bitte beachtet zu diesem Thema das Positionspapier der BAG Demokratie und Recht von Bündnis 90/Die Grünen. Wir setzen auf eine neue Sicherheitspolitik. Sicherheit muss gleichermaßen und unterschiedslos für alle Bürgerinnen und Bürger Gewaltfreiheit und Rechtssicherheit gewährleisten helfen. Der Sicherheitsbegriff muss definiert werden.

Näheres hier:

http://gruene-bag-demokratie-und-recht.de/aktuelles/?no_cache=1&expand=437223&displayNon=1&cHash=b2b10a815e748df6b3835c3eeb4441ef

Ob die Patriots fahrbar sind oder geflogen werden müssen, scheint mir irrelevant — versetzt werden können sie natürlich jederzeit, und was das verhindern soll, ist nicht ein NATO-Mandat, sondern ein Bundestagsmandat. Wenn das geändert werden soll, kann man ja dann dagegen stimmen.

Klar, regime change strebt in Syrien nicht nur die Türkei an. Das heißt aber nicht, daß die Staaten, die den regime change auch gerne sehen würden, ihn mit denselben Mitteln betreiben wie die Türkei. Der Rest der NATO war bisher deutlich zurückhaltender als die Türkei, was Einmischung in den Konflikt ohne VN-Mandat angeht; sie hat dafür gute Gründe, und es ist nicht abzusehen, dass sich das ändern wird. Insofern ist es durchaus ein Unterschied, ob die Patriots unter türkischem oder NATO-Befehl stehen; nicht weil die NATO gut und die Türkei böse ist, sondern weil die NATO insgesamt in dem Konflikt eine ganz andere Interessenabwägung zu treffen hat als die Türkei.

Was die Bedrohung aus Dänemark betrifft: Ein Perspektivwechsel ist ja nicht nur dann angebracht, wenn die umgekehrte Situation realistisch ist; im Gegenteil ist er grade dann einzufordern, wenn er sich nicht von selbst aufdrängt. Du würdest ja vermutlich auch zustimmen, daß wir bei WTO-Verhandlungen einen Perspektivtausch mit ärmeren Ländern vornehmen sollten, und nicht darüber spotten, daß wohl bei uns demnächst keine Hungerkatastrophen drohen.

Wir setzen keineswegs voraus, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist. Ein Bündnis ist ja nicht entweder nur ein Verteidigungsbündnis oder nur ein “offensives Militärbündnis mit regionalen Ordnungsansprüchen”. Die NATO hat offenkundig *unter anderem* auch einen Verteidigungscharakter (der übrigens seinerseits auch problematisch ist, weil dadurch auch gewaltförmige und ungerechte Strukturen verteidigt werden; Verteidigungsbündnisse sind genauso zweischneidig wie Defensivwaffen). Für das, was wir an der NATO kritisieren, können aber die Menschen in der Türkei relativ wenig; für sie ist die NATO im Moment tatsächlich in erster Linie ein Verteidigungsbündnis, das ihnen entweder beistehen kann oder nicht; nur darauf bezog sich der Perspektivwechsel.

Eine türkische Aggression durch Entsenden kann ich nicht erkennen — finanzielle Unterstützung syrischer Aufständischer ist keine Entsendung externer SöldnerInnen, und auch in Deinem sehr detaillierten Beitrag, auf den Du verweist, hab ich keine schlimmere Einmischung finden können als die Aufnahme von Flüchtlingen und die Beherbergung deutscher AgentInnen.

Die türkische Selbstermächtigung zur Intervention ist natürlich völlig inakzeptabel. Darauf, daß sie angesichts des Verhaltens im Nordirak durchaus ernstzunehmen ist, hatten wir uns ja auch bezogen und u.a. daraus die Bedingung des NATO-Kommandos abgeleitet. Dafür, das als erste Reihe einer von der NATO unterstützten Aggression zu betrachten, sehe ich dagegen keine Grundlage; die Interessendivergenz zwischen der Türkei und der NATO insgesamt scheint hier in Deiner Analyse gar nicht vorzukommen.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten sollte nicht untergehen, daß ich Deine kritische Haltung sehr schätze und mir wünschen würde, daß ein kritischerer Blick auf die NATO in der Partei verbreiteter wäre; insofern auch vielen Dank für diesen Beitrag.

Mit solidarischen Grüßen von der friesischen Befreiungsfront,

felix.

EIN wesentlicher Aspekt wurde bisher überhaupt noch nicht diskutiert, der Zusammenhang mit einem nach wie vor drohenden Angriff auf den Iran. Dazu schrieb ich bereits im Februar dieses Jahres:
Fragen, Hintergründe und Fakten zum Iran-Konflikt
11. Wird ein Angriff auf den Iran begrenzbar bleiben?
Nein. Zuvor muss Syrien ausgeschaltet werden, da sonst der – von Syrien unterstützte – Terrorismus in Israel als Gegenreaktion viele Opfer fordern wird. Die vielen zivilen islamischen Opfer im Iran werden Reaktionen in anderen arabischen Ländern auslösen (u.a. Ägypten), die sich gegen die USA richten werden. Ob sich selbst Saudi-Arabien (die sich im Grunde von der iranischen Atombombe selbst bedroht sehen) dem entziehen können, ist unklar.
(Ein mögliches Szenario zu einem massiven Angriff auf Irans Atomanlagen ist unter: http://www.stoerfall-atomkraft.de/site/?p=2106 nachzulesen)

Neben dem aktuellen Gazakrieg (den Israel in dieser Form vermutlich auch nur wegen der aktuellen Lage in Syrien in dieser Art wagen konnte, da im Norden kein weiterer Angriff seitens der Hisbollah drohte), dem türkisch-kurdischen Konflikt, der auch weit nach Syrien hineinreicht und dem drohenden Krieg zwischen Schiiten und Sunniten (Irak, Bahrein, Saudi-Arabien) spielt also auch das iranische Atomprogramm eine wesentliche Rolle in der Diskussion.

DAS ALLES sollte bedacht werden, wenn über eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in diese Region diskutiert wird.

Karl-W. Koch

die ausführliche Diskussion zu diesem Thema findest Du im Wurzelwerk.
An dieser Stelle nur eine Anmerkung. Du stellst anheim, dass ein nicht beschnittenes Kind in den Religionsgemeinschaften keine genau so wohlwollende Zugehörigkeit finden könne, wie ein beschnittenes und dass die Vermittlung religiöser Werte offenbar an der Beschneidung hinge.

Ich denke, dass man keiner Religionsgemeinschaft und keinen Eltern ein so herzloses Verhältnis zu Kindern unterstellen kann und dass deshalb die Bedeutung der Beschneidung für das Verhältnis zwischen dem Kind und seinem unmittelbaren Umfeld einfach masslos überzeichnet wird.

Ich halte es außerdem für vermessen, wenn immer wieder dargestellt wird, eine kritische Haltung zur Beschneidung würde es Juden und Moslems unmöglich machen, in Deutschland zu leben. Diese Diskussion wird selbst innerhalb der Religionsgemeinschaften und auch außerhalb von Deutschland geführt.

Außerdem geht es letztlich nicht um “Religion” sondern um die in unserem Rechtstaat entwickelte Einsicht, dass Kinder selbst Träger unveräußerlicher Grundrechte sind, die nicht einfach weggewischt werden können. Tatsächlich würde eine Regelung, die die Beschneidung erst mit Eintritt der – gesetzlich definierten – Einwilligungsfähigkeit ermöglicht, gerade die freie Religionsausübung des Kindes erst ermöglichen und gleichzeitig dessen Recht auf Unversehrtheit schützen.

Es ist Aufgabe einer Gesellschaft, das Wohl insbesondere der schwächsten Mitglieder im Auge zu behalten und nötigenfalls zu schützen. Eltern haben zwar die Personensorge. Diese ist allerdings genau an dem Wohl des Kindes gebunden und findet hier auch ihre Grenzen.

Willst Du das zugunsten einer allmächtigen Verfügungsgewalt der Eltern aufweichen? Dann würde ich zurückfragen: Liegt es ausschließlich im Ermessen von Eltern über das “Wohl” ihrer Kinder zu bestimmen?

Gruß
Reinhard