26Feb
Abgelegt unter: Fraktion,Internationales. Bislang ohne Kommentar.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung desDeutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über denAntrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligungbewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz derInternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgenderResolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsratesder Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)
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26Feb
Abgelegt unter: Fraktion,Internationales. Bislang ohne Kommentar.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung hier
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann
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24Feb
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… zum Aufbau und zu der „neuen Strategie” von NATO und Bundesregierung
Schlechte Sicherheitslage
Der Krieg in Afghanistan dauert inzwischen mehr als 8 Jahre. Die Sicherheitslage wird auch im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, von Jahr zu Jahr schlechter, obwohl die Stärke der deutschen ISAF-Truppe inzwischen mehr als verzehnfacht wurde. Die ausländischen Soldaten können den Schutz der Zivilbe-völkerung immer weniger gewährleisten. Sie sind überwiegend damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Soldaten der Bundeswehr dürfen die Betonfestungen fast nur noch schwer bewaffnet und in Konvois in Panzerfahrzeugen verlassen. Normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich. Ein besonderes ISAF-Mandat, das die Anwendung militärischer Gewalt stark einschränkte, gibt es faktisch nicht mehr. OEF-Mandat und ISAF-Mandat sind in der Praxis identisch. Derselbe General ist der Kommandeur für beide Mandate. Ohne Rücksicht auf das jeweilige Mandat werden die Soldaten eingesetzt, auch die der Bundeswehr. Folglich war auch die offensive Bombardierung von zwei Tanklastwagen und einer Menschenmenge am 4.9.2009 ein Einsatz von deutschen Soldaten mit ISAF-Mandat.
11Jul
Abgelegt unter: BDKen,Internationales,Partei. Bislang ohne Kommentar.
Brief der unterzeichnenden InitiatorInnen und AntragsstellerInnen der Göttinger Sonder-BDK 2007 zu Afghanistan
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04Jul
Abgelegt unter: Allgemein. Bislang mit einem Kommentar.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich mit 30 Ja, 9 Nein und wenigen Enthaltungen für den Antrag der Bundesregierung ausgesprochen. Alle bedenken wischte die GRÜNE Bundestagsfraktion mehrheitlich vom Tisch. Gepflegt werden stattdessen Illusionen in den US-Strategie“wechsel“. Zwar wird der Krieg auf Pakistan ausgeweitet, zwar finden unablässig Kampfhandlungen statt, zwar geht das Sterben der Zivilbevölkerung aber auch der Soldaten weiter und – die Bundeswehr ist stärker denn je einbezogen, aber das ficht unsere Fraktion kaum an. Selbst Jung spricht anlässlich der Trauerfeier für die drei Soldaten von Gefallenen. weiterlesen »
26Jun
Abgelegt unter: Fraktion,Internationales,Partei. Bislang ohne Kommentar.
Reload am 04.07.2009
Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS, 16/13377, 16/13597 am 02.07.2009 [PDF]
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26Jun
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19Dez
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Erklärung zu dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
von
Christian Ströbele
Winfried Hermann
Bettina Herlizius
Peter Hettlich
Anton Hofreiter
Sylvia Kotting-Uhl
Monika Lazar
Irmingard Schewe-Gerigk
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Harald Terpe
Die Erklärung
Das Plenarpotokoll
16Okt
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Die namentliche Abstimmung als PDF-Datei
ENTHALTUNG
Persönliche Erklärung von Winnie Nachtwei, Claudia Roth, Kerstin Müller, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Volker Beck, Gerhard Schick, Rainder Steenblock, Katrin Göring-Eckardt,Wolfgang Wieland, Ulrike Höfken als PDF-Datei
NEIN
Markus Kurth, Toni Hofreiter und Ute Koczy haben auch eigene Erklärungen, Bettina Herlitzius und Harald Terpe haben ebenfalls mit Nein gestimmt; Irmingard Schewe-Gerigk wollte, ist aber leider krankgewesen.
Winfried Hermann, Hans-Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl,Monika Lazar, Peter Hettlich, Wolfgang Strengmann-Kuhn:
Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsche Streitkräfte an dem Einsatz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen:
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11Okt
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Grüne Linke bei Listenaufstellung zum Bundestag in Baden-Württemberg trifft das Herz der Partei! Dämpfer für “Reformer”-Flügel!
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