Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt. Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.
13 MdBs: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/8166) Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Brugger, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Dorothea Steiner, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Anton Hofreiter, Lisa Paus die persönliche Erklärung [...]
Ute Koczy und Wolfgang Strengmann-Kuhn: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/8166) Erneut stimmen wir über das Mandat zur Entsendung von deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ab. Die komplexe Situation in diesem Land und die Probleme bei der Einschätzung der Lage geben weiterhin Anlass zu vielen Fragen [...]
Memet Kilic: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012: Im Jahre 2001 habe ich in Rostock bei der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Rede den Einsatz in Afghanistan voller Überzeugung befürwortet. Das schien mir damals notwendig und geeignet, um den Terror der Taliban gegenüber der afghanischen Bevölkerung und dem Rest der Welt zu beenden. Leider wurde ich durch die Entwicklungen in den Jahren danach eines Besseren belehrt: Die US-Regierung forderte von Deutschland immer mehr militärischen Einsatz. Die Bundesrepublik Deutschland wurde langsam, aber [...]
BAG Frieden und Nord-Süd: NEIN zur Mandatsverlängerung (ISAF, Afghanistan)
Die Delegierten für die Sondersitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Nord Süd von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfehlen den Bundestagsabgeordneten der Partei eine weitere Verlängerung des ISAF Mandates mit NEIN abzulehnen. Die Bundesregierung beantragt eine Verlängerung des Mandates turnusgemäß im Januar. Beschluss Afghanistan ISAF 2012_vorlaeufig (vollständiger Text, PDF) Die Delegierten für die Sondersitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Nord Süd von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfehlen den Bundestagsabgeordneten der Partei eine weitere Verlängerung des ISAF Mandates mit NEIN abzulehnen. Die…
Afghanistan: Grüne Friedensinitiative fordert Abzug bis Dezember 2012
Am 26. Januar 2012 stimmt der Bundestag über das Bundeswehrmandat für den Afghanistankrieg ab. Folgender Aufruf-Text soll ein paar Tage vorher als taz-Anzeige erscheinen. Es werden erst einmal bis zum 13.Januar 2012 UnterzeichnerInnen gesammelt. Afghanistan-Krieg: Nein zur Laufzeitverlängerung bis 2024 Im Bundestag beim Bundeswehrmandat mit NEIN stimmen! 2014 gilt in der Öffentlichkeit als das Jahr, in dem die westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Dies war und ist eine falsche Wahrnehmung. Truppenreduktion ist nicht mit Abzug zu verwechseln. Fakt ist, dass die NATO-Staaten auch nach 2014 in Afghanistan militärisch präsent bleiben. Die Kampftruppen sollen dann„Ausbilder“ heißen. In den Worten [...]
Namentliche Abstimmung zur Verlängerung des Afghanistanmandats durch den Bundestag
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 17/4402 und 17/4561 Abgegebene Stimmen insgesamt: 578 Nicht abgegebene Stimmen: 44 Ja-Stimmen: 419 Nein-Stimmen: 116 Enthaltungen: 43 Ungültige: 0 Die komplette Liste der namentlichen Abstimmung … hier Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an [...]
Verlängerung des Afghanistanmandats durch den Bundestag
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Verlängerung des Afghanistanmandats vom Bundestag
Vor einem Jahr weigerte sich die Bundesregierung, in Afghanistan von „Kriegseinsätzen“ der Bundeswehr zu sprechen. Inzwischen reden alle von „Krieg“, sogar die Kanzlerin.
Christian Ströbele über Afghanistan-Einsatz
Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen.
links-libertäre Erklärung
