Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt. Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.
13 MdBs: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/8166) Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Brugger, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Dorothea Steiner, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Anton Hofreiter, Lisa Paus die persönliche Erklärung [...]
Ute Koczy und Wolfgang Strengmann-Kuhn: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/8166) Erneut stimmen wir über das Mandat zur Entsendung von deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ab. Die komplexe Situation in diesem Land und die Probleme bei der Einschätzung der Lage geben weiterhin Anlass zu vielen Fragen [...]
Memet Kilic: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012: Im Jahre 2001 habe ich in Rostock bei der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Rede den Einsatz in Afghanistan voller Überzeugung befürwortet. Das schien mir damals notwendig und geeignet, um den Terror der Taliban gegenüber der afghanischen Bevölkerung und dem Rest der Welt zu beenden. Leider wurde ich durch die Entwicklungen in den Jahren danach eines Besseren belehrt: Die US-Regierung forderte von Deutschland immer mehr militärischen Einsatz. Die Bundesrepublik Deutschland wurde langsam, aber [...]
Christian Stöbele: Position zum Krieg in Afghanistan,
… zum Aufbau und zu der „neuen Strategie” von NATO und Bundesregierung Schlechte Sicherheitslage Der Krieg in Afghanistan dauert inzwischen mehr als 8 Jahre. Die Sicherheitslage wird auch im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, von Jahr zu Jahr schlechter, obwohl die Stärke der deutschen ISAF-Truppe inzwischen mehr als verzehnfacht wurde. Die ausländischen Soldaten können den Schutz der Zivilbe-völkerung immer weniger gewährleisten. Sie sind überwiegend damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Soldaten der Bundeswehr dürfen die Betonfestungen fast nur noch schwer bewaffnet und in Konvois in Panzerfahrzeugen verlassen. Normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich. Ein besonderes ISAF-Mandat, [...]
BAG Frieden fordert den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
19.10.2008 Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen. 19.10.2008 Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen.
Rede von Kerstin Müller (MdB) im Bundestag zur Mandatsverlängerung in Afghanistan
Deutscher Bundestag, 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. Oktober 2008 Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) vom 22. September 2008 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksache 16/10473) Die Rede der Außenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen als PDF-Datei Video: für Modem-Verbindung für ISDN-Verbindung für DSL- DSL-Verbindung Deutscher Bundestag, 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. Oktober 2008 Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung [...]
Pressemitteilung: Nein zur Mandatsverlängerung in Afghanistan
Das Bundesweite Treffen der Grünen Linken am 4.10.2008 in Kassel stellt fest: Es hat in Afghanistan nach wie vor keinen Strategiewechsel gegeben. Ein “weg vom Militärischen, hin zum Zivilen” findet nicht statt, vielmehr eskaliert die Gewaltspirale. Der militärische Einsatz wird ausgeweitet. Daher fordern wir die grüne Bundestagsfraktion auf, bei den anstehenden Afghanistansentscheidungen (OEF, ISAF, Awacs, Tornados, Erhöhung der Truppenstärke, Verlängerung der Mandatsdauer) gemäß der geltenden Beschlusslage mit “Nein” zu stimmen. * * * Das Bundesweite Treffen der Grünen Linken am 4.10.2008 in Kassel stellt fest: Es hat in Afghanistan nach wie vor keinen Strategiewechsel gegeben. Ein “weg vom Militärischen, hin [...]
links-libertäre Erklärung
