Beschluss Afghanistan ISAF 2012_vorlaeufig (vollständiger Text, PDF)

Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war die Bombardierung eines pakistanischen Grenzposten am 26. November. 24 pakistanische Soldaten starben. Daraufhin sagte die pakistanische Regierung ihre Teilnahme an der Bonner Afghanistankonferenz ab und stoppte die Konvois. Seitdem stauen sich die Container im Hafen von Karatschi und die LKW vor der afghanischen Grenze und im Land. In Quetta wurden bei einem Anschlag 24 NATO-Lastzüge in Brand gesetzt .

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Afghanistan-Krieg: Nein zur Laufzeitverlängerung bis 2024
Im Bundestag beim Bundeswehrmandat mit NEIN stimmen!

2014 gilt in der Öffentlichkeit als das Jahr, in dem die westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Dies war und ist eine falsche Wahrnehmung. Truppenreduktion ist nicht mit Abzug zu verwechseln. Fakt ist, dass die NATO-Staaten auch nach 2014 in Afghanistan militärisch präsent bleiben. Die Kampftruppen sollen dann„Ausbilder“ heißen. In den Worten von ISAF-Oberkommandeur John Allen: „Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine lange Zeit dort bleiben.“

Inzwischen ist auch Genaueres bekannt: Afghanische Regierung und Lorga Dschirga befürworten die Stationierung von 25.000 US-Truppen bis zum Jahre 2024. Das ist eine massive Laufzeitverlängerung für den Afghanistan-Krieg. Abzug sieht anders aus. Die zusätzliche Botschaft des geplanten Stationierungsabkommens ist, dass Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen mit den Aufständischen nicht gewollt sind, denn diese fordern genau einen Abzug der fremden Truppen. Laut Präsident Karzai ist der afghanische Versöhnungsprozess ohnehin zum Erliegen gekommen.

Auch in Berlin liegt ein „Hilfeersuchen“ aus Kabul vor: Karzai sagte bei seinem Deutschland-Besuch im Dezember, die Bundeswehr sei “herzlich willkommen, uns auch nach 2014 zu helfen”. Und: “Aus unserer Sicht könnte die Bundeswehr für immer hier bleiben…“ Die Bundesregierung hat umgekehrt bereits verkündet, dass auch Bundeswehrtruppen nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen. In Korrektur der politischen und medialen Nebelkerzen stellte Minister de Maizière klar, die These, dass nach 2014 keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan stationiert sein würden, sei „sachlich falsch“

Wir befürchten, dass auch die Bundeswehr bis 2024 am Afghanistan-Krieg teilnehmen soll.

Nach wie vor wird der Afghanistan-Krieg auf hohem Niveau geführt:. Mit etwa 130.000 ISAF-Soldaten setzt die NATO mit ihren Verbündeten erheblich mehr Soldaten ein als die Rote Armee in den 80er Jahren. Die Zahl der zivilen Opfer steigt weiter; die UNO zählte mit 1.462 im 1.HJ 2011 15% mehr zivile Opfer als im Vorjahreszeitraum. Bis Ende 2011 sind 2.825 Soldaten der ISAF/OEF-Streitkräfte umgekommen, 547 allein in 2011 (Zahlen werden Anfang Januar aktualisiert). Hinzu kommen auf westlicher Seite die getöteten privaten Söldner, afghanische Soldaten und Polizisten. Die getöteten Aufständischen zählt niemand.

Auch im vermeintlich ruhigen Norden des Landes herrscht seit Jahren Krieg. Da wegen des eskalierenden Konflikts mit Pakistan immer mehr Nachschub für die westlichen Truppen via Russland über Nordafghanistan läuft, gewinnt die Region militärstrategisch weiter an Bedeutung. 2010 wurde in diesem Zusammenhang die erste afghanische Eisenbahnlinie eröffnet: Von Usbekistan nach Mazar-al-Sharif. Um zivile Personenbeförderung ging es bei diesem Projekt nicht.

In der öffentlichen Diskussion wird gern das „Zivile“ nach vorne gestellt. Ein Blick in die gültige NATO-Strategie zeigt, dass es das „Zivile“ autonom nicht gibt. Vielmehr geht es der NATO um Aufstandsbekämpfung („counterinsurgency“). Bei der entsprechenden intensiven zivil-militärischen Zusammenarbeit werden NGOs und staatliche Hilfsorganisationen in die Aufstandsbekämpfung eingebunden. Diese Instrumentalisierung von NGO’s und zivilen Organisationen macht diese zu Zielen der Aufständischen.

Viel ist von „Übergabe an die Afghanen“ die Rede, doch geht es dabei um mehr Gewalt: mehr Militär, mehr paramilitärische Polizei, mehr Waffen für Milizen. Die nächste internationale „Geberkonferenz“ 2012 soll in erster Linie die jährlichen 7,5 Milliarden Dollar zur Finanzierung der afghanischen Gewaltapparate zusammenbringen. Für zivile Aufbauprojekte wird nur ein Bruchteil dessen zur Verfügung gestellt. So sehen die Prioritäten aus.

Auch nach zehn Jahren Krieg halten die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unverdrossen am Kriegskurs fest: Die maximale Größenordnung des Bundeswehr-Kontingents soll im kommenden Mandat auf 4.900 Soldaten festgelegt werden. Zur Zeit sind 5.000 deutsche Soldaten im Afghanistaneinsatz. Also ist die Reduktion unwesentlich, liegt die Zahl sogar immer noch weit über der 2009 geltenden Obergrenze von 4.500. Insgesamt werden im Afghanistankrieg auch 2012 weit über 100.000 westliche Truppen im Einsatz sein.

Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen, und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist. Von der GRÜNEN Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.

Denn der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos. Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat am Jahresende 2012 das Land verlassen hat. Dabei sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt für die Soldaten in Afghanistan nicht mehr zu tun als die Koffer zu packen. Solch ein Signal würde die anderen NATO- Staaten, in denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Unterstützungsunterschriften bitte an:
aufruf@gruene-friedensinitiative.de

Liste der UnterzeichnerInnen
wird laufend aktualisiert … [hier...]

Kontakt:
Wilhelm Achelp̦hler 0171 / 17 17 392 Рachelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit zehn Jahren führen wir mit unserer Parlamentsarmee in Afghanistan Krieg. Seit vier, fünf Jahren führen wir ihn mit immer mehr Soldaten und immer schrecklicher. Das Ergebnis dieses Krieges ist bisher desaströs: Zehntausende von Menschen sind getötet worden, eine mehrfache Zahl von Menschen ist in Afghanistan Opfer dieses Krieges, verletzt und zu Krüppeln geworden. Trotz immer neuer Truppenverstärkungen und einer Verschärfung des Krieges ist die Sicherheitssituation für die Bevölkerung in Afghanistan jedes Jahr schlechter geworden. So schlecht wie derzeit war sie noch nie.

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir können nicht einfach sagen: „Wir machen weiter so“, sondern wir müssen neue Wege gehen. Für diese neuen Wege gibt es Möglichkeiten, und es gibt Aussicht auf Erfolg. Es kann nicht heißen: „Wir führen den Krieg mindestens drei Jahre weiter“, sondern es muss heißen: Es muss eine Kehrtwendung von dem Einsatz in Afghanistan hin zur Beendigung des Krieges stattfinden, und zwar sofort. – In diesem Punkt gebe ich dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich recht. Der Krieg muss beendet werden. Im letzten Jahr sind allein in drei Monaten von den USA 1 485 sogenannte verdeckte Operationen von Spezialkräften durchgeführt worden, bei denen 485 Menschen getötet worden sind und durch die unendlich viel Leid angerichtet worden ist. Das kann nicht sein.

Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf über 5 000 solcher Angriffe in einem Jahr. Wir können nicht erwarten, dass auf der anderen Seite nichts passiert. Diese Angriffe führen vielmehr zu einer Verschärfung des Krieges.

Sie führen dazu, dass die Taliban jeden Tag stärker werden, dass sich immer mehr Menschen aus Hass und deshalb, weil sie Vergeltung üben wollen, dem Krieg der Aufständischen gegen die NATO anschließen. Deshalb ist ein neuer Weg erforderlich.

Nun stimme ich dem Antrag der Linken trotzdem nicht zu. Ich glaube, dass die immer gleiche Wiederholung in dem Antrag, sofort alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen, falsch ist. Dass das funktioniert, lieber Kollege Gehrcke, glaubt ihr selber nicht. Das ist nicht möglich.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist im Augenblick auch nicht die erste Priorität. Die erste Priorität muss sein, den Krieg zu beenden.

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Ja, eben!)

Das heißt, man muss morgen erklären, dass keine solchen Offensivmaßnahmen und keine offensiven Großoperationen mehr stattfinden; stattdessen fangen wir zum Zeichen der Versöhnung mit dem Abzug an. Wir sollten aber nicht das machen, was Herr Westerwelle jetzt offenbar vorhat. Noch vor einem Jahr hat er hier im Deutschen Bundestag erklärt, Ende des Jahres 2011 würden die ersten deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen. Davon ist keine Rede mehr. In diesem Jahr werden keine Truppen abgezogen; man vertröstet uns vielmehr auf das nächste Jahr. Das ist der falsche Weg.

Wir müssen Zeichen setzen, und wir müssen nach der Erklärung eines Waffenstillstandes deutlich auf die Taliban zugehen und sie in Verhandlungen einbinden. Sie sind dazu bereit. Ich war im September in Afghanistan und habe das von vielen dort gehört, nicht nur von ehemaligen Mitgliedern der Regierung der Taliban, sondern auch von vielen anderen. Es kann allerdings nicht sein, dass die Menschen, die in Verhandlungen mit der Regierung Karzai und den Alliierten eintreten, anschließend in ihrer Wohnung von Spezialkräften der USA aufgesucht, aus ihren Wohnungen herausgeholt, an die Wand gestellt und ermordet werden, wie es in Afghanistan stattgefunden hat. Das führt nicht zum Frieden. Die Verhandlungen müssen vielmehr von Sicherheitsgarantien für alle diejenigen begleitet sein, die verhandlungsbereit sind und in Verhandlungen eintreten.

Das ist der Weg aus der Misere. Dieser Weg muss bestritten werden, und zwar nicht erst in drei Jahren oder nächstes Jahr, sondern ab diesem Jahr, jetzt sofort.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:
Zu einer Kurzintervention hat unser Kollege Dr. Rainer Stinner das Wort.

Dr. Rainer Stinner (FDP):
…..

Vizepräsident Eduard Oswald:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es ist doch schön, dass ich hier zu diesem Thema einmal zu Wort komme. – Herr Kollege, ich lese Ihnen einmal vor, was Ihr Außenminister am 15. oder 16. Dezember vergangenen Jahres gesagt hat: Ende 2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können.

So, und wann wird jetzt reduziert?

(Dr. Rainer Stinner (FDP): Haben Sie Ihre Fraktion vertreten?)

Ich sage Ihnen: Ich glaube Ihnen nichts mehr. Ich glaube auch dem Außenminister nichts mehr. Denn ich weiß, dass der Außenminister auch in der Bundesregierung ganz offensichtlich andere Auffassungen vertritt als der Verteidigungsminister. Bisher hat sich der Verteidigungsminister ganz offensichtlich durchgesetzt. Er will aber nicht, dass in diesem Jahr Truppen abgezogen werden,

(Jörg van Essen (FDP): Vertreten Sie die Meinung Ihrer Fraktion, Herr Ströbele?)

jedenfalls nicht mehr als 90 Leute, die sowieso nicht dort sind.

(Elke Hoff (FDP): Lesen Sie doch mal die Zeitung! Das ist doch Mumpitz!)

Sie führen die Öffentlichkeit in die Irre, und immer wieder klingt durch, dass ein Einsatz auch über 2014 hinaus durchaus in Betracht kommt, sofern die Sicherheitssituation dies verlangt. Versuchen Sie also, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dann können wir darüber reden.

Nun zu der Frage, für wen ich rede. Ich rede für mich.

(Zuruf von der FDP: Wie immer! – Zuruf von der SPD: Für die Bürgerinnen und Bürger, dachte ich!)

Ich habe hier für mich eine Rede gehalten, aber ich will Sie noch einmal – das haben Sie auch im Ausschuss gehört, und das können Sie auch von mir hier und heute noch einmal hören – auf unsere Forderung nach der Beendigung der Offensivmaßnahmen und insbesondere dieser gezielten Tötungen hinweisen. Wissen Sie, nach jedem Anschlag auf die Bundeswehr wird immer wieder beklagt – dies wird völlig zu Recht beklagt, sage ich -, wie
hinterlistig und bösartig diese Angriffe sind, bei denen Bundeswehrsoldaten umkommen. Ich frage Sie aber: Ist es etwas anderes, wenn nachts Spezialkommandos ausrücken und Personen, die vorher aufgelistet worden sind, aus ihren Wohnungen holen und kaltblütig töten? Oder ist es etwas anderes, wenn Menschen am Mittags- oder Abendtisch von einer Drohne, die man in der Luft gar nicht wahrnimmt, getötet werden? Ist das nicht auch heimtückisch? Ist das nicht auch hinterlistig?

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, es findet dort ein schrecklicher Krieg statt, und um das zu beenden – darüber war ich froh -, hat meine Fraktion schon vor zwei Jahren die Einstellung solcher Tötungsaktionen und der Offensivmaßnahmen der NATO und insbesondere der US-Amerikaner gefordert. Es sind aber nicht nur die US-Amerikaner. Vielmehr verfahren auch die Deutschen inzwischen so und helfen den Amerikanern bei solchen Kill-Aktionen, indem sie ihnen Informationen geben und Leute auflisten. Wir sind also mit dabei, und ich glaube, die Fraktion vertritt dazu Auffassungen, die sich meinen – sage ich mal – annähern.

Abschließend dazu, wie wir zu diesem Antrag stehen. Ich werde dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Ich werde mich der Stimme enthalten. Wie sich die Fraktion entscheidet, werden Sie erleben.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Die Amerikaner sind per se Mörder! Das will er uns damit sagen!)

sagen: „Wir machen weiter so“, sondern wir müssen neue Wege gehen. Für
diese neuen Wege gibt es Möglichkeiten, und es gibt Aussicht auf Erfolg. Es
kann nicht heißen: „Wir führen den Krieg mindestens drei Jahre weiter“,
sondern es muss heißen: Es muss eine Kehrtwendung von dem Einsatz in
Afghanistan hin zur Beendigung des Krieges stattfinden, und zwar sofort. – In
diesem Punkt gebe ich dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich recht. Der Krieg
muss beendet werden. Im letzten Jahr sind allein in drei Monaten von den
USA 1 485 sogenannte verdeckte Operationen von Spezialkräften
durchgeführt worden, bei denen 485 Menschen getötet worden sind und
durch die unendlich viel Leid angerichtet worden ist. Das kann nicht sein.
Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf über 5 000 solcher Angriffe in
einem Jahr. Wir können nicht erwarten, dass auf der anderen Seite nichts
passiert. Diese Angriffe führen vielmehr zu einer Verschärfung des Krieges.
Sie führen dazu, dass die Taliban jeden Tag stärker werden, dass sich immer
mehr Menschen aus Hass und deshalb, weil sie Vergeltung üben wollen,

Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 BT zum Antrag der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 17/5190)

Dem Antrag der Bundesregierung, Soldaten der Bundeswehr in AWACS-Flugzeugen der NATO in Afghanistan einzusetzen, stimmen wir nicht zu.

Wir haben im Januar 2011 die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan abgelehnt. Die neue Kriegsführung mit Großoffensiven und gezielten Tötungen fordert immer mehr Opfer in der Bevölkerung, schürt zusätzlich Hass, ist falsch und nicht zu verantworten. Einer Unterstützung der von ISAF geführten Bodenkräfte durch Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen können wir deshalb nicht zustimmen. Wir lehnen den heutigen Antrag ab.

Die Bundesregierung betont in ihrem Antrag, dass die NATO-AWACS “Aufgaben zur Unterstützung bei der Durchführung von Operationen ISAF-geführter Bodenkräfte übernehmen sollen”. Die AWACS-Flugzeuge unterstützen nach der Formulierung in dem Antrag “die ISAF-Operationsführung”. Durch ihren Einsatz “wird die Implementierung der neuen ISAF-Strategie unterstützt, die aufbauend auf dem Konzept des Partnering eine stärkere Präsenz in der Fläche vorsieht.” Gerade hinter diesem Konzept verbirgt sich die neue Offensivstrategie. Die AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten als Besatzung unterstützen Bodentruppen, auch in Gefechtssituationen, durch Luftunterstützungsoperationen. Gerade diese Luftunterstützung aber führt immer wieder zu schwersten Opfern in der Zivilbevölkerung, wie am 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz. Das können wir nicht wollen.

Für diese primär militärischen Ziele der AWACS spricht auch, dass zur Begründung des Abzuges der seit April 2007 in Afghanistan eingesetzten Aufklärungs-Tornados im November 2010 angegeben wurde, deren Aufgaben könnten zum Teil durch AWACS übernommen werden.

Der Einsatz von AWACS-Flugzeugen soll auch der Verbesserung der Sicherheit der zivilen Flugzeuge in Afghanistan dienen, die bisher nach Sichtflugregelungen fliegen. Zur Erreichung dieses Zieles ist der weitere Ausbau des zivilen Flugleitsystems besser geeignet und angemessener. Eine vollständige moderne zivile Flugsicherung hätte längst installiert sein können und müssen. Bereits im Juli 2009 hatte die Bundesregierung eine solche Installierung in Afghanistan angekündigt und in Aussicht gestellt. In einem Jahr hätte ein solches System in ganz Afghanistan gebaut und in Betrieb gehen können. Frankreich hatte sich bereiterklärt, ein Flugleitsystem für 500 Mio. US-Dollar zu bauen. Andere NATO-Staaten, darunter Deutschland, wollten zu geringeren Kosten liefern. Afghanische Kräfte werden bereits für die zivile Flugsicherung geschult. Vorübergehend könnten für eine zivile Luftraumüberwachung auch ausländische zivile Fachkräfte hinzugezogen werden. Eine mögliche zivile Flugsicherung zu installieren ist die Alternative zur vorgeschlagenen Flugsicherung durch militärische AWACS-Flugzeuge. Das wäre zum dauerhaften Nutzen für ein ziviles Afghanistan. Dafür aber fehlen das Geld und der Wille.

Abgegebene Stimmen insgesamt: 578
Nicht abgegebene Stimmen: 44

Ja-Stimmen: 419
Nein-Stimmen: 116
Enthaltungen: 43
Ungültige: 0

Die komplette Liste der namentlichen Abstimmung … hier

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistan eingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familienangehörigen gilt unsere große Wertschätzung und unser zutiefst empfundener Dank.

Das vorliegende Mandat setzt die im vergangenen Jahr begonnene Einsatzstrategie der militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung fort. Unsere Nein-Stimme richtet sich gegen eine Strategie, die zur Eskalation beiträgt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afghanistans nicht erfüllt. Unsere Ablehnung des Mandates ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, den wir ausdrücklich zurückweisen, würde er doch die Situation in Afghanistan noch weiter destabilisieren.

Neun Jahre nach Beginn der Operation Enduring Freedom (OEF) und des ISAF-Einsatzes ist die Sicherheitslage in Afghanistan geprägt von gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen ISAF-Truppen und afghanischen Sicherheitskräfte gegen Taliban und andere Aufständische kämpfen. Der Krieg in Afghanistan kostet insgesamt immer mehr Menschenleben, sowohl unter der afghanischen Zivilbevölkerung, als auch den Soldatinnen und Soldaten. 2010 war das blutigste Jahr seit Beginn des Einsatzes.

Dass die Spirale der Gewalt in Afghanistan so stark zunimmt, steht auch in Zusammenhang mit der offensiven Ausrichtung der militärischen Strategie der internationalen Truppensteller. Mit der von den USA im vergangenen Jahr initiierten und von der Bundesregierung mit getragenen Truppenaufstockung und dem militärischen Strategiewechsel zur verstärkten Aufstandsbekämpfung und Ausweitung der gezielten Tötung von Talibankämpfern nahm die Gewalteskalation dramatisch zu. Nicht nur im Süden, wo massive Militäroperationen durchgeführt werden und die Bedrohungslage am höchsten ist, sondern auch im deutschen Einsatzgebiet im Norden wurden die Bekämpfung von Aufständischen und gezielte Tötungen vorangetrieben. Die Bundeswehr beteiligt sich vor allem im Rahmen von Ausbildungsoperationen an offensiven Kampfeinsätzen. Das Ausbildungskonzept des so genannten partnering sieht den gemeinsamen Einsatz von deutschen Ausbildern und afghanischen Sicherheitskräften in der Fläche vor, um die Kontrolle in von Taliban beherrschten Gebieten zu gewinnen. Die verstärkte Gewichtung der Ausbildung innerhalb des Mandates ist somit nichts anderes als eine verharmlosende Umschreibung für die Verfolgung einer Offensivstrategie. Die zunehmenden Kampfeinsätzen zur Rückeroberung der von Taliban beherrschten Gebiete und steigende Anzahl von Anschlägen durch Aufständische trifft insbesondere die Zivillistinnen und Zivilisten. Unsere Ablehnung des Mandates richtet sich vor allem gegen diese Schwerpunktlegung auf den Einsatz militärischer Gewalt und die daraus resultierende Eskalation. Durch die Gesamtausrichtung des Mandates ist das Primat des Schutzes der Zivilbevölkerung nicht mehr gewährleistet. Die derzeitige militärische Strategie kostet zahlreiche Menschenleben, verursacht furchtbares menschliches Leid und verspielt damit auch die notwendige Unterstützung der afghanischen Bevölkerung. Eine Umfrage von ARD, ABC, BBC und Washington Post vom Dezember 2010 ergab, dass sich die Einstellung der afghanischen Bevölkerung gegenüber den ISAF-Truppen deutlich verschlechtert hat und eine breite Mehrheit der Afghaninnen und Afghanen inzwischen erstmals eine negative Einstellung gegenüber Deutschland hat.

Ziel der Aufstandsbekämpfung und gezielten Tötung ist es, die Taliban zu schwächen und an den Verhandlungstisch zu bringen. Der vermehrte Einsatz militärischer Gewalt hat jedoch nicht zur Schwächung der Taliban und anderer Aufständischer geführt. Im Gegenteil, er hat die Chancen auf Frieden durch eine politische Lösung verringert. Für eine solche ist ein regionaler Ansatz, der alle relevanten Akteure in der Region mit einbezieht zentral. Dabei muss insbesondere die Zusammenarbeit mit dem benachbarten Pakistan im Vordergrund stehen, denn dort gewinnen die Taliban vermehrt neue Kämpfer und bereiten zahlreiche Angriffe vor. Eine nachhaltige politische Lösung, die von der Gesamtgesellschaft Afghanistans getragen wird, ist jedoch mit der aktuellen afghanischen Regierung äußerst schwierig. Karzais Regierung und das politische System insgesamt stecken in einer tiefen Legitimitätskrise. Aufgrund des fehlenden Gewaltmonopols beherrschen Warlords und Drogenkartelle Teile des Landes und nehmen großen Einfluss auf die Politik. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kam es zu zahlreichen Fällen von Wahlbetrug. Schließlich verliert die politische Führung aufgrund ihres Versagens bei der Korruptions- und Drogenbekämpfung sowie beim Staatsaufbau zunehmend die Unterstützung der Bevölkerung. Doch wir dürfen uns nichts vormachen. Um die Gewalt in Afghanistan einzudämmen, ist eine politische Verhandlungslösung mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren notwendig.

Dabei stehen wir vor dem Dilemma, dass Frieden und Gerechtigkeit in Afghanistan nur schwer miteinander verwirklicht werden können. Dies wird zu Kompromissen zwingen, die in demokratischer und menschrechtlicher Hinsicht kritisch sind. Dennoch darf die Unterstützung der afghanischen Regierung dabei, eine Verhandlungslösung mit Aufständischen zu erzielen nicht bedingungslos erfolgen.

Bisher wurden Frauen und andere wichtige Bevölkerungsgruppen unzureichend oder gar nicht am Versöhnungsprozess beteiligt. Ohne eine gesamtgesellschaftliche Beteiligung ist jedoch eine Versöhnung nicht möglich. Auch der von der Internationalen Gemeinschaft bereitgestellte Reintegrationsfonds für ehemalige Talibankämpfer, der von der Bundesregierung mit insgesamt 50 Millionen Euro mitfinanziert wird, bedarf einer kritischen Betrachtung. Da die Durchführung des Taliban-Aussteigerprogramms ohne jede Kontrolle Karzai überlassen wird, ist höchst fraglich, ob die zur Verfügung gestellten Mittel zweckmäßig eingesetzt und nicht für machtpolitische Partikularinteressen missbraucht werden. Die Belohnung von Talibanführern, die für Menschenrechtsverletzungen und die Tötung zahlreicher unbeteiligter Zivilsten verantwortlich sind, erzeugt ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem, das sich negativ auf die Unterstützung derer, die bisher mit den internationalen Kräften kooperiert haben, auswirken kann und somit eine nachhaltige Versöhnung gefährdet. Da Frieden ganz ohne Gerechtigkeit nicht möglich ist, müssen Menschenrechtsverletzungen mit geeigneten Instrumenten aufgedeckt und aufgearbeitet werden. Das Mandat und die Afghanistanpolitik der Bundesregierung insgesamt lässt diese mit dem Versöhnungsprozess verbundenen zentralen Herausforderungen völlig außer Acht.

Aufgrund koalitionsinterner Rivalitäten zwischen dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister enthält das Mandat nur vage Aussagen zum militärischen Abzug. Das Parlament wird im Unklaren darüber gelassen, wann und wo mit einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan begonnen werden soll, an welchen Zwischenzielen man sich orientieren will und wie lange deutsche Truppen noch in Afghanistan verbleiben werden. Völlig unbeantwortet bleibt die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass auch für die Zeit nach der Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an die afghanischen Sicherheitskräfte und dem Abzug der Bundeswehr die zivile Hilfe fortgesetzt wird.

Aufgrund der Aufstockung der finanziellen Mittel sind beim zivilen Aufbau zunehmend Erfolge zu verzeichnen. Doch auch wenn im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich mehr Geld in den zivilen Aufbau gesteckt wird, führt er im Vergleich zur militärischen Komponente ein Schattendasein. Die Konzentration auf militärische Kapazitäten zeigt sich auch an der chronischen Vernachlässigung der im politischen Auftrag stehenden UN-Mission UNAMA in Afghanistan, die im Vergleich zur NATO-Mission völlig unterfinanziert ist. Bei der Unterstützung des Aufbaus eines funktionierenden afghanischen Sicherheitsapparates kommt der Polizeiaufbau viel zu kurz. Die Polizeiausbildung müsste viel deutlicher verstärkt werden. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit machen der zunehmende Rückzug von Hilfsorganisationen aus Afghanistan aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage sowie die Schwierigkeiten beim Mittelabfluss außerdem deutlich, dass eine Fokussierung auf die Erhöhung der Mittel zu kurz gedacht ist. Es muss vor allem die Wirksamkeit der Mittel sichergestellt werden.

Hierzu bedarf es einer verstärkten Einbeziehung der afghanischen Bevölkerung, einer verbesserten Koordination des zivilen Aufbaus, der Bekämpfung der massive Korruption als eines der Haupthindernisse für den wirksamen Einsatz der Mittel sowie einer sinnvollen Schwerpunksetzung. Es bedarf auch eines Gesamtkonzepts für die Wirtschaftsentwicklung Afghanistans, das an den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung und den Gegebenheiten vor Ort angepasst ist. Hierbei müsste der für die afghanische Wirtschaft zentrale landwirtschaftlichen Sektor besonders berücksichtigt werden. Auch die Modernisierung des afghanischen Bildungssystems und der Ausbau von Hoch- und Berufsschulen sollten bei den Unterstützungsleistungen im Vordergrund stehen.

Der Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan setzt ebenso wie der Aufbau des Sicherheitssektors funktionierende Regierungs- und Verwaltungsstrukturen voraus. Es gibt jedoch im vorliegenden Mandat keine Auskunft über den zur Verbesserung bzw. Schaffung solcher Strukturen benötigten deutschen Beitrag. Statt diese Mängel zu beheben wird sogar völlig auf eine nähere Beschreibung des zivilen Engagements Deutschlands in Afghanistan verzichtet – die grüne Forderung zur Vorlage eines Gesamtmandates, das die zivile und militärische Komponente umfasst, wird nicht umgesetzt.

Unser Votum richtet sich nicht gegen die in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, sondern gegen die falsche Afghanistanpolitik der Bundesregierung.

Als Mitglieder des Bundestages fühlen wir uns unseren Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien gegenüber dazu verpflichtet, einen Einsatz, der die Eskalation fördert und somit die afghanische Zivilbevölkerung ebenso wie die deutschen Einsatzkräfte auf unverantwortliche Weise einer größeren Gefahr aussetzt, abzulehnen.

Berlin, den 28. Januar 2011

Abgeordneter Hans-Christian Ströbele

Abgeordneter Winfried Hermann

Abgeordnete Monika Lazar

Wir lehnen eine erneute Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr ab. Vor einem Jahr weigerte sich die Bundesregierung, in Afghanistan von „Kriegseinsätzen“ der Bundeswehr zu sprechen. Inzwischen reden alle von „Krieg“, sogar die Kanzlerin. Das ehemals defensive ISAF-Mandat  für den Schutz der  Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von NATO und Bundesregierung  pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Ein Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern. Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat enduring freedom. Über 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren.

Die Zahl der NATO-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt „partnering“: Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die NATO Seit an Seit mit Afghanen in Kampfeinsätze, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, dauern an und sind für Kandahar weiter geplant. Die US-Streitkräfte verstärken den Offensivkrieg im Rahmen der „Counter Insurgency“ durch extralegale Hinrichtungen in nie gekanntem Ausmaß. Hunderte von Zielpersonen werden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr unbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern jede nähere Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach Medienberichten soll nur etwa ein Drittel der Getöteten zu den Aufständischen gehört haben. Laut der New York Times gab es 2010 sechsmal mehr solcher Kommando-Operationen. Auch die Bundeswehr unterstützt dies, indem sie Zielpersonen für die Targeting-Listen von ISAF bzw. NATO benennt und nimmt so billigend in Kauf, dass die Gelisteten Opfer von extralegalen Tötungen werden.

Diese Geheimoperationen schüren zusätzlich Hass und Rachegefühle unter der afghanischen Bevölkerung. Sie treiben den Aufständischen immer mehr Kämpfer zu. Sie verhindern Verhandlungslösungen, denn wie soll mit denen verhandelt werden, die  von Drohnen gejagt und getötet werden?

Die Bundesregierung stellt zwar eine Verbesserung der Sicherheitslage fest und gibt sich zuversichtlich. Stattdessen wird die militärische Lage jedes Jahr dramatisch schlechter. So werden trotz Großoffensiven aus der Provinz Helmand ein Jahr später schwerste Verluste der NATO gemeldet. Im letzten Monat starben 25 alliierte Soldaten, meist aus den USA. Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan von 2008 bis 2010, Kai Eide, stellte fest, dass  aus der „clear – hold –build“-Strategie eine „clear and again clear“-Übung geworden ist. Das heißt: Die Regionen werden nicht gehalten oder gar aufbaut, sondern immer wieder gesäubert. In Marja wurde im Februar 2010 eine NATO-Offensive gestartet, die in drei Monaten erfolgreich beendet werden sollte. Heute steht fest, sie ist gescheitert.

Die deutschen Soldaten können die befestigten Militärlager nur in gepanzerten Wagen und in Konvois für Kampfeinsätze oder Patrouillenfahrten verlassen. Das Ansehen der Deutschen in Afghanistan sinkt rapide, und auch die Bundeswehr wird immer mehr als Besatzer wahrgenommen. Deutsche Hilfsorganisationen meiden deshalb die Nähe zum Militär. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen die sicheren Orte möglichst nur noch in besonders gesicherten Fahrzeugen.

Weiter werden 90 Prozent des Opiums in Afghanistan angebaut, ein immer größerer Teil davon schon im Land zu Heroin „veredelt“ und exportiert. Afghanistan ist auch zum größten Exporteur von Cannabis geworden. So sichern sich Warlords und ehemalige Kriegsfürsten ihre Macht und tragen zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.

Die Fortsetzung des Krieges ein, vier oder mehr Jahre ist unverantwortlich. Es spricht nichts für die Zuversicht der Bundesregierung, dass die Sicherheitslage nächstes Jahr besser und in vier Jahren gut ist. Es spricht vieles dagegen, vor allem die Erfahrung der Verschlechterung der letzten Jahre.  Jedes weitere Jahr Krieg kann weiteren zehntausend Mensch das Leben kosten.  Und was ist, wenn auch in vier Jahren die Sicherheitslage den Abzug nicht zulässt? Dann sind aber Zehntausende zusätzlich getötet und verletzt worden.

Wir fordern von der Bundesregierung einen wirklichen Strategiewechsel. Dazu muss die Bundeswehr unverzüglich alle militärischen Offensivoperationen und die Beteiligung an Kommandounternehmen stoppen. Sie muss sich auf Notwehr und Nothilfe beschränken. Die Bundesregierung muss zunächst die afghanische Regierung zu Waffenstillstandsvereinbarungen mit allen Aufständischen bewegen, die dazu bereit sind. Solche gab es immer wieder örtlich und regional. Auch die nationale Friedens-Jirga hatte sich bereits im Jahr 2009 bereit erklärt, die Gespräche mit Kommandeuren der Aufständischen in der Provinz Kunduz jederzeit wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen zwischen der Regionalverwaltung und den Aufständischen muss unter Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft über die Zukunft dieser Region und des gesamten Landes geführt werden. Ziel sind Vereinbarungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der afghanischen Verfassung, zu verstärkten Aufbauhilfen sowie zum raschen Abzug der Bundeswehr. Alle Finanzmittel, die durch die Einstellung der militärischen Operationen und Reduzierung des Militärs frei werden, werden der Bevölkerung bzw. dort aktiven Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter internationaler Aufsicht für den Aufbau zur Verfügung gestellt.

Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung bei den NATO-Partnern und in der UNO dafür einsetzen, dass alle militärischen Offensivoperationen, insbesondere die Drohnenangriffe, in Afghanistan sofort eingestellt und Waffenstillstandsvereinbarungen überall regional, in Provinzen und möglichst landesweit mit den Aufständischen und unter Beteiligung der Bevölkerung sowie der Nachbarstaaten für einen raschen Abzug des Militärs getroffen werden. Der von uns geforderte wirkliche Strategiewechsel sowie Bemühungen um ein Ende der Gewalteskalation sind nicht erkennbar. Immer weiter Krieg zu führen macht keinen Sinn. Deutschland und die NATO müssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre geführt haben.

Die Bundeswehr darf keine Unterstützung für gezielte Tötungen und offensive Aufstandsbekämpfung leisten. Das gilt für Afghanistan genauso wie für Pakistan. Die Bundesregierung muss sich für Deeskalation und Waffenstillstände einsetzen, um den Krieg unverzüglich zu beenden.

Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen.

Ich lehne eine erneute Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr ab.

Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.

Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat “Enduring Freedom”. Ãœber 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren. Die Zahl der Nato-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt “Partnering”. Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die Nato in Kampfeinsätze Seit an Seit mit Afghanen, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand oder Kandahar sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt. Und die Nato unterstützt die Tötung von Zielpersonen (Targeting).

Die Bundesregierung stellt eine verbesserte Sicherheitslage fest und gibt sich zuversichtlich. Stattdessen aber verschlechtert sich die militärische Lage jedes Jahr dramatisch. So werden trotz Großoffensive aus der Provinz Helmand ein Jahr später schwerste Verluste der Nato gemeldet. Im letzten Monat starben 25 alliierte Soldaten, meist aus den USA. Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan von 2008 bis 2010, Kai Eide, stellte fest, “aus der “Clear – hold – build”-Strategie sei eine “Clear and again clear”-Ãœbung geworden.” Das heißt: Die Regionen werden nicht gehalten oder gar aufgebaut, sondern nur immer wieder gesäubert. In Marja begann im Februar 2010 eine Nato-Offensive, die drei Monate später erfolgreich beendet sein sollte. Heute steht fest, sie ist gescheitert.

Die US-Streitkräfte verstärken den Offensivkrieg im Rahmen der “Counter Insurgency” durch extralegale Hinrichtungen in nie gekanntem Ausmaß. Hunderte von Zielpersonen werden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr unbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern jede nähere Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach Medienberichten sollen nur etwa ein Drittel Aufständischen gegolten haben. Laut New York Times gab es 2010 sechsmal so viele solcher Kommandooperationen. Auch die Bundeswehr benennt Zielpersonen für die Targeting-Listen von Isaf bzw. Nato.

Diese Geheimoperationen treiben den Aufständischen immer mehr Kämpfer zu. Sie verhindern Verhandlungslösungen. Denn wie soll mit denen verhandelt werden, die mit Drohnen gejagt und getötet werden?

Das Ansehen der Deutschen in Afghanistan sinkt rapide, und auch die Bundeswehr wird immer mehr als Besatzer wahrgenommen. Deutsche Hilfsorganisationen meiden deshalb die Nähe zum Militär. Ihre Mitarbeiter verlassen die sicheren Orte möglichst nur noch in besonders gesicherten Fahrzeugen.

Die Fortsetzung des Krieges ein, vier oder mehr Jahre ist unverantwortlich. Nichts spricht für die Zuversicht der Bundesregierung, sondern vieles dafür, dass sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern wird, vor allem die Erfahrung der Verschlechterung der letzten Jahre. Jedes weitere Jahr Krieg kann weitere zehntausend Mensch das Leben kosten. Und was ist, wenn auch in vier Jahren die Sicherheitslage den Abzug nicht zulässt? Dann sind Zehntausende zusätzlich getötet und verletzt worden. Der von uns geforderte wirkliche Strategiewechsel sowie Bemühungen, die Gewalteskalation zu beenden, sind nicht erkennbar. Immer weiter Krieg führen macht keinen Sinn. Wir brauchen den wirklichen Strategiewechsel.

Die Bundeswehr stoppt unverzüglich alle militärischen Offensivoperationen. Sie stellt die Beteiligung an Kommandounternehmen ein. Sie beschränkt sich auf Notwehr und Nothilfe. Sie strebt zunächst Waffenstillstandsvereinbarungen mit allen Aufständischen an, die dazu bereit sind. Solche gab es immer wieder örtlich und regional. Auch die nationale Friedens-Jirga hatte sich bereits im Jahr 2009 bereit erklärt, die Gespräche mit Kommandeuren der Aufständischen in der Provinz Kundus jederzeit wiederaufzunehmen.

Es beginnen Verhandlungen mit den Aufständischen und der Regionalverwaltung unter Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft über die Zukunft dieser Region und des Landes. Ziel sind Vereinbarungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der afghanischen Verfassung, zu verstärkten Aufbauhilfen sowie zum raschen Abzug der Bundeswehr. Alle Finanzmittel, die durch die Einstellung der militärischen Operationen und die Reduzierung des Militärs frei werden, werden der Bevölkerung bzw. dort aktiven Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter internationaler Aufsicht für den Aufbau zur Verfügung gestellt.

Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung bei den Nato-Partnern und in der UNO dafür ein, dass alle militärischen Offensivoperationen, insbesondere die Drohnenangriffe, in Afghanistan sofort eingestellt werden und Waffenstillstand überall regional, in Provinzen und möglichst landesweit mit den Aufständischen vereinbart wird. Verhandlungen über die Zukunft des Landes unter Beteiligung der Regierung und Vertretern der Zivilgesellschaft werden mit den Aufständischen begonnen. Die Nachbarstaaten Afghanistans werden in die Verhandlungen einbezogen.

Auch der UN-Beauftragte Kai Eide hat am 29. 12. 2010 vorgeschlagen, zu prüfen, wie die militärischen Aktionen zurückgefahren werden können, wie begrenzte Einstellungen von Kampfhandlungen ermöglicht und wie sie zunächst zeitlich und regional begrenzt sowie dann entsprechend ausgedehnt werden können, falls sie sich als erfolgreich erweisen.

Deutschland und die Nato müssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre geführt haben.

zur Abstimmung auf der Site von Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB … hier…