Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur Vertrauen zurückgewinnen: Zäsur und Neustart sind unausweichlich! Quelle: Site der Bundestagsfraktion Die Sicherheitsbehörden haben versagt. Neonazis konnten in Deutschland jahrelang unbehelligt agieren und eine Mordserie verüben, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz einschritten. Dies hatte entsetzliche Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen und erschütterte unser aller Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur Vertrauen zurückgewinnen: Zäsur und Neustart sind unausweichlich! Quelle: Site der Bundestagsfraktion Die Sicherheitsbehörden haben versagt. Neonazis konnten in Deutschland jahrelang unbehelligt agieren und…
Offener Brief an MdBs bezüglich neuem Afghanistan-Mandat
Folgenden ‘Offenen Brief’ wollen wir vor der Abstimmung über die Mandatsveränderung für den Afghanistan-Einsatz mit möglichst vielen Unterschriften an alle GRÜNEN MdBs schicken.
GRÜNE Bundestagsfraktion stimmt für AWACS
Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich mit 30 Ja, 9 Nein und wenigen Enthaltungen für den Antrag der Bundesregierung ausgesprochen. Alle bedenken wischte die GRÜNE Bundestagsfraktion mehrheitlich vom Tisch. Gepflegt werden stattdessen Illusionen in den US-Strategie“wechsel“. Zwar wird der Krieg auf Pakistan ausgeweitet, zwar finden unablässig Kampfhandlungen statt, zwar geht das Sterben der Zivilbevölkerung aber auch der Soldaten weiter und – die Bundeswehr ist stärker denn je einbezogen, aber das ficht unsere Fraktion kaum an. Selbst Jung spricht anlässlich der Trauerfeier für die drei Soldaten von Gefallenen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich mit 30 Ja, 9 Nein und wenigen Enthaltungen für [...]
OFFENER BRIEF AN DIE BEFÜRWORTER VON ISAF/NATO IN UNSERER PARTEI
Die nun bekannt gewordenen “Rules of Engagement” sind ein Dokument der Befürwortung ungehemmter, brutaler und menschenverachtender Kriegführung in Afghanistan. NATO-Oberbefehlshaber Craddock erweitert dieses Dokument um die Komponente, Kriegshandlungen wahllos in die Dörfer Afghanistans zu tragen. Schon die bisher bekannte Strategie im “War on terror” führt zu einer unermesslichen Zahl von Opfern auf Seiten der Zivilbevölkerung. Craddocks Weisungen führen zu einer Verstärkung dieser Entwicklung – und zwar weg von militärischer Intervention und hin zu offen begangenen Verbrechen von SoldatInnen an Zivilisten. Die nun bekannt gewordenen “Rules of Engagement” sind ein Dokument der Befürwortung ungehemmter, brutaler und menschenverachtender Kriegführung in Afghanistan. NATO-Oberbefehlshaber [...]
Rede von Kerstin Müller (MdB) im Bundestag zur Mandatsverlängerung in Afghanistan
Deutscher Bundestag, 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. Oktober 2008 Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) vom 22. September 2008 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksache 16/10473) Die Rede der Außenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen als PDF-Datei Video: für Modem-Verbindung für ISDN-Verbindung für DSL- DSL-Verbindung Deutscher Bundestag, 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. Oktober 2008 Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung [...]
Pressemitteilung: Nein zur Mandatsverlängerung in Afghanistan
Das Bundesweite Treffen der Grünen Linken am 4.10.2008 in Kassel stellt fest: Es hat in Afghanistan nach wie vor keinen Strategiewechsel gegeben. Ein “weg vom Militärischen, hin zum Zivilen” findet nicht statt, vielmehr eskaliert die Gewaltspirale. Der militärische Einsatz wird ausgeweitet. Daher fordern wir die grüne Bundestagsfraktion auf, bei den anstehenden Afghanistansentscheidungen (OEF, ISAF, Awacs, Tornados, Erhöhung der Truppenstärke, Verlängerung der Mandatsdauer) gemäß der geltenden Beschlusslage mit “Nein” zu stimmen. * * * Das Bundesweite Treffen der Grünen Linken am 4.10.2008 in Kassel stellt fest: Es hat in Afghanistan nach wie vor keinen Strategiewechsel gegeben. Ein “weg vom Militärischen, hin [...]
Afghanistan: Jürgen Trittin antwortet auf Offene Anfrage
Antwort auf Offene Anfrage zu Afghanistan [die Anfrage] Lieber Simon Lissner, vielen Dank für Deinen offenen Brief im Nachgang zu unserer Diskussionsveranstaltung in Kassel. Ich will kurz auf Deine Fragen eingehen, zunächst zur Lage in Afghanistan: Du formulierst in Deiner letzten Frage, die Fraktion vernachlässige die humanitäre Lage in Afghanistan zugunsten der Beteiligung an „Kriegsspielen”. Niemand in der Fraktion spielt Krieg (auch nicht in Anführungszeichen) oder empfindet Militäreinsätze als Spiel. Solche suggestiven Formulierungen gehen am Kern der grünen Aktivitäten zu Afghanistan vorbei. Eigentlich solltest Du es besser wissen, haben wir doch sehr kontinuierlich und umfassend unsere Arbeiten zu Afghanistan dokumentiert. [...]
Kurswechsel jetzt
Informationen der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion zu Afghanistan Seite der Fraktion … Informationen der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion zu Afghanistan Seite der Fraktion …
links-libertäre Erklärung
