Das neue Mandat gilt formal nur für ein Jahr, enthält aber faktisch eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um mindestens drei Jahre. Bis Ende 2014 soll der Krieg so weiter geführt werden wie bisher, nur mit weniger Soldaten. Es werden Tausende weitere Menschen getötet und noch viele mehr verwundet durch Anschläge und Angriffe der Aufständischen und durch offensive Operationen der Interventions-Streitkräfte. Das “Partnering” der Bundeswehr wird fortgesetzt wie bisher, das heißt auch Spezialkommandos aus afghanischen und deutschen Streitkräften führen weiter unter deutscher Führung gezielte Operationen gegen tatsächliche oder vermeintliche Aufständische durch. Gezielte Tötungen von Taliban, die aufgrund oft dubioser und unüberprüfbarer Informationen auf Todeslisten gelistet wurden, werden unvermindert von Spezialeinheiten und mittels bewaffneter Drohnen fortgesetzt. Allein in drei Monaten zu Beginn des letzten Jahres fanden über 1400 solcher extralegaler Hinrichtungen statt. Dabei wurden viele Hundert Menschen getötet, darunter auch viele an dem Krieg Unbeteiligte und zu Unrecht Denunzierte. Wenn die Bundesregierung auch behauptet, die Bundeswehr beteilige sich nicht an solchen Tötungen, dann konnte sie doch nicht ausschließen, dass Personen, die sie für “capture or kill”-Listen benennt, dann doch von Drohnen oder Spezialkommandos alliierter Streitkräfte gejagt und getötet werden. Durch diese Kriegführung wird immer neuer Hass und neue Gewalt geschürt. Es wird weiter vermehrt Sprengstoffanschläge und Angriffe auf die Bundeswehr und die Verbündeten geben.

Vor allem aber werden sämtliche Bemühungen um Verhandlungen und Waffenstillstand erheblich erschwert und gar unmöglich gemacht. Wenn man die, mit denen verhandelt werden soll, auf Todeslisten setzt, jagt und tötet, werden ernsthafte Gespräche hintertrieben. Vier mit Raketen bewaffnete Killerdrohnen werden in diesem Monat neu in Masar-i-Sharif im Verantwortungsbereich der Bundeswehr stationiert.

Es heißt, die Verlängerung des Krieges sei notwendig und richtig, weil bis Ende 2014 so viel Sicherheit in Afghanistan geschaffen werden könne, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ohne Hilfe die Bürgerinnen und Bürger schützen und eine friedliche Entwicklung garantieren können. Solche Hoffnungen und Erwartungen sind unbegründet. Die Entwicklung der Sicherheit im Land in den letzten fünf Jahren spricht eher dagegen. Jahr für Jahr wurde die Sicherheitslage dramatisch schlechter trotz des Einsatzes von immer mehr Soldaten und immer schwererer Waffen. Afghanistan war für die Bevölkerung seit Beginn des Einsatzes internationaler Streitkräfte noch nie so unsicher wie heute. Alles spricht dafür, dass die Lage sich in den nächsten Jahren eher weiter verschlechtert, als dass sie besser oder gar gut wird.

Weiter Krieg zu führen ist der falsche Weg. Es gibt Alternativen. Auf meiner Afghanistanreise vor vier Monaten, habe ich erfahren, Verhandlungen und Waffenstillstand mit den Aufständischen – auch den Taliban – sind möglich. Es gab schon Angebote für Waffenstillstand in einzelnen Regionen, auch für den Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden. Anstatt weiter auf Krieg zu setzen, muss jede Chance für Verhandlungen genutzt werden. Solche Chancen werden aber durch das Weiter-So und die Verlängerung des Kriegsmandats für die Bundeswehr nicht genutzt, sondern zunichte gemacht.

Quelle: Homepage von Hans Christian Ströbele

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Brugger, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Dorothea Steiner, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Anton Hofreiter, Lisa Paus

die persönliche Erklärung als PDF-Datei…

Erneut stimmen wir über das Mandat zur Entsendung von deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ab. Die komplexe Situation in diesem Land und die Probleme bei der Einschätzung der Lage geben weiterhin Anlass zu vielen Fragen und erschweren die Entscheidung enorm. Wir schicken voraus, dass unser Dank und unsere Wertschätzung denjenigen gelten, die als Soldatinnen und Soldaten, als zivile Helferinnen und Helfer in Verbindung mit ihren Familienangehörigen Aufgaben in Afghanistan erfüllen. Dieses Mandat in Afghanistan fordert mitunter den höchsten Einsatz und das darf nie vergessen werden. Auch angesichts dieser Verantwortung ringen wir um die richtige Entscheidung.

In der Abwägung unserer Argumente sind wir zu einer Ablehnung des Mandates gekommen und möchten diese mit der vorliegenden Erklärung begründen.

Unsere Ablehnung ist auf keinen Fall mit der Forderung nach einem Sofortabzug gleichzusetzen. Einen Sofortabzug weisen wir deutlich zurück, da dies die Situation in Afghanistan in unverantwortbarer Weise destabilisieren würde. Dieses Mandat für 2012 wird unter anderen Vorzeichen als die bisherigen beschlossen. Denn erstmals soll das deutsche militärische Engagement – wenn auch nur in geringem Maße – zurückgeführt werden. Die Zeichen stehen auf Abzug bis 2014 und bis dahin soll das Notwendige geleistet werden, um einen geordneten Übergabeprozess an die afghanische Regierung zu ermöglichen. Aber weiterhin folgt dieses Mandat nicht dem Primat “Zivil vor Militär”. Die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und der gezielten Tötungen wird fortgesetzt. Dies halten wir für falsch, weil es zur Gewalteskalation beiträgt und kontraproduktiv für die Erreichung des Ziels einer Stabilisierung von Afghanistan ist. So ist die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin besorgniserregend und eine Trendwende nicht absehbar. Im Gegenteil, die Sicherheitslage hat sich insbesondere für die Bevölkerung in großen Teilen des Landes verschlechtert. Daher überzeugt die Bewertung der Bundesregierung im aktuellen Fortschrittsbericht nicht. Die Zahl der zivilen Opfer hat sich laut der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Afghanistan 2011 im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um fast 15 Prozent erhöht. Auch deshalb schwindet das Vertrauen in die ISAF-Truppen. Die Dominanz des Militärischen wird begleitet vom weitgehenden Fehlen einer am tatsächlichen Bedarf orientierten zivilen und entwicklungspolitischen Aufbaustrategie, die in Abstimmung mit den afghanischen und internationalen Partnerinnen und Partnern ausgearbeitet werden müsste. Einer fundierten, selbstkritischen Aufarbeitung des bisher Geleisteten verweigert sich die Bundesregierung bis heute, so dass eine systematische Grundlage für die Beurteilung von Erfolgen und Misserfolgen insbesondere im entwicklungspolitischen Aufbauprozess fehlen. Uns ist bewusst, dass Afghanistan noch lange auf solch eine Unterstützung angewiesen ist.

Gerade deshalb ist eine fundierte Diskussion der bestmöglichen Maßnahmen unerlässlich und dringend geboten, genauso wie die Bereitschaft der Bundesregierung, sich dem öffentlichen Diskurs über die Situation in Afghanistan zu stellen. Diese vermissen wir. So wichtig die Ausrichtung und die konstruktive Begleitung der internationalen Konferenzen zu Afghanistan ist, so gilt: Wenn diese Debatten nicht in die deutsche Öffentlichkeit getragen werden, wird der Abkehr an Interesse und Bereitschaft, sich für dieses faszinierende Land einzusetzen, Vorschub geleistet. Wir kritisieren das Fehlen einer Agenda für den entwicklungspolitischen Aufbau bis 2014 und danach sowie das Fehlen eines Stufenplans, wie der militärische Abzug funktionieren kann, ohne dass in Afghanistan ein erneuter Bürgerkrieg ausbricht.

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic

zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012:

Im Jahre 2001 habe ich in Rostock bei der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Rede den Einsatz in Afghanistan voller Überzeugung befürwortet. Das schien mir damals notwendig und geeignet, um den Terror der Taliban gegenüber der afghanischen Bevölkerung und dem Rest der Welt zu beenden. Leider wurde ich durch die Entwicklungen in den Jahren danach eines Besseren belehrt: Die US-Regierung forderte von Deutschland immer mehr militärischen Einsatz. Die Bundesrepublik Deutschland wurde langsam, aber sicher immer stärker in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen. Regelmäßig beteiligt sich die Bundeswehr seitdem mit schweren Waffen an den Kämpfen. Unser Land hat dadurch an diplomatischer Stärke und Glaubwürdigkeit in der zivilen Bevölkerung verloren.

Angesichts der getöteten Soldaten und Zivilisten ist die Aussage, die Bundeswehr würde nur „Sozialarbeit“ leisten, seit langem überholt. Die militärische Strategie geht viel eher in die Richtung, die Taliban militärisch noch so weit wie möglich zu schwächen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern, bevor man ihnen wieder die Kontrolle über Afghanistan überlässt.

Diese falsche Strategie hat unser Land in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen und diese Politik wird von der aktuellen Regierung fortgesetzt. Diese Fortsetzung der militärischen Eskalation ist aber keine Lösung für die afghanische Bevölkerung und trägt auch nicht zur Sicherheit Deutschlands und der Welt bei. Die Bundesrepublik wird nicht am Hindukusch verteidigt, unsere Sicherheit geht dort verloren.

Wir Grünen fordern seit langem einen erheblichen Strategiewechsel. Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt! Wir gehen mit Frieden, Sicherheit und Menschenleben nicht leichtfertig und populistisch um.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem sie einen konkreten Abzugsplan fordert. Dieser hat meine volle Unterstützung. Das vorgelegte Mandat der Bundesregierung hat keine Perspektive und erfüllt keinen sinnvollen Zweck, daher werde ich es ablehnen.

Link zum Artikel auf der Homepage von Memet Kilic…

Beschluss Afghanistan ISAF 2012_vorlaeufig (vollständiger Text, PDF)

- veröffentlicht in “Das Blättchen” -

Im Dezember stritten sie sich mal wieder wie die Kesselflicker: Beim NATO-Russland-Rat hatten sich beide Seiten trotz langjähriger Diskussionen nicht über die NATO-Raketenabwehrpläne verständigen können. Moskau drohte mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, so dass sich viele mediale Beobachter in die 80er Jahre und den guten alten Kalten Krieg zurückversetzt sahen. Geschichten, die auf die These einzahlen, „NATO kreist Russland ein“, und die die alte Blockkonfrontation wieder aufleben lassen, gehen immer gut. Mental sind viele bei der alten NATO, der NATO 1.0, stehen geblieben.

Mit der Realität haben solche Geschichten wenig bis nichts zu tun. Der Ost-West-Konflikt ist unwiderruflich beendet, die Sowjetunion ist aufgelöst. Rechtsnachfolger Russland ist ein normales kapitalistisches Land. In Wirklichkeit sind „Westen“ und Russland ökonomisch verflochten. 70 Prozent des russischen Außenhandels wird mit westlichen Ländern abgewickelt. Russland und der Westen pflegen gute Beziehungen und sind sogar militärisch verbündet. Die Putin-Ära hat daran nichts geändert, sie hat die Zusammenarbeit stattdessen vertieft – allem Putin-Bashing in den westlichen Medien zum Trotz. Die Waffen der NATO und Russlands richten sich immer weniger gegeneinander, sondern beginnen sich zu ergänzen.

Eigentlich sind die Fakten eindeutig: Die Neue NATO, also die NATO 2.0, entstand in den 90er Jahren. Dazu gehörte, dass 1994 Russland (wie auch andere ehemalige Staaten des Warschauer Paktes) mit der NATO ein Abkommen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden schloss. 1997 wurden die Grundakte NATO-Russland verabschiedet und ein Ständiger Gemeinsamer Rat eingerichtet sowie erste gemeinsame Militärmanöver abgehalten. US-Präsident Bill Clinton stellte Russland die Aufnahme in die NATO in Aussicht.

Wie in anderen Beziehungen auch gab es zwischenzeitlich natürlich manchen Streit, zum Beispiel beim Kosovo-Krieg 1999 oder beim Südossetien-Krieg 2008. Das ist immer Futter für jene, die von den Schablonen des Kalten Krieges nicht ablassen können. Aber auch das Verhältnis zwischen Frankreich und den USA war über mehrere Jahrzehnte nie konfliktfrei. Erst 2009 kehrte Paris nach 42 Jahren wieder in die Militärorganisation der NATO zurück.

Entscheidend ist, dass Russland seit 2001 sehr konsequent den NATO-Afghanistankrieg unterstützt und alles tut, der NATO zum Sieg zu verhelfen. Nur eigene Truppen will Russland vor dem Hintergrund des letzten Afghanistankrieges nicht einsetzen. Seit Dezember 2011 ist auf Grund der Bombardierung eines pakistanischen Grenzpostens gerade einmal wieder die Nachschubroute der NATO durch Pakistan blockiert. Umso wichtiger ist die Nordroute von Russland über Usbekistan, die schon im Afghanistankrieg der Roten Armee benutzt wurde. Da trifft es sich gut, dass Ende 2011 eine neue Eisenbahnstrecke von Usbekistan nach Mazar-e-Sharif fertig gestellt wurde. Während Deutschland bereits 2003 ein Transitabkommen schloss, das erlaubt, den Bundeswehr-Nachschub über russisches Gebiet abzuwickeln, dürfen die USA die Route erst seit 2009 nutzen – nachdem die Obama-Regierung die „Reset-Taste“ im Verhältnis mit Russland gedrückt hatte.
Russische Expertise in Sachen Afghanistankrieg wird seitens der USA schon länger gern eingekauft. So fliegen seit einigen Jahren in Afghanistan frühere Piloten der Roten Armee die gleichen Hubschrauber wie in den 80ern. Statt ihren Sold aus Moskau zu empfangen, stehen sie heute als Söldner auf der Payroll des Pentagon. Öffentlich bekannt wurde dieses aufschlussreiche Detail, als die afghanischen Aufständischen 2008 ein entsprechendes Fluggerät abschossen und Russland sich um die Bergung der beiden toten russischen Staatsbürger kümmerte.

Dimitri Rogosin (russischer Vertreter bei der NATO), der der NATO verbal sonst gern die Pest an den Hals wünscht, weiß durchaus zu schätzen, dass die NATO in Afghanistan den Job für Russland mitmacht: Wenn sich die Nato aus Afghanistan zurückziehe – dann werde es für Russland gefährlich. Denn: Ein Rückzug der Nato würde von allen Extremisten, die sich in und um Afghanistan tummeln, als Einladung aufgefasst, den Kampf über die Grenzen Afghanistans hinaus nach Norden zu tragen, um sich am Ende gegen Russland zu wenden. Das sei der Grund, so Rogosin, weshalb Russland ein „objektives Interesse“ am Erfolg des Westens in Afghanistan habe.
Auch bei anderen internationalen Krisen hat sich Russland an die Seite des Westens gestellt. Zuletzt wurde im UN-Sicherheitsrat kein Veto gegen den Libyen-Krieg eingelegt. Das Gemaule hinterher, die NATO haben den Rahmen des UN-Mandats überschritten, sollte man nicht überbewerten. Die russische Regierung wusste, was sie tat und was passieren würde.

Die Perspektive der Einbeziehung Russlands in die NATO wird besonders von deutscher Seite forciert. Hinter den Kulissen verhinderte Berlin, dass die Ukraine oder Georgien NATO-Mitglied wurden. Noch wichtiger ist aber die inzwischen formierte Allianz mit Warschau. Sowohl die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, als auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski können sich Russland in der NATO vorstellen. Um diese Idee ins Gespräch zu bringen, verfassten im September 2011 Sergej Karaganow (Leiter des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, eines einflussreichen russischen Think-Tanks), Andrzej Olechowski (in den 90er Jahren polnischer Außenminister) und Horst Teltschik (unter Helmut Kohl Vizechef des Bundeskanzleramtes und nachmaliger Geschäftsführer der Münchener Sicherheitskonferenz) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Namensartikel unter dem Titel „Frieden und Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok“. Das klingt nach kollektivem Sicherheitssystem und Abrüstung, aber im Grunde geht es um die Formierung eines Militärpakts des Nordens, den Nordpakt, die NATO 3.0. Der ehemalige Planungschef von Verteidigungsminister Volker Rühe, Ulrich Weiser, sieht die NATO in diesem Sinne künftig als strategischen Rahmen für die Dreiergruppe Nordamerika, Europa und Russland.

Die Entwicklung hin zum Nordpakt ist dem schwindenden Einfluss des Westens in der Welt geschuldet. 2030, so sagen die Prognosen, werden die aufstrebenden Mächte China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere asiatische, afrikanische und lateinamerikanische „Tiger“ zusammengenommen den Westen ökonomisch überholt haben. Vor diesem Hintergrund haben sich die US-Eliten inzwischen damit abgefunden, dass sie die Macht stärker mit den EU-Staaten teilen müssen. Heutzutage ist es selbstverständlich, dass US-Soldaten unter dem Kommando anderer NATO-Staaten stehen, vor 20 Jahren war das undenkbar. Im Libyen-Krieg war die US-Regierung mit einem Platz in der zweiten Reihe zufrieden und überließ Frankreich und Britannien die Führung. In 20 Jahren darf dann vermutlich auch einmal ein russischer General bei einer gemeinsamen Intervention das Kommando über irgendeinen militärischen US-Verband ausüben.

Der Nordpakt hat mit den historisch erledigten Dimensionen West gegen Ost nichts mehr zu tun. Er ist gegen den Süden gerichtet. In Zukunft muss man auf gemeinsame Militärinterventionen des Nordpakts in Afrika oder Asien einstellen. Mit dem Nordpakt wird die Welt nicht friedlicher. Denn da sich mit NATO und Russland Mächte zusammentun, denen ökonomisches, politisches und kulturelles Gewicht global abnimmt, dürfte die Neigung, militärische Mittel einzusetzen, zunehmen. In puncto militärischer Macht wird dem Nordpakt, der heute über 80 Prozent der Weltmilitärausgaben bestreitet, in den nächsten Jahrzehnten niemand das Wasser reichen können. Auch China nicht.

Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de

216 Seiten, CHF 25.00 / EUR 16.00

Beiträge zu sozialistischer Politik

Diskutiert mit uns und kommentiert diesen Beitrag.

Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war die Bombardierung eines pakistanischen Grenzposten am 26. November. 24 pakistanische Soldaten starben. Daraufhin sagte die pakistanische Regierung ihre Teilnahme an der Bonner Afghanistankonferenz ab und stoppte die Konvois. Seitdem stauen sich die Container im Hafen von Karatschi und die LKW vor der afghanischen Grenze und im Land. In Quetta wurden bei einem Anschlag 24 NATO-Lastzüge in Brand gesetzt .

weiterlesen bei der Grünen Friedensinitiative…

Afghanistan-Krieg: Nein zur Laufzeitverlängerung bis 2024
Im Bundestag beim Bundeswehrmandat mit NEIN stimmen!

2014 gilt in der Öffentlichkeit als das Jahr, in dem die westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Dies war und ist eine falsche Wahrnehmung. Truppenreduktion ist nicht mit Abzug zu verwechseln. Fakt ist, dass die NATO-Staaten auch nach 2014 in Afghanistan militärisch präsent bleiben. Die Kampftruppen sollen dann„Ausbilder“ heißen. In den Worten von ISAF-Oberkommandeur John Allen: „Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine lange Zeit dort bleiben.“

Inzwischen ist auch Genaueres bekannt: Afghanische Regierung und Lorga Dschirga befürworten die Stationierung von 25.000 US-Truppen bis zum Jahre 2024. Das ist eine massive Laufzeitverlängerung für den Afghanistan-Krieg. Abzug sieht anders aus. Die zusätzliche Botschaft des geplanten Stationierungsabkommens ist, dass Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen mit den Aufständischen nicht gewollt sind, denn diese fordern genau einen Abzug der fremden Truppen. Laut Präsident Karzai ist der afghanische Versöhnungsprozess ohnehin zum Erliegen gekommen.

Auch in Berlin liegt ein „Hilfeersuchen“ aus Kabul vor: Karzai sagte bei seinem Deutschland-Besuch im Dezember, die Bundeswehr sei “herzlich willkommen, uns auch nach 2014 zu helfen”. Und: “Aus unserer Sicht könnte die Bundeswehr für immer hier bleiben…“ Die Bundesregierung hat umgekehrt bereits verkündet, dass auch Bundeswehrtruppen nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen. In Korrektur der politischen und medialen Nebelkerzen stellte Minister de Maizière klar, die These, dass nach 2014 keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan stationiert sein würden, sei „sachlich falsch“

Wir befürchten, dass auch die Bundeswehr bis 2024 am Afghanistan-Krieg teilnehmen soll.

Nach wie vor wird der Afghanistan-Krieg auf hohem Niveau geführt:. Mit etwa 130.000 ISAF-Soldaten setzt die NATO mit ihren Verbündeten erheblich mehr Soldaten ein als die Rote Armee in den 80er Jahren. Die Zahl der zivilen Opfer steigt weiter; die UNO zählte mit 1.462 im 1.HJ 2011 15% mehr zivile Opfer als im Vorjahreszeitraum. Bis Ende 2011 sind 2.825 Soldaten der ISAF/OEF-Streitkräfte umgekommen, 547 allein in 2011 (Zahlen werden Anfang Januar aktualisiert). Hinzu kommen auf westlicher Seite die getöteten privaten Söldner, afghanische Soldaten und Polizisten. Die getöteten Aufständischen zählt niemand.

Auch im vermeintlich ruhigen Norden des Landes herrscht seit Jahren Krieg. Da wegen des eskalierenden Konflikts mit Pakistan immer mehr Nachschub für die westlichen Truppen via Russland über Nordafghanistan läuft, gewinnt die Region militärstrategisch weiter an Bedeutung. 2010 wurde in diesem Zusammenhang die erste afghanische Eisenbahnlinie eröffnet: Von Usbekistan nach Mazar-al-Sharif. Um zivile Personenbeförderung ging es bei diesem Projekt nicht.

In der öffentlichen Diskussion wird gern das „Zivile“ nach vorne gestellt. Ein Blick in die gültige NATO-Strategie zeigt, dass es das „Zivile“ autonom nicht gibt. Vielmehr geht es der NATO um Aufstandsbekämpfung („counterinsurgency“). Bei der entsprechenden intensiven zivil-militärischen Zusammenarbeit werden NGOs und staatliche Hilfsorganisationen in die Aufstandsbekämpfung eingebunden. Diese Instrumentalisierung von NGO’s und zivilen Organisationen macht diese zu Zielen der Aufständischen.

Viel ist von „Übergabe an die Afghanen“ die Rede, doch geht es dabei um mehr Gewalt: mehr Militär, mehr paramilitärische Polizei, mehr Waffen für Milizen. Die nächste internationale „Geberkonferenz“ 2012 soll in erster Linie die jährlichen 7,5 Milliarden Dollar zur Finanzierung der afghanischen Gewaltapparate zusammenbringen. Für zivile Aufbauprojekte wird nur ein Bruchteil dessen zur Verfügung gestellt. So sehen die Prioritäten aus.

Auch nach zehn Jahren Krieg halten die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unverdrossen am Kriegskurs fest: Die maximale Größenordnung des Bundeswehr-Kontingents soll im kommenden Mandat auf 4.900 Soldaten festgelegt werden. Zur Zeit sind 5.000 deutsche Soldaten im Afghanistaneinsatz. Also ist die Reduktion unwesentlich, liegt die Zahl sogar immer noch weit über der 2009 geltenden Obergrenze von 4.500. Insgesamt werden im Afghanistankrieg auch 2012 weit über 100.000 westliche Truppen im Einsatz sein.

Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen, und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist. Von der GRÜNEN Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.

Denn der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos. Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat am Jahresende 2012 das Land verlassen hat. Dabei sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt für die Soldaten in Afghanistan nicht mehr zu tun als die Koffer zu packen. Solch ein Signal würde die anderen NATO- Staaten, in denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Unterstützungsunterschriften bitte an:
aufruf@gruene-friedensinitiative.de

Liste der UnterzeichnerInnen
wird laufend aktualisiert … [hier...]

Kontakt:
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 – achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de