Im Februar 2010
Liebe Mitglieder der GRÜNEN Bundestags-Fraktion!
Ende Februar steht im Bundestag die Abstimmung an über eine Veränderung des Afghanistan-Bundeswehr-Mandats mit einer Truppenerhöhung und einer Verstärkung der Kampfeinsätze.
Bundestagsfraktion
04Jul
GRÜNE Bundestagsfraktion stimmt für AWACS
Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich mit 30 Ja, 9 Nein und wenigen Enthaltungen für den Antrag der Bundesregierung ausgesprochen. Alle bedenken wischte die GRÜNE Bundestagsfraktion mehrheitlich vom Tisch. Gepflegt werden stattdessen Illusionen in den US-Strategie“wechsel“. Zwar wird der Krieg auf Pakistan ausgeweitet, zwar finden unablässig Kampfhandlungen statt, zwar geht das Sterben der Zivilbevölkerung aber auch der Soldaten weiter und – die Bundeswehr ist stärker denn je einbezogen, aber das ficht unsere Fraktion kaum an. Selbst Jung spricht anlässlich der Trauerfeier für die drei Soldaten von Gefallenen. weiterlesen »
09Feb
OFFENER BRIEF AN DIE BEFÜRWORTER VON ISAF/NATO IN UNSERER PARTEI
Die nun bekannt gewordenen “Rules of Engagement” sind ein Dokument der Befürwortung ungehemmter, brutaler und menschenverachtender Kriegführung in Afghanistan. NATO-Oberbefehlshaber Craddock erweitert dieses Dokument um die Komponente, Kriegshandlungen wahllos in die Dörfer Afghanistans zu tragen. Schon die bisher bekannte Strategie im “War on terror” führt zu einer unermesslichen Zahl von Opfern auf Seiten der Zivilbevölkerung. Craddocks Weisungen führen zu einer Verstärkung dieser Entwicklung – und zwar weg von militärischer Intervention und hin zu offen begangenen Verbrechen von SoldatInnen an Zivilisten.
07Okt
Rede von Kerstin Müller (MdB) im Bundestag zur Mandatsverlängerung in Afghanistan
Deutscher Bundestag, 181. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 7. Oktober 2008
Tagesordnungspunkt 1:
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) vom 22. September 2008 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksache 16/10473)
Die Rede der Außenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Video:
06Okt
Pressemitteilung: Nein zur Mandatsverlängerung in Afghanistan
Das Bundesweite Treffen der Grünen Linken am 4.10.2008 in Kassel stellt fest:
Es hat in Afghanistan nach wie vor keinen Strategiewechsel gegeben. Ein “weg vom Militärischen, hin zum Zivilen” findet nicht statt, vielmehr eskaliert die Gewaltspirale. Der militärische Einsatz wird ausgeweitet. Daher fordern wir die grüne Bundestagsfraktion auf, bei den anstehenden Afghanistansentscheidungen (OEF, ISAF, Awacs, Tornados, Erhöhung der Truppenstärke, Verlängerung der Mandatsdauer) gemäß der geltenden Beschlusslage mit “Nein” zu stimmen.
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18Sep
Afghanistan: Jürgen Trittin antwortet auf Offene Anfrage
Jürgen Trittin, MdB Grüne, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Grüne
Antwort auf Offene Anfrage zu Afghanistan [die Anfrage]
Lieber Simon Lissner,
vielen Dank für Deinen offenen Brief im Nachgang zu unserer Diskussionsveranstaltung in Kassel. Ich will kurz auf Deine Fragen eingehen, zunächst zur Lage in Afghanistan:
Du formulierst in Deiner letzten Frage, die Fraktion vernachlässige die humanitäre Lage in Afghanistan zugunsten der Beteiligung an „Kriegsspielen”. Niemand in der Fraktion spielt Krieg (auch nicht in Anführungszeichen) oder empfindet Militäreinsätze als Spiel. Solche suggestiven Formulierungen gehen am Kern der grünen Aktivitäten zu Afghanistan vorbei. Eigentlich solltest Du es besser wissen, haben wir doch sehr kontinuierlich und umfassend unsere Arbeiten zu Afghanistan dokumentiert. Einen Ausschnitt dieser vielfältigen, zivilen Aktivitäten sind kannst Du auf den Afghanistan-Seiten Kurswechsel Jetzt! der Bundestagsfraktion nachlesen. weiterlesen »
