Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic

zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012:

Im Jahre 2001 habe ich in Rostock bei der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Rede den Einsatz in Afghanistan voller Überzeugung befürwortet. Das schien mir damals notwendig und geeignet, um den Terror der Taliban gegenüber der afghanischen Bevölkerung und dem Rest der Welt zu beenden. Leider wurde ich durch die Entwicklungen in den Jahren danach eines Besseren belehrt: Die US-Regierung forderte von Deutschland immer mehr militärischen Einsatz. Die Bundesrepublik Deutschland wurde langsam, aber sicher immer stärker in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen. Regelmäßig beteiligt sich die Bundeswehr seitdem mit schweren Waffen an den Kämpfen. Unser Land hat dadurch an diplomatischer Stärke und Glaubwürdigkeit in der zivilen Bevölkerung verloren.

Angesichts der getöteten Soldaten und Zivilisten ist die Aussage, die Bundeswehr würde nur „Sozialarbeit“ leisten, seit langem überholt. Die militärische Strategie geht viel eher in die Richtung, die Taliban militärisch noch so weit wie möglich zu schwächen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern, bevor man ihnen wieder die Kontrolle über Afghanistan überlässt.

Diese falsche Strategie hat unser Land in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen und diese Politik wird von der aktuellen Regierung fortgesetzt. Diese Fortsetzung der militärischen Eskalation ist aber keine Lösung für die afghanische Bevölkerung und trägt auch nicht zur Sicherheit Deutschlands und der Welt bei. Die Bundesrepublik wird nicht am Hindukusch verteidigt, unsere Sicherheit geht dort verloren.

Wir Grünen fordern seit langem einen erheblichen Strategiewechsel. Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt! Wir gehen mit Frieden, Sicherheit und Menschenleben nicht leichtfertig und populistisch um.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem sie einen konkreten Abzugsplan fordert. Dieser hat meine volle Unterstützung. Das vorgelegte Mandat der Bundesregierung hat keine Perspektive und erfüllt keinen sinnvollen Zweck, daher werde ich es ablehnen.

Link zum Artikel auf der Homepage von Memet Kilic…

Mit einer einmaligen, zeitlich befristeten Vermögensabgabe wollen wir Grüne die staatlichen Kosten der Finanz- und Bankenkrise decken. Wir wählen mit der Vermögensabgabe bewusst einen Weg, das Aufkommen für den zuvor definierten Zweck zu verwenden, also zum Abbau der Staatsverschuldung. Ein Gutachten des DIW im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt, dass ein Gesamtaufkommen von rund 100 Milliarden Euro bei hohen persönlichen Kinder- und Betriebs-Freibeträgen und verträglichen Abgabesätzen machbar ist.

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auf einen Brief der „Grünen Friedensinitiative“ vom 16.10.2010[1] habt ihr am 17.12.2010 eurerseits mit einem Brief[2] geantwortet, zu dem wir gerne einige Bemerkungen machen würden.

Es geht um den Afghanistan-Krieg unter deutscher Beteiligung, die alljährliche Verlängerung des Mandates der Bundeswehr und unsere Haltung als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Einsatz.

Seit Beginn des Krieges in 2001 sind bisher insgesamt 2.271 Nato-Soldaten ums Leben gekommen, darunter 46 Soldaten der Bundeswehr und drei deutsche Polizisten. In den von der Webseite WikiLeaks im Juli 2010 veröffentlichten Berichten des „Afghan War Diary“ aus den Jahren 2004 bis 2009 wurden insgesamt 24.155 Tote im Zusammenhang mit dem Krieg numerisch erfasst.[3]

Auf unserer Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz in Göttingen haben wir per Beschluss eindeutig auf dieses sich bereits abzeichnende Desaster hingewiesen und festgestellt: „Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt… Aber bislang ist seitens der Bundesregierung eine neue deeskalierende Strategie nicht erkennbar. Ebenfalls nicht erkennbar ist ein Ende des Einsatzes in einem verantwortbaren Zeitraum. Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ist für uns jedoch die – längst überfällige – Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung. Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr in wenigen Jahren beinhalten.“

Tatsächlich stellt Ihr in Eurem Brief fest, dass die Eskalationsstrategie fortgesetzt wurde und wird und die Situation sich weiter verschlechtert hat und wiederholt dann die auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock im Oktober 2009 beschlossene Position: „Doch wäre es falsch, aus dieser Kritik heraus für einen Sofortabzug einzutreten. Ein verantwortlicher Abzug braucht Zeit und eine gründliche Vorbereitung. Das geht nicht in wenigen Monaten. Ein Sofortabzug würde die noch schwache afghanische Zivilgesellschaft einem Bürgerkrieg zwischen Taliban und Warlords überlassen. Er hätte eine Eskalation von Gewalt und Krieg zur Folge und würde viele Früchte des jahrelangen Aufbaus zunichte machen. Wie zu Zeiten des afghanischen Bürgerkrieges müsste die Masse der Helfer abziehen und Hunderttausende von Rückkehrern nach Afghanistan würden wieder ins Exil in die Nachbarstaaten getrieben. Er wäre ein Brandbeschleuniger sondergleichen – und zudem ein Destabilisierungsprogramm für die instabile Atommacht Pakistan. Eine solche Position halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für falsch.“

In der Tat ist im Spektrum der beiden Beschlüsse, wie in Eurem Brief ja auch erwähnt, das ganze „Dilemma“ dargestellt. Der Strategiewechsel, der einen verantwortbaren Abzug möglich machen würde, ist von NATO, USA und Bundesregierung nicht eingeleitet worden. Der Krieg wird vorerst bis 2014 fortgeführt: „Auf ihrem Gipfel am 19./20. November 2010 in Lissabon beschloss die NATO, ab nächstem Jahr mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung zu beginnen und bis Ende 2014 den Kampfeinsatz zu beenden.“ Nun ginge es „um das ‚Wie’ und das ‚Wann’ des Abzugs“, was Ihr mit Bedingungen für eine „politische Lösung“ verknüpft: „Andererseits ist ein Verhandlungskompromiss ohne rote Linien ebenso wenig tragbar für uns.“ Einerseits stellt Ihr also fest: „Die Strategie der gezielten Tötungen ist kein Beitrag für eine politische Lösung in Afghanistan. Sie sind vielmehr einer der Gründe, warum sich die Situation trotz aller Anstrengungen weiter verschlechtert.“ Andererseits sollen also die in den Verhandlungen zu findenden Kompromisslinien nicht die „roten Linien“ der Einhaltung von Menschenrechtsstandards überschreiten.

Was aber sollen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eigentlich die Mittel sein, mit denen diese Standards gegenüber den Kriegsgegnern durchgesetzt werden sollen? Da die Logik des Krieges die Logik des Krieges bleibt, in der es immer um das gewaltsame Aufzwingen des eigenen Willens geht, bleibt da nur die fortgesetzte Gewaltanwendung. Aber diese Gewaltanwendung erfolgt eben nicht nach den Wünschen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern ganz real nach der faktischen militärischen Strategie der NATO. Dass diese aber falsch ist und auch geostrategische Gründe („Atommacht Pakistan“) hat, stellt Ihr selber sehr zu Recht fest.

Aus einer verantwortungsethischen Perspektive für unsere Partei ergibt sich daher die Frage, ob die Zweck-Mittel-Relation hier überhaupt noch gegeben ist, oder dieser Einsatz, gemessen an den von uns selbst formulierten Zielen, nicht vielmehr als vollständig gescheitert betrachtet werden muss. Verantwortungsethik meint vor allem, die Folgen unseres Unterlassens und Tuns vollständig tragen zu müssen. Gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien, den zivilen Helfern, den Menschen in der Region, die so viele Hoffnungen auf uns gesetzt haben. Verantwortungsethik meint aber auch, sich nicht in eine Verantwortung zu begeben, die wir nicht erfüllen können. Ein solcher Weg, wäre die fortgesetzte Verantwortungslosigkeit – gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien, den zivilen Helfern, den Menschen in der Region, die so viele Hoffnungen auf uns gesetzt haben.

Aus diesen Gründen halten wir Eure Haltung, das leider abzusehende gewaltsame Sterben von Menschen, für die wir eine explizit politische Verantwortung im Rahmen unseres Gemeinwesens tragen, noch bis mindestens 2014 verantworten zu können, für falsch. Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan vielmehr im Krieg und die Soldatinnen und Soldaten sind Kombattanten in einem Bürgerkrieg geworden, den sie nicht gewinnen können. Aus eben dieser nüchternen Feststellung hat beispielsweise Kanada seine Konsequenzen gezogen. Die Stabilisierung Pakistans ist zudem eine Angelegenheit der „internationalen Gemeinschaft“ der Atommächte und nicht der Bundeswehr, weil sie auch dies nicht kann. Selbiges gilt, so schmerzlich dies auch einigen erscheinen mag, für die Durchsetzung von Menschenrechten mit militärischen Mitteln, zumal, wie jüngste Umfragen zeigen, die Unterstützung in der afghanischen Bevölkerungen für den Einsatz der Bundeswehr rapide gesunken ist.[4] Menschenrechte werden nicht gewährt, sie müssen immer von denen erstritten werden, die selbst Subjekt und Träger dieser Menschenrechte sein wollen.

Es ist schon lange an der Zeit für eine Bilanz dieses Einsatzes und unserer Rolle darin. Unmöglich aber eine solche überhaupt zu beginnen, wenn wir den falschen Weg weiter fortsetzen. Die Teilnahme der Bundeswehr an diesem Krieg ist deshalb schnellstmöglich zu beenden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die eigene Perspektive auf die Konfliktsituation in der Region wechseln, die Bundesrepublik Deutschland ihre Rolle in der NATO und der UNO neu definieren. Da Friedenspolitik, will sie wirksam sein, immer auch eine tatsächliche machtpolitische Basis haben muss, sollten wir die Teilnahme an militärischen Abenteuern beenden und stattdessen unseren ökonomischen Einfluss zur Erreichung einer friedlicheren Welt verstärkt geltend machen.

Robert Zion, KV Gelsenkirchen; Peter Alberts, KV Münster; Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel; Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach; Ralf Henze, KV Odenwald Kraichgau;

[2] http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/101217_Antwort_FraVo_BuVo_GFI_Afgh.pdf

[3] http://blog.0x0lab.org/2010/08/afgan-war-diary-in-numbers/

[4] http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistandownload100.pdf

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Malczak, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, UweKekeritz, Sven-Christian Kindler und Katja Dörner

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigstenEntscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffenhaben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz derParlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistaneingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihrenFamilienangehörigen gilt unsere große Wertschätzung und zutiefst empfundenerDank.

Da die Sicherheitslage in Afghanistan acht Jahre nach Beginn der OEF und desISAF-Einsatzes sehr kritisch ist und sich in jüngster Zeit dramatisch zugespitzt hat,vollzog die US-Administration einen grundlegenden Strategiewechsel und gewannhierfür die Unterstützung der afghanischen Regierung und der internationalenGemeinschaft. In diesem Zusammenhang passte auch die Bundesregierung ihrenAnsatz an und legt dem Bundestag ein neues Mandat für den Einsatz derBundeswehr in Afghanistan vor, das sich deutlich vom letzten unterscheidet.

Für eine gewissenhafte Abstimmung ist daher eine differenzierte Bewertung dieserUnterschiede unabdinglich. Einerseits greift das neue Mandat mit der Verständigungauf eine Abzugsperspektive, der Akzentuierung auf Ausbildung von Sicherheitskräften,der signifikanten Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau und der Unterstützungeiner Lösung durch Verhandlungen mit den Taliban zentrale grüne Forderungenauf und erweckt somit den Eindruck eines Kurswechsels in die richtige Richtung.Andererseits gibt die beabsichtigte Umsetzung dieser Ziele, insbesondere die geplanteAusgestaltung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Rahmen des partnering-Konzeptes, Grund zur Sorge. Am problematischsten ist jedoch die Einbettungdieser Komponenten in eine Gesamtstrategie, die in einem ersten Schritt auf militärischeOffensive und Truppenaufstockung setzt und somit die große Gefahr einer zunehmendenEskalation mit zahlreichen Opfern und Toten heraufbeschwört, sowohlunter den Soldateninnen und Soldaten, als auch unter der Zivilbevölkerung.

Die klare Formulierung einer Abzugsperspektive stellt eine grundlegendeVerbesserung zum früheren Mandat dar. Der Abzug der Bundeswehr soll 2011eingeleitet werden und in fünf Jahren mit der Übergabe der Verantwortung für dieinnere und äußere Sicherheit des Landes an die afghanische Regierungabgeschlossen sein. Allerdings ist unklar, nach welchen überprüfbaren Kriterien sichdie einzelnen Etappen des Abzugs richten sollen und welche Handlungsoptionen fürden Fall vorgesehen sind, dass diese Ziele nicht erreicht werden. Es sollte außerdemgewährleistet sein, dass auch für die Zeit nach der Übergabe und dem Abzug derBundeswehr die zivile Hilfe fortgesetzt wird.

Das neue Ausbildungskonzept des partnering orientiert sich am amerikanischenVorbild und sieht den gemeinsamen Einsatz von deutschen Ausbildern (überwiegendFeldjäger) und afghanischen Sicherheitskräften in der Fläche vor. Das konkrete Konzeptdes deutschen partnerings konnte von der Bundesregierung trotz mehrfacherErkundigungen nicht ausreichend dargestellt werden. Da es hierbei auch um dieRückgewinnung der Kontrolle in von Taliban beherrschten Gebieten im Norden geht,besteht die Gefahr, dass Kampfeinsätze unvermeidbar werden. Es ist daher damit zurechnen, dass der Wechsel zum Ausbildungskonzept des partnering mit einer Zunahmeoffensiver Kampfeinsätzen im Rahmen gemeinsamer Operationen mit denafghanischen Sicherheitskräften einhergeht. Vor diesem Hintergrund kann die verstärkteGewichtung der Ausbildung innerhalb des Mandates nicht als defensivesElement gewertet werden, sondern unterstreicht im Gegenteil dessen offensivenCharakter.

Bei der Unterstützung des Aufbaus eines funktionierenden afghanischen Sicherheitsapparateskommt der Polizeiaufbau viel zu kurz. Die Polizeiausbildung müssteviel deutlicher verstärkt und die Zahl der europäischen Ausbilder den Aufwuchszielender ANP entsprechend auf 2000 erhöht werden. Hierzu wären fünfhundert deutschePolizisten notwendig. Die angekündigte Erhöhung der Polizeikräfte für das bilateralePolizeiprojekt auf 200 sowie die geplante Aufstockung des Beitrages zur EuropäischenPolizeimission EUPOL auf 60 Polizistinnen und Polizisten reichen nicht aus.Es bestehen außerdem Unklarheiten darüber, welche Konsequenzen eine rechtlicheBewertung des Afghanistaneinsatzes als „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“auf den Einsatz von deutschen Polizeikräften in Afghanistan hat.

Innerhalb der neuen Afghanistanstrategie der Bundesregierung rückt der zivile Aufbauverstärkt in den Vordergrund. So sollen die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeitbis 2013 auf jährlich rund 430 Mio. Euro (Zuwachs von ca. 210 Mio.€) gesteigert werden. Das ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlichmehr, im Verhältnis zu den ebenso steigenden Ausgaben für die militärischeKomponente (Zuwachs von ca.275 Mio. €) jedoch immer noch geringer. DieKonzentration auf militärische Kapazitäten zeigt sich auch an der chronischenVernachlässigung der im politischen Auftrag stehende UN-Mission UNAMA inAfghanistan, die im Vergleich zur NATO-Mission völlig unterfinanziert ist.

Der zunehmende Rückzug von Hilfsorganisationen aus Afghanistan und die Schwierigkeitenbeim Mittelabfluss machen außerdem deutlich, dass eine Fokussierung aufdie Erhöhung der Mittel zu kurz gedacht ist. Es muss vor allem die Wirksamkeit derMittel sichergestellt werden. Hierzu bedarf es einer verbesserten Koordination deszivilen Aufbaus, der Bekämpfung der massive Korruption als eines der Haupthindernissefür den wirksamen Einsatz der Mittel, einer verstärkten Einbeziehung der afghanischenBevölkerung sowie einer sinnvollen Schwerpunksetzung. Die Bundesregierunghat keine plausiblen Vorschläge, wie diese Effektivitätslücken geschlossenwerden können. Ihr fehlt auch ein Konzept für die Wirtschaftsentwicklung Afghanistans.Ein solches ist aber als Rahmen für einen erfolgreichen zivilen Aufbau dringendnotwendig und müsste den von der Bundesregierung vernachlässigten, jedoch fürdie afghanische Wirtschaft zentralen landwirtschaftlichen Sektor besonders berücksichtigen.

Der Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan ebenso wie der Aufbaudes Sicherheitssektors setzt funktionierende Governance-Strukturen voraus. Es gibtjedoch keine Auskunft über den zur Verbesserung bzw. Schaffung solcher Strukturenbenötigten deutschen Beitrag. Statt diese Mängel zu beheben, verzichtet das Mandatsogar völlig auf eine nähere Beschreibung des zivilen Engagements Deutschlands inAfghanistan. Es spiegelt daher keine umfassende Strategie wider und bleibt militärfixiert- die grüne Forderung zur Vorlage eines Gesamtmandates, das die zivile undmilitärische Komponente umfasst, wird nicht umgesetzt.

Die Unterstützung der afghanischen Regierung um eine politische Verhandlungslösungunter Einbeziehung der Taliban ist zweifelslos richtig und notwendig. DasModell des Reintegrationsfonds, der von der Bundesregierung mit 50 Millionen Euromitfinanziert wird muss jedoch kritisch betrachtet werden. Für die Durchführung desTaliban-Aussteigerprogramms ist allein die afghanische Regierung verantwortlich.Dabei ist unklar, wie sicher gestellt werden soll, dass die zur Verfügung gestelltenMittel zweckmäßig eingesetzt werden und der Missbrauch für machtpolitische Partikularinteressensowie durch Korruption ausgeschlossen ist. Außerdem stellt sich dieFrage, wie bei der Umsetzung zwischen moderaten und radikalen Taliban unterschiedenund die Erfüllung der Bedingungen für die Teilnahme am Taliban-Aussteigerprogramm(Verzicht auf Gewalt und Terror, Abbruch aller Kontakte zu al Qaida,Anerkennung der afghanischen Verfassung) wirksam überprüft werden soll. Die Belohnungvon Talibanführern, die für Menschenrechtsverletzungen und die Tötungzahlreicher unbeteiligter Zivilsten verantwortlich sind, erzeugt außerdem ein gravierendesGerechtigkeitsproblem, das sich negativ auf die Unterstützung derer, die bishermit den internationalen Kräften kooperiert haben, auswirken kann und somit einenachhaltige Versöhnung gefährdet. Schließlich steht der Versöhnungscharakter undsomit der Erfolg des Taliban-Aussteigerprogramms aufgrund der parallelen Ausweitungder Offensive insgesamt in Frage.

Die im Rahmen der neuen amerikanischen Afghanistanpolitik von der Bundesregierungmit getragenen militärische Eskalationsstrategie und die damitzusammenhängende Truppenaufstockung zur Bekämpfung der Taliban sind derHauptgrund dafür, dass wir dieses Mandat ablehnen. Wir halten den unsachlichenUmgang der Bundesregierung mit der Frage der Truppenerhöhung für völligverantwortungslos. Der Kompromiss zwischen Außenminister Westerwelle undVerteidigungsminister zu Guttenberg erfolgte nicht auf Grundlage einer sachlichenPrüfung, sondern einer Logik des Kuhhandels und der Vermeidung vonGesichtsverlust. Dieses narzisstische Vorgehen wird dem Ernst des Einsatzes inAfghanistan nicht gerecht. Heraus kam eine Kontingentaufstockung der Bundeswehrum 850 auf insgesamt 5350 Soldatinnen und Soldaten, von denen 350 alssogenannte flexible Reserve verwendet werden sollen. Dies wird von derBundesregierung insbesondere mit der Erhöhung der Zahl der ausbildendenSoldaten von 280 auf 1400 begründet. Sowohl der Einsatz der Reserve als auch dastatsächliche Kontingent der ausbildenden Soldaten bleiben zweifelhaft vor demHintergrund, dass die letzte Erhöhung der Mandatsobergrenze von 3500 auf 4500Soldaten im Jahr 2008 ebenfalls mit der Ausbildungsunterstützung für dieafghanische Armee begründet wurde, jedoch bis heute nur ein Bruchteil davon in derAusbildung eingesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt eine Antwort darauf schuldig,warum eine verstärkte Ausbildung der afghanischen Armee nicht auch durch eingrößeres Umschichten innerhalb des bestehenden Mandates erreicht werden kann.Auch der Verzicht auf die ineffizienten und teuren RECCE-Tornados wurde hierzunicht in Erwägung gezogen.

Die am 15. Feburar 2010 gestartete „Muschtarak“- Offensive in Helmand fordert fasttäglich zivile Opfer. Es ist davon auszugehen, dass auch der Einsatz der Bundeswehraufgrund der Eskalationsdynamik und im Rahmen von Kampfeinsätzen zurRückeroberung der von Taliban beherrschten Gebiete die Zivilbevölkerung trifft. Bereitsdie tödlichen Luftangriffe auf die beiden Tanklastzüge am 4. September 2009haben gezeigt, dass in der Umsetzung des Mandates das Primat des Schutzes derZivilbevölkerung nicht gewährleistet ist. Dies wird mit der Stationierung von rund5000 US-Soldatinnen und Soldaten im Regionalbereich Nord, von denen viele inbestimmten Gebieten zum Zweck der Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden,noch viel weniger der Fall sein. Dass die amerikanischen Streitkräfte im Norden beidiesem Verhältnis dem deutschen Regionalkommandeur General Leidenberger unterstehen,ist trotz offizieller Verlautbarungen mehr als fraglich.

Auch die mangelnde und fehlerhafte Informationspolitik der Bundesregierung im Zusammenhangmit den Vorfällen am Kundus-Fluss begründen erhebliche Zweifel amkünftigen Charakter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Dabei wirft insbesonderedie Rolle der Task Force 47 und der darin integrierten KSK-Kräfte entscheidendeFragen auf, deren Beantwortung noch aussteht.

Das neue Mandat unterstützt durch die Truppenerhöhung die Einsatzstrategie dervon den Amerikanern betriebenen militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung undentfernt sich somit vom ursprünglichen ISAF-Rahmen des Stabilisierungseinsatzes.Diese falsche Ausrichtung des militärischen Engagements überwiegt die genanntenVerbesserungen im zivilen Bereich gegenüber dem letzten Mandat.

Unsere Nein-Stimme richtet sich gegen eine Strategie, die als defensiv verkauft wird,jedoch eindeutig offensiv ist und bei der viele Fragen bleiben. Unsere Ablehnung desMandates ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, denwir ausdrücklich zurückweisen, würde er doch die Situation in Afghanistan noch weiterdestabilisieren.

Unser Votum richtet sich auch nicht gegen die in Afghanistan eingesetzten Soldatinnenund Soldaten, sondern gegen die falsche Afghanistanpolitik der Bundesregierung.Als Mitglieder des Bundestages fühlen wir uns unseren Soldatinnen und Soldatenund ihren Familien gegenüber dazu verpflichtet, einen Einsatz, der auf Eskalationsetzt und somit die afghanische Zivilbevölkerung ebenso wie die deutschen Einsatzkräfteauf unverantwortliche Weise einer größeren Gefahr aussetzt, strikt abzulehnen.

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann

Das neue Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist trotz gegenteiliger Ankündigung der Bundesregierung weitgehend das alte, das wir im Dezember 2009 abgelehnt haben, allerdings mit einer Truppenaufstockung von fast 20 Prozent.

Seit mehr als acht Jahren sind die deutschen Soldaten mit diesem Mandat in Afghanistan.

Aber trotz der ständigen Erhöhung der Truppenstärke ist die Sicherheitslage in den letzten Jahren nicht besser, sondern dramatisch schlechter geworden. Die Zahl der deutschen Soldaten mit ISAF-Mandat wurde inzwischen fast verzehnfacht. Trotzdem können die Soldaten etwa das Feldlager Kunduz nicht oder nur in Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen verlassen. Ein normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich.

In keinem Jahr zuvor wurden so viele Menschen in diesem Krieg getötet oder verletzt wie 2009, vor allem immer mehr Zivilisten.

Die Antwort von NATO und Bundesregierung auf die desolate Sicherheitslage ist: mehr Soldaten, mehr Offensiveinsätze, mehr Krieg. Wie nie zuvor seit Kriegsbeginn wird die Gesamtzahl der Soldaten um fast 40 000, und die der deutschen um 850 erhöht. Gleichzeitig beginnt die größte Militäroffensive seit 2001 im Süden des Landes. Der militärische Konflikt wird verschärft, nicht beendet, die Offensivstrategie erweitert, nicht gestoppt und die Anzahl der getöteten Menschen droht weiter anzusteigen. In diesem Jahr wurden schon wieder mehr als 600 Zivilpersonen durch Bombardierungen der NATO getötet.

Ursprünglich sollte das deutsche ISAF-Mandat, anders als das für OEF, auf Eigensicherung und Schutz der Bevölkerung beschränkt sein. Spätestens seit der Bombardierung der Tanklastwagen und Menschenmenge auf deutschen Befehl am 4. 9. 2009 nahe Kunduz wissen wir, dass die Bundeswehr an Offensiveinsätzen und der tödlichen Jagd auf Aufständische beteiligt ist. Sehenden Auges wurden über einhundert Menschen getötet, darunter viele Zivilpersonen und Kinder. Das defensive Mandat gibt es faktisch nicht mehr.

OEF- und ISAF-Mandat sind in der Praxis nicht zu unterscheiden. Derselbe General ist der Kommandeur für beide. Ohne Rücksicht auf das jeweilige Mandat werden die Soldaten eingesetzt, auch die der Bundeswehr. Aber die gezielte Vernichtung von Menschen, selbst dann wenn sie für Aufständische gehalten werden, sieht das ISAF-Mandat nicht vor. Es berechtigt zum Einsatz von militärischer Gewalt nur in Notsituationen zur Nothilfe oder Notwehr.

Die Bundesregierung weigert sich aber bis heute, verbindlich zu erklären, dass sie die Bombardierung vom 4.9. 2009 und überhaupt Einsätze mit dem Ziel der Vernichtung von Menschen ohne Notsituation vom ISAF-Mandat als nicht gedeckt ansieht. Sie stellt gegenüber der Truppe nichts klar. Weitere solche Einsätze will die Bundesregierung also offensichtlich nicht ausschließen.

In der Begründung des Antrages verspricht die Bundesregierung, das zivile Engagement nahezu zu verdoppeln. Sie schließt sich den Plänen der US-Regierung ohne eigenes Friedens- und Ausstiegskonzept an, eine Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung ab 2011 einzuleiten.

Pläne einer Abzugsstrategie sowie Bekenntnisse zu Versöhnung, Ausstiegsprogrammen und Verhandlungen mit den Aufständischen sind richtig aber unglaubwürdig, weil gleichzeitig die verhängnisvolle Offensivstrategie mit viel mehr Soldaten unversöhnlich fortgesetzt und intensiviert wird. Wie will man die, die man jagt, um sie auszuschalten, davon überzeugen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Das passt nicht zusammen. Der Krieg wird verschärft, anstatt ihn zu beenden oder zumindest für einige Zeit auszusetzen, um den Verhandlungen eine Chance zu geben.

Jedes weitere Jahr werden tausende Menschen in diesem Krieg getötet und verletzt. Nach UN-Angaben wurden 2009 über 600 Zivilisten Opfer von NATO-Luftschlägen und mindestens 1.600 wurden durch Aufständische getötet. Das angeblich oberste Ziel der Vermeidung von zivilen Opfern wird immer wieder verfehlt. Seit Beginn der „Operation Mushtarak“ steigt deren Zahl wieder rapide. Neuer Hass wird geschürt und die Gewaltspirale dreht sich weiter.

Gerade auch im Norden, also im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, werden US-Kampftruppen in einer Stärke eingesetzt, die erheblich größer ist als die der Bundeswehrsoldaten (ca. 5.000). Mit den zusätzlichen US-Soldaten wird die US-Einsatzstrategie des „Counter Insurgency“ einschließlich gezielter Tötungen in allen Provinzen die militärischen Operationen dominieren. Damit würde auch eine andere „deutsche Strategie“ konterkariert.

Der zivile Aufbau wurde jahrelang vernachlässigt. Trotzdem gibt es Erfolge bei der Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung, beim Straßenbau, bei der Errichtung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Es bleibt aber viel zu tun. Die Zivilgesellschaft muss mehr einbezogen werden, damit die internationale Hilfsgelder bei der Bevölkerung ankommen und Korruption zurückgedrängt wird. Der Aufbau einer zivilen Polizei für Friedenszeiten ist unzureichend. Es fehlt an Ausbildern aus Europa und Deutschland und an einem geeigneten Konzept. Angesichts der Zahl von 70 Prozent Analphabeten bei den Polizeibewerbern reichen acht Wochen Ausbildungszeit nicht aus.

Eine verantwortbare „Exit“-Strategie heißt nicht, Afghanistan im Stich zu lassen. Sicherheit für die Bevölkerung und ziviler Aufbau kann aber nachhaltig nicht erreicht werden mit mehr NATO-Soldaten und einer Strategie zur Vernichtung des Feindes. Bemühungen um ernsthafte Verhandlungen mit Allen unter Einbeziehung sämtlicher Nachbarstaaten sowie um Versöhnung sind der richtige Weg. Die Tür dafür scheint einen Spalt offen. Dieser Weg einer politischen Lösung muss gegangen werden. Alles, was dem im Weg steht und diese Bemühungen konterkariert, muss unterbleiben.

Daher fordern wir den Stopp der offensiven Kampfhandlungen und Bombenangriffe. Das Mandat, das mit mehr Soldaten die Eskalation des Krieges fördert, Verhandlungen erschwert und einer Abzugsperspektive entgegensteht, lehnen wir ab.

Hans-Christian Ströbele

Lisa Paus

Memet Kilic

Dr. Harald Terpe

Dorothea Steiner

Winfried Hermann

Sylvia Kotting-Uhl

Im Februar 2010

Liebe Mitglieder der GRÃœNEN Bundestags-Fraktion!

Ende Februar steht im Bundestag die Abstimmung an über eine Veränderung des Afghanistan-Bundeswehr-Mandats mit einer Truppenerhöhung und einer Verstärkung der Kampfeinsätze.

Die Erkenntnis, dass der Krieg in Afghanistan nicht militärisch gewonnen werden kann, setzt sich zwar immer mehr bei Militärs und PolitikerInnen durch, allerdings werden die entsprechenden Folgerungen nicht gezogen. Dieser Krieg fordert immer mehr Tote, Verletzte und Traumatisierte, sowohl in der afghanischen Bevölkerung als auch bei den westlichen Truppen und den häufig durch Not oder Gewalt zur Unterstützung gezwungenen sog. „Taliban“. Gewinner dieses Krieges sind die Rüstungsindustrie, Waffenhändler, private Organisationen wie Söldnerheere und Versorgungsfirmen, die korrupte Oberklasse und der Regierungsapparat sowie örtliche Machthaber. In den vergangenen acht Jahren sind durch westliche Fehler die sogenannten Aufständischen immer stärker geworden, sie kontrollieren heute weite Teile des Landes. Jetzt sollen sie einerseits mit Hilfe einer massiven Aufstockung der Truppen dezimiert (offizieller Jargon der Bundeswehr: „vernichtet“) werden, andererseits soll gleichzeitig oder anschließend – das bleibt offen – mit den Aufständischen verhandelt werden. Wo bleibt da die Logik?

Zu den Ergebnissen der Londoner Konferenz äußert sich Tom Königs in der Aachener Nachrichten (26.01.10) folgendermaßen: „Die Strategie der Amerikaner hat sich grundlegend verändert, aus Sicht der Grünen in die richtige Richtung. Diese Veränderung muss nun von den anderen Nationen nachvollzogen werden …“ Diese Einschätzung ist uns völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. Er widerspricht auch eindeutig der Beschlusslage der Grünen (s.a. http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/310/310749.fuer_eine_verantwortliche_afghanistanpol.pdf):

„Deshalb treten wir für einen zivilen Aufbauplan und eine militärische Abzugsperspektive ein. Im Rahmen einer zivilen Aufbauoffensive muss aber auch der schrittweise Abzug der internationalen Truppen in die Wege geleitet werden. … Ein „weiter-so“ führt zum Desaster. Die internationale

und die deutsche Afghanistanpolitik bedürfen eines beherzten Kurswechsels, wie ihn wir GRÃœNE seit langem fordern. … Im Rahmen des bisherigen “Weiter-so” ist eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents nicht verantwortbar. … BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN haben klare Kriterien an ein Mandat für eine Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF). Das Mandat muss in einen zivilen Aufbauplan und einer militärischen Abzugsperspektive eingebunden sein, mit einem effektiven Aufwuchs im Bereich der zivilen Hilfe und des Polizeiaufbaus einhergehen und dem Schutz und dem Leben der afghanischen Bevölkerung absolute Priorität einräumen. Wir respektieren ausdrücklich, dass unsere Abgeordneten in dieser Entscheidung, die Gewissensfragen genau so berührt wie politische Grundsatzfragen, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann empfehlen wir der Fraktion, zukünftigen Mandatsverlängerungen nicht zuzustimmen.“

Wir hoffen, dass sich die Mehrheit der GRÃœNEN Bundestagsfraktion bewusst ist, dass in einem Land wie Afghanistan, wo es keine Rechtsstaatlichkeit, sondern nur eine korrupte und durch Wahlbetrug wieder an die Macht gekommene Regierung gibt, Polizeiausbildung wenig Sinn macht. Zudem werden schon bisher viele der ausgebildeten Polizisten abgeworben. Sie werden dann zu Helfershelfern in Drogengeschäfte, treten in Dienst von, häufig in Menschenrechtsverletzungen verwickelten Provinzgouverneuren oder sie laufen zu besser bezahlenden ‘Dienstherren’ auf die „Taliban-Seite“ über. Dazu Citha Maass von der Stiftung Wissenschaft und Politik nach ihrer kürzlichen Rückkehr von einem acht-monatigen Afghanistan-Aufenthalt: „Es droht, dass ein autokratischer Präsident [und Provinzgouverneure] ein Instrument an die Hand bekommt, über das keine Kontrolle ausgeübt wird.“

Die in London beschlossenen, in den Verantwortungsbereich der Deutschen einzusetzenden 5000 US-Soldaten werden zu verstärkten Kämpfen mit neuen Opfern in der Region führen, also den vielerorts brüchigen „Frieden“ weiter destabilisieren. Schon nach den im Herbst 2009 dort von US-Soldaten ausgeführten Kampfeinsätzen wurden die Deutschen vermehrt Ziele von Anschlägen.

Am 3.12.09 in der Abstimmung zur Mandatsverlängerung haben 19 GRÃœNE mit Nein gestimmt (2008 waren es nur 11), 40 haben sich der Stimme enthalten, und nur M. Beck, Behm, Fell, Hinz, Königs, Nouripour, Sager und Sarrazin haben mit Ja gestimmt. Wir erwarten von den Grünen Bundestagsabgeordneten, dass sie bei der Abstimmung Ende Februar der „neuen“ Afghanistan-Strategie eine klare Absage zu erteilen. Die bisherigen ‘Ja-Sager’ bitten wir inständig, ihre bisherige Entscheidung im Interesse der Menschen, der Einheimischen wie der deutschen SoldatInnen zu überdenken. Gemessen an der grünen Beschlusslage von Rostock: „Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik: zivilen Aufbau ausbauen – afghanische Eigenverantwortung stärken – militärischen Abzug einleiten“ sind die grünen Forderungen auch durch die sog. „Strategie-Änderung von London“ in keiner Weise auch nur annähernd erfüllt, selbst der Weg dorthin wurde wieder einmal, auch unter massiver Beteiligung der schwarzgelben Bundesregierung, nicht eingeschlagen. Von der gesamten Fraktion erwarten wir – neben der für uns zwangsläufigen Ablehnung der Aufstockung – daher, dass massiv auf Basis der grünen Beschlusslage von Rostock weitere Initiativen zur Beendung des Krieges und zu einem schnellstmöglichen Abzug der deutschen (und soweit hier eine diplomatische Einwirkung möglich ist, der anderen westlichen) Truppen ergriffen werden.

Mit GRÜNEN Grüßen

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Reload am 04.07.2009

Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS, 16/13377, 16/13597 am 02.07.2009 [PDF]

Reload am 29.06.2009

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Hallo,

seitdem die NATO am 13.6. die Entsendung von AWACS Flugzeugen nach Afghanistan beschlossen hat, veröffentlichte die Bundestagsfraktion die Pressemitteilungen 509/09 bis 552/09, der Bundesvorstand die Erklärungen 127/09 bis 141/09.

Keine dieser Erklärungen befasst sich mit dem Thema AWACS. Für die Fraktion gab es 43 wichtigere Themen.

So verhält sich, wer mit der Politik der Bundesregierung einverstanden ist, aber nicht jemand, der ihr kritisch gegenüber steht.

Es gab am 17.6. eine Rede im Bundestag, von Winni Nachtwei.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/290/290282.einsatz_von_natoawacsflugzeugen_in_afgha.html

Die Debatte und auch die Äußerungen der Grünen Bundestagsfraktion werden in der Zeitung “Das Parlament” so zusammengefaßt:

“Deutschland wird sich voraussichtlich am Einsatz von Nato-Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs in Afghanistan beteiligen. In der ersten Lesung am 17. Juni zeichnete sich im Bundestag bereits ein große Mehrheit für die Annahme des Regierungsantrags (16/13377) ab, den das Kabinett am Tag zuvor verabschiedet hatte. Während die Linksfraktion den Einsatz ablehnt, signalisierten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung.”
http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/26/europawelt/24904376.html

Den Antrag der Bundesregierung findet ihr hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613377.pdf

Kritik am AWACS Einsatz natürlich hier:
www.gruene-friedensinitiative.de

Herzliche Grüße

Wilhelm Achelpöhler

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Der Landesparteirat der NRW-Grünen hat am 28.06.2009 mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Grünen MdBs dem AWACS-Einsatz *nicht zustimmen* mögen.

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Musterbrief

Einstimmiger Beschluss des Kreisvorstandes Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach vom 25.6.2009

Beteiligung deutscher Soldaten am geplanten NATO-AWACS-Einsatz

Der Kreisvorstand des KV Mönchengladbach appelliert an die grünen Bundestagsabgeordneten eine Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am geplanten NATO-AWACS-Einsatz in Afghanistan im Bundestag Anfang Juli 2009 abzulehnen.

Begründung:

„Wie viele Bundeswehrsoldaten, wie viele NATO-Soldaten, wie viele Afghanen sollen noch in den Tod geschickt werden, bis dieser mörderische Krieg zu Ende geht?“

Diese Frage stellte nicht nur die Würselener Initiative für den Frieden am 23.6.2009, dem Todestag von drei weiteren Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, nein diese Frage stellt mittlerweile eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland.

Die NATO-Verteidigungsminister haben sich vorletzte Woche nicht nur darauf verständigt, die Truppenzahlen auf über 100.000 (also das Niveau des sowjetischen Afghanistan-Krieges) zu erhöhen, sondern beabsichtigen, unter der ISAF-Flagge auch AWACS-Flugzeuge zum Einsatz in die Kriegsregion zu schicken. Da Deutschland einen Großteil der AWACS-Besatzung stellt (der Einsatz weiterer bis zu 300 Soldaten sind zusätzlich beantragt) und auch einen hohen finanziellen Betrag (über 4 Mio. EUR allein bis zum 13.12.09) übernehmen soll, wird sich am 02. Juli der Bundestag mit den AWACS befassen müssen.

Begründet wird der Einsatz der AWACS-Flugzeuge in der Öffentlichkeit mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan. Wir halten diesen Grund für vorgeschoben. Tatsächlich steht im Antrag der Bundesregierung ( Drucksache 16/13377) vom 17.6.09 unter Auftrag der Bundeswehr: „Erstellung eines Luftlagebildes einschließlich dessen Bereitstellung für zivile und alle militärischen Luftraumnutzer ….Koordinierung des gesamten militärischen Luftverkehrs… Koordinierung von Luftbetankung für alle militärischen Luftraumnutzer… Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer…“

Mit einer Entsendung von AWACS-Flugzeuge mit 40% deutscher Besatzung können die militärischen Lufteinsätze in Afghanistan intensiviert werden. Die deutsche Kriegsbeteiligung wird wieder weiter vergrößert, deutsche Soldaten werden noch mehr zur Zielscheibe für Aufständische und Deutschland wird mitverantwortlich für die Opfer der Luftkriegsführung in Afghanistan und auch in Pakistan.

Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten der GRÃœNEN Fraktion auf, bei dieser Abstimmung gegen die Intensivierung des Krieges und damit mit NEIN zu votieren.

mehr und zur Petition …

Bisher hat sich insbesondere die bundesdeutsche Militärführung erfreulicherweise kategorisch gegen derartige, völkerrechtswidrige Praktiken auch öffentlich gewendet und sich soweit wir wissen, an solchen Praktiken auch nicht beteiligt. Dies begrüßen wir und fordern dazu auf, nicht im Bemühen nachzulassen, die NATO-Partner in Afghanistan zur Abkehr von diesem verhängnisvollen Weg zu bewegen. Das ohnehin schon schwindende Vertrauen der Menschen in Afghanistan gegenüber den stationierten Militärs wird durch eine solche “Strategie” nur noch mehr beeinträchtigt. Damit ist auch das positive zivilgesellschaftliche Engagement stark gefährdet.

Den ablehnenden Verantwortlichen in der Bundeswehr danken wir für ihre Zivilcourage und ihre verantwortliche Haltung, die zunächst Schaden von der Bundesrepublik abgewehrt hat.

Eine Ablösung Craddocks ist unerlässlich, die Verfasser der “Rules” sowie Craddock müssen sich vor der Justiz verantworten.

Mit dem Beschluss unserer Partei auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Göttingen wurde die Überprüfung des deutschen Einsatzes in Afghanistan gefordert. Sollte eine Überprüfung gegen einen weiteren Einsatz in Afghanistan sprechen, so forderte der Beschluss, müsse der verantwortungsvolle Rückzug aus Afghanistan eingeleitet werden. Dies ist zum wiederholten Mal mit dieser gravierenden, zumindest aus deutscher Sicht offen rechtswidrigen Politikänderung der Fall!

Obwohl alles dagegen sprach, haben viele unserer Abgeordneten auch 2008 erneut mit Ja und damit für eine Verwicklung in eben jene kriminelle Kriegführung gestimmt.

Wir fordern diese Abgeordneten dringend dazu auf, sich gegenüber der Partei zu den nun in der Öffentlichkeit bekannt werdenden illegalen und kriminellen Anweisungen zu äußern. Wir sprechen unsere Verwunderung darüber aus, dass dies nicht bereits geschehen ist.

1) Waren den Abgeordneten die “Rules” bekannt?
2) Wenn diese den Abgeordneten nicht bekannt gewesen sein sollten, wie bewerten die Abgeordneten die Existenz       einer solchen Strategie vor dem Hintergrund der jahrelangen Praxis der Bündnispartner?

3) Wie gedenken die befürwortenden Abgeordneten den längst fälligen Strategiewechsel durchzusetzen?
Wir bitten dringend darum, die dazu nötigen, bisherigen und geplanten Ansätze gegenüber den Parteigremien zu         dokumentieren.

4) Wie bewerten die zustimmenden Abgeordneten persönlich ihr Abstimmungsverhalten nach Bekanntwerden dieser
letzten neuen Entwicklung?

5) Falls den Abgeordneten die “Rules” bekannt waren, fragen wir, weshalb diese illegalen Anweisungen nicht umfassend

der Öffentlichkeit bekannt gemacht und der Protest organisiert wurde.

Irene Mihalic, Barbara Richter, Peter Alberts, Ralf Henze, Richard Janus, Karl-Wilhelm Koch, Simon Lissner, Matthias Schneider, Robert Zion

Mitglieder des Netzwerkes Grüne Linke bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN