Das neue Mandat gilt formal nur für ein Jahr, enthält aber faktisch eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um mindestens drei Jahre. Bis Ende 2014 soll der Krieg so weiter geführt werden wie bisher, nur mit weniger Soldaten. Es werden Tausende weitere Menschen getötet und noch viele mehr verwundet durch Anschläge und Angriffe der Aufständischen und durch offensive Operationen der Interventions-Streitkräfte. Das “Partnering” der Bundeswehr wird fortgesetzt wie bisher, das heißt auch Spezialkommandos aus afghanischen und deutschen Streitkräften führen weiter unter deutscher Führung gezielte Operationen gegen tatsächliche oder vermeintliche Aufständische durch. Gezielte Tötungen von Taliban, die aufgrund oft dubioser und unüberprüfbarer Informationen auf Todeslisten gelistet wurden, werden unvermindert von Spezialeinheiten und mittels bewaffneter Drohnen fortgesetzt. Allein in drei Monaten zu Beginn des letzten Jahres fanden über 1400 solcher extralegaler Hinrichtungen statt. Dabei wurden viele Hundert Menschen getötet, darunter auch viele an dem Krieg Unbeteiligte und zu Unrecht Denunzierte. Wenn die Bundesregierung auch behauptet, die Bundeswehr beteilige sich nicht an solchen Tötungen, dann konnte sie doch nicht ausschließen, dass Personen, die sie für “capture or kill”-Listen benennt, dann doch von Drohnen oder Spezialkommandos alliierter Streitkräfte gejagt und getötet werden. Durch diese Kriegführung wird immer neuer Hass und neue Gewalt geschürt. Es wird weiter vermehrt Sprengstoffanschläge und Angriffe auf die Bundeswehr und die Verbündeten geben.

Vor allem aber werden sämtliche Bemühungen um Verhandlungen und Waffenstillstand erheblich erschwert und gar unmöglich gemacht. Wenn man die, mit denen verhandelt werden soll, auf Todeslisten setzt, jagt und tötet, werden ernsthafte Gespräche hintertrieben. Vier mit Raketen bewaffnete Killerdrohnen werden in diesem Monat neu in Masar-i-Sharif im Verantwortungsbereich der Bundeswehr stationiert.

Es heißt, die Verlängerung des Krieges sei notwendig und richtig, weil bis Ende 2014 so viel Sicherheit in Afghanistan geschaffen werden könne, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ohne Hilfe die Bürgerinnen und Bürger schützen und eine friedliche Entwicklung garantieren können. Solche Hoffnungen und Erwartungen sind unbegründet. Die Entwicklung der Sicherheit im Land in den letzten fünf Jahren spricht eher dagegen. Jahr für Jahr wurde die Sicherheitslage dramatisch schlechter trotz des Einsatzes von immer mehr Soldaten und immer schwererer Waffen. Afghanistan war für die Bevölkerung seit Beginn des Einsatzes internationaler Streitkräfte noch nie so unsicher wie heute. Alles spricht dafür, dass die Lage sich in den nächsten Jahren eher weiter verschlechtert, als dass sie besser oder gar gut wird.

Weiter Krieg zu führen ist der falsche Weg. Es gibt Alternativen. Auf meiner Afghanistanreise vor vier Monaten, habe ich erfahren, Verhandlungen und Waffenstillstand mit den Aufständischen – auch den Taliban – sind möglich. Es gab schon Angebote für Waffenstillstand in einzelnen Regionen, auch für den Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden. Anstatt weiter auf Krieg zu setzen, muss jede Chance für Verhandlungen genutzt werden. Solche Chancen werden aber durch das Weiter-So und die Verlängerung des Kriegsmandats für die Bundeswehr nicht genutzt, sondern zunichte gemacht.

Quelle: Homepage von Hans Christian Ströbele

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Brugger, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Dorothea Steiner, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Anton Hofreiter, Lisa Paus

die persönliche Erklärung als PDF-Datei…

Erneut stimmen wir über das Mandat zur Entsendung von deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ab. Die komplexe Situation in diesem Land und die Probleme bei der Einschätzung der Lage geben weiterhin Anlass zu vielen Fragen und erschweren die Entscheidung enorm. Wir schicken voraus, dass unser Dank und unsere Wertschätzung denjenigen gelten, die als Soldatinnen und Soldaten, als zivile Helferinnen und Helfer in Verbindung mit ihren Familienangehörigen Aufgaben in Afghanistan erfüllen. Dieses Mandat in Afghanistan fordert mitunter den höchsten Einsatz und das darf nie vergessen werden. Auch angesichts dieser Verantwortung ringen wir um die richtige Entscheidung.

In der Abwägung unserer Argumente sind wir zu einer Ablehnung des Mandates gekommen und möchten diese mit der vorliegenden Erklärung begründen.

Unsere Ablehnung ist auf keinen Fall mit der Forderung nach einem Sofortabzug gleichzusetzen. Einen Sofortabzug weisen wir deutlich zurück, da dies die Situation in Afghanistan in unverantwortbarer Weise destabilisieren würde. Dieses Mandat für 2012 wird unter anderen Vorzeichen als die bisherigen beschlossen. Denn erstmals soll das deutsche militärische Engagement – wenn auch nur in geringem Maße – zurückgeführt werden. Die Zeichen stehen auf Abzug bis 2014 und bis dahin soll das Notwendige geleistet werden, um einen geordneten Ãœbergabeprozess an die afghanische Regierung zu ermöglichen. Aber weiterhin folgt dieses Mandat nicht dem Primat “Zivil vor Militär”. Die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und der gezielten Tötungen wird fortgesetzt. Dies halten wir für falsch, weil es zur Gewalteskalation beiträgt und kontraproduktiv für die Erreichung des Ziels einer Stabilisierung von Afghanistan ist. So ist die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin besorgniserregend und eine Trendwende nicht absehbar. Im Gegenteil, die Sicherheitslage hat sich insbesondere für die Bevölkerung in großen Teilen des Landes verschlechtert. Daher überzeugt die Bewertung der Bundesregierung im aktuellen Fortschrittsbericht nicht. Die Zahl der zivilen Opfer hat sich laut der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Afghanistan 2011 im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um fast 15 Prozent erhöht. Auch deshalb schwindet das Vertrauen in die ISAF-Truppen. Die Dominanz des Militärischen wird begleitet vom weitgehenden Fehlen einer am tatsächlichen Bedarf orientierten zivilen und entwicklungspolitischen Aufbaustrategie, die in Abstimmung mit den afghanischen und internationalen Partnerinnen und Partnern ausgearbeitet werden müsste. Einer fundierten, selbstkritischen Aufarbeitung des bisher Geleisteten verweigert sich die Bundesregierung bis heute, so dass eine systematische Grundlage für die Beurteilung von Erfolgen und Misserfolgen insbesondere im entwicklungspolitischen Aufbauprozess fehlen. Uns ist bewusst, dass Afghanistan noch lange auf solch eine Unterstützung angewiesen ist.

Gerade deshalb ist eine fundierte Diskussion der bestmöglichen Maßnahmen unerlässlich und dringend geboten, genauso wie die Bereitschaft der Bundesregierung, sich dem öffentlichen Diskurs über die Situation in Afghanistan zu stellen. Diese vermissen wir. So wichtig die Ausrichtung und die konstruktive Begleitung der internationalen Konferenzen zu Afghanistan ist, so gilt: Wenn diese Debatten nicht in die deutsche Öffentlichkeit getragen werden, wird der Abkehr an Interesse und Bereitschaft, sich für dieses faszinierende Land einzusetzen, Vorschub geleistet. Wir kritisieren das Fehlen einer Agenda für den entwicklungspolitischen Aufbau bis 2014 und danach sowie das Fehlen eines Stufenplans, wie der militärische Abzug funktionieren kann, ohne dass in Afghanistan ein erneuter Bürgerkrieg ausbricht.

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic

zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012:

Im Jahre 2001 habe ich in Rostock bei der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Rede den Einsatz in Afghanistan voller Überzeugung befürwortet. Das schien mir damals notwendig und geeignet, um den Terror der Taliban gegenüber der afghanischen Bevölkerung und dem Rest der Welt zu beenden. Leider wurde ich durch die Entwicklungen in den Jahren danach eines Besseren belehrt: Die US-Regierung forderte von Deutschland immer mehr militärischen Einsatz. Die Bundesrepublik Deutschland wurde langsam, aber sicher immer stärker in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen. Regelmäßig beteiligt sich die Bundeswehr seitdem mit schweren Waffen an den Kämpfen. Unser Land hat dadurch an diplomatischer Stärke und Glaubwürdigkeit in der zivilen Bevölkerung verloren.

Angesichts der getöteten Soldaten und Zivilisten ist die Aussage, die Bundeswehr würde nur „Sozialarbeit“ leisten, seit langem überholt. Die militärische Strategie geht viel eher in die Richtung, die Taliban militärisch noch so weit wie möglich zu schwächen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern, bevor man ihnen wieder die Kontrolle über Afghanistan überlässt.

Diese falsche Strategie hat unser Land in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen und diese Politik wird von der aktuellen Regierung fortgesetzt. Diese Fortsetzung der militärischen Eskalation ist aber keine Lösung für die afghanische Bevölkerung und trägt auch nicht zur Sicherheit Deutschlands und der Welt bei. Die Bundesrepublik wird nicht am Hindukusch verteidigt, unsere Sicherheit geht dort verloren.

Wir Grünen fordern seit langem einen erheblichen Strategiewechsel. Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt! Wir gehen mit Frieden, Sicherheit und Menschenleben nicht leichtfertig und populistisch um.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem sie einen konkreten Abzugsplan fordert. Dieser hat meine volle Unterstützung. Das vorgelegte Mandat der Bundesregierung hat keine Perspektive und erfüllt keinen sinnvollen Zweck, daher werde ich es ablehnen.

Link zum Artikel auf der Homepage von Memet Kilic…

Schlechte Sicherheitslage

Der Krieg in Afghanistan dauert inzwischen mehr als 8 Jahre. Die Sicherheitslage wird auch im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, von Jahr zu Jahr schlechter, obwohl die Stärke der deutschen ISAF-Truppe inzwischen mehr als verzehnfacht wurde. Die ausländischen Soldaten können den Schutz der Zivilbe-völkerung immer weniger gewährleisten. Sie sind überwiegend damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Soldaten der Bundeswehr dürfen die Betonfestungen fast nur noch schwer bewaffnet und in Konvois in Panzerfahrzeugen verlassen. Normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich. Ein besonderes ISAF-Mandat, das die Anwendung militärischer Gewalt stark einschränkte, gibt es faktisch nicht mehr. OEF-Mandat und ISAF-Mandat sind in der Praxis identisch. Derselbe General ist der Kommandeur für beide Mandate. Ohne Rücksicht auf das jeweilige Mandat werden die Soldaten eingesetzt, auch die der Bundeswehr. Folglich war auch die offensive Bombardierung von zwei Tanklastwagen und einer Menschenmenge am 4.9.2009 ein Einsatz von deutschen Soldaten mit ISAF-Mandat.

Erfolge

Es gibt Verbesserungen etwa im Bereich des zivilen Aufbaus durch den Bau von Straßen, Wasserkraftwerken, Brunnen und Schulen. So hat die Millionenstadt Kabul jetzt wieder nahezu durchgehend elektrische Stromversorgung und in weiten Teilen Wasserversorgung. Die medizinische Versorgung ist besser. Viel mehr Kinder und vor allem auch Mädchen besuchen die Schule. Gleiche Rechte für Frauen sind von der Verfassung anerkannt. In den Städten gibt es viele Beispiele für eine Praxis der Gleichstellung. Dies wird von der Bevölkerung auch begrüßt.

Afghanische Kritik

Aber die Bevölkerung kritisiert auch viele konkrete Versäumnisse, etwa

• dass in Kabul der Bau einer Abwasserkanalisation nicht einmal begonnen und eine wichtige Brücke nahe Kunduz bis heute nicht gebaut wurde. dass Schulunterricht häufig ausfällt, weil LehrerInnen nicht bezahlt werden; zudem fehlt es an gutausgebildeten LehrerInnen sowie an einer grundlegenden Ausstattung der Schulen (Bücher, Tafeln, Stifte und Papier);dass die großen Summen an internationalen Hilfsgeldern bei grossen Teilen der Bevölkerung kaum ankommen;
• dass die zentralistische öffentliche Verwaltung ohne Schmiergelder meist nicht funktioniert; Korruption und fehlende Transparenz haben die Schwäche der staatlichen Strukturen weiter verschärft;
• dass korrupte Politiker weiter im Parlament sitzen, Minister und Gouverneure sind häufig dringend verdächtig der Beteiligung an Kriegsverbrechen;
• dass die Regierung Karzai über Re-Integration und Versöhnung mit diversen „Aufständischen” verhandelt ohne das Parlament (Loya Jirga) zu informieren, geschweige denn mit einzubeziehen;
• Eine umfassende Evaluierung über die Wirksamkeit und den Verbleib von Hilfsgeldern aus Deutschland fehlt bisher.

Mangelhafter Polizeiaufbau

Der Aufbau einer zivilen Polizei ist unzureichend. Es fehlt an Ausbildern aus Europa und Deutschland und an einem geeigneten Konzept. Angesichts der Zahl von 70 % Analphabeten bei den Polizeibewerbern und des Fehlens anderer Vorbildung reichen acht Wochen Ausbildungszeit nicht aus. Vor allem ist der Einsatz von Polizisten nach der Ausbildung häufig völlig ungenügend ausgestaltet. Viele Polizisten werden in Provinzen fern ihrer Familien im Süden oder Osten eingesetzt, sie werden häufig nicht ausreichend bezahlt und müssen von den monatlichen Einkommen aus Gehalt und illegalen Einnahmen meist einen Anteil an Vorgesetzte abführen. So liegt der „Schwund” bei bis zu 30 Prozent. Ausgebildete Polizisten, wechseln zu privaten Sicherheitsfirmen, zu Aufständischen, auch zu Taliban, wo sie mehr verdienen.

Die neuen Abzugs- und Verhandlungsüberlegungen

Inzwischen überbieten sich NATO, Bundesregierung, Union, SPD und FDP mit Forderungen, ein „Weiter so” dürfe es nicht geben, wie Die Grünen s in den vergangenen Jahren immer wieder formuliert hatten Sie reden von „Exit”
und vom Abzug der internationalen Truppen und der Bundeswehr. Sie kündigen Exit-Pläne und Abzugsperspektiven an. Ganz „Mutige” nennen sogar konkrete Abzugszeiträume.
Und sie sprechen sich aus für Verhandlungen mit allen Aufständischen, auch mit Hekmatyar und den Talibanführern, sogar mit Mullah Omar. Vor zwei Jahren waren „Exit” und „Abzug” noch Tabuworte und der damalige SPD-Chef Kurt Beck musste für seine Forderungen nach der Aufnahme von Verhandlungen noch mächtig Prügel einstecken, auch von vielen Genossen, die heute so tun, als hätten sie immer schon das Richtige gewollt.
Die Bundesregierung will angeblich Verhandlungen unterstützen und das sogar mit 50 Millionen Euro einen Fonds, aus dem Taliban-Aussteiger bezahlt werden, um die Verhandlungsbereitschaft zu fördern.
Die neuen Überlegungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie sind aber nicht das Ergebnis besserer und geläuterter Einsicht, sondern die Umsetzung der Vorgaben des neuen US-Präsidenten. Etwas mehr frühe Einsicht und Mut hätten schon lange zu einer Beendigung des Krieges beitragen können.

Neue Strategie unglaubwürdig

Teile der „neuen Strategie” übernehmen Forderungen der Grünen seit dem Göttinger Sonderparteitag von 2007. Trotzdem ist eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung nicht richtig.
Die größte Truppenerhöhung des Afghanistankrieges und die Verschärfung der verhängnisvollen Offensivstrategie mit Bombardierungen zur Vernichtung der Aufständischen begründen Zweifel daran, ob Verhandlungen und die verkündete Exit-Strategie ernsthaft gewollt sind und Erfolg haben können. Erfolgen steht entgegen, dass parallel zu Ãœberlegungen über Verhandlungen und Abzug unversöhnlich und noch intensiver als bisher unter Einsatz aller militärischen Mitteln trotz weiterer ziviler Opfer versucht wird, dieAufständischen auszuschalten, lebendig oder tot – egal ob mit OEF- oder ISAF-Mandat. Ein neues Mandat, das die offensive Militärstrategie nicht ändert und für die Zukunft nicht ausschließt, sondern den Krieg gar eskaliert, kann man nur ablehnen.

Offensiver NATO-Krieg steht gegen Verhandlungen

Das Neue der Strategie ist unglaubwürdig, denn die verhängnisvolle Offensivstrategie unter Einsatz von Flugzeugen bzw. Drohnen mit Bomben und Raketen wird uneingeschränkt fortgesetzt und soll intensiviert werden.
Forderungen nach und Bekenntnisse zu Verhandlungen und die Schaffung von Ausstiegsprogrammen werden begleitet von einer massiven Aufstockung der Truppenstärke der Bundeswehr um fast 20 Prozent. Die US-Truppenstärke wird sogar um mehr als 35 Prozent erhöht.
Die Behauptung, die Aufstockung der Truppenstärke diene nur der Beruhigung der der Lage in allen Landesteilen, trifft nicht zu. Das ergibt sich aus den Aussagen der militärischen Führung, aber vor allem aus der Praxis der Kriegsführung der letzten Monate. Damit wird der Krieg verschärft, anstatt ihn einzuschränken oder zumindest für einige Zeit auszusetzen, um den Verhandlungen eine Chance zu geben. Mehr Soldaten und mehr Militärgerät heißt deshalb konkret mehr Krieg, mehr getötete und verletzte Menschen, mehr Zerstörungen und mehr Hass. Jedes weitere Jahr werden tausende Menschen in diesem Krieg getötet und verletzt.

Gerade auch im Norden, also im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, werden US-Kampftruppen in einer Stärke eingesetzt werden, die erheblich größer ist als die der Bundeswehrsoldaten (ca. 5.000). Mit den zusätzlichen US-Soldaten wird die US-Einsatzstrategie des „Counter Insurgency” einschließlich gezielter Tötungen in allen Provinzen die militärischen Operationen dominieren. Damit wird eine andere „deutsche Strategie” konterkariert – es ist zu befürchten, dass es 2010 mehr tote deutsche Soldaten geben wird.

Das angekündigte Verhandlungsangebot ist absolut unglaubwürdig: einerseits über eine Beendigung des Krieges zu reden auch unter Einbeziehung der Taliban-Anführer, und andererseits gleichzeitig dieselben Taliban-Anführer, also die gewünschten Verhandlungspartner, mit allen militärischen Mitteln einer Weltmacht zu jagen, passt einfach nicht zusammen.
General Mc Christal hat in einem Interview erklärt, Mullah Omar müsse sich vor Gericht verantworten oder getötet werden. Die übrigen Talibanführer sollen aus dem Verkehr gezogen oder getötet werden.
Das angebliche Verhandlungsangebot der neuen Strategie wird durch die drastische Erhöhung des Militärs, die militärischen Drohungen und die Praxis der Militäreinsätze konterkariert. Jeglichen Beteuerungen über Verhandlungsbereitschaft wird zugleich die Grundlage entzogen.

Derselbe General hatte in seiner taktischen Direktive vom Juli letzten Jahres gefordert, „die Kommandeure müssten abwägen den Gewinn von „Close Air Supports” (CAS; also Luftschlägen) gegen die Kosten der zivilen Opfer”.
Auch zeigt die ständige Praxis der US-Einsätze, dass die Offensivstrategie zur Aufstandsbekämpfung uneingeschränkt weitergeht und zwar in ganz Afghanistan und auch mit zivilen Opfern.
Anfang November 2001, also drei Monate nach Erlass der neuen Direktive, wurde im deutschen Verantwortungsbereich in Sichtweite der deutschen Soldaten nahe Kunduz fünf Tage lang von afghanischen Kräften und US-Einheiten ein Gebiet mit mehreren Dörfern abgeriegelt und aus der Luft bombardiert. Als stolzes Ergebnis wurde verkündet: 133 getötete angebliche Aufständische.
Seit dem 12. Februar 2010 gibt es die Großoffensive in Helmand, bei der gleich am zweiten Tag zwölf Zivilisten in ihren Häusern von US-Raketen getötet wurden. 29 Aufständische sind ebenfalls umgekommen. Zwei Tage später sterben wieder fünf Zivilisten.

Deutsche Kriegsführung

Deutsche Soldaten beteiligten sich an der tödlichen Jagd auf Aufständische nicht nur am 4. September 2009. Auf deutschen Befehl wurden nahe Kunduz US-Bomben auf Tanklastwagen mit dem erklärten Ziel der Vernichtung von Menschen geworfen. Sehenden Auges wurden über einhundert Menschen getötet, darunter viele Zivilpersonen und Kinder.

Es war ein Einsatz, der vom ursprünglichen ISAF-Mandat nicht gedeckt ist. Die gezielte Vernichtung von Menschen, selbst dann wenn sie für Aufständische gehalten werden, sieht das Mandat des Bundestages nicht vor. Für ein solches Mandat hätte es in den letzten Jahren keine Mehrheit gegeben. Das ISAF-Mandat berechtigt zum Einsatz von militärischer Gewalt nur in Notsituationen zur Nothilfe oder Notwehr.

Die Bundesregierung weigert sich aber bis heute, verbindlich zu erklären, dass auch sie diesen Einsatz und überhaupt Einsätze mit dem Ziel der Vernichtung von Menschen ohne Notsituation vom Mandat als nicht gedeckt ansieht. Sie stellt gegenüber der Truppe nichts klar.
Weitere solche Einsätze will die Bundesregierung also offensichtlich nicht ausschließen. Weiter werden Bundesregierung und viele Abgeordnete sich auf das ISAF-Mandat stützen.
Die ursprüngliche Einschränkung der Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt im ISAF-Mandat gibt es nicht mehr.. OEF-Mandat und das ISAF-Mandat werden beide genutzt zur offensiven Aufstandsbekämpfung mit all den verhängnisvollen Folgen.

Außerdem wissen wir seit dem 4. September 2009 von der Existenz der geheimen Sondereinheit der Bundeswehr TF 47 (Talk Force 47). Was diese tatsächlich treibt, ist unklar. Es heißt, sie solle sich um Zielpersonen kümmern. Die Bundesregierung gibt zum konkreten WIE bisher nicht viel Auskunft. Immerhin räumt sie inzwischen ein,, dass ein Soldat der Sondereinheit an weiteren Einsätzen beteiligt war, bei denen CAS (US-Bombenflugzeuge) von deutscher Seite angefordert wurden. Zumindest in einem weiteren Fall vom Juli 2009 mit dem Ergebnis, dass fünf Menschen getötet wurden. TF 47 ist offensichtlich Teil der offensiven Ausschaltung von Aufständischen, tot oder lebendig.

Ohne den von den Grünen auf dem letzten Parteitag im Oktober 2009 geforderten „Schluss mit kontraproduktiven Militäraktionen” kann es Deeskalation und aussichtsreiche Verhandlungen nicht geben. Die Beendigung des Krieges wird so leider nicht gefördert.
Einem Mandat, das den Krieg verschärft, Verhandlungen erschwert oder gar unmöglich macht und einer Abzugsperspektive entgegensteht, kann nicht zugestimmt werden.

Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen.

Begründung:
Wir akzeptieren selbstverständlich die Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Fritz Kuhn verstieß zum zweiten Mal in Folge mit seinem Abstimmungsverhalten zur Beschlussvorlage der Bundesregierung bzgl. der Afghanistan-Mandate gegen den Göttinger Parteitagsbeschluss.
In seiner Erklärung zum Abstimmungsverhalten in 2007 schreibt Kuhn:
“Ich respektiere den Beschluss der Partei in Göttingen. Es ist ja der Beschluss meiner Partei. Ich erläutere und erkläre ihn auch öffentlich, aber ich halte ihn inhaltlich nicht für richtig. Obwohl er sie nicht expliziert formuliert und auch nicht intendiert, hat er die falsche Botschaft „Die Grünen verabschieden sich von Afghanistan“ eher verstärkt.” (Kuhn, Homepage, Fritz Kuhn – Begründung für mein Abstimmungsverhalten bei der ISAF-Abstimmung, 2007).

Der Fraktionsvorsitzende hat u.a. die wesentliche Aufgabe, die Politik der Fraktion im Parlament umzusetzen. Wenn er jedoch Beschlüsse der Partei (Sonderparteitag Göttingen) “inhaltlich nicht für richtig hält” und den Vorschlag der Fraktion (“sich zu enthalten”) nicht umsetzen will oder kann, so repräsentiert er nicht die Fraktionsmeinung und kann in diesem wesentlichen Punkt – der Friedenspolitik – die Funktion des Fraktionsvorsitzenden nicht erfüllen.

Kuhn berief sich 2007 in seiner Erklärung zudem nicht auf eine Gewissensentscheidung. Bis zur Stunde hat er die aktuelle Entscheidung gegenüber der Partei und den Wählerinnen und Wählern nicht begründet. Dies lässt auf eine tiefgreifende Differenz zur Beschlusslage der Partei schließen. Dabei haben seit “Göttingen” die Argumente für ein “Nein” zugenommen, auch wurden alle GRÃœNEN Anträge im Bundestag von den Regierungsparteien abgelehnt.

Frankfurt am Main, den 19.10.2008
Einstimmig angenommen bei 3 Enthaltungen

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Tagesordnungspunkt 1:

Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) vom 22. September 2008 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksache 16/10473)

Die Rede der Außenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Video:

für Modem-Verbindung

für ISDN-Verbindung

für DSL- DSL-Verbindung

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