Bei der heutigen Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages stimmte Hans-Christian Ströbele mit ‘NEIN’ gegen die Pläne der Bundesregung zur Ausweitung /”Anhebelung” des Euro-Rettungsschirms.
26Okt
Persönliche Erklärung zum Euro-Rettungspaket von 29 Grünen MdBs
Persönliche Erklärung nach § 31 GO
von Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Nicole Maisch, Kerstin Müller, Ingrid Nestle, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Katja Dörner, Wolfgang Wieland, Agnes Malczak, Stephan Kühn, Dr. Hermann E. Ott, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Viola von Cramon, Beate Müller- Gemmeke, Wolfgang Strengmann- Kuhn, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Dr. Anton Hofreiter, Dr. ValerieWilms, Ute Koczy, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dorothea Steiner, Harald Ebner, Agnes Krumwiede
zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/7500) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel
14Okt
BDK vom 25. – 27. November 2011 in Kiel
Update der eingestellten Anträge: 14.10.2011
weitere Informationen auf der Site des Bundesverbandes hier…
Nachfolgend ein paar Anträge aus dem Kreis/Umfeld der Grünen Linken. Dies bedeutet nicht, dass alle im Netzwerk “Grüne Linke” befindlichen Personen die Anträge unterstützen.
08Okt
Globalisierung von unten – Demo in Frankfurt am 15.10.2011
US-amerikanische Demokratinnen und Demokraten demonstrieren und campieren seit Wochen in New York und anderswo im Land. Was im arabischen Raum der “demokratische Frühling”, ist den US-Amerikaner/innen der demokratische Herbst. Unter dem Eindruck der israelischen Protestbewegung gegen den wirtschaftlichen Ruin und der “europäischen Schuldenkrise”, demonstrieren und campieren die Menschen in Athen, Madrid und anderswo.
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30Sep
Sven Giegold – Eurokrise, Transaktionssteuer, Green New Deal
“Die dramatische Lage in den südeuropäischen Krisenländern verdeutlicht die Auswirkungen dieser einseitigen Austeritätspolitik: In Griechenland und Portugal ist die Arbeitslosigkeit von 2008 bis 2010 stark gestiegen, in Spanien hat sie sich im Vergleich zum Vorkrisen-Niveau von rund 11 Prozent (2008) fast verdoppelt auf rund 20 Prozent (2010). Außerdem lebt in Griechenland und Portugal mittlerweile ein Fünftel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. In Spanien ist die Anzahl der Menschen, die mit weniger als 530 Euro monatlich auskommen müssen, innerhalb von drei Jahren um eine Million auf über neun Millionen gewachsen.
Die Grünen haben einen Ausweg aus diesem Dilemma vorgeschlagen: Die EU-2020-Ziele mit ihren Schwerpunkten Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildung müssen genauso verbindlich werden wie die Vorgaben an die Mitgliedsstaaten zur Senkung ihrer Schulden. Die Lage in den Krisenstaaten mit steigender Arbeitslosigkeit und Armut verdeutlicht, dass nur Sparen nicht aus der Krise hinausführt, sondern Investitionen in die zuvor genannten Schlüsselsektoren und soziale Balance notwendig sind.
Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Euroskeptikern hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt und so eine nachhaltige Reform zur effektiven Lösung der Krise verhindert. Das Economic Governance-Paket verschärft daher eine gescheiterte Austeritätsstrategie. Mit der Verabschiedung des Pakets hat die konservativ-liberale Mehrheit im EU-Parlament eine große Chance für einen Beitrag zu einer effektiven und nachhaltigen Lösung der Eurozonen-Krise vergeben.” (Interview, Sven Giegold, Neues Deutschland, 30.9.2011).
Weitere Beiträge siehe:
11Sep
Türkei – Beitrag für die LAG Frieden, Europa, Internationales (Hessen)
von Simon Lissner, Mitglied des Kreisvorstandes Limburg-Weilburg, im Mai 2011, überarbeitet und aktualisiert im September 2011
Yaşamak! Bir ağaç gibi tek
ve hür ve bir orman gibi kardeşçesine,
bu hasret bizim!
Leben! Wie ein Baum, einzeln und frei
und brüderlich wie ein Wald,
diese Sehnsucht ist unser!
Nazim Hikmet
Türkei – Zwischen Okzident und Orient
Wenn Gott von ganz oben regiert, entscheidet dessen Temperament, dessen Meinung als letzte Instanz. Leider weiß niemand genau, was er fühlt und denkt. Damit hat die Priesterkaste viel Deutungsmacht, heute sind das Kardinäle, Bischöfe, Imame, aber auch religiöse Politiker oder Publizisten. Die Meinungsbildung in den Religionen passiert zum großen Teil von oben nach unten, zum Beispiel über Dogmen. Demokratisch ist das nicht.
Zudem ist das religiöse Temperament nicht gelassen. Die Religion kommt aus der Ekstase, es geht um große Gefühle, Liebe und Hass, um das Eigene und das andere. Mythen sind nicht belegbar und deshalb nur schlecht versöhnungsfähig, man glaubt sie oder nicht. Oft geht es um scharfe Abgrenzung, mein Gott gegen deinen. Deshalb sind religiös grundierte Konflikte oft besonders erbittert, die Kriege besonders langwierig, zum Beispiel der Dreißigjährige Krieg, der nordirische oder der arabisch-israelische Konflikt.(…) Das Christentum kann Gläubigen viel schenken, Transzendenz, Trost, Ekstase, Seelentiefe. Es kann herrlich sein – als Privatsache. Als solche gehört es im besten Sinne zu Deutschland. (Dirk Kurbjuweit <http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77855793.html>)
Diese Zeilen unter Überschrift “Gott ist nicht Politiker”, so denke ich, sollten wir uns als Demokratinnen und Demokraten, stets in Erinnerung rufen. Und als GRÜNE sollten wir uns dem Vermächtnis des Eingangs zitierten großen Dichters Nazim Hikmet zutiefst verbunden fühlen. weiterlesen »
26Aug
COUNT – DOWN AM XINGU – Staudammprojekt Belo Monte, Brasilien
Am Fluss Xingu will die neue brasilianische Regierung mit dem Bau des drittgrössten Staudammes der Welt, »Belo Monte«, beginnen. Mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung vor Ort und die »grüne Lunge der Welt«.
Ausschnitt des Filmes von Martin Keßler:
18Aug
Der homophobe Wahlkampf in Berlin
Der Wahlkampf in Berlin bekommt gerade eine hässliche Note.
Der besagte Flyer
Viele BerlinerInnen haben in ihren Briefkästen einen Flyer gefunden, auf dem kritisiert wird, dass der amtierende Senat Schulkinder angeblich im “Schulfach Schwul” in Homo,- Bi- und Transsexualität unterrichten lässt.
Was Bi- und Transsexualität mit schwul zu tun haben sollen, steht da nicht drauf. Das ist auch nicht unbedingt das interessanteste. Denn dieser Flyer kommt weder von der NPD noch der Partei bibeltreuer Christen oder irgendeinem anderen Vertreter der radikalen Rechten.
Dieses Pamphlet wird allen ernstes von einer Partei verteilt, die mit dem Slogan “Vielfalt statt Einfalt” für eine integrative Gesellschaft wirbt und sich “Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit” (BIG) nennt. Diese Partei sieht sich als Vertreter der türkeistämmigen MigrantInnen in Deutschland und möchte vorgeblich für eine bessere Integrationspolitik und Chancengleichheit werben. weiterlesen »
17Aug
Interview im ARD-Nachtmagazin mit dem Soziologen Jean Ziegler
“Banken erpressen – Regierungen knicken ein”
Die Ansichten des Soziologen Jean Ziegler zur Eurokrise sind eindeutig: Die Bürger müssten bezahlen – aber für die Banken gebe es keine Auflagen. Das sei skandalös, sagt er im Interview mit dem Nachtmagazin. Auch wenn es keine Revolution gebe – eines Tages komme der “Aufstand des Gewissens” gegen den “Bankenbanditismus”.
09Aug
Nato Massaker an 33 Kindern in Libyen bei Zliten östlich von Tripolis
Bei einem schweren Luftangriff der Nato in Majer bei Zliten sind nach Angaben des Regierungsprechers Ibrahim am Montag 85 Zivilisten in einem Dorf durch einen Bombenangriff getötet worden. Die Nato hat bereits weit über 1000 Luftangriffe auf das Land ausgeübt und hat nach offiziellen Angaben der Regierung dabei bereits weit über 1000 Zivilisten getötet. Die Nato verweigert immer noch ein Eingeständnis für dieses Blutbad an Zivilisten .
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