Beihilfe oder Zivilcourage? ParlamentarierInnen üben den Aufstand der Zuständigen und beteiligen sich an friedlichen Blockaden– mit Erfolg!

der offene Brief von Astrid Rothe Beinlich…

Wilhelm Achelpöhler:

-Anreise mit der “Friedenslok” aus NRW. Die Grünen im Zug dürften allenfalls 2-3 Abteile füllen unter den 800 Mitreisenden aus NRW. Maßgeblich organisiert von der Linken. Für die ist die Sache jetzt schon ein großer Erfolg – quasi “Team-Building” beim Parteiaufbau.

-Die Ankunft in Kehl wird von der Polizei künstlich verzögert, damit der Zug nicht “zu früh” in Kehl ankommt. Gleiches gilt, wie man später erfährt, für die Busse. Der Zug muss 20 Minuten warten, bis er nach Kehl einfahren kann.

-In Kehl Empfang durch die Polizei. Absperrungen führen die Demonstrationsteilnehmer zum Kundgebungsplatz. Die Demo wird von Polizeiketten mit Helm und Kampfausrüstung gesäumt. So dürften sich Neo-Nazis auf ihren Demos fühlen.

-Die Kundgebung wird erreicht, eigentlich soll es jetzt los gehen, um über die Europa-Brücke nach Strasbourg zu gehen, um an einer großen Kundgebung teilzunehmen, danach dann in die Strasbourger Innenstadt zu einer Abschlußkundgebung – ob dass alles klappt? Rückfahrt des Zuges ist für 18:30 Uhr geplant.

- Auf der Kundgebung werden Auflagen verlesen, das Mitführen von Klobürsten ist untersagt. Habe keine dabei. Glück gehabt. Der massiven Präsenz der Polizei an der Straße entspricht die Präsenz bei der Kundgebung: unter den Demonstranten mehrere Grüppchen von Polizei, daneben der Lautsprecherwagen, der immer wieder sinnfreie Durchsagen ” wir begrüßen sie” etc. macht, um auch auf diese Weise massive Präsenz zu zeigen. Schön: ein grüner aus Stuttgart hat ein Transparent mit der Aufschrift Grüne Friedensini. Treffe ein paar Grüne: Sylvia, Jörg, Ruth.

Uns wird’s zu bunt, wir wollen nach Straßburg und verlassen die Kundgebung. Begebe mich mit drei anderen Richtung Europabrücke. Auf dem Weg sehen wir überall Polizei, selbst aus Münster sind einige dabei. Da ist der Aufgang zur Brücke zu shen. Die Polizei versperrt meinem Sohn (15j) und seinem Freund den weiteren Weg. Er dürfe nicht weiter, sei in die Kategorie “rot” einzustufen, der bei der Demo nur Ärger machen wolle. Wie der Polizist dazu kommt? Wegen der langen Haare? Vielleicht wegen der schwarzen Jacke. Auf der ist eine Fahne mit einem “A” drauf. Dass es sich um einen Fan-Artikel von Arminia Bielefeld handelt, fällt dem Herrn nicht auf, er kommt aus Sachsen und kennt sich wahrscheinlich nur in der 3. Liga aus. Für meinen Sohn praktischer Sozialkundeunterricht, bei dem er mehr lernt, als in der Schule.
Die Polizei hat offenbar keineswegs vor, die Demonstranten des Ostermarsches nach Strasbourg zu lassen. Mit Ausweiskontrollen und Durchsuchungen soll der Zug nach Strasbourg so lange verzögert werden, dass man nicht ankommt. Erinnerungen an “Container-Joe” 1981 in Brokdorf werden wach. Da auch mein Anwaltsausweis nichts nutzt und ich in erster Linie nach Strasbourg will, ziehen wir weiter und erreichen über einem Umweg die Brücke. Aber auch dort geht es nicht weiter. Es ist zwar alles friedlich, aber die Brücke ist gesperrt. Mehrere Polizeiketten versperren den Zugang.
“Einsturzgefahr” erklärt ein Beamter, der offenbar keine Schulung für freundlichen Umgang absolviert hat. Wir geben ein TV Interview, und ärgern uns über uns selbst: Wie konnte man nur glauben, dass die Polizei, die im Stile einer Bürgerkriegsarmee antritt, uns über die Brücke lassen wird? Es ist doch eine bekannte Polizeitaktik “friedliche” und “militante” Demonstranten zu trennen, um auf die einen draufhauen zu können. Ein breiter Protest gegen die NATO Tagung wird jedenfalls von der Polizei vereitelt. Nach zwei Stunden brennt das ohnehin zum Abriss bestimmte Zollhäuschen. Jetzt ist jedem klar, dass wir nicht nach Strasbourg kommen, die deutsche Polizei wird es auf die Militanten in Frankreich schieben und freut sich. Von französischer Seite kommen Demonstranten auf die Brücke, man sieht Fahnen vor der Polizeikette, aber ein Durchkommen ist aussichtslos. Später erfährt man durch ein Interview eines französischen Demonstranten im SWR, dass die Polizei die Brücke dicht gemacht hatte, bevor sich irgendetwas auf französischer Seite ereignet hatte.
Nach einigen Stunden kommt auch der Ostermarsch und wird vor der auf die Europabrücke führenden Straße von der Polizei gestoppt. Wir beobachten alles von einem kleinen Hügel, auf dem sich auch eine putzige DKP Blaskapelle einfindet. Nach einiger Zeit können die Demonstranten etwas weiter vor. Die Polizei hatte vorher einen Weitermarsch der Demonstration erlaubt. Aber die Demo zieht nur bis zur Straße auf die Brücke. Die meisten wollen nicht zurück auf den Parkplatz der Auftaktkundgebung, sondern wenigstens Strasbourg sehen, wo inzwischen schwarze Wolken aufsteigen. Es gibt eine Kundgebung.
Als es uns zu langweilig wird, gehen wir in eine Bahnhofsbar und sehen die 2. Halbzeit der Bundesligakonferenz. Vorher noch Nachrichten. Tenor: Deutsche Polizei hat richtige Taktik, deshalb alles friedlich, anders die Franzosen, deshalb dort Krawalle. Erinnert etwas an die Teilung in ISAF/Nord und ISAF/Süd in Afghanistan. Die Wahrheit liegt eher darin, dass auf deutscher Seite Demonstranten waren, die eine bessere Meinung über den Saat hatten, als diejenigen auf französischer Seite, dokumentiert darin, dass sie glaubten, die Polizei würde ihnen den Weg nach Strasbourg erlauben.
Als die Bundesliga Konferenz vorbei ist und alle für Arminia gespielt haben gehen wir zum Zug und erreichen nach einigen Stunden Münster.

Wilhelm Achelpöhler

Auch von mir ein paar Eindrücke (Jörg Rupp):

Anreise mit ÖPNV, Regionalexpress bis Appenweier, Umsteigen in den Bus:
Empfang mit massiven Polizeikräften, Einzelkontrolle, intensive Leibesvisitation, Rucksackkontrolle.
Dann Umsteigen in den Linienbus, der vor der Autobahnbrücke über die A5 angehalten wird. Gerade fährt der Konvoi über die A5 von Baden-Baden nach Kehl, daher darf niemand über die Brücke fahren. Komischerweise ist die A5 Richtung Norden frei, es herrscht normaler Verkehr. Verstehe das wer will.
Der Stau wird von Polizeifahrzeugen überholt, unter denen sich auch ein Fahrzeug der Feldjäger mit Y-Kennzeichen befindet – …der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, grundgesetzwidrig – längst Realität -

Kurz vor Kehl: keine Zufahrt zur Stadt, es gibt keine Auskünfte, warum nicht. Er als Sylvia ihren Abgeordnetenausweis zückt, erfahren wir wenigstens, dass gerade Fototermin ist und daher gar nichts geht.

Ankunft am Kundgebungsplatz dann anschließend relativ flott. Andere Busse werden ins Industriegebiet umgeleitet, die Fahrgäste einzel kontrolliert. Das haben wir schon hinter uns, daher drehen wir – whl versehentlich – eine Runde, müssen aber nicht mehr raus. DAnn Endstation und 10 Minuten Marsch zum Kundgebungsplatz. Ãœberall Polizei, aus allen Bundesländern. Für die Hamburger ist der Ausflug nach Kehl wahrscheinlich eine Reise in den Frühling….

Habe mich als Ordner angemeldet, damit die von der Polizei widerrechtlich geforderte Liste mit 50 Ordnern voll wird. Kundgebung kann erst beginnen, als 50 Leute angegeben sind. Auflagen: keine Klobürsten, keine Spritzpistolen, keine Schminke im Gesicht, keine Hunde. Nachfrage beim Deeskalationsteam, was das denn soll: er weiß auch keine Antwort. Nebenan Feuerwehrgebäude. Auf einmal fährt eine Leiter hoch, auf der Plattform mehrer Personen mit Kameras, die die Menge fotografieren. Der darauf angesprochene Polizist: das ist die Feuerwehr, nicht die Polizei…
Insgesamt sind wir vielleicht 30 Grüne und Grüne Jugend. Hätte der Landesverband statt eine Gegenveranstaltung zu organisieren dahin mobilisiert, hätten wir nicht nur einen “LINKE”-Block (gut und gerne 50 Fahnen und sicherlich über 200 Leute)gehabt, sondern auch einen Grünen Block. So vergrault man Wähler und hält sich von den Bewegungen fern – ganz unnötig. Infrastruktur mit 30 oder mehr Fahnen kann ich als Einzelner nicht leisten.

Als der Ostermarsch endlich beginnt, ist die Polizeipräsenz sehr massiv. Eine kleine Gruppe von “schwarzem Block” wird widerrechtlich ohne Anlass geflmt. Der Polizist hört erst auf, nachdem ich ihn fotografiere. Solche Vorfälle passieren andauernd. Wer die Demo verlässt, muss den Rucksack kontrollieren lassen, wer zurückkommt, ebenfalls. Ein Vater kann mit dem weinenden Kind an der Hand den Zug nicht verlassen, erst nachdem Gisela und ich einschreiten kommt er raus – um an der näcshten Sperre zu scheitern. Kein Eis für’s Kind – das Ende der Freiheit, widerrechtlich durch deutsche Polizei durchgesetzt.

Der Zug stockt nachdem wir ein große Rauchwolke aus Richtung der Rheinbrücke sehen. Nach und nach verteilt sich dann die Demo auf der Straße zur Brücke gegenüber dem Bahnhof. Kein Vorwärtskommen mehr. Sylvia, Christian und eine linke MdB und Tobias Pflüger verhandeln. Letztendlich ist ihnen aber kein Erfolg beschieden. Christian berichtet über den Lautsprecherwagen von den Vorkommnissen u. a. , dsas die französische Polizei keine Löschversuche unternommen hätte, obwohl im Hotel Menschen waren.

Wir beschließen auszuharren und bleiben bis zur Abschlusskundgebung. Keine Randale, alles freidlich. Lediglich in der ersten halben Stunde, als der Ostermarsch gestoppt war, konnte eine angespannte Stimmung wahrgenommen werden. Aber sie verfliegt. Am Ende rückt auch die Polizei nach und nach ab. Ein kleines Häufchen schwarz angezogener Jugendlicher versucht, vermummt zu provozieren. Sie werden ignoriert – und ziehen früh unvermummt von dannen.

Fazit: wenn die NATO/Regierung es will, endet der Rechtsstaat. Deutsche Polizisten begehen Rechtsbrüche – ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. Ãœber friedliche Demonstrationen wird nicht berichtet…..

Jörg Rupp

Demonstration in Kehl -ein paar Eindrücke mehr …

Ruth Birkle

Hallo zusammen,

auch meine Eindrücke zur Demo in Kehl:

1. In Appenweier mussten wir Ausweis-, Rucksack- und Körperkontrollen über uns ergehen lassen. Anschließend wünschte die Polizistin mir einen schönen Tag.

3. Es waren sehr wenige Familien da. Ebenso wie in Baden-Baden am Donnerstag waren potentielle OstermarschiererInnen und DemonstrantInnen wochenlang mit Zeitungsberichten bearbeitet worden, um ausreichend abgeschreckt zu sein.

3. Abschreckend waren auch die Demoauflagen, vor allem die Tatsache, dass die Liste mit den 50 geforderten OrdnerInnen auf Wunsch der Polizei ausgehändigt werden musste.

4. Die Demo zu verlassen war nur ganz am Anfang problemlos möglich. Dann waren wir im Kessel. Auch die OrdnerInnen waren gekesselt.

5. Es gab mindestens eine heikle Situationen, das habe nicht nur ich so erlebt. In der Straße kurz vor dem Platz, wo die Demo gestoppt wurde, kesselte plötzlich BFE in Vollmontur die Demo und wir dachten, es werde
nun ernst. Sie filmten direkt in die Leute. Auch die Deeskalationseinheit filmte, obwohl genau diese Einheit vorher andere Polizisten auf Aufforderung eines Ordners vom Filmen abgehalten hatte.

6. Die über die Demo verteilten MdBs fanden irgendwann doch den Weg nach vorne, sogar über die Brücke und konnten teilweise mit der Polizei verhandeln. Allerdings waren das nicht abgestimmte Einzelaktionen, die ebenso naiv und wirkungslos waren wie unsere Idee, über die Brücke kommen zu können.

7. Die Brände in Strasbourg wurden nicht gelöscht, bzw. erst nach weit über einer Stunde rückte deutsche Feuerwehr an, die aber wohl nicht rüber dufte. Angesichts der Tatsache, dass sämtliche Katastrophenschutzmaßnahmen ergriffen worden sein sollen, merkwürdig.
Würde die Bruchsaler Feuerwehr so spät anrücken und außerdem die Brände so lange schwelen lassen, bekäme sie Schwierigkeiten.

8. Leute durften nicht ausreisen, für die Ausreiseverbote bekamen sie keine Begründung. Sie werden Widerspruch einlegen, sicher mit Erfolg.

9. Wir wurden, wie gesagt, alle gründlich gefilzt und einige mit Ausreiseverbot belegt. Bei uns im Kessel hätte sich aber keineR die geringste Provokation erlauben können. Scheinbar war die Polizei in Frankreich aber zu anderen Zwecken da und das Konzept ging auf.

10. Zum Schluss der Demo saßen wir fest und waren sehr lange ohne Infos. Die kleinen Lautsprecher waren kaum zu verstehen. Als endlich der große Lautsprecherwagen kam, waren viele bereits am Aufbrechen. Einige Einheiten der bundesweit angerückten Polizei machten sich auch mit ihrem Zoo auf den Heimweg…..
Im Bahnhof Appenweier wurden wir 15 Leute aber immerhin noch von fünf PolizistInnen betreut, die sich darum kümmerten, dass niemand rauchte. Komische Empfindlichkeit angesichts des vielen Rauchs der heute am Himmel stand.

11. In Karlsruhe traf ich einen Freund, der sagte: “Was wäre das für ein schönes Bild gewesen, wenn sich die Demonstrationen auf der Brücke getroffen hätten und alle Lager zusammen nach Strasbourg gezogen wären.”

Es stimmt, dass wir im Wechsel von der Polizei hörten “In Strasbourg herrscht Bürgerkrieg, ihr könnt froh sein, wenn ihr hier heil rauskommt” und “Die Brücke ist offen.” Wir also doch immer wieder dachten, wir kämen rüber; das Ganze endete allerdings miserabel.

Leider sehe nicht nur ich das so. Wir haben verloren; wir waren unorganisiert und überfordert, was angesichts der fehlenden Strukturen und auch der fehlenden finanziellen Ausstattung verständlich ist; das macht es aber nicht weniger dramatisch.

Leider waren wir viel zu wenige; wir konnten offensichtlich auch nicht allen vermitteln, worum es geht, und die Vernetzung fehlte, um die Sache in den Griff zu bekommen.

Mir wurde aber doch am Abend eindeutig klar und das hätten wir, so weh es tut, sich das einzugestehen, wissen müssen:

Das Bild einer bunten Anti-Nato-Demo war das Letzte, was der Gipfel brauchen konnte und wollte. Ab 200000 DemonstrantInnen wäre unser Konzept vielleicht aufgegangen. So war es ein Fiasko und wir zogen geprügelt ab; Grundrechte wurden verletzt, das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt, die Verkehrswege lahmgelegt….

…es ist hart zu bemerken, wie schnell das geht und wie ohnmächtig wir sind.

Grüße

Ruth

Bericht von Hajo Siemes über die Teilnahme am Ostermarsch in Baden-Württemberg und der Demonstration gegen die Nato. MG, 6.4.09

Die “Friedenslok”, mit der wir von NRW aus nach Kehl gefahren sind, war von „Den Linken” NRW organisiert, umfasste 14 Wagen und war mit ca. 1000 Personen voll besetzt. Es war eine bunte Mischung von Leuten zwischen 14 und 80 Jahren aus unterschiedlichsten Gruppierungen: Die Linken, Die Grüne Friedensinitiative, Grüne Jugend, unterschiedliche Friedensgruppen, (vom Mönchengladbacher Friedensforum waren 4 Personen dabei) Greenpeace, DGB, DKP, Pax Christi und anderen Gruppen. Alle fuhren gut gelaunt und mit friedlichen Absichten nach Kehl, um gegen die Nato und deren Strategie zu protestieren und zu demonstrieren. Der Zug kam pünktlich in Kehl an. Nach der Ankunft, wurden wir zu einem Sammelplatz in der Nähe des Bahnhofs geleitet. Dort haben wir auf andere TeilnehmerInnen, die mit Bussen anreisten gewartet, um dann ab 12 Uhr uns am “Ostermarsch” mit Ziel “Abschlusskundgebung zum Nato-Gipfel in Straßburg” zu beteiligen. Auf dem Platz, fand eine kurze Auftaktveranstaltung statt. Hierbei hatte ich auch die Möglichkeit, mich mit unserem MdB Christian Ströbele zu unterhalten. Mit Verzögerung gingen dann über 4000 Menschen los, um über die Rheinbrücke nach Straßburg zu gelangen. Nachdem wir fast eine Stunde durch Kehl unterwegs waren, stoppte der Demonstrationszug und es sickerte schnell durch, dass die Rheinbrücke versperrt sei. Wir wurden dann über Mikro informiert, dass die Brücke von der Polizei gesperrt worden sei, obwohl vorher der freie Zugang zugesichert war. Dann sickerte es durch, dass auf der anderen Rheinseite ein Feuer gelegt worden sei und die Polizei mit der Demo-Leitung verhandeln würde, um einen Korridor zu schaffen, durch den wir weiter nach Straßburg geleitet werden sollten. Auch Christan Ströbele hat sich an den Verhandlungen beteiligt. Kurz vor der Rheinbrücke ging dann aber nichts mehr und nach wiederum einer Stunde wurde immer klarer, dass man uns nicht durchlassen wollte. So endete dann die Demo für uns auf der deutschen Seite des Rheines mit einer eigenen “Abschlusskundgebung”, die so nicht geplant war. Die Stimmung wurde aggressiver, die Leute wurden unruhiger, aber es blieb alles friedlich auf unserer Seite. Wir und auch die Veranstalter waren maßlos enttäuscht, dass wir nicht zur Abschlusskundgebung rüber gehen konnten. Die Veranstalter machten dafür die Hinhaltetaktik der deutschen Polizei verantwortlich. Christan Ströbele sprach davon, dass die Polizei mit unterschiedlichen Argumenten uns nicht immer richtig informiert habe. Wer den ersten Brandsatz an der Brücke auf französischer Seite gelegt hat und warum dies bei einem solchen Aufgebot von Polizei überhaupt möglich war, blieb ungeklärt. Ob und in welchem Ausmaße die Krawalle auf der anderen Seite die Abschlusskundgebung behindert hat, war für uns nicht erkennbar. Es bestand bei uns der Eindruck, dass wir gezielt von Anfang an nicht zur Demo auf der anderen Seite geleitet werden sollten. Der Ostermarsch von Baden-Württemberg, war somit abgekoppelt von der übrigen Demonstration gegen die Nato. Man wollte möglicherweise eine so große Beteiligung an einer Anti-Nato-Demo verhindern. Auch sickerte durch, dass die Polizei durch taktisches Fehlverhalten, Mitschuld an den Ausschreitungen auf französischer Seite hatte. Insgesamt gesehen, war das Aufgebot an Polizei auf deutsche Seite drei Mal so groß wie das der Demonstranten. Und das bei Leuten, die sich ausschließlich friedlich verhalten haben und in dieser Absicht auch gekommen waren, um an der Kundgebung in Straßburg teilzunehmen. Es war ein gutes Gefühl, mit so vielen „Bunten Leuten” friedlich zu demonstrieren und unseren Unmut über die verfehlte Nato-Politik kundzutun. Leider fehlte für uns der Höhepunkt, die Teilnahme an der Abschlusskundgebung mit den europäischen Friedensfreunden am Ort der Nato-Vollversammlung in Straßburg.

Ostermarsch für den Frieden:

Nein zur NATO! Nein zum KRIEG!

Samstag, 4. April 2009, 11:00 Uhr
Kehl — Strasbourg

und anschließend an der internationalen Demo

"NO to NATO",

13:00 Uhr in Strasbourg

Im Namen der InitiatorInnen der Göttinger Sonder-BDK und VerfasserInnen
des Göttinger Afghanistan-Beschlusses:

Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
Robert Zion, KV Gelsenkirchen
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Simon Lissner, KV Weilburg

der
komplette Aufruf…

Ein Anti-Atom-Treck von Gorleben über Asse, Schacht Konrad und Morsleben nach Berlin wird vom 29.08. bis 05.09.2009 durchgeführt. Am 05.09.2009 ist dann vor dem Brandenburger Tor eine Abschlusskundgebung mit Trecker und Anhänger, die als “Motivwagen” geschückt werden können, geplant.

Hintergrund siehe:
http://www.contratom.de/news/special/treck.php