Liebe Freundinnen und Freunde,

wie üblich findet auch am Rande einer BDK auch auf dieser in Rostock wieder ein Treffen der Grünen Linken statt. Da diese erst am Samstag beginnt und kaum jemand deswegen am Freitag anreisen wird, gibt es kein Treffen am Freitag.

Wir treffen uns im

Ratskeller
Neuer Markt 1 (Stadtmitte)
unmittelbar nach der BDK am Samstag Abend

Ich habe einen Raum für 200 Personen gefunden, der über Verzehr (Essen und Getränke) bezahlt wird. Das Restaurant hat mir zwecks Planung ein paar Gerichte vorgeschlagen und ich bitte Euch mir mitzuteilen, was Ihr Essen möchtet, damit die Küche die entsprechenden Zutaten vorher einkaufen kann. Dass diese Bestellungen verbindlich sind, versteht Ihr hoffentlich.

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Keine Anerkennung des Wahlbetruges

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen auf das Schärfste den Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl in Afghanistan.
Sie verlangen von der Bundesregierung, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und Karsai zu einem Verzicht auf das Antreten der 2. Amtszeit aufzufordern. Dabei ist möglichst eine einheitliche Linie der europäischen und der anderen westlichen Regierung anzustreben.
Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, gemeinsam mit den Bündnispartnern die Durchführung von ordnungsgemäß durchgeführten Neuwahlen in Afghanistan unter der Überwachung der UN in Afghanistan zu initiieren.
Bleibt Karsai trotz des Betruges im Amt, so ist die Zusammenarbeit mit seiner Regierung auf das absolut Notwendigste zu beschränken. Jegliche direkte Zahlungen an seine Regierung sind einzustellen.

AntragstellerInnen:
1. Karl-W. Koch KV Vulkaneifel
2. Peter Alberts KV Münster
3. Irene Mihalic KV Gelsenkirchen
4. Richard Janus RV Eisenach
5. Ralf Henze KV Odenwald-Kraichgau
6. Dennis Melerski KV Gelsenkirchen
7. Sonja Rothweiler KV Karlsruhe-Land
8. Michael Körner KV Ettlingen
9. Helene Klein KV Aachen
10. Dr. Ansgar Klein KV Aachen
11. Raphael Trinkaus Tamburro KV Bochum
12. Siegfried Schönfeld KV Recklinghausen
13. Marian Husmann KV Warendorf OV Telgte
14. Helmut Blöcker KV Braunschweig
15. Jörg Rupp KV Karlsruhe
16. Michael Borner KV Karlsruhe-Stadt
17. Barbara Richter KV Hagen
18. Maik Babenhauserheide KV Herford
19. Dagmar Kaufmann KV Südliche Weinstraße
20. Andrea Schwarz KV Karlsruhe Land
21. Samuel Raz KV Dachau
22. Siegfried Schönfeld KV Recklinghausen
23. Anselm Laube KV Ettlingen
24. Stefan Barth KV Vulkaneifel
25. Gudrun Müller KV Vulkaneifel

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Zivilcourage statt Restriktion, Ãœberwachung und Sensationsgier

U-Bahn-Mord Solln, Amoklauf in Ansbach:

Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Diskussion um Jugendgewalt in die Bahnen zu lenken, die eine Lösung der Probleme versprechen. Aktionismus, immer lautere Forderung nach Überwachung und schärferen Strafen lösen keine Probleme und verhindern kaum eine Gewalttat.

Statt dessen fordern wir:

- eine deutliche Ausweitung der Schulsozialarbeit. In jeder Schule müssen in ausreichender Zahl Ansprechpartner für die Alltags- und Schulprobleme während des gesamten Tages verfügbar sein.

- eine deutlich bessere Ausstattung der Jugendgerichte, damit Straftaten zeitnah und nicht erst nach Monaten oder gar Jahren verhandelt und beurteilt werden. Die Jugendliche müssen im direkten zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Tat die Folgen ihres Handelns erfahren, sonst verliert sich die Wirkung auf sie und ihr Umfeld.

- eine weitgehende Aufklärungskampagne zur Zivilcourage, ihren Folgen und Gefahren und dem richtigen Verhalten im Gefahrenfall. Für AugenzeugInnen eines Verbrechens muss es selbstverständlich werden, einzugreifen oder Hilfe herbeizuholen. Couragierte MitbürgerInnen müssen im Fall ihres Eingreifens bei Verletzungs-Folgen für sie durch eine Versicherung des Bundes in allen finanziellen Folgen so gestellt werden, als seien sie nicht verletzt worden. Dies betrifft sowohl Krankheitsfolgenkosten wie eventuelle berufliche Ausfälle oder Arbeitslosigkeit als Folge einer Verletzung.

Völlig kontraproduktiv und gewaltfördernd ist die Berichterstattung in den Medien, teilweise leider auch in den öffentlich-rechtlichen. Die häufig sensationsgierig dargebotenen Stellungnahme von Betroffenen, Angehörigen, FreundInnen und sonst irgendwie Beteiligten und die damit verbundenen „Würdigung“ der TäterInnen verleitet nachweislich NachahmungstäterInnen zu ihren Taten. Wir fordern daher eine neue Kultur in der Berichterstattung über derartige Ereignisse wie „Solln“ und „Ansbach“: kurze sachliche Informationen über die Ereignisse und keine Silbe, kein Foto zusätzlich!
AntragstellerInnen:

1. Karl-W. Koch KV Vulkaneifel

KV Vulkaneifel, beschlossen am 23.09.2009 – einstimmig

2. Michael Borner KV Karlsruhe- Stadt

3. Tim Peters SV Oldenburg

4. Irmgard Winkelnkemper KV Hersfeld-Rotenburg

5. roman kollar kv coburg-stadt

6. Tobias Edling KV Potsdam

7. Frank Hofmeister KV Ludwigshafen

8. Bernd Frieboese KV Reinickendorf

9. Siegfried Schönfeld KV Recklinghausen

10. Pia Werner KV Bad Dürkheim

11. Elisabeth Bröskamp KV Neuwied

12. Horst Schiermeyer SV Zittau, KV Görlitz

13. Jörg Hopfgarten KV Tempelhof-Schöneberg, Berlin

14. Farnk Peters KV Bad Dürkheim

15. Peter Kallusek Vorstand Grüne SÜW

16. samuel raz kv dachau

17. Ingrid Lambertus KV Mainz

18. Michael Musil KV Westerwald

19. Roland Vogt KV SÃœW

20. Irene Mihalic KV Gelsenkirchen

21. Dennis Melerski KV Gelsenkirchen
Begründung folgt mündlich.

Liebe Loit,

das Treffen am Sonntag findet auf jeden Fall statt. Wo wir uns heute nach der Demo treffen, ist leider noch unklar. Bitte ruft ggf. Simon an (Nummer ging über die Mailingliste)

Gruß, Ralf

Liebe FreundInnen,

zur Vorbereitung der BDK in Rostock im Oktober findet ein Treffen der Grünen Linken am 05./06.09. statt!

Es wird im Anschluss an die große Anti-Atom-Demo in Berlin stattfinden. Für den Abend des 5.09. ist ein zwangloses, gemütliches Zusammensein geplant – Raum für persönliche Gespräche und fürs Netzwerken. Vor allem ersteres kam bisher auf Linkentreffen leider oft zu kurz. Am 6.09. vormittags/mittags wollen wir dann tagen. Ort (in Berlin) und genaue Uhrzeiten klären sich gerade noch und werden hier bekanntgegeben, sobald sie feststehen.
Auf dem Programm stehen:

• die Vorbereitung der Rostocker BDK (Anträge) – darunter u. a. Antrag zur ISAF-Mandatsverlängerung Afghanistan
• Aussprache zum Thema „Lage der Partei“, damit verbunden auch Koalitionsoptionen/Farbenlehre nach den Landtags- und vor der Bundestagswahl
• Thema Netzpolitik

Ort für Samstag Abend

wird noch bekanntgegeben

Ort für Sonntag von 10:00 bis 16:00

Begründung:

Die AWACS-Entscheidung der grünen Bundestagsfraktion erfordert eine Bewertung durch das höchste Parteigremium. Die anstehende Abstimmung über die Verlängerung der ISAF-Misssion muss vorbereitet und diskutiert werden.

UnterzeichnerInnen: