Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar und Uwe Kekeritz gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 07. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion (Griechenland-Hilfspaket)
Für uns als engagierte und überzeugte Europäer ist es selbstverständlich, dass die griechischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Schuldenkrise nicht allein gelassen werden dürfen. Der Gedanke der europäischen Solidarität muss gerade dann, wenn eine harte Bewährungsprobe bevorsteht, besonders hoch gehalten werden. Und wären wir der Auffassung, dieses Gesetz würde tatsächlich Griechenland aus der Krise helfen, würden wir ohne Zögern dem Gesetz zustimmen. Doch wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Kreditzusagen für Griechenland als Antwort auf die Zuspitzung der Krise so spät gekommen und deshalb schon wieder zu klein sind, um diesen Zweck zu erfüllen. Wir sind, nach reiflicher Überlegung und Abwägung , zu dem Schluss gekommen, dass mit diesem Paket die Banken gerettet werden, nicht aber die Griechen und auch nicht Europa.
links-libertäre Erklärung
