BITTE BIS ZUM ENDE LESEN!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie üblich findet auch am Rande einer BDK auch auf dieser in Rostock wieder ein Treffen der Grünen Linken statt. Da diese erst am Samstag beginnt und kaum jemand deswegen am Freitag anreisen wird, gibt es kein Treffen am Freitag.
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Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rostock vom 24. – 25.10. 2009
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Bündnis 90/Die Grünen verurteilen auf das Schärfste den Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl in Afghanistan.
Sie verlangen von der Bundesregierung, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und Karsai zu einem Verzicht auf das Antreten der 2. Amtszeit aufzufordern. Dabei ist möglichst eine einheitliche Linie der europäischen und der anderen westlichen Regierung anzustreben.
Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, gemeinsam mit den Bündnispartnern die Durchführung von ordnungsgemäß durchgeführten Neuwahlen in Afghanistan unter der Überwachung der UN in Afghanistan zu initiieren.
Bleibt Karsai trotz des Betruges im Amt, so ist die Zusammenarbeit mit seiner Regierung auf das absolut Notwendigste zu beschränken. Jegliche direkte Zahlungen an seine Regierung sind einzustellen.
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Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rostock vom 24. – 25.10. 2009
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
U-Bahn-Mord Solln, Amoklauf in Ansbach:
Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Diskussion um Jugendgewalt in die Bahnen zu lenken, die eine Lösung der Probleme versprechen. Aktionismus, immer lautere Forderung nach Überwachung und schärferen Strafen lösen keine Probleme und verhindern kaum eine Gewalttat.
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Der Antrag “Eine Chance für Afghanistan: Deutsche Kriegsbeteiligung beenden, das Land stabilisieren!” für die BDK in Rostock zieht die notwendigen Konsequenzen aus den schlimmen Entwicklungen in Afghanistan und dem Versagen von NATO, Karsai und Bundesregierung.
Tatsächlich ist die Zeit des Lavierens und Aufschiebens, des “Ja, aber” oder des “sowohl als auch” und der Rosinenpickerei vorbei – jedenfalls dann, wenn wir uns noch ernsthaft als friedenspolitische Kraft bezeichnen wollen. Für mich persönlich ist es auch ein nüchtener und ernüchternder Antrag, bei dem ich es mir wahrlich alles andere als einfach gemacht habe.Stand: 05.09.2009
Liebe Loit,
das Treffen am Sonntag findet auf jeden Fall statt. Wo wir uns heute nach der Demo treffen, ist leider noch unklar. Bitte ruft ggf. Simon an (Nummer ging über die Mailingliste)
Gruß, Ralf
Liebe FreundInnen,
zur Vorbereitung der BDK in Rostock im Oktober findet ein Treffen der Grünen Linken am 05./06.09. statt!
Wir beantragen die Aufnahme eines eigenständigen TO-Punktes „Afghanistan“ auf der anstehenden BDK
