Stille und Vergessen senkt sich nach einiger Aufregung über eines der widerlichsten Kapitel der „deutschen Stunde Null“. Mit einer Petition ehemaliger Heimkinder von 2006 begann sich die Öffentlichkeit und das Parlament damit zu befassen, dass die Opfer eines nachkriegs-deutschen Terrorregimes in den Heimen bis dato völlig allein gelassen worden waren. Der interfraktionelle Beschluss[i] (der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN, Antrag aus 2011) zum Umgang mit den Opfern staatlicher und kirchlicher Willkür, Misshandlungen, Zwangsarbeit in den Jahren 1945 bis Ende der 1970iger Jahre  setzt den Schlusspunkt. Jedenfalls aus der Sicht der Politik, des Petitionsausschusses. Und aus dem Blick der Öffentlichkeit ist einer der wohl umfänglichsten Skandale ebenfalls geraten: der Umgang mit den Heimkindern, die Zustände in den Kinder- und Jugendheimen. Es wundert nicht, dass der Weg zur angemessenen Entschädigung der Opfer weiter lang und steinig ist. So fordert der Petitionsausschuss am 16.1.2013 eine gesetzliche Änderung des Opferentschädigungsgesetzes, weil die im bisherigen Gesetz vorgesehenen drei Bedingungen auf die meisten der betroffenen ehemaligen Opfer nicht zuträfen[ii]. Aber das soll hier alles gar nicht Gegenstand der Erörterung sein.

Ich habe eingangs von einem „Terrorregime“ gesprochen. Das ist eine politische Bewertung der „Aufbewahrung“ von Kindern und Jugendlichen ab 1945 im Nachkriegsdeutschland und ab 1949 (Grundgesetz trat am 23.5.1949 in Kraft) in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Bis dahin hatte das Parlament ein Grundgesetz verhandelt, welches zwar fortschrittlich, bereits obenan stehend die Grundrechte eines jeden Menschen konstatiert[iii], aber für die Insassen von Kinder- und Jugendheimen ebenso wenig zur Geltung gebracht wurde, wie für die Insassen von Fürsorge- oder Jugendstrafanstalten. Man mag ja der Auffassung sein, und der ist auch nicht generell zu widersprechen, der nun gefundene Kompromiss sei besser als gar nichts für die Opfer. Dennoch kann die vom Runden Tisch, vom Petitionsausschuss und dem interfraktionellen Antrag formulierte Bewertung nicht zufrieden stellen. Im Gegenteil. Die Bewertung ist mehr als bitter und sie hinterlässt den Eindruck, als sei es einem großen Teil der zahlreichen Unterhändler/innen in erster Linie um Schadensbegrenzung gegangen. Dass man gerade den Vertreter/innen der Trägereinrichtungen, sowohl kirchlicher wie auch staatlicher, unterstellen darf, dass es ihnen auch nach Jahren und bei praktischen, positiven Änderungen in den von ihnen betriebenen Einrichtungen zur Beherbergung und Erziehung ihnen anvertrauter Kinder und Jugendlicher auch um Schadensbegrenzung gegangen sein könnte, liegt auf der Hand und ist im Ergebnis nicht von der Hand zu weisen. Der Vorwurf, dass von den Vertreter/innen von „Täterorganisationen“ eben diese Schadensbegrenzung im Vordergrund der Verhandlungen gestanden hätten, ist denn auch der oft zu lesende Kommentar vieler Betroffenen und ihrer Verbände und Unterstützer/innen[iv].

Die interfraktionellen Antragsteller haben sich der Bewertung des vom Parlament eingerichteten Runden Tisches angeschlossen. Danach gab es Rechtsverstöße, deren Auslegung nicht mit dem Grundgesetz und damals geltendem Recht vereinbar waren. Die Täter/innen und ihre Organisationen, Ämter und so weiter werden benannt. Es wird festgestellt, dass die betroffenen Heimkinder keine Schuld tragen, aber relativierend heißt es dann: „Vielmehr waren es die gesellschaftlichen Bedingungen, problematische Menschenbilder bei den Handelnden und ein schlechtes und an vielen Stellen demokratisch unreifes System, die das ihnen Angetane bewirkt haben. Heimerziehung als disziplinierende und kontrollierende Instanz ist dabei in den Kontext eines in den 50er- und 60er- Jahren autoritären Zeitgeists und einer anderen gesellschaftlichen Sicht auf Kinder und Jugendliche zu stellen.[v]“

„Leid und Unrecht erlitten auch Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht waren. Aus dem Blickwinkel der Kinder gab es keinerlei Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen die Einweisung oder das Unrecht, dem sie in den Heimen ausgesetzt waren. In den alten Ländern schied dies faktisch aus, in der DDR gab es nicht einmal die theoretische Möglichkeit.[vi]“

Und eine grenzwertige Bewertung der Situation in der Bundesrepublik: „In der öffentlichen Debatte wurde gelegentlich eine pauschale Entschädigung für alle Heimkinder gefordert, die auch im Petitionsausschuss debattiert wurde. Eine solche Lösung würde voraussetzen, dass die damalige Heimerziehung generell als Unrechtstatbestand einzustufen ist. Dies ist aber gerade nicht der Fall.[vii]“

Und selbstredend schaffen es die Antragsteller mit der Empfehlung des Runden Tisches, gleiches Unrecht ungleich zu bewerten: „Die Kinder- und Jugendfürsorge in der DDR verfolgte immer auch das politische Ziel, eine Unterordnung der Kinder und Jugendlichen unter die sozialistische Diktatur zu erzwingen. Die Gründe für die Unterbringung in Heimen waren familiärer, fürsorglicher und politischer Art.“

Der Zwischenbericht des Runden Tisch erheitert mit folgender Prosa: „Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass auch unbestritten positive Leistungen damaliger Heimerziehung eingebunden waren in ein System öffentlicher Erziehung, das für sein Funktionieren auf die abschreckende Wirkung der Verlegung von Kindern und Jugendlichen in unterschiedliche Einrichtungen der Heimerziehung angewiesen war. [viii]“ Den wirklich intensiv intellektuell durchdachten  Abschnitt haben unsere Antragsteller/innen nicht übernommen. Warum? Sollte den „Interfraktionellen“ aufgefallen sein, dass die Geschichtsklitterung hier denn doch zu arge Blüten treibt?

Da die Verfasser/innen dieses insgesamt sehr erhellenden Berichtes über die systematischen und systemischen Schweinereien in den Kinder- und Jugendeinrichtungen es schaffen auf insgesamt 47 Seiten nicht ein einziges „positives Bespiel“ für eine angemessene, menschenwürdige Unterbringung zu benennen, die „positive Leistungen“ dieses Regimes zu belegen, und gerade auch Betroffene und Kritiker/innen wurden nicht müde, diesen denkwürdigen Umstand zu betonen, behilft man sich hier damit, etwas minder kriminelle Einrichtungen und ihr „Funktionieren“ (!) mit der Angst machenden Drohung auf noch kriminellere Einrichtungen zu begründen, auf eine Drohung, auf die das „insgesamt positive System“, wie die Verfasser/innen unterstreichen, „angewiesen“ (!) war. Wie die Verfasserinnen dies zu einer „unbestritten positiven Leistung“ verklären können, wobei „unbestritten“ auch noch glatt gelogen ist, bleibt leider auch im weiteren Verlauf des Dokuments ihr ganz persönliches Geheimnis. Im Grunde bezeugt der Bericht auf eindrucksvolle Weise etwas ganz anderes.

Einer der „lichteren“ Momente scheint die „Interfraktionellen“ im Antrag zu folgender Erklärung des Heimregimes bewogen zu haben: „Vielmehr waren es die gesellschaftlichen Bedingungen, problematische Menschenbilder bei den Handelnden und ein schlechtes und an vielen Stellen demokratisch unreifes System, die das ihnen Angetane bewirkt haben. Heimerziehung als disziplinierende und kontrollierende Instanz ist dabei in den Kontext eines in den 50er- und 60er- Jahren autoritären Zeitgeists und einer anderen gesellschaftlichen Sicht auf Kinder und Jugendliche zu stellen.[ix]“
Die Wiederholung des Zitates sei mir verziehen. Offensichtlich war den Antragsteller/innen nicht ganz wohl bei der Betrachtung. Man wollte freilich nicht zugestehen, dass die Zwangsunterbringung und „Fürsorge“ darin bestand, das System der Nationalsozialistischen „Fürsorge“ für „unwerte“ Kinder und Jugendliche geradezu nahtlos in die junge Bundesrepublik übernommen zu haben und mithin nahe liegender Weise eigentlich davon zu sprechen wäre, es handle sich dabei um einen weiteren Rest des Nationalsozialismus, der sich in „althergebrachten“ Behörden und  unter konfessionellen Kutten in die „Neuzeit“ rettete. Der Hinweis auf „problematische Menschenbilder“ und ein „an vielen Stellen demokratisch unreifes System“ sagt mehr über die Verfasser/innen aus, als ihnen lieb sein sollte. Solcherart Verharmlosungen bieten sich eigentlich nicht an. Gerade auch weil das Grundgesetz an dieser Stelle klar ist und wenig Interpretationsspielraum für die angewendeten Terrormaßnahmen gegen Kinder und Jugendliche zulässt (wie übrigens auch für Erwachsene). Und last but not least, weil es selbstredend von Anfang an Kenntnisse über die Vorgänge in den Heimen gab, die gerade auch die Verantwortlichen zum Einschreiten hätten zwingen müssen. Die Untätigkeit und der Widerstand der kirchlichen und staatlichen Einrichtungen gegen die Beseitigung des hauseigenen Terrorregimes höchst selbst kumulierte in den 1960er Jahren in der Heimkampagne, während der die unerhörten Zustände aufgedeckt und zahlreiche Heimkinder befreit wurden. Die Verbrechen in den Heimen sind umfangreich dokumentiert. Neben dem Buch von Peter Wensierski[x] sind nicht zuletzt zahlreiche weitere Berichte von Betroffenen, diverse Filme zum Thema erschienen, die das Grauen und das Leid der Opfer dokumentieren. Die auch dokumentieren, dass das Heimsystem in seiner damaligen Form genau das war, was Runder Tisch und interfraktionelle Antragssteller/innen sich weigern anzuerkennen: Ein rundum geschlossener Unrechtstatbestand, an dem sich viele Beteiligten; teilweise Eltern, die ihre Kinder in dieses System abschoben, Juristen, die einwiesen, Kirchen und ihre Subalternen, die den „rechten Glauben“ in die Kinder und Jugendlichen prügelten, Gemeinden und Private, die von Zwangsarbeit profitierten, und so weiter und so fort. Diejenigen unter uns, die Kinder und Jugendliche in jener Zeit waren, kennen generell noch die Ansage: „Wenn du dich nicht benimmst, kommst du ins Heim“. Eine Drohung, die uns, wenn wir nicht von betroffenen Freund/innen Genaues wussten, so doch erahnen ließ, was uns hätte blühen können.

In ihrem Ansinnen, einen generellen „Unrechtstatbestand der Bundesrepublik Deutschland“  zu verneinen (während das in der DDR „natürlich“ einer war), setzt man feinsinnig zur Differenzierung an. Den Opfern der Misshandlungen (die auch Todesfälle nach sich zogen) dürfte es hingegen ziemlich schnurz gewesen sein, ob man ihnen den wahren christlichen Glauben nebst konservativ-reaktionärem Weltbild einprügeln wollte oder eben den „sozialistischen“ …

Der kritische Rückblick von Manfred Kappeler[xi] trägt einiges zum Verständnis der Auseinandersetzung um die Anerkennung und Entschädigung der ehemaligen Heimkinder bei. „Das Maß an erfahrenem Leid und Unrecht misst sich nicht daran, unter welchen politischen Verhältnissen es zugefügt wurde. Dieser elementare Grundsatz darf nicht dazu führen, dass DDR-Heimkindern eine ihnen zustehende Opferrente verweigert wird. Er muss umgekehrt dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht, das schon in den sechziger Jahren die Verletzung von Grund-und Menschenrechten in der Heimerziehung gerügt hat, in einem Grundsatzurteil den Bund und die Länder zwingt, die systematische Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen in der westdeutschen Heimerziehung anzuerkennen und ihre noch lebenden Opfer angemessen finanziell zu entschädigen.“

In einem privaten Schreiben, aus dem ich mir zu zitieren erlaube, erkennt man die wohl angemessenere Sichtweise auf die Vorgänge. Der Schreiber der Zeilen war selbst betroffen und beteiligte sich in den 1960er Jahren an der Befreiung von Jugendlichen aus den Terroranstalten der Bunderepublik Deutschland. Nach einer Beschreibung eigener Heimerfahrung, die ich auslasse, weil sie die mannigfachen Berichte „nur“ um einen weiteren ergänzen würde, sagt er:

„In Hamburg sagt man über einen falschen Fünfziger[xii]: ‚Der ist katholisch‘[xiii]. Nun noch ein paar allgemeine Nachbetrachtungen. Man muss sich überlegen: Es war Nachkriegszeit, hunderttausende von Kindern hatten ihr Zuhause, ihre Heimat, ihre Eltern oder den Vater verloren. Die Cleversten von diesen lernten sehr schnell sich durchzuschlagen, egal mit welchen Mitteln, sie kannten doch nichts anderes als die Verbrechen, die ihnen die Erwachsenenwelt vorgelebt hatte und vorlebte. Aber was war mit den übrigen, die nur die Opfer der Erwachsenenwelt wurden? Man musste sie sammeln und zusammenpferchen. Dabei ging es nicht um irgendeine menschenwürdige Erziehung, man konnte sie nur nicht völlig ihrem Schicksal überlassen. So wurde dies das nächste Verbrechen der Nazigeneration, ob innerhalb oder außerhalb der Kirchen, ob in der BRD oder DDR. Was waren denn die Aufbewahrer dieser Kinder? Doch wohl keine Erzieher, es waren Primitivlinge. Womöglich waren da auch KZ-Wächter dabei (zumindest habe ich solche Wächterinnen im Heim als Betschwestern kennengelernt). Dann war doch wohl allein die Tatsache der unsäglichen Verbrechen, die in Deutschland bis heute virulent sind, nicht dazu angetan, gegenüber diesen weiteren wehrlosen Opfern den geringsten Respekt entgegenzubringen. Nun noch zum Schluss. Diese Weigerung, den Opfern solcher lebenslangen Gewalttaten wenigstens an ihrem Lebensabend ein einigermaßen menschenwürdiges Auskommen zu sichern in diesem unsäglich reichen Land, erinnert mich sehr stark an das miese Verhalten der Deutschen (in Politik und Behörden, Anm. SL) als es darum ging angemessene Entschädigungen an die noch übriggebliebenen Zwangsarbeiter zu bezahlen. Man hat die Bezahlungen so lange hinausgezögert, bis die Mehrheit gestorben war. Den Rest hat man dann schäbig abgefunden.

Genau diese Methode steckt jetzt hinter den Beschlüssen. Oh diese schäbigen deutschen Krämerseelen, die sich auch im Parlament breit gemacht haben! Auch bei den Grünen[xiv]. So Simon Mitternacht ist lange vorbei.[xv]

Ich hoffe dass Du und H. einiges von meinen Erzählungen verwenden könnt. Denn der Kampf muss jetzt weitergehen für diese Menschen meiner Generation, die nicht soviel Glück hatten wie ich.“

Die „Interfraktionellen“ haben sich auf eine Bewertung der Wirklichkeit in der jungen Bundesrepublik verständigt, die einen tieferen Blick in das Verständnis der Fraktionen geradezu provozieren muss. Mich interessiert da hauptsächlich die Sicht der GRÜNEN. Es geht hier nicht darum, über die Motive für die Zustimmung zum „Interfraktionellen“ Antrag und dieser verharmlosenden Bewertung durch die GRÜNEN zu spekulieren. Entscheidend ist,  „was hinten raus kommt“ (frei nach Ex-Kanzler Kohl).

Wenn die GRÜNE Fraktion einer Formulierung zustimmte, die der BRD der Jahre 1949 bis Ende der 1970er Jahre nahtlos die Absolution erteilt und sie von der Verantwortung für systemisches Unrecht freispricht, ist das schwer erträglich. Ganz unerträglich wird die Angelegenheit, wenn man sie von den Folgen her betrachtet, eben den Opfern so wenig wirtschaftliche und moralische Hilfe zukommen zu lassen wie eben möglich. Die Bemühung, ja auch GRÜNER, gesellschaftlich-staatliches Unrecht auf „Einzelfälle“, wenn auch gehäuft auftretend, zu reduzieren, ist elementar fragwürdig. Dies spricht umso schwerwiegender für eine verkorkste Staatsloyalität, weil selbst der vom Runden Tisch erarbeitete Bericht Beweise zuhauf liefert, dass die den Staat tragenden Institutionen über wenigstens zwei Jahrzehnte an den Verbrechen beteiligt waren und erst aufgrund massiver Proteste zum Einlenken gebracht werden konnten. Auch die verquaste Formulierung, wie sie sich im Antrag der „Interfraktionellen“ findet, kann darüber nicht hinwegtäuschen (s. Anm. v), sondern liest sich als Bestätigung für diesen Vorwurf. Dieses Fass muss wieder aufgemacht werden.

P.S.: Menschen wie meine verstorbene Mutter, einer Frau mit großem Herzen, haben in dieser Zeit, obwohl alleinerziehend mit zwei Kindern in einem Soz.-Bau lebend, Heimkinder in unserer Wohnung vor dem Zugriff randalierender Behörden versteckt und später auch Kinder in Pflege genommen. Alle Menschen, die sich seinerzeit an diesen aktiven Protesten beteiligten, ist es ein Schlag ins Gesicht, den Opfern sowieso, wenn heute so getan wird, als handle es sich um staatlich-gesellschaftliche „Schuld im minder schweren Fall“.

Iran_Nuklearprogramm weiterlesen (PDF).

Zum Winkel, Detlef: Dipl.phys. Geb. 1949. 1967-1975 Studium der Physik, Diplomarbeit am Deutschen Elektronen-Synchroton (DESY); Lehrer an Hamburger Schulen; freier Autor; Arbeit in Bürgerinitiativen gegen Atomkraftwerke und gegen die Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens. Antifa. Seit 1991 Informatiker. Publikationen im Monatsmagazin „konkret“, Hamburg.

Im Jahr 2012 jährten sich das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen sowie der rassistisch-motivierte Brandanschlag in Mölln, bei dem drei Menschen getötet wurden, zum 20. Mal. Vermeintlich beeinflusst und angetrieben durch die Ereignisse Anfang der 1990er Jahre, nutzten CDU/CSU und FDP, unterstützt durch die Stimmen der SPD, die Situation, um ein lang gehegtes Vorhaben umsetzen zu können: die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes. Diese institutionelle Folge der rassistischen Zustände hat am 26. Mai 2013 seinen 20. Jahrestag, ebenso wie drei Tage später das Gedenken an den rassistisch-motivierten Brandanschlag in Solingen am 29. Mai, bei dem fünf Menschen durch Neonazis getötet wurden.

Dennoch: 2012 war auch ein Jahr des Aufbruchs. Geflüchtete, Migrant*innen und Asylsuchende organisierten eine neue antirassistische Offensive: Protest und Widerstand gegen rassistische Gesetzgebung und Gewalt, gegen Lagerunterbringung und Abschiebung, gegen Alltagsrassismus und Ausgrenzung gewannen eine neue Stärke und Breite.

Daran anknüpfend soll mit vielfältigen Aktionen in verschiedenen Orten auch 2013 das offensive Agieren fortgesetzt werden. Ein konkreter Beitrag sind die Aktionstage, initiiert durch die bundesweite Kampagne “Rassismus tötet!” vom 11. bis 18. Mai sowie die Demonstrationen in Berlin und Solingen am 25. Mai 2013.

Migration – Flucht

Migration ist kein neues oder gar ungewöhnliches Phänomen, denn Menschen bewegen sich seit Jahrtausenden über den gesamten Erdball – letztlich ist jeder Entwicklungsschritt der Menschen notwendig an diese Freiheit der Bewegung gekoppelt.

Ein erheblicher Anteil der den Wohnort wechselnden Menschen macht dies nicht freiwillig. Sie fliehen vor Kriegen oder Naturkatastrophen, aufgrund ihrer sozio-ökonomischen Lage, politischer Repression oder sexueller Diskriminierung. Der größte Teil flüchtender oder migrierender Menschen kam bis Ende des II. Weltkrieges aus Europa und ist bis heute die größte überregionale Migrationsgruppe weltweit.

2011 waren 42,5 Millionen Menschen auf der Flucht – davon suchte weniger als eine Million Zuflucht über die Grenzen ihres Herkunftslandes hinaus. Diejenigen, die weite Wege zurücklegen, um in vermeintliche Sicherheit zu gelangen, kommen vor allem aus Afghanistan, dem Irak und Somalia, und in jüngster Zeit auch verstärkt aus den Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien. Diese Staaten verdeutlichen beispielhaft, dass die Notwendigkeit zur Flucht vor allem Folge aggressiver Außenpolitik und kapitalistischer Ausbeutung ist. Die Geschichte der deutschen und europäischen Migrations- und Asylpolitik ist eine Geschichte der Abschreckung und Abschottung. Darüber können auch die Phasen von liberaler Asylgesetzgebung und Beförderung von arbeitskraftorientierter Einwanderung nicht hinwegtäuschen.

Die Einführung des Grundrechtes auf Asyl als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus

Das mit dem Grundgesetz der BRD 1949 in Kraft tretende Asylrecht galt als liberal. Unter der Obhut der Alliierten stehend, wurde in das Gründungsdokument des postnationalsozialistischen Westdeutschland ein schrankenloses Asylrecht formuliert: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, hieß es in Artikel 16 Absatz 2, Satz 2 GG. Dieses nicht einzuschränkende Grundrecht auf Asyl war eine Konsequenz aus dem Nationalsozialismus, der verantwortlich war für die Flucht von Millionen Menschen.

War die Zahl von geflüchteten Migrant*innen in den Nachkriegsjahren noch relativ klein, warb die BRD für ihr „Wirtschaftswunder“ ab 1955 gezielt so genannte Gastarbeiter*innen aus dem Ausland an. Damit war jedoch vor dem Hintergrund von Öl- und Wirtschaftskrise in den 1970er Jahren dann Schluss: 1973 wurde ein Anwerbestopp erlassen, Anfang der 1980er Jahre sogar Maßnahmen zur “Förderung der Rückkehrbereitschaft” der Gastarbeiter*innen ergriffen. Auf Initiativen der Problem- und Konfliktbewältigung im Alltag hatten sämtliche Regierungen bewusst verzichtet, da sie davon ausgingen, dass die so genannten Gastarbeiter*innen wieder verschwinden würden, wenn sie nicht mehr gebraucht würden.

Die Wegebnung zur Abschaffung des Artikel 16 Abs. 2 GG und die Folgen

Ab den 1970er Jahren erhöhte sich, vor allem durch internationale Konflikte, die Zahl von Asylsuchenden – im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen im zerfallenden Jugoslawien seit den 1990ern zunehmend auch innereuropäisch. In diesem Zusammenhang wurde das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte sukzessive ausgehöhlt. Zum einen wurde die Herleitung des Begriffs der politischen Verfolgung verschoben. Es ist nun nicht mehr die individuell erlittene und befürchtete Bedrohung des*der Geflüchteten entscheidend, sondern maßgeblich sind nun die Gründe, aus denen heraus im Herkunftsland die Verfolgung betrieben wird. Damit wurde es möglich innenpolitische Situationen wie bspw. die Folterpraxen zu leugnen und als „ortsübliche Strafinstrumente“ zu legitimieren. Darüber hinaus begann die BRD, restriktive Maßnahmen wie die Visapflicht einzuführen: Durch die Einführung der Visapflicht für türkische Staatsbürger*innen im Jahr 1980, halbierte sich die Zahl der Asylantragsstellenden.

Das gesellschaftliche Abwehrklima gegen Migrant*innen wurde maßgeblich in den 1980er Jahren geprägt. Zunächst begannen rechte Parteien und Politiker*innen das Thema Asyl auf ihre politische Agenda zu setzen, 1986 führten CDU/CSU eine demagogische Kampagne gegen eine vermeintliche „Asylantenflut“.

Ebenso wurden in dieser sich anheizenden rassistischen Stimmung zwischen 1980 und 1982 die Maßnahmen eingeführt, die auch heute noch die deutsche Asylgesetzgebung prägen: Arbeitsverbote, Unterbringung in Lagern und Residenzpflicht. Doch diese klar zur Abschreckung von Geflüchteten gedachten Instrumente konnten ihre Intention nicht erfüllen. Die rassistische Stimmung(smache) eskalierte. Ausgehend von den mehrere Tage andauernden Angriffen auf ein Heim von Vertragsarbeiter*innen und auf eine Unterkunft von Asylsuchenden im September 1991 in Hoyerswerda, brach sich der Mob aus Nazis und Bürger*innen, flankiert durch eine rassistische Medienberichterstattung, bundesweit Bahn. Die offiziellen Stellen feuerten die Pogrome und Brandanschläge dadurch an, dass sie Geflüchtete abwiesen und sich selbst überließen und bei rassistischen Übergriffen nicht intervenierten. Exemplarisch dafür steht Rostock-Lichtenhagen 1992. Von hier ging es schnellen Schrittes zum sogenannten Asylkompromiss. Mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD beschloss der Bundestag am 26. Mai 1993 mit der notwendigen 2/3-Mehrheit die Streichung des Artikel 16 Abs. 2, Satz 2 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“) und führte den neuen Artikel 16a GG ein. Dieser nimmt den Asylrechtsanspruch für politische Verfolgte auf, höhlt ihn jedoch mit einer Reihe von Einschränkungen aus.

Durch die Grundgesetz-Änderung können sich nur noch die Menschen auf das Recht auf Asyl berufen, die nicht über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist sind. Dass diese Regelung der verstärkten Abwehr von Schutzsuchenden dient, zeigt sich darin, dass Deutschland komplett von so genannten sicheren Drittstaaten umgeben wird. Deswegen und aufgrund des EU-Festungswalls, der unter krassen Lebensbedrohungen überwunden werden muss, schaffen es kaum noch Menschen einen rechtmäßigen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Mit dem DUBLIN-II-Abkommen wird die so genannte Drittstaatenregelung auch innerhalb der EU übernommen: das EU-Land, in dem Asylsuchende zuerst angekommen sind, ist demnach zuständig für das Asylverfahren und für alle grundlegenden Überlebensleistungen. Auch DUBLIN II nutzt vor allem der deutschen Intention einer Anti-Asylpolitik, die mit Frontex und dem Schengener Informationssystem SIS II tragend für die Asylpolitik der gesamten EU ist.

Auch auf dem Luftweg versucht Deutschland, die Einreise von Fliehenden zu unterbinden. Wer als Geflohene*r identifiziert wird, sieht sich mit einem oberflächlichen Schnellverfahren konfrontiert. Damit wird auch die letzte Spur der sowieso zweifelhaften rechtsstaatlichen Asylverfahrensmethoden über Bord geworfen. Das Ergebnis heißt hier – noch schneller als „gewohnt“ – Abschiebung!

Die BRD vermochte es mit diesem Grundrechtseingriff die Asylzahlen drastisch zu senken – zwischen 1992 und 2011 um ca. 90 % . Gesetzgebung und mediale Stimmungsmache schufen und schaffen einen rassistischen Grundton, der Migrant*innen sowie ihre Nachkommen ganz praktisch an den Rand dieser Gesellschaft drängt und zum Freiwild für Diskriminierung durch Behörden und Gewalt auf der Straße macht.

Wenn im Jahr 20 nach Rostock, Mölln, Solingen und einer Verfassungsänderung, die den rassistischen Mob zusätzlich befeuerte, der Bundesinnenminister Friedrich erneut gegen „Armutszuwanderung“ hetzt, dann zumindest scheint die Uhr zurückgedreht. Auch Anfang der 1990er waren es vom Bürgerkrieg-Betroffene aus Ex-Jugoslawien, darunter viele Rom_nija und Sinti_zze, die in den Fokus der „Boot ist voll“-Rhetorik genommen wurden. Heute sind sie abermals die ersten Opfer rassistischer Hetze und nationalistischen Stimmenfangs.

Im Schlepptau der Grundgesetz-Änderung wurde mit dem Schreckgespenst des „Asylmissbrauchs“ Politik gemacht und die Sozialleistungen für Geflohene mit dem Asylbewerberleistungsgesetz unter den damaligen Sozialhilfesatz abgesenkt. Im Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass diese Regelung gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstößt, die Sätze angehoben werden und eine generelle Neuregelung getroffen werden muss. Das rassistische Sondergesetz an sich tastete das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht an.

Die rassistische Hetzrhetorik bleibt heute zwar weniger unwidersprochen als Anfang der 1990er Jahre, rassistische Stereotype allerdings sind tief in das (mehrheits-) gesellschaftliche Bewusstsein eingeschrieben. Nicht zuletzt die rassistische Mordserie des NSU, das Unvermögen und der Unwillen staatlicher Behörden, diese zu unterbinden oder auch nur die Motivlage zu erkennen, zeugen von der rassistischen Durchdringung des Staatsapparates. Bundesweit machen an den verschiedensten Orten Bürger*innen gegen die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende in ihrer Nachbarschaft mobil.

Beteiligt euch!

So einfach es ist, die rassistische Durchdringung der Gesellschaft zu analysieren und die Abschaffung von rassistischen Sondergesetzen zu fordern, so schwer ist es, dies in die Realität umzusetzen. Der sukzessiven Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, den rassistischen Pogromen und der entwürdigenden Sonderbehandlung von Geflüchteten vermochte eine Linke nicht genügend entgegenzusetzen. Seit 2012 erleben wir eine neue Offensive antirassistischer Politik und migrantischer Selbstorganisation.

Hier wollen wir ansetzen, ohne Illusionen zu erliegen, dass wir dieses System stürzen können. Der Kampf gegen Rassismus muss Bestandteil eines Kampfes für eine emanzipatorische Gesellschaft sein, die mit der Überwindung von Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen verbunden ist.
Doch dazu braucht es starke Bündnisse, es braucht Unterstützung der selbstorganisierten Kämpfe der Betroffenen, die öffentliche Benennung und Ächtung von Rassismus. Mit einer Aktionswoche wollen wir einen weiteren Schritt machen und Rassismus als gesellschaftliches Produkt in die Öffentlichkeit bringen.

Dies ist ein Aufruf zur Beteiligung an den Aktionstagen vom 11. bis 18. Mai 2013 im Vorfeld der bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Solingen am 25. Mai 2013. Organisiert euch und Aktionen in eurer Stadt oder nehmt daran teil!

Rassismus in Behörden und durch Gesetze gehören ebenso thematisiert wie rechte und rassistisch-motivierte Morde und die gerichtliche Ausblendung der Motive, rassistische Bürger*inneninitiativen, koloniale Spuren, rassistische Polizeikontrollen und Medienberichterstattung!

Rassismus auf allen Ebenen angreifen!

Aufruf Aktionstage zum download
Übersicht bundesweite Aktionen

bei der Hauptversammlung
von Rheinmetall in Düsseldorf
am 14.05.2013 ab 8.30 Uhr … [mehr]

Beginn: 10.15 Uhr
Ende: 17.45 Uhr
Ort: ESG Bonn, Königstr. 88, 53115 Bonn

Veranstalter:

AK Nord-Süd der GRÜNEN Bonn
Grüne Jugend Bonn
GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE

Programm am 16.06.2013:

10.15 – 10.30
Begrüßung + Vorstellungsrunde

10.30-12.30
Alte versus Neue NATO: Relikt aus dem Kalten Krieg oder moderner Militärpakt? Bosnien-Kosovo-Afghanistan-Libyen-Syrien… Kurzgeschichte der Neuen NATO. Bundeswehrreform: kleiner, teurer, offensiver, effizienter. Rekrutierung ohne Wehrpflicht
(Input: Uli Cremer)

12.30-13.00 Mittagspause

13.00-14.15
Krieg für Menschenrechte? Der Siegeszug der Schutzverantwortung
(Input: René El Saman und Wilhelm Achelpöhler)

14.15-16.00
Ausstieg aus dem Militärischen. Gewaltfreie Alternativen zur Militäreinsätzen und Strategien zu ihrer Umsetzung. Zivile Konfliktbearbeitung, Krisenprävention und Konfliktsensibilität. EU als Zivilmacht? Deutschland als internationaler Zivildienstleistender?
(Input: Roland Vogt, René El Saman)

16.00-16.15 Kaffeepause

16.15-17.30
Aktuelle Konflikte von A wie Afghanistan bis S wie Syrien: Rolle von NATO und EU. Und: Welche zivile Alternativen gibt es?
Arbeitsgruppen
Es werden zwei Konflikte diskutiert und dazu jeweils eine Arbeitsgruppe gebildet:
a) Afghanistan (René El Saman)
b) Zweiter Konflikt wird von Teilnehmenden am 16.6. bestimmt

17.30-17.45
Wrap-Up und Feedback

Zwischendurch natürlich immer ein paar kleine Pausen, sind in den Blöcken jeweils mit eingepreist.

Im Anschluss ab 17.45:
Wer noch mag: gemeinsames Grillen (auch vegetarisch) und gemeinsames Bier (auch alkoholfrei)

TeilnehmerInnen-Beitrag zur Finanzierung von Raum und Verpflegung: jedeR trägt das bei, was er bzw. sie kann (Volxküchenkonzept); Empfehlung: 5-10€, die Gutverdienenden bitten wir um Aufstockung

Da nur begrenzt Plätze zur Verfügung stehen und das Essen geplant werden muss, bitte vorher anmelden:
Anmeldung:

Wer teilnehmen möchte, schickt einfach ein e-mail mit Name und Wohnort an:

seminar@gruene-friedensinitiative.de

Ausblick: Sicher schaffen wir es am 16.6. nicht alle Themen ausdiskutieren. Deswegen wollen wir weitere inhaltliche Angebote machen – in Form einer Grünen Friedensseminarreihe.

1945 gilt in der bürgerlichen Wahrnehmung unseres Landes gemeinhin als „Stunde Null“. Klar, dass sich nach den begangenen Verbrechen, die eben nicht nur von einem „Wahnsinnigen“ begangen worden waren sondern sich weitgehenden Zuspruches im deutschen Volk erfreuten, kein noch so rechts denkender Politiker (damals, nach `45 waren es in überwältigender Mehrheit Männer), der seine Sinne beisammen hatte nahtlos an den deutschen Militarismus anknüpfen konnte. Selbst vom ehemaligen SS – Kradführer und späteren „Kaiser von Bayern“, also Ministerpräsident Franz Josef Strauß auf Lebenszeit, sind die Worte überliefert:

“Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen”.

Diese angebliche Äußerung aus dem Bundestagswahlkampf 1949 gehört zu jenen Zitaten, die immer wieder mit Franz Josef Strauß in Verbindung gebracht werden. Er selbst äußerte sich 1975 in einem Gespräch mit dem Publizisten Johannes Gross hierzu folgendermaßen:

“… Die Äußerung, die mir hier in den Mund gelegt wird, ist nur im Zusammenhang zu verstehen, so wie ich ihn oft dargelegt habe: Dass nämlich jeder Staatsmann, der zum Gewehr greift, um damit seine politischen Ziele durchzusetzen, und ich meinte damit Hitler mit dem Angriffsbefehl gegen Polen, die Hand abfallen soll”.

ACSP, NL Strauß Slg. Kray I 75/40 (http://www.fjs.de/fjs-in-wort-und-bild/zitate.html).

Wie man sieht, hat dieser herausragende Politiker seiner Zeit, selbst diese Worte bereits 1975 öffentlich relativiert und sich selbst interpretierend, korrigiert.

Das ist kein Wunder. Dieser Oberleutnant der Naziarmee und Offizier für „wehrgeistige Führung“, Mitglied des Nationalsozialistischen Studentbundes, Mitglied des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps, wollte zeitlebens natürlich an seine Vergangenheit wenig erinnert werden, arbeitete jedoch bereits unmittelbar nach dem Krieg an der gloriosen Genesung des deutschen Militarismus. In der Folge wurde er Atomminister und machte sich für die Aufrüstung Deutschlands zur Atommacht stark, als Verteidigungsminister zeichnete er für zahlreiche Skandale („Starfighter-, Spiegelaffäre“ etc.) verantwortlich.

Wer die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (Militärpolitik) verstehen will, wird direkt und ungeschminkt bei der Lektüre „Strauß“ fündig. Ohne Schnörkel und Umwege. Auch die ständige Wiederholung des Mantra, seither habe sich doch vieles „geändert“, die Deutschen seien weit entfernt und geheilt von jedweden „Welteroberungs- und Weltbeherrschungsgedanken“, Militär sei allenfalls zum Schutze der universellen Menschenrechte, zur Unterstützung notleidender Bevölkerungen, also nur dem Guten verpflichtet und so weiter, macht den schreienden Widerspruch nicht verdecken, der mehr denn je im Jahre 2012/2013, also 68 Jahre nach dem Ende des rassistischen Nazikrieges, zu Tage tritt.

Friedenseinsatz, Kriegseinsatz … wie oder was?
Die Tonlage in Deutschland hat sich seit zu Guttenbergs legendären Worten vom „Krieg in Afghanistan“ geändert. Während der amtierende Außenminister Westerwelle sich massiver Kritik gerade auch der Opposition, diese sich stützend auf die „internationale Gemeinschaft“, ausgesetzt sieht, weil er der Jahrzehnte lang notwendigen und taktisch gebotenen Vorsicht in der Zustimmung zu Kriegseinsätzen verbunden bleibt, wird immer weniger verklausuliert, also immer offener von dem geredet, was unter „europäischer, deutscher, internationaler“ und so weiter, „Sicherheitspolitik“ zu verstehen sei, was eben auch der militärischen „Verteidigung“ wert sei. Noam Chomsky hat in seinem Werk „Wirtschaft und Gewalt“ für die US-Gesellschaft den „Schönsprech“ Orwell’schen Ausmaßes enthüllt und gezeigt, dass der „Kaiser“ ohne diesen Schönsprech, wirklich „nackisch dasteht“. Vorneweg das sich selbst als „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichnende Magazin „Der Spiegel“, betätigt sich insbesondere die als liberal geltende Presse in Deutschland als Marktschreier deutscher „Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen“. Eintritte in kriegerische Gemengelagen, ob Libyen, Syrien oder Mali (nicht jedoch Zentralafrikanische Republik) können, wenn es nach manchen Leuten geht, gar nicht schnell genug gehen.

„Verteidigung und Sicherheit“ schöne Worte …
Die Zäsur, oder sagen wir besser, die qualitative Wandlung des Verhältnisses der deutschen politischen Klasse zur „Verteidigung“ deutscher „Sicherheitsinteressen“ (die nicht ohne weiteres mit „europäischen Sicherheitsinteressen“ gleich zu setzen sind), begann mit dem Ende des sogenannten Ost-/Westkonfliktes, dem „Kalten Krieg“, der so kalt nicht war. Tatsächlich war dieser „Kalte Krieg“ ein Sammelsurium an sehr heißen Kriegen für diejenigen Völker, die spätestens ab 1945 unüberhörbar ihre nationale Souveränität und diejenigen Bürgerrechte verlangten, die ihnen von den Kolonial- und federführend Weltkrieg führenden Mächten vorenthalten wurden. Für viele der Generation „50 plus“ etwa, war der Vietnamkrieg, in Deutschland neben der Befassung mit den Naziverbrechen, ein Schlüsselerlebnis ihrer Politisierung. Aber nur 5 Jahre nach Ende des Weltkrieges begann der Koreakrieg, und bereits 1954 versuchte Frankreich in Algerien die Unabhängigkeit des Landes gewaltsam zu verhindern. Der herrschende Antikommunismus subsumierte jeden Konflikt, die drei genannten Kriege sind nur die in Europa bekanntesten und die Liste ließe sich deutlich verlängern, der auch nur entfernt in westlichem Interesse entschieden werden sollte, unter „den Kampf für die Freiheit“ und „für Demokratie“. Als geistige Väter der berüchtigten, wie durchsichtigen „Dominotheorie“ gelten Dean Acheson, Außenminister der USA 1949-1953 und John Foster Dulles, Außenminister von 1953-1959. Der vorherrschende Standpunkt war der, wonach der „Kommunismus die Ideologie der Armen ist, die schon immer die Reichen plündern“ wollten (Eisenhower und Dulles).

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
„Hitler wählen bedeutet Krieg wählen“, war ein Slogan, der ausgerechnet von denjenigen geradezu prophetisch verbreitet worden war, die als Kommunisten geschmäht, verfolgt, vertrieben, ermordet und um ihre Gesundheit gebracht worden waren. Es war ja nicht so, dass die Bevölkerung bereits in der Weimarer Republik „gleich geschaltet“ worden war. Der Aderlass durch den NS-Terror war verheerend. Der mörderische Rassismus gegen Juden und andere „Untermenschen“, gegen anders Denkende und anders Lebende, zog einen Blutstrom durch den gesamten deutschen „Einzugsbereich“. Aber das soll hier gar nicht Gegenstand der Betrachtung sein. Der „Kalte Krieg“ warf noch während des Nazi-Krieges seine Schatten voraus. „Nach dem Krieg“ (gegen NS-Deutschland), war im Bewusstsein der absehbaren westlichen Siegernationen USA, Frankreich und UK „vor dem Krieg“. Bereits 1941, nach dem deutschen Überfall gegen die Sowjetunion, vertrat Truman (ab 1945-1953 US Präsident, zuvor Vizepräsident unter F.D. Roosevelt) in dankenswerter Offenheit: „Wenn wir sehen dass Deutschland gewinnt, sollten wir Rußland helfen, und wenn Rußland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen. Auf diese Weise sollen sich so viel wie möglich gegenseitig umbringen.“ („If we see that Germany is winning we ought to help Russia and if Russia is winning we ought to help Germany, and that way let them kill as many as possible, although I don’t want to see Hitler victorious under any circumstances. Neither of them thinks anything of their pledged word.” http://en.wikiquote.org/wiki/Harry_S._Truman).

Truman meinte über Stalin andererseits, er sei ein guter Kerl und er könne den alten Josef Stalin ganz gut leiden. Ein braver Kerl, der aber unter der Fuchtel des Politbüros stehen würde. Nun ja. Außer hartgesottenen Stalinisten meint dies wohl niemand mehr …

Das lässt auch große Teile des deutschen, bürgerlich-konservativen Widerstands in einem etwas anderen Lichte erscheinen. Natürlich war den gefeierten „Stauffenbergs“, die ihren Widerstand in einem Attentat gegen Hitler (erst) 1944 kulminieren ließen, aber bis dahin weitgehend jedes Verbrechen mit getragen hatten, spätestens mit der krachenden Niederlage vor Stalingrad das allfällige Ende des „1.000 jährigen Reiches“ überaus klar. Jede/r der das NS-Establishment für dumm und einfältig hält, mag weiter an den Klapperstorch glauben, von Realitätssinn zeugt dies nicht. Allein, es war zu spät sich dem westlichen Teil der Alliierten als antisowjetischer „Partner“ anzudienen. Ihre Zeit kam nach 1945. Und das ging dann schneller und reibungsloser, als sich manch eine/r träumen ließ. Gegen massive Proteste der Bevölkerung und siebenjährigem Streit, wurde in Folge der Verschärfung des sogenannten Ost-Westkonfliktes und dem Beginn des Koreakrieges zunächst der Beitritt zur „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“, sodann der Beitritt zur NATO beschlossen und im Mai 1955 mit dem Aufbau der Bundeswehr begonnen. Dass sich deren Gründungskader aus ehemaligen „Kameraden“ zusammensetzte, sei hier nur am Rande erwähnt, wie etwa auch die neu aus der Taufe gehobenen Geheimdienste zuverlässige Heimstatt für GESTAPO und SS Angehörige bot. Praktische „Auslandserfahrung“, besonders im Land des neuen Feindes, war geschätzt und von großem Nutzen.

Mehr war nicht drin (Deutschland wirtschaftlicher Riese aber politischer Zwerg, Willy Brandt)
Natürlich musste das alles ob des Widerwillens in der Bevölkerung, zunächst geheim verhandelt werden. Konrad Adenauer und seine Regierung bereiteten den Schritt bereits ab 1950, also kaum fünf Jahre nach dem Ende des Schlachtens rund um den Globus, mit der US-Regierung vor. Realpolitisch bestand die Aufgabe darin, eventuelles Misstrauen gegen eine deutsche Wiederbewaffnung insbesondere bei den europäischen Kriegsopfern (UK und Frankreich), zu zerstreuen, die ihren Einfluss innerhalb des Westalliierten Bündnisses manifest als Teil der Besatzungsmächte in Form ihrer Besatzungszonen demonstrierten. „Mehr“ war etwa nicht einfach nur aus den Erfahrungen heraus „nicht gewollt“ sondern mehr war realpolitisch schlicht aus Sicht der deutschen, herrschenden Meinung einfach nicht drin.

Herbert Wehner (SPD) steht für die „etwas“ andere Motivlage. Während sich die Bevölkerung massenhaft gegen Wiederbewaffnung und neuerliche Militarisierung ohne Hintergedanken aussprach, formulierte Wehner strategische Ziele als deutsches Interesse, die mit der Wiedervereinigung 1989 als erfolgreich abgeschlossene Mission bezeichnet werden dürfen. Die SPD, deren Führung Wehner ja angehörte für die Partei der Friedensvordenker und –kämpfer/innen zu halten, fällt angesichts der Zeilen schwer: “Die Russen warten aber auf solche Verhandlungen. Eine Analyse der sowjetischen Politik ergibt: Moskau fürchtet, daß eine westdeutsche Aufrüstung die Kriegsgefahr intensiviert. Um diese Entwicklung zu verhindern, sind die Sowjets durchaus zu Kompromissen bereit, auch über die deutsche Einheit. Darin braucht man keine Friedensliebe zu sehen; eines jedoch ist sicher: Die Russen möchten nicht, daß der nächste Krieg ihr letzter sei.”(http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28957614.html, 6.10.54). Viel Spielraum über die Wehner’sche Motivlage lassen seine Worte nicht. Offensichtlich sah auch die SPD in der militärischen Option, hier der Wiederbewaffnung, geeignetes Drohpotential um die Ergebnisse des kriminellen Tuns der NS-Gesellschaft, hier erstrangig „Gebietsverluste“, zu revidieren. Man kann Wehner unterstellen, dass er möglicherweise tatsächlich daran glaubte, der Westen sei für die Menschen allemal besser, als ein Leben unter Stalins Knute, und das rechtfertige „realpolitisch“ den Schulterschluss mit dem deutschen Militarismus, der mit Hilfe Adenauers und vor allem den USA voraussichtlich erfolgreich auferstehen würde. Alternativlos (eines der aktuellen „Unworte“) war dies allerdings nicht.

Das Magazin titelte seinerzeit den Beitrag übrigens unter der Überschrift „Der rechte Verteidiger“ und bewies damit ein Differenzierungsvermögen, das der heutige Journalismus allzu häufig vermissen lässt.

Vom Sturmgeschütz der Demokratie zum Sturmgeschütz der Militarisierung
Aus dem „Sturmgeschütz der Demokratie“ wurde, und dafür steht „Der Spiegel“ nur exemplarisch, im Jahre 2013 vorerst mal das „Sturmgeschütz der Militarisierung“. In seiner jüngsten Ausgabe ergießt sich eine Flut anrührendes zum Film „Unsere Mütter unsere Väter“, was aus „uns“ eben „auch Opfer“ macht. Dem ist auf der persönlichen Erlebnisebene kaum zu widersprechen, auch wenn sich der Film und der Spiegel naheliegender Weise nicht auf „Täterebene“ begibt. Film- und „Spiegelkritik“ zum Film, sind aber Sache dieses Beitrages nicht. Die „Wunde der Vergangenheit“ als Schlagzeile pointiert das Ansinnen der Autoren vollkommen ausreichend.

In derselben Ausgabe des Magazins ist der mit Abstand interessantere Artikel unter der Überschrift „Die zaghaften Deutschen“ zu lesen. Und der Artikel ist ein beredtes Beispiel der „Kriegstraumaverarbeitung“ a la Deutschland. Der Artikel beklagt wortreich, aber nur bedingt intelligent, dass „die Deutschen“ immer noch nicht wirklich zu dem zurück gefunden haben, was eine „Erwachsene“ Gesellschaft angeblich auszeichnet. Ja. Krieg ist schlimm. Ja „Unsere Väter unsere Mütter“ könnte den Gedanken aufkommen lassen, dass etwa „Nie wieder Krieg und nie wieder Ausschwitz“ kein Gegensatzpaar sind, aber das ist natürlich alles Unsinn und „Erwachsen“ und von unseren Freunden in aller Welt gefordert, ist die militärische „Konfliktlösung“. Während sich Rot-Grün und besonders der Grüne Partner mit der Begrifflichkeit „Kriegseinsatz“ lange Zeit schwer tat, lieber von „robusten“ Einsätzen (was auch immer das sein soll), „Friedenseinsatz“ und so weiter fabulierte, nicht immer damit „durchdrang“, strikt ein UN Mandat „durchzusetzen“ (was an den Realitäten scheiterte), darf man von anderen führenden Grünen durchaus strategisches Denken annehmen. Entsprechend genüsslich wird Joseph Fischer zitiert, der den seinerzeitigen „Kosovo-Beschluss“ kommentierte: „Ich habe als Kind zwei Dinge gelernt: `Nie wieder Krieg` und ´Nie wieder Auschwitz`. Diese beiden Maximen gerieten in Konflikt. Ich musste das `Nie wieder Krieg` drangeben.“ (Spiegel, print, S. 22, Ausg. 13/2013).

Seitdem treten als besonders gewichtige Kronzeugen für die „Normalisierung“ und „Erwachsenwerdung“ deutscher Sicherheits- und Außenpolitik alte Bekannte auf, etwa Daniel Cohn-Bendit, der Westerwelle gar einen „Billigpazifisten“ schilt (ebd.).

Einer der klügeren Bemerkungen in dem Artikel soll uns nicht verheimlicht werden: „Die Art der Debatten, die Trotz-oder-wegen-Auschwitz-Diskussionen, prägte die Haltung der Deutschen zu Auslandseinsätzen. Anders als Verbündete wie Frankreich oder die USA beharrten die Bundesbürger darauf, dass deutsche Soldaten nicht in erster Linie in die Welt hinausziehen dürfen, um deutsche Interessen zu verteidigen. Es musste immer um eine höhere Moral gehen.“ (ebd.). Nun. Dieses letzte kleine Hindernis (blödes Moralgedusel) auf dem Weg zur „Normalität“ wird sich dank beharrlicher „Spiegel“ Aufklärung sicher auch bald beseitigen lassen. Wie gesagt, friedensbetonte Befindlichkeiten bröckeln ja  bereits. Nach Umfragen wächst die Zustimmung zu Kriegseinsätzen, die man seit zu Guttenberg auch so nennen darf.

Von Billigpazifisten und Friedensdividende
Die deutsche Militär- und Außenpolitik bis in die beginnenden 1990iger Jahre, wird unverdrossen im „Neusprech“ als „deutscher Sonderweg“ bezeichnet. Der Bestand darin, dass „Deutschland zahlte, andere die kämpfende Truppe stellten“. Oder wie Daniel Cohn-Bendit tönt: „Deutschland will die pazifistische Dividende, die Drecksarbeit sollen andere machen“. Dem Mann fällt gar nicht auf, dass er mit einem Satz das ausdrückt, was wir früher damit beschrieben „man fängt links unten an um rechts oben aufzuhören“. Ob Gegnerschaft zur Wiederbewaffnung, Antiatombewegung (Ostermärsche), Proteste gegen die „Nachrüstung“, Proteste gegen den Irak-Krieg, den Vietnamkrieg, nach diesen Worten – alles unsinnige Proteste – das war nach diesen Worten die „Drecksarbeit“ die wir halfen, andere machen zu lassen?

Davon abgesehen ist der von Daniel Cohn-Bendit (sprechend für viele, gerade auch konservativ-bürgerliche Meinungsmacher/innen) bemühte Kontext in sich weder historisch haltbar, noch argumentativ schlüssig.
Deutschland, also das militärisch-konservative Lager, bemühte sich redlich, bereits unmittelbar nach dem Krieg „normal“ zu werden. Adenauer und co., aber eben auch Wehner/Schuhmacher und co., setzten im Verbund alles daran, nach der bedingungslosen Kapitulation „normal“ zu werden, also möglichst schnell wieder im Kreis der Militärmächte „mitreden“ zu können. Die deutsche politische Klasse hätte gerne schon viel ausgiebiger und eben militärisch an allen möglichen militärischen Auseinandersetzungen teilgenommen. Allein es gab zwei ganz entscheidende Hinderungsgründe: Das Misstrauen der einstigen Opfernationen deutschen Größenwahns und deutscher Eroberungs- und Mordlust gegen ein Wiedererstarken deutschen Militärs. Und eine Bevölkerung die die Gefolgschaft für militärische Einsätze verweigert, auch wenn dieses friedensbetonte Grundrauschen angesichts einer informationellen Dauerberieselung bröckelt. Vor diesem Hintergrund war das „realpolitisch machbare“, ein Begriff, der unter führenden Grünen ja sehr geschätzt wird, eben zu zahlen, Überflugrechte zu gewähren, verdeckte illegale Entführungsaktionen zu billigen, den Sturz unangenehmer Gesellen zu finanzieren (Allende, Putsch in Chile z.B.), über Folter hinweg zu sehen und so weiter und so fort. Etwa die mehr oder weniger offene Kollaboration Deutschlands mit den Krieg führenden Nationen in Vietnam, Nicaragua und anderswo, waren zu ihrer Zeit Gegenstand der kritischen Erörterung und des Protestes in Deutschland. Deutschland hat sich noch stets und willfährig an jeder Nachkriegsschweinerei beteiligt, aber eben immer im Rahmen des „Machbaren“. Der Rahmen wird nun dank der Verbündeten stark erweitert. Von „Billigpazifismus“ und „Friedensdividende“ kann da keine Rede sein, es sein denn man meint Unaussprechliches.

Ob wir Grünen da nicht auf dem besten Weg sind, uns zum dummen August zu machen?

P.S. 1: Angesichts schwersten Säbelrasselns, ja akuter Kriegsgefahr in Korea, der Iran rückt gerade mal wieder in den Hintergrund, bin ich gespannt auf die Reaktion der Grünen Friedens-, Sicherheits-, und Außenpolitiker/innen. Bisher findet man bei Suche auf der Bundesgrünen Seite zum Thema „Korea“ alles Mögliche, also zum Beispiel „Fraktionsbeschluss_Elektromobilität“, „30 grüne Jahre: Grün ist groß“ aber eben nichts zum Korea Konflikt und eine Bewertung zu dieser massiven Kriegsdrohung. Werden wir am Ende wieder „ganz überraschend“ zum „Tanze“ gebeten, wenn wir tatsächlich in Regierungsverantwortung stehen, wie ja doch viele von uns an einen entsprechenden Wahlausgang glauben?

P.S. 2: Ach ja. Und wer Atomkraftwerke im Lande hat, braucht die Atombombe nur minder zu fürchten. Eine konventionelle Bombe auf ein Atomkraftwerk platziert tut`s auch … Humor ist wenn man trotzdem lacht.

P.S. 3:

Aufruf zur bundesweiten antirassistischen Kampagne und Demonstration 2013

von Uli Cremer

Immer lautstärker wird in der EU und auch in Deutschland über die Lieferung von Waffen an die syrischen Aufständischen debattiert. Wie in solchen Fällen üblich, wird auf die Unterlegenheit der „guten Seite“ (syrische Opposition) gegenüber der „bösen Seite“ (syrische Regierung) verwiesen. Diese müsse ausgeglichen werden – gerade angesichts der russischen und iranischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Ausgerechnet Frankreich, das von 1918 bis 1946 schon einmal seine Ordnungsvorstellungen im syrischen Raum mit militärischen Mitteln durchsetzte, steht an der Spitze derer, die eine Aufhebung des EU-Embargos verlangen. Auch die britische Regierung will die Rebellen aufrüsten. In Deutschland wird die Forderung vom ehemaligen Außenminister Fischer unterstützt: „Ich persönlich tendiere dazu, über die Bereitstellung von Waffen an die Opposition nachzudenken“ (dpa 17.3.2013) Sein Kumpel aus Frankfurter Tagen, der GRÜNE MdEP Cohn-Bendit, formuliert es klarer: „Die EU sollte Waffen an die Kräfte der syrischen Opposition liefern, die nicht dem islamistischen Fundamentalismus angehören.“

weiterlesen auf der Homepage der Grünen Friedensinitiative…

Vorbemerkung

Im Folgenden soll der spannenden Frage nachgegangen werden, was der GRÜNE Abschied vom „absoluten Verzicht auf militärisches Eingreifen“ (so formuliert es der aktuelle Entwurf für ein GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2012) operativ bedeutet. Forderungen und Vorschläge in dem nämlichen Entwurf, die „zivile Krisenprävention zu stärken“ sind gut und schön, beantworten aber nicht die Frage, wie sich die Mehrheit der GRÜNEN Partei die Bundeswehr als Instrument zum „gewaltsamen militärischen Eingreifen“ vorstellt. Sowohl der GRÜNE BDK-Beschluss von 2012 zur Schutzverantwortung wie auch der gegenwärtige Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm haben nämlich militärpolitisch einen blinden Fleck. Nirgends wird durchdekliniert und ausgesprochen, wie man sich die Bundeswehr vorstellt, die die Schutzverantwortung in aller Welt durchsetzen können bzw. dabei helfen soll. Wie soll eine solche Armee ausgerichtet sein und welche Waffen (z.B. auch bewaffnete Drohnen oder nicht?) soll sie haben?

weiterlesen auf der Homepage der Grünen Friedensinitiative…

Wir fordern all jene auf, die sich in unserer Heimat, in Afrika oder sonst wo von unserer Befreiung aus diesen drei Fundamentalismen angegangen fühlen, zusammen mit uns „Nein“ zum Stellvertreterkrieg zu sagen, der uns aus der Ferne droht. Dieses „Nein“ rechtfertigen wir mit folgenden Argumenten:

weiter zum Aufruf auf der Homepage von medico als PDF-Datei…