15.05.2012: Anlässlich der Debatte über das Positionspapier mehrerer FunktionsträgerInnen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu einer potentiellen öffentlichen Kirchenfinanzierung erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Wir stehen für einen säkularen Staat für alle Menschen. Unserer Meinung nach ist es deshalb nicht die Aufgabe des Staates, die Kirchen zu finanzieren oder ihnen dabei zu helfen. Deswegen stellen wir uns gegen die Forderung des Papiers, welches eine öffentliche Finanzierung der Kirche vorsieht.

Auch die Möglichkeit, eine verpflichtende Kirchensteuer optional auch an eine andere Institution zu zahlen, stellt unserer Meinung nach immer noch eine staatliche Dienstleistung zur Finanzierung der Kirchen dar und ist somit mit einem säkularen Staat nicht vereinbar. Wir wollen nicht, dass der Staat den Kirchen beim Eintreiben ihrer Mitgliedsbeiträge hilft, wir wollen keine Verpflichtung der BürgerInnen, Geld zu spenden, und wir wollen karitative Organisationen nicht mit Religionsgemeinschaften auf eine Stufe stellen.

Das Engagement dieser Organisationen ist selbstverständlich von enormer Bedeutung und öffentlich zu fördern. Doch dies wird bereits unter anderem durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getan. Als GRÜNE JUGEND stehen wir deshalb dafür ein, diese Förderung zu erhöhen und sie nicht für die Argumentation für die Kirchensteuer zu missbrauchen.“

Ein Beitrag zum Dialog in der Katholischen Kirche
von Gerhard Schick MdB (Mannheim), Josef Winkler MdB (Koblenz, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken), Agnieszka Brugger MdB (Ravensburg), Raymond Fojkar (Stadtrat Mannheim), Ulrike Gote MdL (Bayreuth), Bettina Jarasch (Landesvorsitzende Berlin), Benedikt Lux MdA (Berlin), Christa Nickels (Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken), Gabriele Thirion-Brenneisen (Fraktionsvorsitzende Mannheim).

hier…

Bundesarbeitsministerin von der Leyen plant eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Bisher nicht abgesicherte Selbständige sollen einen Einheitsbeitrag von 350 bis 400 Euro pro Monat in eine private oder in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Dieser Beitrag wird viele Selbständige überfordern. Er ist ungerecht und wird für viele Selbständige das Ende der Selbständigkeit bedeuten. Statt Selbständigkeit zu verhindern, muss sie gefördert werden. Wir brauchen mehr und nicht weniger Kreativität in unserer Wirtschaft. Die Bundesregierung überfordert mit ihren Plänen Selbständige statt sie zu fordern.

Förderung der Selbständigkeit braucht auch ein höheres Maß an sozialer Sicherheit. Die gesetzliche Rentenversicherung gewährt nicht nur im Alter soziale Sicherheit, sondern auch bei Erwerbsminderung, oder während einer Rehabilitation, wie auch für Hinterbliebene. Deswegen wollen wir Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung so einbeziehen, dass sie nicht überfordert werden: Statt mit einem Einheitsbeitrag mit Beiträgen in Abhängigkeit vom Erwerbseinkommen. Darüber hinaus brauchen wir eine gezielte Entlastung der Erwerbstätigen mit einem geringen Verdienst, egal ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Schließlich brauchen wir eine Garantierente, damit sich langjährig Versicherte, auch Selbständige, darauf verlassen können, dass sie im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbständige so zu verändern, dass sie Selbständigkeit fördert und nicht überfordert. Außerdem sollte die Bundesregierung endlich nachhaltige Maßnahmen gegen die Altersarmut ergreifen und ein Mindestniveau bei der Rente einführen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

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eMail: presse@gruene-bundestag.de

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchte Euch einladen zum Kongress „Grün.Links.Denken. 2012 – Grüne Herausforderungen und linke Ziele“

Der Kongress beginnt am Samstag, den 9. Juni um 12.30 Uhr und endet am Sonntag gegen 17.00 Uhr.

Tagen werden wir in ver.di Bundesverwaltung in Berlin, Paula – Thiede Ufer 10, 10179 Berlin.

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von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Memet Kilic, Lisa Paus, Hermann Ott, Monika Lazar, Uwe Kekeritz, Katja Dörner, Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner und Agnes Krumwiede

Gegenwärtig setzt die Arbeitsmarktpolitik vor allem auf Sanktionen, nicht auf Angebote, um „Gegenleistungen“ der Transfer- EmpfängerInnen zu erreichen. Das ist falsch. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, muss jeder Zeit gewährleistet sein und darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Die Frage nach der Gegenleistung wird nicht durch Zwang, sondern vor allem durch faire Spielregeln und positive Anreize beantwortet.

Die Erwartung einer „Gegenleistung“ darf nicht zum Ausgangspunkt werden für bürokratische Zumutungen, bei denen am Ende die Würde der Betroffenen auf der Strecke bleibt. Stattdessen müssen zwingend die Fähigkeiten, Vorstellungen und Wünsche der Hilfebedürftigen berücksichtigt werden. Es muss ein Wunsch- und Wahlrecht geben, das Recht jeder und jedes Einzelnen, selbst vorzuschlagen, wie sie am besten zum Nutzen der Gesellschaft beitragen können und wollen. Eigeninitiative soll gefördert werden, wobei Engagement bei der Jobsuche, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung, Familienarbeit, Pflege und Ehrenamt berücksichtigt werden sollen. Eine angemessene, auch monetäre Anerkennung und Würdigung von Ehrenamt, bürgerschaftlichem Engagement bzw. gemeinwohlorientierter Arbeit darf nicht einher gehen mit Kürzungen der Sozialleistungen.

Wir sind deshalb für die Abschaffung der Sanktionen im SGB II und treten zudem für Reformen der sozialen Sicherung in Richtung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Einfach nur die Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen, wie das die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag fordert, ist zu einfach und geht uns nicht weit genug. Deshalb und weil wir einen eigenen besseren Antrag gestellt haben, enthalten wir uns bei dem Antrag der Linken.

In unserem Antrag (Bundestagsdrucksache 17/3207) fordern wir, dass es bei der Grundsicherung keine Kürzungen unter den Bedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, geben darf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte von Arbeitslosen und die Aussetzung aller Sanktionen (Sanktionsmoratorium), bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind.

Wir träumen von einer basisdemokratischen Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die auch auf Bundesebene die Meinung aller Parteimitglieder noch stärker beachtet. Nicht alle Freundinnen und Freunde können oder wollen beispielsweise an der Bundesdelegiertenkonferenz teilnehmen, aber auch die Stimmen der alleinerziehenden Eltern, der pflegenden Familienangehörigen und der Menschen, die aus anderen Gründen nicht das ganze Wochenende der Bundespolitik widmen möchten oder können, sollten wir hören. Wir können ihnen Brücken bauen, damit sie sich auch auf Bundesebene einbringen, ein unkomplizierter Weg dazu ist die Umfrage im Internet, die dann eine Empfehlung an die Entscheidungsgremien darstellt.

1. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden daher zukünftig Umfragen mit unverbindlichem, aber empfehlendem Charakter im Mitgliedernetzwerk “Wurzelwerk” oder auf einer anderen geeigneten Internetseite durchführen, um möglichst viele Mitglieder in die Meinungsfindung einzubeziehen.
2. Die Ergebnisse der unverbindlichen, empfehlenden Umfragen, sozusagen das “kleine Basisvotum”, werden den jeweils zuständigen Entscheidungsgremien -also beispielsweise der Bundesdelegiertenkonferenz, dem Bundesvorstand, dem Bundesfrauenrat, den Bundesarbeitsgemeinschaften, dem Landesparteirat und dem Parteirat usw.- schriftlich und im Rahmen eines Redebeitrages zur Kenntnis gegeben.
3. Die abschließende Entscheidung bleibt wie bisher den oben genannten Gremien überlassen.
4. Die Durchführung dieser regelmäßigen Umfragen kann auch innerhalb der bereits existierenden und funktionierenden Wurzelwerk-Gruppe “Umfragen im Wurzelwerk” stattfinden, die im Juni 2011 gegründet wurde.
5. Die Umsetzung dieser zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeit sollte zeitnah erfolgen, damit wir das „kleine Basisvotum“ schon bald einholen können.
6. Sinnvoll ist eine Erläuterung der neuen Umfrage-Funktion im Schrägstrich und per E-Mail-Verteiler des Bundesverbandes. Zudem kann bei der Versendung der Wurzelwerk-Zugangsdaten auf diese neue Beteiligungsmöglichkeit hingewiesen werden.

Begründung

Das Internet bietet uns Möglichkeiten, die zur Zeit der Gründung unserer Partei bekanntlich noch nicht bestanden. Daher wurde im Juni 2011 die Wurzelwerk-Gruppe “Umfragen im Wurzelwerk” gegründet, in dieser Gruppe machen mittlerweile bereits über 1.940 Parteimitglieder und damit deutlich mehr als 3% unserer Partei mit (Zugang nur für Parteimitglieder):
https://wurzelwerk.gruene.de/group/2639588/startseite

In dieser Gruppe wird schon heute über Umfragen zu verschiedenen wichtigen Themen abgestimmt, hier einige der dort diskutierten und zur Abstimmung gestellten Fragen:

• Wann sollte das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden?
• Eine parteiinterne Kommission hat unsere Steuerpolitik durchgerechnet, unter dem Strich bleibt ein Milliardendefizit zwischen Einnahmen und Ausgaben. Daher wird auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes diskutiert, derzeit beträgt der Spitzensteuersatz 42%. Für welchen Spitzensteuersatz bist Du?
• Sollte das Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder mitfahren?
• Was hältst Du von einem generellen Tempolimit auf allen deutschen Autobahnen?

Beachtliche 91% der Befragten wünschen sich eine basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeit auf Bundesebene, dies ergab eine Umfrage im Wurzelwerk, an der sich 933 Mitglieder beteiligt haben!

Also: Fangen wir an – Denn deine Meinung ist gefragt! Auch auf Bundesebene!

Unterstützer_innen der Basisdemokratie auf Bundesebene:
Philipp Schmagold, KV Kiel
Andrea Piro, KV Rhein-Sieg
Stephan Hofacker, KV Coesfeld
Jutta Paulus, KV Neustadt / Weinstraße
Werner Winkler, Rems-Murr-Kreis
Bärbel Röhner, KV München-Stadt
Dr. Walter Kellner, KV Starnberg
Katrin Reuter, KV Göttingen
Rainer Hauenschild KV Esslingen
Pamela Masou, KV Dresden
Walter Heichel, KV Aalen/Ellwangen
Sabine Schäfer, KV Wetterau
Jens Uhlhorn, KV Diepholz
Claudia Canz, KV Ludwigsburg
Johann Reger, KV Erfurt
Regina Vischer, KV Main-Taunus
Bernd Seemann, KV Berlin
Veronika Jones, Sprecherin KV Garmisch-Partenkirchen
Dr. Peter S. Krämer, KV Hamburg-Harburg
Andrea Breu, KV Freising
Wolf Nevermann, KV Bergstraße
Gabriele Grund, KV Darmstadt-Dieburg
Gustav Lorenz, KV Ebersberg
Esther Heins, KV Alb-Donau
Ulrich Bock, KV Mayen-Koblenz
Christian Sauter, KV Erlangen
Thomas Hantigk, KV Essen
Gerd Wittka, KV Oberhausen
Stefan Brandes, KV Oder-Spree
Lars Möhrke, KV Harburg
Reinhard Wartenhorst, KV Warendorf
Boris Cotar, KV Neckar-Odenwald
Oliver Schulzke, KV Essen
Alex Maier, KV Göppingen
Eugen Schiebel, Rastatt/Baden-Baden
Julian Zimmerle, KV Soest
Mark Blättel, KV Leipzig
Timo Krüger, Kreisverband München
Kevin Liebig, KV Köln
Klaus Meurer, Kreissprecher Mayen-Koblenz
Bernhard Röhrl, KV Fürth-Stadt
Krister-Benjamin Schramm, SV Oldenburg
Gustav Lorenz, KV Ebersberg
Matthias Grünberg, KV Würzburg-Stadt
Oliver Grimm, KV Mainz
Dennis Lassiter, KV Aschaffenburg-Stadt
Heike Kähler, KV Berlin-Mitte

 Philipp Schmagold

Kontakt zu Philipp Schmagold

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So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Weiterlesen und Unterzeichnen unter www.europa-neu-begruenden.de

Hi Werner, warum bist Du statt zu der grünen Landesdelegiertenkonferenz zum march31 gegangen?
Diese Demonstration wendet sich gegen eine europäische Austeritätspolitik, die aktuell noch erfolgreich versucht, die kapitalistischen Krisenerscheinungen autoritär zu verwalten. Das Gesellschaftssystem, in dem wir leben, der Kapitalismus, ist nun mal ein unmenschliches System, welches permanent Krisen produziert.

Was kritisierst Du an unserem Gesellschaftssystem?
Der Kapitalismus ist ein System der Selbstverwertung des Werts, kein System, in dem menschliche Bedürfnisse Vorrang haben oder überhaupt der Mensch im Zentrum steht; er ist bereits im Kern destruktiv gegenüber den materiellen Naturgrundlagen.

Richtet sich der Protest heute auch gegen Europa?
Der Protest ist mehrheitlich antinational, aber auch gegen einen sich herausbildenden europäischen Nationalstaat gerichtet, ohne jedoch zurück zu dem alten Nationalismus zu streben.

Ist die Europäische Zentralbank dafür nicht die falsche Adresse?
Die EZB setzt als Institution der Europäischen Union eine Politik um, die in erster Linie deutschen Interessen dient, in zweiter Linie aber auch den übrigen Nationalstaaten. Der Protest gegen die EZB richtet sich primär gegen die Verhältnisse, die mit Hilfe ihrer Politik aufrecht erhalten werden. Insofern erscheint er mir absichtlich symbolisch.

Was aber kann eine Demonstration durch die Frankfurter Nebenstraßen Deiner Meinung nach an dieser Politik ändern?
Obwohl verschiedenste Krisenerscheinungen sich permanent in den Medien befinden, entwickelt sich keine Kritik an ihrer Ursache. Der march31 vernetzt international Gruppen, die bereit sind, das kapitalistische System in Frage zu stellen und Systemkritik zu treiben. Wächst march31 wird diese Kritik endlich auch gesellschaftlich wahrnehmbar.

Schließt die march31-Bewegung auch Angriffe gegen Sachen und PolizistInnen mit ein?
March31 ist eine politische Organisation, die sich gegen ein zutiefst gewalttätiges Regime wendet; sie versucht, wie auch die Polizei, Medienbilder zu erzeugen. Irrationale Gewaltanwendung dient diesem Ziel nicht, andererseits kann es mE auch nicht im Interesse von march31 sein, als harmlose, bunt-alternative Gutmenschen das Medienziel der Politik umzusetzen. Die Umstände, die zu der Gewaltanwendung führten, müssen exakt und vor jeder Vorverurteilung aufgearbeitet werden. Das march31-Bündnis hatte mehrfach ausdrücklich erklärt, dass die Demonstration sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die EZB richte.

Du hast nun für die Demo auf die Anwesenheit bei einer grünen Veranstaltung verzichtet. Wäre Deine Kritik dort nicht besser angebracht?
Aktuell sehe ich nicht, dass Grüne Träger kritischer Ansätze sind – diese entstehen außerhalb der Parteien. Ich wünsche mir von den deutschen Grünen eine Unterstützung der Wiederbelebung kritischen Denkens und etwas weniger Beteiligung an einer – wenn auch gut gemeinten – Verwaltung der bestehenden Zustände.

Hintergrund war der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für einen Wintererlass, der einen Abschiebestopp für Roma, Ashkali und ÄgyperInnen ins Kosovo beinhaltete. Die Regierungskoalition in Thüringen konnte sich noch nicht einigen und hat die Entscheidung dazu auf Ende April vertagt.

erstellt von Astrid Rothe-Beinlich,
Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen

Link zum Bericht als PDF-Datei…

Die Quote. Sie ist weder eine alte Mottenkiste, noch ein machttaktisches Instrument, das nach Belieben eingesetzt oder ausgehebelt werden kann. Die Quote ist gute grüne Tradition. Sie ist ein Erfolgsschlager der grünen Geschichte, weil sie männlich dominierte Strukturen aufbricht. Sie hilft uns auf dem Weg zu dem Zeitpunkt, an dem das Geschlecht nicht mehr ausschlaggebend ist für die Position, die eine Person in der Gesellschaft, in der Politik oder am Arbeitsplatz einnimmt. Die Quote bedeutet eine paritätische Verteilung von Macht und Einfluss, ebenso wie eine gerechte Verteilung von Pflichten und Verantwortung. Nicht nur in der Wirtschaft sorgt eine größere Vielfalt für mehr Erfolg, sondern auch die Grüne Partei lebt von der Vielfalt ihrer Mitglieder insgesamt und in den Führungsgremien.

Deshalb fordern wir Grünen auch die Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten der Wirtschaft. Deshalb hat unsere Partei gerade die herrlich selbstironische Mitgliederwerbekampagne ¨FIFTY-FIFTY¨ gestartet, die gezielt Frauen ansprechen soll. Und deshalb unterstützen viele von uns die Berliner Erklärung für Frauenquoten, die schon über 13.000 Menschen unterzeichnet haben.

Schon lange streiten wir Grünen – ob Frauen oder Männer – für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Es ist wirklich eine Schande, dass wir im 21. Jahrhundert immer noch so weit von dieser Selbstverständlichkeit entfernt sind. Dabei ist unsere Forderung mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Von der EU-Kommission bis zur Diskussion um die Quote in dieser sonst so ewig gestrigen schwarz-gelben Bundesregierung.

Aber dass manche glauben, wir Grüne könnten uns jetzt zur Bundestagswahl bei der Besetzung der Spitzenkandidatur von der Quote verabschieden, können wir nicht verstehen! Wir können es auch und gerade als junge Frauen bei den Grünen nicht nachvollziehen, weil wir wissen, dass auch bei den Grünen die Machtverteilung zwischen Männern und Frauen ohne Quote nicht ausgewogen wäre. Und eine Spitze ohne Frauen wäre doch altbacken, uncool und einfältig. Die Quote braucht es mehr denn je.

Sorry an alle grünen Mädels und Jungs, aber ein “Nein“ zur Quote geht nun mal gar nicht!

Die Quote rockt!

Weitere Infos:
Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen: Projekt Fifty-Fifty: http://www.gruene.de/partei/projekt-fifty-fifty.html
Berliner Erklärung: www.berlinererklaerung.de
Parlamentarische Initiativen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Quote:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703296.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707953.pdf

Initiatorinnen:

Agnieszka Brugger, MdB
Katrin Schmidberger, MdA Berlin
Gesine Agena, KV Friedrichshain-Kreuzberg
Verena Schäffer, MdL NRW
Sina Doughan, Bundessprecherin Grüne Jugend

Unterstützerinnen:

Meike Berg, Mitglied im Landesvorstand Berlin
Emily Büning, KV Eimsbüttel
Anna Cavazzini, KV Berlin-Mitte
Katharina Dröge, Vorsitzende KV Köln
Lisa-Marie Friede, Beistzerin im Landesvorstand der Grünen Jugend NRW
Clara Hermann, KV Friedrichshain-Kreuzberg, MdA Berlin
Sandra Hildebrandt, KV Friedrichshain-Kreuzberg, Sprecherin BAG Frauenpolitik
Carolin Jaekel, KV Hannover, Sprecherin GRÜNE JUGEND Niedersachsen
Hasret Karacuban, KV Köln, Sprecherin der LAG Frauenpolitik NRW
Sophie Karow, KV Düsseldorf, Sprecherin GRÜNE JUGEND NRW
Ska Keller, MdEP, KV Spree-Neiße
Agnes Krumwiede, MdB, KV Ingolstadt
Jessica Messinger, Landessprecherin GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg
Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen, Mitglied im Landesvorstand NRW
Melanie Müller, KV Friedrichshain-Kreuzberg
Josefine Paul, MdL NRW, KV Münster
Paula Riester, Vorsitzende BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
Anne Spiegel, MdL Rheinland-Pfalz
Carola Wesbuer, Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft&Finanzen Berlin