Bei der heutigen Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages stimmte Hans-Christian Ströbele mit ‘NEIN’ gegen die Pläne der Bundesregung zur Ausweitung /”Anhebelung” des Euro-Rettungsschirms.
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26Okt
Persönliche Erklärung zum Euro-Rettungspaket von 29 Grünen MdBs
Persönliche Erklärung nach § 31 GO
von Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Nicole Maisch, Kerstin Müller, Ingrid Nestle, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Katja Dörner, Wolfgang Wieland, Agnes Malczak, Stephan Kühn, Dr. Hermann E. Ott, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Viola von Cramon, Beate Müller- Gemmeke, Wolfgang Strengmann- Kuhn, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Dr. Anton Hofreiter, Dr. ValerieWilms, Ute Koczy, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dorothea Steiner, Harald Ebner, Agnes Krumwiede
zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/7500) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel
08Okt
Globalisierung von unten – Demo in Frankfurt am 15.10.2011
US-amerikanische Demokratinnen und Demokraten demonstrieren und campieren seit Wochen in New York und anderswo im Land. Was im arabischen Raum der “demokratische Frühling”, ist den US-Amerikaner/innen der demokratische Herbst. Unter dem Eindruck der israelischen Protestbewegung gegen den wirtschaftlichen Ruin und der “europäischen Schuldenkrise”, demonstrieren und campieren die Menschen in Athen, Madrid und anderswo.
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26Aug
COUNT – DOWN AM XINGU – Staudammprojekt Belo Monte, Brasilien
Am Fluss Xingu will die neue brasilianische Regierung mit dem Bau des drittgrössten Staudammes der Welt, »Belo Monte«, beginnen. Mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung vor Ort und die »grüne Lunge der Welt«.
Ausschnitt des Filmes von Martin Keßler:
17Aug
Interview im ARD-Nachtmagazin mit dem Soziologen Jean Ziegler
“Banken erpressen – Regierungen knicken ein”
Die Ansichten des Soziologen Jean Ziegler zur Eurokrise sind eindeutig: Die Bürger müssten bezahlen – aber für die Banken gebe es keine Auflagen. Das sei skandalös, sagt er im Interview mit dem Nachtmagazin. Auch wenn es keine Revolution gebe – eines Tages komme der “Aufstand des Gewissens” gegen den “Bankenbanditismus”.
07Mai
Beate Müller-Gemmeke: Arbeitnehmerfreizügigkeit macht mehr Branchenspezifische Mindestlöhne unabdingbar
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird am 1. Mai 2011 Realität. Die Bundesregierung befindet sich bisher im Dornröschenschlaf und hat es versäumt, die Rahmenbedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass die Rechte der aus dem Ausland entsandten Beschäftigten aber auch die der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden. Die Bundesregierung muss endlich beim Thema branchenspezifische Mindestlöhne aber auch beim gesetzlichen Mindestlohn die Füße von der Bremse nehmen. Nur dann können die tendenziell sinkenden Löhne gestoppt werden. weiterlesen »
07Mai
Wolfgang Strengmann-Kuhn: Streitfrage: Sollte das Rentenrecht in Ost und West angeglichen werden?
Neues Deutschland
Ein Ostdeutscher bekommt in der Regel weniger Rente als ein Westdeutscher. Grund für die unterschiedlichen Rentenzahlungen ist die Tatsache, dass im Osten bei gleicher Tätigkeit deutlich niedrigere Löhne gezahlt werden als im Westen der Republik. Ebenso wirken sich auch Länge und Form der Beschäftigung auf die Rentenansprüche aus. Doch die in den 90er Jahren eingeführte Höherwertung der ostdeutschen Renten wird inzwischen von manchem als ungerecht empfunden. Zwar wurden die Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren zwischen Ost und West angeglichen. Doch etwa die Hälfte der Arbeitnehmer in Ostdeutschland ist nicht an Tarife gebunden.
02Mai
Interview mit Wolfgang Strengmann-Kuhn zu Ostrenten
Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, weist Kritik an der Rentenpolitik seiner Partei zurück und verteidigt die Forderung nach einem Ende der Höherbewertung von Ost-Löhnen.
20Feb
Armutsfest statt Almosen
von Peter Alberts
Sonntag, 20.02.2011 – in Berlin tritt am Nachmittag die Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Neuregelung zusammen. In der Diskussion steht ein Vorschlag der drei Ministerpäsidenten Beck, Seehofer und Böhmer, der meiner Meinung nach ein erneuter Verfassungsbruch mit Ansage wäre. Anlass für grüne FreundInnen und mich einen Appell an die Grünen VerhandlerInnen dieser Runde zu schreiben und sie darin zu bestärken, diesen faulen Kompromiss abzulehnen. Der Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt.
16Jan
Beate Müller-Gemmeke: Zu Equal-Pay in der Leiharbeit gibt es keine Alternative
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass Dieter Hundt die Interessen der Arbeitgeber vertritt und die Verwerfungen durch die Leiharbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt ignoriert. Entgegen Hundts Auffassung muss das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” uneingeschränkt gelten und ein Abweichen durch Tarifverträge unterbunden werden. Es muss verhindert werden, dass die Löhne durch die Leiharbeit weiter gedrückt werden und der Kündigungsschutz umgangen wird. Ein Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der auch in verleihfreien Zeiten gilt, ist unerlässlich.
links-libertäre Erklärung
