Update 02.07.20.12, 23:17 Mit Nein zum Fiskalpakt stimmten im Bundestag: Thilo Hoppe, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Arfst Wagner, Uwe Kekeritz (gemeinsame Erklärung), Beate Müller-Gemmeke, Agnieszka Brugger, und Christian Stroebele Lisa Paus, Sven Kindler und Katja Dörner haben sich enthalten. Mit Ja stimmten und haben ihre Kritik am Fiskalpakt deutlich gemacht: Toni Hofreiter, Gerhard Schick mit Sylvia Kotting-Uhl und Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider Ebenso Ute Koczy, die unter anderem schrieb: “Beim Abklopfen der Inhalte des Fiskalpakts ist festzustellen, dass dieser für die jetzige Situation in mehrfacher Hinsicht das falsche Instrument ist. Der Pakt ist zum einen ein Ablenkungsmanöver der [...]
Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, zu Eurokrise und Fiskalpakt: Was sind die Kernprobleme und Lösungen?
Wir sind in einer dramatischen Situation. Die Krise, die mit der Finanzkrise 2008 begann verschärft sich. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nur Notmaßnahmen, die allerdings jeweils zu spät kamen und zu unzureichend waren. Der Zug der Eurorettung ging bisher an den Kernproblemen vorbei. Bei dem bisherigen Kurs wird sich die Situation weiter zu verschlechtern. Schlimmer noch: wir drohen vor die Wand zu fahren. Wir brauchen einen Richtungswechsel. Ohne einen Richtungswechsel wäre eine Zustimmung zum Fiskalpakt ein großer Fehler und nicht zu verantworten. Wir sind in einer dramatischen Situation. Die Krise, die mit der Finanzkrise 2008 begann verschärft sich. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen [...]
Offener Brief zum Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung
Offener Brief an Fraktionsvorstand, die Bundestagsfraktion, den Bundesvorstand, den Parteirat Wisst Ihr, was Ihr wollt? 21.06.2012 Liebe Freundinnen und Freunde, einem Fiskalpakt zuzustimmen, nachdem die Bundeskanzlerin vollmundig von der Opposition zu Nachbesserungen aufgefordert wurde, auf die nun verzichtet wird, halten wir nicht für blauäugig, sondern aus der Erfahrung heraus für unverantwortlich. Echte Zugeständnisse machte die Kanzlerin keine, “Beruhigungspillen”, die eher einer einvernehmlichen Sprachregelung zwischen Regierung und Opposition ähneln, macht sie nur, weil sie eine 2/3-Mehrheit benötigt. Bald wird es aus dem Bundeskanzleramt heißen, man habe sich bemüht, aber die anderen Euro-Länder ziehen nicht mit und uns wird man eben dies [...]
Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung
Gemeinsames Papier der Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen Bundestag Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Solide öffentliche Finanzen sind eine notwendige Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Staatliche Aufgaben sollen aus Einnahmen, nicht auf Pump finanziert werden. So verstandene Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar, um zu langfristig tragfähigen Haushalten zurückzukehren. Eine wirtschaftliche Erholung erfordert nicht nur eine solide Haushaltspolitik der Eurostaaten. Eine Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung muss höhere Investitionen ebenso beinhalten wie notwendige Strukturreformen. Wenn Konsolidierung durch nachhaltiges Wachstum gestützt wird, kann Europa die Schuldenkrise überwinden. Wir brauchen einen Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. weiterlesen … PDF-Datei Gemeinsames Papier der Bundesregierung [...]
Hans-Christian Ströbele: Grüne Alternativen erkennbar machen
ESM und Fiskalpakt sollen in den nächsten Wochen ratifiziert werden. Es geht darum, ob zur Bewältigung der Finanzkrise der gnadenlose Sparkurs fortgesetzt wird. Aber dieses Sanierungsrezept ist gescheitert. Bevor es unwiderruflich festgeklopft ist, muss umgesteuert werden. Für die Opposition – auch für die Grünen – geht es darüber hinaus darum, ob sie in der existenziellen Frage, wie die Finanzkrise gelöst werden kann, ein eigenes Profil zeigt und Glaubwürdigkeit gewinnt. ESM und Fiskalpakt sollen in den nächsten Wochen ratifiziert werden. Es geht darum, ob zur Bewältigung der Finanzkrise der gnadenlose Sparkurs fortgesetzt wird. Aber dieses Sanierungsrezept ist gescheitert. Bevor es…
KV Nürnberg: Antrag auf Einberufung einer Sonder-BDK zum Fiskalpakt
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Grüne Freunde und Freundinnen, anbei erhaltet ihr einen Antrag zur Einberufung einer Sonder-BDK. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Grüne Freunde und Freundinnen, anbei erhaltet ihr einen Antrag zur Einberufung einer Sonder-BDK.
links-libertäre Erklärung
