Begründung Ströbele:

“In dem zur Abstimmung gestellten Konzept bleibt völlig ungewiss, ob und ggf. in welchem Umfang nicht-staatliche Banken bzw. Spekulanten auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten müssen. Ich kann doch nicht die Hand dafür heben, Spekulanten derart zu schonen und andererseits die Steuerzahler absehbar mit Milliarden-Risiken zu belasten.

Dies passt umso weniger zusammen, als den Gläubigern statt echter Vermögens-Einbußen ja nur der Verzicht auf gewisse Zins-Gewinne zugemutet werden sollte. Und nachdem viele private Gläubiger ihre Griechenland-Anleihen ohnehin längst abstießen und den staatlichen Zentralbanken übertrugen, dürfen die Euro-Risiken nicht allein dort hängenbleiben, weil diese letztlich wieder vom Steuerzahler refinanziert werden müßten.”

Heute im Bundestags-Plenum: Hans-Christian Ströbele kritisiert neues Euro-Rettungspaket (Video)

Video aus der Bundestags-Debatte heute 26.10.11 um 14:30 : Kurzintervention/Zwischenfrage zu Euro-Debatte

(Minute 2:40 – 4:35 + 5:23- 5:30)

zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/7500) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

als PDF-Datei…

… in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht. Bei vorherrschenden Westwinden wäre Deutschland im Falle eines Super GAU in einem französischen AKW unvermeidlich schwer in Mitleidenschaft gezogen, oder bildlich gesprochen, “… da wären wir alle futsch”.

Das von der Atomindustrie und ihrer Anhängerschaft in den europäischen Regierungen gebetsmühlenartig wiederholte Mantra vom “vertretbaren Restrisiko” hingegen, hält sich nicht an Grenzen. Während seinerzeit nach dem Super GAU in Tschernobyl bald bekannt wurde, dass der Fall-Out in ganz Europa Folgen haben würde, behaupteten einzigartig, die französischen Behörden, die radioaktiven Wolken hätten vor den Grenzen Frankreichs halt gemacht. Sie machten sich freilich nicht die Mühe, dieses “Wunder” zu erklären.

weiterlesen

Europa und die Kommunen Hand in Hand? Ja! Das hat mehr als symbolische Bedeutung. Europa wirkt lokal, Europa wirkt kommunal: hier wird die EU für die Menschen im Alltag erfahrbar. Für den kommunalen Umwelt- und Verbraucherschutz ist die EU oft Motor und schafft Handlungsspielräume. Der Wegweiser “Europa und Kommunalpolitik Hand in Hand” ist eine praktische Anleitung, wie sich die Kommunen mit Hilfe der EU für eine bessere Umwelt und mehr Verbraucherschutz engagieren können. Zehn zentrale Themenbereiche wie aktive BürgerInnengesellschaft, Luftpolitik, Gentechnik oder Biodiversität werden vorgestellt.

Abgerundet wird der Wegweiser durch einen Wunschzettel für gutes Wasser. Zahlreiche Internetlinks und best-practice-Beispiele geben konkrete Tipps, um die Arbeit vor Ort zu erleichtern – und zu befeuern.

Download des Wegweisers (2,1 MB).

Gedruckte Exemplare können kostenlos bestellt werden per Fax an: 0032 2 284 9287, per Telefon: 0032 2284 5287 oder per Email an hiltrud.breyer@europarl.europa.eu

Input zum Treffen der Grünen Linken, 30.-31.05.2008, Kassel

Die Europäische Union war bisher für die Grüne Linke ein problematisches Thema. Einerseits präsentieren sich Grüne als DIE Europapartei, und natürlich ist auch die Vision eines friedlichen, demokratischen, weltoffenen und toleranten Europas für linke Grüne ein positives Leitbild. Andererseits gibt es gerade von links und grün-links erhebliche Kritik an der EU und ihren Institutionen, die in der Auseinandersetzung um die europäische Verfassung besonders deutlich zur Sprache kamen. Mit der Zustimmung fast der gesamten grünen Bundestagsfraktion zum EU-Grundlagenvertrag ist die „Verfassungs“-Frage zwar entschieden worden, aber die Debatte ist damit nicht beendet.
Aufgabe eine strategisch klugen und auch wirksamen Strategie für Grüne Linke kann jetzt nicht mehr sein, die Zustimmung stur als Fehler zu brandmarken, stattdessen sollten wir produktiv die Kritikpunkte weiter entwickeln und möglichst effektiv in die Programmdiskussion zur Europawahl 2009 einbringen.

mehr … PDF-Datei

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08 im Deutschen Bundestag

PDF-Datei

Die Politik in Europa wirft gegenwärtig wichtige Fragen auf – für die Träger des bisherigen
technokratischen Projekts der europäischen Integration, dessen ‚Erschöpfung’ immer lauter
beklagt wird, aber auch für die Völker und BürgerInnen Europas. Die seit den 1980er Jahren
die europäische Politik prägende Verknüpfung des technokratischen Europaprojekts der EG
mit der neoliberalen Politik der Freisetzung von Marktdynamiken, welche der europäischen
Integration von oben ein zweites Leben eingehaucht hatte, hat sich mit der
‚Binnenmarktvollendung’ und der Euro-Einführung praktisch erledigt. Alle daran
anschließenden Versuche, an diese Erfolge anzuknüpfen, insbesondere die Lissabon-Strategie
und die große Erweiterung vom Mai 2004, sind über den Status von bisher uneinlösbaren
Wechseln auf die Zukunft nicht hinausgekommen. Nicht zuletzt ist das paradoxe
Unternehmen, diese blockierte Situation in einem Verfassungsvertrag festzuschreiben, mit
dem französischen ‚Nein!“ gescheitert.

mehr … PDF-Datei

Ich will keinen Zweifel aufkommen zu lassen und betone deshalb: Auch ich halte die Europäische Union für unverzichtbar. Auch ich befürworte den Europäischen Zusammenschluss und die Einführung einer EU-Verfassung.

Aber die Kritik, wie sie aus der Friedensbewegung in Deutschland und der französischen Linken an Teilen der EU-Verfassung geäußert wird, ist schwerwiegend und berechtigt. Zu den Kritikpunkten gehört, dass die EU-Verfassung die Staaten Europas zur militärischen Aufrüstung verpflichte, militärische Missionen ohne UN-Mandat zulasse und eine neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für Europa festschreibe.

Ich meine, eine EU-Verfassung sollte nicht verabschiedet werden, ohne dass die Mitwirkung des Bundestages bei der zukünftigen Rechtssetzung in Europa umfassend und vollständig durch ein Gesetz geregelt wird. So war es ursprünglich vorgesehen. Gesetzentwürfe von Opposition und Regierung lagen vor, wenn sie auch noch unzulänglich waren. Jetzt gibt es nur noch eine Beschlussempfehlung zum einen Teil eines solchen Begleitgesetzes, das der Bundestag bis Ende des Jahres verabschieden soll. Ich fürchte, nach der Verabschiedung der EU-Verfassung wird der Druck nachlassen, ein ausreichendes Gesetz zu machen. Die demokratische Legitimation der zukünftigen EU-Rechtssetzung, die nur die Parlamente der Mitgliedsstaaten schaffen können, solange und soweit die Befugnisse des Europäischen Parlaments noch nicht ausreichend sind, droht, auf der Strecke zu bleiben.

Ich bedauere, dass in Deutschland keine Volksabstimmung über die Verfassung und keine ausführliche Debatte in der Bevölkerung wie in Frankreich stattfindet.

Die EU-Verfassung hat es nicht verdient und ist mir zu wichtig, als dass ich akzeptieren kann, dass über die Kritikpunkte nicht ausführlich auch im Bundestag – im Plenum – geredet wird.

1. Ich halte es nicht für richtig, dass unter den Zielen der Verfassung eine Verpflichtung der Staaten genannt ist, “ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern” (Art. I – 41 Abs. 3). Der Satz kann als Pflicht zur Aufrüstung verstanden werden. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Verfassung gleich danach die Einrichtung einer “Europäischen Verteidigungsagentur” folgt, deren Aufgabe es auch sein soll, “zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen durchzuführen”. Einen ebenso ausführlichen Abrüstungstext für Europa sucht man vergeblich in der EU-Verfassung.

2. Außerdem kann die EU militärische Missionen einschließlich Kampfeinsätzen in Drittländern “in Ãœbereinstimmung mit Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen” durchführen. Es gibt aber in der Verfassung keine ausdrückliche Festlegung, dass solche Missionen nur mit einem Mandat der UN zulässig sind.

3. In die EU-Verfassung wurde eine “Charta der Grundrechte” aufgenommen. Diese enthält als Grundrecht die “unternehmerische Freiheit” und das Eigentumsrecht, aber ohne soziale Verpflichtung, und es fehlt auch die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes. Der Eindruck der einseitigen Ausrichtung auf die Bedürfnisse der kapitalistischen Wirtschaft wird verstärkt durch die Festschreibung des “Grundsatzes einer offenen Markwirtschaft mit freiem Wettbewerb” und des “Vorranges der Preisstabilität”. So weit, so schlecht.

Aber ich übersehe auch nicht: Die EU-Verfassung enthält keine Sozialstaatsklausel, fordert aber die Einhaltung sozialer Grundrechte weit mehr und konkreter als das Grundgesetz. Sie benennt als Ziel “soziale Markwirtschaft”, die Förderung von “sozialer Gerechtigkeit” und “sozialem Schutz” und die Verbesserung der “Lebens- und Arbeitsbedingungen.” Sie lässt die Einschränkung und den Entzug des Eigentums im öffentlichen Interesse zu und eine gesetzliche Regelung zu dessen Nutzung “für das Wohl der Allgemeinheit”. Sie zählt zu den Aufgaben der gemeinsamen Sicherheitspolitik mit zivilen und militärischen Mitteln gleichwertig nebeneinander auch “Abrüstungsmaßnahmen”, “humanitäre” und “Rettungseinsätze” und die “Konfliktverhütung und Erhaltung des Friedens”.

Und was wäre die Folge, wenn die EU-Verfassung nicht die notwendige Zustimmung findet?

• Dann gelten die EU-Verträge von Maastricht bis Nizza fort. Sie sind nicht besser, sondern dramatisch schlechter als der EU-Verfassungsvertrag. Sie enthalten keine Grundrechtscharta und weit geringere Rechte für das Europäische Parlament. Militärische Aufrüstung und gemeinsame Militäreinsätze der EU-Staaten wären möglich, wie sie ja auch jetzt schon stattfinden und darüber hinaus sogar die Beteiligung einzelner EU-Staaten an Angriffskriegen ohne UN-Mandat.
• Dann ist das nicht das Ende der EU oder der Verfassungsgebung, aber die Chancen zur Vereinbarung einer besseren Verfassung sind nicht besser, sondern schlechter. Den Verbesserungen müssten jetzt nicht 15, sondern 25 Regierungen der EU zustimmen, und zwar einstimmig – auch der Streichung der “unternehmerischen Freiheit”. Verschlechterungen etwa in den umstrittenen Bereichen des Datenschutzes oder der Nichtdiskriminierung wären nicht unwahrscheinlich.
• Dann gilt das Grundgesetz. Auch dieses garantiert mit der Berufsfreiheit die unternehmerische Freiheit. Das Grundgesetz erklärt die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zum Bestandteil des Bundesrechts, aber benennt auch nicht das UN-Mandat als Voraussetzung eines Bundeswehrkampfeinsatzes.

Für meine Entscheidung ist ausschlaggebend: Ich habe eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages eingeholt. Danach bedarf ein EU-Beschluss über den Einsatz von Streitkräften nicht nur der Zustimmung aller nationaler Regierungen im Rat, sondern für dessen Umsetzung gilt in Deutschland auch der Parlamentsvorbehalt. Eine Regierung kann also einen solchen Beschluss verhindern – und der Deutsche Bundestag nach wie vor den Einsatz der Bundeswehr in einer Mission mit Kampfeinsatz.

Ich lehne also den EU-Verfassungsvertrag nicht ab.

Link zu Perlentaucher.de

Inhalt
1. Einleitung …………………………………………………………………………………………………………… 3
2. Einfluß der Bürger auf die Erarbeitung des Verfassungsvertrages ……………………………… 3
2.1. Die Konventsmethode ……………………………………………………………………………………….. 4
2.2. Zusammensetzung der Konvents ………………………………………………………………………… 5
2.3. Arbeitsweise des Konvents ………………………………………………………………………………… 7
2.4. Arbeit in den Arbeitsgruppen……………………………………………………………………………… 9
2.5. Rolle des Präsidiums ……………………………………………………………………………………….. 10
2.6. Anhörung der Zivilgesellschaft …………………………………………………………………………. 12
2.7. Jugendkonvent………………………………………………………………………………………………… 12
2.8. Bewertung ……………………………………………………………………………………………………… 14
3. Im Verfassungsvertrag vorgesehener Einfluß der Bürger ………………………………………… 15
3.1. Demokratische Legitimation…………………………………………………………………………….. 15
3.2. Europäisches Parlament …………………………………………………………………………………… 17
3.3. Nationale Parlamente ………………………………………………………………………………………. 19
3.4. Europäisches Bürgerbegehren…………………………………………………………………………… 23
4. Einfluß der Bürger im Ratifikationsprozeß ……………………………………………………………. 23
4.1. Nationale Regeln für die Ratifikation ………………………………………………………………… 23
4.2. Diskussion über ein unionsweites Referendum …………………………………………………… 23
4.3. Konsequenzen bei Ablehnung des Verfassungsvertrages durch ein Land……………….. 24
5. Fazit ………………………………………………………………………………………………………………… 25
Literatur- und Quellenverzeichnis……………………………………………………………………………. 27
Literatur ………………………………………………………………………………………………………………. 27
Internetquellen……………………………………………………………………………………………………… 28

die Hausarbeit als PDF-Datei