Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Malczak, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, UweKekeritz, Sven-Christian Kindler und Katja Dörner

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigstenEntscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffenhaben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz derParlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistaneingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihrenFamilienangehörigen gilt unsere große Wertschätzung und zutiefst empfundenerDank.

Da die Sicherheitslage in Afghanistan acht Jahre nach Beginn der OEF und desISAF-Einsatzes sehr kritisch ist und sich in jüngster Zeit dramatisch zugespitzt hat,vollzog die US-Administration einen grundlegenden Strategiewechsel und gewannhierfür die Unterstützung der afghanischen Regierung und der internationalenGemeinschaft. In diesem Zusammenhang passte auch die Bundesregierung ihrenAnsatz an und legt dem Bundestag ein neues Mandat für den Einsatz derBundeswehr in Afghanistan vor, das sich deutlich vom letzten unterscheidet.

Für eine gewissenhafte Abstimmung ist daher eine differenzierte Bewertung dieserUnterschiede unabdinglich. Einerseits greift das neue Mandat mit der Verständigungauf eine Abzugsperspektive, der Akzentuierung auf Ausbildung von Sicherheitskräften,der signifikanten Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau und der Unterstützungeiner Lösung durch Verhandlungen mit den Taliban zentrale grüne Forderungenauf und erweckt somit den Eindruck eines Kurswechsels in die richtige Richtung.Andererseits gibt die beabsichtigte Umsetzung dieser Ziele, insbesondere die geplanteAusgestaltung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Rahmen des partnering-Konzeptes, Grund zur Sorge. Am problematischsten ist jedoch die Einbettungdieser Komponenten in eine Gesamtstrategie, die in einem ersten Schritt auf militärischeOffensive und Truppenaufstockung setzt und somit die große Gefahr einer zunehmendenEskalation mit zahlreichen Opfern und Toten heraufbeschwört, sowohlunter den Soldateninnen und Soldaten, als auch unter der Zivilbevölkerung.

Die klare Formulierung einer Abzugsperspektive stellt eine grundlegendeVerbesserung zum früheren Mandat dar. Der Abzug der Bundeswehr soll 2011eingeleitet werden und in fünf Jahren mit der Übergabe der Verantwortung für dieinnere und äußere Sicherheit des Landes an die afghanische Regierungabgeschlossen sein. Allerdings ist unklar, nach welchen überprüfbaren Kriterien sichdie einzelnen Etappen des Abzugs richten sollen und welche Handlungsoptionen fürden Fall vorgesehen sind, dass diese Ziele nicht erreicht werden. Es sollte außerdemgewährleistet sein, dass auch für die Zeit nach der Übergabe und dem Abzug derBundeswehr die zivile Hilfe fortgesetzt wird.

Das neue Ausbildungskonzept des partnering orientiert sich am amerikanischenVorbild und sieht den gemeinsamen Einsatz von deutschen Ausbildern (überwiegendFeldjäger) und afghanischen Sicherheitskräften in der Fläche vor. Das konkrete Konzeptdes deutschen partnerings konnte von der Bundesregierung trotz mehrfacherErkundigungen nicht ausreichend dargestellt werden. Da es hierbei auch um dieRückgewinnung der Kontrolle in von Taliban beherrschten Gebieten im Norden geht,besteht die Gefahr, dass Kampfeinsätze unvermeidbar werden. Es ist daher damit zurechnen, dass der Wechsel zum Ausbildungskonzept des partnering mit einer Zunahmeoffensiver Kampfeinsätzen im Rahmen gemeinsamer Operationen mit denafghanischen Sicherheitskräften einhergeht. Vor diesem Hintergrund kann die verstärkteGewichtung der Ausbildung innerhalb des Mandates nicht als defensivesElement gewertet werden, sondern unterstreicht im Gegenteil dessen offensivenCharakter.

Bei der Unterstützung des Aufbaus eines funktionierenden afghanischen Sicherheitsapparateskommt der Polizeiaufbau viel zu kurz. Die Polizeiausbildung müssteviel deutlicher verstärkt und die Zahl der europäischen Ausbilder den Aufwuchszielender ANP entsprechend auf 2000 erhöht werden. Hierzu wären fünfhundert deutschePolizisten notwendig. Die angekündigte Erhöhung der Polizeikräfte für das bilateralePolizeiprojekt auf 200 sowie die geplante Aufstockung des Beitrages zur EuropäischenPolizeimission EUPOL auf 60 Polizistinnen und Polizisten reichen nicht aus.Es bestehen außerdem Unklarheiten darüber, welche Konsequenzen eine rechtlicheBewertung des Afghanistaneinsatzes als „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“auf den Einsatz von deutschen Polizeikräften in Afghanistan hat.

Innerhalb der neuen Afghanistanstrategie der Bundesregierung rückt der zivile Aufbauverstärkt in den Vordergrund. So sollen die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeitbis 2013 auf jährlich rund 430 Mio. Euro (Zuwachs von ca. 210 Mio.€) gesteigert werden. Das ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlichmehr, im Verhältnis zu den ebenso steigenden Ausgaben für die militärischeKomponente (Zuwachs von ca.275 Mio. €) jedoch immer noch geringer. DieKonzentration auf militärische Kapazitäten zeigt sich auch an der chronischenVernachlässigung der im politischen Auftrag stehende UN-Mission UNAMA inAfghanistan, die im Vergleich zur NATO-Mission völlig unterfinanziert ist.

Der zunehmende Rückzug von Hilfsorganisationen aus Afghanistan und die Schwierigkeitenbeim Mittelabfluss machen außerdem deutlich, dass eine Fokussierung aufdie Erhöhung der Mittel zu kurz gedacht ist. Es muss vor allem die Wirksamkeit derMittel sichergestellt werden. Hierzu bedarf es einer verbesserten Koordination deszivilen Aufbaus, der Bekämpfung der massive Korruption als eines der Haupthindernissefür den wirksamen Einsatz der Mittel, einer verstärkten Einbeziehung der afghanischenBevölkerung sowie einer sinnvollen Schwerpunksetzung. Die Bundesregierunghat keine plausiblen Vorschläge, wie diese Effektivitätslücken geschlossenwerden können. Ihr fehlt auch ein Konzept für die Wirtschaftsentwicklung Afghanistans.Ein solches ist aber als Rahmen für einen erfolgreichen zivilen Aufbau dringendnotwendig und müsste den von der Bundesregierung vernachlässigten, jedoch fürdie afghanische Wirtschaft zentralen landwirtschaftlichen Sektor besonders berücksichtigen.

Der Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan ebenso wie der Aufbaudes Sicherheitssektors setzt funktionierende Governance-Strukturen voraus. Es gibtjedoch keine Auskunft über den zur Verbesserung bzw. Schaffung solcher Strukturenbenötigten deutschen Beitrag. Statt diese Mängel zu beheben, verzichtet das Mandatsogar völlig auf eine nähere Beschreibung des zivilen Engagements Deutschlands inAfghanistan. Es spiegelt daher keine umfassende Strategie wider und bleibt militärfixiert- die grüne Forderung zur Vorlage eines Gesamtmandates, das die zivile undmilitärische Komponente umfasst, wird nicht umgesetzt.

Die Unterstützung der afghanischen Regierung um eine politische Verhandlungslösungunter Einbeziehung der Taliban ist zweifelslos richtig und notwendig. DasModell des Reintegrationsfonds, der von der Bundesregierung mit 50 Millionen Euromitfinanziert wird muss jedoch kritisch betrachtet werden. Für die Durchführung desTaliban-Aussteigerprogramms ist allein die afghanische Regierung verantwortlich.Dabei ist unklar, wie sicher gestellt werden soll, dass die zur Verfügung gestelltenMittel zweckmäßig eingesetzt werden und der Missbrauch für machtpolitische Partikularinteressensowie durch Korruption ausgeschlossen ist. Außerdem stellt sich dieFrage, wie bei der Umsetzung zwischen moderaten und radikalen Taliban unterschiedenund die Erfüllung der Bedingungen für die Teilnahme am Taliban-Aussteigerprogramm(Verzicht auf Gewalt und Terror, Abbruch aller Kontakte zu al Qaida,Anerkennung der afghanischen Verfassung) wirksam überprüft werden soll. Die Belohnungvon Talibanführern, die für Menschenrechtsverletzungen und die Tötungzahlreicher unbeteiligter Zivilsten verantwortlich sind, erzeugt außerdem ein gravierendesGerechtigkeitsproblem, das sich negativ auf die Unterstützung derer, die bishermit den internationalen Kräften kooperiert haben, auswirken kann und somit einenachhaltige Versöhnung gefährdet. Schließlich steht der Versöhnungscharakter undsomit der Erfolg des Taliban-Aussteigerprogramms aufgrund der parallelen Ausweitungder Offensive insgesamt in Frage.

Die im Rahmen der neuen amerikanischen Afghanistanpolitik von der Bundesregierungmit getragenen militärische Eskalationsstrategie und die damitzusammenhängende Truppenaufstockung zur Bekämpfung der Taliban sind derHauptgrund dafür, dass wir dieses Mandat ablehnen. Wir halten den unsachlichenUmgang der Bundesregierung mit der Frage der Truppenerhöhung für völligverantwortungslos. Der Kompromiss zwischen Außenminister Westerwelle undVerteidigungsminister zu Guttenberg erfolgte nicht auf Grundlage einer sachlichenPrüfung, sondern einer Logik des Kuhhandels und der Vermeidung vonGesichtsverlust. Dieses narzisstische Vorgehen wird dem Ernst des Einsatzes inAfghanistan nicht gerecht. Heraus kam eine Kontingentaufstockung der Bundeswehrum 850 auf insgesamt 5350 Soldatinnen und Soldaten, von denen 350 alssogenannte flexible Reserve verwendet werden sollen. Dies wird von derBundesregierung insbesondere mit der Erhöhung der Zahl der ausbildendenSoldaten von 280 auf 1400 begründet. Sowohl der Einsatz der Reserve als auch dastatsächliche Kontingent der ausbildenden Soldaten bleiben zweifelhaft vor demHintergrund, dass die letzte Erhöhung der Mandatsobergrenze von 3500 auf 4500Soldaten im Jahr 2008 ebenfalls mit der Ausbildungsunterstützung für dieafghanische Armee begründet wurde, jedoch bis heute nur ein Bruchteil davon in derAusbildung eingesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt eine Antwort darauf schuldig,warum eine verstärkte Ausbildung der afghanischen Armee nicht auch durch eingrößeres Umschichten innerhalb des bestehenden Mandates erreicht werden kann.Auch der Verzicht auf die ineffizienten und teuren RECCE-Tornados wurde hierzunicht in Erwägung gezogen.

Die am 15. Feburar 2010 gestartete „Muschtarak“- Offensive in Helmand fordert fasttäglich zivile Opfer. Es ist davon auszugehen, dass auch der Einsatz der Bundeswehraufgrund der Eskalationsdynamik und im Rahmen von Kampfeinsätzen zurRückeroberung der von Taliban beherrschten Gebiete die Zivilbevölkerung trifft. Bereitsdie tödlichen Luftangriffe auf die beiden Tanklastzüge am 4. September 2009haben gezeigt, dass in der Umsetzung des Mandates das Primat des Schutzes derZivilbevölkerung nicht gewährleistet ist. Dies wird mit der Stationierung von rund5000 US-Soldatinnen und Soldaten im Regionalbereich Nord, von denen viele inbestimmten Gebieten zum Zweck der Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden,noch viel weniger der Fall sein. Dass die amerikanischen Streitkräfte im Norden beidiesem Verhältnis dem deutschen Regionalkommandeur General Leidenberger unterstehen,ist trotz offizieller Verlautbarungen mehr als fraglich.

Auch die mangelnde und fehlerhafte Informationspolitik der Bundesregierung im Zusammenhangmit den Vorfällen am Kundus-Fluss begründen erhebliche Zweifel amkünftigen Charakter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Dabei wirft insbesonderedie Rolle der Task Force 47 und der darin integrierten KSK-Kräfte entscheidendeFragen auf, deren Beantwortung noch aussteht.

Das neue Mandat unterstützt durch die Truppenerhöhung die Einsatzstrategie dervon den Amerikanern betriebenen militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung undentfernt sich somit vom ursprünglichen ISAF-Rahmen des Stabilisierungseinsatzes.Diese falsche Ausrichtung des militärischen Engagements überwiegt die genanntenVerbesserungen im zivilen Bereich gegenüber dem letzten Mandat.

Unsere Nein-Stimme richtet sich gegen eine Strategie, die als defensiv verkauft wird,jedoch eindeutig offensiv ist und bei der viele Fragen bleiben. Unsere Ablehnung desMandates ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, denwir ausdrücklich zurückweisen, würde er doch die Situation in Afghanistan noch weiterdestabilisieren.

Unser Votum richtet sich auch nicht gegen die in Afghanistan eingesetzten Soldatinnenund Soldaten, sondern gegen die falsche Afghanistanpolitik der Bundesregierung.Als Mitglieder des Bundestages fühlen wir uns unseren Soldatinnen und Soldatenund ihren Familien gegenüber dazu verpflichtet, einen Einsatz, der auf Eskalationsetzt und somit die afghanische Zivilbevölkerung ebenso wie die deutschen Einsatzkräfteauf unverantwortliche Weise einer größeren Gefahr aussetzt, strikt abzulehnen.

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann

Das neue Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist trotz gegenteiliger Ankündigung der Bundesregierung weitgehend das alte, das wir im Dezember 2009 abgelehnt haben, allerdings mit einer Truppenaufstockung von fast 20 Prozent.

Seit mehr als acht Jahren sind die deutschen Soldaten mit diesem Mandat in Afghanistan.

Aber trotz der ständigen Erhöhung der Truppenstärke ist die Sicherheitslage in den letzten Jahren nicht besser, sondern dramatisch schlechter geworden. Die Zahl der deutschen Soldaten mit ISAF-Mandat wurde inzwischen fast verzehnfacht. Trotzdem können die Soldaten etwa das Feldlager Kunduz nicht oder nur in Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen verlassen. Ein normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich.

In keinem Jahr zuvor wurden so viele Menschen in diesem Krieg getötet oder verletzt wie 2009, vor allem immer mehr Zivilisten.

Die Antwort von NATO und Bundesregierung auf die desolate Sicherheitslage ist: mehr Soldaten, mehr Offensiveinsätze, mehr Krieg. Wie nie zuvor seit Kriegsbeginn wird die Gesamtzahl der Soldaten um fast 40 000, und die der deutschen um 850 erhöht. Gleichzeitig beginnt die größte Militäroffensive seit 2001 im Süden des Landes. Der militärische Konflikt wird verschärft, nicht beendet, die Offensivstrategie erweitert, nicht gestoppt und die Anzahl der getöteten Menschen droht weiter anzusteigen. In diesem Jahr wurden schon wieder mehr als 600 Zivilpersonen durch Bombardierungen der NATO getötet.

Ursprünglich sollte das deutsche ISAF-Mandat, anders als das für OEF, auf Eigensicherung und Schutz der Bevölkerung beschränkt sein. Spätestens seit der Bombardierung der Tanklastwagen und Menschenmenge auf deutschen Befehl am 4. 9. 2009 nahe Kunduz wissen wir, dass die Bundeswehr an Offensiveinsätzen und der tödlichen Jagd auf Aufständische beteiligt ist. Sehenden Auges wurden über einhundert Menschen getötet, darunter viele Zivilpersonen und Kinder. Das defensive Mandat gibt es faktisch nicht mehr.

OEF- und ISAF-Mandat sind in der Praxis nicht zu unterscheiden. Derselbe General ist der Kommandeur für beide. Ohne Rücksicht auf das jeweilige Mandat werden die Soldaten eingesetzt, auch die der Bundeswehr. Aber die gezielte Vernichtung von Menschen, selbst dann wenn sie für Aufständische gehalten werden, sieht das ISAF-Mandat nicht vor. Es berechtigt zum Einsatz von militärischer Gewalt nur in Notsituationen zur Nothilfe oder Notwehr.

Die Bundesregierung weigert sich aber bis heute, verbindlich zu erklären, dass sie die Bombardierung vom 4.9. 2009 und überhaupt Einsätze mit dem Ziel der Vernichtung von Menschen ohne Notsituation vom ISAF-Mandat als nicht gedeckt ansieht. Sie stellt gegenüber der Truppe nichts klar. Weitere solche Einsätze will die Bundesregierung also offensichtlich nicht ausschließen.

In der Begründung des Antrages verspricht die Bundesregierung, das zivile Engagement nahezu zu verdoppeln. Sie schließt sich den Plänen der US-Regierung ohne eigenes Friedens- und Ausstiegskonzept an, eine Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung ab 2011 einzuleiten.

Pläne einer Abzugsstrategie sowie Bekenntnisse zu Versöhnung, Ausstiegsprogrammen und Verhandlungen mit den Aufständischen sind richtig aber unglaubwürdig, weil gleichzeitig die verhängnisvolle Offensivstrategie mit viel mehr Soldaten unversöhnlich fortgesetzt und intensiviert wird. Wie will man die, die man jagt, um sie auszuschalten, davon überzeugen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Das passt nicht zusammen. Der Krieg wird verschärft, anstatt ihn zu beenden oder zumindest für einige Zeit auszusetzen, um den Verhandlungen eine Chance zu geben.

Jedes weitere Jahr werden tausende Menschen in diesem Krieg getötet und verletzt. Nach UN-Angaben wurden 2009 über 600 Zivilisten Opfer von NATO-Luftschlägen und mindestens 1.600 wurden durch Aufständische getötet. Das angeblich oberste Ziel der Vermeidung von zivilen Opfern wird immer wieder verfehlt. Seit Beginn der „Operation Mushtarak“ steigt deren Zahl wieder rapide. Neuer Hass wird geschürt und die Gewaltspirale dreht sich weiter.

Gerade auch im Norden, also im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, werden US-Kampftruppen in einer Stärke eingesetzt, die erheblich größer ist als die der Bundeswehrsoldaten (ca. 5.000). Mit den zusätzlichen US-Soldaten wird die US-Einsatzstrategie des „Counter Insurgency“ einschließlich gezielter Tötungen in allen Provinzen die militärischen Operationen dominieren. Damit würde auch eine andere „deutsche Strategie“ konterkariert.

Der zivile Aufbau wurde jahrelang vernachlässigt. Trotzdem gibt es Erfolge bei der Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung, beim Straßenbau, bei der Errichtung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Es bleibt aber viel zu tun. Die Zivilgesellschaft muss mehr einbezogen werden, damit die internationale Hilfsgelder bei der Bevölkerung ankommen und Korruption zurückgedrängt wird. Der Aufbau einer zivilen Polizei für Friedenszeiten ist unzureichend. Es fehlt an Ausbildern aus Europa und Deutschland und an einem geeigneten Konzept. Angesichts der Zahl von 70 Prozent Analphabeten bei den Polizeibewerbern reichen acht Wochen Ausbildungszeit nicht aus.

Eine verantwortbare „Exit“-Strategie heißt nicht, Afghanistan im Stich zu lassen. Sicherheit für die Bevölkerung und ziviler Aufbau kann aber nachhaltig nicht erreicht werden mit mehr NATO-Soldaten und einer Strategie zur Vernichtung des Feindes. Bemühungen um ernsthafte Verhandlungen mit Allen unter Einbeziehung sämtlicher Nachbarstaaten sowie um Versöhnung sind der richtige Weg. Die Tür dafür scheint einen Spalt offen. Dieser Weg einer politischen Lösung muss gegangen werden. Alles, was dem im Weg steht und diese Bemühungen konterkariert, muss unterbleiben.

Daher fordern wir den Stopp der offensiven Kampfhandlungen und Bombenangriffe. Das Mandat, das mit mehr Soldaten die Eskalation des Krieges fördert, Verhandlungen erschwert und einer Abzugsperspektive entgegensteht, lehnen wir ab.

Hans-Christian Ströbele

Lisa Paus

Memet Kilic

Dr. Harald Terpe

Dorothea Steiner

Winfried Hermann

Sylvia Kotting-Uhl

Im Februar 2010

Liebe Mitglieder der GRÜNEN Bundestags-Fraktion!

Ende Februar steht im Bundestag die Abstimmung an über eine Veränderung des Afghanistan-Bundeswehr-Mandats mit einer Truppenerhöhung und einer Verstärkung der Kampfeinsätze.

Die Erkenntnis, dass der Krieg in Afghanistan nicht militärisch gewonnen werden kann, setzt sich zwar immer mehr bei Militärs und PolitikerInnen durch, allerdings werden die entsprechenden Folgerungen nicht gezogen. Dieser Krieg fordert immer mehr Tote, Verletzte und Traumatisierte, sowohl in der afghanischen Bevölkerung als auch bei den westlichen Truppen und den häufig durch Not oder Gewalt zur Unterstützung gezwungenen sog. „Taliban“. Gewinner dieses Krieges sind die Rüstungsindustrie, Waffenhändler, private Organisationen wie Söldnerheere und Versorgungsfirmen, die korrupte Oberklasse und der Regierungsapparat sowie örtliche Machthaber. In den vergangenen acht Jahren sind durch westliche Fehler die sogenannten Aufständischen immer stärker geworden, sie kontrollieren heute weite Teile des Landes. Jetzt sollen sie einerseits mit Hilfe einer massiven Aufstockung der Truppen dezimiert (offizieller Jargon der Bundeswehr: „vernichtet“) werden, andererseits soll gleichzeitig oder anschließend - das bleibt offen - mit den Aufständischen verhandelt werden. Wo bleibt da die Logik?

Zu den Ergebnissen der Londoner Konferenz äußert sich Tom Königs in der Aachener Nachrichten (26.01.10) folgendermaßen: „Die Strategie der Amerikaner hat sich grundlegend verändert, aus Sicht der Grünen in die richtige Richtung. Diese Veränderung muss nun von den anderen Nationen nachvollzogen werden …“ Diese Einschätzung ist uns völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. Er widerspricht auch eindeutig der Beschlusslage der Grünen (s.a. http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/310/310749.fuer_eine_verantwortliche_afghanistanpol.pdf):

„Deshalb treten wir für einen zivilen Aufbauplan und eine militärische Abzugsperspektive ein. Im Rahmen einer zivilen Aufbauoffensive muss aber auch der schrittweise Abzug der internationalen Truppen in die Wege geleitet werden. … Ein „weiter-so“ führt zum Desaster. Die internationale

und die deutsche Afghanistanpolitik bedürfen eines beherzten Kurswechsels, wie ihn wir GRÜNE seit langem fordern. … Im Rahmen des bisherigen “Weiter-so” ist eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents nicht verantwortbar. … BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben klare Kriterien an ein Mandat für eine Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF). Das Mandat muss in einen zivilen Aufbauplan und einer militärischen Abzugsperspektive eingebunden sein, mit einem effektiven Aufwuchs im Bereich der zivilen Hilfe und des Polizeiaufbaus einhergehen und dem Schutz und dem Leben der afghanischen Bevölkerung absolute Priorität einräumen. Wir respektieren ausdrücklich, dass unsere Abgeordneten in dieser Entscheidung, die Gewissensfragen genau so berührt wie politische Grundsatzfragen, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann empfehlen wir der Fraktion, zukünftigen Mandatsverlängerungen nicht zuzustimmen.“

Wir hoffen, dass sich die Mehrheit der GRÜNEN Bundestagsfraktion bewusst ist, dass in einem Land wie Afghanistan, wo es keine Rechtsstaatlichkeit, sondern nur eine korrupte und durch Wahlbetrug wieder an die Macht gekommene Regierung gibt, Polizeiausbildung wenig Sinn macht. Zudem werden schon bisher viele der ausgebildeten Polizisten abgeworben. Sie werden dann zu Helfershelfern in Drogengeschäfte, treten in Dienst von, häufig in Menschenrechtsverletzungen verwickelten Provinzgouverneuren oder sie laufen zu besser bezahlenden ‘Dienstherren’ auf die „Taliban-Seite“ über. Dazu Citha Maass von der Stiftung Wissenschaft und Politik nach ihrer kürzlichen Rückkehr von einem acht-monatigen Afghanistan-Aufenthalt: „Es droht, dass ein autokratischer Präsident [und Provinzgouverneure] ein Instrument an die Hand bekommt, über das keine Kontrolle ausgeübt wird.“

Die in London beschlossenen, in den Verantwortungsbereich der Deutschen einzusetzenden 5000 US-Soldaten werden zu verstärkten Kämpfen mit neuen Opfern in der Region führen, also den vielerorts brüchigen „Frieden“ weiter destabilisieren. Schon nach den im Herbst 2009 dort von US-Soldaten ausgeführten Kampfeinsätzen wurden die Deutschen vermehrt Ziele von Anschlägen.

Am 3.12.09 in der Abstimmung zur Mandatsverlängerung haben 19 GRÜNE mit Nein gestimmt (2008 waren es nur 11), 40 haben sich der Stimme enthalten, und nur M. Beck, Behm, Fell, Hinz, Königs, Nouripour, Sager und Sarrazin haben mit Ja gestimmt. Wir erwarten von den Grünen Bundestagsabgeordneten, dass sie bei der Abstimmung Ende Februar der „neuen“ Afghanistan-Strategie eine klare Absage zu erteilen. Die bisherigen ‘Ja-Sager’ bitten wir inständig, ihre bisherige Entscheidung im Interesse der Menschen, der Einheimischen wie der deutschen SoldatInnen zu überdenken. Gemessen an der grünen Beschlusslage von Rostock: „Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik: zivilen Aufbau ausbauen – afghanische Eigenverantwortung stärken – militärischen Abzug einleiten“ sind die grünen Forderungen auch durch die sog. „Strategie-Änderung von London“ in keiner Weise auch nur annähernd erfüllt, selbst der Weg dorthin wurde wieder einmal, auch unter massiver Beteiligung der schwarzgelben Bundesregierung, nicht eingeschlagen. Von der gesamten Fraktion erwarten wir – neben der für uns zwangsläufigen Ablehnung der Aufstockung – daher, dass massiv auf Basis der grünen Beschlusslage von Rostock weitere Initiativen zur Beendung des Krieges und zu einem schnellstmöglichen Abzug der deutschen (und soweit hier eine diplomatische Einwirkung möglich ist, der anderen westlichen) Truppen ergriffen werden.

Mit GRÜNEN Grüßen

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Schlechte Sicherheitslage

Der Krieg in Afghanistan dauert inzwischen mehr als 8 Jahre. Die Sicherheitslage wird auch im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, von Jahr zu Jahr schlechter, obwohl die Stärke der deutschen ISAF-Truppe inzwischen mehr als verzehnfacht wurde. Die ausländischen Soldaten können den Schutz der Zivilbe-völkerung immer weniger gewährleisten. Sie sind überwiegend damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Soldaten der Bundeswehr dürfen die Betonfestungen fast nur noch schwer bewaffnet und in Konvois in Panzerfahrzeugen verlassen. Normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich. Ein besonderes ISAF-Mandat, das die Anwendung militärischer Gewalt stark einschränkte, gibt es faktisch nicht mehr. OEF-Mandat und ISAF-Mandat sind in der Praxis identisch. Derselbe General ist der Kommandeur für beide Mandate. Ohne Rücksicht auf das jeweilige Mandat werden die Soldaten eingesetzt, auch die der Bundeswehr. Folglich war auch die offensive Bombardierung von zwei Tanklastwagen und einer Menschenmenge am 4.9.2009 ein Einsatz von deutschen Soldaten mit ISAF-Mandat.

Erfolge

Es gibt Verbesserungen etwa im Bereich des zivilen Aufbaus durch den Bau von Straßen, Wasserkraftwerken, Brunnen und Schulen. So hat die Millionenstadt Kabul jetzt wieder nahezu durchgehend elektrische Stromversorgung und in weiten Teilen Wasserversorgung. Die medizinische Versorgung ist besser. Viel mehr Kinder und vor allem auch Mädchen besuchen die Schule. Gleiche Rechte für Frauen sind von der Verfassung anerkannt. In den Städten gibt es viele Beispiele für eine Praxis der Gleichstellung. Dies wird von der Bevölkerung auch begrüßt.

Afghanische Kritik

Aber die Bevölkerung kritisiert auch viele konkrete Versäumnisse, etwa

• dass in Kabul der Bau einer Abwasserkanalisation nicht einmal begonnen und eine wichtige Brücke nahe Kunduz bis heute nicht gebaut wurde. dass Schulunterricht häufig ausfällt, weil LehrerInnen nicht bezahlt werden; zudem fehlt es an gutausgebildeten LehrerInnen sowie an einer grundlegenden Ausstattung der Schulen (Bücher, Tafeln, Stifte und Papier);dass die großen Summen an internationalen Hilfsgeldern bei grossen Teilen der Bevölkerung kaum ankommen;
• dass die zentralistische öffentliche Verwaltung ohne Schmiergelder meist nicht funktioniert; Korruption und fehlende Transparenz haben die Schwäche der staatlichen Strukturen weiter verschärft;
• dass korrupte Politiker weiter im Parlament sitzen, Minister und Gouverneure sind häufig dringend verdächtig der Beteiligung an Kriegsverbrechen;
• dass die Regierung Karzai über Re-Integration und Versöhnung mit diversen „Aufständischen” verhandelt ohne das Parlament (Loya Jirga) zu informieren, geschweige denn mit einzubeziehen;
• Eine umfassende Evaluierung über die Wirksamkeit und den Verbleib von Hilfsgeldern aus Deutschland fehlt bisher.

Mangelhafter Polizeiaufbau

Der Aufbau einer zivilen Polizei ist unzureichend. Es fehlt an Ausbildern aus Europa und Deutschland und an einem geeigneten Konzept. Angesichts der Zahl von 70 % Analphabeten bei den Polizeibewerbern und des Fehlens anderer Vorbildung reichen acht Wochen Ausbildungszeit nicht aus. Vor allem ist der Einsatz von Polizisten nach der Ausbildung häufig völlig ungenügend ausgestaltet. Viele Polizisten werden in Provinzen fern ihrer Familien im Süden oder Osten eingesetzt, sie werden häufig nicht ausreichend bezahlt und müssen von den monatlichen Einkommen aus Gehalt und illegalen Einnahmen meist einen Anteil an Vorgesetzte abführen. So liegt der „Schwund” bei bis zu 30 Prozent. Ausgebildete Polizisten, wechseln zu privaten Sicherheitsfirmen, zu Aufständischen, auch zu Taliban, wo sie mehr verdienen.

Die neuen Abzugs- und Verhandlungsüberlegungen

Inzwischen überbieten sich NATO, Bundesregierung, Union, SPD und FDP mit Forderungen, ein „Weiter so” dürfe es nicht geben, wie Die Grünen s in den vergangenen Jahren immer wieder formuliert hatten Sie reden von „Exit”
und vom Abzug der internationalen Truppen und der Bundeswehr. Sie kündigen Exit-Pläne und Abzugsperspektiven an. Ganz „Mutige” nennen sogar konkrete Abzugszeiträume.
Und sie sprechen sich aus für Verhandlungen mit allen Aufständischen, auch mit Hekmatyar und den Talibanführern, sogar mit Mullah Omar. Vor zwei Jahren waren „Exit” und „Abzug” noch Tabuworte und der damalige SPD-Chef Kurt Beck musste für seine Forderungen nach der Aufnahme von Verhandlungen noch mächtig Prügel einstecken, auch von vielen Genossen, die heute so tun, als hätten sie immer schon das Richtige gewollt.
Die Bundesregierung will angeblich Verhandlungen unterstützen und das sogar mit 50 Millionen Euro einen Fonds, aus dem Taliban-Aussteiger bezahlt werden, um die Verhandlungsbereitschaft zu fördern.
Die neuen Überlegungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie sind aber nicht das Ergebnis besserer und geläuterter Einsicht, sondern die Umsetzung der Vorgaben des neuen US-Präsidenten. Etwas mehr frühe Einsicht und Mut hätten schon lange zu einer Beendigung des Krieges beitragen können.

Neue Strategie unglaubwürdig

Teile der „neuen Strategie” übernehmen Forderungen der Grünen seit dem Göttinger Sonderparteitag von 2007. Trotzdem ist eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung nicht richtig.
Die größte Truppenerhöhung des Afghanistankrieges und die Verschärfung der verhängnisvollen Offensivstrategie mit Bombardierungen zur Vernichtung der Aufständischen begründen Zweifel daran, ob Verhandlungen und die verkündete Exit-Strategie ernsthaft gewollt sind und Erfolg haben können. Erfolgen steht entgegen, dass parallel zu Überlegungen über Verhandlungen und Abzug unversöhnlich und noch intensiver als bisher unter Einsatz aller militärischen Mitteln trotz weiterer ziviler Opfer versucht wird, dieAufständischen auszuschalten, lebendig oder tot - egal ob mit OEF- oder ISAF-Mandat. Ein neues Mandat, das die offensive Militärstrategie nicht ändert und für die Zukunft nicht ausschließt, sondern den Krieg gar eskaliert, kann man nur ablehnen.

Offensiver NATO-Krieg steht gegen Verhandlungen

Das Neue der Strategie ist unglaubwürdig, denn die verhängnisvolle Offensivstrategie unter Einsatz von Flugzeugen bzw. Drohnen mit Bomben und Raketen wird uneingeschränkt fortgesetzt und soll intensiviert werden.
Forderungen nach und Bekenntnisse zu Verhandlungen und die Schaffung von Ausstiegsprogrammen werden begleitet von einer massiven Aufstockung der Truppenstärke der Bundeswehr um fast 20 Prozent. Die US-Truppenstärke wird sogar um mehr als 35 Prozent erhöht.
Die Behauptung, die Aufstockung der Truppenstärke diene nur der Beruhigung der der Lage in allen Landesteilen, trifft nicht zu. Das ergibt sich aus den Aussagen der militärischen Führung, aber vor allem aus der Praxis der Kriegsführung der letzten Monate. Damit wird der Krieg verschärft, anstatt ihn einzuschränken oder zumindest für einige Zeit auszusetzen, um den Verhandlungen eine Chance zu geben. Mehr Soldaten und mehr Militärgerät heißt deshalb konkret mehr Krieg, mehr getötete und verletzte Menschen, mehr Zerstörungen und mehr Hass. Jedes weitere Jahr werden tausende Menschen in diesem Krieg getötet und verletzt.

Gerade auch im Norden, also im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, werden US-Kampftruppen in einer Stärke eingesetzt werden, die erheblich größer ist als die der Bundeswehrsoldaten (ca. 5.000). Mit den zusätzlichen US-Soldaten wird die US-Einsatzstrategie des „Counter Insurgency” einschließlich gezielter Tötungen in allen Provinzen die militärischen Operationen dominieren. Damit wird eine andere „deutsche Strategie” konterkariert - es ist zu befürchten, dass es 2010 mehr tote deutsche Soldaten geben wird.

Das angekündigte Verhandlungsangebot ist absolut unglaubwürdig: einerseits über eine Beendigung des Krieges zu reden auch unter Einbeziehung der Taliban-Anführer, und andererseits gleichzeitig dieselben Taliban-Anführer, also die gewünschten Verhandlungspartner, mit allen militärischen Mitteln einer Weltmacht zu jagen, passt einfach nicht zusammen.
General Mc Christal hat in einem Interview erklärt, Mullah Omar müsse sich vor Gericht verantworten oder getötet werden. Die übrigen Talibanführer sollen aus dem Verkehr gezogen oder getötet werden.
Das angebliche Verhandlungsangebot der neuen Strategie wird durch die drastische Erhöhung des Militärs, die militärischen Drohungen und die Praxis der Militäreinsätze konterkariert. Jeglichen Beteuerungen über Verhandlungsbereitschaft wird zugleich die Grundlage entzogen.

Derselbe General hatte in seiner taktischen Direktive vom Juli letzten Jahres gefordert, „die Kommandeure müssten abwägen den Gewinn von „Close Air Supports” (CAS; also Luftschlägen) gegen die Kosten der zivilen Opfer”.
Auch zeigt die ständige Praxis der US-Einsätze, dass die Offensivstrategie zur Aufstandsbekämpfung uneingeschränkt weitergeht und zwar in ganz Afghanistan und auch mit zivilen Opfern.
Anfang November 2001, also drei Monate nach Erlass der neuen Direktive, wurde im deutschen Verantwortungsbereich in Sichtweite der deutschen Soldaten nahe Kunduz fünf Tage lang von afghanischen Kräften und US-Einheiten ein Gebiet mit mehreren Dörfern abgeriegelt und aus der Luft bombardiert. Als stolzes Ergebnis wurde verkündet: 133 getötete angebliche Aufständische.
Seit dem 12. Februar 2010 gibt es die Großoffensive in Helmand, bei der gleich am zweiten Tag zwölf Zivilisten in ihren Häusern von US-Raketen getötet wurden. 29 Aufständische sind ebenfalls umgekommen. Zwei Tage später sterben wieder fünf Zivilisten.

Deutsche Kriegsführung

Deutsche Soldaten beteiligten sich an der tödlichen Jagd auf Aufständische nicht nur am 4. September 2009. Auf deutschen Befehl wurden nahe Kunduz US-Bomben auf Tanklastwagen mit dem erklärten Ziel der Vernichtung von Menschen geworfen. Sehenden Auges wurden über einhundert Menschen getötet, darunter viele Zivilpersonen und Kinder.

Es war ein Einsatz, der vom ursprünglichen ISAF-Mandat nicht gedeckt ist. Die gezielte Vernichtung von Menschen, selbst dann wenn sie für Aufständische gehalten werden, sieht das Mandat des Bundestages nicht vor. Für ein solches Mandat hätte es in den letzten Jahren keine Mehrheit gegeben. Das ISAF-Mandat berechtigt zum Einsatz von militärischer Gewalt nur in Notsituationen zur Nothilfe oder Notwehr.

Die Bundesregierung weigert sich aber bis heute, verbindlich zu erklären, dass auch sie diesen Einsatz und überhaupt Einsätze mit dem Ziel der Vernichtung von Menschen ohne Notsituation vom Mandat als nicht gedeckt ansieht. Sie stellt gegenüber der Truppe nichts klar.
Weitere solche Einsätze will die Bundesregierung also offensichtlich nicht ausschließen. Weiter werden Bundesregierung und viele Abgeordnete sich auf das ISAF-Mandat stützen.
Die ursprüngliche Einschränkung der Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt im ISAF-Mandat gibt es nicht mehr.. OEF-Mandat und das ISAF-Mandat werden beide genutzt zur offensiven Aufstandsbekämpfung mit all den verhängnisvollen Folgen.

Außerdem wissen wir seit dem 4. September 2009 von der Existenz der geheimen Sondereinheit der Bundeswehr TF 47 (Talk Force 47). Was diese tatsächlich treibt, ist unklar. Es heißt, sie solle sich um Zielpersonen kümmern. Die Bundesregierung gibt zum konkreten WIE bisher nicht viel Auskunft. Immerhin räumt sie inzwischen ein,, dass ein Soldat der Sondereinheit an weiteren Einsätzen beteiligt war, bei denen CAS (US-Bombenflugzeuge) von deutscher Seite angefordert wurden. Zumindest in einem weiteren Fall vom Juli 2009 mit dem Ergebnis, dass fünf Menschen getötet wurden. TF 47 ist offensichtlich Teil der offensiven Ausschaltung von Aufständischen, tot oder lebendig.

Ohne den von den Grünen auf dem letzten Parteitag im Oktober 2009 geforderten „Schluss mit kontraproduktiven Militäraktionen” kann es Deeskalation und aussichtsreiche Verhandlungen nicht geben. Die Beendigung des Krieges wird so leider nicht gefördert.
Einem Mandat, das den Krieg verschärft, Verhandlungen erschwert oder gar unmöglich macht und einer Abzugsperspektive entgegensteht, kann nicht zugestimmt werden.

Beihilfe oder Zivilcourage? ParlamentarierInnen üben den Aufstand der Zuständigen und beteiligen sich an friedlichen Blockaden– mit Erfolg!

der offene Brief von Astrid Rothe Beinlich…

São Paulo, Brasilien

1.

Kettenreaktion am 24.04.2010

Am 24. April wollen wir mit zehntausenden Menschen eine Aktions- und Menschenkette vom Pannenreaktor Krümmel über Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel bilden. Unsere Botschaft an Regierung und Atomkonzerne: Die Menschen im Lande wollen, dass konsequent auf Erneuerbare Energien statt eine überkommene Risikotechnologie gesetzt wird.

2.

Demo Biblis abschalten! am 24.04.2010

3.

24.04.2010 Demo in Ahaus

4.     am 21.03.2010

21.03.2010 Demo in Neckarwestheim

Der rentenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat dafür plädiert, statt einer Hartz-IV-Reform ein Grundeinkommen für alle einzuführen.

Zusammenfassung…

Mitschnitt…