In der ersten Aprilhälfte 2010 sind sieben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen. Die Trauerfeiern wurden instrumentalisiert, um eine Fortsetzung des Krieges zu rechtfertigen. In den Worten von CDU-Fraktionschef Kauder ausgedrückt, unterließ die Regierung leider nicht den »Versuch«, »aus dem Tod deutscher Soldaten Kapital zu schlagen. « (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 18.4.2010) In Wirklichkeit werden die Interessen der Bundeswehr-Soldaten, die der deutsche Bundestag in den Krieg geschickt hat, am konsequentesten von der Friedensbewegung vertreten, die den sofortigen Abzug aus Afghanistan verlangt(e). Eine Nicht-Verlängerung des Bundeswehr-Mandats im Dezember 2009 hätte »gewährleistet, dass die Bundeswehr an den Kriegshandlungen 2010, die vermutlich wie in den letzten 30 Jahren nach der Schneeschmelze einsetzen, nicht mehr teilnimmt.«

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Ein Gastbeitrag von Frithjof Schmidt

Über die Situation in Afghanistan streut die Bundesregierung der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Nötig wäre eine klare Abzugsperspektive.

Frithjof Schmidt ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

“Militärisch kann der Konflikt in Afghanistan nicht gewonnen werden.” Diese Erkenntnis gehört mittlerweile zum Standardrepertoire der Generäle der internationalen Truppen in Afghanistan und der Bundesregierung. Dennoch dreht sich die Spirale der Gewalteskalation in Afghanistan weiter – und das immer stärker auch im Norden.

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Antrag an die BDK in Rostock 24./25.Oktober 2009

„Für einen friedenspolitischen Aufbruch:

Abzug der NATO aus Afghanistan.“

Egal wie Einzelne von uns in den letzten Jahren zum Afghanistan-Krieg standen, heute sind wir uns einig, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Das ist unsere Verantwortung für Afghanistan. Der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos. Im Herbst 2009 wäre darum die richtige politische Entscheidung, die deutschen Truppen bis Ende des 1.Halbjahres 2010 abzuziehen. Nur ein solch kurzfristiges Abzugsdatum gewährleistet, dass die Bundeswehr an den Kriegshandlungen 2010, die vermutlich wie in den letzten 30 Jahren nach der Schneeschmelze einsetzen, nicht mehr teilnimmt. Dieses Signal soll die anderen NATO-Staaten, in denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.

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Das Abstimmungsverhalten der grünen Bundestagsfraktion in der Abstimmung zur Entsendung von AWACS-Flugzeugen nach Afghanistan halten wir, die unterzeichnenden InitiatorInnen und AntragsstellerInnen der Göttinger Sonder-BDK 2007 zu Afghanistan, für inhaltlich falsch, durch den Göttinger Beschluss in keiner Weise abgedeckt und politisch für ein schädliches Signal. Wir haben Hochachtung und danken den neun grünen Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben. Wir verstehen nicht, warum die 30 zustimmenden grünen Abgeordneten sich nicht wenigstens enthalten konnten, um die Beschlusslage der Partei zu repräsentieren und den nachvollziehbaren Wunsch vieler, u.a. Winni Nachtweis, nach einem einheitlichen Auftreten der grünen Fraktion in dieser Frage zu erfüllen. Die sich enthaltenden Abgeordneten waren dazu in der Lage, auch ihnen danken wir.

Wir gestehen zu: Die Entsendung der AWACS ist keine entscheidende militärische Eskalation für die Bundeswehr in Afghanistan. Sie macht aber Deutschland zu einem entscheidenden Akteur der militärischen Luftraumordnung und bindet damit die Bundeswehr noch einmal enger an die von uns einmütig abgelehnte „Operation Enduring Freedom“ (OEF). Zwar erfüllen die AWACS auch (!) zivile Aufgaben. Diese wären aber auch mit anderen Hilfsmittel zu bewältigen. Und sie erfüllen nun einmal auch, und das in erster Linie, militärische Koordinierungsaufgaben!

Betont wird, dass die AWACS nicht geeignet wären, Zielidentifizierung am Boden zu leisten. Das ist richtig, aber nicht die entscheidende Frage. Zu diesem Zweck hat die Bundeswehr ja bereits die Tornados in Afghanistan. Statt der Bundesregierung ohne ausreichende Debatte und ohne Not ein weiteres Mandat mehrheitlich zu genehmigen, hätten wir von einer effektiven grünen Opposition im Bundestag verstärkte Bemühungen erwartet, die Tornados wieder zurück zu holen. Dies ist unsere klare Beschlusslage. Wir erkennen nicht, dass das von der Fraktion mit ausreichendem Engagement in der Öffentlichkeit vertreten wurde. Mit AWACS und Tornados gemeinsam ist Deutschland nun einer der Hauptakteure für die militärische Kontrolle des Luftraums in der Region, übrigens weit über Afghanistan hinaus. Natürlich sind wir damit weiter in diesen Krieg hineingezogen, und natürlich sieht ein Strategiewechsel, der auf zivile Stabilisierung statt militärischer Kontrolle baut, völlig anders aus.

Wir gestehen zu, dass es einen Bedarf an verbesserter ziviler Luftraumüberwachung in Afghanistan gibt. Eine zivile Aufbaustrategie muss darauf zielen, eine solche Infrastruktur dauerhaft am Boden und in den Händen des afghanischen Volkes selbst aufzubauen. Natürlich wird mit der Übernahme dieser Funktion durch das Militär diese für die Zukunft Afghanistans wichtige Investition in nachhaltige Infrastruktur weniger intensiv betrieben werden. Auch deswegen hätten wir uns eine grüne Opposition erwartet, die die Bundesregierung in die richtige Richtung drängt, statt immer noch als „Regierung im Wartestand“ kurzsichtige Entscheidungen mit abzunicken.

Der gültige Beschluss von Göttingen lautet formelhaft: „Ohne Strategiewechsel kein Mandat“. Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass damit ein Strategiewechsel zu einem zivilen Aufbau statt zu einem Kriegsmandat gemeint ist. Die neue Obama-Adminstration verfolgt sicher nicht mehr die gleiche Strategie wie die Bush-Regierung. Die neue Stategie der USA ist aber immer noch eine militärische Kriegsstrategie, die auf Vernichtung des Gegners und einen militärischen Sieg ausgelegt ist.

Wir sehen in den Ankündigungen des Strategiewechsels genauso positive Signale (Unbedingte Anweisung, „Kollateralschäden“ in der Zivilbevölkerung zu vermeiden und im Zweifelsfall nicht zu schießen) wie negative (massive Erhöhung der Truppenanzahl, Ausrichtung auf einen militärischen Siegfrieden). In der deutschen Öffentlichkeit verhindert derweil eine lächerliche Diskussion, ob der „Krieg“ denn auch „Krieg“ heißen darf, die viel wichtigere Frage nach der Ausweitung der kämpfenden Aktivität der Bundeswehr. Dabei nennt selbst Verteidigungsminister Jung den Afghanistan-„Einsatz“ zwar nicht Krieg, spricht aber neuerdings von „Gefallenen“.

Die Lage ist nach wie vor sehr unübersichtlich, wir erkennen Strategieänderungen, aber keine belastbaren Anzeichen für einen Strategiewechsel in unserem Sinne. Deswegen ist die Zustimmung der Grünen zu einer Mandatsverlängerung der bestehenden Mandate in unseren Augen nicht von unserer Beschlusslage gedeckt. Die Zustimmung zu einem weiteren Mandat ist daher noch viel weniger vertretbar.

Nicht nachvollziehen können wir, wenn nun in offiziellen Stellungnahmen der Fraktion und Winni Nachtweis betont wird, diese jetzige Entscheidung sei kein Präjudiz für eine Verlängerung des ISAF-Mandats im Dezember. Wir wünschen uns eine einheitliche Afghanistan-Politik der grünen Bundestagsfraktion. Wer im Juli ein neues Mandat mit installiert, wird im Dezember nicht das gesamte Mandat ablehnen. Dies wäre das genaue Gegenteil. So gewinnen wir das Vertrauen der friedensbewegten Menschen und der WählerInnen sicher nicht zurück.

Peter Alberts, KV Münster

Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel

Robert Zion, KV Gelsenkirchen

Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau

Richard Janus, RV Eisenach

Ausdrücklichen Dank an die neun Fraktionsmitglieder, die mit NEIN stimmten.

Die Bundestagsfraktion desavouiert aufs drastischste den Göttinger Beschluss, sie schlägt der Friedensbewegung mit einem dicken Baseball-Schläger in die Kniekehlen. Die Hoffnung einiger der dreißig Abgeordneten, der Krieg in Afghanistan ließe sich aus dem Wahlkampf heraus halten, wie sie gelegentlich zu vernehmen ist, wird voraussichtlich nicht aufgehen.

Dass allerdings die Mehrheit der Partei für den Einsatz in Afghanistan sei, dass der Prozentsatz der Befürworter/innen gar höher sein soll, als in den Regierungsparteien, würde, sollte das stimmen, die Frage aufwerfen: Ist die GRÜNE Partei noch die Partei des Friedens?

Diese Frage zu beantworten ist insbesondere Sache der 30 Abgeordneten, sie ist besonders auch Aufgabe des/der Spitzenkandidaten/in der Partei. Die realen Abstimmungsergebnisse der Fraktion seit Göttingen bieten allen Anlass zur Sorge.

Friedensbewegten Menschen im Lande wird eine Unterstützung unserer Partei zunehmend schwer, wenn nicht ganz unmöglich. Die Bemühung, den Einsatz der AWACS zu bagatellisieren, ist ein durchsichtiger Versuch, das eigene, reale Handeln zu rechtfertigen. Für eine sichere zivile Luftfahrt in Afghanistan/Pakistan braucht es Frieden. Und von dem ist die Region weit entfernt. Die Hoffnung der Obama-Administration auf einen „Sieg-Frieden“ wird sich nicht erfüllen, weil, Friedensfreundinnen und Freunde wissen das und die Wirklichkeit belegt es (siehe Nah-Ost), ein auf Gewalt gebauter „Frieden“ von den Unterworfenen niemals respektiert werden wird. Die „totale Unterwerfung des Feindes“ andererseits wird unsere eigenen Gesellschaften der Barbarei sehr nahe bringen. Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts scheint alle Hoffnung auf eine bessere Welt zu enttäuschen.

Das Abstimmungsverhalten aller Bundestagsabgeordneten

von

Christian Ströbele
Winfried Hermann
Bettina Herlizius
Peter Hettlich
Anton Hofreiter
Sylvia Kotting-Uhl
Monika Lazar
Irmingard Schewe-Gerigk
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Harald Terpe

Die Erklärung

Das Plenarpotokoll

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Der grüne Einsatzgegner Winfried Hermann: Nichts wie raus und das sofort ist am Hindukusch die falsche Strategie

Der Grünen-Politiker Winfried Hermann fordert einen Strategiewechsel samt Rückzugsplan für den internationalen Truppeneinsatz in Afghanistan. Im Interview mit Bärbel Krauß erklärt er, warum das nicht
von jetzt auf gleich passieren kann.

Wird Ihnen nicht manchmal langweilig bei der ritualisierten, alle Jahre wiederkehrenden Debatte über den  Afghanistaneinsatz?

Ich bin es schon leid, immer wieder zu hören, dass diese Militärintervention für mehr Sicherheit sorgt und dass mehr Kinder, vor allem mehr Mädchen, in die Schule gehen. Auch die Befürworter des Einsatzes müssen langsam erkennen, dass der Zustand in  Afghanistan sich seit Jahren verschlechtert. Es werden mehr militärische Mittel eingesetzt, und es gibt mehr Tote. Die Regierung Karsai hat abgewirtschaftet und gilt als korrupt. Der Drogenanbau blüht. Es ist Zeit für einen Strategiewechsel hin zu einem Rückzugsplan. Die afghanische Gesellschaft muss sich darauf einrichten, dass sie in ein bis zwei Jahren selbst für Sicherheit sorgen muss.

Was lösen Meldungen bei Ihnen aus wie von dem Soldaten, der bei einem Bombenattentat gestorben ist, und von den drei Zivilisten, die wahrscheinlich von Bundeswehrsoldaten getötet wurden?

Man kann sich nur zu gut vorstellen, dass jedenfalls manche Familienangehörigen ziviler Opfer Rache gegenüber Deutschland schwören. Dass die deutschen Soldaten mit wachsender Angst auf ihre nächste Patrouille gehen und möglicherweise ebenfalls aus Angst beim nächsten Mal noch schneller schießen. Zum Teil unbeabsichtigt mündet das in eine Spirale der Gewalt.

Glauben Sie, mit ziviler Aufbauhilfe könnte man die Taliban befrieden?

Mittlerweile sind 60 000 Soldaten in  Afghanistan. Manche Generäle sagen, wir bräuchten mindestens 200 000, um militärisch erfolgreich zu sein. Ich glaube, das würde nur noch mehr Terror und Anschläge produzieren. Das ist der falsche Weg.

Ihre Position hat sich nicht verändert in den vergangenen sieben Jahren. Sie waren am Anfang gegen den Einsatz in  Afghanistan und sind es noch. Wenn Sie zurückblicken: Wo haben Sie dazugelernt?

Ich habe in den Anfangsjahren, als die Isaf-Soldaten ziemlich zivil operiert haben, aufmerksam beobachtet, wie die versuchen, für Stabilität zu sorgen und afghanische Sicherheitskräfte aufzubauen. Es gab zwei bis drei Jahre, als ich mich bei Mandatsverlängerungen im Bundestag deswegen enthalten und nicht gegen den Isaf-Einsatz gestimmt habe. Geirrt habe ich mich insoweit, als ich 2001 dachte, dass deutsche Soldaten binnen ganz kurzer Zeit in kriegerische Handlungen verwickelt sein werden. Das hat sehr viel länger gedauert. Trotzdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass man Terrorismus mit polizeilichen Mitteln bekämpfen muss.
Die Gesamtbilanz ist eindeutig: Wir brauchen nicht mehr Militär in Afghanistan, sondern weniger. Peter Strucks Formulierung, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, ist militärische Sozialromantik.

Jürgen Trittin und Claudia Roth sind gegen einen sofortigen Truppenabzug. Ist das die Mehrheitsposition in der Fraktion?

Wahrscheinlich ja. In der Partei wird sich das nach der Sommerpause zeigen. Klar ist aber, dass bei den Grünen anders als bei den Linken kaum jemand sagt: Nichts wie raus und das sofort. Wir fordern einen verantwortbaren Rückzug. Der muss angekündigt sein, er muss geplant werden, man muss Waffenstillstandsverhandlungen aufnehmen und über zivile Hilfe reden. Internationale und neutrale Truppen müssen noch eine Zeit lang in  Afghanistan sein, aber dann müssen Polizeilmaßnahmen greifen.

Demnächst beginnt die Debatte über die Aufstockung des Mandats um tausend Mann und die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Welche Meinung vertreten Sie?

Das ist die Fortsetzung der bisherigen Strategie und deshalb falsch.

Sollte Deutschland allein oder im Bündnis mit anderen Staaten eine Organisation für internationale Polizeimissionen schaffen?

Etwas Ähnliches brauchen wir auf jeden Fall. Es gibt zwei Möglichkeiten: dass die Polizei ihre internationale Einsatzfähigkeit verbessert oder dass Teile der Armee besser qualifiziert werden für Quasipolizeiaufgaben. Ein ausgereiftes Konzept gilt es zu entwickeln. Klar ist, dass es nicht um Polizisten geht, wie sie auf unseren Straßen unterwegs sind. Die müssen robuster ausgestattet sein und dürfen trotzdem nicht wie Militär handeln.

Amerikas Massenvernichtungswaffen und der stille Genozid an den Afghanen (05.10.2006) (PDF-Datei)

Einsatz von depleted uranium im Kosovo (02.04.1999) (PDF-Datei)

Online-Buch: Afghanistan after Democracy (hier)

Joschka Fischer in der Zeit-Online (Archiv)

Jahresabrüstungsbericht 2006
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (hier, PDF-Datei)

Auslandseinsätze Bundeswehr (Wikipedia)

Die Zeit: Die Bundeswehr im Wandel (Link)

Website der Bundeswehr:
Kosovo
Afghanistan