Hartwig Berger ist promovierter Philosoph und habilitierter Soziologe. Er ist seit langem umwelt- wie energiepolitisch aktiv und war Landtagsabgeordneter in Berlin.

Vor mehr als einer halben Million Jahren lernten die Menschen das Feuer zu nutzen. Aus diesem epochalen Schritt entwickelten sie den Nerv unserer heutigen Wirtschaft und Kultur: die Gewinnung von Energie aus Kohle, Erdöl und Erdgas. Die Folgen – allen voran der Klimawandel – werfen heute einen bedrohlichen Schatten auf unsere Zukunft.
Mittelfristig wäre es längst möglich, auf fossile Energienutzung zu verzichten. Warum ist dennoch die Wende zu einer Solargesellschaft mit maßvollem Energieeinsatz bisher nicht gelungen?
Der Autor geht in seinem Buch dem historischen Wandel im Umgang mit Energie nach. Er analysiert die soziokulturellen Hintergründe der Energieverschwendung und prüft, unter welchen Umständen ein Wandel möglich ist. Er diskutiert ein Modell für einen weltweiten, auf einer Ethik der Klimagerechtigkeit begründeten Emissionshandel und konkretisiert Möglichkeiten der Energieautonomie in einer globalisierten Weltwirtschaft.

Inhaltsübersicht

Es bleibt dabei:
Klimaschutz ohne wenn und aber – Nein zur atomaren Renaissance und zu neuen Kohlekraftwerken!

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Offener Brief

Aufruf (Entwurf: Hans Christian Markert u.a., Stand 27.09.08)

Es bleibt dabei:

Klimaschutz ohne wenn und aber – Nein zur atomaren Renaissance und zu neuen Kohlekraftwerken!

Das sind unsere Ziele:

Neue Kohlekraftwerke verhindern – Atomausstieg forcieren

Zusammen mit zahlreichen Initiativen, Umweltverbänden, WissenschaftlerInnen, KirchenvertreterInnen und v.a. engagierten BürgerInnen vor Ort kämpfen wir Grünen gegen neue Kohlekraftwerke. Denn mit Kohlekraftwerken ist Klimaschutz nicht möglich. Alte fossile Kraftwerke und AKWs müssen nach und nach durch Energieeinsparungen, effiziente Technologien und erneuerbare Energien, ersetzt werden. Jedes neue Kohlekraftwerk und jede Laufzeitverlängerung für AKWs lehnen wir ab. Statt auf diese Uralt-Technologien zu setzen, muss Deutschland jetzt konsequent eine zukunftsfähige Energieversorgung fördern und so Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen.

Erneuerbare Energien ersetzen Emissionen durch Intelligenz und tragen schon jetzt entscheidend zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt bei. Nicht nur das Handwerk hat grünen Boden, auch die Industrie der Zukunft wird grün sein. Fossil-atomare Technologien hingegen lassen viele Milliarden in internationalen Oligopolen und in intransparenten Systemen versickern. Arbeitsplätze werden nur in geringem Maße geschaffen.

100 Prozent erneuerbare Energien

Wir setzen auf die enormen Potentiale der neuen Energie-, Effizienz- und Steuerungstechnologien sowie  die Fähigkeit der Wirtschaft, diese zu entwickeln und zu nutzen. Wie zahlreiche renommierte Energiestudien zeigen, können wir die schrittweise Stilllegung atomar-fossiler Kapazitäten mit einer Kombination aus Einsparung, Effizienzverbesserung (KWK) und regenerativer Erzeugung vollständig ausgleichen. Das ist nicht nur wegen des Klimawandels, sondern auch aus Gründen der Versorgungssicherheit notwendig: alle Vorräte an fossilen Energieträgern und auch an Uran sind begrenzt; bei Gas, Kohle und selbst beim Uran ist der Wendepunkt („peak”) bereits absehbar, bei Öl so gut wie erreicht („peak-oil”). Wir wollen und können unsere Wirtschaft und Lebensweise in wenigen Jahrzehnten auf 100 Prozent Erneuerbare umstellen. Das wird viel Kraft, Ideen und viel Geld kosten. Aber es nicht zu tun, kostet viel mehr: Der ungebremste Klimawandel hätte wirtschaftliche Folgekosten, die bis zu 20 Mal höher liegen und würde für die Menschen einen Verlust an Lebensqualität bringen, der mit Geld nicht aufzuwiegen wäre.

Grüne Klimapolitik wendet sich für dieses Ziel gegen die Macht der Oligopole und fördert neue Infrastrukturen. Diese neuen Infrastrukturen sollen  in öffentlicher Verantwortung betrieben werden.

Bei der Luftreinhaltung voran kommen

Wir setzen uns für Klimaschutz und eine konsequente, nachvollziehbare und plangestützte Luftreinhaltung ein. Dafür müssen Zielwerte aufgestellt, Reinhaltepläne entwickelt und umgesetzt werden. Neue Kohlekraftwerke sind in Bezug auf die Luftreinhaltung kontraproduktiv.

Kohlekraftwerke, auch neuester Bauart, emittieren Luftschadstoffe, wie Feinstäube, Schwermetalle und Stickoxide. Heute schon ist völlig unklar, wie selbst die gültigen Grenzwerte an den vorhandenen bzw. den vorgesehenen Standorten eingehalten werden sollen. Neue Kraftwerksprojekte verschlimmern die Situation weiter. Auch in dieser Hinsicht ist der Bau neuer Anlagen untragbar, vor allem, wenn Altanlagen nicht entsprechend abgeschaltet werden.

Klimaschutz gerecht

Grüne Klimapolitik macht die soziale Dimension unseres Gesellschaftsprojektes sichtbar. Sie verbindet den Kampf gegen den Klimawandel mit der Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit und stärkt die Entscheidungsfreiheit der Konsumenten. Wir lehnen Strom- und Gassperren gegenüber Einkommensschwachen ab und streiten für einen Stromspartarif, der das Energie-Existenzminimum kostenlos oder stark vergünstigt gegenüber der bisherigen Kostenstruktur zur Verfügung stellt.

Nicht nur hierzulande verändert sich das soziale Gefüge durch steigende Energiepreise und den Ausstoß von Treibhausgasen. Der Klimawandel wird die ärmsten Regionen der Welt, nahe am Äquator, besonders hart treffen. Schon heute fordert die globale Erwärmung, im Wesentlichen verursacht von reichen Industrienationen wie uns, von den ärmsten der Armen ihren Tribut: Flutkatastrophen, Dürre, Ernteausfälle, Kriege um Ressourcen, um nur einige Folgen zu nennen. Viele Regionen auf der Erde werden mit zunehmendem Klimawandel unbewohnbar werden. Wir, die wir in gemäßigten Breiten leben, müssen uns darauf einstellen, diese Menschen aufzunehmen. Wir tragen auch die Verantwortung für die soziale Sicherheit dieser Menschen und für deren Chance auf ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe.

Deshalb ist Klimapolitik nicht nur Energiepolitik, sondern auch Sozial- und Friedenspolitik.

Dafür streiten wir:

Dies sind unsere Ziele und ist die Beschlusslage unserer Partei auf dem Weg in eine solare Gesellschaft. Dafür streiten wir auf allen Ebenen und mit allen Instrumenten unserer verfassten Demokratie. Wir sind uns der Verantwortung für die zukünftigen Generationen bei unseren heutigen Entscheidungen bewusst. Darum stehen wir gegen die Renaissance der Atomkraft auf, darum fordern wir ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken durchzusetzen, jedenfalls zumindest so lange bis die CCS-Technik einsatzfähig, auf ihre ökologische Unbedenklichkeit  – auch für zukünftige Generationen – von unabhängigen Stellen geprüft und die Wirtschaftlichkeit erwiesen wäre. Dies ist bislang überhaupt nicht absehbar. Insbesondere gibt es gegen bundesweite CO2-Leitungsnetze und entsprechende Lagerstätten berechtigte Sicherheitsbedenken, sie sind zudem kostenintensiv und energetisch ineffizient.

Darum fordern wir die schnellstmögliche Abschaltung der alten fossilen Dreckschleudern und lehnen den Bau neuer Kohlekraftwerke oder Blöcke in Moorburg, genauso wie beispielsweise in Wiesbaden/Mainz, Berlin und Krefeld  ab. Richtschnur für unser politisches Handeln ist und bleibt die Verantwortbarkeit unserer Entscheidungen für die Zukunft und nicht die rechtliche Zulässigkeit einer Technologie oder eines Projektes.

Wir achten die Meinungsfreiheit – auch weil wir den Wettstreit der Ideen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft dringend brauchen. Wir erwarten allerdings genauso entschieden, dass unsere gewählten VertreterInnen ohne Ansehen von Person und Prominenz für die grüne Beschlusslage eintreten. Reinhard Bütikofer hat daher unsere volle Unterstützung, wenn er feststellt, dass etwa Joschka Fischer irrt, wenn er meint, für Grüne bestehe die Notwendigkeit zwischen Atom und Kohle zu wählen.

Für uns bleibt es dabei:

Klimaschutz ohne wenn und aber – Nein zur atomaren Renaissance und zu neuen Kohlekraftwerken!

ErstunterzeichnerInnen:

Hans Christian Markert (Sprecher der LAG Energie der Grünen NRW), KV Neuss

Irene Mihalic (Vorstands-Sprecherin), KV Gelsenkirchen

Thomas Reimeier, Mitglied im Stadtrat von Oerlinghausen, Bezirksvorstand OWL, KV Lippe

Matthias Schneider, KV Duisburg

Lars Andersen (Mitglied der BZ Hamburg-Altona), KV Hamburg-Altona

Peter Alberts, KV Münster

Robert Zion (Vorstands-Sprecher), KV Gelsenkirchen

Hermann Ott, KV Wuppertal

Dennis Melerski, KV Gelsenkirchen

Arnd Kuhn, (Sprecher der LAG Wald, Landwirtschaft & ländlicher Raum der Grünen NRW, Stadtrat

in Bornheim), KV Rhein-Sieg

Eugen Weber, (Vorstands-Sprecher), KV Gera

Daniela Hoffmann-Weber, KV Gera

Karl-Wilhelm Koch, (Sprecher der LAG Ökologie/Energie der Grünen RLP), KV Vulkaneifel

UnterstützerInnen:

Kathrin Henneberger, (Bundessprecherin GRÜNE JUGEND), KV Köln

Prof. Dr. André W. Heinemann,(Vorstands-Sprecher), LV Bremen

Dr. Maike Schaefer, (Sprecherin für Energie, Verkehr und Entwicklungszusammenarbeit der

Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremen)

Ute Koczy, (MdB), KV Lippe

Andrea Asch, (MdL),KV Köln

Christian Meyer, MdL Niedersachsen, KV Holzminden

Rolf Bräuer, KV Peine

Sarah Benke, Sprecherin Grüne Jugend Brandenburg

Werner Schulz, KV Berlin-Pankow

Roland Kehl, (Mitglied im Stadtrat Neuss, Umweltpolitischer Sprecher), KV Neuss

Manuela Grochowiak-Schmieding,(Stv. Landrätin), KV Lippe

Claudia Leisse, (Sprecherin der  LAG Verkehr, Mitglied der BV Rheinhausen), KV Duisburg

Kerstin Haarmann, (Vorstands-Sprecherin, Stv.Sprecherin der LAGen Energie, Europa und

Wirtschaft der Günen NRW), KV Paderborn

Heiner Leisse, (Mitglied BV Rheinhausen), KV Duisburg

Luise Seelhof, (Mitglied BV Du-Mitte), KV Duisburg

Ali Yasar, KV Duisburg

Gerd Schwemm, KV Duisburg

Nicolai Zipfel, (Kreistagsabgeordneter Göttingen, Parteirat Niedersachsen), KV Göttingen
Arfst Wagner, KV Dithmarschen

Jörg Rupp, (Sprecher LAG Ökologie Baden-Württemberg), Kreisvorstand KV Karlsruhe

Heiner Schiemann, KV Mayen-Koblenz

Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach

Simon Lissner, Kreisvorstand KV Limburg-Weilburg

Katy Weber, KV Schwalm-Eder

Klaas Ansmann, (Mitglied des Kreisvorstands Ammerland), KV Ammerland,

Klemens Griesehop, KV Berlin-Pankow

Dennis Bartel, KV Gelsenkirchen

Daniel Elfendahl, KV Bochum

Gerhard Weiherer, (Kreisvorsitzender und Kreisrat des Landkreises Cham), KV Cham

Harald Wolfert, (Vorstands-Sprecher), KV Rhein.-Berg.

Tomas Oschmann, KV Kiel

Christian Michalak, KV Bochum

Friedrich Foerster, KV Kleve

Maik Babenhauserheide, KV Herford

Gabriele Folkerts, KV Ammerland

Carl-Martin Hißler,(BVV Spandau für die GAL-Fraktion), KV Berlin-Spandau

Dr. B. Paffrath, (Vorstands-Sprecher), KV Rhein-Lahn

Matthias Altmann, KV Weimarer Land

Claudia Laux, (Vorstands-Sprecherin), KV Ahrweiler

Corinna Rüffer, KV Trier-Saarburg

Esther Welter, KV Ammerland

Susanne Egbers, (Vors. der GAL-Fraktion / BV Hamburg-Eimsbüttel), KV Hamburg-Eimsbüttel

Jochen Nadolski-Voigt, KV Unna

Peter Meiwald, (Stadtrat), KV Ammerland

Ingeborg Arndt, (Mitglied im Stadtrat Neuss), KV Neuss

Ronald Maltha, (Sprecher LAG Kultur & Medien RLP),Polch

Leon Freude, KV Duisburg

Ingrid Lambertus, (Sprecherin der LAG Ökologie/Energie/Abfall der Grünen RLP), LV Mainz

Martina Knappert-Hiese, KV Bodensse

Philipp Schmagold, (Vorstands-Sprecher), KV Werra-Meißner

Lisa Bröskamp, KV Neuwied

Siegfried Leittretter, KV Mettmann

Dora Pfeifer-Suger, KV Breisgau-Hochschwarzwald

Sait Keles, (Mitglied im Stadtrat), KV Duisburg

Kay Koslowski, KV Duisburg

Thomas-P. Volkmann, KV Wiesbaden

Anselm Laube, KV Ettlingen

Hans-Jürgen Lutz, (Ortsgemeinderat Insheim, Vorstand OV Herxheim), KV SÜWRoland Seidlitz, (stellv. Fraktionsvorsitzender), KV Hamburg-Eimsbüttel

Ulrich Laubach, (Vorstands-Sprecher), KV Mönchengladbach

Dr. Borris Orlikowski, (Mitglied der BV Hamburg-Eimsbüttel), KV Hamburg-Eimsbüttel

Andreas Liebschner, (Mitglied der BV Hamburg-Eimsbüttel), KV Hamburg-Eimsbüttel

Irmgard Pehle, KV Herford

Axel Mayer, (Kreisrat im Landkreis Emmendingen), BUND Geschäftsf., Vizepräs. i.

Trinationalen Atomschutzverband

Friedrich Naehring, KV Nienburg/Weser

Julia Hamburg, (Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, Länderratsdelegierte

Niedersachsen),KV Göttingen,
Wolfgang Weiß, (Mitglied im Stadtrat) KV Coburg-Stadt

Gunther Heinisch, KV Mainz

Kai Hofmann, KV Bremen-Ost

Roman Kollar, (Vorstands-Sprecher), KV Coburg-Stadt

Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr

Stephan Soll, KV Kassel

Bastian Witte, KV Stuttgart

Günther Egidi, KV Bremen-Nordost

Marlies Weidenfeller, KV Bremen-Nord
Markus Mezger, KV Hochtaunus
Peter Reinkendorf, KV Bremen-Kreisfrei
Heidelinde Topf, KV Bremen-Kreisfrei
Hajo Siemes, (Mitglied in Vorstand und Fraktion), KV Mönchengladbach
Angela Platsch, (Stadträtin),KV Coburg/Stadt,
Matthias Dudde, KV Dortmund
Hans Sandow, (Vorsitzender OV Nastätten -Loreley),  KV Rhein-Lahn
Peer Rosenthal, LV Bremen
Dr. Michael Hesseler, LV Bremen
Grit Bierwisch, KV Eichsfeld
Kevin Schmidt, KV Nordhausen
Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld

Jörg Schröder, KV Lippe

Ingrid Koch, KV Lippe

Dieter Koch, KV Lippe

Petra Arndt, KV Lippe

Petra Walter-Bußmann, KV Minden-Lübbecke

Martina Denkner, KV Höxter

Sabine Nils,KV Oder-Spree

Dieter Priegann, KV Rhein-Sieg

Claudia Beitzel, KV Duisburg
Leo Beitzel, KV Duisburg

Dietmar Beckmann, KV Duisburg

Dieter Kunert, Vorsitzender, KV Grafschaft Bentheim

Michael Musil, KV Westerwald

Stefanie Dolling, KV Weimar

Dipl.-Ing. Dieter Klamke, KV Aachen

Sabine Niels, Vorstands-Sprecherin, KV Oder-Spree

Hans-Christian Friedrichs, Vorstands-Sprecher, KV Lüneburg

Matthi Bolte, Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld, KV Bielefeld

Klaus Strzyz, KV Main-Taunus

Dr. Felicitas Flörchinger, Vorstands-Sprecherin KV Kaiserslautern-Stadt

Beate Wichmann, Vorstandsmitglied, KV Erfurt,

Andrea Schwarz, Kreisvorstand, KV Karlsruhe-Land

Andrea Wist, KV Hamburg Eimsbüttel

Carsten Keetz, OV-Meppen, KV Emsland-Süd

Horst Schiermeyer, Mitglied der BAG Energie KV Görlitz,

Dieter Oelke, KV Limburg-Weilburg

Carola Pfreundt, KV Kaiserslautern-Land

Ludwig Stolz, KV Neuwied

Andreas Kelm, KV Lüchow-Dannenberg

Hans Schröder, KV Hamburg-Wandsbek

Georg P. Kössler, Steering Comittee der GYG, KV Erlangen

Friedrich Knorpp, Stadtverordneter im Rat der Stadt Kerpen,Vorstandsmitglied

Regina Vischer, Fraktionsvorsitzende Kriftel, KV-Sprecherin Main-Taunus-Kreis

Irmgard Winkelnkemper, Sprecherin im KV-Vorstand Hersfeld-Rotenburg

Jutta Solleveld, OV Kerpen/NRW

Klaus Lindemann, KV Bodenseekreis

Wolfgang Ehle, Kreistagsmitglied, Verkehrspolitischer Sprecher, KV Kassel

Michael Krenz, KV Görlitz

Heidi Mauer, Gemeinderätin, KV Nürnberger-Land

Tilmann Kern, KV Berlin-Pankow

Walter Knoerzer, KV Aachen

Andrée Störk, Kreisschatzmeisterin, KV Bodensee

Pia Werner, KV Bad Dürkheim

Michael Hohagen, Vorstands-Sprecher, KV Wuppertal

Peter Masloch, KV Ostprignitz-Ruppin

Ingrid Nestle, Mitglied BAG Energie, KV Flensburg

Werner Weindorf, Landesarbeitskreis Energie Bündnis 90/Die Grünen Bayern

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Offener Brief

Ich verstehe nicht, wie man einen Satz so verdrehen kann, dass dabei herauskommt, zumal es wörtliche Rede im gestrigen Handelsblatt-Artikel ist, was normalerweise autorisiert wird:

“Vielleicht gibt es ein intelligentes Modell, bestehende und neue Kapazitäten so zu verrechnen, dass man unterm Strich die CO2die CO2-Emissionen Jahr für Jahr senkt. Wenn man das über den Emissionshandel hinkriegt, können wir darüber reden”, sagte Özdemir im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Nicht umsonst hat Spiegel-Online das heute auch zitiert.

Sorry, Cem, da solltest Du Dich erst einmal in die Themen einarbeiten, bevor Du Dich äußerst. Einem alten Profi und jemandem, der Parteivorsitzender wird, darf so etwas nicht passieren.

Gruß,

Ralf Henze

Moratorium für Kohlekraftwerke

11.09.2008: Cem Özdemir erklärt sich zu Meldungen, er schließe den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht aus

“Wir Grüne fordern ein Moratorium beim Bau neuer Kohlekraftwerke. Das ist Beschlusslinie der Partei seit zwei Jahren und dies ist unverändert auch meine Position. Die Neubaupläne der Energiekonzerne machen die Klimaschutzziele unerreichbar und zementieren eine falsche Energieproduktion auf Jahrzehnte. Für dieses Anliegen streiten Grüne in der ganzen Republik. Gemeinsam mit den Grünen vor Ort habe ich vor wenigen Wochen in Mannheim gegen das dort geplante Kohlekraftwerk mobilisiert. Offenbar waren meine Äußerungen gegenüber dem Handelsblatt diesbezüglich mißverständlich.

Uns Grünen ist bewusst, dass Kohlekraftwerke noch für eine gewisse Zeit einen Beitrag zur Stromversorgung erbringen müssen. Wir versprechen deshalb auch keinen sofortigen Kohleausstieg, sondern fordern ein Moratorium beim Neubau. Auf diesen in der Öffentlichkeit gerne ausgeblendeten Unterschied wollte ich mit meinen Äußerungen hinweisen. Das ändert jedoch nichts daran, dass dies nur für eine Übergangszeit der Fall sein kann und die Zukunft in den Erneuerbaren Energien sowie in mehr Anstrengungen bei der Energieeinsparung und Effizienz liegt.

Die derzeitigen Möglichkeiten der CO2-Abscheidung bei der Kohlverstromung sind noch weit davon entfernt, ausgereift zu sein. Wenn das einmal der Fall sein sollte und die Praktikabilität dieser Technik nachgewiesen wäre, dann wäre erneut zu reden. Ich kann aber nicht erkennen, dass das in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Und schon gar nicht rechtfertigt eine solche Erwartung, dass heute neue konventionelle Kohlekraftwerke gebaut werden.

Eine gesellschaftliche Verständigung mit den Energieversorgern müsste dann einschließen, dass diese sich zu ihrem Wort zum Atomausstieg bekennen und eine ehrgeizige Strategie für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien entwickeln.”

Künftiger Grünen-Chef erwägt „Kohle-Deal“

von Barbara Gillmann

Der designierte Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will einen “gesellschaftlichen Deal mit der Energiewirtschaft” über die Zukunft der Kohle. Anders als viele Parteifreunde kann er sich vorstellen, auch den Neubau von Kohlekraftwerken zuzulassen – wenn trotzdem die Emissionen sinken.

zum Artikel im Handelsblatt

Bei den Forderungen nach Laufzeitverlängerungen von Atommeilern geht es allein um ökonomische und politische Machtstrukturen. Wenn Grüne wie Hubert Kleinert kürzlich im Spiegel aus vermeintlich „verantwortungsethischen“ Gründen darin übereinstimmen, erweisen sie sich als ebensolche Machtmaschinen.

Von Robert Zion

1946 schrieb der Ökonom Walter Eucken, einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, in mehreren Gutachten für die damaligen französischen Besatzer: “Die sogenannte freie Wirtschaft war eine vermachtete Wirtschaft. Die Freiheit war in ihr dazu gebraucht, Kartelle, Konzerne, Trusts und Pools zu bilden, die ihr Märkte beherrschen.“ Fortan ginge es nicht mehr nur um die Kontrolle wirtschaftlicher Macht, sondern explizit um ihre „Verhinderung“, ja, mehr noch: „Die besonderen Entstehungs- und Daseinsvoraussetzungen von Konzernen sollten beseitigt werden.“

Auch Atomkraftwerke sind sichtbares Zeichen einer solchen Vermachtung und damit einer zutiefst undemokratischen Konzeption der Energiegewinnung. Gegenüber den dezentralen und regionalgebundenen Klein- und Kreislaufstrukturen der erneuerbaren Energieträger, ist Atomkraft notgedrungen zentralistisch und an die hoheitliche Staatsgewalt gebunden. Atomenergie wird daher weniger produziert, sondern eher exekutiert. Atommeiler tragen so alle Insignien einer von Eucken als gescheitert bezeichneten „Zentralverwaltungswirtschaft“.

In der Tat sind die abgeschrieben Atomkraftwerke der vier großen Stromoligopolisten (Eon, RWE, Vattenfall, EnBW) nicht nur Macht-, sondern für diese auch wahre Gelddruckmaschinen. Für die im Falle eines GAUs natürlich hoffnungslos unterversicherten Meiler tragen ohnehin der Staat und damit der Steuerzahler und vor allem die betroffenen Eigentümer die vielfältigen Risiken und Kosten: Von der nach wie vor ungelösten Frage der Endlagerung bis zum Schutz der Atommülltransporte, vom Dauergeldsegen der EU-Forschungsgelder bis zur polizeilichen und militärischen Absicherung vor Widerstand aus der Bevölkerung und Terroranschlägen.

Als einer der Vordenker unserer westlichen liberalen Gesellschaften, der Philosoph John Locke, im siebzehnten Jahrhundert schrieb, dass „nichts im Verstand ist, was nicht zuvor in den Sinnen war“, konnte sich noch niemand eine Katastrophe wie Tschernobyl vorstellen, bei der Radioaktivität freigesetzt wird: geruchs- und geschmacklos, nicht zu sehen, nicht zu spüren und doch tödlich. Auch Atomunfälle werden so notgedrungen vom Staat exekutiert, denn der Bevölkerung ist mit der sinnlichen Wahrnehmung der Gefahr auch das Verständnis und damit die demokratische Souveränität über diese Technologie und ihre Risiken prinzipiell entzogen.

Nicht zuletzt der Widerstand gegen dieses bedingungslose Gottvertrauen auf die Exekutive bei einer derart zentralistischen und risikobehafteten Stromgewinnung aus Atomenergie, führte die Grünen zu ihrem Grundkonsens in den achtziger Jahren: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei. Das Ökologische mag zwar nach wie vor das normative Zentrum der Partei sein, doch im Grunde sind die Grünen gerade als Anti-Atompartei von Anfang an auch ein neues Demokratieprojekt gewesen.

Wenn daher heute Hubert Kleinert mit seiner Forderung der Laufzeitverlängerung diesen Grundkonsens der Grünen gegen die Machtmaschinen der Atommeiler in Frage stellt, rüttelt er nicht nur an den Grundfesten der Partei, er erweist sich selbst als zur reinen Machtmaschine gewordener Politiker: Statt entscheidendes Korrektiv in zentralen Zukunftsfragen der Gesellschaft zu bleiben, ist die Partei für ihn zu einem Korrelativ des politischen Mainstreams geworden. Damit aber legt er die Axt an die Existenzgrundlage der Grünen an. Diese bestand seit jeher auch darin, über das Tagesgeschäft hinauszudenken und damit die Beschränkungen der parlamentarischen Demokratie im Prinzip zu überwinden.

Weichen die Grünen nun selbst in der Atomfrage ihren Grundkonsens aus machtpolitischen Gründen auf und verabschieden sie sich auch hierin von ihrem Anspruch, den Wandel in den Staat zu tragen statt um jeden Preis staatstragend zu agieren, dann verlieren sie mit ihrem Alleinstellungsmerkmal als politisches Zukunftsprojekt auch ihre Daseinsberechtigung im bundesdeutschen Parteiensystem. „Wenn es einen Wirklichkeitssinn gibt“, so möchte man daher Hubert Kleinert mit Robert Musil ins Stammbuch schreiben, „dann muss es auch einen Möglichkeitssinn geben.“ Und ohne ein Beharren auf diesen Möglichkeitssinn auch in der schwierigen Frage der Energieversorgung würden die Grünen ihren Draht zur Zukunft endgültig kappen. Aber „die Zukunft“, so schrieb Petra Kelly 1982 an Willy Brandt, „muss sich auf die Grünen verlassen können.“