Bei der heutigen Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages stimmte Hans-Christian Ströbele mit ‘NEIN’ gegen die Pläne der Bundesregung zur Ausweitung /”Anhebelung” des Euro-Rettungsschirms.
Europa
26Okt
Persönliche Erklärung zum Euro-Rettungspaket von 29 Grünen MdBs
Persönliche Erklärung nach § 31 GO
von Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Nicole Maisch, Kerstin Müller, Ingrid Nestle, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Katja Dörner, Wolfgang Wieland, Agnes Malczak, Stephan Kühn, Dr. Hermann E. Ott, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Viola von Cramon, Beate Müller- Gemmeke, Wolfgang Strengmann- Kuhn, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Dr. Anton Hofreiter, Dr. ValerieWilms, Ute Koczy, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dorothea Steiner, Harald Ebner, Agnes Krumwiede
zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/7500) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel
09Apr
Denk ich an Frankreich …
von Simon Lissner, April 2011
… in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht. Bei vorherrschenden Westwinden wäre Deutschland im Falle eines Super GAU in einem französischen AKW unvermeidlich schwer in Mitleidenschaft gezogen, oder bildlich gesprochen, “… da wären wir alle futsch”.
Das von der Atomindustrie und ihrer Anhängerschaft in den europäischen Regierungen gebetsmühlenartig wiederholte Mantra vom “vertretbaren Restrisiko” hingegen, hält sich nicht an Grenzen. Während seinerzeit nach dem Super GAU in Tschernobyl bald bekannt wurde, dass der Fall-Out in ganz Europa Folgen haben würde, behaupteten einzigartig, die französischen Behörden, die radioaktiven Wolken hätten vor den Grenzen Frankreichs halt gemacht. Sie machten sich freilich nicht die Mühe, dieses “Wunder” zu erklären.
16Jan
Europa und Kommunalpolitik Hand in Hand
Eine Gebrauchsanweisung zum Einmischen
Europa und die Kommunen Hand in Hand? Ja! Das hat mehr als symbolische Bedeutung. Europa wirkt lokal, Europa wirkt kommunal: hier wird die EU für die Menschen im Alltag erfahrbar. Für den kommunalen Umwelt- und Verbraucherschutz ist die EU oft Motor und schafft Handlungsspielräume. Der Wegweiser “Europa und Kommunalpolitik Hand in Hand” ist eine praktische Anleitung, wie sich die Kommunen mit Hilfe der EU für eine bessere Umwelt und mehr Verbraucherschutz engagieren können. Zehn zentrale Themenbereiche wie aktive BürgerInnengesellschaft, Luftpolitik, Gentechnik oder Biodiversität werden vorgestellt.
Abgerundet wird der Wegweiser durch einen Wunschzettel für gutes Wasser. Zahlreiche Internetlinks und best-practice-Beispiele geben konkrete Tipps, um die Arbeit vor Ort zu erleichtern – und zu befeuern.
Download des Wegweisers (2,1 MB).
Gedruckte Exemplare können kostenlos bestellt werden per Fax an: 0032 2 284 9287, per Telefon: 0032 2284 5287 oder per Email an hiltrud.breyer@europarl.europa.eu
30Mai
Linke Grüne und Europa – ein schwieriges Thema
Peter Alberts
Input zum Treffen der Grünen Linken, 30.-31.05.2008, Kassel
Die Europäische Union war bisher für die Grüne Linke ein problematisches Thema. Einerseits präsentieren sich Grüne als DIE Europapartei, und natürlich ist auch die Vision eines friedlichen, demokratischen, weltoffenen und toleranten Europas für linke Grüne ein positives Leitbild. Andererseits gibt es gerade von links und grün-links erhebliche Kritik an der EU und ihren Institutionen, die in der Auseinandersetzung um die europäische Verfassung besonders deutlich zur Sprache kamen. Mit der Zustimmung fast der gesamten grünen Bundestagsfraktion zum EU-Grundlagenvertrag ist die „Verfassungs“-Frage zwar entschieden worden, aber die Debatte ist damit nicht beendet.
Aufgabe eine strategisch klugen und auch wirksamen Strategie für Grüne Linke kann jetzt nicht mehr sein, die Zustimmung stur als Fehler zu brandmarken, stattdessen sollten wir produktiv die Kritikpunkte weiter entwickeln und möglichst effektiv in die Programmdiskussion zur Europawahl 2009 einbringen.
24Apr
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08 im Deutschen Bundestag
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Peter Hettlich, Harald Terpe, Monika Lazar und Thilo Hoppe:
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08 im Deutschen Bundestag
Persönliche Erklärung von Hans Chistian Ströbele – PDF-Datei
- Zugestimmt haben alle Grünen MdBs, mit Ausnahme von Toni Hofreiter (Enthaltung) -
16Jun
Europa neu denken – aber wie
Frieder Otto Wolf:
Die Politik in Europa wirft gegenwärtig wichtige Fragen auf – für die Träger des bisherigen
technokratischen Projekts der europäischen Integration, dessen ‚Erschöpfung’ immer lauter
beklagt wird, aber auch für die Völker und BürgerInnen Europas. Die seit den 1980er Jahren
die europäische Politik prägende Verknüpfung des technokratischen Europaprojekts der EG
mit der neoliberalen Politik der Freisetzung von Marktdynamiken, welche der europäischen
Integration von oben ein zweites Leben eingehaucht hatte, hat sich mit der
‚Binnenmarktvollendung’ und der Euro-Einführung praktisch erledigt. Alle daran
anschließenden Versuche, an diese Erfolge anzuknüpfen, insbesondere die Lissabon-Strategie
und die große Erweiterung vom Mai 2004, sind über den Status von bisher uneinlösbaren
Wechseln auf die Zukunft nicht hinausgekommen. Nicht zuletzt ist das paradoxe
Unternehmen, diese blockierte Situation in einem Verfassungsvertrag festzuschreiben, mit
dem französischen ‚Nein!“ gescheitert.
12Mai
Erklärung von Christian Ströbele: EU-Verfassungsvertrag
Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über- ein Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa 15/4900; 15/4939; – ein Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten Gesetz zur Ausweitung der Mitwirkung 15/4925; – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU.
Ich will keinen Zweifel aufkommen zu lassen und betone deshalb: Auch ich halte die Europäische Union für unverzichtbar. Auch ich befürworte den Europäischen Zusammenschluss und die Einführung einer EU-Verfassung.
Aber die Kritik, wie sie aus der Friedensbewegung in Deutschland und der französischen Linken an Teilen der EU-Verfassung geäußert wird, ist schwerwiegend und berechtigt. weiterlesen »
11Mai
Die Verfassung annehmen, um Europas Handlungsfähigkeit zu stärken.
Das illusionäre ‘Nein der Linken’
Von Jürgen Habermas
15Mrz
Entstehung der EU-Verfassung
von Martin Wilke verfaßte Uni-Hausarbeit über die Entstehung der EU-Verfassung
Inhalt
1. Einleitung …………………………………………………………………………………………………………… 3
2. Einfluß der Bürger auf die Erarbeitung des Verfassungsvertrages ……………………………… 3
2.1. Die Konventsmethode ……………………………………………………………………………………….. 4
2.2. Zusammensetzung der Konvents ………………………………………………………………………… 5
2.3. Arbeitsweise des Konvents ………………………………………………………………………………… 7
2.4. Arbeit in den Arbeitsgruppen……………………………………………………………………………… 9
2.5. Rolle des Präsidiums ……………………………………………………………………………………….. 10
2.6. Anhörung der Zivilgesellschaft …………………………………………………………………………. 12
2.7. Jugendkonvent………………………………………………………………………………………………… 12
2.8. Bewertung ……………………………………………………………………………………………………… 14
3. Im Verfassungsvertrag vorgesehener Einfluß der Bürger ………………………………………… 15
3.1. Demokratische Legitimation…………………………………………………………………………….. 15
3.2. Europäisches Parlament …………………………………………………………………………………… 17
3.3. Nationale Parlamente ………………………………………………………………………………………. 19
3.4. Europäisches Bürgerbegehren…………………………………………………………………………… 23
4. Einfluß der Bürger im Ratifikationsprozeß ……………………………………………………………. 23
4.1. Nationale Regeln für die Ratifikation ………………………………………………………………… 23
4.2. Diskussion über ein unionsweites Referendum …………………………………………………… 23
4.3. Konsequenzen bei Ablehnung des Verfassungsvertrages durch ein Land……………….. 24
5. Fazit ………………………………………………………………………………………………………………… 25
Literatur- und Quellenverzeichnis……………………………………………………………………………. 27
Literatur ………………………………………………………………………………………………………………. 27
Internetquellen……………………………………………………………………………………………………… 28
links-libertäre Erklärung
