24Feb
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… zum Aufbau und zu der „neuen Strategie” von NATO und Bundesregierung
Schlechte Sicherheitslage
Der Krieg in Afghanistan dauert inzwischen mehr als 8 Jahre. Die Sicherheitslage wird auch im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, von Jahr zu Jahr schlechter, obwohl die Stärke der deutschen ISAF-Truppe inzwischen mehr als verzehnfacht wurde. Die ausländischen Soldaten können den Schutz der Zivilbe-völkerung immer weniger gewährleisten. Sie sind überwiegend damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Soldaten der Bundeswehr dürfen die Betonfestungen fast nur noch schwer bewaffnet und in Konvois in Panzerfahrzeugen verlassen. Normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich. Ein besonderes ISAF-Mandat, das die Anwendung militärischer Gewalt stark einschränkte, gibt es faktisch nicht mehr. OEF-Mandat und ISAF-Mandat sind in der Praxis identisch. Derselbe General ist der Kommandeur für beide Mandate. Ohne Rücksicht auf das jeweilige Mandat werden die Soldaten eingesetzt, auch die der Bundeswehr. Folglich war auch die offensive Bombardierung von zwei Tanklastwagen und einer Menschenmenge am 4.9.2009 ein Einsatz von deutschen Soldaten mit ISAF-Mandat.
28Okt
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19.10.2008
Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen.
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07Okt
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Deutscher Bundestag, 181. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 7. Oktober 2008
Tagesordnungspunkt 1:
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) vom 22. September 2008 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksache 16/10473)
Die Rede der Außenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
als PDF-Datei
Video:
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06Okt
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Das Bundesweite Treffen der Grünen Linken am 4.10.2008 in Kassel stellt fest:
Es hat in Afghanistan nach wie vor keinen Strategiewechsel gegeben. Ein “weg vom Militärischen, hin zum Zivilen” findet nicht statt, vielmehr eskaliert die Gewaltspirale. Der militärische Einsatz wird ausgeweitet. Daher fordern wir die grüne Bundestagsfraktion auf, bei den anstehenden Afghanistansentscheidungen (OEF, ISAF, Awacs, Tornados, Erhöhung der Truppenstärke, Verlängerung der Mandatsdauer) gemäß der geltenden Beschlusslage mit “Nein” zu stimmen.
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