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02Dez

Die Internationale des Postfaschismus

von Simon Lissner, 2.12.2011

Postfaschismus ist die Mobilisierung des menschlichen Hirnstamms unter zu
Hilfenahme moderner Intelligenz. Ergebnis: Aufruf zur Wiedererrichtung der Barbarei.

Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.

In einem Gespräch mit einem namhaften GRÜNEN Politiker am Rande der BDK im November 2011 hatte ich die Gelegenheit, zu hören, wie die Möglichkeit eines Parteienverbotes der NPD beurteilt wird. In diesem Gespräch meinte er, dass die Aussichten für ein solches Verbot nicht wirklich gut seien und man solle nicht wieder eine Schlappe wie beim ersten Versuch riskieren. Er begründete die schlechten Aussichten für einen Erfolg damit, dass wir damit rechnen müssten, dass spätestens der Europäische Gerichtshof ein solches Urteil vermutlich kassieren würde, wenn es denn überhaupt vom Verfassungsgericht gesprochen werde.

Der EuGH habe die Latte sehr hoch gehängt. Wenn ich den Parteifreund richtig verstanden habe, käme ein solches Verbot nur in Frage, wenn unmittelbare Gefahr für die Demokratie bestehe. So widersinnig das auch klingen mag, eine solche Bedrohung stellt die NPD natürlich in Deutschland nicht dar. Nach den Erfahrungen mit Faschismus/Postfaschismus stellt sich die Frage, ob es, wenn denn solche Zusammenrottungen zu Parteien geadelt, bereits eine Gefahr für die Demokratie geworden sind, nicht zu spät für ein Verbot ist?
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17Nov

Einladung zum Linkentreffen am Rande der BDK in Kiel

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten euch herzlich zum Linkentreffen am Rande der BDK einladen. Das Treffen soll wie üblich der Information und Diskussion der Antragslage aus grünlinker Sicht dienen.

Das Treffen findet statt

am Freitag Abend, 25.11.2011, nach Ende der BDK (laut TO ca. 22 Uhr)

im Hotel Steigenberger, Schloßgarten 7, 24103 Kiel

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11Nov

Hans-Christian Ströbeles Rede im Bundestag zu Afghanistan

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit zehn Jahren führen wir mit unserer Parlamentsarmee in Afghanistan Krieg. Seit vier, fünf Jahren führen wir ihn mit immer mehr Soldaten und immer schrecklicher. Das Ergebnis dieses Krieges ist bisher desaströs: Zehntausende von Menschen sind getötet worden, eine mehrfache Zahl von Menschen ist in Afghanistan Opfer dieses Krieges, verletzt und zu Krüppeln geworden. Trotz immer neuer Truppenverstärkungen und einer Verschärfung des Krieges ist die Sicherheitssituation für die Bevölkerung in Afghanistan jedes Jahr schlechter geworden. So schlecht wie derzeit war sie noch nie.

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02Nov

GRÜNER Höhenflug erfolgreich gestoppt? 2013 grüßt.

von Simon Lissner (KV Limburg-Weilburg), 2.11.2011

Kurshalten fällt uns GRÜNEN mal wieder gar nicht leicht. Wildes drehen am Ruder bewährt sich in unruhiger See jedoch bekanntlich nicht. In seinem Papier wirft Reinhard Bütikofer (http://reinhardbuetikofer.eu/2011/10/30/mein-papier-uber-den-berliner-grunen-wahlkampf/) im Zusammenhang mit dem Ausgang von Wahl und Koalitionsverhandlungen in Berlin einige Fragen auf die weitgehende bundespolitische Bedeutung haben. Reinhard bleibt in seinen Antworten leider unverständlich zurückhaltend. weiterlesen »

27Okt

Ergebnis: bundesweites Treffen der Grünen Linken am 22.10.2011

am Samstag, 22. Oktober, von 10:30 – 18:30 Uhr

im Philipp-Scheidemann-Haus, Kassel
Holländische Straße 74
Kassel

Protokolle der Workshops

Verteilungsgerechtigkeit: Finanzen, Steuern und Soziales … Protokoll als PDF-Datei

Friedens- und Außenpolitik … Protokoll als PDF-Datei

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26Okt

Hans-Christian Ströbele stimmte mit ‘NEIN’ gegen die Pläne der Bundesregung zur Ausweitung /”Anhebelung” des Euro-Rettungsschirms

Bei der heutigen Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages stimmte Hans-Christian Ströbele mit ‘NEIN’ gegen die Pläne der Bundesregung zur Ausweitung /”Anhebelung” des Euro-Rettungsschirms.

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26Okt

Persönliche Erklärung zum Euro-Rettungspaket von 29 Grünen MdBs

Persönliche Erklärung nach § 31 GO
von Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Nicole Maisch, Kerstin Müller, Ingrid Nestle, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Katja Dörner, Wolfgang Wieland, Agnes Malczak, Stephan Kühn, Dr. Hermann E. Ott, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Viola von Cramon, Beate Müller- Gemmeke, Wolfgang Strengmann- Kuhn, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Dr. Anton Hofreiter, Dr. ValerieWilms, Ute Koczy, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dorothea Steiner, Harald Ebner, Agnes Krumwiede

zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/7500) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

als PDF-Datei…

14Okt

BDK vom 25. – 27. November 2011 in Kiel

Update der eingestellten Anträge: 14.10.2011

weitere Informationen auf der Site des Bundesverbandes hier…

Nachfolgend ein paar Anträge aus dem Kreis/Umfeld der Grünen Linken. Dies bedeutet nicht, dass alle im Netzwerk “Grüne Linke” befindlichen Personen die Anträge unterstützen.

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08Okt

Globalisierung von unten – Demo in Frankfurt am 15.10.2011

US-amerikanische Demokratinnen und Demokraten demonstrieren und campieren seit Wochen in New York und anderswo im Land. Was im arabischen Raum der “demokratische Frühling”, ist den US-Amerikaner/innen der demokratische Herbst. Unter dem Eindruck der israelischen Protestbewegung gegen den wirtschaftlichen Ruin und der “europäischen Schuldenkrise”, demonstrieren und campieren die Menschen in Athen, Madrid und anderswo. weiterlesen »

30Sep

Sven Giegold – Eurokrise, Transaktionssteuer, Green New Deal

“Die dramatische Lage in den südeuropäischen Krisenländern verdeutlicht die Auswirkungen dieser einseitigen Austeritätspolitik: In Griechenland und Portugal ist die Arbeitslosigkeit von 2008 bis 2010 stark gestiegen, in Spanien hat sie sich im Vergleich zum Vorkrisen-Niveau von rund 11 Prozent (2008) fast verdoppelt auf rund 20 Prozent (2010). Außerdem lebt in Griechenland und Portugal mittlerweile ein Fünftel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. In Spanien ist die Anzahl der Menschen, die mit weniger als 530 Euro monatlich auskommen müssen, innerhalb von drei Jahren um eine Million auf über neun Millionen gewachsen.

Die Grünen haben einen Ausweg aus diesem Dilemma vorgeschlagen: Die EU-2020-Ziele mit ihren Schwerpunkten Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildung müssen genauso verbindlich werden wie die Vorgaben an die Mitgliedsstaaten zur Senkung ihrer Schulden. Die Lage in den Krisenstaaten mit steigender Arbeitslosigkeit und Armut verdeutlicht, dass nur Sparen nicht aus der Krise hinausführt, sondern Investitionen in die zuvor genannten Schlüsselsektoren und soziale Balance notwendig sind.

Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Euroskeptikern hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt und so eine nachhaltige Reform zur effektiven Lösung der Krise verhindert. Das Economic Governance-Paket verschärft daher eine gescheiterte Austeritätsstrategie. Mit der Verabschiedung des Pakets hat die konservativ-liberale Mehrheit im EU-Parlament eine große Chance für einen Beitrag zu einer effektiven und nachhaltigen Lösung der Eurozonen-Krise vergeben.” (Interview, Sven Giegold, Neues Deutschland, 30.9.2011).

Weitere Beiträge siehe:

Positionpaper Eurozone Crisis Sept. 2011

Sven Giegold, MdEP, Europagruppe Grüne

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