Nach 9 Jahren Krieg wurde am 20.7.2010 die 9.Afghanistan-Konferenz veranstaltet, diesmal zur Abwechselung in Kabul, also in Afghanistan selbst, ausgerichtet von der afghanischen Regierung und unterstützt von der UNO. Dabei hatten einige Vertreter Schwierigkeiten, die Konferenz zu erreichen, da die Aufständischen Raketen auf den Kabuler Flughafen abfeuerten.

weiterlesen auf der Site der Grünen Friedensinitiave…

Ich begrüße und unterstütze also die Initiative von Philipp und würde mich freuen, wenn wir um diese Frage eine lebhafte Diskussion hin bekämen.

Die mailadresse vonPhilipp ist pschmagold@googlemail.com

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In der öffentlichen Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geht es neben klima- und energiepolitischen Fragestellungen um die Frage der Sicherheit. Dabei spielt der mögliche Weiterbetrieb von alten Kernkraftwerken mit veralteter Sicherheitsauslegung eine besondere Rolle. Es sind gerade diese Kraftwerke, die nach dem geltenden Atomgesetz demnächst ihre Betriebszulassung verlieren sollen. Das mit dem Betrieb der Atomkraftwerke verbundene allgemeine Risiko sollte nach Auffassung des Gesetzgebers im Jahr 2002 nur noch für eine Übergangszeit geduldet werden. Denn der Betrieb von Atomkraftwerken sei nicht sicher genug. Dies galt nach der Auffassung des damaligen Gesetzgebers erst recht für die ältere Reaktorgeneration /Btag 01/.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

in meinem ersten Jahr im Europaparlament und bei der Beschäftigung mit der Finanzkrise ist mir noch einmal die Macht der Lobby sehr deutlich in der Praxis vor Augen geführt worden. Aber anders als beispielsweise im Umwelt- oder Menschenrechtsbereich fehlt uns in Brüssel auf dem Feld der Finanzmarktpolitik bisher der zivilgesellschaftliche Gegenpol zu den organisierten Interessen der Banker und Broker.

Deswegen habe ich mich sehr gern der Initiative meines geschätzten Fraktionskollegen Pascal Canfin <http://alternatives-economiques.fr/blogs/canfin/> MdEP (Les Verts, Frankreich) angeschlossen, der Banken- und Börsenlobby mit einem Aufruf an die Europäische Zivilgesellschaft zur Gründung einer oder mehrerer Nicht-Regierungsorganisationen für eine effiziente und gerechte Regulierung und Aufsicht das dringend benötigte Gegengewicht zu schaffen.

Erfreulicherweise ist es Pascal, anderen KollegInnen und mir gelungen, dazu eine breite parteiübergreifende Unterstützung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments zu finden.

Unterzeichnet haben neben uns Grünen die Ausschuss-KoordinatorInnen der Fraktionen von EPP (Konservative), S & D (Sozialdemokraten), ALDE (Liberale) und GUE-NGL (Linkssozialisten).

Jetzt bitte ich Euch um Mithilfe: macht diesen Appell bekannt, unterstützt ihn mit Eurer Unterschrift und leitet ihn weiter.

Besonders schön wäre es, wenn Ihr den Aufruf an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Eurer Region weitersendet. Den Text des Aufrufs in verschiedenen Sprachen, die Liste der Erstunterzeichnenden, weitere Informationen und die Möglichkeit, selbst mit zu zeichnen, findet Ihr unter:

www.finance-watch.org

Bitte beteiligt Euch und helft mit, das Casino unter demokratische Kontrolle zu bekommen!

Mit besten Grüßen

Euer Sven Giegold

—————

Peter Alberts
Regionalbüro Sven Giegold, MdEP
Bündnis 90 / Die Grünen NRW
Jahnstr. 52

D-40215 Düsseldorf

tel: +49 (0)211 / 38 666 – 33
fax: +49 (0)211 / 38 666 – 66

mail: alberts@gruene-nrw.de

http://www.sven-giegold.de/

Für eine gerechte Zukunft: Investieren, sparen, mehr einnehmen und umstrukturieren. Den Grünen Sanierungsplan hier mitdiskutieren, weiterentwickeln und selbst kreativ sein!

http://www.gruener-sanierungsplan.de/

Kein Nachtteil für Israel

Die Flottille wird keinerlei Nachtteil für Israel bringen, denn sie hat ausschließlich Dinge geladen, welche für die Bevölkerung wichtig sind und die Hamas in keinster Weise unterstützen. Die Schiffe haben über 10.000 Tonnen an Gütern geladen, die der notleidenden Bevölkerung zu Gute kommen sollen. Der Gazastreifen ist seit dem Abzug der israelischen Besatzungsmacht von der Außenwelt abgeschnitten und die Bevölkerung hat keinerlei Möglichkeit, in lebenswerten Verhältnissen zu leben. Die israelische Blockade geht so weit, dass schon Palästinenser den Hungertod gestorben sind und andere in Krankenhäusern ihren Krankheiten erlagen, obwohl ihre Krankheiten behandelbar gewesen wären.

Die israelische Armee droht

Die israelische Armee droht der Flottille an, diese notfalls mit Gewalt davon abzuhalten, den Hafen im Gazastreifen anzulaufen. Die Flottille wird das israelische Hoheitsgewässer nicht durchfahren. Dies ist für die israelische Flotte allerdings kein Hindernis, denn einer ihrer Sprecher hat angekündigt, die Hilfsflottille auch in internationalen oder palästinensischen Hoheitsgewässern zu stoppen. Damit würde zwar internationales Recht gebrochen, dies wird allerdings nicht als Problem angesehen. Wenn es der israelischen Flotte gelingen würde, die Flottille nach Ashdod umzuleiten, müssten die mitfahrenden Israelis und Palästinser mit Haftstrafen rechnen, während alle anderen an Bord abgeschoben würden.

Appel an das Gewissen

“Wir appellieren an die israelische Regierung, sich  endlich wieder an die Menschenrechte, an die moralischen Grundsätze unserer und anderer Religionen und an das internationale Recht zu halten und die Blockade Gazas aufzuheben”,so ein Sprecher des Vereins “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden”, welcher sich schon seit Jahren für einen gerechten Frieden auf beiden Seiten einsetzt.

Auch die irische Regierung fordert ihre israelischen Kollegen auf, nicht das internationale Recht zu brechen und die Fahrt der Flottille nicht zu behindern.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton fordert ein Ende der Blockade des Gazastreifens und verlangt von allen Beteiligten sich um ein Ende des Konfliktes zu bemühen, wie der ORF berichtet.

Brief für Shalit

Doch auch für den vermutlich in Gaza gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gillad Shalit will sich die Flottille einsetzen. Der ebenfalls an Bord befindliche irische Senator Mark Daly hat sich bereit erklärt, ein Paket und einen Brief von Gillads Vater an ihn zu übergeben und falls dies nicht möglich sei, dieses an Offizielle der Hamas zu überreichen.

Deutsche Abgeordnete an Bord

An Bord der Flottille befinden sich nicht nur Mitarbeiter verschiedenster Hilfsorganisationen, sondern auch Abgeordnete verschiedener Parlamente. Aus Deutschland nehmen die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth teil. Doch auch Abgeordnete anderer nationaler Parlamente unterstützen diese Flottille. An Bord sind auch EU-Parlamentarier, allerdings konnten einige irische Abgeordnete die Schiffe nicht in dem zypriotischen Hafen Famagusta betreten, nachdem Israel Druck auf die zypriotische Regierung ausgeübt hat, um die Teilnahme weiterer Parlamentarier zu verhindern.

Unterstützung ist möglich

Neben den mitfahrenden Abgeordneten unterstützen z.B. auch Sevim Dagdelen (die Linke) und Christoph Strässer(SPD) diese Hilfsflotte.  Die Unterstützung ist für jeden möglich. Man kann die Free Gaza Kampagne online unterstützen und einen Aufruf unterzeichnen, der [das Ende der völkerrechtswidrigen Blockade fordert.] Auch Spenden sind willkommen.

Ich frage mich als Mitglied der Grünen Linken allerdings, wieso fast keine Grünen unter den Unterzeichnern sind? Sind die Rechte der Palästinenser von uns nicht mehr von Relevanz?

Ich hoffe viele Menschen beteiligen sich an freegaza und unterstützen dieses Projekt. WIr Grünen sollten ein Teil davon sein! www.freegaza.org tragt euch ein und unterstützt dieses Projekt! Wir müssen eine klare Position finden zu den Menschenrechtsverletztungen von beiden Seiten.

Mit freundlichen Grüßen

Jules El-Khatib

Humanitäres Aufnahme- / Asylprogramm Afghanistan

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, vor einem Abzug der Bundeswehr

1. ein Aufnahme- / Asylprogramm in Afghanistan bzw. im Norden des Landes durchzuführen, welches insbesondere den durch einen Machtwechsel in Folge des Militärabzuges bedrohten Menschen gilt (Übersetzer, Lehrerinnen usw.),
2. auch die Menschen aufzunehmen, welche nicht mehr in diesem Land leben möchten oder können, wenn das Militär abzieht und die Macht neu verteilt wird,
3. einen lückenlosen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge durchzusetzen, um deren Leben nicht zu gefährden,
4. sich endlich dem Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) mit einem großzügigen Kontingent anzuschließen,
5. die weiteren am Einsatz in Afghanistan beteiligten Staaten von ähnlichen Maßnahmen zu überzeugen.

Begründung:

Der Westen wollte Demokratie, Menschen- und insbesondere Frauenrechte mittels Militär nach Afghanistan bringen, obwohl das Britische Empire und die Sowjetunion dort schon militärisch unterlagen. Jetzt bleibt uns nur, diese humanitären Errungenschaften in unseren Heimatländern anzubieten für diejenigen Menschen -besonders in Afghanistan-, welche dies wünschen. Erst danach sollte der militärische Rückzug erfolgen. Ansonsten werden wieder viele Enttäuschte vor der US-Botschaft stehen, diesmal in Kabul, wenn der letzte Hubschrauber abhebt und das Land rückerobert wird. Unser Vorschlag des zahlreichen Asyls ist aufwendig, unbequem und so teuer wie der Krieg, im Gegensatz zu diesem aber friedlich, menschlich und zukunftsfähig.

Die Debatte “Krieg mit Opfern vs. Abzug unter Aufgabe der Menschenrechte” ist eindimensional, es gibt immer mindestens eine humanitäre Alternative. Und diese fordern wir bevor der letzte Hubschrauber in Richtung Heimat gestartet ist.

Stellungnahme des Autors:

Ich war, wie andere auch, schon 2001 gegen diesen Krieg, habe Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und den Bundesverteidigungsminister gestellt gemäß §80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges). Nachdem die -je nach Sichtweise- militärische Besetzung oder Befreiung vollzogen war, habe ich mich der Logik angeschlossen, Verantwortung zu übernehmen für die neue, sich hoffentlich ergebende Demokratie, für die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen und Mädchen.

Das Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan ist absehbar. Früher oder später wird das Militär abgezogen werden. Nach den zahlreichen zivilen und militärischen Opfern und aufgrund des von uns zwar eingeforderten, aber nicht vorhandenen Strategiewechsels bin ich überzeugt, dass wir, also “der Westen”, diejenigen Menschen aufnehmen sollten, die sich Demokratie, Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen und Kinder wünschen. Auch zu solch einem Aufnahmeprogramm haben wir uns mit dem Truppeneinmarsch meiner Ansicht nach moralisch verpflichtet. Erst danach sollte der militärische Abzug beginnen, auch, weil dieser Krieg nicht zu gewinnen ist.

Vielleicht hinkt der Vergleich, aber: Die ehemalige DDR hat der Westen auch nicht mit Panzern erobert. Vielmehr haben wir die sogenannten Dissidenten aufgenommen und die im Staat verbliebenen Menschen haben dann das unliebsame Regime von Innen heraus abgesetzt und den Staat verändert. Daher setze ich mich für die Durchführung eines umfangreichen Aufnahme-/AsylProgrammes in Afghanistan und für einen daran anschließenden militärischen Abzug innerhalb der laufenden Legislaturperiode des Bundestages ein.

Beschluss der BDK in Göttingen 2007

Autor: Philipp Schmagold, KV Werra-Meißner (Hessen)

Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer des Antrages

Herbert Julius Schlosser, KV Gießen
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Cathrin Ramelow, KV Berlin Steglitz-Zehlendorf
Simon Lissner, Mitglied des Kreisvorstandes Limburg-Weilburg
Sonja Rothweiler, KV Karlsruhe-Land
Peter Kallusek, Sprecher KV Südliche Weinstraße
Jörg Rupp, KV Karlsruhe
Matthias Roemer-Peters, KV Zollernalb
Martin Pueschel, KV Kleve
Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land
Maik Babenhauserheide, KV Herford
Markus Mezger, KV Hochtaunus
Karen Haltaufderheide, KV KV Ennepe-Ruhr
Claudia Nobel, SV Oldenburg
Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land
Muhammed Yilmaz KV Karlsruhe Land
Harald Vieth, KV Hamburg-Eimsbüttel
Dietmar Beckmann, KV Duisburg
Robert Zion, KV Gelsenkirchen
Peter Alberts, KV Münster
Dagmar Kaufmann, KV Südliche Weinstraße
Peter Meiwald, KV Ammerland
Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
Helene Klein, KV Aachen

Dr. Ansgar Klein, KV Aachen
Inge Ganter, KV Karlsruhe-Land
Kai Lendzian, KV Hannover

Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg

Annemie Dick, KV Schleswig-Flensburg

Hilly Gosch, KV Schleswig-Flensburg
David Hofstadt, KV Ennepetal
Dora Pfeifer-Suger, KV Breisgau-Hochschwarzwald

weitere UnterstützerInnen sind auf der regelmäßig aktualisierten PDF-Datei nachzulesen

zum Unterstützen:

“Es sei in Ordnung, wenn in Deutschland kritisch über den Einsatz der Bundeswehr diskutiert werde. Ein Land «unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit» müsse aber zur Wahrung seiner Interessen «im Zweifel» auch zu militärischen Mitteln greifen.”

Diese Aussage wurde inzwischen auf der Homepage von Deutschlandradio wieder entfernt. Im vorliegenden MP3-Mitschnitt ist seine Aussage noch zu hören.

Die neue NATO Strategie

wurde vom Bundestag nicht ratifiziert – sie musste aber auch nicht ratifiziert werden um zu gelten, wie das BVerfG in dieser Entscheidung – Organklage der PDS/Linke Bundestagsfraktion – festgestellt hat:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20070703_2bve000207.html

“Der Deutsche Bundestag ist nicht in seinem Recht aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt, da der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan der Sicherheit des euro-atlantischen Raums dient und sich damit innerhalb des Integrationsprogramms des NATO-Vertrags bewegt, wie es der Deutsche Bundestag im Wege des Zustimmungsgesetzes zu diesem Vertrag mitverantwortet.”

und vorher bereits:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20011122_2bve000699.html

“Die Bundesregierung war nicht verpflichtet, ein Zustimmungsverfahren zum neuen Strategischen Konzept 1999 nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 GG einzuleiten. Der Beschluss über das neue Strategische Konzept 1999 der NATO ist kein Vertrag, der die politischen Beziehungen des Bundes regelt. Er findet vielmehr seine Rechtsgrundlage im NATO-Vertrag, dem die für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften im Verfahren nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 GG zugestimmt haben.”

Wilhelm Achelpöhler

Zur Neuen NATO-Stratiegie

Powerpoint-Präsentation als PDF von Uli Cremer

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