Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Sie herzlich ein zum Fachgespräch “Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse” der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 5. März 2012 in Berlin.

In Staaten wie Guatemala, Mexiko oder Honduras herrscht “Drogenkrieg”. Konkurrierende Kartelle kämpfen auf Leben und Tod um die lukrativen Gewinne aus dem Drogengeschäft, Staaten reagieren mit grotesker Aufrüstung und Militarisierung. Allein im mexikanischen Drogenkrieg sind seit 2006 mehr als 47.000 Menschen ums Leben gekommen. Repressive Polizei- oder Militärmaßnahmen bleiben letztlich wirkungslos, weil Regierungen, Streitkräfte und Justiz in “Narco-Staaten” von der Drogenmafia korrumpiert und infiltriert sind. Vielmehr führt die repressive Strategie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Sicherheitsproblemen und der Erosion von Staatlichkeit.

Es ist Zeit für neue Antworten. Ehemalige Fachleute aus der UNO, der EU sowie ehemalige Staatschefs aus verschiedenen Regionen der Welt sprechen sich mittlerweile gegen die international verfolgte Drogenprohibition und für eine Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen aus. Doch noch immer wird kaum ein anderes Thema so stark von Moral und Tabus bestimmt und so wenig von empirischen Fakten wie die internationale Drogenpolitik.

Welche Auswirkungen hat die repressive Strategie auf Menschenrechte und Sicherheit in Anbau- und Transitstaaten? Wie wirkt sie sich auf Konsumentenstaaten aus? In welchem Zusammenhang steht unsere nationale Drogenpolitik mit Verhältnissen in Anbau- und Transitstaaten? Kann der organisierten Drogenkriminalität durch eine Entkriminalisierung von Drogen und damit einhergehenden niedrigeren Preisen ihre Existenzgrundlage entzogen werden? Welche Alternativen zur aktuellen internationalen Drogenpolitik werden diskutiert und welche Modelle sind denkbar?

Diese und weitere Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen und internationalen Experten diskutiere

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und eine spannende Diskussion

Die näheren Angaben über Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und Anmeldeformalitäten finden Sie in unserem Internetangebot unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/402/402002.html

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der online-Anmeldung bis 01.03.2012: https://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/402/402135.html

Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages ist eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums erforderlich.

Mit herzlichen Grüßen

Christian Ströbele

———————————

Juliane Venus
wiss. Mitarbeiterin
Hans-Christian Ströbele, MdB

Unter den Linden 50

10117 Berlin

Tel. +49 (0)30 227 71505
Fax +49 (0)30 227 76804

hans-christian.stroebele.ma01@bundestag.de

www.stroebele-online.de

Postanschrift:

Deutscher Bundestag

Hans-Christian Ströbele, MdB

11011 Berlin

Lübecker Erklärung

N E O N A Z I A U F M Ä R S C H E V E R H I N D E R N

Wie in den vergangenen Jahren wollen am 27. März 2010 Nazis wieder durch Lübeck marschieren. Als Anlass soll die Bombardierung Lübecks durch die alliierte Luftwaffe im März 1942 herhalten.

Das bedeutet, dass Neonazis aus ganz Norddeutschland kommen, um ihre faschistische Gesinnung offen zu zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben. Dabei können sie an Denkmuster anknüpfen, die sogar mitten in unserer Gesellschaft verankert sind. Wir tolerieren das nicht.

W I R W E R D E N U N S W I D E R S E T Z E N

Vielerorts gelingt es Menschen, Aufmärsche von Nazis empfindlich zu stören. In Lübeck ist es 2006 gelungen, die Nazis aus der Innenstadt herauszuhalten, indem viele einfach auf der Holstentorbrücke saßen oder standen. 2007 konnte eine Kundgebung der Nazis auf dem Kohlmarkt verhindert werden, da hunderte Menschen den Nazis diesen Platz nicht überlassen wollten und einfach dort blieben. 2008 wurde der Nazi-Aufmarsch durch St. Lorenz-Nord mittels einer Sitzblockade in der Hansestraße erheblich verzögert. 2009 wurde durch starke Präsenz von Gegendemonstranten die Naziroute durch die Polizei verkürzt.

Viele Beteiligte machten zum ersten Mal die Erfahrung, dass durch begrenzte kollektive und gewaltfreie Regelverletzungen eine politische Intervention möglich ist. Auch 2010 werden die Rechtsextremen in Lübeck keinen Erfolg haben.

W I R W E R D E N U N S S E T Z E N

Wir werden den Neonazis den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass 2010 viele Menschen aus Lübeck und der Region bereit sind, diesen Aufmarsch mit gewaltfreien Blockaden zu verhindern. Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, dem erstarkenden Rechtsextremismus unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.

W I R E R K L Ä R E N

Wir sind entschlossen, den Aufmarsch der Nazis zu verhindern. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen. Wir werden den Nazis mit Blockaden zeigen, dass wir sie weder in Lübeck noch anderswo dulden.

http://www.luebecker-erklaerung.de/index.html

BUKO 33 vom 13. bis 16. Mai 2010 in Tübingen

http://www.buko.info/buko-kongresse/buko-33/

BUKO 33 vom 13. bis 16. Mai 2010 in Tübingen
Nach den Sternen greifen – Kollektive Aneignung statt globaler Enteignung

Aktualisierung: Der BUKO 33 wurde vom freien Radio Wüste Welle dokumentiert. Genaueres hier

Sie kehrt immer wieder in unseren (politischen) Alltag zurück – die große Frage: Gibt es ein richtiges Leben im Falschen? Es sind die miesen Verhältnisse, die uns häufig in die Abwehrposition drängen: Ob gegen die ständige Beschneidung sozialer Rechte, gegen fortschreitende Privatisierung, Entdemokratisierung und Repression, gegen Flüchtlingsbekämpfung, Menschrechtsverletzungen, ungerechten Welthandel und Krieg – es ist vor allem der Kampf gegen die Ãœbel, der uns bewegt.
Auch auf dem BUKO33 richten wir wieder den Blick auf die Verhältnisse und auf die Kämpfe dagegen. Wir fragen aber gleichzeitig nach Alternativen und Perspektiven der Veränderung, nach erfolgreichen Aneignungskämpfen und konkreten Utopien.

Nach den Sternen greifen I: EU

Sehen wir uns die Realitäten in der EU an, kämpfen wir scheinbar machtlos gegen ein sich rasant formierendes Imperium: Europäische Polizei patrouilliert überall auf der Welt, der machtvolle Zugriff auf natürliche Ressourcen weitetet sich stetig aus, die Grenzen werden weiter hochgezogen gegen Flüchtlinge aus Ländern, in denen Kriege geführt und unterstützt und die in postkolonialer Manier ausgeplündert werden. Auf dem BUKO33 fragen wir nach Alternativen und Perspektiven:
Welche eigenen Vorstellungen und Ideen einer „postnationalen Konstellation” haben wir eigentlich? Wo lassen sich Widerstände und Kämpfe bündeln?

Nach den Sternen greifen II: Commons/Gemeingüter

Der scheinbar unaufhaltsamen Privatisierung von Gemeingütern und Ressourcen setzen wir widerständige und solidarische Praxen der Selbstverwaltung und des Teilens entgegen. Wir fragen nach gelebten Utopien und suchen nach „Halbinseln” des guten Lebens: Wie sehen konkrete und utopische Praxen der kollektiven Produktion und Nutzung von Ressourcen, Dingen, Wissen und Räumen aus? Welche Erfahrungen gibt es mit emanzipatorischen Praktiken der Schaffung und Erhaltung von „Commons”?

Auf dem BUKO33 grübeln wir also nicht nach der Möglichkeit eines „richtigen Lebens” im Kapitalismus, sondern diskutieren Ansätze praktischer Widerständigkeit (auch) über die Abwehr hinaus, die Frage nach Kollektivität und die vielfältigen Wege zu einem guten Leben für alle.

Wir laden Euch herzlich nach Tübingen ein

Die BUKO33-Vorbereitungsgruppe

Infos zum Vorbereitungsprozess: http://buko.info/blog33

BUKO33 am 13.-16. Mai in Tübingen
Nach den Sternen greifen – Kollektive Aneignung statt globaler Enteignung

São Paulo, Brasilien

1.

Kettenreaktion am 24.04.2010

Am 24. April wollen wir mit zehntausenden Menschen eine Aktions- und Menschenkette vom Pannenreaktor Krümmel über Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel bilden. Unsere Botschaft an Regierung und Atomkonzerne: Die Menschen im Lande wollen, dass konsequent auf Erneuerbare Energien statt eine überkommene Risikotechnologie gesetzt wird.

2.

Demo Biblis abschalten! am 24.04.2010

3.

24.04.2010 Demo in Ahaus

4.     am 21.03.2010

21.03.2010 Demo in Neckarwestheim

Karl-W. Koch, Herausgeber des Buches “Störfall Atomkraft”, wird am 19.03.2010 einige neue Fakten zur Atomkraft in Chemnitz präsentieren, sowie sich Fragen und einer Diskussion stellen.

Im Vordergrund steht dabei zunächst die Frage des Urans. Die Bedingungen des Abbaus, sowie die kommende Knappheit werden ebenso eine Rolle spielen, wie die Thematik der Verquickung von militärischer und ziviler Nutzung.

Anschließend wird Koch verschiedene Lügen der Atomlobby (Sicherheit der Stromversorgung, billiger Atomstrom etc.) wiederlegen.

Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion in Sachsen, wird die Rolle der Atomkraft für die aktuelle politische Debatte beleuchten und seine Alternativen darlegen.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Datum: 19.03.2010, 19.00 Uhr
Ort: Chemnitz, DAS tietz, Veranstaltungsraum 3. Etage

Anfahrt: Der Veranstaltungsort befindet sich direkt im Zentrum von Chemnitz. Vom Chemnitzer Hbf. sind es ca. 10 min Fußweg bzw. 3-5 min mit Bus oder Bahn bis zur “Zentralhaltestelle”. Auf der linken Seite befindet sich dann “DAS tietz”.

Es sind noch vier Wochen bis zum 13.02.2010 und die Mobilisierung unseres großen Bündnisses “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” läuft auf Hochtouren.
Bereits mehr als 1000 Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, wie z.B. Bela B. von der Band “Die Ärzte”, Konstantin Wecker, Europaparlaments-, Bundestags- und Landtagsangeordnete von SPD, Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre, Pfarrer der evangelischen Kirche und der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime konnten bereits für eine
Unterstützung unseres Aufrufs gewonnen werden.

Erst im November letzten Jahres wurde auf einer Aktionskonferenz in Dresden mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution für Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch der Grundstein für solch ein breites Bündnis gelegt und schon jetzt sind wir so viele.

Die angestrebten Massenblockaden, mit denen wir uns gemeinsam den Nazis in den Weg stellen wollen, rücken also in greifbare Nähe! Genau jetzt müssen wir dafür sorgen, dass unsere Idee publik wird. Wir müssen in die öffentliche Debatte eingreifen und zeigen, dass symbolische Proteste gegen Nazis nicht ausreichen. Eine gute Möglichkeit dafür sind Leserbriefe an Zeitungen und Kommentare auf deren Websites. Wir haben uns für das Mittel des zivilen Ungehorsams entschieden, um nicht nur ein
Zeichen zu setzen, sondern den Aufmarsch der Faschisten dieses Jahr real zu verhindern. Lasst uns das Allen mitteilen und sie einladen sich zu beteiligen.

Wir alle müssen aktiv werden, um diesem Naziaufmarsch etwas entgegenzusetzen.

Unter http://www.dresden-nazifrei.de/?p=215 gibt es die Möglichkeit Plakate und Flyer zu bestellen, sowie Kopiervorlagen für beides.
Außerdem gibts auf der Homepage eine Übersicht von Bussen, die am 13.02.2010 nach Dresden fahren und eine Liste von Infoveranstaltungen, die vorher in der gesamten Bundesrepublik stattfinden.

Kommt zahlreich und entschlossen am 13.02.2010 nach Dresden und stellt Euch mit uns quer!

Mit antifaschistischen Grüßen,
Nazifrei! Dresden stellt sich quer

P.S.: Seit heute gibt es auf www.dresden-nazifrei.de ein tolles Mobilisierungsvideo, in dem das Konzept der Massenblockaden erklärt wird.

Koalitionsbildungen in Hamburg und im Saarland haben die Diskussionen um machbare Bündnisoptionen bei Bündnis´90/Die Grünen wieder richtig angefacht. Auch für Berlin wird eine schwarz-grüne Zusammenarbeit nach der nächsten Landtagswahl im Jahre 2011 beworben. Gleichzeitig deutet sich auf Bundesebene eine engere Kooperation mit der SPD und den Linken in der gemeinsamen Opposition ab. Was will die Basis, was erwarten unsere Wählerinnen und Wähler?

Über diese Entwicklungen wollen wir mit dem Philosophen und Sozialpädagogen Robert Zion diskutieren. Er ist Sprecher der Grünen in Gelsenkirchen und arbeitet als Journalist, Publizist und Buchautor. Insbesondere seit dem Göttinger Parteitag streitet er für eine Beendigung des Afghanistan-Einsatzes, eine Stärkung des sozialpolitischen Profils der Grünen und die Einführung des Grundeinkommens.

Seine Meinung ist, dass jede Koalition mit der CDU nur dieser Partei zur eigenen Modernisierung nutze, aber keinesfalls den gesellschaftlichen Anforderungen an eine progressive Reformpolitik entspricht (Weiteres unter www.robert-zion.de).

Zu dem Gespräch mit Robert Zion laden wir alle Interessierten herzlich ein.

Zeit: Donnerstag, 21. Januar 2010 ab 19.30 Uhr

Ort: Grünes Büro in der Dirschauer Str. 13, 10245 Berlin-Friedrichshain

ÖPNV: U/S-Bhf. Warschauer Straße, plus 5 Min. Fußweg

Auf einen spannenden Diskussionsabend freuen sich

Dirk Behrendt РMarion Hasper РJ̦rn Jensen

Einladung mit Einführungstext als PDF-Datei

Arbeitstreffen der Grünen emanzipatorischen Linken

vom 06.03.-07.03.2010 in Kassel

Olof-Palme-Haus, Eugen-Richter-Straße 111
(10 Minuten mit der Straßenbahn von Bhf. Wilhelmshöhe)

Link zum Olof-Palme-Haus mit Link zum ÖPNV

In GoogleMaps

Ablaufplan:

Samstag, 06.03.2010:

10 Uhr:

Plenum: Begrüßung, Einführung, Organisatorisches. Moderation: Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Richard Janus (RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach)

Ab 11:30 Uhr:

Workshop 1: GRÜNE PERSPEKTIVEN FÜR DAS GRUNDEINKOMMEN. ReferentInnen: Beate Müller-Gemmeke (MdB, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Bundestagsfraktion), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, Sprecher für Rentenpolitik der Bundestagsfraktion)

Workshop 2: COMMON WEALTH – GRÜNE POSITIONEN ZU DEN GEMEINGÜTERN (COMMONS). ReferentIn: Robert Zion (KV Gelsenkirchen)

Workshop 3: GRÜNE KLIMAPOLITIK NACH KOPENHAGEN. ReferentInnen: Dr. Hermann Ott (MdB, Sprecher für Klimapolitik der Bundestagsfraktion), Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)

13:00 Uhr:

Mittagspause

14:00 Uhr:

Weiterführung der Workshops 1, 2 und 3

Ab 18:00 Uhr:

Gemütliches Beisammensein in

Zur Marbachshöhe, Eugen-Richter-Str. 11 (0561/316 7305)

http://www.zur-marbachshoehe.de/

Erreichbarkeit: Zu Fuß aus dem Olof-Palme-Haus rechts gehen, in circa 8 Minuten. Oder mit der Straßenbahn gegenüber vom Olof-Palme-Haus, 2 Stationen. Die Karte ist gut-bürgerlich bis mediterran und für jeden Geldbeutel.

Sonntag, 07.03.2010:

Ab 9:00 Uhr:

Plenum: Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der Workshops, ggf. Beschlussfassung, Sonstiges. Moderation: ReferentInnen der Workshops, Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Richard Janus (RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach)

15:00 Uhr:

Ende

Unterkünfte

http://www.kassel-tourist.de/cms03/unterkunft/hotels/index.php

oder
http://www.hrs.de

Einige von uns sind im City-Hotel, das Domus scheint ausgebucht zu sein. Der Roter Kater Graue Katze scheint das preiswerteste zu sein, ist aber außerhalb. Bitte beachten, dass häufig Frühstück extra kostet, die ein paar Hotels sind etwas außerhalb.  Das Domus-Hotel akzeptiert keine Stornierungen!

Gemeinwesenökonomie

KLIMA – GRUNDEINKOMMEN – GEMEINGÜTER

Arbeitstreffen der Grünen emanzipatorischen Linken: 13.02.-14.02.2010 in Kassel

Nach dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der neuen schwarz-gelben Bundesregierung und dem scheitern des UN-Klimagipfels in Kopenhagen lädt die Grüne emanzipatorische Linke recht herzlich alle Interessierten zu einem Arbeitstreffen ein. Es geht heute, im dreißigsten Jahr des Bestehens der Partei „Die Grünen“/„Bündnis 90/Die Grünen“, wieder einmal um „Die Alternativen“, als die sich die Partei in ihren Anfängen auch verstanden hat und die mit den Prinzipien „ökologisch“, „sozial“, „basis-demokratisch“ und „gewaltfrei“ umschrieben wurde und wird.

Mehr denn je stellt sich Frage nach den Alternativen heute als Gattungsfrage, als Frage nach dem Naturverhältnis unserer Gesellschaften, nach unseren Wirtschafts- und Lebensweisen und politi-schen Organisationsformen.

Ist im Klimawandel die Gattung tatsächlich als so etwas wie das „Volk“ (lat.: natio) der Menschen in der Natur aufzufassen, das sich in internationalen Verhandlungen über die „Beherrschbarkeit“ des Klimawandels überhaupt verständigen kann, oder müssen nicht vielmehr neue politische Organisations- und Bündnisformen jenseits der Repräsentation partikularer nationaler, regionaler, wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen gefunden werden? Ist „eine andere Welt möglich“, ja, nicht sogar notwendig? – KLIMA.

Muss nicht gerade im Klimawandel das Dogma von „Wachstum und Beschäftigung“ – von Be-schäftigung durch Wachstum – grundsätzlich zusammen mit unserem industriegesellschaftlichen Arbeitsbegriff hinterfragt werden? Ein anderer Wohlstandsbegriff, ein anderer Arbeitsbegriff und die Entkopplung von Einkommen und Arbeit waren seit jeher zentrale Themen grüner Politik und sind seit 2007 wieder in das Zentrum unserer Diskussionen über den Zusammenhang der ökologischen mit der sozialen Frage gerückt. Haben wir hiermit heute nicht tatsächlich den Schlüssel zur Überwindung sich wiederholender ökonomischer und ökologischer Krisen und sozialer Ungerechtigkeit (global wie regio-nal) in der Hand? – GRUNDEINKOMMEN.

„Ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und dass die Erde nie-mandem gehört!“ – so eine frühe Mahnung Jean-Jacques Rousseaus.* Müssen wir heute in der Tat nicht sowohl unserer Naturgrundlagen (Ressourcen, Meere, Flora und Fauna etc.) und gesellschaftlichen Grundlagen (Wissen, Mobilität, Gesundheit etc.) als allen gemeinsame Basis verstehen, deren Verwaltung, Nutzung und Reproduktion sich nicht mehr mit öffentlichen (staatlichen) oder privaten Eigentumsverhältnissen organisieren lässt? Kann es neben dem öffentlichen und dem privaten Recht so etwas wie ein Gemeinrecht geben? „Wem gehört die Welt“? – GEMEINGÜTER.

Wir stellen die Diskussion unserer Alternativen auf dem Arbeitstreffen unter den Oberbegriff einer großen Alternative, den einer GEMEINWESENÖKONOMIE, um hiermit zu unterstreichen, dass das Überleben auf dem Globus unter humanen Bedingungen und die Angleichung von Lebensqualität und Lebenschancen aller Menschen auf möglichst hohem Niveau nur noch auf der Grundlage dessen möglich scheint, was uns allen gemeinsam ist. Die Zeitspannen werden kurz – zu kurz, um die Diskussion der Alternativen zu den Dogmen blinden Wachstums, Kapitalakkumulation und Massengüterproduktion und –konsum weiter hinten an zu stellen. Die Grünen sind nicht in der „Normalität“ der Politik angekommen, die Wirklichkeit hat die Alternativen, für die wir seit jeher standen, erreicht. Die Frage ist nur noch, ob der neue Gesellschaftsvertrag mit oder ohne uns abgeschlossen wird.

Der Koordinationskreis der Grünen emanzipatorischen Linken

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* Jean-Jacques Rousseau: Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen, 1754.

offene Podiumsdiskussion
mit
Christiane Gerstetter (Bundeskoordination Internationalismus)
Hans Christian Markert (GRÃœNE)
Karl-Wilhelm Koch (GRÃœNE emanzipatorische Linke)

Dienstag, 19.01.2010 – 19:00
Universität Bochum. Raum GB 02/60
Universitätsstraße 150. (U 35 ab Hauptbahnhof Richtung Bochum Hustadt,
HST Ruhr-Universität)

Anfang Dezember scheiterte der UN-Klimagipfel in Kopenhagen bzw. führte zu einem unverbindlichen Minimalkonsens. Die Bundeskoordination Internationalismus hatte als links-ökologischer Dachverband die Bewegungsproteste mit vorbereitet und bereits ein halbes Jahr vorher die These Vergesst Kopenhagen. Die Katastrophe ist schon da. vertreten.
Was sollte in Kopenhagen laufen? Was ist gelaufen? Welche Konsequenzen sind aus dem Scheitern dieses Gipfels zu ziehen und wie reagiert die ökologische Bewegung? Welche Rolle spielt zukünftig institutionelle und bewegungsorientierte Politik? Ist es nicht längst zu spät, fünf vor zwölf oder muss das gesamte Thema Klimawandel doch vielleicht anders aufgemacht werden?

Diese Fragen diskutieren

Christiane Gerstetter (Bundeskoordination Internationalismus),

Hans Christian Markert (GRÃœNE) und

Karl-Wilhelm Koch (GRÃœNE emanzipatorische Linke)

in der Veranstaltungsreihe
KriseKapitalismusKritik in Kooperation mit der Grünen Hochschulgruppe Bochum.

weitere Informationen auf:
http://krisekapitalismuskritik.de/