ENTHALTUNG

Persönliche Erklärung von Winnie Nachtwei, Claudia Roth, Kerstin Müller, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Volker Beck, Gerhard Schick, Rainder Steenblock, Katrin Göring-Eckardt,Wolfgang Wieland, Ulrike Höfken als PDF-Datei

NEIN

Markus Kurth, Toni Hofreiter und Ute Koczy haben auch eigene Erklärungen, Bettina Herlitzius und Harald Terpe haben ebenfalls mit Nein gestimmt; Irmingard Schewe-Gerigk wollte, ist aber leider krankgewesen.

Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsche Streitkräfte an dem Einsatz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt 1833 (2008)  des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen:

Den Antrag der Deutschen Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe lehnen wir ab.

Die Sicherheitslage in Afghanistan wird von Jahr zu Jahr schlechter. Die Zahl der Opfer bei Anschlägen und beim Anti-Terrorkrieg steigt dramatisch. Im Jahr 2008 sind bisher über 3000 Menschen getötet worden, dabei mehr als 1000 Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Tausende wurden verwundet und verstümmelt. Fast die Hälfte der zivilen Opfer fällt der US-Luftkriegsführung zum Opfer. ACBAR, eine Dachorganisation von 100 Hilfsorganisationen gibt an, dass der Sommer 2008 der bisher verlustreichste war seit 2001. Die Zerstörungen von Gebäuden und Versorgungseinrichtungen übersteigen häufig den Wiederaufbau.

Der Krieg wurde vor sieben Jahren begonnen, um die Verantwortlichen für die Anschläge vom 11.9. in den USA der Gerechtigkeit zuzuführen, so die UN-Resolution vom Herbst 2001. Sie rechtfertigt nicht einen Krieg gegen die Taliban für einen Regimewechsel oder zur Aufstands- und Widerstandsbekämpfung in Afghanistan. Seit Jahren zielt jedoch die militärische Gewalt der ausländischen Truppen auf die Vernichtung der Taliban und des Widerstandes im Land. Die Ergebnisse dieser Strategie sind verheerend. Die rücksichtslose Anti-Terrorbekämpfung vor allem der US Truppen schürt und legitimiert Racheakte und Anschläge, sie sind nicht nur unverantwortlich, sondern auch kontraproduktiv. Dementsprechend hat sich die Sicherheitslage seit 2004 nochmals deutlich verschlechtert, obwohl seit Beginn des Krieges die Zahl der eingesetzten Nato-Soldaten auf ca. 65 000 deutlich angehoben wurde.

Ein Ende der Eskalation des Krieges ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Gerade auch als Folge der Eskalation und Kriegführung werden diejenigen, die bekämpft werden sollen, immer stärker. Die zunehmende Gewalt des Krieges ist die Hauptursache dafür, dass der Hass gegen die ausländischen Truppen wächst und sich immer mehr am Krieg gegen diese beteiligen. Politische und humanitäre Ziele werden unerreichbar. Der britische Botschafter Cowper-Coles hat leider Recht, wenn er sagt, die ausländischen Truppen in Afghanistan seien „Teil des Problems, nicht der Lösung.” Die Gewaltspirale kann aber durch immer mehr Soldaten/innen und militärische Mittel nicht durchbrochen werden. Gerade asymmetrische Kriege können militärisch nicht gewonnen werden.

Es ist aus unserer Sicht unklug und unverantwortlich, einfach so weiterzumachen. Überfällig ist es, eine Alternative zur Eskalation der Gewalt zu entwickeln. Notwendig ist ein verantwortbarer militärischer Rückzug in kalkulierten Schritten. Doch alle Forderungen nach einem Strategiewechsel sind ohne Umsetzung geblieben, im Gegenteil, die Bundesregierung will das deutsche Truppenkontingent nur erhöhen. Trotz gegenteiliger Behauptungen bleiben die zivilen Anstrengungen weit hinter den militärischen zurück. Während nicht einmal die zugesagten 50 Polizeiausbilder nach Afghanistan geschickt werden, wird die Zahl der Soldaten/innen von 3500 auf 4500 erhöht. Die Kosten alleine dieses Mandates für 14 Monate betragen 688 Millionen, während die Ausgaben für den zivilen Aufbau  gerade mal etwa ein Viertel davon ausmachen.

Wir halten fest: Die bisherige Strategie ist gescheitert, sie schadet und verschärft den Krieg. Ein Wechsel der Strategie – weg vom Militärischen, hin zum Zivilen – ist nicht in Sicht.

Deshalb lehnen wir den Antrag der Bundesregierung ab.

Winfried Hermann

Hans-Christian Ströbele

Sylvia Kotting-Uhl

Monika Lazar

Peter Hettlich

Wolfgang Strengmann-Kuhn

drei Mitglieder der Berliner LAG Frieden und Internationales – darunter ich – haben heute den Abgeordneten des AK 4 einen Brief zur Verlängerung des ISAF-Mandats geschrieben.

Ich teile Euch den Text mit, da einige über den Abstimmungstermin hinausweisende Gedanken Euch möglicherweise interessieren könnten.

bündnisgrüne und friedliche Grüße,

Tobias Balke (E-Mail)

Liebe Bundestagsabgeordnete,

wir sind sehr unzufrieden mit Eurem Abstimmungsverhalten vor einem Jahr. Ihr habt damals aufgrund weitgehend gleicher Analysen drei einander ausschliessende Schlüsse gezogen. Aussenstehende mussten daraus folgern, dass Bündnis 90/Die Grünen zu Afghanistan zwar einige Meinungen hat, in seiner Willensbildung aber steckengeblieben ist und verwirrt und hilflos dem Geschehen zusieht.

Bitte einigt Euch diesmal auf eine geschlossene und entschlossene Haltung.

Basis sei der Konsens der gesamten Partei: der Strategiewechsel ist dringend nötig und muss schnell erreicht werden.

Ihr wisst es selbst: die gegenwärtige Bundesregierung denkt gar nicht daran, den von uns immer wieder dringend geforderten Strategiewechsel ernsthaft ins Auge zu fassen und bei unseren NATO-Partnerstaaten intensiv für dessen Realisierung zu werben. Die AfghanInnen verlieren immer mehr das Vertrauen zur und die Geduld mit der Regierung Karsai und der westlichen Allianz. Die US-Regierung betreibt eine De-facto-Fusion von ISAF und OEF unter US-Führung und US-Vorgaben, um im “Krieg gegen den Terror” den Gegner einfach auszurotten. Sie plant die rasche Verlegung von US-Truppen aus dem Irak. Um die Risiken für eigene SoldatInnen zu minimieren, wird sie immer wieder und immer öfter feindliche Kämpfer aus sicherem Abstand bombardieren, bis die dabei massenweise mitgetöteten unschuldigen ZivilistInnen die USA und ihre Verbündeten noch verhaßter als die Taliban machen und der Aufstand allgemein wird.

Es droht ein Abgleiten in eine humanitäre und politische Katastrophe. Bereits in den nächsten 24 Monaten kann es dazu kommen, dass die Taliban und deren Verbündete auch im nördlichen Afghanistan einen Guerillakrieg führen und ihre Rückzugsräume ins pakistanische Landesinnere verlegen.

Bleiben dann die USA bei ihrer Kriegsstrategie, so müssten sich wohl in wenigen Jahren die afghanische und pakistanische Regierungen (und die Armeeführungen) entscheiden, entweder Rolle und Schicksal der südvietnamesischen Eliten zu teilen oder aber sich selbst an die Spitze des Widerstands zu stellen.

Die Folgen könnten für Millionen Menschen in der Region grauenhaft sein und die gesamten westlich-islamischen Beziehungen schwer belasten, besonders falls die USA die Beseitigung pakistanischer Atomraketen mit eigenen taktischen Atomwaffen (“Mini-Nukes”) vornehmen sollte.

Die Möglichkeit derartiger ausserordentlich schwerwiegender Folgen fordert und rechtfertigt ausserordentliche Anstrengungen. Unser Ziel muss es sein, nicht nur Deutschland aus diesem Desaster herauszuhalten, sondern es überhaupt abzuwenden.

Die kommende – möglichst grünhaltige – Bundesregierung sollte sich mit möglichst vielen westlichen und mit möglichst vielen der 56 OIC-(Organization of the Islamic Conference)-Mitgliedsländern zu einer friedenserzwingenden Koalition vereinigen, um gemeinsam den Regierungen Afghanistans und der USA einen rettenden Ausweg aufzuzeigen (auch der pakistanischen, soweit sie dann Kriegspartei ist).

Kern sollte ein umfassendes europäisch-islamisches Angebot sein: die Zuschüsse und Truppen der USA voll oder grossenteils zu übernehmen, also den Einsatz an Menschen und Geld für mehrere Jahre stark zu erhöhen und dabei ausser hohen Kosten vor allem auch erhebliche Verluste an Leben und Gesundheit der eingesetzten SoldatInnen und zivilen HelferInnen zu tragen, bis die Sicherheit vollständig von afghanischen Kräften gewährleistet werden kann. Die gegenwärtig von den USA getragene Last müssten dann einige Dutzend Staaten zusammen tragen. Ein angemessener deutscher Anteil daran wäre so erheblich, dass für mehrere Jahre eine Aufstockung des Bundesetats und für Bundeswehrangehörige verlängerte “Stehzeiten” ins Auge gefasst werden müssten.

Dieses umfassende Angebot sollte in jeder Hinsicht so gut ausgestattet werden, dass die USA es sowohl aus aussenpolitischen wie fiskalischen Gründen gern annehmen können. Es wäre von größtem, weit über die Region hinausstrahlendem Wert für die gesamte Weltinnenpolitik, wenn die Friedenskoalition die USA in eine tatsächlich multilaterale und friedenssichernde Afghanistan-Mission integrieren könnte, die Geist und Buchstaben der UN-Charta wirksam werden lässt.

Nichteuropäisch-nichtislamische Staaten könnten in die Friedenskoalition dann aufgenommen werden, wenn sie Ressourcen für eine konstruktive Beteiligung haben und nicht aus historischen bzw. geostrategischen Gründen die Friedenskoalition mehr belasten als fördern.

Die Friedenskoalition muss dann darauf bestehen, dass die USA OEF sofort beenden und für ISAF wesentlich anderen, mit dem Kriegsvölkerrecht vereinbaren Einsatzregeln zustimmen. Luft- oder Artillerieangriffe gegen von ZivilistInnen bewohnte Gebäude darf es nicht mehr geben. Gut disziplinierte und ausgebildete SoldatInnen sowohl der afghanischen als auch auswärtiger Heere müssen die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung behutsam, wachsam und mit Augenmass wiederherstellen. Für die USA würde das bedeuten, für eine derartige Kriegführung ungeeignete SöldnerInnen und SoldatInnen abzuziehen und einer europäischen ISAF-Führung und/oder einer ISAF-Führung durch OIC-Mitglieder zuzustimmen.

Die Regierung Karsai wird beim sukzessiven Ãœbergang ihrer Machtbasis auf die Zivilgesellschaft erhebliche Risiken auf sich nehmen müssen: sie hat – pestizidfrei und sozialverträglich – den Drogenanbau zu beenden. Damit wird sie nicht nur Taliban und anderen Aufständischen, sondern auch den Warlords der Nordallianz eine Haupteinnahmequelle entziehen. Deren Privatarmeen müssen aufgelöst und eine Reihe ihrer Anhänger aus Staatsämtern entfernt werden, um in Afghanistan Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit durchzusetzen. Wo internationale Garantien für Amnestieregelungen und großzügige Angebote der beruflichen Bildung und Weiterbildung, notfalls auch Pensionierung von Warlords und Warlordanhängern nicht angenommen werden, müssen sie gewaltsam entwaffnet werden. Die Friedenskoalition muss auch dafür militärische Unterstützung und ausserdem auch erhebliche Budgethilfen anbieten, damit der afghanische Staat seinen SoldatInnen, PolizistInnen, StaatsanwältInnen, RichterInnen und dem gesamten öffentlichen Dienst endlich existenzsichernde Gehälter zahlen kann, von denen sie ihre Familien ernähren können, ohne auf Bestechungsgelder angewiesen zu sein. Auch die Föderalisierung und Kommunalisierung des afghanischen Staatsaufbaus muss weitgehend von der Friedenskoalition finanziert und unterstützt werden.

Beiden Verhandlungspartnern – den Regierungen Afghanistans und der USA – (und gegebenenfalls auch der pakistanischen) muß die Friedenskoalition mit Deutlichkeit, Festigkeit und Konsequenz begegnen. Diese Verhandlungen werden hart werden.

Gelingen können sie nur dann, wenn die Friedenskoalition einerseits den hohen Mehrbedarf an SoldatInnen und Geld nachweislich aufbringen, andererseits aber eine glaubwürdige Drohkulisse präsentieren kann.

Alle Mitglieder dieser Friedenskoalition, die dann Truppen in Afghanistan stellen, müssen dabei den vollständigen Abzug dieser Truppen (natürlich nicht der zivilen HelferInnen) aus Afghanistan ankündigen und diese Ankündigung notfalls auch wahr machen – auch die Bundesrepublik Deutschland. Gleiches gilt für die möglicherweise notwendig werdende diplomatische Isolierung der USA.

Bei aller Großzügigkeit des Friedenskoalitions-Angebots ist seine Annahme doch nicht garantiert. Sollte es aber zum Schlimmsten kommen und die USA sowie die afghanische (gegebenenfalls auch die pakistanische) Regierung blind und stur in den Abgrund rennen, dann haben wenigstens alle Staaten der Friedenskoalition alles versucht, was in ihrer Macht lag. Dies kann entscheidend dabei helfen, den US-BürgerInnen das Unsinnige und Verwerfliche einer weiteren Kriegführung klar zu machen. Ausserdem hätte dann die Weltöffentlichkeit Vertrauen zu den Staaten der Friedenskoalition gefasst (und diese zu sich selbst). Sobald danach die USA ihr katastrophales Scheitern einräumen und Afghanistan (und Pakistan) verlassen, könnten die Staaten der Friedenskoalition gemeinsam alles tun, was für die Überlebenden dann zu tun ist.

Es liegt jetzt in Eurer Hand, rechtzeitig die politischen Voraussetzungen für zukünftige Verhandlungen aus einer derartigen Position der Stärke zu schaffen. Weist jede weitere Duldung des zum Scheitern verurteilten schwarzroten Stillhaltekurses eindeutig von Euch und stimmt mit “Nein”.

Dies ist zunächst eine ausgezeichnete Gelegenheit, im Vorfeld allen potentiellen Koalitionspartnerinnen klarzumachen, worauf wir im nächsten Koalitionsvertrag bestehen werden.

Vor allem aber rufen wir Euch auf, mit Eurer vereinten Stimmkraft der US-Regierung und der afghanischen Regierung diese unmissverständliche Warnung zuzurufen. Sie schliesst gleichzeitig ein großzügiges Angebot an das afghanische Volk und unsere Verbündeten ein und eröffnet einen schwierigen, aber realistischen Weg zum Frieden.

Stimmt Ihr mit “Nein”, kommt auf unsere Partei eine Riesenwelle von Missverständnissen und absichtlichen Missdeutungen zu.

Fasst Euch ein Herz. Setzt Euch gegen Unterstellungen zur Wehr. Gemeinsam werden wir sie widerlegen.

Euer Nein heisst Nein – Nein ebenso zur Ratlosigkeit der Koalitionäre wie Nein zur Kopflosigkeit der Linksfraktion, Nein vor allem zur drohenden Vietnamisierung Afghanistans und Pakistans. Eure konsequente Ablehnung der Kriegseskalation ist die notwendige Vorbereitung auf den friedensstiftenden Strategiewechsel.

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08 im Deutschen Bundestag

PDF-Datei

der vollständige Brief als PDF-Datei

Ich will keinen Zweifel aufkommen zu lassen und betone deshalb: Auch ich halte die Europäische Union für unverzichtbar. Auch ich befürworte den Europäischen Zusammenschluss und die Einführung einer EU-Verfassung.

Aber die Kritik, wie sie aus der Friedensbewegung in Deutschland und der französischen Linken an Teilen der EU-Verfassung geäußert wird, ist schwerwiegend und berechtigt. Zu den Kritikpunkten gehört, dass die EU-Verfassung die Staaten Europas zur militärischen Aufrüstung verpflichte, militärische Missionen ohne UN-Mandat zulasse und eine neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für Europa festschreibe.

Ich meine, eine EU-Verfassung sollte nicht verabschiedet werden, ohne dass die Mitwirkung des Bundestages bei der zukünftigen Rechtssetzung in Europa umfassend und vollständig durch ein Gesetz geregelt wird. So war es ursprünglich vorgesehen. Gesetzentwürfe von Opposition und Regierung lagen vor, wenn sie auch noch unzulänglich waren. Jetzt gibt es nur noch eine Beschlussempfehlung zum einen Teil eines solchen Begleitgesetzes, das der Bundestag bis Ende des Jahres verabschieden soll. Ich fürchte, nach der Verabschiedung der EU-Verfassung wird der Druck nachlassen, ein ausreichendes Gesetz zu machen. Die demokratische Legitimation der zukünftigen EU-Rechtssetzung, die nur die Parlamente der Mitgliedsstaaten schaffen können, solange und soweit die Befugnisse des Europäischen Parlaments noch nicht ausreichend sind, droht, auf der Strecke zu bleiben.

Ich bedauere, dass in Deutschland keine Volksabstimmung über die Verfassung und keine ausführliche Debatte in der Bevölkerung wie in Frankreich stattfindet.

Die EU-Verfassung hat es nicht verdient und ist mir zu wichtig, als dass ich akzeptieren kann, dass über die Kritikpunkte nicht ausführlich auch im Bundestag – im Plenum – geredet wird.

1. Ich halte es nicht für richtig, dass unter den Zielen der Verfassung eine Verpflichtung der Staaten genannt ist, “ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern” (Art. I – 41 Abs. 3). Der Satz kann als Pflicht zur Aufrüstung verstanden werden. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Verfassung gleich danach die Einrichtung einer “Europäischen Verteidigungsagentur” folgt, deren Aufgabe es auch sein soll, “zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen durchzuführen”. Einen ebenso ausführlichen Abrüstungstext für Europa sucht man vergeblich in der EU-Verfassung.

2. Außerdem kann die EU militärische Missionen einschließlich Kampfeinsätzen in Drittländern “in Ãœbereinstimmung mit Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen” durchführen. Es gibt aber in der Verfassung keine ausdrückliche Festlegung, dass solche Missionen nur mit einem Mandat der UN zulässig sind.

3. In die EU-Verfassung wurde eine “Charta der Grundrechte” aufgenommen. Diese enthält als Grundrecht die “unternehmerische Freiheit” und das Eigentumsrecht, aber ohne soziale Verpflichtung, und es fehlt auch die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes. Der Eindruck der einseitigen Ausrichtung auf die Bedürfnisse der kapitalistischen Wirtschaft wird verstärkt durch die Festschreibung des “Grundsatzes einer offenen Markwirtschaft mit freiem Wettbewerb” und des “Vorranges der Preisstabilität”. So weit, so schlecht.

Aber ich übersehe auch nicht: Die EU-Verfassung enthält keine Sozialstaatsklausel, fordert aber die Einhaltung sozialer Grundrechte weit mehr und konkreter als das Grundgesetz. Sie benennt als Ziel “soziale Markwirtschaft”, die Förderung von “sozialer Gerechtigkeit” und “sozialem Schutz” und die Verbesserung der “Lebens- und Arbeitsbedingungen.” Sie lässt die Einschränkung und den Entzug des Eigentums im öffentlichen Interesse zu und eine gesetzliche Regelung zu dessen Nutzung “für das Wohl der Allgemeinheit”. Sie zählt zu den Aufgaben der gemeinsamen Sicherheitspolitik mit zivilen und militärischen Mitteln gleichwertig nebeneinander auch “Abrüstungsmaßnahmen”, “humanitäre” und “Rettungseinsätze” und die “Konfliktverhütung und Erhaltung des Friedens”.

Und was wäre die Folge, wenn die EU-Verfassung nicht die notwendige Zustimmung findet?

• Dann gelten die EU-Verträge von Maastricht bis Nizza fort. Sie sind nicht besser, sondern dramatisch schlechter als der EU-Verfassungsvertrag. Sie enthalten keine Grundrechtscharta und weit geringere Rechte für das Europäische Parlament. Militärische Aufrüstung und gemeinsame Militäreinsätze der EU-Staaten wären möglich, wie sie ja auch jetzt schon stattfinden und darüber hinaus sogar die Beteiligung einzelner EU-Staaten an Angriffskriegen ohne UN-Mandat.
• Dann ist das nicht das Ende der EU oder der Verfassungsgebung, aber die Chancen zur Vereinbarung einer besseren Verfassung sind nicht besser, sondern schlechter. Den Verbesserungen müssten jetzt nicht 15, sondern 25 Regierungen der EU zustimmen, und zwar einstimmig – auch der Streichung der “unternehmerischen Freiheit”. Verschlechterungen etwa in den umstrittenen Bereichen des Datenschutzes oder der Nichtdiskriminierung wären nicht unwahrscheinlich.
• Dann gilt das Grundgesetz. Auch dieses garantiert mit der Berufsfreiheit die unternehmerische Freiheit. Das Grundgesetz erklärt die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zum Bestandteil des Bundesrechts, aber benennt auch nicht das UN-Mandat als Voraussetzung eines Bundeswehrkampfeinsatzes.

Für meine Entscheidung ist ausschlaggebend: Ich habe eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages eingeholt. Danach bedarf ein EU-Beschluss über den Einsatz von Streitkräften nicht nur der Zustimmung aller nationaler Regierungen im Rat, sondern für dessen Umsetzung gilt in Deutschland auch der Parlamentsvorbehalt. Eine Regierung kann also einen solchen Beschluss verhindern – und der Deutsche Bundestag nach wie vor den Einsatz der Bundeswehr in einer Mission mit Kampfeinsatz.

Ich lehne also den EU-Verfassungsvertrag nicht ab.