Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung desDeutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über denAntrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligungbewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz derInternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgenderResolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsratesder Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann
Ende Februar steht im Bundestag die Abstimmung an über eine Veränderung des Afghanistan-Bundeswehr-Mandats mit einer Truppenerhöhung und einer Verstärkung der Kampfeinsätze.
Nicht in Heinrich Bölls Namen – nicht in unserem Namen!
Offener Brief an Ralf Fücks
[mittlerweile gibt es eine Antwort von Ralf Fücks und mehrere Rückantworten. Für die gesamte Debatte bitte die Kommentare unter diesem Artikel beachten, P.A.]
Lieber Ralf Fücks,
in Deiner öffentlichen Replik auf die Weihnachtspredigt von Bischöfin Käßmann hast Du zurecht darauf hingewiesen, dass es ein Unterschied ist, ob sich jemand als Privatmensch oder in ihrer/seiner Funktion politisch äußert. Du äußerst Dich als Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, und wir, die Unterzeichnenden, glauben, dass Du der Stiftung und auch der Partei Bündnis 90 / Die Grünen damit erheblich geschadet hast. Da dies bei weitem nicht der erste und einzige Fall war, in dem Du Deine öffentliche Position als HBS-Vorstand genutzt hast, um Deine eigene politische Agenda zu Lasten von Stiftung und Partei zu verfolgen, sind wir der Meinung, dass das erträgliche Maß nun deutlich überschritten wurde und fordern Dich auf, Dein Amt niederzulegen.
Bei der Abstimmung um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten haben sich 15 Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthalten. Diese große Zahl an Enthaltungen hat uns überrascht und erschreckt – sie war so nicht vorauszusehen. Wir können uns dieses Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten nicht erklären und wir kritisieren, dass fast alle von ihnen dies nicht vorher angekündigt haben. Ebenso ist die Fraktionsspitze in der Verantwortung. Den von einigen wenigen angerichteten Schaden haben wir alle mitzutragen.
Michi Lechner ist von uns gegangen. Er ist leider viel zu früh an Leukämie verstorben. Er trug seine Krankheit mit Fassung und viel Mut. Während der zweiten chemotherapeutischen Anwendung hatte er eine schwere Lungenentzündung und verstarb kurz darauf relativ überraschend.
Michael Bärner hat einen Youtube – Gedenkfilm online gestellt. Michi wird heute Mittwoch den 27.Mai beigesetzt.
Er war immer links und grün und werden ihn nicht vergessen.
