16Jan
Abgelegt unter: Europa,Kommunalpolitik. Bislang ohne Kommentar.
Eine Gebrauchsanweisung zum Einmischen
Europa und die Kommunen Hand in Hand? Ja! Das hat mehr als symbolische Bedeutung. Europa wirkt lokal, Europa wirkt kommunal: hier wird die EU für die Menschen im Alltag erfahrbar. Für den kommunalen Umwelt- und Verbraucherschutz ist die EU oft Motor und schafft Handlungsspielräume. Der Wegweiser “Europa und Kommunalpolitik Hand in Hand” ist eine praktische Anleitung, wie sich die Kommunen mit Hilfe der EU für eine bessere Umwelt und mehr Verbraucherschutz engagieren können. Zehn zentrale Themenbereiche wie aktive BürgerInnengesellschaft, Luftpolitik, Gentechnik oder Biodiversität werden vorgestellt.
Abgerundet wird der Wegweiser durch einen Wunschzettel für gutes Wasser. Zahlreiche Internetlinks und best-practice-Beispiele geben konkrete Tipps, um die Arbeit vor Ort zu erleichtern – und zu befeuern.
Download des Wegweisers (2,1 MB).
Gedruckte Exemplare können kostenlos bestellt werden per Fax an: 0032 2 284 9287, per Telefon: 0032 2284 5287 oder per Email an hiltrud.breyer@europarl.europa.eu
30Mai
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Peter Alberts
Input zum Treffen der Grünen Linken, 30.-31.05.2008, Kassel
Die Europäische Union war bisher für die Grüne Linke ein problematisches Thema. Einerseits präsentieren sich Grüne als DIE Europapartei, und natürlich ist auch die Vision eines friedlichen, demokratischen, weltoffenen und toleranten Europas für linke Grüne ein positives Leitbild. Andererseits gibt es gerade von links und grün-links erhebliche Kritik an der EU und ihren Institutionen, die in der Auseinandersetzung um die europäische Verfassung besonders deutlich zur Sprache kamen. Mit der Zustimmung fast der gesamten grünen Bundestagsfraktion zum EU-Grundlagenvertrag ist die „Verfassungs“-Frage zwar entschieden worden, aber die Debatte ist damit nicht beendet.
Aufgabe eine strategisch klugen und auch wirksamen Strategie für Grüne Linke kann jetzt nicht mehr sein, die Zustimmung stur als Fehler zu brandmarken, stattdessen sollten wir produktiv die Kritikpunkte weiter entwickeln und möglichst effektiv in die Programmdiskussion zur Europawahl 2009 einbringen.
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24Apr
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Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Peter Hettlich, Harald Terpe, Monika Lazar und Thilo Hoppe:
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08 im Deutschen Bundestag
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Persönliche Erklärung von Hans Chistian Ströbele –
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- Zugestimmt haben alle Grünen MdBs, mit Ausnahme von Toni Hofreiter (Enthaltung) -
16Jun
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Frieder Otto Wolf:
Die Politik in Europa wirft gegenwärtig wichtige Fragen auf – für die Träger des bisherigen
technokratischen Projekts der europäischen Integration, dessen ‚Erschöpfung’ immer lauter
beklagt wird, aber auch für die Völker und BürgerInnen Europas. Die seit den 1980er Jahren
die europäische Politik prägende Verknüpfung des technokratischen Europaprojekts der EG
mit der neoliberalen Politik der Freisetzung von Marktdynamiken, welche der europäischen
Integration von oben ein zweites Leben eingehaucht hatte, hat sich mit der
‚Binnenmarktvollendung’ und der Euro-Einführung praktisch erledigt. Alle daran
anschließenden Versuche, an diese Erfolge anzuknüpfen, insbesondere die Lissabon-Strategie
und die große Erweiterung vom Mai 2004, sind über den Status von bisher uneinlösbaren
Wechseln auf die Zukunft nicht hinausgekommen. Nicht zuletzt ist das paradoxe
Unternehmen, diese blockierte Situation in einem Verfassungsvertrag festzuschreiben, mit
dem französischen ‚Nein!“ gescheitert.
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12Mai
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Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über- ein Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa 15/4900; 15/4939; – ein Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten Gesetz zur Ausweitung der Mitwirkung 15/4925; – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU.
Ich will keinen Zweifel aufkommen zu lassen und betone deshalb: Auch ich halte die Europäische Union für unverzichtbar. Auch ich befürworte den Europäischen Zusammenschluss und die Einführung einer EU-Verfassung.
Aber die Kritik, wie sie aus der Friedensbewegung in Deutschland und der französischen Linken an Teilen der EU-Verfassung geäußert wird, ist schwerwiegend und berechtigt. weiterlesen »
11Mai
Abgelegt unter: Europa. Bislang ohne Kommentar.
Das illusionäre ‘Nein der Linken’
Von Jürgen Habermas
Link zu Perlentaucher.de
15Mrz
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von Martin Wilke verfaßte Uni-Hausarbeit über die Entstehung der EU-Verfassung
Inhalt
1. Einleitung …………………………………………………………………………………………………………… 3
2. Einfluß der Bürger auf die Erarbeitung des Verfassungsvertrages ……………………………… 3
2.1. Die Konventsmethode ……………………………………………………………………………………….. 4
2.2. Zusammensetzung der Konvents ………………………………………………………………………… 5
2.3. Arbeitsweise des Konvents ………………………………………………………………………………… 7
2.4. Arbeit in den Arbeitsgruppen……………………………………………………………………………… 9
2.5. Rolle des Präsidiums ……………………………………………………………………………………….. 10
2.6. Anhörung der Zivilgesellschaft …………………………………………………………………………. 12
2.7. Jugendkonvent………………………………………………………………………………………………… 12
2.8. Bewertung ……………………………………………………………………………………………………… 14
3. Im Verfassungsvertrag vorgesehener Einfluß der Bürger ………………………………………… 15
3.1. Demokratische Legitimation…………………………………………………………………………….. 15
3.2. Europäisches Parlament …………………………………………………………………………………… 17
3.3. Nationale Parlamente ………………………………………………………………………………………. 19
3.4. Europäisches Bürgerbegehren…………………………………………………………………………… 23
4. Einfluß der Bürger im Ratifikationsprozeß ……………………………………………………………. 23
4.1. Nationale Regeln für die Ratifikation ………………………………………………………………… 23
4.2. Diskussion über ein unionsweites Referendum …………………………………………………… 23
4.3. Konsequenzen bei Ablehnung des Verfassungsvertrages durch ein Land……………….. 24
5. Fazit ………………………………………………………………………………………………………………… 25
Literatur- und Quellenverzeichnis……………………………………………………………………………. 27
Literatur ………………………………………………………………………………………………………………. 27
Internetquellen……………………………………………………………………………………………………… 28
die Hausarbeit als PDF-Datei
27Dez
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Der Internationale Widerstand gegen das Recht auf Familienplanung
(Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, 2004)
Wie Bevölkerung, Entwicklung und Familienplanung miteinander zusammenhängen… PDF-Datei
Der lange Weg nach Kairo… PDF-Datei
Kartenteil: Zur Lage der Welt… PDF-Datei
Wer unterläuft den Konsens von Kairo und warum?… PDF-Datei
Wie Verhütung in den USA zum Politikum wurde… PDF-Datei
Die Rolle der USA auf der internationalen Bühne… PDF-Datei
Opfer der Opposition… PDF-Datei
Europa und der Konsens von Kairo… PDF-Datei
Glossar PDF-Datei… PDF-Datei
Daten zur Weltbevölkerung… PDF-Datei
Anmerkungen und Quellen… PDF-Datei
Die komplette Studie… PDF-Datei
