26Feb
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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung desDeutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über denAntrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligungbewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz derInternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgenderResolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsratesder Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)
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26Feb
Abgelegt unter: Fraktion,Internationales. Bislang ohne Kommentar.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung hier
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann
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25Feb
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Im Februar 2010
Liebe Mitglieder der GRÜNEN Bundestags-Fraktion!
Ende Februar steht im Bundestag die Abstimmung an über eine Veränderung des Afghanistan-Bundeswehr-Mandats mit einer Truppenerhöhung und einer Verstärkung der Kampfeinsätze.
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26Jun
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Reload am 04.07.2009
Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS, 16/13377, 16/13597 am 02.07.2009 [PDF]
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22Jun
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Bei der Abstimmung um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten haben sich 15 Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthalten. Diese große Zahl an Enthaltungen hat uns überrascht und erschreckt – sie war so nicht vorauszusehen. Wir können uns dieses Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten nicht erklären und wir kritisieren, dass fast alle von ihnen dies nicht vorher angekündigt haben. Ebenso ist die Fraktionsspitze in der Verantwortung. Den von einigen wenigen angerichteten Schaden haben wir alle mitzutragen.
mehr und zur Petition …
09Feb
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Die nun bekannt gewordenen “Rules of Engagement” sind ein Dokument der Befürwortung ungehemmter, brutaler und menschenverachtender Kriegführung in Afghanistan. NATO-Oberbefehlshaber Craddock erweitert dieses Dokument um die Komponente, Kriegshandlungen wahllos in die Dörfer Afghanistans zu tragen. Schon die bisher bekannte Strategie im “War on terror” führt zu einer unermesslichen Zahl von Opfern auf Seiten der Zivilbevölkerung. Craddocks Weisungen führen zu einer Verstärkung dieser Entwicklung – und zwar weg von militärischer Intervention und hin zu offen begangenen Verbrechen von SoldatInnen an Zivilisten.
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19Dez
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Erklärung zu dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
von
Christian Ströbele
Winfried Hermann
Bettina Herlizius
Peter Hettlich
Anton Hofreiter
Sylvia Kotting-Uhl
Monika Lazar
Irmingard Schewe-Gerigk
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Harald Terpe
Die Erklärung
Das Plenarpotokoll
28Okt
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19.10.2008
Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen.
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28Okt
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Die BAG Frieden fordert den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen.
Begründung:
Wir akzeptieren selbstverständlich die Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Fritz Kuhn verstieß zum zweiten Mal in Folge mit seinem Abstimmungsverhalten zur Beschlussvorlage der Bundesregierung bzgl. der Afghanistan-Mandate gegen den Göttinger Parteitagsbeschluss.
In seiner Erklärung zum Abstimmungsverhalten in 2007 schreibt Kuhn:
/”Ich respektiere den Beschluss der Partei in Göttingen. Es ist ja der Beschluss meiner Partei. Ich erläutere und erkläre ihn auch öffentlich, aber ich halte ihn inhaltlich nicht für richtig. Obwohl er sie nicht expliziert formuliert und auch nicht intendiert, hat er die falsche Botschaft „Die Grünen verabschieden sich von Afghanistan” eher verstärkt.” /(Kuhn, Homepage, Fritz Kuhn – Begründung für mein Abstimmungsverhalten bei der ISAF-Abstimmung, 2007).
Der Fraktionsvorsitzende hat u.a. die wesentliche Aufgabe, die Politik der Fraktion im Parlament umzusetzen. Wenn er jedoch Beschlüsse der Partei (Sonderparteitag Göttingen) “inhaltlich nicht für richtig hält” und den Vorschlag der Fraktion (“sich zu enthalten”) nicht umsetzen will oder kann, so repräsentiert er nicht die Fraktionsmeinung und kann in diesem wesentlichen Punkt – der Friedenspolitik – die Funktion des Fraktionsvorsitzenden nicht erfüllen.
Kuhn berief sich 2007 in seiner Erklärung zudem nicht auf eine Gewissensentscheidung. Bis zur Stunde hat er die aktuelle Entscheidung gegenüber der Partei und den Wählerinnen und Wählern nicht begründet. Dies lässt auf eine tiefgreifende Differenz zur Beschlusslage der Partei schließen. Dabei haben seit “Göttingen” die Argumente für ein “Nein” zugenommen, auch wurden alle GRÜNEN Anträge im Bundestag von den Regierungsparteien abgelehnt.
Frankfurt am Main, den 19.10.2008
Einstimmig angenommen bei 3 Enthaltungen
