- von Sven Giegold -
Liebe Freundinnen und Freunde,
in meinem ersten Jahr im Europaparlament und bei der Beschäftigung mit der Finanzkrise ist mir noch einmal die Macht der Lobby sehr deutlich in der Praxis vor Augen geführt worden. Aber anders als beispielsweise im Umwelt- oder Menschenrechtsbereich fehlt uns in Brüssel auf dem Feld der Finanzmarktpolitik bisher der zivilgesellschaftliche Gegenpol zu den organisierten Interessen der Banker und Broker.
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Der rentenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat dafür plädiert, statt einer Hartz-IV-Reform ein Grundeinkommen für alle einzuführen.
Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch gestaltbare Antworten.
die solidarische Moderne
Der Rettungsplan für den angeschlagenen deutschen Autobauer Opel steht: Die Bundesregierung unterstützt mit Bürgschaften in Milliardenhöhe den kanadischen Zulieferer Magna, der zusammen mit der russischen Sberbank einen Mehrheitsanteil von Opel übernehmen will. Magna will künftig 20 Prozent an Opel halten und gemeinsam mit der russischen Sber-Bank (35 Prozent) die Mehrheitsbeteiligung an der deutschen Traditionsmarke übernehmen. Bei General Motors blieben dann nur noch 35 Prozent. Zehn Prozent sollen an die Opel-Beschäftigten gehen.
Zu der in der aktuellen Woche drohenden Insolvenz der Opel-Muttergesellschaft GM und den daraus abzuleitenden Folgen für die deutschen Opelstandorte erklären Claudia Laux (Sprecherin der LAG WiFi) und Ingrid Lambertus, Karl-W. Koch (SprecherInnen LAG Ökologie/Energie):
Ein Sozialstaat, der zu einem In-Lohnarbeit-Setzungs-Staat wird, indem er immer mehr Menschen unter Androhung von Leistungsentzug und damit Armut die Selbstbestimmung und Würde nimmt, sie so niederhält und glaubt disziplinieren zu müssen, ein solcher Staat hat den Namen „Sozialstaat“ verwirkt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
In den letzten 4 Wochen – nur unterbrochen von einer Sitzungswoche in Berlin – war ich auf “Green New Deal Tour” durch Hessen, um zu verdeutlichen, dass es schon jetzt Betriebe, Unternehmen und Projekte gibt, die nach unseren Vorstellungen wirtschaften und häufig wesentlich weniger von der Krise betroffen sind als andere.
Bericht und mehr als PDF-Datei…
Schöne Grüße, Wolfgang
Ein Diskussionspapier von
Wolfgang Strengmann‐Kuhn, Klaus Seipp, Stephan Schilling, Robert Habeck und Sven Giegold
Wir erleben derzeit eine Finanz‐ und Wirtschaftskrise globalen Ausmaßes, wie zuletzt in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Ursachen dieser Finanzkrise liegen in der radikalen Deregulierung der Weltwirtschaft und insbesondere der Finanzmärkte in den letzten 30 Jahren. Sie ist die Konsequenz eines weltweit ungeregelten kapitalistischen Wirtschaftsmodells, in dem der Globalisierung und Entfesselung der Wirtschaft und der Finanzströme keine Globalisierung der sozialen und ökologischen Einhegung der Märkte
folgte.
Nach einer aufregenden Zeit, möchte ich allen noch einmal danken, die mich für die Listen-LDK aufrichtig unterstützt haben. Das wirklich Positive ist, dass sich nun sehr deutlich abzeichnet, dass wir – selbst bei massiver Gegenarbeit – 1/4 der Partei stabil organisieren können und hinter uns haben. Nutzen wir dies, um weiter inhaltlich zu arbeiten und diesen Faktor weiter auszubauen und zu stärken.
Ich war Mitglied der Bundestagsdelegation zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die am vergangenen Wochenende, genauer gesagt von Donnerstag bis Montag in Washington war. Neben der Jahrestagung selbst hatten wir Gelegenheit mit Vertreterinnen und Vertretern des Senats, des Repräsentantenhauses, der Zentralbank („Fed”) und der amerikanischen Bankenaufsicht (SEC) zu sprechen. Darüber hinaus gab es diverse Treffen mit deutschen Bankenvertreterinnen und -vertretern.
