal Haggenmüller, KV Karlsruhe-Land

216. Martin Zöllner, KV Herford, Mitglied im Rat der Stadt Enger

217. Christian Schneider, KV Fürth-Stadt

218. Ernst-Gottfried Buntrock, KV Berlin-Marzahn-Hellersdorf

219. Erika Buntrock, KV Marzahn-Hellersdorf

220. Ingo Bowitz, KV Bielefeld,

221. Eva Quistorp, KV Charlottenburg-Wilmersdorf, MdEP a.D.

222. Anna Schulte, KV Soest

223. Robin Wegener, KV Mark, Kreisschatzmeister GJ MK

224. Michael-Sven Schattka, KV Schleswig-Flensburg, K-Schatzmeister u. Fraktionsvors. Stadtvertretung Kappeln

225. Marcus Schaper, KV Hameln-Pyrmont

226. Alexander Nabert, KV Schleswig-Flensburg

227. Tobias Krist, KV Altenburger Land

228. Patrick Klaiber, KV Reutlingen

229. Björn Engel, Mark, Sprecher der Grünen Jugend Mark, sowie der Grünen Jugend Lüdenscheid

230. Lydia Bauer-Hechler, KV Fürth-Stadt

231. Steffen Mallast, KV Hannover-Stadt

232. Gustav Berger, KV Rhein-Erft-Kreis

233. Petra Sander, KV Landsberg am Lech, Gemeinderätin

234. Simon Eder, KV Passau-Stadt

235. Simon Baur, KV Tübingen, Vorsitzender Ortsverband Rottenburg

236. Susanne Helmke, KV Gelsenkirchen, Schriftführerin im Kreisvorstand

237. Alexandra Reith, SV Oldenburg, Stadtrat

238. Harald Wolfert, KV Rhein-Berg, Vorstand. Vorsitzender Kreis Umweltausschuss

239. Carsten Milde, RV Hannover

240. Tom Wagener, KV Wesel, OV-Sprecher Neukirchen-Vluyn, Sprecher LAG Verkehr NRW

241. Matthias Grünberg, KV Würzburg-Stadt, Stellvertretender Delegierter zum Bezirkspräsidium

242. Dennis Nawrot, KV Gelsenkirchen

243. Anne Rameil, KV Cloppenburg, Kreisvorstand

244. Jakoba Wenzel, KV Dortmund

245. Sebastian Beer, SV Oldenburg, Ratsherr

246. PD. Dr. Jörg van Norden, KV Bielefeld, Ratsmitglied

247. Berndt Zabel, SV Oldenburg

248. Rudi Seibt, KV Bad Tölz – Wolfratshausen, OV Sprecher WOR, KV-Beisitzer

249. Andreas Kühne, KV Verden

250. Anselm Laube, KV Ettlingen

251. Mario Priss, KV Unna

252. Konstantin Knorr, RV Hannover

253. Kerstin Feldhoff, KV Dortmund

254. Klaus Oberzig, KV Berlin-Mitte

255. Ludger Klus, KV Ludwigslust

256. Niklas Mengel, KV Holzminden, Grüne Jugend Holzminden

257. Fabian Klose, KV Gelsenkirchen, Kreisvorstandssprecher

258. Nadja Shafik, KV Wuppertal

259. Anja Lohmann, KV Dortmund

260. Gerhard Schmidt, KV Rhein-Lahn Kreis, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Lahnstein

261. Jana Hoppe, KV Gütersloh, Vorstand OV Versmold

262. Philipp Matern, KV Münster

263. Thomas Wilk, KV München-Stadt

264. David Jacobs, KV Köln, Kreisvorstand

265. Elke Struzena, KV Fürstenfeldbruck, Sprecherin des Kreisvorstands

266. Heinz-Herwig Mascher, KV Oberhavel

267. Matthias Gelb, KV Karlsruhe-Land

268. Jaime Timoteo-Gonzalez, KV Breisgau-Hochschwarzwald

269. Sofie Krotter, KV Berlin- Neukölln

270. Wolfgang Grünwald, KV München-Stadt

271. Katja Bender, KV Dortmund

272. Jörn Jensen, KV Berlin-Mitte, Bezirksbürgermeister a.D.

273. Rasmus Grobe, KV Verden, Sprecher Kreisvorstand

274. Sascha Colmy, KV Vogelsbergkreis

275. Hagen Bliesath, KV Oberhavel

276. Ali Bas, Warendorf, KV-Sprecher

277. Thomas Schubert, KV Mettmann

278. Hardy Kurze, KV Düsseldorf

279. Julian König, Braunschweig

280. Felix Deist, KV Essen

281. Heiko Koch, KV Dessau-Rosslau

282. Marion Hasper, KV Tempelhof-Schöneberg, Berlin

283. Uwe Klüppel, KV Berlin-Mitte

284. Zora Hocke, KV Frankfurt

285. Julian Kremers, KV Frankfurt

286. Stefanie Turba, KV Main-Taunus

287. Elke Twesten, KV Rotenburg/W., MDL Niedersachsen

und

OV Kreuztal

KV Elbe-Elster, Beschluss der KMV am 22.06.2011

KV Lüchow-Dannenberg

Vollständiger Atomausstieg bis 2017

Die Bundesregierung will die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen lassen. Zugleich haben Angela Merkel und ihre Minister beschlossen,  dass Atomkraftwerke noch bis zum Jahr 2022 die Sicherheit in Deutschland gefährden werden. Das ist nach Fukushima weniger als das, was rot-grün vor einem Jahrzehnt beschlossen hatte. Und das ist halbherziger als das, was die von der Regierung Merkel eingesetzte Ethikkommission vorgeschlagen hatte.

Es gibt jetzt einen schrittweisen Ausstieg. Dies ist ein Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Allerdings sind nach wie vor bei der Bundestagswahl 2017 noch mindestens sieben Meiler in Betrieb; die nächste Laufzeitverlängerungsdebatte ist damit vorprogrammiert. Eine “Unumkehrbarkeit” des Atomausstiegs” sieht anders aus. Im deutlichen Gegensatz dazu steht, dass nach der neuesten Forsa-Umfrage von Mitte Juni 56 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher wollen.

Wir begrüßen die endgültige Stilllegung von acht Altreaktoren als überfälligen aber auch wirkungsvollen Schritt zur dauerhaften Minderung des inländischen Katastrophenrisikos aus Atomkraftwerken. Wir begrüßen, dass CDU/CSU und FDP damit scheinbar eingesehen haben, dass ihre jahrzehntelange Politik grundfalsch und die gerade erst beschlossene Laufzeitverlängerung die größte energiepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte war. Aber wir sehen auch, dass die letzten Entscheidungen der schwarzgelben Regierungsparteien ausschließlich wahltaktisch geprägt waren. Wir Grüne machen dagegen unsere Energiepolitik nicht unter dem Aspekt der kurzfristigen WählerInnen-Täuschung und der Tagespolitik, sondern zum langfristigen Schutz von Klima, Rohstoffen und der Betroffenen.

Wir werden nicht die Stillstandszeiten für Störfälle wie in Krümmel, Biblis und anderen Schrottreaktoren sowie das bewusste Herauszögern der Abschaltdaten durch die Konzerne während der Großen Koalition  nachträglich legitimieren.

Die seit über drei Monaten anhaltende und immer noch eskalierende Atomkraftwerk-Katastrophe in Fukushima zeigt endgültig, dass Atomkraftwerke technisch nicht beherrschbar sind. Zehntausende Menschen werden vertrieben und um ihre Existenz gebracht, eine ganze Generation von Kindern ist von Krankheit und Elend bedroht, wie wir es bereits aus Tschernobyl kennen. Die Wirtschaftsweltmacht Japan taumelt in eine Wirtschaftskrise, die das Gefüge der Weltwirtschaft zutiefst erschüttert. Und die Katastrophe läuft weiter, jeden Tag drohen neue Eskalationen. Dazu kommt die latent drohende Gefahr von Terroranschlägen, die spätestens seit dem 11.9.2001 eine reelle Gefahr darstellen und deren Folgen den betroffenen Staat um Jahrzehnte zurückwerfen würden.

Die „End“-Lagerfrage ist so ungeklärt wie am ersten Betriebstag des ersten AKWs und belastet mindestens die nächsten 8.000 Generationen, auf deren Kosten wir uns heute vermeintlich „billigen“ Strom leisten.

Die Energiewende wurde durch die schwarzgelbe Laufzeitverlängerung ausgebremst und kämpft heute noch mit den Folgen. Selbst die Wende rückwärts hat die „Erneuerbaren“ vergessen und setzt auf den langsamen Entwicklungsfahrplan aus der Zeit der Laufzeitverlängerung.

• All dies zeigt: Atomkraft ist unverantwortbar, jeder weiterer Tag ist ein „russisches Roulette“ mit vollem Risiko.

Verantwortbar ist nur „SOFORT“

Aus diesen Gründen fordern die Grünen die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland, wie dies Konsens einer breiten und wachsenden Mehrheit in der Gesellschaft ist. Wir sind jedoch nicht naiv. Wir können technische Gegebenheiten und die Versorgungssituation nicht ignorieren. Sofort heißt für uns: ohne schuldhaftes Zögern. Ohne größere Probleme wäre ein Ausstieg bis 2013 umsetzbar, ohne wirtschaftliche Einbußen, ohne soziale Probleme. Technisch ist das machbar, mit erneuerbaren Energien, mit Energieeinsparungen … Es scheitert an der Politik! Bündnis 90/Die Grünen werden die schnellstmögliche Stilllegung aller am Netz verbliebenen deutschen Atomkraftwerke umsetzen, sobald sie als Regierungspartei dazu die Gelegenheit bekommen. Aufgrund der zeitlichen Fristen bei einer seriösen und verantwortungsvollen Gesetzes-Einbringung und -Verarbeitung und drohenden Klagen wird dies etliche Monate dauern. Schnellstmöglich nach einer grünen Regierungsbeteiligung, spätestens bis 2017,  wollen wir alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet haben.

Wir wissen dabei, dass wir zur Umsetzung Koalitionspartner brauchen und uns einem langen Rechtsstreit mit den Betreibern gegenüber sehen. Unsere Überzeugung ist dennoch, dass es keinen anderen Weg der verantwortungsvollen Politik in Deutschland gibt. Den/die Koalitionspartner wollen wir mit unseren Argumenten überzeugen, dem Rechtsstreit sehen wir gelassen entgegen, weil nach „Fukushima“ die Faktenlage eine „Andere“ geworden ist:

• Das angeblich völlig unwahrscheinliche „Restrisiko“ ist gleich dreifach eingetreten und es ist unbeherrschbar!

Bei jedem Weiterbetrieb – wie lange auch immer – muss jeden Tag, auch am letzten Betriebstag – mit dem Eintritt dieses Restrisikos gerechnet werden. Daher ist jeder weiterer Tag mit auch nur einem laufenden AKW ein Tag zuviel! Wir wissen um die Schwierigkeiten, die AKWs sofort abzuschalten. Zu lange wurde in die Atomenergie investiert, Alternativen vernachlässigt. Diese müssen nun forciert errichtet und ans Netz gebracht werden.

Sicherheit geht vor

Was die derzeitige Bundesregierung bisher verweigert, ist die Inkraftsetzung des „kerntechnischen Regelwerks“. Grüne an der Regierung werden dies umgehend als Gesetz in Kraft setzen, denn die größtmögliche Sicherheit muss bis zur Abschaltung des letzten AKWs gewährleistet sein. Bis zur endgültigen Abschaltung legen wir strengste Sicherheitsmaßstäbe an, um Katastrophen wie Fukushima vorzubeugen:

• Alle noch in Betrieb befindlichen AKWs müssen unverzüglich echten Stresstests unterzogen werden.
• Für alle AKWs muss eine redundante[1], von Stromnetzen unabhängig (batteriebetriebene) Notstromversorgung sichergestellt sein, die für mindestens 72 Stunden funktionsfähig ist.
• Es muss für jedes AKW Notsteuerstellen geben, die verbunkert und von der Anlage hinreichend entfernt sind. Die Leitungen müssen auch schwersten Störfallen standhalten.
• Die Auslegung aller Anlagen (AKWs wie Zwischenlager) für Erdbeben in vor Ort prinzipiell nicht auszuschließender Stärke wie für dadurch bewirkte Erdbewegungen (wie Erdrutsche) ist neu zu überprüfen und zu bewerten. Eine nukleare Anlage kann nur dann weiterbetrieben werden, wenn Schäden durch derartige Szenarien nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind. Das gilt insbesondere für Neckarwestheim.
• Die Sicherung der Anlagen vor Überschwemmungen, einschließlich der aus Kanälen, muss gewährleistet sein.
• Kühlleitungssysteme müssen so weit gesichert sein – etwa durch Verbunkerung, dass ihre Zerstörung durch Außeneinwirkungen praktisch ausgeschlossen werden kann. Mindestens EIN Strang der redundanten Kühlwasserleitungen muss völlig erdbebensicher verlegt sein, d.h. er darf nicht in den Boden einbetoniert sein.
• Die Anlage muss gegen den Absturz auch von Großraumflugzeugen so weit gesichert sein, dass weder die Reaktorhülle, noch die Kühlleitungen und (zumindest) die Notstromversorgung dadurch zerstört werden können.
• Gleichwertige Sicherheiten sind für die Brennelemente-Becken zu garantieren.
• Alle Anlagen sind vollständig IT-sicher (against cyber attacs) zu betreiben.
• Die Siedewasserreaktoren Gundremmingen B und C sind daraufhin zu überprüfen, ob Folgen eines Störfalles wie in Fukushima, etwa durch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder Erdbeben auszuschließen sind. Ist dies nicht der Fall, ist diesen die Betriebsgenehmigung dauerhaft zu entziehen.

Die Haftungsregelungen für die Kernkraftwerke müssen im Sinne der neuen Sicherheitseinschätzung angepasst werden. Es kann nicht sein, dass die im Fall eines Super-GAUs betroffenen BürgerInnen auch noch die Kosten ihrer Verletzungen und Enteignung tragen müssen, weil der Betreiber pleite ist und der Staat die Kosten ohne die Gefahr einer Staatspleite nicht übernehmen kann. Japan zeigt gerade, wie groß diese Gefahr ist: dort werden notwendige Evakuierungen nicht angeordnet sondern „nur“ empfohlen, um der Kostenfalle zu entgehen.

DAS ist nicht unser Konsens!

Der von Merkel und Schwarzgelb angebotene „Konsens“ wäre im Fall der Annahme  ein verhängnisvolles „Danaergeschenk“, ein Geschenk, das sich dem Empfänger als unheilvoll und schadenstiftend erweist. Er ist unehrlich und resultiert nur aus wahlkampftaktischen Überlegungen („Das Thema ‚Atom’ endlich ‚abräumen’ “). DAS müssen und dürfen wir nicht unterstützen! Wesentliche Teile der Regierungsfraktionen tragen ihn bereits heute nicht mit und würden selbst bei einer Verabschiedung in den kommenden Wochen im Bundestag spätestens bei der nächsten Gelegenheit die nächste 180°-Wende einleiten. Die Konzerne der Atomindustrie – die 2001 immerhin den alten Konsens mit trugen – drohen dieses Mal mit Klagen und langen Prozessen. Und dieser Koalitions-Entwurf wird als Gesetz kaum Bestand vor den Gerichten haben! Die AKW-Betreiber sehen sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, haben entsprechende Klagen angekündigt und würden sie wahrscheinlich auch gewinnen. So sind z.B. die Begründungen der unterschiedlichen Abschaltdaten der einzelnen AKW nicht haltbar. Gehen diese Prozesse verloren, dann müssten sich die Menschen in Deutschland noch freuen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie mit mehreren Milliarden Euro “Entschädigungs”-Lösegeld an die AKW-Betreiber davonkommen ließe. Es besteht die Gefahr, dass das Gericht das Ausstiegsgesetz als verfassungswidrig ganz aufhebt und dadurch die Merkelsche Laufzeitverlängerung wieder in Kraft setzt, nach der Atomkraftwerke in Deutschland bis mindestens 2040 weiter laufen würden.

Gleichzeitig wurde den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen seitens der Bundesregierung bisher bei allen Konsensgesprächen die Einbeziehung verweigert. Auch, aber nicht nur deshalb sind alle Umweltverbände geschlossen gegen Zustimmung und fordern die Grünen zur Ablehnung auf.

• DAS ist alles andere als „Konsens“!

Ein Atomausstieg, der über eine Legislaturperiode hinaus andauert, wäre damit bei einem neuen Regierungswechsel nicht das Papier wert, auf dem er steht. DAS haben uns Schwarzgelb und die AKW-Betreiber vor wenigen Monaten „live“ demonstriert. Gleichzeitig würde sich die Grünen bei einer Zustimmung dauerhaft knebeln und binden und würden auf diese Vereinbarung verpflichtet, wenn z.B. neue Erkenntnisse, neue Ereignisse wie ein weiterer Super-GAU oder auch eine stärkere Zunahme des EE-Stroms einen schnelleren Ausstieg nötig oder möglich machen sollten. Sicherheitsverschärfung würden bis zur Unmöglichkeit erschwert, ein Anti-Atom- und Pro-Sicherheits-Wahlkampf unmöglich für uns, weil wir ja „zugestimmt“ haben! Zudem wäre die mühsam wieder gewonnene Glaubwürdigkeit der Grünen bei den Anti-Atom-Initiativen verloren.

WIR retten NICHT Merkels Mehrheit!

Ein Argument in der Diskussion ist die Frage, was passiert, wenn es Merkel an einer fehlenden Regierungsmehrheit mangelt? Dann ist zwar der „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ vorübergehend ausgesetzt, aber wir werden umgehend Neuwahlen haben und die Chance zu einem deutlichen schnelleren Ende des atomaren Wahnsinns. Eine fehlende Regierungsmehrheit nach dem Rumgeeiere der letzten Monate wäre niemanden im Lande mehr vermittelbar. Schwarzgelb hätte sein Gemurkse endgültig zu Grabe getragen. Und sicher könnte dann kein „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ mehr kommen, der durchaus droht, wenn Schwarzgelb bis 2022 noch einmal an die Macht käme ….

Ausstieg aus der Uranverarbeitungskette (UAA Gronau …)

Wer aus der Atomenergie aussteigt, benötigt auch keinen Brennstoff mehr. Die UAA in Gronau ist eine der größten Anlagen der Welt und liefert auch in großem Stil abgereichertes Uran für die Waffenindustrie (Uran-Granaten). Die Sicherheit der Anlagen in Gronau werden nach den oben genannten Kriterien geprüft werden wie jede andere Atomanlage.

Bis zu 60.000 t des sehr giftigen und radioaktiven Stoffes soll die neue Halle bis zum Jahr 2030 aufnehmen dürfen, kritisiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Diesen Ausbau lehnen wir ab, vielmehr werden wir eine schnellstmögliche Stilllegung angehen. Bündnis 90/Die Grünen werden gemeinsam mit den Atomkraft-Gegnern aus dem Münsterland juristische Schritte gegen die Erteilung der Ausbaugenehmigung der UAA Gronau prüfen.

Die Endlagerfrage muss neu gestellt und beantwortet werden – ohne Gorleben!

Schon auf der BDK in Freiburg haben wir beschlossen, dass die „ergebnisoffene Endlagersuche“, die jetzt endlich auch von anderen Parteien als notwendig angesehen wird, OHNE Gorleben stattfinden muss. Parallel muss das „End“-Lagerkonzept neu geklärt werden: Die bisherige Festlegung auf eine Nicht-rückholbare Lagerung (keine Rückholbarkeit, rascher Verschluss der Einlagerungen) muss erneut überdacht werden und gegen die Alternativen:

1. Rückholbarkeit für die ersten Jahrhunderte
2. Langzeitlagerung mit Bergbarkeit
3. „endlose Zwischenlagerung“ = dauerhafte Rückholbarkeit („Hütekonzept“)

abgewogen werden.

Der Schwarzbau Gorleben „hat fertig“

Aufgrund der nicht zu verantwortbaren geologischen Formationen in Gorleben, lehnen wir Gorleben als Endlager ab. Elementare Kriterien werden für eine Endlagerung nicht erfüllt. Gorleben wurde nachgewiesenermaßen nur aus politischen Gründen ins „Rennen“ geschickt, obwohl der Salzstock von vornherein als „ungeeignet“ angesehen wurde. Die Planung sind aus geologischen wie aus politischen Gründen mittlerweile völlig unhaltbar geworden. Die Asse hat eindrucksvoll demonstriert, wie ungeeignet Salzstöcke für Atommüll-„End“-Lager sind …

Eine grüne Bestätigung des Atomgesetzes ohne die Stilllegung Gorlebens ist ein Verbrechen gegenüber den Menschen, die seit Jahrzehnten hier – zu recht – Widerstand leisten! Gasvorkommen und geologischen Mängel allein sind schon Grund genug, die so genannten „Untersuchung“ sofort einzustellen. Die zu unrecht verbauten 1,5 Milliarden werden wir denen in Rechnung stellen, die sich über gültiges Recht und Gesetze hinweg gesetzt haben. Die Erkundungkosten hätten laut BfS pro Standort lediglich von ca. 300 bis 400 Millionen Euro kosten dürfen.

Wenn im Herbst 2011 der nächste Castor ins Wendland rollt, werden wir dabei mit vielen anderen wieder auf den Straßen und Schienen sitzen und gegen das Atomklo in Gorleben demonstrieren.

Energiewende JETZT – EE-Ausbau weiter beschleunigen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll bis 2020 im Vergleich zu den Planungen der Bundesregierung aus der Zeit der Laufzeitverlängerungen nicht beschleunigt werden. Dies ist völlig unverantwortlich! Die Energiewende von oben (Merkel) wird nur den großen Vieren weiterhin Garantien für Gewinne (offshore) verschaffen. WIR wollen die Energiewende von unten. Bereits Mitte Mai hatte die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH) darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung im Herbst 2010 mit Laufzeitverlängerung einen Anteil der Erneuerbaren bis 2020 von 35 Prozent als Ziel ausgegeben hatte. In der aktuellen EEG-Novelle taucht das 35-Prozent-Ziel erneut auf – trotz des inzwischen versprochenen Atomausstiegs. Gleichzeitig soll die Förderung für Windenergieanlagen an Land und für Solarstrom kräftiger gekürzt werden als bisher vorgesehen, so DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

Grüne Energieversorgung ist dezentral

Wir machen den Atomausstieg selbst: Grüne Energiepolitik ist dezentral! Stadtwerke, Kommunen und Kreise werden mittelfristig autark. Als Selbstversorger entlasten sie die Netze, die Merkel heute noch für Milliarden ausbauen will. Arbeitsplätze werden in den Regionen vor Ort geschaffen, die Wertschöpfung landet nicht in den Taschen der Aktionäre. Den Oligopolisten RWE, EnBW, E.ON und Vattenfall wird das Wasser bzw. der Strom abgedreht. Wir brauchen schnell einen Ausbau an Speichermöglichkeiten. Wasserstoff und Windgas aus überschüssiger Photovoltaik und Windenergie werden im Gasnetz gespeichert. Kraftwärmekopplung (KWK) wird dort ausgebaut, wo ganzjähriger Wärmebedarf besteht. Mit dem SENERTEC/VW/Lichtblick-Programm zum Schwarmstrom liegen Konzepten auf dem Tisch, um in wenigen Jahren das Grundlastproblem zu entschärfen. Bürgerinnen und Bürger können mit bisherigen und weiteren Solarthermien, Photovoltaikanlagen – auch in Form von Bürgersolaranlagen – und Energiegenossenschaften, auch im Windenergiebereich, ihren Beitrag dazu leisten.

Dezentralisierung gegen die Marktbeherrschung durch EON, RWE, EnBW und Vattenfall entlastet die Netze und spart so viele Kilometer des teuren und naturbelastenden Netzausbaus. Die Stromgewinnung wandert mit unserer Unterstützung seit Jahren in die BürgerInnen-Hände, die Netze gehören dort ebenfalls hin, weg von den Blockierern und Abzockern der „Großen Vier“.

Europäischer Aspekt

Mit der Abstimmung in Italien am 13.6.2011 hat ein weiterer großer EU-Staat den Abschied von Atomkraft eindrucksvoll bestätigt:
Mit Dänemark, Deutschland, Österreich, Italien, Irland, Griechenland und Portugal haben immerhin bereits 36% der EU-Bevölkerung (182 von 500 Mio.) der Atomenergie die rote Karte gezeigt.

Wir können unsere Nachbarländer nicht zwingen, unserem Kurs zu folgen, aber wir können unsere Sicherheitsinteressen gegenüber unseren Nachbarn mit Anlagen nahe der deutschen Grenze geltend machen. Und wir können mit den Menschen dort zusammen grenzüberschreitend den Widerstand aufbauen. Das Beispiel Whyl könnte nochmals Schule machen.

• Anders als 1986 von den französischen Behörden behauptet und mit gefälschten Werten belegt, macht Radioaktivität eben NICHT an Grenzen halt!

Insbesondere der Weiterbetrieb der alten und störanfälligen Meiler in Mühleberg (Schweiz), Cattenom und Fessenheim in Frankreich, Temelin in Tschechien und anderer wird von uns abgelehnt. Wir werden auf europäischer Ebene politisch und rechtlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, ein schnelles Abschalten dieser Reaktoren zu erreichen. Wir werden EURATOM beenden und in ein EUROSOL umwandeln!

Hermesbürgschaften dürfen – natürlich auch außerhalb Europas – nicht für den Export von Kernkraftwerken abgegeben werden.

Auch wir brauchen weder in Deutschland noch in Frankreich eine autarke Energieversorgung. Im Gegenteil bieten transeuropäische Netze Chancen für die regenerative Energieversorgung, das spart Speicherkapazität. Herrscht in Deutschland Flaute und Dunkelheit, so weht in Dänemark der Wind und in Spanien brennt die Sonne … Wir brauchen daher mittelfristig den Ausbau eines HGÜ-(Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-) Netzes, um Lücken in der Versorgung durch die EEs europaweit ausgleichen zu können.

• Der Beweis, dass ein Industrieland binnen weniger Jahre sowohl aus „Atom“ als auch aus Kohle aussteigen kann, sich dabei aber weiterentwickelt und so zum Weltmarktführer bei Erneuerbaren Energien, Speicher und intelligenten Netzen wird, findet schnell Nachahmer bei anderen Ländern.

Fazit I: Der Sofortausstieg ist machbar!

Zur Umsetzung gehören größtmögliche Energie-Einsparungen, Effizienzsteigerung, Nachfragemanagement und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zur Effizienzsteigerung verweisen wir auf die Vorschläge der Ethikkommission: ein Erneuerungsprogramm für energieeffiziente Geräte in privaten Haushalten und die verbindlichen Einführung von “intelligenten” Stromzählern sowie eine deutliche Ausweitung der Gebäudesanierungen. Zudem schlagen wir Maßnahmen zu einer deutlichen Erhöhung der Stromersparnismaßnahmen vor, die ohne relevante Investitionen zu machen sind, wie ein Verbot für Standby-Schaltung bei Neugeräten und prüfen die Einführung einer an die Haushalte vollständig ausschüttbaren Ökoumlage auf den Stromverbrauch. Der Ausbau der KWK und die schnelle Verbreitung von Schwarmkraftwerken (Modell Lichtblick / VW) schaffen weiteren Spielraum. Eine Nachfragesteuerung – vor allem in großen Dimensionen (Aluminiumindustrie) – kann unerwartete Kapazitätsengpässe ausgleichen.

Ein beschleunigter dezentraler Ausbau aller Erneuerbaren, inklusive weiterer Ausbau der Fotovoltaik statt der Einschränkungen durch Schwarzgelb sorgt für eine rasche und kostengünstige Steigerung bei den Erneuerbaren Energien. Den Vorrang beim Ausbau der Windenergie legen wir auf das Binnenland statt auf Offshore. Die Rahmenbedingungen werden in der Novellierung des EEG gesetzt

Ein maßvoller, aber schneller Ausbau der Netze durch bessere, transparente und beteiligungsfreundliche Planung und wirksame Investitionsanreize sowie Planung und Bau weiterer benötigter Speicher gewährleisten die sichere und klimafreundliche Energie-Versorgung in Deutschland. Beim Netzausbau setzen wir auf Erdkabel, wo immer diese machbar sind. Zudem werden wir die Dezentralisierung unserer Energieversorgung massiv vorantreiben, was die Netze ebenfalls entlastet. Für all dies werden wir umgehend die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Fazit II: Die Lichter werden in Deutschland nicht ausgehen!

In den letzten Jahren hat Deutschland große Mengen Strom exportiert, selbst Frankreich hat von Deutschland mehr Strom bezogen als geliefert wurde. Gerade dort herrscht Angst vor einem deutschen Ausstieg, weil Frankreich an kalten Wintertagen (hoher Bedarf der Elektroheizungen und die zugefrorenen Flüsse machen die Kühlung unmöglich) und an heißen Sommertagen (zu wenig und zu warmes Wasser in den Flüssen führt zu Kühlungsprobleme der AKWs) sein Land nicht selbst versorgen kann. In Deutschland gibt es genügend Reserven (Gas) und in Bau befindliche und rechtlich nicht mehr zu verhindernde Kohle- und Gaskraftwerke, die die Lücke der abgeschalteten AKWs innerhalb der Zeit der Umsetzungsverfahren bereits weitgehend schließen werden. Die von uns in Gang gesetzten Einsparungen und Effizienzsteigerung liefern mehr als den benötigten Rest der Kapazität.

Fazit III: Klimaschutz und Atomausstieg – beides ist nötig und beides geht!

Die Erreichbarkeit eines anspruchsvollen Klimaschutzes ist für uns unverhandelbar. Wir werden keine Kohle-Kraftwerk-Neubauten als Preis für den beschleunigten Ausstieg akzeptieren. Für einen beschleunigten Atomausstieg ist eine vorübergehende, mäßige Erhöhung des Treibhausgasausstoßes (etwa durch neue oder wieder aktivierte Gas-KWs) akzeptabel, weil dies den Weg zu einer dauerhaft wesentlich kostengünstigeren, klimaneutralen und sicheren Stromversorgung durch erneuerbare Energien ebnet und in der Summe der nächsten 20 Jahre die Treibhausgasbilanz Deutschlands gegenüber dem Merkel-Szenario deutlich verbessern wird.

Fazit IV: Der Strompreis wird nicht explodieren

Bei einem beschleunigten Ausstieg (Ausstieg 2015) beträgt laut Gutachten des PIK u.a. (Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement (IIRM) der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung)  die zusätzliche Preissteigerung 0,8 ct/kWh (13%) gegenüber dem Ausstieg 2020 bzw. Ausstieg 2022. Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werden bis 2030 die Spotmarktpreise auf 5 – 6 ct/kWh sinken. Für die Haushalte, die der EEG-Umlage unterliegen, liegt der Strompreis beim Ausstieg 2020 und Ausstieg 2022 im Jahr 2015 bei 21,7 ct/kWh, beim Ausstieg 2015 bei 22,4 ct/kWh. Das Umweltbundesamt rechnet diesbezüglich ebenfalls nur mit geringfügigen Kostensteigerungen von „0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde“.

Nur der Sofortausstieg schafft den nötigen Druck

Nur ein Sofortausstieg erzeugt den notwendigen Druck, die Investitionen in den Leitungsbau, beim Repowering und bei den Speichertechnologien, bei den Einsparungen und den Effizienzsteigerungen voranzutreiben. Eine Energiewende, die den Namen verdient braucht Druck und kein „Weiter So“!

Kein Konsens

Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen beschließt daher die Ablehnung des scheinheiligen „Konsens“-Angebotes. Die in dem vorliegenden Gesetzesentwurf fehlenden Punkte wie die Sicherheitsfragen, die Unumkehrbarkeit des Ausstieges und ein Ausschluss von Gorleben bei der neuen „End“-Lagersuche sind für uns unverzichtbar. Daher fordern wir die Bundestagsfraktion auf, alle vorliegenden Gesetzesvorlagen der Regierung Merkel abzulehnen.

Begründung:

Sechs AKW sollen noch mehr als zehn Jahre – über drei Bundestagswahlen hinweg – am Netz bleiben. Damit ist der Ausstieg nicht unumkehrbar, sondern das öffnet Tür und Tor für eine spätere Revision der jetzigen Beschlüsse. Nach einer Forsa-Umfrage vom 5.6.2010 wollen dagegen 56 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher. Die Mehrheit will also einen schnelleren Ausstieg, als ihn selbst die Grünen fordern (2017) – aber in keinem Fall den Weiterbetrieb der letzten AKW bis 2022. Die Bundesregierung stellt sich eindeutig gegen ihre eigene Behörde = Umweltbundesamt (UBA). Das UBA schlussfolgert in seinem Bericht unmissverständlich, „technisch und wirtschaftlich wäre der Ausstieg sogar schon ab dem Jahr 2017 möglich“.

Einen weitgehend sichere Unumkehrbarkeit lässt sich durch eine Änderung des Grundgesetzes, einen Staatsvertrag oder eben durch den Ausstieg in EINER Legislaturperiode schaffen. Sind alle deutschen AKWs vom Netz, müssten sie im Fall des Falles bei einer erneuten 180°-Wende wieder neu zugelassen werden, auf dem Stand der heute gültigen Sicherheitsbestimmungen. DAS würde keiner der 17 schaffen … !

Es kann daher nicht einmal ein Zurück zum alten Ausstiegsbeschluss der ehemaligen Bundesregierung geben. Der von der Regierung Merkel vorgelegte angebliche „Konsens“ fällt jedoch deutlich dahinter zurück. Zudem enthält er eine unzumutbare Laufzeit der extrem gefährlichen Siedewasserreaktoren Gundremmingen B und C sowie für das erdbebengefährdete Neckarwestheim 2.

Studien der GRS haben gezeigt, dass es bei SWR (=Siedewasserreaktor) im Fall einer Kernschmelze u. a. mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Versagen des RDB (Reaktordruckbehälters = …-gefäßes) in Form von Lecks bzw. Undichtigkeiten an Durchführungen (z. B. für die Kerninstrumentierung oder für die beim SWR von unten in den Kern einfahrenden Steuerstäbe, deren Antriebe außerhalb des RDB liegen) kommen kann.

Immer mehr Gemeinde- und Stadträte verfassen auf Grünen-Antrag Beschlüsse, in denen von den französischen, belgischen und tschechischen Nachbarn die Stilllegung auch neuerer Reaktoren gefordert wird, oder von den niederländischen, keine neuen zu bauen. So gut das ist – es wird unglaubwürdig, wenn man gleichzeitig zustimmt, bei uns gleich oder ähnlich alte aus den 80ern hier noch 10 Jahre laufen zu lassen.

Die Rechtssicherheit der vorliegenden Atomgesetznovelle ist völlig ungeklärt, Klagen der Unternehmen sind bereits VOR der Verabschiedung in Arbeit. Eine Stellungnahme von Wolfgang Renneberg besagt u.a.: „Der Gesetzesentwurf ist verfassungsrechtlich anfechtbar. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag wegen Verstoßes gegen Art. 3 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt wird. … Art. 3 GG schützt auch die Betreiber von Kernkraftwerken gegen ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen durch den Staat.  Eine Ungleichbehandlung der Betreiber liegt darin, dass für  ihre Anlagen ganz unterschiedliche Laufzeiten festgelegt werden. Die Laufzeiten für die alten Anlagen, die mit sofortiger Wirkung stillgelegt werden sollen, liegen deutlich unterhalb der Laufzeiten der anderen neueren Anlagen, die ab 2015 stillgelegt werden sollen. Darüber hinaus werden auch im Verhältnis der alten Anlagen untereinander sowie der neueren Anlagen untereinander verschiedene Laufzeiten festgesetzt.“ Weiterhin werden auch die vorgesehenen Regelungen zur Sicherheit, Rückstellungen und Endlagerfrage als angreifbar kritisiert.

Eine weitere Umkehrung des Ausstiegs bei erneutem Regierungswechsel oder „Energieknappheit“ 2020 ist somit Tür und Tor geöffnet. Und die Verhandlungspartner der Gegenseite haben mit ihrer Kündigung des rotgrünen Konsenses bei der 1. Gelegenheit gezeigt und zeigen aktuell durch ihre angedrohten Klagen, dass auf sie kein Verlass ist!

Zeitgleich muss in einem Konsens die „End“-Lagerfrage einvernehmlich geklärt werden. Dies bedeutet nach grüner Beschlusslage ein Ausklammern von Gorleben bei der kommenden bundesweite Suche nach einem geeigneten Konzept und einem Ort zu dessen Umsetzung. Auch dies ist in Merkels „Konsens“ nicht vorgesehen.

Das bisher geltende Energiekonzept der Bundesregierung reduzierte zugunsten der Laufzeitverlängerung den Ausbau der Erneuerbare Energien Sonne und Wind um bis zu 80% gegenüber den Vorjahren. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbare Energien wieder beschleunigen und können so die heute noch von den restlichen Atomkraftwerke gelieferten Strommengen 2015 vollständig ersetzen. Die Energiemengen aus den im Moratorium stillgelegten Atomkraftwerke haben wir bereits in den vergangenen zehn Jahren durch Erneuerbare Energien-Einspeisung im Rahmen des Erneuerbare Energien -Gesetzes ersetzt. Daher befanden wir uns bereits in einer Phase der Überkapazitäten im deutschen Strommarkt und haben bereits in den letzten Jahren bereits die Strommengen dieser Atomkraftwerke exportiert. Dadurch, dass der Ausbau der Erneuerbare Energien sehr viel schneller und erfolgreicher als ursprünglich geplant voranging, können wir heute den Atomausstieg in kürzerer Frist umsetzen, als im rotgrünen Ausstiegsszenario vorgesehen, ohne auf Kohle zurückgreifen zu müssen.

Henrik Paulitz, Energie- und Atomexperte der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW: “Der geplante Teil-Atomausstieg wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht verfassungsfest und entschädigungssicher geregelt, so dass dieser scheitern kann bzw. milliardenschwere Entschädigungsklagen Aussicht auf Erfolg haben. Die Regierung möchte zudem die Stilllegung von neun Atomkraftwerksblöcken auf die lange Bank verschieben und künftigen Mehrheiten die Option für erneute Laufzeitverlängerungen offen halten. Eine Absicherung des Atomausstiegs über eine Grundgesetz-Änderung lehnt sie daher vehement ab. Die Pläne der Bundesregierung beinhalten keine Energiewende, da der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Onshore-Windenergie, dezentrale Energiespeicher in Bürgerhand) weiterhin systematisch bekämpft wird. Die Regierung setzt vielmehr zugunsten der Energiekonzerne auf ein weiterhin zentralisiertes Energiesystem mit neun Atomkraftwerken, zahlreichen neuen Kohle-Großkraftwerken, auf einen überflüssigen Verbundnetzausbau und auf Offshore-Windparks. Die Bevölkerung soll dieses teure Energiesystem über drastisch steigende Energiepreise bezahlen, statt selbst von einer dezentralen Energiewende zu profitieren. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung dieses Antrags vollkommen richtig, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufzufordern, alle vorliegenden Gesetzesvorlagen der Regierung Merkel abzulehnen.“
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Unterstützung, mit sonnigen Grüßen, Franz Alt

Atom-Risiko bis 2022? Nicht mit uns! Unterstützung, Marianne Fritzen, Mitbegründerin und langjährigen Vorsitzenden der Bürgerinitiative Umweltschutz, Petra-Kelly-Preisträgerin

UnterstützerInnen:

1. Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
2. Elmar Diez, KV Main-Kinzig
3. Stefanie Dolling, KV Weimar
4. Prof. Dr. Wolf Schluchter, KV Bad Dürkheim
   Initiator des Memorandums von über 1.000 ProfessorInnen und Habilitierte in “Die Zeit” am 16.6. gegen eine Zustimmung
5. Stephanie Nabinger, MdL, KV Trier-Saarburg
6. Elisabeth Bröskamp, MdL KV Neuwied
7. Eva Quistorp, MdEP a.D., KV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gründungsmitglied der Grünen
8. Roland Vogt, MdB a,D, KV DÜW, Gründungsmitglied der Grünen
9. Norbert Dick  KV Schleswig-Flensburg
10. Astrid Cramer, KV Dortmund

11. Klaas Ansmann, KV Ammerland

12. Peter Kallusek, KV DÜW

13. Patrick Gabler, KV Kempten (Allgäu)

14. Claudia Nobel, SV Oldenburg

15. David Hilzendegen, KV Worms

16. Christian Michalak, KV Bochum

17. Marco Petrikat, KV Köln

18. Jörg Rupp, KV Karlsruhe

19. Rüdiger Bender, KV Erfurt

20. Oliver Schlickau, KV Worms Kassierer

21. Ciler Firtina, KV-Köln

22. Sebastian Beer, Stadtverband Oldenburg

23. Corina Genuit, KV Vulkaneifel

24. Lutz Horn, KV Pforzheim

25. Martina Haardt, KV Lauenburg

26. Jürgen Diekmann, Kreisverband Oldenburg

27. Sengül Kilic KV Mainz

28. Arfst Wagner, KV Schleswig-Flensburg

29. Siegrid Braun,  KV Rhein-Hunsrück

30. Markus Mezger, KV Hochtaunus

31. Peter Meiwald, KV Ammerland

32. Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf

33. Udo Engelbart, Stadtverband Oldenburg

34. Joachim Schäfer, KV Frankfurt am Main

35. Rudolf Ladwig, KV Hagen

36. Ronald Maltha, KV Mayen-Koblenz

37. Sebastian Krieg, RV Wartburgkreis / Stadt Eisenach

38. Frank Peters, KV DÜW

39. Barbara Streich, Kreistagsabgeordnete KV Unna

40. Sofrony Christow, KV Erlangen

41. Jürgen Klippert, KV Hagen

42. Ingrid Lambertus, KV Mainz

43. Till Westermayer, KV Breisgau-Hochschwarzwald

44. Annette Schmidt, KV Köln

45. Jochen Schmidt, KV Köln

46. Anne Lück, Stadtverband Oldenburg

47. Walter Lück, Stadtverband Oldenburg

48. Volker Droege, KV Hanau

49. Gunther Schmutzenhofer, KV Nordfriesland, Mitglied im Vorstand

50. Walther Heuner, OV Do-Aplerbeck

51. Irmgard Winkelnkemper, KV Hersfeld-Rotenburg

52. Walther Heuner, OV Do-Aplerbeck

53. Antje Lehnert-Jacobsohn, KV Dortmund

54. Rüdiger Höwler, KV Göppingen

55. Horst Schmidt, KV Main-Kinzig

56. Wolfgang Faller, KV Mainz

57. Martina Müller, KV Hochsauerlandkreis

58. Hilke Schwingeler, Sprecherin KV Dortmund

59. Jochen Pade, SV Oldenburg

60. Peter Nickels, KV Aachen

61. Werner Petry, KV Rhein-Pfalz-Kreis

62. Oliver Jirka, KV Oberhavel

63. Bernhard Kaiser, GAL Hamburg KV Eimsbüttel

64. Siegfried Leittretter, KV Marzhahn-Hellersdorf

65. Claudia Laux, KV Ahrweiler

66. Carsten Meyer, KV Weimar

67. Lutz Oschmann, KV Kiel

68. Ludwig Stolz, KV Neuwied

69. Dieter Kaufmann, KV Frankfurt am Main

70. Franz Josef Bayer, KV Spandau

71. Ritva Harju, KV Spandau

72. Ingo Mayer, KV Mainz

73. Karsten Schilling, KV-Donnersberg

74. Stefan Barth, KV Vulkaneifel

75. Dominique Barth, KV Vulkaneifel

76. Felicitas Flörchinger, KV Kaiserslautern-Stadt

77. Hans-Jürgen Lutz, KV- SÜW

78. Sascha Feldes, Stadtverordneter KV Hanau

79. Jens Rowold, KV Ammerland

80. Reiner Perschke, KV Ludwigshafen

81. Frank Koslowski KV Spandau

82. Maria-Luisa Werne, KV Emmendingen

83. Jaime Timoteo-Gonzalez, KV Breisgau-Hochschwarzwald

84. Sascha Brüggemann, Stadtverband Oldenburg

85. Lydia Bauer-Hechler, Kreisverband Fürth-Stadt

86. Cornelia Rein, RV Schmalkalden-Meiningen-Suhl

87. Bernd Rosbach, KV Neuwied

88. Lars Andersen, KV Hamburg-Altona

89. Bernd Frieboese, Berlin-Reinickendorf

90. Roberto Faulstich, KV Neuwied

91. Dr. Michael Jüngt, KV Vulkaneifel

92. Annelie Scharfenstein, KV Westerwald

93. Herbert Divossen, KV Vulkaneifel

94. Hans Aust, KV Städteregion Aachen

95. Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau

96. Wilhelm Ritz, KV Göttingen

Stellungnahme von Wolfgang Renneberg
I.         Zu Nr.1 (§7 AtG)

Der Gesetzesentwurf ist verfassungsrechtlich anfechtbar. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag wegen Verstoßes gegen Art. 3 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt wird.

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Keine Zustimmung zum schwarz-gelben Koalitions-Kompromiss

Seit unserem Bestehen kämpfen wir als GRÜNE JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der Umwelt- und der Anti-Atom-Bewegung für den Atomausstieg.

Und seit Jahrzehnten halten die Atom-IdeologInnen von Union und FDP dagegen und hetzen gegen den Ausstieg aus der Atomkraft. Platte Sprüche wie „Atomkraftgegner überwintern – im Dunkeln und mit kaltem Hintern“ – das war jahrelang der konstruktive Beitrag von Schwarz-Gelb zu einer sicheren, nachhaltigen Energiepolitik. Noch im letzten Herbst erwiesen sich FDP und Union mit der Laufzeitverlängerung wieder einmal als HandlangerInnen der Atomlobby.

Jetzt – drei Monate nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima – hat sich die Regierung um 180 Grad gedreht, die Laufzeitverlängerungen zurückgenommen und fast 700 Seiten Gesetzesentwürfe und Dokumente vorgelegt, die den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 vorsehen. Dass die Regierung sich so verbiegen muss, ist in erster Linie auch ein Erfolg des gemeinsamen Kampfes der Bewegung, zusammen mit Grünen und uns als GRÜNER JUGEND. Es ist ein Erfolg all der Menschen, die sich zu hunderttausenden an Menschenketten und Demonstrationen beteiligt haben und auf Straßen und Schienen den Castor blockierten.

Die schwarz-gelbe Regierung spricht nun von einem Konsens. Doch was sie bisher in Gesetzesform präsentiert hat ist kein Konsens – weder im Inhalt noch in der Form. Ein gesellschaftlicher Konsens, das hätte zuerst einmal bedeuten müssen, sich mit allen beteiligten Gruppen an einen Tisch zu setzen. Stattdessen hat die Regierung die Entscheidungsfindung in eine intransparente, zu einseitig besetze Ethikkommission und in nächtliche Koalitionsrunden verlagert. Verhandlungen mit den Umweltverbänden oder der Opposition fanden nicht statt. Und das spiegelt sich auch in den inhaltlichen Ergebnissen wieder. Was das Enddatum des Ausstiegs und die Verbindlichkeit dieses Datum angeht, entsprechen die Beschlüsse der Regierung weitestgehend dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss. Aber sie fallen weit hinter das zurück, was möglich und was – spätestens nach Fukushima – nötig wäre. Das Enddatum liegt zu spät – und verzögert so die Energiewende um weitere wertvolle Jahre und setzt uns viel zu lange weiter den Risiken der Atomkraft aus. Zudem enthalten die schwarz-gelben Vorschläge rein gar nichts zur Verbesserung der Sichheitsheitsstandards bei Atomkraftwerken. Und die Regierung betreibt weiter den illegalen Schwarzbau in Gorleben – trotz aller Erkenntnisse, dass dieser Standort als Endlager nicht taugt. So verkommt die ergebnisoffene Endlagersuche zur Farce. Außerdem hintertreibt Schwarz-Gelb die Energiewende und den Klimaschutz, indem sie bei weitem nicht genug für den Ausbau der Erneuerbaren, dafür aber umso mehr für Kohle tun.

Nicht zuletzt wegen dieser inhaltlichen Bilanz des schwarz-gelben Energiepaketes haben Umweltverbände und Bewegung uns zurückgespiegelt, dass sie bei einem Atomausstieg bis 2022 keinesfalls mitgehen können. Für uns als GRÜNE JUGEND ist klar: Auch wenn die Regierung Merkel sich grün anmalt, dass was sie vorlegt, ist noch lange nicht genug, um das „grüne Gütesiegel“ erhalten zu können. Dem bisher vorliegenden Ausstiegsbeschluss sollten wir Grüne keine Zustimmung erteilen. Für uns als GRÜNE JUGEND ist eine Grüne Zustimmung zum Gesetzespaket Atomausstieg deshalb nur denkbar, wenn die Bundesregierung zu Verhandlungen bereit ist und den Grünen Forderungen substantiell entgegen kommt:

• Das Enddatum des Atomausstiegs darf nicht 2022 sein. Mit ihrem Beschluss liegt die Bundesregierung sogar über dem, was die Ethikkommission ihr vorgeschlagen hatte. Erst im März haben die Grünen beschlossen, dass sie bis 2017 aus der Atomkraft aussteigen wollen, weil das technisch und rechtlich machbar und politisch geboten ist. Diesem Datum muss die Bundesregierung entgegen kommen.

• Eine wichtige Lehre aus Fukushima hätte dieVerschärfung der Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke sein müssen. Doch Schwarz-Gelb tut nichts. Wir fordern deshalb, dass das kerntechnische Regelwert, das seit Jahren fertig in den Schubladen des Umweltministeriums liegt, sofort eingesetzt werden. Außerdem muss der Paragraph 7d des Atomgesetzes, mit dem von Schwarz-Gelb eine freiwillige Schadensvorsorge eingeführt wurde, die von der Atomaufsicht nicht angeordnet werden kann, und der von den Grünen beklagt wird, sofort zurückgenommen werden.

• Der Schwarzbau Gorlebens als Endlager muss unverzüglich gestoppt werden, denn der Standort ist geologisch und politisch ungeeignet. Wir brauchen eine ergebnisoffene Endlagersuche ohne Gorleben.

• Kein Ersatz von Atom- durch Kohlestrom. Wir müssen dezentrale erneuerbare Energie massiv ausbauen, statt an verkrusteten Strukturen festzuhalten und den Klimaschutz gegen den Atomausstieg auszuspielen. 35 Prozent erneuerbare Energien bis 2020 sind eindeutig zu wenig und entsprechen noch den Prognosen zur Zeit der Laufzeitverlängerung.

Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist ein Grünes Ja zu den Atomgesetzen möglich. Denn warum sollten wir einem Ausstieg zustimmen, der weder weitgehend genug ist, noch unseren Zielen entspricht und noch nicht einmal mit uns verhandelt wurde?

Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf, anhand dieser Eckpunkte erneut zu versuchen, Verhandlungen mit der Bundesregierung zu führen. Und wir fordern die Bundesregierung auf, endlich solche Verhandlungen aufzunehmen und einen echten gesellschaftlichen Konsens in der Frage der Nutzung der Atomkraft anzustreben.

Aber wenn sich Schwarz-Gelb wie bisher einem solchen Konsens verweigert, dann werden wir der Schwarz-Gelben Politik kein „Grünes Gütesiegel“ verleihen. Wir werden unseren Kampf gegen die Atomkraft auf der Straße, auf den Schienen, mit Blockaden und Demonstrationen fortsetzen.

10  critères pour un scénario d’une sortie du nucléaire

La catastrophe au Japon constitue une césure impliquant l’impossibilité de continuer à faire fonctionner des centrales nucléaires comme avant. Or, l’examen de sûreté, prévu par le gouvernement fédéral et annoncé au niveau européen ainsi que par les Etats-Unis se déroule en l’absence de ceux qui critiquent l’énergie nucléaire. Ainsi, M. Öttinger, commissaire au sein de l’UE, annonçait à la presse qu’un consensus pour un examen de sécurité avait été trouvé par un groupe de travail réunissant 120 personnes exerçant dans le domaine de l’alimentation en énergie et de la construction de centrales nucléaires. Une fois encore, ceux qui examinent et ceux qui sont examinés sont donc les mêmes. Or, les autres, ceux qui combattent l’industrie nucléaire sont en droit de faire valoir leur indépendance. Leur jugement et leurs propositions sont d’autant plus importants.  Les thèses suivantes tentent de présenter une base d’entente et de compréhension  et s’adressent à ceux qui prennent la sortie du nucléaire vraiment au mot.

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Mit einem offenen Brief an den Bundesvorstand der Grünen fordert die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Partei auf, der Atompolitik der Bundesregierung nicht zuzustimmen.

In dem Brief heißt es unter anderem:

“Nach der neuesten Forsa-Umfrage wollen 56 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher. Die Mehrheit will also einen schnelleren Ausstieg, als ihn selbst die Grünen fordern (2017) – aber in keinem Fall den Weiterbetrieb der letzten AKW bis 2022. (.)

Sechs AKW sollen also noch mehr als zehn Jahre – über drei Bundestagswahlen hinweg – am Netz bleiben. Damit ist der Ausstieg nicht unumkehrbar, sondern das öffnet Tür und Tor für eine spätere Revision der jetzigen Beschlüsse. (.)

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Bau des Atommüll-Endlagers im dafür völlig ungeeigneten Salzstock Gorleben weiter voranzutreiben.

Damit werden Tatsachen geschaffen, die es in Zukunft immer schwerer machen werden, Gorleben zu verhindern. (.)

Es würde die Glaubwürdigkeit der Grünen extrem beschädigen, wenn sie all dies mittragen. Ihr sagt von Euch, Ihr seid die Anti-Atom-Partei. Doch bei einer Zustimmung droht den Grünen das Schicksal einer bekannten Steuersenkungspartei, die die Erwartungen ihrer WählerInnen nicht erfüllen konnte.

Die Grünen müssen nicht springen, nur weil Rainer Brüderle ein Stöckchen hinhält. (.)

Mit dem rot-grünen Atomkonsens gab es ein tiefes Zerwürfnis zwischen Grünen auf der einen und Bürgerinitiativen und Umweltverbänden auf der anderen Seite. In den letzten Jahren habt Ihr Euch als Oppositionspartei wieder als Teil der Anti-AKW-Bewegung verstanden, habt mit uns gemeinsam demonstriert und unsere Forderungen geteilt. Die Spaltung konnte weitgehend überwunden werden. Wir fordern Euch auf: Setzt diese Gemeinsamkeit nicht erneut aufs Spiel!”

Den kompletten Brief finden Sie unten in dieser E-Mail.

Rückfragen an Jochen Stay, Tel. 0170-9358759

http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Hier der vollständige Brief:

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.ausgestrahlt – gemeinsam gegen atomenergie

Marienthaler Str. 35

20535 Hamburg

Offener Brief an den Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen

Hamburg, den 5. Juni 2011

Lieber Bundesvorstand der Grünen

am Montag wollt Ihr beraten, wie Ihr Euch gegenüber den atompolitischen Vorstellungen der Bundesregierung positioniert.

Nach der neuesten Forsa-Umfrage wollen 56 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher. Die Mehrheit will also einen schnelleren Ausstieg, als ihn selbst die Grünen fordern (2017) – aber in keinem Fall den Weiterbetrieb der letzten AKW bis 2022.

Wir fordern Euch nachdrücklich auf, der Atompolitik der Bundesregierung nicht zuzustimmen – und zwar aus folgenden Gründen:

1. Nach dem aktuellen Plan der Regierung sollen bis 2017 – dem Jahr, in  dem nach grüner Vorstellung das letzte AKW vom Netz gehen soll, nur zweivon neun verbleibenden Reaktoren stillgelegt werden. Sieben laufen weiter, sechs davon noch vier oder fünf Jahre länger. Keines davon ist nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission gegen Flugzeugabstürze gesichert. In jedem einzelnen kann jeden Tag die Kernschmelze eintreten.

2. Sechs AKW sollen damit noch mehr als zehn Jahre – über drei Bundestagswahlen hinweg – am Netz bleiben. Damit ist der Ausstieg nicht unumkehrbar, sondern das öffnet Tür und Tor für eine spätere Revision der jetzigen Beschlüsse.

3. Die Kanzlerin hat auf ihrer Pressekonferenz nach dem Gespräch mit den MinisterpräsidentInnen am Freitag erklärt, dass sie an der Regellaufzeit von 32 Jahren festhalten will und nicht – wie von Renate Künast kolportiert – auf 30 Jahre runtergehen wird.

4. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Bau des Atommüll-Endlagers im dafür völlig ungeeigneten Salzstock Gorleben weiter voranzutreiben. Damit werden Tatsachen geschaffen, die es in Zukunft immer schwerer machen werden, Gorleben zu verhindern.

5. Es soll dabei bleiben, dass eines der besonders unsicheren AKW als sogenannte “Kaltreserve” in den nächsten beiden Wintern hochgefahren werden kann.

6. Die Senkung der Sicherheitsstandards in der Atomgesetznovelle wird nicht zurückgenommen. Eine Verbesserung des Sicherheitsstandards durch die Übernahme des neuen Kerntechnischen Regelwerks wird nach wie vor nicht verwirklicht.

7. Die Bundesregierung hat sich Konsensgesprächen sowohl mit den Grünen  als auch mit den Umweltverbänden verweigert.

All dies zeigt, dass die Kriterien für eine Zustimmung, die Ihr vor wenigen Tagen selbst aufgestellt habt, nicht erfüllt werden. Damit kann es kein grünes “Ja” geben.

Es würde die Glaubwürdigkeit der Grünen extrem beschädigen, wenn sie all dies mittragen. Ihr sagt von Euch, Ihr seid die Anti-Atom-Partei. Doch bei einer Zustimmung droht den Grünen das Schicksal einer bekannten Steuersenkungspartei, die die Erwartungen ihrer WählerInnen nicht erfüllen konnte.

Die Grünen müssen nicht springen, nur weil Rainer Brüderle ein Stöckchen hinhält.

Die Auseinandersetzung um die Atomenergie wird weitergehen, alleine schon deshalb, weil die großen Stromkonzerne in den nächsten Jahren alles dafür tun werden, dass ihre Gelddruckmaschinen doch noch länger in Betrieb bleiben können. Wir werden deshalb weiter auf der Straße gegen den Weiterbetrieb der AKW demonstrieren, auch weil die Risiken bis 2022 nicht kleiner werden, sondern in alternden Anlagen immer größer. Auf welcher Seite werdet Ihr dann stehen

Mit dem rot-grünen Atomkonsens gab es ein tiefes Zerwürfnis zwischen Grünen auf der einen und Bürgerinitiativen und Umweltverbänden auf der anderen Seite. In den letzten Jahren habt Ihr Euch als Oppositionspartei wieder als Teil der Anti-AKW-Bewegung verstanden, habt mit uns gemeinsam demonstriert und unsere Forderungen geteilt. Die Spaltung konnte weitgehend überwunden werden. Wir fordern Euch auf: Setzt diese Gemeinsamkeit nicht erneut aufs Spiel!

Nur wenn wir alle Kräfte bündeln, können wir einen schnelleren Ausstieg durchsetzen.

Mit sonnigen Grüßen

Jochen Stay

(Sprecher von .ausgestrahlt)

– Pressedienst von ausgestrahlt.de Für Rückfragen mailto:presse@ausgestrahlt.de oder im Internet unter: http://www.ausgestrahlt.de

Inhalt

• Zusammenfassung
• Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel
• Kraftwerksneubauten und Kraftwerksstilllegungen in den nächsten Jahren
• Vollständiger Atomausstieg ab 2017 ohne weitere neue Kohlekraftwerke möglich
• Verfügbarkeit von Erdgas
• Die Netzsicherheit kann bei einem Atomausstieg ab 2017 gewährleistet werden
• Stromimporte sind nicht erforderlich
• Keine negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz
• Strompreise würden nur moderat steigen
• Energieeffizienz und weitere Maßnahmen können den beschleunigten Atomausstieg
  unterstützen
• Ein beschleunigter Atomausstieg kommt der Gesellschaft insgesamt zu Gute
• Fazit

Das Hintergrundpapier…

Die Anti-Atom-Bewegung hat viel erreicht. Jede Stunde, die die AKWs in Deutschland weniger laufen, ist ihr Sieg Sie hat es geschafft, mit vielfältigen, kreativen Protesten über 30 Jahre lang das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen. Sie hat sich nie zufrieden gegeben mit Atomkompromissen zwischen Parteien und Konzernen. Besonders, seit klar wurde, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung den von Rot-Grün beschlossenen Atomkompromiss aufkündigen will, hat die Bewegung Zulauf bekommen und ist noch stärker geworden. Ohne ihre unermüdlichen Anstrengungen, ohne die vielen Demonstrationen, ohne die Castor-Blockaden und die Menschenketten wäre solch ein atomkritischer Diskurs in der Gesellschaft nicht möglich gewesen.

Atomare Wendehälse entlarven

Nach der Katastrophe in Fukushima haben sich die Situation und die politische Diskussion um den Atomausstieg verändert. Während CDU/CSU und FDP noch vor einem halben Jahr die Laufzeiten der Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre verlängert haben, ohne dabei den Bundesrat mit einzubeziehen – ein klarer Verfassungsbruch – hat sich mit Fukushima scheinbar alles verändert: Merkel setzte eine Ethikkommission ein, welche so schnell wie möglich die Laufzeitverlängerungen rückgängig machen und einen neuen Ausstiegsplan diskutieren soll. Nach ersten Informationen will die Kommission der Regierung einen Atomausstieg bis 2021 vorschlagen. Und es deutet sich an, dass zumindest Teile der Bundesregierung diesem Vorschlag folgen wollen. Damit ist klar: Schwarz-Gelb gesteht seine Niederlage in der Atomdebatte ein. Doch versucht die Regierung, für die Atomkonzerne zu retten, was zu retten ist, und will nur zu eben jenem Konsens zurückkehren, den sie noch vor einem halben Jahr aufgekündigt hat. Das reicht uns nicht.

Und weiteres Misstrauen ist angebracht: Die 180-Grad-Wende der Atom-Parteien kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU/CSU und FDP jahrzehntelang schmutzige Deals mit den Atomkonzernen gemacht haben und Lobbyinteressen über BürgerInnenwillen stellten. Wir wissen, dass Schwarz-Gelb auch jetzt nicht zur Anti-Atom-Regierung mutiert, sondern lediglich vom öffentlichen Druck dahin gedrängt wird. Auch das ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Wir glauben nicht, dass diese Regierung uns einen sauberen, schnellstmöglichen Atomausstieg vorlegen wird. Die AtomlobbyistInnen beider Parteien werden versuchen zu tricksen, zu täuschen und zu verzögern, wo es nur geht. Schon jetzt deutet sich an, dass die Energiekonzerne für die „Zumutungen“ des Atomausstiegs anderswo entschädigt werden sollen – z.B. durch konzernfreundliche Zugeständnisse beim EEG. Dem widersprechen wir klar. Wir fordern mit Nachdruck eine demokratische, dezentrale Energiewende.

Schon wird angefangen, den Ausstieg aus der Atomenergie als Argument für neue Kohlekraftwerke in Stellung zu bringen und damit den Atomausstieg gegen den Klimaschutz auszuspielen. Und schon wird in den beiden Fraktionen von Union und FDP über eine Revisionsklausel nachgedacht, damit der Ausstieg später doch wieder verzögert werden kann. Das alles zeigt: Entschieden ist noch nichts. Und deshalb ist es auch viel zu früh, der Bundesregierung die Hand zum Konsens zu reichen.

Für den schnellstmöglichen Atomausstieg

Gerade jetzt ist die Zeit ist reif für einen schnellstmöglichen Atomausstieg. Deshalb werden wir weiterhin Druck auf die Straße bringen. Wir werden am 28. Mai in vielen Städten demonstrieren und ab Pfingsten die AKWs Biblis und Brokdorf blockieren, zusammen mit der Anti-AKW-Bewegung!

Aber es braucht auch Druck im Parlament. Dabei kommt es besonders auf die Grünen an. Keine andere Partei hat sich so sehr für den Atomausstieg eingesetzt wie Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen haben sich immer für den Atomausstieg eingesetzt und in harten Verhandlungen mit den Konzernen den rot-grünen Atomkonsens erkämpft. Die GRÜNE JUGEND hat den Atomkonsens immer kritisch betrachtet: Er war uns zu langsam und wir haben immer befürchtet, dass er bei erstbester Gelegenheit von den Atomkonzernen und ihren politischen Handlangern aufgekündigt würde – so wie es ja jetzt auch passiert ist. In den letzten Jahren haben sich die Grünen jedoch kritisch mit dem Atomkonsens auseinander gesetzt, für einen schnelleren Atomausstieg gekämpft und das Bündnis mit der Anti-Atom-Bewegung erneuert. Die Kehrtwende der Regierung ist deshalb nicht zuletzt auch ein Erfolg der Grünen.

Gerade dieser verpflichtet die Grünen aber, sich nun gegenüber der Regierung für den schnellstmöglichen Atomausstieg einzusetzen. Es ist klar, dass das nicht 2021 ist. Die Umweltverbände haben Konzepte für einen Atomausstieg bis 2015 vorgelegt. Die Grünen selber haben nach der Katastrophe von Fukushima auf dem Länderrat im März 2011 eine Neubewertung der Anti-Atom-Politik vorgenommen und beschlossen, bis spätestens zum Ende der nächsten Legislatur, also bis 2017, auszusteigen. Dieses Ziel muss die Messlatte für die anstehende Auseinandersetzung mit der Bundesregierung sein.

Nun versucht die Bundesregierung, auch die Grünen für einen Konsens über den Atomausstieg zu gewinnen. Natürlich wäre es ein hohes Gut, wenn nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung endlich ein gesellschaftlicher und parteipolitischer Konsens über den Atomausstieg zustande käme und dieser damit endgültig unumkehrbar würde. Aber so schön und gut ein gesellschaftlicher Konsens sein mag, entscheidend ist, was drin steht. Und da darf es nicht sein, dass die Atomparteien, die Verliererinnen dieser Auseinandersetzung, die Konditionen und Bedingungen dieses Konsenses festlegen. Und auch hastig eingesetzte Kommissionen können nicht der alleinige Maßstab sein, genauso wenig wie der alte rot-grüne Konsens.

Noch ist nicht klar, was genau die Bundesregierung vorlegen wird, was Teil des neuen Konsenses ist, was genau in den verschiedenen Gesetzen geändert wird, die von dem neuen Konsens betroffen sein sollen. Dies alles muss genau geprüft werden. Als GRÜNE JUGEND stellen wir uns jedem vorauseilenden Gehorsam entgegen, die Grünen sollten nicht schon vor dem Bekanntwerden der Details signalisieren, dass sie einem neuen Konsens zustimmen werden.

Für uns als GRÜNE JUGEND ist klar: Ein falscher Konsens mit den Atomparteien ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen, am besten bis 2015. Aber ein Ausstieg in der nächsten Legislatur, das heißt bis spätestens 2017, ist die Grüne Forderung. Auch wenn das für die GRÜNE JUGEND nur ein Minimalziel sein kann, müssen die Grünen dieses jetzt angestreben, nicht einen billigen Konsens mit den Atomparteien. Denn wir wollen keine strahlende Zukunft!