Bei der Abstimmung um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten haben sich 15 Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthalten. Diese große Zahl an Enthaltungen hat uns überrascht und erschreckt – sie war so nicht vorauszusehen. Wir können uns dieses Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten nicht erklären und wir kritisieren, dass fast alle von ihnen dies nicht vorher angekündigt haben. Ebenso ist die Fraktionsspitze in der Verantwortung. Den von einigen wenigen angerichteten Schaden haben wir alle mitzutragen. mehr und zur Petition … Bei der Abstimmung um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten haben sich 15 Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die [...]
BAG Frieden fordert den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
19.10.2008 Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen. 19.10.2008 Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen.
BAG Frieden fordert den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
Die BAG Frieden fordert den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen. Begründung: Wir akzeptieren selbstverständlich die Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Fritz Kuhn verstieß zum zweiten Mal in Folge mit seinem Abstimmungsverhalten zur Beschlussvorlage der Bundesregierung bzgl. der Afghanistan-Mandate gegen den Göttinger Parteitagsbeschluss. In seiner Erklärung zum Abstimmungsverhalten in 2007 schreibt Kuhn: /”Ich respektiere den Beschluss der Partei in Göttingen. Es ist ja der Beschluss meiner Partei. Ich erläutere und erkläre ihn auch öffentlich, aber ich halte ihn inhaltlich nicht für richtig. Obwohl er sie nicht expliziert formuliert und auch nicht [...]
Wolfgang Strengmann-Kuhn zu Finanzmarktkrise und Abstimmung im Bundestag
*Zunächst ein paar Hintergrundinformationen zur Finanzmarktkrise:* Ich war Mitglied der Bundestagsdelegation zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die am vergangenen Wochenende, genauer gesagt von Donnerstag bis Montag in Washington war. Neben der Jahrestagung selbst hatten wir Gelegenheit mit Vertreterinnen und Vertretern des Senats, des Repräsentantenhauses, der Zentralbank („Fed”) und der amerikanischen Bankenaufsicht (SEC) zu sprechen. Darüber hinaus gab es diverse Treffen mit deutschen Bankenvertreterinnen und -vertretern. *Zunächst ein paar Hintergrundinformationen zur Finanzmarktkrise:* Ich war Mitglied der Bundestagsdelegation zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die am vergangenen Wochenende, genauer gesagt von Donnerstag bis Montag…
Ohne Kurswechsel kein Mandat
Am 5.9. lädt die Bundestagsfraktion zur Diskussionsveranstaltung hinsichtlich Afghanistan nach Kassel, Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 19:00h (mit Jürgen Trittin MdB, und Simon Lissner KV Limburg-Weilburg, Mitinitiator der Sonder BDK und des Göttinger Beschluss, Moderation: Omid Nouripour, MdB) Am 5.9. lädt die Bundestagsfraktion zur Diskussionsveranstaltung hinsichtlich Afghanistan nach Kassel, Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 19:00h (mit Jürgen Trittin MdB, und Simon Lissner KV Limburg-Weilburg, Mitinitiator der Sonder BDK…
links-libertäre Erklärung
