Das neue Mandat gilt formal nur für ein Jahr, enthält aber faktisch eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um mindestens drei Jahre. Bis Ende 2014 soll der Krieg so weiter geführt werden wie bisher, nur mit weniger Soldaten. Es werden Tausende weitere Menschen getötet und noch viele mehr verwundet durch Anschläge und Angriffe der Aufständischen und durch offensive Operationen der Interventions-Streitkräfte. Das “Partnering” der Bundeswehr wird fortgesetzt wie bisher, das heißt auch Spezialkommandos aus afghanischen und deutschen Streitkräften führen weiter unter deutscher Führung gezielte Operationen gegen tatsächliche oder vermeintliche Aufständische durch. Gezielte Tötungen von Taliban, die aufgrund oft dubioser und unüberprüfbarer Informationen auf Todeslisten gelistet wurden, werden unvermindert von Spezialeinheiten und mittels bewaffneter Drohnen fortgesetzt. Allein in drei Monaten zu Beginn des letzten Jahres fanden über 1400 solcher extralegaler Hinrichtungen statt. Dabei wurden viele Hundert Menschen getötet, darunter auch viele an dem Krieg Unbeteiligte und zu Unrecht Denunzierte. Wenn die Bundesregierung auch behauptet, die Bundeswehr beteilige sich nicht an solchen Tötungen, dann konnte sie doch nicht ausschließen, dass Personen, die sie für “capture or kill”-Listen benennt, dann doch von Drohnen oder Spezialkommandos alliierter Streitkräfte gejagt und getötet werden. Durch diese Kriegführung wird immer neuer Hass und neue Gewalt geschürt. Es wird weiter vermehrt Sprengstoffanschläge und Angriffe auf die Bundeswehr und die Verbündeten geben.

Vor allem aber werden sämtliche Bemühungen um Verhandlungen und Waffenstillstand erheblich erschwert und gar unmöglich gemacht. Wenn man die, mit denen verhandelt werden soll, auf Todeslisten setzt, jagt und tötet, werden ernsthafte Gespräche hintertrieben. Vier mit Raketen bewaffnete Killerdrohnen werden in diesem Monat neu in Masar-i-Sharif im Verantwortungsbereich der Bundeswehr stationiert.

Es heißt, die Verlängerung des Krieges sei notwendig und richtig, weil bis Ende 2014 so viel Sicherheit in Afghanistan geschaffen werden könne, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ohne Hilfe die Bürgerinnen und Bürger schützen und eine friedliche Entwicklung garantieren können. Solche Hoffnungen und Erwartungen sind unbegründet. Die Entwicklung der Sicherheit im Land in den letzten fünf Jahren spricht eher dagegen. Jahr für Jahr wurde die Sicherheitslage dramatisch schlechter trotz des Einsatzes von immer mehr Soldaten und immer schwererer Waffen. Afghanistan war für die Bevölkerung seit Beginn des Einsatzes internationaler Streitkräfte noch nie so unsicher wie heute. Alles spricht dafür, dass die Lage sich in den nächsten Jahren eher weiter verschlechtert, als dass sie besser oder gar gut wird.

Weiter Krieg zu führen ist der falsche Weg. Es gibt Alternativen. Auf meiner Afghanistanreise vor vier Monaten, habe ich erfahren, Verhandlungen und Waffenstillstand mit den Aufständischen – auch den Taliban – sind möglich. Es gab schon Angebote für Waffenstillstand in einzelnen Regionen, auch für den Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden. Anstatt weiter auf Krieg zu setzen, muss jede Chance für Verhandlungen genutzt werden. Solche Chancen werden aber durch das Weiter-So und die Verlängerung des Kriegsmandats für die Bundeswehr nicht genutzt, sondern zunichte gemacht.

Quelle: Homepage von Hans Christian Ströbele

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Brugger, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Dorothea Steiner, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Anton Hofreiter, Lisa Paus

die persönliche Erklärung als PDF-Datei…

Erneut stimmen wir über das Mandat zur Entsendung von deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ab. Die komplexe Situation in diesem Land und die Probleme bei der Einschätzung der Lage geben weiterhin Anlass zu vielen Fragen und erschweren die Entscheidung enorm. Wir schicken voraus, dass unser Dank und unsere Wertschätzung denjenigen gelten, die als Soldatinnen und Soldaten, als zivile Helferinnen und Helfer in Verbindung mit ihren Familienangehörigen Aufgaben in Afghanistan erfüllen. Dieses Mandat in Afghanistan fordert mitunter den höchsten Einsatz und das darf nie vergessen werden. Auch angesichts dieser Verantwortung ringen wir um die richtige Entscheidung.

In der Abwägung unserer Argumente sind wir zu einer Ablehnung des Mandates gekommen und möchten diese mit der vorliegenden Erklärung begründen.

Unsere Ablehnung ist auf keinen Fall mit der Forderung nach einem Sofortabzug gleichzusetzen. Einen Sofortabzug weisen wir deutlich zurück, da dies die Situation in Afghanistan in unverantwortbarer Weise destabilisieren würde. Dieses Mandat für 2012 wird unter anderen Vorzeichen als die bisherigen beschlossen. Denn erstmals soll das deutsche militärische Engagement – wenn auch nur in geringem Maße – zurückgeführt werden. Die Zeichen stehen auf Abzug bis 2014 und bis dahin soll das Notwendige geleistet werden, um einen geordneten Übergabeprozess an die afghanische Regierung zu ermöglichen. Aber weiterhin folgt dieses Mandat nicht dem Primat “Zivil vor Militär”. Die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und der gezielten Tötungen wird fortgesetzt. Dies halten wir für falsch, weil es zur Gewalteskalation beiträgt und kontraproduktiv für die Erreichung des Ziels einer Stabilisierung von Afghanistan ist. So ist die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin besorgniserregend und eine Trendwende nicht absehbar. Im Gegenteil, die Sicherheitslage hat sich insbesondere für die Bevölkerung in großen Teilen des Landes verschlechtert. Daher überzeugt die Bewertung der Bundesregierung im aktuellen Fortschrittsbericht nicht. Die Zahl der zivilen Opfer hat sich laut der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Afghanistan 2011 im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um fast 15 Prozent erhöht. Auch deshalb schwindet das Vertrauen in die ISAF-Truppen. Die Dominanz des Militärischen wird begleitet vom weitgehenden Fehlen einer am tatsächlichen Bedarf orientierten zivilen und entwicklungspolitischen Aufbaustrategie, die in Abstimmung mit den afghanischen und internationalen Partnerinnen und Partnern ausgearbeitet werden müsste. Einer fundierten, selbstkritischen Aufarbeitung des bisher Geleisteten verweigert sich die Bundesregierung bis heute, so dass eine systematische Grundlage für die Beurteilung von Erfolgen und Misserfolgen insbesondere im entwicklungspolitischen Aufbauprozess fehlen. Uns ist bewusst, dass Afghanistan noch lange auf solch eine Unterstützung angewiesen ist.

Gerade deshalb ist eine fundierte Diskussion der bestmöglichen Maßnahmen unerlässlich und dringend geboten, genauso wie die Bereitschaft der Bundesregierung, sich dem öffentlichen Diskurs über die Situation in Afghanistan zu stellen. Diese vermissen wir. So wichtig die Ausrichtung und die konstruktive Begleitung der internationalen Konferenzen zu Afghanistan ist, so gilt: Wenn diese Debatten nicht in die deutsche Öffentlichkeit getragen werden, wird der Abkehr an Interesse und Bereitschaft, sich für dieses faszinierende Land einzusetzen, Vorschub geleistet. Wir kritisieren das Fehlen einer Agenda für den entwicklungspolitischen Aufbau bis 2014 und danach sowie das Fehlen eines Stufenplans, wie der militärische Abzug funktionieren kann, ohne dass in Afghanistan ein erneuter Bürgerkrieg ausbricht.

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic

zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012:

Im Jahre 2001 habe ich in Rostock bei der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Rede den Einsatz in Afghanistan voller Überzeugung befürwortet. Das schien mir damals notwendig und geeignet, um den Terror der Taliban gegenüber der afghanischen Bevölkerung und dem Rest der Welt zu beenden. Leider wurde ich durch die Entwicklungen in den Jahren danach eines Besseren belehrt: Die US-Regierung forderte von Deutschland immer mehr militärischen Einsatz. Die Bundesrepublik Deutschland wurde langsam, aber sicher immer stärker in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen. Regelmäßig beteiligt sich die Bundeswehr seitdem mit schweren Waffen an den Kämpfen. Unser Land hat dadurch an diplomatischer Stärke und Glaubwürdigkeit in der zivilen Bevölkerung verloren.

Angesichts der getöteten Soldaten und Zivilisten ist die Aussage, die Bundeswehr würde nur „Sozialarbeit“ leisten, seit langem überholt. Die militärische Strategie geht viel eher in die Richtung, die Taliban militärisch noch so weit wie möglich zu schwächen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern, bevor man ihnen wieder die Kontrolle über Afghanistan überlässt.

Diese falsche Strategie hat unser Land in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen und diese Politik wird von der aktuellen Regierung fortgesetzt. Diese Fortsetzung der militärischen Eskalation ist aber keine Lösung für die afghanische Bevölkerung und trägt auch nicht zur Sicherheit Deutschlands und der Welt bei. Die Bundesrepublik wird nicht am Hindukusch verteidigt, unsere Sicherheit geht dort verloren.

Wir Grünen fordern seit langem einen erheblichen Strategiewechsel. Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt! Wir gehen mit Frieden, Sicherheit und Menschenleben nicht leichtfertig und populistisch um.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem sie einen konkreten Abzugsplan fordert. Dieser hat meine volle Unterstützung. Das vorgelegte Mandat der Bundesregierung hat keine Perspektive und erfüllt keinen sinnvollen Zweck, daher werde ich es ablehnen.

Link zum Artikel auf der Homepage von Memet Kilic…

- veröffentlicht in “Das Blättchen” -

Im Dezember stritten sie sich mal wieder wie die Kesselflicker: Beim NATO-Russland-Rat hatten sich beide Seiten trotz langjähriger Diskussionen nicht über die NATO-Raketenabwehrpläne verständigen können. Moskau drohte mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, so dass sich viele mediale Beobachter in die 80er Jahre und den guten alten Kalten Krieg zurückversetzt sahen. Geschichten, die auf die These einzahlen, „NATO kreist Russland ein“, und die die alte Blockkonfrontation wieder aufleben lassen, gehen immer gut. Mental sind viele bei der alten NATO, der NATO 1.0, stehen geblieben.

Mit der Realität haben solche Geschichten wenig bis nichts zu tun. Der Ost-West-Konflikt ist unwiderruflich beendet, die Sowjetunion ist aufgelöst. Rechtsnachfolger Russland ist ein normales kapitalistisches Land. In Wirklichkeit sind „Westen“ und Russland ökonomisch verflochten. 70 Prozent des russischen Außenhandels wird mit westlichen Ländern abgewickelt. Russland und der Westen pflegen gute Beziehungen und sind sogar militärisch verbündet. Die Putin-Ära hat daran nichts geändert, sie hat die Zusammenarbeit stattdessen vertieft – allem Putin-Bashing in den westlichen Medien zum Trotz. Die Waffen der NATO und Russlands richten sich immer weniger gegeneinander, sondern beginnen sich zu ergänzen.

Eigentlich sind die Fakten eindeutig: Die Neue NATO, also die NATO 2.0, entstand in den 90er Jahren. Dazu gehörte, dass 1994 Russland (wie auch andere ehemalige Staaten des Warschauer Paktes) mit der NATO ein Abkommen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden schloss. 1997 wurden die Grundakte NATO-Russland verabschiedet und ein Ständiger Gemeinsamer Rat eingerichtet sowie erste gemeinsame Militärmanöver abgehalten. US-Präsident Bill Clinton stellte Russland die Aufnahme in die NATO in Aussicht.

Wie in anderen Beziehungen auch gab es zwischenzeitlich natürlich manchen Streit, zum Beispiel beim Kosovo-Krieg 1999 oder beim Südossetien-Krieg 2008. Das ist immer Futter für jene, die von den Schablonen des Kalten Krieges nicht ablassen können. Aber auch das Verhältnis zwischen Frankreich und den USA war über mehrere Jahrzehnte nie konfliktfrei. Erst 2009 kehrte Paris nach 42 Jahren wieder in die Militärorganisation der NATO zurück.

Entscheidend ist, dass Russland seit 2001 sehr konsequent den NATO-Afghanistankrieg unterstützt und alles tut, der NATO zum Sieg zu verhelfen. Nur eigene Truppen will Russland vor dem Hintergrund des letzten Afghanistankrieges nicht einsetzen. Seit Dezember 2011 ist auf Grund der Bombardierung eines pakistanischen Grenzpostens gerade einmal wieder die Nachschubroute der NATO durch Pakistan blockiert. Umso wichtiger ist die Nordroute von Russland über Usbekistan, die schon im Afghanistankrieg der Roten Armee benutzt wurde. Da trifft es sich gut, dass Ende 2011 eine neue Eisenbahnstrecke von Usbekistan nach Mazar-e-Sharif fertig gestellt wurde. Während Deutschland bereits 2003 ein Transitabkommen schloss, das erlaubt, den Bundeswehr-Nachschub über russisches Gebiet abzuwickeln, dürfen die USA die Route erst seit 2009 nutzen – nachdem die Obama-Regierung die „Reset-Taste“ im Verhältnis mit Russland gedrückt hatte.
Russische Expertise in Sachen Afghanistankrieg wird seitens der USA schon länger gern eingekauft. So fliegen seit einigen Jahren in Afghanistan frühere Piloten der Roten Armee die gleichen Hubschrauber wie in den 80ern. Statt ihren Sold aus Moskau zu empfangen, stehen sie heute als Söldner auf der Payroll des Pentagon. Öffentlich bekannt wurde dieses aufschlussreiche Detail, als die afghanischen Aufständischen 2008 ein entsprechendes Fluggerät abschossen und Russland sich um die Bergung der beiden toten russischen Staatsbürger kümmerte.

Dimitri Rogosin (russischer Vertreter bei der NATO), der der NATO verbal sonst gern die Pest an den Hals wünscht, weiß durchaus zu schätzen, dass die NATO in Afghanistan den Job für Russland mitmacht: Wenn sich die Nato aus Afghanistan zurückziehe – dann werde es für Russland gefährlich. Denn: Ein Rückzug der Nato würde von allen Extremisten, die sich in und um Afghanistan tummeln, als Einladung aufgefasst, den Kampf über die Grenzen Afghanistans hinaus nach Norden zu tragen, um sich am Ende gegen Russland zu wenden. Das sei der Grund, so Rogosin, weshalb Russland ein „objektives Interesse“ am Erfolg des Westens in Afghanistan habe.
Auch bei anderen internationalen Krisen hat sich Russland an die Seite des Westens gestellt. Zuletzt wurde im UN-Sicherheitsrat kein Veto gegen den Libyen-Krieg eingelegt. Das Gemaule hinterher, die NATO haben den Rahmen des UN-Mandats überschritten, sollte man nicht überbewerten. Die russische Regierung wusste, was sie tat und was passieren würde.

Die Perspektive der Einbeziehung Russlands in die NATO wird besonders von deutscher Seite forciert. Hinter den Kulissen verhinderte Berlin, dass die Ukraine oder Georgien NATO-Mitglied wurden. Noch wichtiger ist aber die inzwischen formierte Allianz mit Warschau. Sowohl die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, als auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski können sich Russland in der NATO vorstellen. Um diese Idee ins Gespräch zu bringen, verfassten im September 2011 Sergej Karaganow (Leiter des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, eines einflussreichen russischen Think-Tanks), Andrzej Olechowski (in den 90er Jahren polnischer Außenminister) und Horst Teltschik (unter Helmut Kohl Vizechef des Bundeskanzleramtes und nachmaliger Geschäftsführer der Münchener Sicherheitskonferenz) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Namensartikel unter dem Titel „Frieden und Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok“. Das klingt nach kollektivem Sicherheitssystem und Abrüstung, aber im Grunde geht es um die Formierung eines Militärpakts des Nordens, den Nordpakt, die NATO 3.0. Der ehemalige Planungschef von Verteidigungsminister Volker Rühe, Ulrich Weiser, sieht die NATO in diesem Sinne künftig als strategischen Rahmen für die Dreiergruppe Nordamerika, Europa und Russland.

Die Entwicklung hin zum Nordpakt ist dem schwindenden Einfluss des Westens in der Welt geschuldet. 2030, so sagen die Prognosen, werden die aufstrebenden Mächte China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere asiatische, afrikanische und lateinamerikanische „Tiger“ zusammengenommen den Westen ökonomisch überholt haben. Vor diesem Hintergrund haben sich die US-Eliten inzwischen damit abgefunden, dass sie die Macht stärker mit den EU-Staaten teilen müssen. Heutzutage ist es selbstverständlich, dass US-Soldaten unter dem Kommando anderer NATO-Staaten stehen, vor 20 Jahren war das undenkbar. Im Libyen-Krieg war die US-Regierung mit einem Platz in der zweiten Reihe zufrieden und überließ Frankreich und Britannien die Führung. In 20 Jahren darf dann vermutlich auch einmal ein russischer General bei einer gemeinsamen Intervention das Kommando über irgendeinen militärischen US-Verband ausüben.

Der Nordpakt hat mit den historisch erledigten Dimensionen West gegen Ost nichts mehr zu tun. Er ist gegen den Süden gerichtet. In Zukunft muss man auf gemeinsame Militärinterventionen des Nordpakts in Afrika oder Asien einstellen. Mit dem Nordpakt wird die Welt nicht friedlicher. Denn da sich mit NATO und Russland Mächte zusammentun, denen ökonomisches, politisches und kulturelles Gewicht global abnimmt, dürfte die Neigung, militärische Mittel einzusetzen, zunehmen. In puncto militärischer Macht wird dem Nordpakt, der heute über 80 Prozent der Weltmilitärausgaben bestreitet, in den nächsten Jahrzehnten niemand das Wasser reichen können. Auch China nicht.

Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de

Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war die Bombardierung eines pakistanischen Grenzposten am 26. November. 24 pakistanische Soldaten starben. Daraufhin sagte die pakistanische Regierung ihre Teilnahme an der Bonner Afghanistankonferenz ab und stoppte die Konvois. Seitdem stauen sich die Container im Hafen von Karatschi und die LKW vor der afghanischen Grenze und im Land. In Quetta wurden bei einem Anschlag 24 NATO-Lastzüge in Brand gesetzt .

weiterlesen bei der Grünen Friedensinitiative…

Afghanistan-Krieg: Nein zur Laufzeitverlängerung bis 2024
Im Bundestag beim Bundeswehrmandat mit NEIN stimmen!

2014 gilt in der Öffentlichkeit als das Jahr, in dem die westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Dies war und ist eine falsche Wahrnehmung. Truppenreduktion ist nicht mit Abzug zu verwechseln. Fakt ist, dass die NATO-Staaten auch nach 2014 in Afghanistan militärisch präsent bleiben. Die Kampftruppen sollen dann„Ausbilder“ heißen. In den Worten von ISAF-Oberkommandeur John Allen: „Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine lange Zeit dort bleiben.“

Inzwischen ist auch Genaueres bekannt: Afghanische Regierung und Lorga Dschirga befürworten die Stationierung von 25.000 US-Truppen bis zum Jahre 2024. Das ist eine massive Laufzeitverlängerung für den Afghanistan-Krieg. Abzug sieht anders aus. Die zusätzliche Botschaft des geplanten Stationierungsabkommens ist, dass Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen mit den Aufständischen nicht gewollt sind, denn diese fordern genau einen Abzug der fremden Truppen. Laut Präsident Karzai ist der afghanische Versöhnungsprozess ohnehin zum Erliegen gekommen.

Auch in Berlin liegt ein „Hilfeersuchen“ aus Kabul vor: Karzai sagte bei seinem Deutschland-Besuch im Dezember, die Bundeswehr sei “herzlich willkommen, uns auch nach 2014 zu helfen”. Und: “Aus unserer Sicht könnte die Bundeswehr für immer hier bleiben…“ Die Bundesregierung hat umgekehrt bereits verkündet, dass auch Bundeswehrtruppen nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen. In Korrektur der politischen und medialen Nebelkerzen stellte Minister de Maizière klar, die These, dass nach 2014 keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan stationiert sein würden, sei „sachlich falsch“

Wir befürchten, dass auch die Bundeswehr bis 2024 am Afghanistan-Krieg teilnehmen soll.

Nach wie vor wird der Afghanistan-Krieg auf hohem Niveau geführt:. Mit etwa 130.000 ISAF-Soldaten setzt die NATO mit ihren Verbündeten erheblich mehr Soldaten ein als die Rote Armee in den 80er Jahren. Die Zahl der zivilen Opfer steigt weiter; die UNO zählte mit 1.462 im 1.HJ 2011 15% mehr zivile Opfer als im Vorjahreszeitraum. Bis Ende 2011 sind 2.825 Soldaten der ISAF/OEF-Streitkräfte umgekommen, 547 allein in 2011 (Zahlen werden Anfang Januar aktualisiert). Hinzu kommen auf westlicher Seite die getöteten privaten Söldner, afghanische Soldaten und Polizisten. Die getöteten Aufständischen zählt niemand.

Auch im vermeintlich ruhigen Norden des Landes herrscht seit Jahren Krieg. Da wegen des eskalierenden Konflikts mit Pakistan immer mehr Nachschub für die westlichen Truppen via Russland über Nordafghanistan läuft, gewinnt die Region militärstrategisch weiter an Bedeutung. 2010 wurde in diesem Zusammenhang die erste afghanische Eisenbahnlinie eröffnet: Von Usbekistan nach Mazar-al-Sharif. Um zivile Personenbeförderung ging es bei diesem Projekt nicht.

In der öffentlichen Diskussion wird gern das „Zivile“ nach vorne gestellt. Ein Blick in die gültige NATO-Strategie zeigt, dass es das „Zivile“ autonom nicht gibt. Vielmehr geht es der NATO um Aufstandsbekämpfung („counterinsurgency“). Bei der entsprechenden intensiven zivil-militärischen Zusammenarbeit werden NGOs und staatliche Hilfsorganisationen in die Aufstandsbekämpfung eingebunden. Diese Instrumentalisierung von NGO’s und zivilen Organisationen macht diese zu Zielen der Aufständischen.

Viel ist von „Übergabe an die Afghanen“ die Rede, doch geht es dabei um mehr Gewalt: mehr Militär, mehr paramilitärische Polizei, mehr Waffen für Milizen. Die nächste internationale „Geberkonferenz“ 2012 soll in erster Linie die jährlichen 7,5 Milliarden Dollar zur Finanzierung der afghanischen Gewaltapparate zusammenbringen. Für zivile Aufbauprojekte wird nur ein Bruchteil dessen zur Verfügung gestellt. So sehen die Prioritäten aus.

Auch nach zehn Jahren Krieg halten die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unverdrossen am Kriegskurs fest: Die maximale Größenordnung des Bundeswehr-Kontingents soll im kommenden Mandat auf 4.900 Soldaten festgelegt werden. Zur Zeit sind 5.000 deutsche Soldaten im Afghanistaneinsatz. Also ist die Reduktion unwesentlich, liegt die Zahl sogar immer noch weit über der 2009 geltenden Obergrenze von 4.500. Insgesamt werden im Afghanistankrieg auch 2012 weit über 100.000 westliche Truppen im Einsatz sein.

Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen, und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist. Von der GRÜNEN Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.

Denn der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos. Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat am Jahresende 2012 das Land verlassen hat. Dabei sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt für die Soldaten in Afghanistan nicht mehr zu tun als die Koffer zu packen. Solch ein Signal würde die anderen NATO- Staaten, in denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Unterstützungsunterschriften bitte an:
aufruf@gruene-friedensinitiative.de

Liste der UnterzeichnerInnen
wird laufend aktualisiert … [hier...]

Kontakt:
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 – achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de

Postfaschismus ist die Mobilisierung des menschlichen Hirnstamms unter zu
Hilfenahme moderner Intelligenz. Ergebnis: Aufruf zur Wiedererrichtung der Barbarei.

Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.

In einem Gespräch mit einem namhaften GRÜNEN Politiker am Rande der BDK im November 2011 hatte ich die Gelegenheit, zu hören, wie die Möglichkeit eines Parteienverbotes der NPD beurteilt wird. In diesem Gespräch meinte er, dass die Aussichten für ein solches Verbot nicht wirklich gut seien und man solle nicht wieder eine Schlappe wie beim ersten Versuch riskieren. Er begründete die schlechten Aussichten für einen Erfolg damit, dass wir damit rechnen müssten, dass spätestens der Europäische Gerichtshof ein solches Urteil vermutlich kassieren würde, wenn es denn überhaupt vom Verfassungsgericht gesprochen werde.

Der EuGH habe die Latte sehr hoch gehängt. Wenn ich den Parteifreund richtig verstanden habe, käme ein solches Verbot nur in Frage, wenn unmittelbare Gefahr für die Demokratie bestehe. So widersinnig das auch klingen mag, eine solche Bedrohung stellt die NPD natürlich in Deutschland nicht dar. Nach den Erfahrungen mit Faschismus/Postfaschismus stellt sich die Frage, ob es, wenn denn solche Zusammenrottungen zu Parteien geadelt, bereits eine Gefahr für die Demokratie geworden sind, nicht zu spät für ein Verbot ist?
Wir können davon ausgehen, dass der Parteifreund mit dem ich sprach, etwas von der Sache versteht. Der Hinweis ist also nicht nur ernst zu nehmen, sondern er verweist vor allem auf die fatale, nur schwer nachzuvollziehende, unterschiedliche Bewertung des Rechtsextremismus in seinen verschiedenen Spielarten hin, wie sie nicht nur in Deutschland anzutreffen ist, sondern international. Aber bleiben wir vorerst in Europa, auch wenn die Verbreitung des Postfaschismus auch in anderen demokratischen Gesellschaften, etwa den USA, durch das hohe Gut der Meinungsfreiheit geschützt ist, weil man der irrigen Auffassung ist, diese Mobilisierung des menschlichen Stammhirns durch barbarisierte Intelligenz, sei eine “Meinung wie andere auch”.

Zum Beispiel, Ungarn …
Nun. In Ungarn, EU Mitglied, feiert aktuell die Zerstörung der Demokratie fröhliche Urständ’. Reaktion der EU? Kaum der Rede wert! In einem Interview, das Eva Marie Kallen mit dem ungarischen Philosoph Gáspár Miklós Tamás führte, analysiert dieser die Situation und Tendenzen bereits 2009. Dabei meinte er noch recht optimistisch für sein Land: “Fast überall in Europa gibt es einen Rechtsruck, zudem sind die Rechtsradikalen auf Landesebene nicht so präsent, wie in anderen europäischen Staaten. Ich glaube daher, dass die Lage in Ungarn nicht gefährlicher ist, als in Großbritannien, Österreich, Dänemark oder den Niederlanden.” (Freitag online).

Unterdessen zeigt sich, dass er mit dieser Einschätzung der Situation Ungarns eher daneben lag. Dennoch. Tamás zeichnete ein insgesamt erschreckendes Bild des europäischen Postfaschismus.

Der Konsens, “Nie wieder Faschismus!” so sein pessimistisches Fazit, der sei “aufgekündigt!”.

Mit weitem Abstand wählten die Ungarn bei den letzten Wahlen 2010 die Partei FIDESZ (68,13% aller Sitze) mit Ach und Krach schaffte es die sozialdemokratische MSZP zweitstärkste Partei zu werden (15,28%) gefolgt von der Partei JOBBIK (12,18%), die selbst bei den zur Zurückhaltung neigenden Autor/innen von Wikepedia klar als “rechtsextreme Partei” identifiziert wird. JOBBIK ist der politische Arm der paramilitärischen Ungarischen Garde. Die Truppe orientiert sich nicht unbeabsichtigt in jeder Hinsicht an den in Ungarn zwischen 1944 und 1945 regierenden faschistischen Pfeilkreuzlern. 2009 offiziell verboten, wurde sie als “Neue Ungarische Garde” fortgeführt. Sie dient der JOBBIK als Saalschutz.
Die “Garde” versucht sich in kleineren ungarischen Orten unterdessen als “Gendarmerie” aufzuspielen, organisiert Roma-feindliche Aufmärsche und provoziert Gewaltausbrüche gegen diese Minderheit in Ungarn. Der Vorsitzende der JOBBIK, Gábor Vona, ist zugleich Vorsitzender der Parlamentsfraktion sowie Chef der “Garde”.

Eine Antisemitin, Krisztina Morvai, führte die Partei als Spitzenkandidatin mit 14,77% ins Europaparlament (3 Sitze). “Die Gruppe operiert weiterhin frei”, sagt er. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Garde ging in Berufung. Während die Europa-Kandidatin während des Wahlkampfs im Kostüm gegen Roma, Juden und das “internationale Kapital” hetzten, schwenkten die Mitglieder der Garde Fahnen vor dem Rednerpult.” (Süddeutsche online)

Nach den Europawahlen forderten Vertreter der JOBBIK, den Vertrag von Trianon und die Beneŝ-Dekrete aufzuheben. Das ist die Forderung nach Wiederherstellung Großungarns der Zeit vor 1919. Dies ist unterdessen umgesetzt. Das ungarische Parlament (Regierungschef Viktor Orbán, FIDESZ) verurteilte in einem feierlichen Akt den Vertrag von Trianon und stellt den ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten ungarische Pässe in Aussicht. Staatliche Einrichtungen und öffentliche Gebäude sind angewiesen, sich mit dem grundsätzlichen Bekenntnis zum Regime der “Nationalen Einheit” und dem System “Nationaler Kooperation” zu bekennen.

Am 24.6.2009 berichtet die “Süddeutsche” JOBBIK wolle “Ungarn verändern – und Europa”. Die Partei gäbe sich betont “international”. Berichtet wird von Kontakten zwischen NPD Kandidaten, wie dem bekannten, ehemaligen NPD Kandidaten und Psychotherapeuten von Köln 1, Benedikt Frings, der bundesweit als Teilnehmer an der Veranstaltung des iranischen Antisemiten und Staatschef Ahmadinedschad zur Sammlung aller Holocaust-Leugner bekannt wurde. Das war 2009. Da berichtete die SZ, laut der Berliner Pressestelle der NPD, “man” (die NPD, sim) unterzöge JOBBIK einer “internen Analyse”. Verbindungen zu diversen ungarischen Nazigruppierungen unterhielt auch der seinerzeitige NPD Vorsitzende Udo Voigt (im November 2011 von Holger Apfel abgelöst). Man könne gewiss mehr berichten, wenn, so die SZ, sich Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, nicht “so zugeknöpft” geben würden.

JOBBIK selbst sucht den Schulterschluss zum europäischen Postfaschismus. “2008 besuchte eine Delegation der Partei Nick Griffin, den Chef der rassistischen British National Party, in Großbritannien. Innenpolitisch setzen die Ungarn im Gegensatz zur NPD auf eine Doppelstrategie: Das Auftreten der Partei im Wahlkampf ist modern und professionell. In der fotogenen Juristin und Frauenrechtlerin Krisztina Morvai fand man die perfekte Kandidatin. Gleichzeitig marschiert die Ungarische Garde, eine militärisch auftretende Straßenorganisation, durch die Städte.” (SZ, dito).  Zur Gefahr für Europa:
“Politisch und auf der Straße organisiert – “Bewegungsrechtsextremismus” nennt Hartleb (Florian Hartleb, Rechtsextremismus Experte der TU Chemnitz) das. Und tatsächlich findet sich in einer Ausgabe der NPD-Parteizeitung von 2007 ein bewundernder Artikel über die Ungarische Garde. Entgegen den Vorwürfen erinnere deren Outfit “weniger an die SS, sondern eher an eine Sicherheitsfirma”, verteidigt der Autor das historisch zweideutige Outfit. Hartleb misst der Tatsache, dass die NPD-Zeitung dem Thema solche Beachtung schenkt, große Bedeutung bei. Schließlich gebe es eine “auffällig enge personelle und strukturelle Verzahnung” von Partei und Redaktion. Ohne Absegnung von Parteioberen komme wohl kein Thema ins Blatt.” (SZ, dito).
Es ließe sich noch viel zum Thema der Bemühungen internationaler Vernetzung des terroristischen Randes des Postfaschismus schreiben. Allein aus öffentlich zugänglichen Quellen, lassen sich massenweise Indizien zusammen stellen. Vor diesem Hintergrund stellt sich einmal mehr die Frage nach der Tätigkeit von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.

Die Sammlung der Postfaschisten findet unter dem Dach des EU Parlamentes statt. So berichtet die österreichische “Kleine Zeitung“:
“FPÖ-Vertreter sind demnach bei einer im vergangenen Herbst gegründeten ‘European Alliance for Freedom’ mit von der Partie, die mittlerweile auch vom EU-Parlament anerkannt wurde. Präsident der Allianz ist der Brite Godfrey Bloom von der UKIP, einer Partei, die den Austritt Großbritanniens aus der EU fordert. Sein Stellvertreter ist Franz Obermayr, hinter Mölzer Nummer zwei auf der freiheitlichen EU-Liste. Mölzer legt allerdings Wert darauf, dass nicht die FPÖ als Partei Mitglied der Allianz ist: ‘Die meisten Mitglieder sind das als Personen, nicht als Partei – und wir auch.’ Zu diesen anderen Mitgliedern gehören etwa Vertreter des rechtsextremen belgischen Vlaams Belang, der ‘Schwedendemokraten’, der ‘Bürger in Wut’ aus dem Bremer Landtag sowie der Partei für ‘Ordnung und Gerechtigkeit’ des früheren litauischen Premiers Rolandas Paksas. Entgegen anderen Berichten sitze auch die Ungarin Krisztina Morvai – ebenfalls Mitglied der neuen Partei – nicht für die rechtsradikale, ungarische JOBBIK im EU-Parlament, sondern als parteifreie EU-Abgeordnete, meinte Mölzer, der auch die offizielle Brüsseler Anerkennung bestätigt: ‘Sie ist für dieses Jahr im Winter erfolgt und damit ist sie als Partei vom Präsidium des Europäischen Parlaments anerkannt.’ Damit hat die Gruppierung für heuer Anspruch auf rund 370.000 Euro Parteienförderung. Nun überlegt die FPÖ laut Mölzer, ob auch die Partei als solche beitreten soll, was aber davon abhänge, ‘wie sich die anderen Partner verhalten’.”

Ungarn weist eine weitere bedenkliche Entwicklung auf. Während der Braune Rand (in diversen Parteien, vor allem aber in CDU/CSU versammelt) ebenso wie Deutschlands Postfaschisten, mehr oder weniger und abgesehen von gelegentlichen Skandalen, bisher nicht so erfolgreich ist, sieht das in Ungarn ganz anders aus.

Mit der Wahl von Viktor Orbán (FIDESZ) erhielt Ungarn einen Ministerpräsidenten, den man als Außenstehender versucht ist, einen rechtsextremen Trojaner zu nennen. Die “junge Welt” vom 13.4.2010 (zit. nach AG Friedensforschung) fasst zusammen: “Die politische Programmatik der zukünftigen Regierungspartei FIDESZ wurde in den letzten Jahren zunehmend von JOBBIK diktiert. Einige Kernforderungen der offen antisemitisch und antiziganisch auftretenden Partei wurden übernommen, z. B. die nach einer härteren Linie gegenüber der EU und der »Zigeunerkriminalität«. Angekündigt ist auch, dass zukünftig im Ausland lebende Ungarn – vor allem die Minderheiten in der Slowakei, Rumänien und Serbien – Pässe des Landes erhalten. Am Montag erklärte JOBBIK-Chef Gábor Vona, seine Partei werde eine »spektakuläre Politik« machen und »Zigeunerverbrechen ausmerzen«. Die Partei unterhält – trotz gerichtlichen Verbots – die Schlägertruppe »Ungarische Garde«, die sich bewusst in die Nachfolge der Pfeilkreuzler stellt, der Faschisten des Landes in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts.”

Orbán begann seine Karriere im Sommer 1989 mit einer Rede in Budapest, in der er die »Öffnung des Eisernen Vorhangs«, freie Wahlen und den Abzug der sowjetischen Armee forderte. Er verkündete damals: »Wir werden die Kommunisten zu Staub zertreten.« Das trug ihm massive Unterstützung u. a. aus der Bundesrepublik, vor allem von der FDP und deren damaligem Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff ein. Später trimmte er die Partei auf einen extrem nationalistischen Kurs, was ihm zunächst vor allem die Stimmen der neuen ungarischen Bourgeoisie und der Landbevölkerung einbrachte. Derzeit ist Orbán Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Anders als bei Bildung der österreichischen Regierung mit dem rechten Politiker Jörg Haider vor zehn Jahren, gab es Montag keinerlei Distanzierung vom Wahlsieger durch die EU-Regierungen.”

Orbán setzt mit seiner Regierungsmehrheit alles um, was menschenverachten und reaktionär ist. Vom Arbeitsdienst bis zur Abschaffung der Presse und Meinungsfreiheit. Hegte man die bekannte bürgerliche Hoffnung, Orbán werde sich im Kreise der “Zivilisierten” schon mäßigen, zeichnet sich nun wie schon einmal in Europa ab, wie unbegründet dieser Glaube ist, und daran festhalten, könnte brandgefährlich für ganz Europa werden.

“Die ungarische Geschichte ist ein lehrreiches und warnendes Beispiel, das zeigt, wie zerbrechlich die europäischen bürgerlichen Demokratien in diesen wirren und dekadenten Zeiten geworden sind. Dort, wo soziale Solidarität und der Zusammenhalt aufgrund von Gerechtigkeit fehlen, kann von den Bürgern nur schwerlich erwartet werden, dass sie liberale Institutionen, Checks and Balances und Gewaltenteilung verteidigen.” Gáspár Miklós Tamás schließt mit den zutiefst pessimistischen Worten: “An diesem Punkt stehen wir heute. Es gibt keinen Weg zurück zu einer erfolglosen und unpopulären liberalen Ära. Eine Alternative zu einer neuen autoritären Ordnung ist derzeit nicht in Sicht.” Seine eingangs zitierte optimistische Beurteilung der Lage in Ungarn hat sich in nur wenigen Monaten in ihr Gegenteil verkehrt.

Und Deutschland?
Ich will nicht im Detail auf die Nazi-Verbrechen der jüngsten Zeit eingehen. Sie sind bekannt, die Berichterstattung, die TAZ, die FR, Neues Deutschland, SZ und Magazine wie der “Stern”ausdrücklich und positiv erwähnt, einmal ausgenommen, ist gelinde gesagt, erbärmlich und trägt teilweise Züge von Heuchelei im Quadrat. “Überraschung”, “Wer konnte das Ahnen” (liberal), “Döhner – Morde” und “Türkenhasser” (Bezeichnung für den norwegische Faschisten plus zu vermutendem Anhang, konservativ) sind Stichworte für den deutschen “Tiefgang”. Die Verstrickungen des deutschen Verfassungsschutz (?) und Bundesnachrichtendienst (beide gehören ersatzlos abgeschafft, sim), werden unterdessen immerhin fast einhellig als Skandal gewertet.

Eine NTV-Moderatorin schoss unlängst den Vogel ab, indem sie den faschistischen Mörder Anders Breivig, dem man nun möglicherweise die Zurechnungsfähigkeit abspricht, als “Türkenhasser” bezeichnete. Wohlwissend, dass der Kerl das gewiss auch ist, aber das entscheidende ist, dass er ein sozialdemokratisches Jugendlager überfiel und mordete. Infam an einer solchen Formulierung ist, dass der “Code” in Deutschland der ist, dass sich vom “Türkenhass” viele, allzu viele Menschen positiv angesprochen fühlen. Hier werden Schnittstellen geschaffen, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, sei einmal dahin gestellt. Im letzteren Fall sind solche Metaphern die pure Blödheit (Umfangreiches zur Frage der rassistischen Codizes von Sprache, Daniel J. Goldhagen, Schlimmer als Krieg, Wie Völkermord entsteht und wie er zu verhindern ist, Siedler Verlag).

Die Tat des angeblich unzurechnungsfähigen Anders Breivig ist die individuelle Umsetzung des Programms der ungarischen JOBBIK. So einfach ist das. Die von Massen getragenen und nicht mal mehr insgeheim geteilten Verfolgungs- und Gewaltaktionen gegen Minderheiten in Ungarn unterscheiden sich nur durch die massenhafte Beteiligung von Bevölkerung. Ist das nun Kollektive “Unzurechnungsfähigkeit”? Natürlich nicht!

“Diese jüngeren Leute werden sich, wie Jüngere das tun können, mit persönlichem, mit körperlichem Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen, und das ist gut, das ist hervorragend. Die Älteren können aber auch etwas tun. Man wird auch den hier Anwesenden aufgrund des Alters wohl kaum zumuten können, sich an Saalschlachten und Straßenkämpfen zu beteiligen. Aber was sie tun können, ist natürlich: Geld sammeln, Aktionen ermöglichen.”  (Hans-Helmuth Knütter, zitiert nach, Dr. Thomas Pfeiffer).

Knütter sagte dies in einem Film von “Panorama”, gesendet am 6.6.2002,  , die den Jahreskongress der “Gesellschaft für Freie Publizistik” (postfaschistischer Think Tank) 2001 dokumentierte. Knütter selbst steht exemplarisch für den verbreiteten Braunen Rand der CDU/CSU. 1934 in Stralsund geboren, studierte er zwischen 1954 und 1959 Geschichte, Soziologie und Politik. Unter Protesten der Studentenschaft wurde er 1972 an die Universität Bonn berufen. Von 1985 bis 1989 war er für die CDU Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Bundeszentrale für politische Bildung. Emeritiert wurde er 1997 (nicht etwa gefeuert, denn man hatte ihn ja hochoffiziell berufen).

Knütter ist auch deshalb interessant, weil er sich um die postfaschistische Vernetzung verdient macht:
“Was können wir tun? Wir sollten uns zusammenschließen. Ohne Berührungsängste. Diese Berührungsängste sind ja das Schlimmste. Der eine will nicht mit dem anderen, weil der eine zu extrem ist und der andere einer Sekte angehört. Dann der Dritte ist umstritten. Der Vierte ist von irgend welchen fragwürdigen Gerichtsurteilen her vorbestraft. Und daraus folgt, dass fünf Finger eben keine Faust sind. Die fünf Finger können einzeln gebrochen werden, die Faust nicht.” (nach Wikipedia)

Ein pikantes Detail ist obendrein, wen man gleich am Beginn des Films sieht. Einen alten hessischen Bekannten, wie er nichts dabei findet, mit bekennenden Holocaust Leugnern die Nationalhymne abzusingen (alle Strophen?): Roland Koch. Auch dabei, Jörg Schönbohm, seinerzeit Innenminister. Dem unterdessen von seinem Busenfreund Roland Koch inthronierten aktuellen Ministerpräsident Volker Bouffier (vormals Innenminister unter Koch) dürfte das Treiben seines damaligen Ministerpräsidenten Koch kaum entgangen sein.

Die “Gesellschaft für Freie Publizistik” gilt dem Bundesverfassungsschutz, wie auch dem Verfassungsschutz NRW als “größte rechtsextreme Kulturvereinigung” (s.a. Dr. Th.Pfeiffer, NRW), aber freilich gibt man sich seinerzeit, ein Schelm wer böses dabei denkt und Parallelen zu heute sieht, “ahnungslos” (damals etwa der CDU Generalsekretär Laurenz-Mayer).

Dass Ministerpräsident Koch seinen Wahlkampf ausgesprochen ausländerfeindlich gestaltete und gewann (Armutszeugnis für die Hessen) lässt sein auffällig berührungsangstfreies Engagement bei der rechtsextremen “Kulturvereinigung” durchaus in einem etwas anderen Licht erscheinen. Hat er sich dort die passenden Impressionen geholt?

Ich höre schon leises Murmeln. “Verschwörungstheorie”. Dagegen spricht zweierlei: Die Entwicklung in Ungarn ist Fakt. Die Verbindungen etablierter demokratischer Parteien in Deutschland in den rechten Rand sind es ebenfalls und die aufgeführten Beispiele sind nachweislich keine Einzelfälle.

Möglich ist also folgendes. Terroristische, postfaschistische Aktivitäten sind seit langem bekannt. Ein größeres Ereignis sei in Erinnerung gerufen. Das Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980. Dreizehn Menschen starben, 211 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Gruppierungen wie die “Zwickauer Zelle” oder “Nationalsozialistischer Untergrund” bestehen aus Leuten, denen in Deutschland das Wiedererstarken von postfaschistischen Bewegungen schlicht “zu langsam” geht. Als Fanatiker aus dem rechten Lager kann man durchaus ob der jahrzehntelangen “Erfolglosigkeit” verzweifeln. Sie betrachten ihre Terroranschläge als “Beschleuniger”, und die Auswahl ihrer “Ziele” scheint das zu bestätigen. Sie können darauf hoffen, zumindest “klammheimliche Freude” größerer Bevölkerungsschichten zu kassieren (“Türkenhasser”), als derzeit bereit wären, sich zum Beispiel aktiv an ausländerfeindlichen Pogromen, Jagd auf Andersdenkende, Homosexuelle und religiöse und andere nach wie vor stigmatisierte Minderheiten zu beteiligen. Dass so etwas umschlagen kann, ist gewiss allen Demokraten in Deutschland mehr als bewusst. Die Pogrome von Hoyerswerda im September 1991 sind unvergessen. Unvergessen das Bild des verpissten wahren “Deutschen” im Trainingsanzug mit Bierflasche vor brennendem Asylantenheim … Katastrophal wird es wenn solche Tendenzen in “Garden” (Ungarn) ihren organisierten Ausdruck finden und auf die Menschheit losgelassen werden.

Unter aktiver Beteiligung des Sozialdemokraten Sarrazin, der es mit einer Millionenauflage in die Wohnstuben des deutschen “Bildungs”bürgertums schaffte, bekommt ein derartiger Mob ein gerüttelt Maß an “intellektuellem Rüstzeug”.

Eine Demokratie, die gegenüber solchen Strömungen Liberalität pflegt, wird kaum zu retten sein.

Lesenswertes zum Hintergrund:

Aktuell, Peter Knobloch (Der Freitag, online) am 27.12.2011

Filmkritik zum Rechtsruck in Ungarn (Doku)

EU – Xenophobia Report (Spiegel Online)

Minister für Inklusion im TAZ Interview

Umfragewerte vom September 2011

Antisemitismus in Ungarn

G.M. Tamás, Das ungarische Desaster

Dr. Thomas Pfeiffer Dipl. Journalist, Soz.Wissenschaftler, ab 2002 NRW, Verfassungsschutz, Rechtsextremismusforschung

Presserklärung des ARD zum Panorama Bericht über CDU Mitglieder im Rechtsextremen Umfeld

Zum Braunen Rand siehe auch riverside-magazin.de

Stern dokumentiert Zwickauer Zelle, Nationalsozialistischer Untergrund

2001 schrieb Gaspar M. Tamás zum Charakter des Post-Faschismus unter der Überschrift “Berlusconi, Haider und der Postfaschismus”:
“Der Post-Faschismus kommt ohne SA-Männer und Diktatoren aus. Dieser Extremismus aus der Mitte bedroht die demokratische Ordnung nicht bis zur Kernwählerschaft. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bleiben unberührt, wenigstens für die produktive Mehrheit derer, die in reichen Ländern leben. Aber die Staatsbürgerschaft ist – wie schon zuvor die Ausdehnung der Demokratie, die das große Geschenk der Aufklärung war – nicht zu einem allgemeinen Menschenrecht geworden, sondern zu etwas, das von den Herrschenden gewährt wird.

Tatsächlich sind Befreiungskämpfe wie die, die zu einer allgemeinen Staatsbürgerschaft geführt haben, unmöglich für die heutigen armen Schlucker dieser Erde. Die Armen sind einfach überflüssig. Sie werden nicht ausgebeutet, sondern vernachlässigt. Die Mitte, weit davon entfernt diejenigen in der Peripherie auszubeuten, versucht lediglich sie draußen zu halten. Beeindruckende Barrieren werden an den Grenzen der reichen Länder errichtet. Humanitäre Kriege werden geführt, um zu verhindern, dass Massen von Flüchtlingen in die westlichen Wohlfahrtssysteme strömen und diese verstopfen.

Die Staatsbürgerschaft in einem funktionierenden westlichen Land ist die einzige sichere Essensmarke in der modernen Welt, aber sie ist heutzutage ein Privileg für Wenige. Der Post-Faschismus muss Nicht-Staatsbürger nicht in Güterzüge laden; stattdessen muss er sie nur davon abhalten Züge zu besteigen, die sie in die glückliche Welt des reichen Westens bringen könnten.”

“Berlusconi, Haider und der Post-Faschismus” weiterlesen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit zehn Jahren führen wir mit unserer Parlamentsarmee in Afghanistan Krieg. Seit vier, fünf Jahren führen wir ihn mit immer mehr Soldaten und immer schrecklicher. Das Ergebnis dieses Krieges ist bisher desaströs: Zehntausende von Menschen sind getötet worden, eine mehrfache Zahl von Menschen ist in Afghanistan Opfer dieses Krieges, verletzt und zu Krüppeln geworden. Trotz immer neuer Truppenverstärkungen und einer Verschärfung des Krieges ist die Sicherheitssituation für die Bevölkerung in Afghanistan jedes Jahr schlechter geworden. So schlecht wie derzeit war sie noch nie.

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir können nicht einfach sagen: „Wir machen weiter so“, sondern wir müssen neue Wege gehen. Für diese neuen Wege gibt es Möglichkeiten, und es gibt Aussicht auf Erfolg. Es kann nicht heißen: „Wir führen den Krieg mindestens drei Jahre weiter“, sondern es muss heißen: Es muss eine Kehrtwendung von dem Einsatz in Afghanistan hin zur Beendigung des Krieges stattfinden, und zwar sofort. – In diesem Punkt gebe ich dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich recht. Der Krieg muss beendet werden. Im letzten Jahr sind allein in drei Monaten von den USA 1 485 sogenannte verdeckte Operationen von Spezialkräften durchgeführt worden, bei denen 485 Menschen getötet worden sind und durch die unendlich viel Leid angerichtet worden ist. Das kann nicht sein.

Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf über 5 000 solcher Angriffe in einem Jahr. Wir können nicht erwarten, dass auf der anderen Seite nichts passiert. Diese Angriffe führen vielmehr zu einer Verschärfung des Krieges.

Sie führen dazu, dass die Taliban jeden Tag stärker werden, dass sich immer mehr Menschen aus Hass und deshalb, weil sie Vergeltung üben wollen, dem Krieg der Aufständischen gegen die NATO anschließen. Deshalb ist ein neuer Weg erforderlich.

Nun stimme ich dem Antrag der Linken trotzdem nicht zu. Ich glaube, dass die immer gleiche Wiederholung in dem Antrag, sofort alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen, falsch ist. Dass das funktioniert, lieber Kollege Gehrcke, glaubt ihr selber nicht. Das ist nicht möglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist im Augenblick auch nicht die erste Priorität. Die erste Priorität muss sein, den Krieg zu beenden.

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Ja, eben!)

Das heißt, man muss morgen erklären, dass keine solchen Offensivmaßnahmen und keine offensiven Großoperationen mehr stattfinden; stattdessen fangen wir zum Zeichen der Versöhnung mit dem Abzug an. Wir sollten aber nicht das machen, was Herr Westerwelle jetzt offenbar vorhat. Noch vor einem Jahr hat er hier im Deutschen Bundestag erklärt, Ende des Jahres 2011 würden die ersten deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen. Davon ist keine Rede mehr. In diesem Jahr werden keine Truppen abgezogen; man vertröstet uns vielmehr auf das nächste Jahr. Das ist der falsche Weg.

Wir müssen Zeichen setzen, und wir müssen nach der Erklärung eines Waffenstillstandes deutlich auf die Taliban zugehen und sie in Verhandlungen einbinden. Sie sind dazu bereit. Ich war im September in Afghanistan und habe das von vielen dort gehört, nicht nur von ehemaligen Mitgliedern der Regierung der Taliban, sondern auch von vielen anderen. Es kann allerdings nicht sein, dass die Menschen, die in Verhandlungen mit der Regierung Karzai und den Alliierten eintreten, anschließend in ihrer Wohnung von Spezialkräften der USA aufgesucht, aus ihren Wohnungen herausgeholt, an die Wand gestellt und ermordet werden, wie es in Afghanistan stattgefunden hat. Das führt nicht zum Frieden. Die Verhandlungen müssen vielmehr von Sicherheitsgarantien für alle diejenigen begleitet sein, die verhandlungsbereit sind und in Verhandlungen eintreten.

Das ist der Weg aus der Misere. Dieser Weg muss bestritten werden, und zwar nicht erst in drei Jahren oder nächstes Jahr, sondern ab diesem Jahr, jetzt sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:
Zu einer Kurzintervention hat unser Kollege Dr. Rainer Stinner das Wort.

Dr. Rainer Stinner (FDP):
…..

Vizepräsident Eduard Oswald:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es ist doch schön, dass ich hier zu diesem Thema einmal zu Wort komme. – Herr Kollege, ich lese Ihnen einmal vor, was Ihr Außenminister am 15. oder 16. Dezember vergangenen Jahres gesagt hat: Ende 2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können.

So, und wann wird jetzt reduziert?

(Dr. Rainer Stinner (FDP): Haben Sie Ihre Fraktion vertreten?)

Ich sage Ihnen: Ich glaube Ihnen nichts mehr. Ich glaube auch dem Außenminister nichts mehr. Denn ich weiß, dass der Außenminister auch in der Bundesregierung ganz offensichtlich andere Auffassungen vertritt als der Verteidigungsminister. Bisher hat sich der Verteidigungsminister ganz offensichtlich durchgesetzt. Er will aber nicht, dass in diesem Jahr Truppen abgezogen werden,

(Jörg van Essen (FDP): Vertreten Sie die Meinung Ihrer Fraktion, Herr Ströbele?)

jedenfalls nicht mehr als 90 Leute, die sowieso nicht dort sind.

(Elke Hoff (FDP): Lesen Sie doch mal die Zeitung! Das ist doch Mumpitz!)

Sie führen die Öffentlichkeit in die Irre, und immer wieder klingt durch, dass ein Einsatz auch über 2014 hinaus durchaus in Betracht kommt, sofern die Sicherheitssituation dies verlangt. Versuchen Sie also, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dann können wir darüber reden.

Nun zu der Frage, für wen ich rede. Ich rede für mich.

(Zuruf von der FDP: Wie immer! – Zuruf von der SPD: Für die Bürgerinnen und Bürger, dachte ich!)

Ich habe hier für mich eine Rede gehalten, aber ich will Sie noch einmal – das haben Sie auch im Ausschuss gehört, und das können Sie auch von mir hier und heute noch einmal hören – auf unsere Forderung nach der Beendigung der Offensivmaßnahmen und insbesondere dieser gezielten Tötungen hinweisen. Wissen Sie, nach jedem Anschlag auf die Bundeswehr wird immer wieder beklagt – dies wird völlig zu Recht beklagt, sage ich -, wie
hinterlistig und bösartig diese Angriffe sind, bei denen Bundeswehrsoldaten umkommen. Ich frage Sie aber: Ist es etwas anderes, wenn nachts Spezialkommandos ausrücken und Personen, die vorher aufgelistet worden sind, aus ihren Wohnungen holen und kaltblütig töten? Oder ist es etwas anderes, wenn Menschen am Mittags- oder Abendtisch von einer Drohne, die man in der Luft gar nicht wahrnimmt, getötet werden? Ist das nicht auch heimtückisch? Ist das nicht auch hinterlistig?

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, es findet dort ein schrecklicher Krieg statt, und um das zu beenden – darüber war ich froh -, hat meine Fraktion schon vor zwei Jahren die Einstellung solcher Tötungsaktionen und der Offensivmaßnahmen der NATO und insbesondere der US-Amerikaner gefordert. Es sind aber nicht nur die US-Amerikaner. Vielmehr verfahren auch die Deutschen inzwischen so und helfen den Amerikanern bei solchen Kill-Aktionen, indem sie ihnen Informationen geben und Leute auflisten. Wir sind also mit dabei, und ich glaube, die Fraktion vertritt dazu Auffassungen, die sich meinen – sage ich mal – annähern.

Abschließend dazu, wie wir zu diesem Antrag stehen. Ich werde dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Ich werde mich der Stimme enthalten. Wie sich die Fraktion entscheidet, werden Sie erleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Die Amerikaner sind per se Mörder! Das will er uns damit sagen!)

sagen: „Wir machen weiter so“, sondern wir müssen neue Wege gehen. Für
diese neuen Wege gibt es Möglichkeiten, und es gibt Aussicht auf Erfolg. Es
kann nicht heißen: „Wir führen den Krieg mindestens drei Jahre weiter“,
sondern es muss heißen: Es muss eine Kehrtwendung von dem Einsatz in
Afghanistan hin zur Beendigung des Krieges stattfinden, und zwar sofort. – In
diesem Punkt gebe ich dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich recht. Der Krieg
muss beendet werden. Im letzten Jahr sind allein in drei Monaten von den
USA 1 485 sogenannte verdeckte Operationen von Spezialkräften
durchgeführt worden, bei denen 485 Menschen getötet worden sind und
durch die unendlich viel Leid angerichtet worden ist. Das kann nicht sein.
Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf über 5 000 solcher Angriffe in
einem Jahr. Wir können nicht erwarten, dass auf der anderen Seite nichts
passiert. Diese Angriffe führen vielmehr zu einer Verschärfung des Krieges.
Sie führen dazu, dass die Taliban jeden Tag stärker werden, dass sich immer
mehr Menschen aus Hass und deshalb, weil sie Vergeltung üben wollen,

Begründung Ströbele:

“In dem zur Abstimmung gestellten Konzept bleibt völlig ungewiss, ob und ggf. in welchem Umfang nicht-staatliche Banken bzw. Spekulanten auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten müssen. Ich kann doch nicht die Hand dafür heben, Spekulanten derart zu schonen und andererseits die Steuerzahler absehbar mit Milliarden-Risiken zu belasten.

Dies passt umso weniger zusammen, als den Gläubigern statt echter Vermögens-Einbußen ja nur der Verzicht auf gewisse Zins-Gewinne zugemutet werden sollte. Und nachdem viele private Gläubiger ihre Griechenland-Anleihen ohnehin längst abstießen und den staatlichen Zentralbanken übertrugen, dürfen die Euro-Risiken nicht allein dort hängenbleiben, weil diese letztlich wieder vom Steuerzahler refinanziert werden müßten.”

Heute im Bundestags-Plenum: Hans-Christian Ströbele kritisiert neues Euro-Rettungspaket (Video)

Video aus der Bundestags-Debatte heute 26.10.11 um 14:30 : Kurzintervention/Zwischenfrage zu Euro-Debatte

(Minute 2:40 – 4:35 + 5:23- 5:30)