Nach dem Krieg ist vor dem Krieg von Simon Lissner, 3.4.2013 1945 gilt in der bürgerlichen Wahrnehmung unseres Landes gemeinhin als „Stunde Null“. Klar, dass sich nach den begangenen Verbrechen, die eben nicht nur von einem „Wahnsinnigen“ begangen worden waren sondern sich weitgehenden Zuspruches im deutschen Volk erfreuten, kein noch so rechts denkender Politiker (damals, nach `45 waren es in überwältigender Mehrheit Männer), der seine Sinne beisammen hatte nahtlos an den deutschen Militarismus anknüpfen konnte. Selbst vom ehemaligen SS – Kradführer und späteren „Kaiser von Bayern“, also Ministerpräsident Franz Josef Strauß auf Lebenszeit, sind die Worte überliefert: “Wer noch [...]
KAMPAGNEN-AUFRUF: Fight Racism Now!
Aufruf zur bundesweiten antirassistischen Kampagne und Demonstration 2013 FIGHT RACISM NOW! 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, [...]
Syrien: Frieden schaffen mit immer mehr westlichen Waffen?
von Uli Cremer Immer lautstärker wird in der EU und auch in Deutschland über die Lieferung von Waffen an die syrischen Aufständischen debattiert. Wie in solchen Fällen üblich, wird auf die Unterlegenheit der „guten Seite“ (syrische Opposition) gegenüber der „bösen Seite“ (syrische Regierung) verwiesen. Diese müsse ausgeglichen werden – gerade angesichts der russischen und iranischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Ausgerechnet Frankreich, das von 1918 bis 1946 schon einmal seine Ordnungsvorstellungen im syrischen Raum mit militärischen Mitteln durchsetzte, steht an der Spitze derer, die eine Aufhebung des EU-Embargos verlangen. Auch die britische Regierung will die Rebellen aufrüsten. In Deutschland wird die [...]
Die GRÜNEN und die Bundeswehr im Jahre 2013
Von Uli Cremer 9.2.2013 Vorbemerkung Im Folgenden soll der spannenden Frage nachgegangen werden, was der GRÜNE Abschied vom „absoluten Verzicht auf militärisches Eingreifen“ (so formuliert es der aktuelle Entwurf für ein GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2012) operativ bedeutet. Forderungen und Vorschläge in dem nämlichen Entwurf, die „zivile Krisenprävention zu stärken“ sind gut und schön, beantworten aber nicht die Frage, wie sich die Mehrheit der GRÜNEN Partei die Bundeswehr als Instrument zum „gewaltsamen militärischen Eingreifen“ vorstellt. Sowohl der GRÜNE BDK-Beschluss von 2012 zur Schutzverantwortung wie auch der gegenwärtige Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm haben nämlich militärpolitisch einen blinden Fleck. Nirgends wird durchdekliniert und ausgesprochen, [...]
Aufruf! Frauen in Mali, sagt NEIN zum Stellvertreterkrieg!
Uns Frauen aus dem Mali eine epochale Rolle zu, hier und jetzt, zur Verteidigung unserer Menschenrechte gegen drei Arten Fundamentalismus: den religiösen, über einen radikalen Islam; den wirtschaftlichen, über die totale Vermarktung; den politischen, über die nur noch förmliche, korrupte und korrumpierende Demokratie. Wir fordern all jene auf, die sich in unserer Heimat, in Afrika oder sonst wo von unserer Befreiung aus diesen drei Fundamentalismen angegangen fühlen, zusammen mit uns „Nein“ zum Stellvertreterkrieg zu sagen, der uns aus der Ferne droht. Dieses „Nein“ rechtfertigen wir mit folgenden Argumenten: weiter zum Aufruf auf der Homepage von medico als PDF-Datei… Uns Frauen [...]
Mali: Hilferuf, Schutzverantwortung, Militärintervention
Von Uli Cremer Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert. weiterlesen auf der Homepage der Grünen Friedensinitiative… Von Uli Cremer Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme…
Der Iran-Konflikt – Wie gerieten wir hinein? Und gibt es einen Ausweg?
Matthias van der Minde Bedeutung des Konflikts um das iranische Atomprogramm für eine zukünftige Friedenspolitik Was ist schlimmer: Die teuflischste Waffe, die jemals entwickelt wurde, in der Hand des iranischen Regimes? Oder ein israelisch-US-amerikanischer Angriff auf Irans Atomprogramm, bei dem die Beteiligten möglicherweise in einen neuen jahrelangen Krieg im Nahen und Mittleren Osten schlittern? Und: Würde ein westlicher Angriff eine iranische Bombe überhaupt verhindern können? Weiter gefragt: Sind dies die einzigen Alternativen? Oder besteht Hoffnung, sowohl einen Krieg als auch einen neuen Atomwaffenstaat verhindern zu können? Obwohl uns der gegenwärtige Konflikt mit dem Iran seit zehn Jahren beschäftigt, sind nach [...]
Der trügerische GRÜNE Frieden mit den Patriots
Von Uli Cremer Erwiderung auf einen Blog-Beitrag von Felix Pahl und Tim Rauschan auf http://gruen-links-denken.de/2012/patriots-nur-unter-klaren-bedingungen-zur-verfugung-stellen/ Inhaltlich gibt es keinen guten Grund, die Patriots-Entscheidung mitzutragen. Die meisten Argumente sind im Aufruf der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE „Keine Patriots an die syrische Grenze! Stimmt im Bundestag mit NEIN!“ vom 21.11.2012 enthalten, den bis Ende November bereits 124 GRÜNE Mitglieder unterstützt haben. Sie sollen hier nicht wiederholt werden.[1] Von Uli Cremer Erwiderung auf einen Blog-Beitrag von Felix Pahl und Tim Rauschan auf http://gruen-links-denken.de/2012/patriots-nur-unter-klaren-bedingungen-zur-verfugung-stellen/ Inhaltlich gibt es keinen guten Grund, die Patriots-Entscheidung mitzutragen. Die meisten Argumente sind im Aufruf…
Afghanistan: Märchen vom Truppenabzug 2014 neu aufgewärmt
Von Uli Cremer Da die Bundesregierung einen neuen „Fortschrittsbericht“ veröffentlicht und eine Beschlussvorlage für das neue Afghanistan-Bundeswehr-Mandat vorgelegt hat, gibt es dieser Tage wieder eine mediale Märchenstunde zu Afghanistan. Obwohl die Bundesregierung klar sagt, dass auch nach 2014 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert sein sollen, fabulieren die meisten Medien etwas vom „Truppenabzug“. Im Fortschrittsbericht heißt es klipp und klar: „Auch nach 2014 sollen internationale Soldaten in Afghanistan stationiert bleiben…Die Bundesregierung hat sich bereit erkla¨rt, sich an diesem Einsatz zu beteiligen.“ Von Uli Cremer Da die Bundesregierung einen neuen „Fortschrittsbericht“ veröffentlicht und eine Beschlussvorlage für das neue Afghanistan-Bundeswehr-Mandat vorgelegt hat, gibt es [...]
Keine Patriots an die syrische Grenze! Stimmt im Bundestag mit NEIN!
weiter UnterzeichnerInnen gesucht! In Kürze wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. Wir erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen. Aufruf der Grünen Friedensinitiative Liste der UnterzeichnerInnen… weiter UnterzeichnerInnen gesucht! In Kürze wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. Wir erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne…
links-libertäre Erklärung
